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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf
ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität
Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli
beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten
strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli
twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 3. März 2017 in Chemnitz deutlich wird. Sie formulierte: "Unterstützt das mal. Bildet Banden und fahrt da hin!". 267 Auch in ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität der Gruppe. In ihren Ausführungen beklagte sie das "Abflauen militanter Proteste" und befürwortete "dezentrale Aktionen", da diese "Freiräume, um bspw. Sitzblockaden überhaupt erst zu möglichen", schaffen. In der Formulierung "Es sollte uns nicht um den Erhalt eines rebellischen Kiez gehen (...) Vielmehr gilt unser Kampf den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen" 268 zeigten sich die Hauptziele der AKP: die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Neben den Mobilisierungen trat die AKP auch mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Im Vorfeld der Proteste gegen die Konferenz des als rechtspopulistisch bezeichneten COMPACTMagazins am 25. November 2017 in Leipzig, führte die AKP am 22. Oktober eine Veranstaltung zum Thema "Realität und Selbstbild der rechtsradikalen identitären Bewegung" durch. Darüber hinaus nutzte sie ihren Twitter-Account für den Aufruf "Macht mobil und die Konferenz zum Desaster!". 269 Im Berichtsjahr engagierte sich die AKP auch bei der Organisation des "Antifaschistischen Jugendkongresses" (JuKo), der vom 20. bis 23. April 2017 in Chemnitz durchgeführt wurde. Der JuKo verfolgte im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollte die Vernetzung bestehender Gruppen untereinander gefördert werden; zum anderen wurde die Gewinnung Jugendlicher für die als "antifaschistisch" bezeichnete Arbeit angestrebt. In ihren Aktivitäten beschränkt sich die AKP nicht nur auf Sachsen. So mobilisierte die Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli 2017 und am 28. Oktober 2017 in Halle (Sachsen-Anhalt). Auch an der Demonstration am 11. Juli 2017 unter dem Motto "Kick them out - Nazizentren dichtmachen" beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten sich im Jahr 2017 strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli 2017) 267 https://twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original) 269 https://twitter.com/Antifa_KP/status/921279677699895296 (Stand: 25. Oktober 2017) 270 siehe Abschnitt II.1.4.2 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 197

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund
eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen
oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch
konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft
Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit
kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt
letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome
Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung, die als von Faschismus und Rassismus geprägter Kapitalismus oder auch Imperialismus diffamiert wird. An Stelle der demokratischen Verfassungsordnung soll entweder eine totalitäre kommunistische Gesellschaft oder auch eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch in Schleswig-Holstein blieb die Zahl - wie im Vorjahr 820 - konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft. Etwa 200 Personen sind davon der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit - wie 2004 - bei rund 320. Dies entspricht der bundesweiten Entwicklung, die in diesem Extremismussegment ebenfalls kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt, kann zu bestimmten Anlässen allerdings höher ausfallen. In den letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit dieser Szene Bestrebungen zu einer stärkeren Strukturierung und Vernetzung - regional wie auch überregional. Diese Entwicklung führte dazu, dass solche Gruppen nicht mehr der autonomen Szene zugerechnet werden können. In Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". 56

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten
resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck
Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen
ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die nicht extremistische Gruppierung NOPE, die seit der zweiten Hälfte des Jahres 2016 regelmäßig Gegenproteste zu Versammlungen der PEGIDA initiiert hatte, stellte ihre Aktivitäten Ende Mai 2017 ein, nachdem die Beteiligung von Linksextremisten und deren Aktionsbereitschaft auf einem niedrigen Niveau stagnierten. Eine aus NOPE hervorgegangene, gleichfalls nicht extremistische Gruppierung HOPE - fight racism nahm im September 2017 die Position von NOPE ein, was die Teilnahme von Linksextremisten wieder auf etwa das Vorjahresniveau hob. Wie bereits ihre Vorgänger-Gruppierung besitzt HOPE kaum Bündnischarakter und nur wenig Integrationskraft. Die Dresdner Szene verlor weiter an Relevanz gegenüber der Szene in Leipzig und büßte nochmals an Reputation sowohl landesals auch bundesweit ein. Exemplarisch verdeutlichen dies die Aktionen im Zusammenhang mit zwei Sitzungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), von denen eine vom 12. bis 14. Juni 2017 in Dresden und eine weitere vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig281 stattfand. Im Gegensatz zur Zusammenkunft in Leipzig erfolgten gegen die Konferenz in Dresden keinerlei linksextremistische Mobilisierungen und Aktivitäten. Die Dresdner "Föderation critique'n'act", der auch die linksextremistische URA D resden angehört, rief zwar zu einer Demonstration am Vorabend des Konferenzbeginns auf und stellte dabei eine thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten sie in diesem Zusammenhang nicht. Angemeldete öffentliche Aktionen Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA und gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Dresdner Autonome sehen in PEGIDA einen zentralen Gegner. Die URA D resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck "der aktuellen kapitalistischen Krise und ihrer autoritären und neoliberalen Verwaltung". "PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konformistische Revolte für den kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb und gegen emanzipatorische Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Gruppierung NOPE. Diese Gruppierung organisierte im ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag auf einer Gegendemonstration am 3. April 2017 veranschaulichte NOPE diese Ausrichtung: 281 siehe Abschnitt II.3.3.1 A utonome in Leipzig 282 http://uradresden.noblogs.org, "Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) 201

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli
Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden "Wir wollen eine Vernetzung zwischen ländlichen, kleinstädtischen und großstädtischen Strukturen etablieren. WASTELAND ist ein Versuch einer linksradikalen Organisierung mit langfristiger Perspektive." 305 Ziel ihrer Aktivitäten dürfte dabei neben dem Erfahrungsaustausch über linksextremistische Aktionen auch eine forcierte Zusammenarbeit dieser Gruppen gemäß dem Kongressmotto "GET ORGANIZED NOW" sein. Bisher führten die in Workshops vermittelten linksextremistischen Inhalte, Handlungsempfehlungen und Kontakte jedoch nicht zu einem nennenswerten Ausbau linksextremistischer Gruppen und Aktivitäten außerhalb der autonomen Zentren Leipzig und Dresden. Entsprechend der Zielstellung richtete sich der Kongress vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene mit, aber auch ohne Erfahrungen im linksextremistischen Umfeld. Nahezu alle linksextremistischen Gruppen aus Sachsen waren in die Gestaltung einzelner Workshops eingebunden. Dazu zählten eine "Aktionsund Kampagnenplanung", eine Bezugsgruppenarbeit, Vorträge zum Anarchosyndikalismus sowie der Vortrag "Seattle-Genua-Hamburg? - Geschichte und Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli 2017 diente, der Workshop "Was will die Antifa Recherche", bei dem die gezielte Auswertung und Verbreitung von Informationen über den politischen Gegner anhand konkreter Beispiele, anonyme Recherchemöglichkeiten in sozialen Netzwerken sowie Verhaltensgrundsätze bei der aktiven Vorortrecherche thematisiert wurden und das "gestellte" Gruppenfoto von rund 50 vermummten Personen im Außenbereich des AJZ, mit dem die Aktionswilligkeit, der Zusammenhalt und die Sympathie der Teilnehmer mit den gleichzeitig in Köln (Nordrhein-Westfalen) durchgeführten Protestaktivitäten gegen den Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) illustriert wurde306 . Bereits im Vorfeld des Kongresses hatte ein Pressesprecher in dem Artikel "Der JuKo ist ein Anfang!" 307 "die politischen Ziele und die Perspektiven für Antifa-Politik in Ostdeutschland" herausgestellt. Auf die Frage, welche Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst als organisierte Quelle: www.facebook.com/timetoact Gruppe, offen oder verkappt, in zivilgeselljugendkongress (Stand: 5. Mai 2017) schaftliche/ bürgerliche Bündnisse gehen und 305 Antifaschistisches Info Blatt (AIB), https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antifa-jigendkongress-chemnitz, (Stand: 16. Oktober 2017) 306 Die Partei AfD ist kein Beobachtungsobjekt der VS-Behörden. Bereits beim ersten Jugendkongress im April 2016 wurde ein ähnliches Teilnehmerfoto gefertigt und über Social-Media-Kanäle verbreitet. 307 http://sechel.it (Stand: 18. April 2017) 212

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 121 Bands befanden sich die rechtsextremistischen Gruppen "Indi ziert" (Schweiz), "Brigade 11" (Niederlande), "Nothung
Schweden, in Stockholm ver sammelten sich ca. 50 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. - Am Rande der am 17./18
Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche
Oktober fand in Rosenheim die "29. Gästewo che" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen
demonstrierten in Den Haag ca. 130 deutsche und niederländische Rechtsextremisten gegen "die weitere Einschränkung der freien Meinungsäußerung in den Nieder
niederländische Außenministerium, vor dem der deutsche Rechtsextremist Christian WORCH eine Rede hielt. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von General Franco
Dezember versammelten sich etwa 1.200 (2004: ca. 1.600) Rechtsextremisten im Stockholmer Vorort Salem zu ei nem Trauermarsch für einen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 121 Bands befanden sich die rechtsextremistischen Gruppen "Indi ziert" (Schweiz), "Brigade 11" (Niederlande), "Nothung" (Schwe den) und "Before the War" (Slowakei). - Nach dem Verbot des zentralen "Rudolf Heß-Gedenkmarsches" in Wunsiedel (Bayern) fanden am 20. August in Deutschland le diglich mehrere kleinere Demonstrationen statt. Aus dem eu ropäischen Ausland wurden zwei "Heß-Veranstaltungen" be kannt. In Kolding (Dänemark) demonstrierten ca. 100 Neonazis aus Dänemark, Deutschland und Schweden, in Stockholm ver sammelten sich ca. 50 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. - Am Rande der am 17./18. September in der Nähe von Klagenfurt Österreich) veranstalteten traditionellen "Ulrichsberg-Gedenk feier" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche Teilnehmer - zusammen. - Vom 14. bis 19. Oktober fand in Rosenheim die "29. Gästewo che" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen Kul turgemeinschaft Österreich" statt. An der Veranstaltung nah men etwa 110 Personen aus Österreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden gehörten u. a. Elisabeth GROLITSCH und Herbert SCHWEIGER aus Österreich sowie der Schweizer Gerd ZIKELI. - Am 22. Oktober demonstrierten in Den Haag ca. 130 deutsche und niederländische Rechtsextremisten gegen "die weitere Einschränkung der freien Meinungsäußerung in den Nieder landen". Der Demonstrationszug zog vor das niederländische Außenministerium, vor dem der deutsche Rechtsextremist Christian WORCH eine Rede hielt. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von General Franco und dem Falangistenführer Primo de Rivera am 19./20. Novem ber in Madrid nahmen aus Deutschland auch eine etwa 20 köpfige NPD-Delegation sowie einige "Freie Nationalisten" teil. Dem NPD-Vorsitzenden VOIGT wurde erstmals die Gelegenheit gegeben, im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung eine kurze Rede vor den ca. 1.000 spanischen Teilnehmern zu hal ten. - Am 10. Dezember versammelten sich etwa 1.200 (2004: ca. 1.600) Rechtsextremisten im Stockholmer Vorort Salem zu ei nem Trauermarsch für einen vor fünf Jahren bei einer Ausein andersetzung mit einer Gruppe ausländischer Jugendlicher ums Leben gekommenen Skinhead. Unter den zumeist aus Schweden und den angrenzenden Nachbarländern stammen den Teilnehmern befand sich auch eine größere Anzahl von BERICHT 2005

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie
Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt
stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz
Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig
gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke
tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich
wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt. Die stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz der Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Vorbereitung der Gegenproteste Die Leipziger Szene hatte sich zur Vorbereitung von Gegenveranstaltungen zu dem anlassbezogenen Bündnis "No IMK" zusammengeschlossen. Zu den Trägern des Bündnisses "No IMK" gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke L eipzig , die A narchosyndikalistische Jugend L eipzig (ASJL), der Ermittlungsausschuss L eipzig (EA Leipzig) sowie die Rote Hilfe L eipzig . Als nicht extremistische Bündnispartner beteiligten sich die Kampagne "Rassismus tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich im programmatischen Aufruf unter dem Titel "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals". So wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe für das Vorgehen gegen die Innenministerkonferenz angegeben. Gefordert wird "eine Gesellschaftsform, die ohne Staat von unten nach oben organisiert ist ". Weiter heißt es darin: "Die staatliche Innenpolitik, gegen die sich unsere Kämpfe richtet, ist folglich Teil von sozialen Verhältnissen, die im Ganzen überwunden werden müssen. Daher richtet sich unsere Kampagne nicht nur gegen die staatliche Innenpolitik, sondern gegen den Staat des Kapitals als solchen."237 Aktionen im Vorfeld der Konferenz Im Vorfeld kam es zu einer Reihe von Straftaten, die sich gegen die Innenministerkonferenz richteten und durch entsprechende Taterklärungen begründet wurden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 5. Dezember 2017 mit dem Titel "[Le] NoIMK - Siemensauto und Feuer" riefen die Akteure dazu auf, die Aktionen gegen die IMK in Leipzig zu unterstützen und betonten: 237 http://www.unwritten-future.org/Beitrag, "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals!" (Stand: 2. Oktober 2017; Schreibweise wie im Original) 185

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

motivierte Straftaten 3.2.1 Gewalttaten Bundesweit wurden 896 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 521 Gewalttaten im Jahr 2004 erfasst. In Bayern
vermutender rechtsextremistischer Motivation den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten, sondern Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation
Zahl der Gewalttaten Massiver Anstieg von Linksextremisten ist mit 107 gegenüber 27 im Jahr 2004 massiv der Gewalttaten angestiegen
Gewalttaten zum größten Teil bei Aktionen gegen von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen begangen, insbesondere am 2. April in München. Zwei unbekannte

204 Linksextremismus brannten vollständig aus, es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa drei Millionen Euro. Das Tatziel sowie die zeitliche Nähe zum Castor-Transport im November nach Gorleben/Niedersachsen deuten auf militante Täter aus der Anti-Atom-Szene hin. Anschläge beim Anfang November ereigneten sich im Vorfeld des Castor-Transports Castor-Transport weitere Brandsowie Hakenkrallenanschläge schwerpunktmäßig im norddeutschen Raum. Gegen den eigentlichen Transport nach Gorleben vom 19. bis 22. November protestierten rund 3.500 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten. Dabei kam es auch zu einzelnen Gewalttätigkeiten. Einem im Vergleich zum Vorjahr leichten Rückgang militanter Aktionen während der Transportphase steht eine Zunahme von Hakenkrallenund Brandanschlägen durch mutmaßlich linksextremistische Gewalttäter im Vorfeld des Transports gegenüber. 3.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.2.1 Gewalttaten Bundesweit wurden 896 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 521 Gewalttaten im Jahr 2004 erfasst. In Bayern stellten im Jahr 2005 nicht mehr Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten, sondern Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation. Die Zahl der Gewalttaten Massiver Anstieg von Linksextremisten ist mit 107 gegenüber 27 im Jahr 2004 massiv der Gewalttaten angestiegen. Die Erhöhung ist insbesondere auf 82 antifaschistisch motivierte Gewaltdelikte zurückzuführen; im Jahr 2004 waren es 15. Weitere 14 Gewalttaten standen im Zusammenhang mit Anti-Globalisierungs-Motiven, sechs waren antimilitaristisch motiviert, vier anarchistisch und ein Gewaltdelikt richtete sich gegen politische Gegner. Auffällig ist, dass die Gewalttaten überwiegend in Verbindung mit Demonstrationen und Kundgebungen standen und sich in diesem Zusammenhang größtenteils massiv gegen Polizeibeamte richteten. Neben Gewaltdelikten im Zusammenhang mit der 41. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar wurden die Gewalttaten zum größten Teil bei Aktionen gegen von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen begangen, insbesondere am 2. April in München. Zwei unbekannte Täter verübten am Morgen des 15. Januar mit einem Molotowcocktail einen Brandanschlag auf eine Münchner Gaststätte, in der am selben Tag der Bundesparteitag der DVU stattfand (vgl. auch Nummer 3.1.3.2 dieses Abschnitts). Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden. Deutlich stärker im Fokus standen hingegen die Themenfelder "Antirepression
Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen
für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr
anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni

Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden. Deutlich stärker im Fokus standen hingegen die Themenfelder "Antirepression" und "Antikapitalismus" aufgrund des G20-Gipfels in Hamburg, der von der Szene als "Gipfel der Repression" wahrgenommen wurde, sowie der Kampf für "Freiräume". "Antifaschismuskampf" Über das Themenfeld des "Antifaschismus" gelingt es Autonomen in Sachsen immer wieder, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich im Jahr 2017 - auch aus strategischen Erwägungen - wieder den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers gegen den politischen Gegner (LEGIDA und die Partei D ie Rechte) an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Autonome gehen zudem davon aus, dass Kapitalismus und Faschismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das ökonomische System bilde demnach die Ursache für den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht Autonomer bedeutet der Kampf gegen den Faschismus gleichzeitig einen Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Bedeutsam erscheint es dabei, sich dem demokratischen Rechtsstaat speziell in Sachsen entgegenzustellen. So wird behauptet, dass staatliche Behörden in Sachsen "nachweislich" ein Sammelbecken für "einige Faschisten" oder dass "Polizeigewalt, Rassismus und Sympathien für (Neo-)Nazis" nicht nur bei der Polizei in Sachsen Alltag seien. 224 "Antirassismus / Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen Autonomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese zudem als "repressiv" angesehen wird, verknüpften Autonome häufig die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Das Thema "Asyl" bot Autonomen nicht nur Anlass für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr zum Beispiel bei spontanen Versammlungen gegen Abschiebungen, an denen auch Autonome teilnahmen. So richtete sich im Oktober 2017 ein Twitter-Beitrag der URA D resden gegen das aus ihrer Sicht unrechtmäßige Vorgehen von Polizei und Behörden: 224 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 2. August 2017); anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni 2017) 174

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE reich) oder die "Ijzerbedevaart" (Belgien) kaum noch ausländische Rechtsextremisten an. 1. Veranstaltungen mit internationaler
diesem "Tag der Ehre" beteiligten sich auch einige deutsche Rechtsextremisten. Der Berliner Rechtsextremist Eckart BRÄUNIGER trat - wie schon
Februar fand in Madrid eine von spanischen Rechtsex tremisten organisierte Demonstration gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union
Neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT sprachen auch Ver treter rechtsextremistischer Parteien aus Italien, Griechenland und Rumänien. - An einer
Berlin nahmen ca. 3.300 Personen teil. Vertreter rechtsextremi stischer Organisationen aus Rumänien, Griechenland, Öster reich, Spanien, Belgien, Schweden und Norwegen
waren Ab ordnungen zugegen. - An einer Demonstration der niederländischen rechtsextremi stischenen Partei "Nederlandse Volks Unie
Veranstaltung statt. Zu den insgesamt 14 Rednern gehörten Vertreter rechtsextremistischer Organi sationen aus Rumänien,den Niederlanden und "Fest der Völker

120 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE reich) oder die "Ijzerbedevaart" (Belgien) kaum noch ausländische Rechtsextremisten an. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit interna tionaler Beteiligung aufgeführt: - Zum Gedenken an gefallene Soldaten der "Waffen-SS" versam melten sich am 12. Februar auf dem Heldenplatz in Budapest annähernd 600 Personen. An diesem "Tag der Ehre" beteiligten sich auch einige deutsche Rechtsextremisten. Der Berliner Rechtsextremist Eckart BRÄUNIGER trat - wie schon in den Jah ren 1999 und 2004 - als Redner auf. - Am 18. Februar fand in Madrid eine von spanischen Rechtsex tremisten organisierte Demonstration gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) und die EU-Verfassung statt. Neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT sprachen auch Ver treter rechtsextremistischer Parteien aus Italien, Griechenland und Rumänien. - An einer von den JN angemeldeten Veranstaltung am 8. Mai in Berlin nahmen ca. 3.300 Personen teil. Vertreter rechtsextremi stischer Organisationen aus Rumänien, Griechenland, Öster reich, Spanien, Belgien, Schweden und Norwegen sprachen kurze Grußworte. Auch aus Finnland und Südafrika waren Ab ordnungen zugegen. - An einer Demonstration der niederländischen rechtsextremi stischenen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) am 14. Mai in Arnheim (Niederlande) beteiligten sich ca. 60 Personen aus den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Unter dem Ver anstaltungsmotto "Kein Beitritt der Türkei zur EU - Nein zur eu ropäischen Verfassung" sprach neben dem Vorsitzenden der NVU, Constantijn KUSTERS, auch der NPD-Vorsitzende VOIGT. - Bei einer Demonstration unter dem Motto "Für den Wiederauf bau des Denkmals des 1. SS-Panzerkorps jetzt!" am 28. Mai in Marienfels (Rheinland-Pfalz) trat der NVU-Vorsitzende KU STERS als Redner auf. Unter den ca. 150 Teilneh mern befanden sich auch etwa 10 Gesinnungsge nossen aus den Niederlanden. - Am 11. Juni fand in Jena (Thüringen) un ter dem Motto "Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" eine von der NPD ausgerichtete Veranstaltung statt. Zu den insgesamt 14 Rednern gehörten Vertreter rechtsextremistischer Organi sationen aus Rumänien,den Niederlanden und "Fest der Völker" am 11. Juni in Jena Ungarn. Unter den sieben dort aufgetretenen

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Am 20. März 2017 verübten unbekannte Täter zwei Brandanschläge gegen die Deutsche Bahn
Triangle" wurde am 24. März 2017 auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. In dem Beitrag solidarisieren
Flugblätter mit Bezug zum "Black Triangle". In einer auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Taterklärung forderten "Leipziger Besetzer*innen" unter der Überschrift
militante Begleitkampagne in Leipzig Im Berichtsjahr war die linksextremistische Szene Leipzigs in die bundesweiten Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel
Bezug zum G20-Gipfel. Dabei zeigte sich, dass sächsische Linksextremisten ein fester Bestandteil einer gewaltbereiten bundesweiten Szene sind und gemeinsam
handeln. Das wurde vor allem im Juni deutlich, als Linksextremisten an mehreren Orten fast zeitgleich Brandanschläge begingen, darunter auch
Sachsen wurden ausschließlich im Raum Leipzig verübt. 252 https://linksunten.indymedia.org, "(LE) 12x leer, 12x besetzt" (Stand: 1. August
linksunten.indymedia.org, "[LE] Polizeirevier Südwest angegriffen!" (Stand: 1. August

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und auch gesellschaftlich erheblichen Einfluss ausübt. Wesentlich weniger Mitglieder
Bund) zählt die zweite in Niedersachsen beobachtete rechtsextremistische Partei, Die Rechte, die in erster Linie als Sammelbecken für Neonazis fungiert
stünden mit den mittlerweile zehn Landesverbänden der Partei Die Rechte Auffangstrukturen zur Verfügung. Unüberbrückbare ideologische Differenzen wären nicht zu überwinden
treffen. Bei diversen Veranstaltungen haben Vertreter aller drei rechtsextremistischen Parteien zusammengewirkt. Auf dieser Basis würde sich nach einem NPD-Verbot
rechtsextremistische Parteienspektrum vermutlich neu formieren. Zu diesem Spektrum hinzugerechnet werden kann auch die ausgeprägt rassistische und antisemitische Europäische Aktion, obwohl
Gebietsleiter Deutschland der Europäischen Aktion. Im neonazistischen Spektrum des Rechtsextremismus setzte sich in Niedersachsen der bereits im letzten Jahr beschriebene
fort. Kameradschaften, wie sie in Reaktion auf die Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren entstanden sind, gibt es kaum

Rechtsextremismus und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und auch gesellschaftlich erheblichen Einfluss ausübt. Wesentlich weniger Mitglieder (50 in Niedersachsen, 650 im Bund) zählt die zweite in Niedersachsen beobachtete rechtsextremistische Partei, Die Rechte, die in erster Linie als Sammelbecken für Neonazis fungiert. Die Beteiligung an Wahlen und parteiinterne Meinungsbildungsprozesse stehen nur insoweit im Vordergrund, als dem Parteiengesetz pro forma Rechnung getragen wird. Im Falle eines NPD-Verbots stünden mit den mittlerweile zehn Landesverbänden der Partei Die Rechte Auffangstrukturen zur Verfügung. Unüberbrückbare ideologische Differenzen wären nicht zu überwinden. Die gleiche Feststellung lässt sich für die in Niedersachsen nur mit Einzelmitgliedern präsente Partei Der III. Weg treffen. Bei diversen Veranstaltungen haben Vertreter aller drei rechtsextremistischen Parteien zusammengewirkt. Auf dieser Basis würde sich nach einem NPD-Verbot das rechtsextremistische Parteienspektrum vermutlich neu formieren. Zu diesem Spektrum hinzugerechnet werden kann auch die ausgeprägt rassistische und antisemitische Europäische Aktion, obwohl es sich bei dieser Organisation nicht um eine Partei handelt. Die Europäische Aktion versteht sich als ein organisationsund länderübergreifender ideologischer Taktgeber. Die Äußerungen führender Mitglieder zeugen von erheblicher verbaler Militanz. Entsprechende Auftritte sind z. B. von Dr. Rigolf HENNIG dokumentiert. Das NPD-Mitglied aus Verden ist Gebietsleiter Deutschland der Europäischen Aktion. Im neonazistischen Spektrum des Rechtsextremismus setzte sich in Niedersachsen der bereits im letzten Jahr beschriebene Strukturwandel fort. Kameradschaften, wie sie in Reaktion auf die Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren entstanden sind, gibt es kaum noch. An ihre Stelle sind lose Netzwerke von Personen getreten, die nicht mehr in der gleichen Weise ideologisch geschult und gefestigt sind wie die Angehörigen der früheren Kameradschaften. Mit dieser Entwicklung einhergehend erodiert die Abgrenzung zur subkulturellen Szene. Es bildet sich eine Mischszene heraus mit einer ideologisch diffusen Orientierung an rassistischen, antisemitischen und den National45

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster
Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil
überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen
Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer
nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld
suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen
allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen
Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung

Rec h t se x t r emismus - Ausblick Auch ist zu erwarten, dass die Szene ihre aktive Propaganda im Sinne einer "Raumbesetzung" ("Nazikieze" 207 etc.) verstärken wird. Darüber hinaus wird sie sich weiterhin provokativ und konfrontativ mit dem politischen Gegner und "Fremden", einschließlich deren Unterstützern, auseinandersetzen. Dabei wird sie, wie in der Vergangenheit, nicht vor Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz nachgegangen werden. 3. Weiterentwicklung der Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren. In manchen Regionen kam es zu einer regelrechten "Erosion der Abgrenzung". Mit dem Nachlassen des asylbezogenen Veranstaltungsgeschehens fehlten der Szene die direkten Kontakte zu nicht extremistischen Initiativen und Gruppierungen. Infolgedessen wurden zum einen szeneintern überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen und Gruppierungen Einfluss zu gewinnen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Bestrebungen - wenn auch auf niedrigem Niveau - auch im Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer zu polemisieren, wurden im Jahr 2017 die Themenfelder innere Sicherheit, nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld an islamistischen Anschlägen und gestiegener Kriminalität und versuchten, sich als vermeintliche Wahrer von Heimat und Tradition zu inszenieren. Dazu wurden vor allem Versammlungen und kleinere Propagandaaktionen genutzt und Auftritte von Politikern gestört. Mit sogenannten Nationalen Streifen208 wurde ein Versagen des Staates suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen aus diesen Bereichen sind vor allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen und Vereinen an Einfluss zu gewinnen. Flankiert wird dies wie bisher durch die Identitäre Bewegung (IB), deren ideologische Ausrichtung ihr eine breitere Anschlussfähigkeit ermöglicht. Die IB wird im Jahr 2018 weiterhin versuchen, sich mit nicht extremistischen Parteien, Vereinen und Gruppierungen zu vernetzen. Im Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung an das frühere Konzept der "national befreiten Zonen" - kein Raum für den politischen Gegner oder Personen mit Migrationshintergrund und anderen Minderheiten sein. 208 siehe Abschnitt II.1.3.1 D er D rit te Weg 154

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

folgt: Politisch motivierte Straftaten 2002 2003 nach Phänomenbereich -rechts618 571 -links97 75 Ausländerkriminalität 7 2 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts554 559 -links54 50 Ausländerkriminalität 2 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2002 2003 nach Phänomenbereich -rechts74 53 -links22
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2002 2003 nach Phänomenbereich -rechts67 50 -links18 23 Ausländerkriminalität 0 1 Fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten im Phänomenbereich -rechts-75 Fremdenfeindliche Straftaten 102 107 Antisemitische Straftaten 29 25 75 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

S T AT I S T I K Diese verteilen sich wie folgt: Politisch motivierte Straftaten 2002 2003 nach Phänomenbereich -rechts618 571 -links97 75 Ausländerkriminalität 7 2 Davon waren: Extremistische Straftaten 2002 2003 nach Phänomenbereich -rechts554 559 -links54 50 Ausländerkriminalität 2 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2002 2003 nach Phänomenbereich -rechts74 53 -links22 24 Ausländerkriminalität 1 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2002 2003 nach Phänomenbereich -rechts67 50 -links18 23 Ausländerkriminalität 0 1 Fremdenfeindliche und antisemitische 2002 2003 Straftaten im Phänomenbereich -rechts-75 Fremdenfeindliche Straftaten 102 107 Antisemitische Straftaten 29 25 75 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 01.01.2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 125

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter der Überschrift "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich
länderübergreifenden Anschläge sind Anhaltspunkte dafür, dass sächsische Linksextremisten mit Akteuren anderer Bundesländer fest vernetzt sind. Die Beteiligung Leipziger Linksextremisten
Repressionen gegen die Proteste zum G20-Gipfel reagierten Leipziger Linksextremisten umgehend. Anlass für eine kurzfristig angemeldete Demonstration am 3. Juli
Unter der Überschrift "[LE] Bullenwanne markiert # NoG20" wurde auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Demnach sei der Anschlag eine Reaktion
Gruppen zur Strategie beim G20-Gipfel Aus der Leipziger linksextremistischen Szene berichteten die Gruppe P risma-Interventionistische L inke
ihre Bedürfnisse als Ausgebeutete im Kapitalismus" 254 https://linksunten.indymedia.org, "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" (Stand
Juni 2017) 255 https://linksunten.indymedia.org, "Leipzig: Unsere Solidarität gegen eure Repression" (Stand: 3. Juli

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter der Überschrift "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" von einem sich "Shutdown G20 - Hamburg vom Netz nehmen!" nennenden Autor ein Tatbekenntnis zu den Anschlägen veröffentlicht: "Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten. (...) Wir werden die Maschinisten nicht aufhalten, noch nicht. Aber wir zeigen auf, wie es möglich ist, die Maschine zum Stottern zu bringen, (...)." 254 Die länderübergreifenden Anschläge sind Anhaltspunkte dafür, dass sächsische Linksextremisten mit Akteuren anderer Bundesländer fest vernetzt sind. Die Beteiligung Leipziger Linksextremisten an bundesweiten klandestinen Aktionen verdeutlicht auch deren überregionale Reputation. Auf vermeintliche Repressionen gegen die Proteste zum G20-Gipfel reagierten Leipziger Linksextremisten umgehend. Anlass für eine kurzfristig angemeldete Demonstration am 3. Juli war die Räumung eines Protestcamps in Hamburg. In einem Aufruf unter dem Titel "Unsere Solidarität gegen eure Repression.noG20" hieß es zur Begründung: "Wir werden nicht zuschauen und auch hier in Leipzig unsere Solidarität mit dem Widerstand gegen Kapital und Staatsgewalt zeigen. Kommt vorbei! Smash G20!". 255 An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 250 Personen. In der Nacht vom 7. zum 8. Juli 2017 beschmierten unbekannte Täter vor der Polizeidienststelle Leipzig Zentrum-Mitte einen Funkstreifenwagen. Unter der Überschrift "[LE] Bullenwanne markiert # NoG20" wurde auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Demnach sei der Anschlag eine Reaktion auf vermeintliche Repressionen in Bezug zum G20-Gipfel. Positionen Leipziger Gruppen zur Strategie beim G20-Gipfel Aus der Leipziger linksextremistischen Szene berichteten die Gruppe P risma-Interventionistische L inke L eipzig (IL) sowie sich als "Leipziger Kleingruppe" bezeichnende Verfasser im Internet über ihre Teilnahme an den Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die "Leipziger Kleingruppe" veröffentlichte einen Beitrag unter dem Titel "G20-Hafenblockade Let's Progress - Eine konstruktive Kritik zur Hafenblockade". Die Blockade des Hafens habe demnach "großartig funktioniert". Aus der "endlos scheinende[n] Kette von Lastwägen" habe es überwiegend Solidaritätsbekundungen gegeben. Zudem sei ein hoher Schaden durch die Blockade verursacht worden. Der Rückstand, der durch die Blockade verursacht worden sei, würde nach Informationen aus der Presse mehrere Tage brauchen, um ausgeglichen werden zu können. Die Gruppe vermerkte kritisch, dass diese aus ihrer Sicht erfolgreiche Aktion in der Öffentlichkeit nicht so habe vermittelt werden können und infolge der Berichterstattung über die Ausschreitungen untergegangen sei. Sie sah es allerdings als strategischen Fortschritt an, dass es überhaupt eine Blockade des Hafens gegeben habe. Ihr Anliegen sei es, einen "Bezug auf die Arbeiter*innen und ihre Bedürfnisse als Ausgebeutete im Kapitalismus" 254 https://linksunten.indymedia.org, "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" (Stand: 19. Juni 2017) 255 https://linksunten.indymedia.org, "Leipzig: Unsere Solidarität gegen eure Repression" (Stand: 3. Juli 2017) 193

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche
Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen
auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich
verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso
Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten
Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen
Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen
seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses

4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen an und nehmen dabei auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich ein in das Bild einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung" von Staatsbediensteten und eines weiteren Absenkens der Hemmschwelle, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Dennoch kommt es auch in Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen bundesweit an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Proteste gegen Europäische Zentralbank Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der "Europäischen Zentralbank" (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main. Größere Gruppen von teilweise vermummten Aktivisten errichteten brennende Barrikaden, blockierten Straßen und bewarfen Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Steinen. Zu den Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen und anarchistischen Gruppen aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland" zusammensetzt, unter dem Motto "Destroika" zur Teilnahme an den Protesten auf. Im Vorfeld war im Internet ein Video mit dem Titel "Mit dem Aufhören anfangen - die EZB-Eröffnungsparty crashen" veröffentlicht worden, das mit der Forderung nach Kommunismus endet: "Diesen Widerstand werden viele Menschen aus ganz Europa am 18. März (...) auf die Straße tragen. Denn, kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich - Screenshot aus dem Video aber sie kann nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir "M18 Mobilization Video: mit dem Abriss an" (Video "M18 Mobilization Video: Mit dem Aufhören anfangen - die Mit dem Aufhören anfangen EZB-Eröffnungsparty crashen", Internetportal "YouTube" vom 24.02.2015). - die EZB-Eröffnungsparty crashen" In Vorbereitung auf die Proteste hatten in Bremen mehrere Treffen des Bündnisses "Blockupy Bremen" stattgefunden. Das seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses".

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

herausgearbeiteten und vermittelten Ergebnisse in praktische Politik der revolutionären Linken umzumünzen. Wir setzen darauf, daß sich dieser Diskurs um Militanz
Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche Hauptmotiv
Gewalttaten entfallen 82 auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen entsprechende "Steckbriefe
Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg gibt es auch anlassbezogene
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer
Aktionen Autonome beteiligten sich u.a. an folgenden gegen den Rechtsextrein Bayern mismus gerichteten Aktivitäten in Bayern: Am Morgen

198 Linksextremismus lungsanleitung zur Vorbereitung und Durchführung von Aktionen", eine Bauanleitung für Brandsätze sowie ein "schriftliches Interview" mit der "militanten gruppe (mg)". Diese bilanziert darin die von ihr angestoßene "Militanzdebatte" grundsätzlich als Erfolg und bezieht dies in erster Linie auf die fast vierjährige Dauer der Diskussion. Perspektivisch äußert sie sich: "Die aktuelle Militanzdebatte langsam aber sicher in die Zielgerade zu führen, auch wenn wichtige, vor allem organisatorische Resultate (vorläufig) nicht erreichbar sind, muß aus unserer Sicht die Maßgabe sein. Der 'Wert' der Militanzdebatte wird sich darin zeigen, ob es mittelfristig gelingt, die herausgearbeiteten und vermittelten Ergebnisse in praktische Politik der revolutionären Linken umzumünzen. Wir setzen darauf, daß sich dieser Diskurs um Militanz in unseren Strukturen (und darüber hinaus!) materialisiert." 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche Hauptmotiv der oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 107 in Bayern verübten Gewalttaten Gewalttaten entfallen 82 auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen und im Internet. Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach Bündnispolitik wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich u.a. an folgenden gegen den Rechtsextrein Bayern mismus gerichteten Aktivitäten in Bayern: Am Morgen des 15. Januar verübten zwei unbekannte Täter einen Brandanschlag Brandanschlag mit einem Molotowcocktail auf eine Münchner Gaststätte. Da sich der Brandsatz nicht vollständig entzündete, entstand verhältnismäßig geringer Sachschaden. In Tatortnähe wurde ein Plakat aufgefunden, das sich gegen den am selben Tag in diesem Lokal durchVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Meißen existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen
Meißen in Brand gesetzt. Das Parteibüro der Partei DIE LINKE wurde am 28. November mit einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem wurden
Internet veröffentlicht. Neben solchen Straftaten stand das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Konzerte
Namensgebung steht vermutlich im Zusammenhang mit einem von Rechtsextremisten seit 1977 organisierten sogenannten Campi Hobbit. 161 siehe Abschnitt II.1.3.2

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 9,5 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte
gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2017 2018 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 9,5 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2017 2018 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 0 Körperverletzungen 162 174 Brandstiftungen 23 17 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 20 24 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 9 12 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 8 14 Erpressung 2 3 Widerstandsdelikte 37 44 gesamt 264 289 5 Siehe Fußnote 1. 35

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen
Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli
versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam
eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt
Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische

Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen, Brainwash, Endless Struggle und Hope F or The Weak vertreten. Auftritte in Dresden wurden allerdings nicht bekannt. Die Band S achsonia trat am 25. November 2017 bei einer Konzertveranstaltung im Musikobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen) zusammen mit den sächsischen Bands Stahlwerk , Thematik 25 sowie Jolly Rogers aus Spanien vor ca. 200 Teilnehmern auf. Die Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli 2017 versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam mit renommierten Bands, wie Stahlgewitter (Niedersachsen), FLAK (Nordrhein-Westfalen) oder D ie L unikoff Verschwörung (Berlin), auftraten. Darüber hinaus engagierte sich die Band auch bei Konzertveranstaltungen im Ausland. So wurde sie für ein Konzert in Polen am 9. September 2017 zusammen mit den Bands White L aw (Großbritannien), O bled und O dwet (Polen) angekündigt. Auch die Band Brainwash, deren Mitglieder aus Sachsen und Brandenburg stammen, war im Jahr 2017 bei verschiedenen Konzerten im Ausland vertreten. Am 4. November 2017 beteiligte sich die Band an einem Blood & Honour-Konzert in Portugal. Der im Jahr 2015 von der Band herausgegebene Tonträger "Save our kind defend Europe" wurde im Februar 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Textil-Label D ry ve by Suizhyde und das zugehörige Design-Studio Mudhater ist in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Dresden durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. So attackierten am 16. Januar drei Personen einen Deutschen mit syrischem Migrationshintergrund. Er wurde rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen. Am 27. Februar wurde auch ein eritreischer Staatsangehöriger wegen seiner Hautfarbe beleidigt; ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Ein afghanischer Jugendlicher wurde am 17. März vor seiner Asylbewerberunterkunft mit 110

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus Bundestagswahl einen deutlichen Wahlerfolg erzielen. Dem Bündnis gelang es, bundesweit 4.118.194 Zweitstimmen zu erringen, was einem Stimmenanteil
entspricht. Bezogen auf das Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2002 (1.916.702 Zweitstimmen entsprachen einem Stimmenanteil von 4,0 %) konnte
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. In Bayern vereinte die Linkspartei.PDS bei dieser Wahl 244.701 Zweitstimmen auf sich, was einem Zweitstimmenanteil
ersten drei Landeslistenkandidaten Klaus Ernst (WASG), die bayerische Linkspartei.PDS-Vorsitzende Eva Bulling-Schröter sowie die Linkspartei.PDS-Aktivistin Kornelia Möller konnten
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
LinksextremisInternationalismus ten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige
beim Parteivorstand. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen

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