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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • LINKSEXTREMISMUS Allgemeine Entwicklungen Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2009 ca. 300 Personen zugerechnet. Davon gehörten etwa
  • Szene mit der Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V.", für die Anhaltspunkte der maßgeblichen Zusammensetzung aus Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen existieren
  • Veranstaltungen gehörten vor allem die jährlichen Aktivitäten gegen das rechtsextremistische Gedenken an die Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkriegs
  • Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen. Linksextremistische Straftaten wurden 2009 erneut überwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum, sowie gegen
  • Polizei verübt. Als Zentrum linksextremistischer
LINKSEXTREMISMUS Allgemeine Entwicklungen Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2009 ca. 300 Personen zugerechnet. Davon gehörten etwa 200 Personen dem gewalttätigen autonomen Spektrum an. Autonome verfolgen zumeist unorganisiert und in losen Zusammenhängen, heterogene und diffus-kommunistische politische Ziele, für deren Realisierung sie die Anwendung von Gewalt als berechtigtes Mittel ansehen. Es gibt personelle Überschneidungen der autonomen Szene mit der Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V.", für die Anhaltspunkte der maßgeblichen Zusammensetzung aus Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen existieren. Der Anstieg des gewaltorientierten Personenpotenzials im vergangenen Jahr ist auf verschiedene Aspekte zurückzuführen: Zum einen halten der szeneinterne Enthusiasmus und die Anziehungswirkung nach dem teils gewaltsamen Ablauf der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 im Raum Rostock weiter an, zum anderen sorgten die Kandidaturen der NPD bei den Kommunal-, Europaund Bundestagswahlen für szeneinterne, emotionalisierte Reaktionen und zu dem wirkten sich mehrere szenerelevante Großveranstaltungen mit gewaltsamem Verlauf außerhalb des Landes auf die hiesige Autonomenszene auch verfestigend aus. Zu diesen Veranstaltungen gehörten vor allem die jährlichen Aktivitäten gegen das rechtsextremistische Gedenken an die Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkriegs am 13. Februar, die Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009, die traditionellen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin oder anlässlich des Schanzenviertelfestes am 4. Juli in Hamburg und die Proteste gegen den UN-Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen. Linksextremistische Straftaten wurden 2009 erneut überwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum, sowie gegen die Polizei verübt. Als Zentrum linksextremistischer, 54
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre
  • hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden
  • Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen
90 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre", d. h. grundlegende Umwälzung die ser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grund sätzlich zur "revolutionären Gewalt". Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchi stisch orientiert - auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunis tischen Systems bzw. einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft ("Anarchie") ab. Militanter Links Die Gesamtzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war 1999 extremismus zwar rückläufig; konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr sowie ein relativ hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden in Millionenhöhe. Entgegen der im Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze ging auch 1999 von der anarchistisch orientierten autono men Szene aus. Insgesamt stellt sich diese Szene als uneinheitlich dar. Sie ist sich jedoch einig in der Ablehnung herrschender Normen, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols, und in der Bereit schaft, zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele Gewalt anzu wenden. Revolutionär Die Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der trotzkistischen Gruppen wurden durch eine zunehmende Überalte rung ihrer Mitglieder beeinträchtigt. Sie hielten gleichwohl an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Erwartungen, die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen gegen Jugoslawien zur Mobilisierung einer neuen, massenhaften "Friedensbewegung" nut zen zu können, erfüllten sich nicht. "Partei des Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnte sich Demokratischen durch Erfolge bei der Europawahl - es gelang ihr erstmals, die 5 %- Sozialismus" (PDS) Hürde zu überwinden - und auch bei Landtagswahlen im Parteiengefüge der Bundesrepublik weiter verankern. Ihr nach außen gefestigtes Erscheinungsbild geht jedoch einher mit einer teilweise ungeklärten Haltung zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Linksextremismus lation von Konflikten wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen
  • besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen
  • nichteinentag.tk. Auch das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), in dem Linksextremisten mit Nichtextremisten zusammenarbeiten, rief zu einer Teilnahme
Linksextremismus lation von Konflikten wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die Recherchearbeit ist vor allem für die "autonome Antifa" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für sogenannte "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und sie öffentlich stigmatisieren. Der Schwerpunkt solcher Aktionen verlagerte sich seit dem Bürgerschaftswahlkampf 2015 von der NPD und der Neonaziszene hin zu nichtextremistischen rechtsgerichteten Gruppierungen, insbesondere der Alternative für Deutschland (AfD). So wurden am 26.01.2015 Wohnhäuser dreier AfD-Kandidaten zur Bürgerschaftswahl mit Farbe beschädigt und die Adressen veröffentlicht. In der Nacht vom 30. auf den 31.08.2015 wurden drei Brandstiftungen an Fahrzeugen von Rechtsextremisten sowie eine Sachbeschädigung mittels Farbe verübt. Im hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde ein Zusammenhang mit dem für die autonome Antifa Hamburg Die Internetseite www.goodbyedeutschland. bedeutendsten Ereignis des Jahres blogsport.eu zum Protest gegen den 2015, dem von Rechtsextremisten "Tag der deutschen Patrioten" für den 12.09.2015 geplanten "Tag der deutschen Patrioten", (auch nur als "Tag der Patrioten" bezeichnet), hergestellt. Zu den antifaschistischen Protesten gegen den "Tag der Patrioten" mobilisierte die hamburger Antifa auf den speziell hierfür eingerichteten Internetseiten www.goodbyedeutschland.blogsport.eu und www. nichteinentag.tk. Auch das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), in dem Linksextremisten mit Nichtextremisten zusammenarbeiten, rief zu einer Teilnahme an den Protesten auf. Die antiimperialistische 121
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • Subkulturelle rechtsextremistische Szenen sind im gesamten Land zu finden, Schwerpunkte sind in folgenden Bereichen erkennbar: * Großraum Rostock * Raum Güstrow * Raum
  • Outfit zumindest bei einem Teil der Angehörigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene weiterhin Verwendung. Rechtsextremistische Musikszene Die szenetypische Musik wird
  • Rechtsextremisten als "Propagandawaffe"2 verstanden und dient oftmals als Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene. Der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen
  • wichtiger Bestandteil insbesondere der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 2009 fanden in Mecklenburg-Vorpommern 23 (2008: 19) Musikveranstaltungen
  • rechtsextremistischem Hintergrund statt: * dreizehn Skinkonzerte (2008 : 10) * zehn Skinpartys (2008 : 9) 2 aus Interview der Band "Thrima" mit aryanmusic.net
Subkulturelle rechtsextremistische Szenen sind im gesamten Land zu finden, Schwerpunkte sind in folgenden Bereichen erkennbar: * Großraum Rostock * Raum Güstrow * Raum Teterow * Hansestadt Wismar * Raum Waren * Raum Friedland * Raum Burg Stargard. Hinsichtlich der äußeren Erkennungsmerkmale ist schon seit längerem das "klassische" Skinhead-Outfit mit Bomberjacke und Springerstiefeln durch Kleidungsstücke oder Marken abgelöst worden, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Nur bei szeneinternen Veranstaltungen (z. B. Konzerten) findet das Outfit zumindest bei einem Teil der Angehörigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene weiterhin Verwendung. Rechtsextremistische Musikszene Die szenetypische Musik wird von den Rechtsextremisten als "Propagandawaffe"2 verstanden und dient oftmals als Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene. Der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen ist ein wichtiger Bestandteil insbesondere der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 2009 fanden in Mecklenburg-Vorpommern 23 (2008: 19) Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: * dreizehn Skinkonzerte (2008 : 10) * zehn Skinpartys (2008 : 9) 2 aus Interview der Band "Thrima" mit aryanmusic.net vom 27. Dezember 2009 16
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
  • sonstige gewaltbereite Linksextremisten
  • Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
  • Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
  • Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 67 7.100 6.900 Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 445 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 67 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 79
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
  • Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose
3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Linksextremismus unter zahlreiche Linksextremisten. Als Hinweise auf eine rechtsextremistische Ersatzveranstaltung in Bremen kursierten, setzten starke Abwanderungen in Richtung Hauptbahnhof
  • antifaschistischen Szene fuhren Richtung Bremen, während andere linksextremistische Personengruppen am Hauptbahnhof Rechtsextremisten mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen bewarfen. Dabei wurden
  • Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf beiden Internetseiten werden hauptsächlich Mobilisierungen für regionale und überregionale
  • trägt ebenfalls zur Mobilisierung bei. Aufgrund der Beteiligung von Rechtsextremisten an bestimmten Gida-Demonstrationen ( V. 10.) beteiligte sich die Hamburger
  • Antifa in die Offensive!" Darüber hinaus beteiligten sich Hamburger Linksextremisten auch an Protesten gegen MVGida-Demonstrationen in Boizenburg und richteten
Linksextremismus unter zahlreiche Linksextremisten. Als Hinweise auf eine rechtsextremistische Ersatzveranstaltung in Bremen kursierten, setzten starke Abwanderungen in Richtung Hauptbahnhof ein. Teile der gewaltorientierten, autonomen antifaschistischen Szene fuhren Richtung Bremen, während andere linksextremistische Personengruppen am Hauptbahnhof Rechtsextremisten mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen bewarfen. Dabei wurden die Scheiben einer S-Bahn eingeschlagen. Der Zugverkehr musste zeitweise eingestellt werden. Auch Polizeibeamte und Fahrzeuge wurden mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen attackiert. Nach den Versammlungen kam es im Schanzenviertel zu weiteren gewalttätigen Aktionen, an denen etwa 450 Personen beteiligt waren. Sie bewarfen die Einsatzkräfte mit diversen Gegenständen, zündeten Pyrotechnik und zogen Unrat sowie Müllcontainer auf die Straße. Insbesondere das seit Mai 2006 regelmäßig in St. Pauli stattfindende "Antifa-Cafe", aber auch Informationsplattformen im Internet wie der "Antifa Info Pool Hamburg" besitzen eine gruppenübergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifastrukturen in Hamburg. Unter den sonst oft kurzlebigen Gruppen der autonomen Antifa sind "[a2]-Hamburg" und das "Antifa Infotelefon" hervorzuheben. Die Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf beiden Internetseiten werden hauptsächlich Mobilisierungen für regionale und überregionale Antifa-Aktionen veröffentlicht. Ein neu initiierter "Antifa Tresen" in der "Roten Flora" trägt ebenfalls zur Mobilisierung bei. Aufgrund der Beteiligung von Rechtsextremisten an bestimmten Gida-Demonstrationen ( V. 10.) beteiligte sich die Hamburger autonome Antifa-Szene an vor allem in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Protestaktionen gegen den PEGIDA-Ableger MVGida. Bereits am 09.03.2015 mobilisierte die Antifa auf der Homepage des "Antifa Info Pool" gegen einen Aufmarsch in Schwerin, dem man "endlich ein Ende setzen" wolle. "Kommt am 09.03. nach Schwerin! Bildet Banden! Antifa in die Offensive!" Darüber hinaus beteiligten sich Hamburger Linksextremisten auch an Protesten gegen MVGida-Demonstrationen in Boizenburg und richteten für auswärtige Mobilisierungen einen eigenen Internetauftritt mit dem 123
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
  • Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
  • Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
  • Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
  • Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
  • Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
  • gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation
Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER
Rechtsextremistische Bestrebungen 79 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen er höhte sich von 110 auf 116. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 6,5 Millionen (1998: rund 6,9 Millionen). 57 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1998: 73). 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen Zahl der Verlage und Vertriebs und Vertriebsdiensten agierten im rechtsextremistischen Spektrum dienste konstant 44 (1998: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Einrich tungen dieser Art. Sie wollen durch Bücher, Publikationen, Tonträger und Videos ihre politischen Auffassungen verbreiten und zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Zu diesem Zweck bieten sie auch einschlägige Devotionalien, Kleidung und Schmuck an. Die zunehmende Tendenz solcher Angebote ist nicht allein mit finanziellen Interessen der Anbieter zu erklären; dazu trug auch der Wunsch von Rechtsextremisten bei, sich nicht nur über politische Auffassungen, sondern auch über kulturelle Gemein samkeiten zu identifizieren. Wenigen größeren Verlagen mit einem breiten Buchund Zeitschrif Heterogene tenangebot wie dem "Arndt-Verlag", Kiel, dem "Grabert-Verlag", Struktur Tübingen und der "Verlagsgesellschaft Berg", Berg am Starnberger See, steht eine Vielzahl von kleinen Verlagen mit einem begrenzten Programm gegenüber. Hinzu kommen reine Vertriebe, die keine eige nen Bücher oder Publikationen verlegen, sondern lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Die von den Verlagen und Ver triebsdiensten seit Längerem praktizierte Kooperation bei der Her stellung von Werbeprospekten liegt im gegenseitigen finanziellen Interesse der Unternehmen und kann nicht als Ausdruck eines engen publizistischen Netzwerks interpretiert werden. Der "Arndt-Verlag", Kiel, gehört zu den größeren organisationsunab Arndt-Verlag hängigen Verlagen im Rechtsextremismus. Sein Programm umfasst neben kulturpolitischen Schriften revisionistisch ausgerichtete Werke, die der moralischen Aufwertung des historischen Nationalsozialismus dienen. Eine Besonderheit im Angebot des Verlags sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER (vgl. Kap. IV, Nr. 1 und Kap. VI). Der "Grabert-Verlag", Tübingen, bietet ein relativ breites Programm eigener Buchveröffentlichungen an, darunter Werke, die die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnen
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen
  • dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere
  • dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind
  • allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall
  • beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden
  • gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude
  • Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel
  • Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung
  • bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch
  • Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso
gen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen ländlichen Räumen dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben der beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverständigen Stellen. Durch eine enge Zusammenarbeit der beauftragten Person mit den betroffenen Kommunen und weiteren Behörden ist es in den vergangenen Jahren wiederholt gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude in Melle (Landkreis Osnabrück), das Landhaus Gerhus in der Gemeinde Faßberg (Landkreis Celle), das ehemalige Kurhaus in Bad Gandersheim (Landkreis Northeim), der Heisenhof in Dörverden (Landkreis Verden). Hinsichtlich des Heisenhofes in Dörverden ist seitens des Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel entstanden. Eine Frau aus Kirchlinteln (Landkreis Verden) hatte die Immobilie seinerzeit von der Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited erworben und nach eigenen Angaben die Errichtung eines Gesundheitszentrums geplant. Dieses Vorhaben konnte bislang nicht umgesetzt werden, so dass seitens des Landkreises grundsätzlich weiter an den Abrissplänen festgehalten wird. Die Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung eines Lagebildes - durch ein rasches und konsequentes Vorgehen gelingen. Aus diesem Grund ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme zur beauftragten Person - bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch 2012 den Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso wie die Unterstützung in konkreten Verdachtsfällen. Dabei konnte vielfach der Verdacht eines Immobiliengeschäftes mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgeräumt sowie Scheingeschäfte als solche erkannt werden. Auch im Rahmen der Beratung kommunaler Mandatsträger war die beauftragte Person zusammen mit Ex77
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
  • Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
  • besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
  • Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
  • organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
  • motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund
Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies
Linksextremismus Der in der Szene vorzufindende Radikalisierungsgrad ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. So haben Magdeburger Linksextremisten bereits mehrfach an überregionalen Kampfsportveranstaltungen teilgenommen, zum Beispiel an einer Veranstaltung im Juni im so genannten "sozialen Zentrum 'Rozbrat'" in Poznan (Polen). Der Kampfsport dient dabei eindeutig einer politischen Agenda. So wird in einer Magdeburger Szenezeitschrift kritisiert, dass das Sporttreiben (z.B. Muay Thai) nicht mehr mit einem klaren politischen Ziel und einer Idee von einer alternativen Gemeinschaft verbunden sei. "Macht euch fit mit einem klaren Ziel, sich gegen politische Gegner*innen aufzurüsten.", heißt es am Ende der Kolumne mit dem Titel "Sport als lifestyle". Wesentliche Aktionsfelder im Linksextremismus waren im Berichtsjahr vor allem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antinationalismus", "Antirepression" sowie "Antikapitalismus". Diese Themen sind szeneübergreifend für nahezu alle Linksextremisten von Bedeutung. Des Weiteren spiegelt sich in diesen Feldern oftmals die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung wieder. Dabei beteiligten sich Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt nicht nur lokal oder regional, sondern auch in bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen. In den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antinationalismus" geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies zu einem Kampf gegen den demokratischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ausgedehnt, denen eine Mitschuld am Aufkommen des Faschismus, des Rassismus und des Nationalismus sowie eine Unter122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus "Kategorie C" Die Bremer Band "Kategorie C" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene
  • erfüllt zudem die Funktion eines Bindegliedes zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Dies belegen die Auftritte der Band im Rahmen der HoGeSaDemonstrationen
  • Köln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musikprojektes "Nahkampf" bestätigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Die Aktivitäten und Aussagen
  • Gruppe weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich
  • Bereich Emsland / Grafschaft Bentheim geplante Konzertveranstaltung der rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C" wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl
Rechtsextremismus "Kategorie C" Die Bremer Band "Kategorie C" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene beliebt und erfüllt zudem die Funktion eines Bindegliedes zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Dies belegen die Auftritte der Band im Rahmen der HoGeSaDemonstrationen am 26.10.2014 und am 25.10.2015 in Köln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musikprojektes "Nahkampf" bestätigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Die Aktivitäten und Aussagen der Gruppe weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Geschäftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen ist 2015 wie bereits in den Vorjahren nur ein Konzert durchgeführt worden. Es fand am 06.06.2015 mit Einverständnis des Vermieters in einer Gewerbehalle in Einbeck statt. Vor etwa 70 Teilnehmern spielten die Bands "Noten Sturm" und "Heiliger Krieg" (Sachsen) sowie die Liedermacher "Wecki" (Brandenburg) und "Odur" (Sachsen-Anhalt). Eine für den 21.03.2015 im Bereich Emsland / Grafschaft Bentheim geplante Konzertveranstaltung der rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C" wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von acht auf zehn Veranstaltungen geringfügig gestiegen. Veranstaltungen dieser Art bedürfen eines geringeren or59
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • zweiten Jahreshälfte zu einer Reihe von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Als ein geographischer Schwerpunkt hat der Auseinander"Weitlingkiez" setzungen
  • Obwohl der Kiez derzeit offenbar von Linksextremisten aber auch von einigen Bürgern als rechtsextremistische Hochburg empfunden wird, handelt es sich
  • Wohnbevölkerung gesehen nur um eine kleine Anzahl von Rechtsextremisten. Die Personenzusammenschlüsse des rechtsextremistischen Musiknetzwerk Musiknetzwerks setzten 2006 ihre Aktivitäten fort
  • Tonträger, der jedoch eher gemäßigte, germanisch-mythologische Texte enthielt. Rechtsextremistische Konzerte fanden - wie bereits im Vorjahr - mit einer Ausnahme
  • Prozesse wegen Prozesse gegen Volksverhetzung gegen die prominenten rechtsextremistiRevisionisten schen Revisionisten Ernst Zündel, Germar Rudolf und Siegfried Verbeke
8 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Aktivitäten. Dagegen setzte sich der 2005 begonnene Trend fort, weniger offen und stärker in anlassbezogenen, autonomen Kleingruppen aufzutreten. Diese suchten vornehmlich die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern ("AntiAntifa") und es kam in der zweiten Jahreshälfte zu einer Reihe von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Als ein geographischer Schwerpunkt hat der Auseinander"Weitlingkiez" setzungen sich seit einigen Jahren der "Weitlingkiez" herausgebildet. Hierfür ist insbesondere die hohe Symbolkraft dieser Gegend entscheidend. Obwohl der Kiez derzeit offenbar von Linksextremisten aber auch von einigen Bürgern als rechtsextremistische Hochburg empfunden wird, handelt es sich prozentual zur Wohnbevölkerung gesehen nur um eine kleine Anzahl von Rechtsextremisten. Die Personenzusammenschlüsse des rechtsextremistischen Musiknetzwerk Musiknetzwerks setzten 2006 ihre Aktivitäten fort. Die Band "Legion of Thor" veröffentlichte einen neuen Tonträger, der jedoch eher gemäßigte, germanisch-mythologische Texte enthielt. Rechtsextremistische Konzerte fanden - wie bereits im Vorjahr - mit einer Ausnahme in Berlin nicht statt. Zwei Konzerte konnten von der Polizei verhindert werden. Die traditionelle Jahresfeier der "Vandalen" wurde offensichtlich aufgrund der polizeilichen Exekutivmaßnahmen in den vergangenen Jahren in ein abgelegenes Gebiet in Brandenburg verlegt. Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren die Prozesse wegen Prozesse gegen Volksverhetzung gegen die prominenten rechtsextremistiRevisionisten schen Revisionisten Ernst Zündel, Germar Rudolf und Siegfried Verbeke vor dem Mannheimer Landgericht. Berliner Anhänger des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) versuchten, den Prozess gegen Zündel sowie ein Verfahren gegen Revisionisten in Bernau (Brandenburg) zur Widerlegung der historischen Tatsache des Holocaust zu nutzen. Diese Taktik schlug jedoch ebenso fehl wie der Versuch der propagandistischen Instrumentalisierung der Gerichtsverfahren.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • für die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch
  • erneut deutlich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Angriffe auf Wohnhäuser von Senatsmitgliedern
  • Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. Häufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft
  • auch von nicht extremistischen Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort "Antifaschismus", der Einsatz für eine vorgeblich
Vorwort Neben Islamisten instrumentalisieren auch andere Extremisten die Flüchtlingsfrage für ihre Zwecke. Rechtsextremisten intensivieren ihre fremdenfeindliche Propaganda. Deutschlandweit steigt die politisch motivierte Kriminalität im Kontext der Flüchtlingsfrage. Auch wenn es in Hamburg bisher keine Anschläge von der Qualität in anderen Regionen Deutschlands gab - auch hier gab es eine Vielzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, vor allem so genannte Propagandadelikte. Diese Taten werden wir nicht tolerieren, sondern unseren Kampf gegen den Rechtsextremismus fortsetzen. Hamburg ist und bleibt eine weltoffene Stadt, es gilt Null-Toleranz für jede Form der Fremdenfeindlichkeit. Wir werden die weltweit anerkannte Willkommenskultur nicht durch Rechtsextremisten beschädigen lassen. Das Verbot der gewaltorientierten Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew", das maßgeblich auch vom Verfassungsschutz in Hamburg mit vorbereitet wurde, ist ein deutliches Zeichen für die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch das Verbotsverfahren gegen die NPD - es ist richtig und notwendig, dass unsere streitbare Demokratie geschützt wird und ein Signal an all jene aussendet, die sie beseitigen wollen. Die Krawalle und Straftaten rund um den 1. Mai haben uns erneut deutlich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Angriffe auf Wohnhäuser von Senatsmitgliedern, Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und weiteren gesellschaftlichen Funktionsträgern gehören zum Instrumentarium solcher gewaltorientierten Verfassungsfeinde. Für derartige Attacken liest man in Bekennerschreiben und Internetbeiträgen die krudesten Begründungen. Auf den Punkt gebracht, belegen diese Taten, dass die Personen, die dahinterstehen, eine andere Gesellschaftsform anstreben, die mit unserer repräsentativen, pluralistischen, sozialen und liberalen Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. Häufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft und auf einen möglichen Zulauf auf entsprechenden Versammlungen auch von nicht extremistischen Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort "Antifaschismus", der Einsatz für eine vorgeblich bes- 5
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
  • Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
  • Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
  • Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze
Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • durch den Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs bedingte Krise der Linksextremisten überwunden zu sein. Deren Bemühungen richteten sich vor allem darauf
  • Asylbewerber und der Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen. Unter dem "Vorzeichen des Antifaschismus" begannen Linksextremisten sich im Rahmen von "Aktionseinheiten
  • undogmatischen Neuen Linken dominierten 1992 wiederum die gewaltbereiten Autonomen, deren Aktionen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowohl an Zahl
  • auch von gewaltorientierten Gruppen der iranischen und türkischen Neuen Linken aus. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch
  • hielt an. Die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das eine ernsthafte Bedrohung
  • Zusammenhang mit der daraus resultierenden Aufschaukelung der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten geeignet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen
13 zahlen festgestellt. Damit scheint die durch den Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs bedingte Krise der Linksextremisten überwunden zu sein. Deren Bemühungen richteten sich vor allem darauf, ihre Strukturen zu festigen, insbesondere wegen der zunehmenden Gewalttaten gegen Ausländer, der sich häufenden Anschläge auf Asylbewerber und der Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen. Unter dem "Vorzeichen des Antifaschismus" begannen Linksextremisten sich im Rahmen von "Aktionseinheiten" neu zu motivieren und medienwirksam aufzutreten. Angestrebtes Ziel war die "Einheitsfront" aller "Linken". Die Krise der Gruppen der Neuen Linken, die sich ideologisch stets gegen den "revisionistisch entarteten Sozialimperalismus" der ehemaligen KPdSU und ihrer europäischen Satellitenparteien abgegrenzt hatten, dauerte an. Die Abgrenzung zum orthodoxen Kommunismus wurde vielfach durchbrochen und scheint im Gegensatz zu früheren Jahren zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Dies belegen eine Vielzahl von gemeinsamen Veranstaltungen und gemeinsam genutzte Einrichtungen. Die Marxistische Gruppe (MG) muß auch nach ihrer "Auflösungserklärung" aus dem Jahr 1991 weiterhin als existierende Organisation mit linksextremistischer Zielrichtung gewertet werden. Andere Gruppierungen konnten trotz ihres desolaten Zustands ihren Mitgliederstand im wesentlichen halten. Im Bereich der undogmatischen Neuen Linken dominierten 1992 wiederum die gewaltbereiten Autonomen, deren Aktionen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowohl an Zahl wie auch an Brutalität erneut zunahmen. Die Anzahl ausländischer Extremisten in Bayern ist gegenüber dem Vorjahr um 500 auf rund 5.500 gestiegen. Diese Entwicklung war vor allem durch den Aufschwung kurdischer und islamischextremistischer Organisationen bedingt, deren Agitation nach wie vor aufmerksamer Beobachtung bedarf. Spontane Ausschreitungen aus Anlaß aktueller Konfliktsituationen in den Heimatländern machten erneut deutlich, daß extremistische Ausländergruppen auch in Phasen scheinbarer Inaktivität ein latentes, nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko darstellen. Eine Gefährdung der inneren Sicherheit geht dabei insbesondere von der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer Nebenorganisationen, aber auch von gewaltorientierten Gruppen der iranischen und türkischen Neuen Linken aus. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen und insbesondere durch sonstige politisch motivierte Gewalttäter hielt an. Die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt und im Zusammenhang mit der daraus resultierenden Aufschaukelung der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten geeignet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Die RAF hat 1992
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • wichtigste Medium der Szene und übt einen anhaltenden rechtsextremistischen Einfluß aus. Die Liedertexte solcher Gruppen diffamieren und bedrohen Ausländer, propagieren
  • intern verbreiteten Skinhead-Publikationen ("Fanzines") weisen in der Mehrzahl rechtsextremistische Bezüge auf. Vor diesem Hintergrund werden sowohl die Ursachen für
  • frühen 80er Jahren bei Skinheads festgestellten Werbeversuche von rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Tendenzen Rechtsextremisten führten vereinzelt zu erfolgreichen Versuchen rechtsextremistischer Gruppen
  • Insbesondere der stark ausgeprägte Ausländerhaß der Skinheads bot organisierten Rechtsextremisten einen Anknüpfungspunkt, zumal Skinheads ebenso wie diese zu eindeutigen Feindbildern
  • Neonazis - bislang eher eine Ausnahme geblieben. Die von organisierten Rechtsextremisten versuchte Rekrutierung von Skinheads scheiterte bisher meist daran, daß dieser
  • Verbindung mit einer innerhalb der Szene eigenständig gebildeten rechtsextremistischen Weltanschauung zu einer erheblichen Gefahr für die innere Sicherheit entwickelt
Ausrichtung, sondern in spontanen, vielfach militanten Aktionen wider. Hemmungslos praktizierte Gewalt ist das bevorzugte Mittel der von Skinheads auf der Straße ausgetragenen "politischen" Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern. Wegbereitend für diese Entwicklung waren vor allem mehrere Einfluß der Skinhead-Bands, so z. B. die britischen Gruppen "Skrewdriver" Skinhead-Bands (Schraubenzieher), "Scullhead" (Totenkopf) und "No Remorse" und "Fanzines" (Keine Gnade) bzw. deutsche Bands wie "Störkraft". Die von ihnen vorgetragene sogenannte "Oi-Musik" ist das wichtigste Medium der Szene und übt einen anhaltenden rechtsextremistischen Einfluß aus. Die Liedertexte solcher Gruppen diffamieren und bedrohen Ausländer, propagieren Gewalt und verbreiten nationalistischrassistisches Gedankengut bis hin zur Glorifizierung des Nationalsozialismus. Der "typische" Skinhead wird darin als "Faschist" und "Rassist" idealisiert, der die Feinde seiner Nation bekämpft und die nordisch-arische Rasse gegen eine "Vermischung" mit fremden Rassen verteidigt. In Interviews mit Musikern von SkinheadBands und Selbstdarstellungen kommt eine deutliche Verachtung von Juden, Farbigen und sogenannten "undeutschen Elementen" zum Ausdruck. Auch die intern verbreiteten Skinhead-Publikationen ("Fanzines") weisen in der Mehrzahl rechtsextremistische Bezüge auf. Vor diesem Hintergrund werden sowohl die Ursachen für den Ausländerhaß als auch für die neonazistischen Verhaltensweisen von Skinheads transparenter. Die bereits in den frühen 80er Jahren bei Skinheads festgestellten Werbeversuche von rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Tendenzen Rechtsextremisten führten vereinzelt zu erfolgreichen Versuchen rechtsextremistischer Gruppen, Skinheads als Unterstützer bei Propagandaaktionen und tätlichen Auseinandersetzungen zu gewinnen. Insbesondere der stark ausgeprägte Ausländerhaß der Skinheads bot organisierten Rechtsextremisten einen Anknüpfungspunkt, zumal Skinheads ebenso wie diese zu eindeutigen Feindbildern neigen. Trotz solcher partieller inhaltlicher Berührungspunkte sind aber nachhaltige Werbeerfolge - abgesehen von neuerdings in Bayern festgestellten gemeinsamen Stammtisch-Treffs von Skinheads und Neonazis - bislang eher eine Ausnahme geblieben. Die von organisierten Rechtsextremisten versuchte Rekrutierung von Skinheads scheiterte bisher meist daran, daß dieser Personenkreis institutionelle Bindungen grundsätzlich ablehnt und sich auch nicht auf Dauer für das politische Konzept von straff organisierten Gruppen und Parteien vereinnahmen läßt. Die besondere Gefährlichkeit der Skinheads liegt in ihrer BereitQewaltbereitschaft schaft zur Gewaltanwendung. Wie bei keiner anderen jugendlichen Subkultur haben sich hier Militanz und exzessiver Alkoholgenuß in Verbindung mit einer innerhalb der Szene eigenständig gebildeten rechtsextremistischen Weltanschauung zu einer erheblichen Gefahr für die innere Sicherheit entwickelt. Als "Vorbild" für den "Straßenkampf" um die - nach Auffassung der Skinheads bis-
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch
  • Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen
  • Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass
  • widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten
  • Verden. Er gehört seit Jahren zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Darüber hinaus
2.10 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass der Jahrestage der Bombardierung deutscher Städte wie in Dresden oder Magdeburg und beim so genannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. Alle diese Veranstaltungen haben einen organisationsübergreifenden Charakter. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seriösen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausländer oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung. Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivitäten. In der Regel nutzen sie ausländische Internetprovider, um einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. 2.10.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen Zentralfigur revisionistischer Aktivitäten in Niedersachsen ist Dr. Rigolf HENNIG, bis April 2012 Stadtratsund Kreistagsabgeordneter der NPD in Verden. Er gehört seit Jahren zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Darüber hinaus verfügt er über eine Vielzahl von engen Kontakten und Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene. HENNIG fungiert als "Staatspräsident" der geschichtsund gebietsrevisionistischen Organisation Freistaat Preußen. Organ des Freistaates Preußen ist die Publikation "Stimme des Reiches" (SdR), deren Beiträge offen antisemitische mit revisionistischen Positionen verbinden. In einem Beitrag diffamiert HENNIG beispielsweise die Europäische Union als Teil einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung: "Die EU ist abzuwickeln, weil sie als Glied des Zionismus die Völker verknechtet und die Länder ausschlachtet mit dem Ziel der zionistischen Weltherrschaft ... Deutschland muß als Volksstaat 'Deutsches Reich' den Raum seiner Sprache voll ausfüllen ..." ("Europa in zwei Schritten", Stimme des Reiches Nr. 4, 2013, Seite 13) 71
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Szene-Läden Szene-Läden stellen einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten, insbesondere für Skinheads, dar. Die Produktpalette ist in der Regel nicht
  • Kleinsthändler Kleinund Kleinsthändler wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
  • jeweilige regionale rechtsextremistische Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat, bei Kameradschaftstreffen
  • oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre, als strafrechtlich
  • Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage
  • germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
  • Vorsitzender war bis zu seinem Tod im Oktober der Rechtsextremist Jürgen RIEGER63. Der Verein versteht sich als Glaubensbund
  • Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der Glaubensgemeinschaft wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
Szene-Läden Szene-Läden stellen einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten, insbesondere für Skinheads, dar. Die Produktpalette ist in der Regel nicht über das Internet abrufbar, ebenso wenig bestehen Möglichkeiten, selbst Tonträger herzustellen. Kleinund Kleinsthändler Kleinund Kleinsthändler wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale rechtsextremistische Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat, bei Kameradschaftstreffen oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre, als strafrechtlich relevante oder indizierte Produkte sichergestellt werden konnten. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten bislang jedoch von Hamburg aus. Vorsitzender war bis zu seinem Tod im Oktober der Rechtsextremist Jürgen RIEGER63. Der Verein versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von den bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Die AG - GGG gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden fanden auch im Jahr 2009 erneut in Nordthüringen statt. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der Glaubensgemeinschaft wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 63 Siehe auch ",Schützenhaus' in Pößneck", Kapitel 4.4.9. 63