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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Vorjahren knüpfte die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an MißStände in der gesellschaftlichen Eingliederung und sozialen Betreuung der "Gastarbeiter
  • Mehrere Vereinigungen der griechischen und spanischen "Neuen Linken" forderten deshalb ihre Landsleute auf, sich den jeweils eigenen Vereinigungen einer revolutionären
Die militanten Maoistengruppen sehen im gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und in der Errichtung einer "Volksrepublik" den einzigen Weg zur Befreiung ihrer Heimat vom "Imperialismus" und seinen "Lakaien" im eigenen Land. Der "antiimperialistische Kampf" müsse deshalb "immer an erster Stelle sehen" (ACCION-Monatsschrift der FRAP, Nr. 2/71 und 36/76) und sich in gleicher Weise gegen den amerikanischen und europäischen Imperialismus wie gegen den "Sozialimperialismus der sowjetischen Revisionisten" richten. Beide seien "die größten Ausbeuter und Despoten unserer Tage" (AYDINLIK, a.a.O., S. 11 ff; "NUOVA UNITA" -- Organ der "Kommunistischen Partei -- Marxisten/Leninisten -- Italiens" (PCI/ ML), Nr. 19, S. 76; Flugschrift der griechischen KKE/ML vom 21. 4. 1976). In diesem Zusammenhang werden die orthodox-kommunistischen Parteien in den einzelnen Ländern als "Handlanger und Agenten" des Sowjetimperialismus verurteilt. Das Parteiorgan der PCI/ML stuft die orthodox-kommunistische Partei dieses Landes als "sozialfaschistisch" und "volksfeindlich" ein und sagt ihr den "Kampf auf Leben und Tod" an (linea proletaria, Ausgaben vom 2. Oktober, S. 4 und 13. November 1976, S. 2). Nach Ansicht türkischer Maoisten sind die marxistisch-leninistischen Parteien dazu berufen, die "Arbeiterklasse im Kampf gegen Revisionismus und sozialdemokratischen Reformismus" zu vereinigen (AYDINLIK, a.a.O., S. 14). Auch der Bundesregierung werden imperialistische Ziele unterstellt. So wird ihr vorgeworfen, sie beteilige sich an der "Ausbeutung" anderer Völker und "an dem Versuch" der "imperialistischen Völkervernichtung" (CISNUFlugschriften zu Kundgebungen am 28. Mai und 6. Dezember 1976). Ihre Ausländerpolitik sei "diskriminierend" und "rassistisch". In der Bundesrepublik Deutschland jagten "Nazis in der Maske von Demokraten" nicht mehr benötigte ausländische Arbeitnehmer "wie Hunde fort" (Beilage zum Organ der "Oposicion Sindical Obrera" [OSO] "Emancipacion Europa" Nr. 11/76, S. 3 und 5; "Emanzipacion Europa" Nr. 15/1976, S. 3 und 13). Letztlich sei die zunehmende Zahl der Entlassungen von ausländischen Arbeitnehmern im Bundesgebiet "der Beweis für die unmenschliche und ausbeuterische Natur des kapitalistischen Systems". Dies könne "nur durch das Niederreißen des Kapitalismus und seine Ablösung durch das System der Volksgewalt" geändert werden (Flugschrift der "Fortschrittlichen Gewerkschaftlichen Kampfbewegung der Griechen in Westberlin" [PASK] von Mitte Juni 1975). Wie in den Vorjahren knüpfte die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an MißStände in der gesellschaftlichen Eingliederung und sozialen Betreuung der "Gastarbeiter" an. In diesem Zusammenhang wurde den deutschen Gewerkschaften vorgeworfen, sie seien "Kollaborateure der Arbeitgeber" (Arbeitsprogramm der "Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" [ATIF]; Broschüre der italienischen sozialrevolutionären "DEMOKRAZIA PROLETARIA", "perche lotta continua?" 1976, S. 12). Mehrere Vereinigungen der griechischen und spanischen "Neuen Linken" forderten deshalb ihre Landsleute auf, sich den jeweils eigenen Vereinigungen einer revolutionären "Gewerkschaftsopposition" anzuschließen (Flugblatt der PASOK -- Berlin von Ende 1975; Forderungen der "Oposicion Sindical Obrera" in ihrem Verbandsorgan "EMANZIPACION EUROPA" Nr. 1/1976, S. 11, 12). Auch die türkischen Maoisten lehnen den "Deutschen Gewerkschaftsbund" (DGB) ab und sind zunehmend bemüht, die Interessen ihrer im Bundesgebiet arbeitenden Landsleute selbst wahrzunehmen. Neben 172
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • ausländischen extremistischen Organisationen im Bereich der "Neuen Linken" und auf dem extrem rechten Flügel nicht erkennbar. Vielmehr hat sich
  • Sicherheitsgefährdende Aktivitäten wurden ferner bei Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" erkannt. Ihre Gewalt-, Revolutionsund Klassenkampfagitation bildet einen gefährlichen Nährboden für
  • Arbeitsweise erschwert. Demgegenüber stellen die Vereinigungen orthodox-kommunistischer und rechtsextremer Ausländer gegenwärtig ein relativ geringes Risiko für die öffentliche Sicherheit
IX. Beurteilung Anzeichen für einen Verzicht auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sind bei den ausländischen extremistischen Organisationen im Bereich der "Neuen Linken" und auf dem extrem rechten Flügel nicht erkennbar. Vielmehr hat sich die Gefahr neuer politisch motivierter Gewaltverbrechen durch eine zunehmende Solidarisierung der ausländischen Untergrundorganisationen erhöht. Angesichts des weltweiten Aktionsrahmens dieser Gruppen muß auch künftig mit grenzüberschreitenden Kommandounternehmungen gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden. Darüber hinaus gehen Tendenzen zur Gewaltanwendung von griechischen, iranischen, italienischen, kroatischen, palästinensischen, spanischen und türkischen Extremisten im Bundesgebiet aus. Ihre intensive Beobachtung gehört unverändert zu den Arbeitsschwerpunkten der Sicherheitsbehörden. Sicherheitsgefährdende Aktivitäten wurden ferner bei Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" erkannt. Ihre Gewalt-, Revolutionsund Klassenkampfagitation bildet einen gefährlichen Nährboden für sicherheitsgefährdende Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Beobachtung dieser politischen Gruppierungen wird durch ihre teilweise konspirative Arbeitsweise erschwert. Demgegenüber stellen die Vereinigungen orthodox-kommunistischer und rechtsextremer Ausländer gegenwärtig ein relativ geringes Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Bundesrepublik Deutschland dar. 178
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • schreibt also nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Unsere Verfassung
  • ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen
  • vier Abteilungen: Abteilung 1 - Zentralabteilung für Personalangelegenheiten, Haushalt, Organisation, rechtliche Grundsatzfragen, G 10-Angelegenheiten und Informationstechnik Abteilung 2 - Nachrichtenbeschaffung Abteilung
I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit. Doch schreibt das Grundgesetz auch vor, Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von der Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Unsere Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen komplizierten Weg: Sie ist grundsätzlich auch ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Daneben ordnet das Grundgesetz in den Artikeln 73 Nr. 10 b und c sowie 87 Abs. 1 an, daß verfassungsfeindliche Bestrebungen nachrichtendienstlich zu beobachten sind. Diese Aufgabe obliegt in Thüringen dem Landesamt für Verfassungsschutz. 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Nach dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) vom 29. Oktober 1991 wurde in Thüringen ein Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet. Als obere Landesbehörde untersteht es unmittelbar dem Thüringer Innenministerium. Das TLfV gliederte sich 1995 in vier Abteilungen: Abteilung 1 - Zentralabteilung für Personalangelegenheiten, Haushalt, Organisation, rechtliche Grundsatzfragen, G 10-Angelegenheiten und Informationstechnik Abteilung 2 - Nachrichtenbeschaffung Abteilung 3 - Auswertung Abteilung 4 - Spionage-/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbewältigung, Geheimschutz 7
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • einem bürgerlichen Lebensstil orientieren. Dem Bekenntnis vieler Jugendlicher, "rechts" oder "links" zu sein, fehlt oft eine unmittelbare politische Grundlage
  • gering. Dabei ist das Vermögen , theoretisch zu denken, bei linksorientierten Jugendlichen höher anzusetzen. Frust und "NullBock-Stimmung" spielen hier eine
1. Die extremistische Jugendszene in Thüringen In der Jugendszene Thüringens nimmt die Anzahl gewaltbereiter, zu extremistischen Positionen neigender Jugendlicher zu. Mit einem Anteil von 3% gewaltbereiter Jugendlicher liegt die Zahl allerdings nur unwesentlich über der der übrigen Bevölkerung - ein Indiz dafür, daß Gewaltbereitschaft und -tätigkeit kein jugendspezifisches Problem darstellen. Dem stehen zudem mehr als 80% der Jugendlichen entgegen, die sich von Radikalismus und Gewalt selbst bedroht fühlen, die sich an konservativen Weiten und einem bürgerlichen Lebensstil orientieren. Dem Bekenntnis vieler Jugendlicher, "rechts" oder "links" zu sein, fehlt oft eine unmittelbare politische Grundlage. Es ist in erster Linie Ausdruck ihres Bedürfnisses, einer Gemeinschaft zuzugehören. Kommt es bei ihrer sozialen Einbindung zu Schwierigkeiten, weichen sie auf alternative Angebote aus. So erstaunt nicht, daß die "Wahl" der Seite oft zufällig geschieht. Der Freundeskreis, die an der Schule dominierende Weltanschauung, Spezifika der häuslichen Umgebung spielen in der Regel eine größere Rolle als eine aus politischem und historischem Wissen begründete Meinung und so bewußt getroffene Entscheidung. Im Gegenteil: Das tatsächliche Interesse an Politik, die Informiertheit über politische Theorien und Ideologien sind - fehlen sie nicht ganz - äußerst gering. Dabei ist das Vermögen , theoretisch zu denken, bei linksorientierten Jugendlichen höher anzusetzen. Frust und "NullBock-Stimmung" spielen hier eine geringere Rolle. 1.1 Jugend und Gewalt Gewaltbereitschaft und ihr Ausleben in Gewalttätigkeit äußern sich verschieden. Das Spektrum reicht von verbalen Übergriffen, dem Verwenden gewaltverherrlichender Symbole und dem Aufbau von Feindbildern bis zur Anwendung körperlicher Gewalt. Das Unvermögen, Aggressionen zu unterbinden, läßt diese auch bei nur vermeintlicher Provokation in Tätlichkeiten umschlagen. Dem steht der organisierte Einsatz von Gewalt, z.B. das Abhalten von "Strafaktionen" gegen Andersdenkende, entgegen. Die Tendenz zur Gewaltanwendung wird noch verstärkt, wenn die Gruppen durch Vorurteile, Ausgrenzung und Isolation abgewertet, diskriminiert und kriminalisiert werden. Vielen Jugendlichen fehlt die Fähigkeit, andere Meinungen zu tolerieren und zu akzeptieren, Konflikte im Gespräch auszutragen und zu regeln. So führt die vergebliche Suche nach Anerkennung, Halt und Geborgenheit u.U. zu einer ersatzweisen Befriedigung in extremistischen Gruppen. Diese Gruppen definieren sich dann nicht nur über mehr oder weniger dogmatische Idealbilder, sondern auch über Feindbilder. Die daraus folgende Entwicklung von Gewalttätigkeiten wird zu einer Aus weichstrategie, die letztlich der Selbstbestimmung dient. Die ideologieträchtige Ausrichtung der Jugendlichen ist nur noch Instrument des Gruppenzusammenhalts. 13
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Freiheitliche Deutsche 430 (300) "FAP-Nachrichten" Arbeiterpartei (FAP) (unregelmäßig) NRW 170 (100) Hilfsorganisation für nationale 200 (200) Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) 4800 Bielefeld NRW 40 (40) Junge Nationaldemokraten (JN) 600 (550) "Junge Stimme" 5000 Köln (unregelmäßig) Landesverband NRW 100 (100) "JN-Pressedienst" 4630 Bochum-Wattenscheid (unregelmäßig) "JN-Orgblitz" (unregelmäßig) "JN-Intern" (vierteljährlich) Nationaldemokratische Partei 6.100 (6.100) "Deutsche Stimme" Deutschlands (NPD) (monatlich) 7000 Stuttgart "Neuer Politischer Dienst" (unregelmäßig) Landesverband NRW 1.000 (1.000) "NPD-Landesspiegel 4630 Bochum-Wattenscheid Nordrhein-Westfalen" (monatlich) NRW: 54 Kreisverbände "NPD-Organisationsspiegel Nordrhein-Westfalen" (monatlich) NSDAP-Auslandsund 100 (100) "NS-Kampfruf" Aufbauorganisation (NSDAP-A0) (vierteljährlich) Lincoln/USA Wiking-Jugend (WJ) 380 (380) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) NRW 90-100 (100) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse 65
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • besteht geschlechtsspezifiFreiheiten bewusst und systematisch sche Diskriminierung in Gesetz, Rechtsweiter ein. Gemessen an der Einwohneranwendung und gesellschaftspolitischer zahl richtet Iran
  • wird vor allem für Mord, Drogendelikte staatlicher Seite rechtlich und faktisch und Vergewaltigung, aber auch für poliweitreichend diskriminiert, ihnen droht
Infobox Menschenrechte im Iran den ggf. gewaltsam unterbunden. ProDie Bundesregierung kritisiert seit Jahteste, die nach dem gewaltsamen Tod 59 ren die Menschenrechtslage im Iran, so von Mahsa Amini Mitte September 2022 in ihrem 15. Bericht zur Menschenbegannen und seither auch umfassenrechtspolitik: dere Forderungen nach Frauen-/MenIslamismus schenrechten sowie Kritik am bestehen"Die Menschenrechtssituation blieb im den System und an der desolaten Berichtszeitraum desolat. Die im August Menschenrechtslage im Lande zum Aus2021 ins Amt gekommene ultra-konserdruck brachten, werden gewaltsam vative Regierung unter Staatspräsident unterdrückt. [...] Raisi schränkt zur Sicherung des Systemerhalts persönliche und politische Für Frauen besteht geschlechtsspezifiFreiheiten bewusst und systematisch sche Diskriminierung in Gesetz, Rechtsweiter ein. Gemessen an der Einwohneranwendung und gesellschaftspolitischer zahl richtet Iran weltweit die meisten Realität fort. Die Einbeziehung von Menschen hin, Tendenz weiter steigend. Frauen in den Arbeitsmarkt ist trotz In absoluten Zahlen befindet sich Iran hohen Bildungsgrades gering. Gewalt hinter China und vor Ägypten, Saudigegen Frauen und Mädchen war auch im Arabien und Syrien. Erstmals seit zwei Berichtszeitraum ein verbreitetes ProbJahren kam es 2022 wieder zu öffentlilem. Frauenrechtlerinnen und Verteidichen Hinrichtungen. Die Todesstrafe gerinnen von Frauenrechten werden von wird vor allem für Mord, Drogendelikte staatlicher Seite rechtlich und faktisch und Vergewaltigung, aber auch für poliweitreichend diskriminiert, ihnen droht tische Straftaten ausgesprochen. Im politisch motivierte, willkürliche InhafSeptember 2022 wurden erstmals tierung. Die Diskriminierung von ethniLSBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten schen und religiösen Minderheiten ist zur Todesstrafe verurteilt wegen 'Korunterschiedlich ausgeprägt; Baha'i werruption auf Erden'. [Es] wurden erneut den seit Entstehung ihrer Glaubensrichauch zur Tatzeit Minderjährige hingetung im 19. Jahrhundert massiv verrichtet. Das Justizsystem ist weder folgt, arabische Minderheiten unabhängig noch transparent. Willkürliausgegrenzt. Religionsfreiheit ist zwar che Festnahmen, erzwungene Geständfür Zoroastrier, Christen und Juden vernisse und Ausübung von Druck auf Famifassungsrechtlich verankert, in der Pralienangehörige kommen häufig vor. Der xis wird die freie Ausübung ihrer ReliStrafvollzug ist von überfüllten Gefänggion jedoch mitunter stark nissen und äußerst prekären Zuständen beschnitten." geprägt. Die Meinungsfreiheit ist empfindlich eingeschränkt, der Zugang zu Quelle: 15. Bericht der Bundesregierung freien Informationen im Internet wird zur Menschenrechtspolitik, Zeitraum technisch beschränkt und inhaltlich vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. Sepreguliert, selbst friedliche Proteste wertember 2022.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen
  • Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees
2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergelände zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation eröffnet. Danach ergriff der Thüringer Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen", die die Mitglieder des Vörbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig durchgeführt wird, kann auf einen ständig wachsenden Vörbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen am "Workcamp" 150 Personen aus 25 Städten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angehörigengruppe der politischen Gefangenen". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei "Spontandemonstrationen" im Innenstadtbereich. Eine "Solidaritätsaktion" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Tatsächlich bekennt sich der Dachverband zu einer extrem nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie, die über die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Gründung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sentürk Dogruyol Mitglieder/Anhänger 7.000 (2017: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bülten" (Zeitung/Zeitschrift, unregelmäßig) Die türkische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) ist die Hauptorganisation der "Ülkücü"-Bewegung. Die MHP wurde 1969 von Alparslan Türkes (1917-1997) gegründet, der bis heute als "ewiger Führer" ("Basbug") verehrt wird. Derzeitiger Vorsitzender der Partei ist Devlet Bahceli. Die MHP ist im türkischen Parlament vertreten. In Deutschland wird die MHP durch die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) vertreten, dem mit 7.000 Mitgliedern größten "Ülkücü"Dachverband im Bundesgebiet. Die hierarchisch aufgebaute ADÜTDF teilt Deutschland organisatorisch in 13 "Bölge" (Gebiete) ein, in denen sie rund 170 Vereine unterhält. In der Außendarstellung versucht die ADÜTDF, einen positiven und legalistischen Eindruck zu vermitteln. Tatsächlich bekennt sich der Dachverband zu einer extrem nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie, die über die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen verbreitet wird. Dies fördert die Bildung einer Parallelgesellschaft von türkischen Nationalisten in Deutschland. 274
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • durch den breiten Einsatz moderner Kommunikationsmittel 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgebäude. Es besteht
- die bekannten Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa", verstärkt durch den breiten Einsatz moderner Kommunikationsmittel 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgebäude. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft. Wesentliche Grundelemente sind: - überzogener, häufig aggressiver Nationalismus - die Übertonung von Staatsinteressen gegenüber den persönlichen Freiheitsrechten der Bürger - eine völkische Ideologie, die in verschärfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus. 3. Neonazis 3.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im Jahre 1979 gegründete Organisation wurde am 24. Februar durch den Bundesminister des Innern verboten. Ihre Tätigkeit richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Das Verbot durch das Bundesinnenministerium wurde möglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Parteieigenschaft in einem anhängigen Parteiverbotsverfahren verneint hatte. Die Gruppierung, an deren Spitze der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse stand, war in den vergangenen Jahren durch aggressive Nazipropaganda, z.T. verbunden mit spektakulären Aufmärschen, in Erscheinung getreten. Sie wurde seit 1984 von Anhängern der im Vorjahr verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwandert. Bis zum Verbot bestand die Gruppierung aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg. Ihre enge Beziehung zur nationalsozialistischen Ideologie wurde in der Selbstbeschreibung: "Wir sind eine nationale Partei! Wir sind eine sozialistische Partei!" deutlich. Zur Propagierung ihrer neonazistischen Politik bediente sich die FAP der Publikationen Auforuch, Neue Nation und Standorte. Nach dem Verbot der Organisation fanden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Sachsen Exekutivmaßnahmen statt. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt. Gleichzeitig erging in Hamburg gegen den nur dort agierenden Verein "Nationale Liste" (NL) ein Verbot. Die Führungsposition hatte der Neonazi Christian Worch inne. 24
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager und auch mit türkischen Linksextremisten dennoch weiter rückläufig. Dies mag an der von vielen "Ülkücü
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Eines der Feindbilder der ADÜTDF sowie der gesamten "Ülkücü"-Bewegung stellen die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie generell alle Kurden dar. Im Berichtszeitraum war das Ausmaß an gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager und auch mit türkischen Linksextremisten dennoch weiter rückläufig. Dies mag an der von vielen "Ülkücü"-Anhängern als insgesamt positiv empfundenen politischen Entwicklung in der Türkei liegen. Möglicherweise wurde den organisierten Anhängern durch den streng hierarchisch strukturierten Dachverband auch eine Mäßigung auferlegt. Die Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung zeigten sich mit dem AusReaktionen auf gang der Präsidentschaftsund Parlamentswahlen in der Türkei die türkischen am 24. Juni 2018 überwiegend zufrieden. Die Entscheidung der türPräsidentschaftsund kischen Bevölkerung für das Präsidialsystem wurde mehrheitlich Parlamentswahlen begrüßt - entspricht dieses doch dem Wunsch der "Ülkücü"-Anhänger nach einem starken politischen Führer und einer hierdurch vermeintlich starken türkischen Nation. Insbesondere die ADÜTDF feierte das aus ihrer Sicht gute Ergebnis der MHP, die 11,1 % der Stimmen bei der Parlamentswahl erhalten hatte (49 der 600 Sitze im türkischen Parlament). Die MHP, die ein Wahlbündnis mit der AKP eingegangen war, ist ein wichtiger Faktor in der türkischen Politik geworden. Traditionell eine Oppositionspartei, befindet sie sich nun de facto in einer Regierungskoalition mit der AKP von Staatspräsident Erdogan. Mit dieser Annäherung der MHP an die AKP scheinen die eigenen nationalistischen und kemalistischen Positionen der "Ülkücü"-Bewegung in der Türkei an Bedeutung zu verlieren. Anschlussfähig an das politische Programm der AKP wirkt dabei die Vorstellung einer homogenen, geeinten Türkei, sodass zumindest der nationalistisch-staatsloyale Teil der "Ülkücü"-Ideologie bedient wird. Die Zustimmung zu der engen Zusammenarbeit von MHP und AKP ist nicht einhellig; nicht wenige Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung sehen diese kritisch. Schon 2017 wurden ob dieser Entwicklung etliche, auch hochrangige Politiker aus der MHP ausgeschlossen, von denen viele der neu gegründeten Iyi Parti81 beitraten. Das Anliegen der "Ülkücü"-Bewegung, sich nach außen stets als Einheit zu präsentieren, wird durch diese Neugründung erschwert. 81 Gute Partei. 261
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstständige (Teil-)Vereinigungen noch
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa Die PKK in Europa hat über die Jahre mehrere Namensänderungen vorgenommen, um nach außen hin den Eindruck einer politischen und demokratischen Neuausrichtung zu erwecken und sich von dem Makel einer Terrororganisation zu befreien. Trotz mehrfacher Ankündigungen der Einführung interner demokratischer Strukturen hält die Organisation an ihrer autoritären Führung mit einem Kaderprinzip fest. Demokratisierungsansätze, wie etwa die Einbeziehung der Basis in Entscheidungsabläufe, wurden auch im Jahr 2018 weder auf struktureller noch auf personeller Ebene realisiert. Bei den PKK-Strukturen in Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstständige (Teil-)Vereinigungen noch sind sie in ihrem Willensbildungsprozess von der ausländischen Hauptorganisation PKK unabhängig. Zum einen sind sie nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert, zum anderen werden auch die politisch-ideologischen Zielsetzungen sowie die Art und Weise ihrer Umsetzung von der PKK-Führungsspitze vorgegeben und sind für die Strukturen der Organisation im Ausland verbindlich. Deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum ist somit äußerst gering und bewegt sich ausschließlich im Rahmen der vorgegebenen Direktiven.64 Struktur in In Deutschland hat die PKK ihre zuletzt im Jahr 2016 geänderDeutschland te Struktur mit 9 Regionen und 31 Gebieten mit jeweils einem Führungsfunktionär an der Spitze beibehalten. Die verantwortlichen Führungsfunktionäre, deren Tätigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. Für die Umsetzung von Vorgaben nutzt die PKK überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Als Dachverband der 64 BGH, Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10. 246
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • nationaIm Gegensatz zu den vorherigen Jahren wurden listisch-rechtsextremistischen MHP. im Jahr 2023 keine vom Hamburger ÜlkücuVerein "Türkisches Kulturzentrum Hamburg
Anzahl extrem nationalistischer Dachverbände Wochen zum Erliegen und war ein weiterer und Organisationen entstanden, die versuchen, Grund dafür, warum das Geschehen im Vorfeld Einfluss auf das Leben der türkischstämmigen der Wahlen deutlich ruhiger verlief als bei den Community zu nehmen. Ihre Ideologie wird Wahlen in der Vergangenheit. auch durch Lobbyorganisationen wie die UID und soziale Medien verbreitet. Auch Angehörige der Ülkücü-Bewegung reagierten auf die Erdbebenkatastrophe. So Den Präsidentschaftsund Parlamentswahlen erfolgten Spendenaufrufe und entsprechende in der Türkei im Mai 2023 ging in Deutschland Spendensammelaktionen, die in den sozialen ein Wahlkampf voraus, der nach Wertung des Medien und auf den eigenen Websites der drei Verfassungsschutzes insgesamt ruhig verlief. großen Ülkücü-Dachverbände sehr umfangDas lag unter anderem an den spürbaren Folreich präsentiert und begleitet wurden. Auf gen einer Veranstaltung am 14. Januar 2023 in diese Weise nutzten die Verbände die Möglicheiner ADÜTDF-Moschee in Neuss, auf der ein keit, sich als für ihre Anhänger und das türkiAKP-Abgeordneter als Gastredner auftrat und sche Volk fürsorgliche Organisationen darzuzur Vernichtung von Gülenund PKK-Anhänstellen. gern aufrief. Die Aussagen erregten bundes70 weite Aufmerksamkeit, führten zu StrafanzeiAuch innerhalb der nicht organisierten Ülkücügen, zu Forderungen nach Konsequenzen und Szene fanden sich Spendenaufrufe, bei denen zu einer Einbestellung des türkischen Bothäufig Einzelpersonen dazu aufriefen, direkt schafters durch das Auswärtige Amt. Der weifür Hilfsorganisationen wie den Türkischen Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g tere Wahlkampf verlief in Deutschland daher Roten Halbmond, aber auch für von türkischen öffentlich wenig wahrnehmbar ab. Der HamRechtsextremisten gegründete Hilfsvereine zu burger ADÜTDF-Verein rief in den sozialen spenden. Medien dazu auf, eine Stimme Recep Tayyip Erdogan zu geben und die andere der nationaIm Gegensatz zu den vorherigen Jahren wurden listisch-rechtsextremistischen MHP. im Jahr 2023 keine vom Hamburger ÜlkücuVerein "Türkisches Kulturzentrum Hamburg Das verheerende Erdbeben in der Südosttürkei e.V." organisierte Großveranstaltungen durcham 6. Februar 2023 brachte den Wahlkampf in geführt. Das Vereinsleben fand allerdings nach der Türkei und in Deutschland für mehrere wie vor regen Zuspruch. Seit Anfang 2023 In den sozialen Medien rief der Hamburger ADÜTDFVerein dazu auf, eine Stimme der nationalistischrechtsextremistischen MHP und eine Stimme Recep Tayyip Erdogan zu geben. Quelle: https://www.tiktok.com/ @atfhhturkkulturmerkezi/video/ 7230537669262970138 Aufgerufen am 20. März 2024
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • beim "Langen Marsch" regelmäßig zu Auseinandersetzungen entweder mit rechtsextremistischen Türken oder mit den Marsch begleitenden Polizeikräften gekommen. 62 Der Begriff
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) apoistische62 Jugend schließen wir uns diesen Aktionen an: Ob türkische Botschaften, AKP-Vereine wie UETD, türkische Faschisten sowie ihre Läden und Cafes oder staatliche Institutionen (SPD/CDU-Büros, Polizei, Gerichte), wer den Krieg gegen unser Volk unterstützt und verteidigt wird dafür bezahlen müssen." (Internetplattform "de.indymedia", 10. März 2018) In der Woche vor dem "Internationalen Kurdischen Kulturfestival" "Langer Marsch" (vgl. Kap. II, Nr. 2) führen Anhänger der PKK-Jugendorganisation der Jugendlichen traditionell einen "Langen Marsch"63 durch. Ein solcher sollte auch im Jahr 2018 von Dortmund über mehrere Tage und Stationen in Nordrhein-Westfalen bis nach Düsseldorf führen. Das eigentliche Ende des "Langen Marsches" war dabei in den Vorjahren stets der feierliche Einzug der Teilnehmer auf das Veranstaltungsgelände des kurdischen Kulturfestivals. Der "Lange Marsch" begann zunächst wie geplant am 2. September 2018 mit etwa 130 Teilnehmern und verlief anfangs friedlich. Im Laufe des ersten Marschtages erfolgten als Reaktion auf die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person, die sich geweigert hatte, ein gegen die Versammlungsauflagen verstoßendes Tattoo mit dem Bildnis Öcalans zu verdecken, Solidarisierungen der übrigen Versammlungsteilnehmer. Infolgedessen kam es zu massiven Widerstandshandlungen in Form von Flaschenwürfen und körperlichen Übergriffen auf die eingesetzten Polizeibeamten, woraufhin die Versammlung aufgelöst wurde. Es erging eine Auflösungsverfügung für alle angemeldeten Aktionstage. Als Reaktion auf die Auflösung des "Langen Marsches" wurde seitens der Veranstalter für die Folgetage zu Spontanversammlungen aufgerufen, so unter anderem am 3. September 2018 zu einer Demonstration "gegen Polizeiwillkür". Da Veranstaltungsbeginn und weitere Orte der Versammlung mit dem geplanten Ablauf der aufgelösten Versammlung identisch waren, wurden auch diese Veranstaltungen untersagt. Auch in den Vorjahren war es beim "Langen Marsch" regelmäßig zu Auseinandersetzungen entweder mit rechtsextremistischen Türken oder mit den Marsch begleitenden Polizeikräften gekommen. 62 Der Begriff "Apo" (kurdisch: Onkel) wird von den PKK-Anhängern für den Organisationsgründer Öcalan verwendet. 63 "Mesa Direj". 245
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • betrieb der Verein in seinen Räumlichkeiten Wahlkampfsong der nationalistisch-rechtsextauch einen Gebetsraum. Am 14. Januar 2024 remistischen MHP für
betrieb der Verein in seinen Räumlichkeiten Wahlkampfsong der nationalistisch-rechtsextauch einen Gebetsraum. Am 14. Januar 2024 remistischen MHP für die Wahlen im Jahr 2015 hielt der Verein eine Kulturveranstaltung mit schrieb. rund 500 Teilnehmern ab, bei der unter anderem szenebekannte Künstler sowie auch FunkNach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. tionäre auftraten. Die Hauptacts gestalteten Oktober 2023 blieb die ADÜTDF ihrer Haltung zwei als nationalistische Musiker bekannte treu, sich nicht öffentlich zu äußern oder zur Künstler aus der Türkei, von denen einer den Teilnahme an Demonstrationen aufzurufen. 71 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Infobox Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Yekineyen Parastina Jin (YPJ) Die Partiya Yekitiya Demokrat (PYD), Die Yekineyen Parastina Ji (YPJ), deutsch: deutsch: Partei der Demokratischen Frauenverteidigungseinheiten, wurden Union, ist eine kurdische Partei in Syrien. 2013 als reine Frauenkampfverbände Sie wurde 2003 auf Beschluss der PKK gegründet und kämpften im syrischen gegründet und gilt als deren SchwesterBürgerkrieg eng an der Seite der YPG. partei. In Syrien verfügt sie über keine Ideologisch stehen die YPJ der PYD nahe. legalen Strukturen und gehört einer syriRekrutiert werden hauptsächlich alleinschen Oppositionsgruppe an. Wichtigstes stehende Frauen, auch aus Europa und politisches Ziel ist die Autonomie der Nordamerika. Kurden. Nakba-Tag Yekineyen Parastina Gel (YPG) Am 15. Mai erinnern palästinensische Die Yekineyen Parastina Gel (YPG), Aktivisten an den "Nakba-Tag". Herbei deutsch: Volksverteidigungseinheiten, gedenken Palästinenser und ihre Untereine bewaffnete kurdische Miliz, gelten stützer weltweit der Flucht und Vertreials militärischer Arm der PYD. Die YPG bung aus dem früheren britischen Manwurden nach Angaben der Bundesregiedatsgebiet Palästina in den Jahren rung am 26. Oktober 2011 durch die PYD 1948/1949. Der arabische Begriff zum Schutz der von Kurden bewohnten "Nakba" bedeutet übersetzt sinngemäß Gebiete in Syrien gegründet. Eine offizi"Katastrophe". Das palästinensische elle Gründungserklärung wurde am 19. Gedenken an den "Nakba-Tag", das vom Juli 2012 veröffentlicht; auch die PYD damaligen Präsidenten der palästinensigab die Gründung der YPG bekannt. Die schen Autonomiebehörde Arafat im Jahre Miliz kontrolliert verschiedene Gebiete in 2004 offiziell ritualisiert wurde, ist Nordsyrien, die mehrheitlich von Kurden gleichbedeutend mit der Verneinung des besiedelt sind.* Existenzrechts Israels. *Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3702, 07.01.2015
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Ausstattung an Mobiltelefonen ermöglicht es vorzugsweise den Aktivisten der rechtsextremen Szene, unabhängig von örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten Absprachen zu treffen
  • Trauermärsche für den am 6. Mai erstochenen Angehörigen der rechten Szene firmierten.14 3.7 Skinheads, Skinbands, Skinfanzines15 Die Skinheads - wegen ihrer
Themen werden ausgespart. Zur Zeit sind mehrere nationale und regionale Infotelefone bekannt. In Thüringen existiert keine entsprechende Anlage. Ein weiteres, sehr effizientes Hilfsmittel, über das die neonazistische Szene verfügt, ist das sogenannte Thule Netz, ein Netzwerk, das auf dem Prinzip von miteinander verbundenen Mailboxen basiert. Mit Hilfe eines Modems werden Daten zwischen Computern über die Telefonleitungen ausgetauscht. Eine zusätzlich installierte Software ermöglicht es, selbständig Verbindungen aufzubauen und somit jederzeit Daten zu empfangen bzw. zu senden (Mailbox bzw. elektronischer Briefkasten). Da die Nachrichten zu verschlüsseln sind und unerwünschte Benutzer durch die Vergabe gesonderter Zugangsberechtigungen ausgegrenzt werden können, wird auf diese Weise eine interne Kommunikation möglich, die kaum Einschränkungen und Vorsichtsmaßregeln unterliegt. Von den 15 in Deutschland an das Thule Netz angeschlossenen Mailboxen finden sich drei in den neuen Bundesländern. Ohne daß bislang in Thüringen selbst eine in dieses Netz integrierte Mailbox existiert, wurden Nutzer festgestellt. Darüber hinaus wurde versucht, Zugang zum Internet, einem globalen Netzverband, zu erlangen. Die angestrebte Internationalisierung des Netzes, seine Einbindung in ein derart großes und unüberschaubares System würden seine Kontrolle erschweren. Gleichzeitig wäre die Möglichkeit gegeben, potentielle Interessenten weltweit ohne Einschränkung von Grenzen zu erreichen. Eine gute Ausstattung an Mobiltelefonen ermöglicht es vorzugsweise den Aktivisten der rechtsextremen Szene, unabhängig von örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten Absprachen zu treffen, ein Vorzug, der gerade bei der Koordinierung von Aufmärschen und laufenden Aktionen zum Tragen kommt. So wurden derartige Geräte zum Beispiel bei der Organisation von Aufmärschen für den 13. und 20. Mai in Neuhaus eingesetzt, die als Trauermärsche für den am 6. Mai erstochenen Angehörigen der rechten Szene firmierten.14 3.7 Skinheads, Skinbands, Skinfanzines15 Die Skinheads - wegen ihrer rasierten Schädel so benannt - traten erstmals Ende der 60er Jahre in England auf. In ihrer Subkultur wurzelt das typische äußere Erscheinungsbild der Skinheads: Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. In ihren Anfängen war die Szene durchaus unpolitisch. Sie manifestierte sich im Besuch von Fußballspielen. Später suchten viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer Gruppierungen. 14 Vgl. dazu ausführlich das Kapitel II., 1.4. 15 Vgl. die Erklärung im Kapitel II., 1.2 (Fußnote). 31
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • einer türkischen Moschee auch ein Verein befindet, welcher der rechtsextremistischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung zugerechnet wird. Auf der Website
  • Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen. Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) die Angriffe des türkischen Militärs auf Afrin im Januar 2018 haben in der Folge zu zahlreichen gewalttätigen Aktionen der Jugendlichen geführt. So wurde in Kassel (Hessen) in der Nacht vom 20. auf den 21. Januar 2018 ein Farbanschlag auf ein Gebäude verübt, in dem sich neben einer türkischen Moschee auch ein Verein befindet, welcher der rechtsextremistischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung zugerechnet wird. Auf der Website der PKK-Jugendorganisation wurde ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Im Nachgang einer Demonstration am 22. Januar 2018 in Minden (Nordrhein-Westfalen) griffen vermummte Personen das Vereinsgebäude des "DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde zu Minden e.V." an. Die Täter sprühten den Slogan "AFRIN ICIN INTIKAM SERI HILDE"60 auf die Fassade, warfen Fensterscheiben mit Steinen ein oder beschmierten diese mit Farbe. Für die Tat verantwortlich erklärte sich ein "Rachekommando Sehid Delal Amed"61: "DITIB sind die direkten Vertreter des AKP-Regimes in Deutschland und damit unser Angriffsziel. (...) Wir rufen alle RevolutionärInnen und aufrechten InternationalistInnen dazu auf selbst Aktionen durchzuführen und die Institutionen des türkischen Faschismus und seiner deutschen Komplizen hier zum Ziel zu nehmen." (Internetplattform "de.indymedia", 22. Januar 2018) Auch im März 2018 kam es in Deutschland im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive zu zahlreichen Gewaltaktionen der PKK-Jugendorganisation, zu denen diese im Vorfeld selbst aufgerufen hatte: "Die bisherigen Aktionen reichen nicht, hier und heute es ist an der Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen. Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas radikale Aktionen angekündigt (...). Als 60 Sinngemäß: "ERHEBT EUCH ALS RACHE FÜR AFRIN". 61 Der Name des "Rachekommandos" nimmt Bezug auf eine "Märtyrerin" der PKK. Die Guerillakommandantin war 2017 bei einem türkischen Luftangriff ums Leben gekommen. 244
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Deutschland) Lösung in Kurdistan) KOREX Kompetenzzentrum PIAS Polizeiliche Informationsund Rechtsextremismus Analysestelle KPD Kommunistische Partei Deutschlands PJAK Partiya Jiyana Azad
  • Luftsicherheitsgesetz Demokratischen Union) M R MB Muslimbruderschaft R&W Recht und Wahrheit MdB Mitglied des Deutschen Bundestags RAC Rock Against
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 K O KAGEF Interkulturelles Jugendforum e. V. OAT Offenes Antifaschistisches Treffen KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik li OK Organisierte Kriminalität Kurdistaniyen Ewropa (Kurdischer OLG Oberlandesgericht Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa) P KI Künstliche Intelligenz PAAF Phänomenbereichsübergreifende KIA Koordinierte Internetauswertung wissenschaftliche Analysestelle KO Kommunistische Organisation Antisemitismus und KON-MED Almanya'daki Mezopotamya Fremdenfeindlichkeit Topluluklar Konfederasyonu PCDK Partiya Careseriya Demokratik a (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistane (Partei für eine politische Mesopotamiens in Deutschland) Lösung in Kurdistan) KOREX Kompetenzzentrum PIAS Polizeiliche Informationsund Rechtsextremismus Analysestelle KPD Kommunistische Partei Deutschlands PJAK Partiya Jiyana Azad a Kurdistane KRD Königreich Deutschland (Partei für ein freies Leben in KRITIS Kritische Infrastruktur Kurdistan) PKK Partiya Karkeren Kurdistan L (Arbeiterpartei Kurdistans) LfV Landesamt für Verfassungsschutz PKV Parlamentarische Kontrollkommission LG Landgericht Verfassungsschutz LGBTQ Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, PMK Politisch motivierte Kriminalität Queer (lesbisch, schwul, bisexuell, Prof. Professor transgeschlechtlich, queer) PTB Physikalisch-Technische Bundesanstalt lS Islamischer Staat PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der LuftSiG Luftsicherheitsgesetz Demokratischen Union) M R MB Muslimbruderschaft R&W Recht und Wahrheit MdB Mitglied des Deutschen Bundestags RAC Rock Against Communism MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments RAF Rote Armee Fraktion MdL Mitglied des Hessischen Landtags RGC Revolutionary Guard Corps MEK Mojahedin-e-Khalq (Volksmojahedin) (Revolutionsgarden) MIT Milli Istihbarat Teskilati (Nationaler RH Rote Hilfe e. V. Nachrichtendienst) RHD Rote Hilfe Deutschlands MKP Maoist Komünist Partisi (MaoistischRI Realität Islam Kommunistische Partei) RIGD Rat der Imame und Gelehrten in MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Deutschland (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) S MLK-PMarksist Leninist Komünist Partis. siehe Kurulus Kurulus (Marxistische-Leninistische SDAJ Sozialistische Deutsche Kommunistische Partei-Aufbau) Arbeiterjugend MLPD Marxistisch-Leninistische Partei SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Deutschlands Internationale MMA Mixed Martial Arts SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) N SP Europa Saadet Europa e. V. NADIS Nachrichtendienstliches SP Hessen Saadet Deutschland Regionalverein Informationssystem Hessen e. V. NATO North Atlantic Treaty Organization SprengG Gesetz über explosionsgefährliche (Nordatlantische Vertragsorganisation) Stoffe NIAS Nachrichtendienstliche InformationsSRP Sozialistische Reichspartei und Analysestelle StAG Staatsangehörigkeitsgesetz NPD Nationaldemokratische Partei StGB Strafgesetzbuch Deutschlands SWR Slushba Wneschnej Raswedki (Dienst Nr. Nummer der Außenaufklärung der Russischen NS Nationalsozialismus Föderation) NSBM National Socialist Black Metal SZ sonstige Zuordnung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 186
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • nahmen auch viele Akteure aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum an der Demonstration teil. Im Verlauf der Kundgebung wurden zahlreiche Spruchbänder
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Kundgebungen gegen die türkische Offensive mit teilweise bis zu 2.000 Teilnehmern statt. Bei einer Spontandemonstration am 22. Januar 2018 in einem Terminal des Flughafens Hannover-Langenhagen (Niedersachsen) kam es vor dem Abfertigungsschalter einer türkischen Fluggesellschaft zu vereinzelten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Fluggästen und etwa 70 Demonstrationsteilnehmern. In der Folgezeit gab es bundesweit zahlreiche weitere Veranstaltungen. Am 27. Januar 2018 führten Anhänger der PKK eine Großdemonstration in Köln (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 13.000 Teilnehmern durch. Am 3. März 2018 fand in Berlin eine weitere Großdemonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!" mit etwa 7.600 Teilnehmern statt. Neben Anhängern der PKK nahmen auch viele Akteure aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum an der Demonstration teil. Im Verlauf der Kundgebung wurden zahlreiche Spruchbänder und Fahnen der YPG sowie Abbildungen von Öcalan gezeigt und einschlägige PKK-Parolen skandiert. Für den 24. März 2018 wurde im Internet der "World Afrin Day" ausgerufen. Das der PKK nahestehende "Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V." und der Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) mobilisierten im Vorfeld auf ihren Websites zu Aktionen zur Verteidigung von Afrin. So fanden am Wochenende des 24. und 25. März 2018 in mehreren deutschen Städten, beispielsweise in Bremen, Erfurt (Thüringen), Hannover, Köln, Leipzig (Sachsen) und Stuttgart (Baden-Württemberg), Protestkundgebungen mit bis zu 1.000 Teilnehmern im Kontext der türkischen Militäroffensive auf Afrin statt. Eine im unmittelbaren Zusammenhang mit dem internationalen Aktionstag in Köln beabsichtigte zentrale Großveranstaltung, zu der etwa 5.000 Teilnehmer erwartet wurden, hatte die Polizei im Vorfeld verboten. Am 26. Mai 2018 fanden im Rahmen eines "Internationalen Aktionstages gegen die türkische Invasion in Kurdistan" europaweit zahlreiche friedlich verlaufene Protestkundgebungen statt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der thematische Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktionen der PKK aber bereits auf die 239
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • insbesondere für die Anhänger der PKK und nationalistische beziehungsweise rechtsextremistische türkischstämmige Personen, obwohl das Ausmaß an gewaltsamen Auseinandersetzungen dieser beiden
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) insbesondere im Internet ihre rassistischen Überlegenheitsvorstellungen. Bei den "Ülkücü"-Anhängern überwog mehrheitlich die Zufriedenheit mit dem Ausgang der Präsidentschaftsund Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018, bei denen der bisherige Amtsinhaber Erdogan als Staatspräsident wiedergewählt wurde. Zudem erreichte das Wahlbündnis aus dessen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP)46 und der türkischen ADÜTDF-Mutterpartei "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP)47 die absolute Mehrheit im türkischen Parlament. Auch wenn viele "Ülkücü"-Anhänger dieses Wahlbündnis kritisch sahen, wurde die bereits im April 2017 beschlossene, aber erst mit dieser Wahl umgesetzte Zusammenlegung der Aufgaben des Staatsund Regierungschefs im Amt des Staatspräsidenten - einhergehend mit einer Vielzahl neuer Befugnisse - mehrheitlich begrüßt. Entsprechend der aus ihrer Sicht insgesamt positiven politischen Entwicklung in der Türkei haben die organisierten Angehörigen der "Ülkücü"-Bewegung von einer Beteiligung an Aktionen zur politischen Lage in der Türkei unter eigenem Namen abgesehen. Insbesondere soll vermieden werden, durch das Begehen von Gewalttaten einen negativen Eindruck zu erwecken. So haben "Ülkücü"-Anhänger vielmehr versucht, aus gewalttätigen Übergriffen des politischen Gegners, insbesondere der PKK und ihrer Anhänger in Deutschland, politisches Kapital zu schlagen. Das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer GrupWechselwirkungen pierungen aus der Türkei - insbesondere im Rahmen von Demonszwischen den trationen - stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit in DeutschExtremismen land dar. Nach wie vor kann es jederzeit zu spontanen und situativ bedingten gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Dies gilt insbesondere für die Anhänger der PKK und nationalistische beziehungsweise rechtsextremistische türkischstämmige Personen, obwohl das Ausmaß an gewaltsamen Auseinandersetzungen dieser beiden Lager im Berichtszeitraum insgesamt weiter rückläufig war. Dieser Rückgang mag mit der gesteigerten Zufriedenheit der "Ülkücü"-Anhängerschaft mit der politischen Entwicklung im Heimatland oder auch mit einer ihnen durch ihre Verbände - mit 46 Adalet ve Kalkinma Partisi. 47 "Milliyetci Hareket Partisi". 233
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • sowohl zum dogmatischen als auch zum gewaltorientierten deutschen linksextremistischen Spektrum deutlich. Diese an sich nicht neue phänomenübergreifende Zusammenarbeit zeigte sich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) sowie die "Ülkücü"-Bewegung von herausgehobener Bedeutung: die PKK wegen ihrer gewalttätigen Aktionen, die DHKP-C wegen ihres offenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf in der Türkei und die "Ülkücü"-Bewegung wegen ihrer militanten Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aktivitäten der PKK wurden im Jahr 2018 wesentlich von der PKK: bewaffneter türkischen Militäroffensive auf Afrin im nordsyrischen Kurdenund politischer gebiet ("Operation Olivenzweig") bestimmt. Als Reaktion darauf Kampf fanden bundesweit zahlreiche demonstrative - und auch gewalttätige - Aktionen statt. Die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften bleiben weiterhin ein beherrschendes Thema innerhalb der Organisation. Darüber hinaus war das Versammlungsgeschehen im Berichtszeitraum von den vorgezogenen Präsidentschaftsund Parlamentswahlen in der Türkei, der durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgenommenen Konkretisierung des PKK-Kennzeichenverbots sowie der zunehmenden Sorge um den Gesundheitszustand des inhaftierten Organisationsgründers Abdullah Öcalan bestimmt. Grundsätzlich gelingt es der PKK nach wie vor, ihre Anhängerschaft in einem hohen Maße zu den alljährlich stattfindenden Veranstaltungen sowie anlassbezogen zu Demonstrationen zu mobilisieren. Allerdings war im Berichtszeitraum selbst bei unter den Anhängern sonst sehr beliebten Veranstaltungen ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen. Schon zu Beginn des Berichtszeitraums wurden bei gemeinsamen Demonstrationen und Aktionen gegen die Offensive des türkischen Militärs auf Afrin die Verbindungen von Anhängern der PKK sowohl zum dogmatischen als auch zum gewaltorientierten deutschen linksextremistischen Spektrum deutlich. Diese an sich nicht neue phänomenübergreifende Zusammenarbeit zeigte sich über das ganze Jahr 2018 hinweg in besonderem Maße. Ein weiteres Beispiel sind die Proteste gegen den Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 in Deutschland, wo sich bereits im Vorfeld ein breites Protestspektrum gebildet hatte, dem neben nicht extremistischen Organisationen auch zahlreiche PKK-Organisationen und 231

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