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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • VOLKSUNION (DVU) 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 25 D I E REPUBLIKANER (REP) 33 VEREINIGTE
  • Überblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI
  • MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( M L P D ) 46 Linksextremistische Strömungen in der PDS 49 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
u altsver zeichnis iOnen 6 Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 Überblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 14 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) 19 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN A N G E H Ö R I G E e. V. ( H N G ) 20 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 25 D I E REPUBLIKANER (REP) 33 VEREINIGTE R E C H T E (VR) 36 Neue Rechte 37 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 39 Überblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (KPD) 44 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( M L P D ) 46 Linksextremistische Strömungen in der PDS 49 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF der PDS) 49 AG J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER P D S (AG JG) 52 MARXISTISCHES F O R U M IN DER PDS ( M F ) 55 Linksextremistische Autonome 57 Ausländerextremismus/-terrorismus Kurdischer Extremismus 65 Kurdisch-Türkischer Extremismus 71 Türkischer Extremismus 71 Islamischer Extremismus 72 Kosovo-Albaner 73 4
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform der PDS LTTE Liberation Tigers
  • Volksmodjahedin Iran MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MZ Moderne Zeiten NAVEND Kurdisches
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform der PDS LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MZ Moderne Zeiten NAVEND Kurdisches Informationsund Dokumentationszentrum e.V. NB Nationaler Block NF Nationalistische Front NIT Nationales Infotelefon NIZ Nationales Informations Zentrum NJ National Journal NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PIRA Provisorische Irische Republikanische Armee PKK Partiya Karkeren Kurdistane, Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner 246
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • getroffen, der andere verletzt. Beide Opfer gehörten der türkischen Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) an. Die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 und Ausmaß der Tatbegehung lassen den Schluß zu, daß der Tod der Opfer zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Am 29. März 1996 wurde ein Türke in Aachen von sechs "südländisch" aussehenden Personen durch Schläge mit Eisenstangen und Holzknüppeln schwer verletzt. Nach bisherigem Ermittlungsstand dürften Spendengelderpressungen für die PKK das Tatmotiv gewesen sein. Der Verletzte hatte mehrfach die geforderten Zahlungen verweigert. Bei einem Schußwaffenanschlag auf zwei türkische Staatsangehörige am 27. August 1996 in der Duisburger Innenstadt wurde einer von ihnen tödlich getroffen, der andere verletzt. Beide Opfer gehörten der türkischen Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) an. Die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) YDK (Auslandsorganisation) (siehe Nr. 4.1.6) bekannte sich zu dem Anschlag. Sie bezeichnete beide Personen als "Gegenrevolutionäre Bande" und kündigte weitere Bestrafungsaktionen gegen Abweichler an. Mit einer Handgranate verübten vermutlich ausländische Extremisten am 26. Juli 1996 in Castrop-Rauxel einen Sprengstoffanschlag auf eine türkische Moschee. 44 Brandanschläge, vornehmlich gegen türkische Einrichtungen, dürften ausländischen Tätern/Gruppierungen zuzurechnen sein. Eindeutige Organisationszuordnungen waren vielfach nicht möglich. 15 Fälle dürften der PKK (u.a. Anschlagserie im März 1996 im Zusammenhang mit der verbotenen PKK-Demonstration vom 16. März 1996 in Dortmund) und 14 Fälle den türkischen linksextremistischen Organisationen DHKP-C und TKP/ML (bei Anschlagserien im Januar und Juli 1996 als Solidaritätsaktionen zu Gefängnisrevolten in der Türkei) zuzurechnen sein. 1.5 Extremismus im Internet Extremisten aller Richtungen nutzen die verschiedenen neuen Kommunikationsnetze intensiv. Darüber wurde bereits in den Verfassungsschutzberichten 1993, 1994 und 1995 und in dem Bericht "Extremismus in Datennetzen" (August 1996) für den Landtag Nordrhein-Westfalen ausführlich berichtet. Besonders intensiv nutzen Extremisten das Internet. 32
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • gegründet Am 20. April 1996 wurde die Kommunistische Plattform der PDS NRW (KPF) gegründet. An der Versammlung nahmen
  • Außerdem gelte es, gegen Rechtsruck und Anpassungstendenzen in der Partei vorzugehen. Die bei der Gründung angestrebte Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ten, der personell und wirtschaftlich mit dem linksextremistischen GNN-Verlag in Köln (siehe Nr. 3.1.7) verflochten ist. Zusammenfassend ist festzustellen, daß weiterhin im Landesverband der PDS in erheblichem Umfang Personen organisiert sind, die auch aktuell und früher linksextremistischen Gruppen angehören bzw. angehörten. Der Landesverband scheint sich als Sammelbecken oder als Plattform zu verstehen, auf der unterschiedliche - auch extremistische - Gruppierungen agieren. Durch * personelle Verflechtungen mit dem GNN-Verlag, * Doppelmitgliedschaften in der PDS und in der VSP bzw. dem BWK, * Zusammenarbeit der PDS auf örtlicher Ebene mit der DKP und * Kontakte zur Autonomen-Szene verfügt die PDS auch weiterhin über erheblichen Einfluß im linksextremistischen Spektrum Nordrhein-Westfalen - und umgekehrt. Kommunistische Plattform in NRW gegründet Am 20. April 1996 wurde die Kommunistische Plattform der PDS NRW (KPF) gegründet. An der Versammlung nahmen ca. 40 Personen teil. Begründet wurde der Aufbau u. a. mit der Notwendigkeit einer Stärkung der antikapitalistischen Alternative. Außerdem gelte es, gegen Rechtsruck und Anpassungstendenzen in der Partei vorzugehen. Die bei der Gründung angestrebte Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW (AG BWK) wurde verwirklicht. So luden die AG BWK und die neugegründete KPF gemeinsam zu einer Veranstaltung am 24. August 1996 unter dem Motto "40 Jahre KPD - Verbot Grundlage politischer Unterdrückung bis heute" ein. Die KPF NRW ist inzwischen mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Unter anderem stehen dort zum Abruf bereit: * Themen und Informationen der autonomen Szene, * eine Erklärung der Tupac Amaru zur Besetzung der japanischen Botschaft in Lima/Peru, * Hinweise zu der linksextremistischen Untergrundschrift "radikal" (siehe Nr. 3.2.4). 144
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen Leverkusen Bezirk Ruhr-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen Leverkusen Bezirk Ruhr-Westfalen Essen Bund Essen Vorsitzende Bezirk Rheinland-Westfalen Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Patrik Köbele Bund Heinz Stehr, Stellvertr. Parteivorsitzende Rolf Priemer, Bruni Steiniger Mitglieder 1996 1995 NRW 2.100 2.100 Bund 6.250 6.000 Publikationen UZ unsere zeit; erscheint seit 1. Juli 1996 wöchentlich, vorher vierzehntäglich; Auflage ca. 10. 000 Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisation Die DKP verfügt bundesweit über 13 Bezirksorganisationen mit ca. 110 Kreisorganisationen. In Nordrhein-Westfalen gliedert sich die DKP in die Bezirke RheinlandWestfalen und Ruhr-Westfalen mit zusammen ca. 40 Kreisorganisationen sowie in Wohngebietsund Betriebsgruppen. Organisatorisch und politisch zeigt sich die DKP weiterhin auf einem niedrigen Niveau stabil. Die angedachte Zusammenlegung der beiden Bezirke in NordrheinWestfalen wurde nicht verwirklicht. Beide Bezirke fühlen sich als selbständige Organisationseinheiten lebensfähig. Es zeigen sich neue Ansätze von parteiinternen Schulungen, an denen auch Personen teilnehmen, die nicht der DKP oder ihrem Umfeld zuzurechnen sind. Seit Februar 1997 ist der DKP-Parteivorstand mit einer Homepage im Internet vertreten. Es werden unter anderem Informationen über Veranstaltungen und De131
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M), Göttingen. Der Parteitag wählte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer
  • grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Partei, die * sich als kommunistische Partei der Arbeiterklasse versteht, * den Sozialismus/Kommunismus anstrebt, * sich immer noch weitgehend
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 (VVN-BdA), der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M), Göttingen. Der Parteitag wählte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer und Bruni Steiniger zu stellvertretenden DKP-Vorsitzenden. Damit wurde das 1990 eingeführte Modell mehrerer gleichberechtigter Sprecher wieder aufgegeben. Aus dem Parteivorstand schied überraschend Patrik Köbele, Vorsitzender der Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen, aus. Der Parteitag beschloß das Aktionsprogramm der DKP, eine neue Finanzund Beitragsordnung, Anträge zur Jugendarbeit sowie die wöchentliche Herausgabe der UZ. An der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Partei, die * sich als kommunistische Partei der Arbeiterklasse versteht, * den Sozialismus/Kommunismus anstrebt, * sich immer noch weitgehend an Vorstellungen des "realen Sozialismus" orientiert, * in Klassenkämpfen den Motor gesellschaftlicher Entwicklung sieht, * in letzter Konsequenz an einer revolutionären Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft festhält, änderte sich nichts. Verhältnis DKP-PDS Von entscheidender Bedeutung für die alleine nur sehr eingeschränkt handlungsfähige DKP ist immer noch deren Verhältnis zur PDS. Hier wirken sich die PDSinternen Auseinandersetzungen über "Kommunisten" in der PDS direkt aus. Der PDS-Beschluß zu zukünftigen Wahllisten ist als deutliche Abgrenzung zur DKP zu verstehen. In der Vergangenheit haben verschiedentlich DKP-Mitglieder auf offenen Listen der PDS kandidiert. Dies soll offensichtlich bei zukünftigen Wahlen ausgeschlossen werden (siehe Nr. 3.3.1). Der als Hinweis an die eigenen Mitglieder gemeinte Satz des Vorsitzenden der PDSBundestagsgruppe "Wer so wird, wie die DKP, endet auch bei ihrem Einfluß", führte zu einer Stellungnahme durch den DKP-Vorsitzenden. Dieser wies nicht nur auf die Erfolge der DKP in der Vergangenheit hin, sondern zeigte sich auch tief enttäuscht über das sich verschlechternde Verhältnis. Der Ausgang des Richtungsstreites in der PDS wird auch über das Verhältnis beider Parteien zueinander - und damit in entscheidender Weise über die weitere Entwicklung der DKP - mitentscheiden. Reaktivierung der Parteibildungsarbeit in den Bezirken Die Bezirksbildungskommission der DKP Rheinland-Westfalen stellte in ihrer konstituierenden Sitzung am 7. März 1996 in der DKP-Schulungseinrichtung "KarlLiebknecht-Schule" in Leverkusen erste Überlegungen zur Reorganisation der Bildungsarbeit im Bezirk an. Mit Mitgliedern und Sympathisanten der DKP sollen erste Grundlagen der Lehren von Marx, Engels und Lenin erarbeitet werden, die ihnen für die eigene betriebliche, gewerkschaftliche oder sonstige politische Arbeit behilflich sein können. Zielgruppe sind besonders jugendliche Interessenten. Eine Kooperation bei diesem Projekt mit dem DKPBezirk Ruhr-Westfalen wird angestrebt. 134
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Deutschen Freidenker Verbandes". Weiter waren Repräsentanten von fünf ausländischen kommunistischen Jugendorganisationen sowie Vertreter der Botschaften Kubas und Chinas anwesend
  • SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorganisation. Die Postanschrift des SDAJBundesvorstandes ist identisch mit der der DKP-Bundesorganisation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ländern Kommunisten aus der Zeit des "Kalten Krieges" und in den neuen Ländern ehemalige SED-Mitglieder und Funktionsträger, die ihre berufliche Perspektive verloren haben. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Bundeskongreß der SDAJ Die SDAJ veranstaltete am 24./25. Februar 1996 in Gladbeck ihren 13. Bundeskongreß unter der Losung "Perspektiven entwickeln Gegenwehr organisieren - Widerstand gegen Rechts!". An dem Kongreß nahmen ca. 130 Personen teil, darunter etwa 90 Delegierte. Zu den Gästen zählten Vertreter der DKP, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS, der FDJ und des "Deutschen Freidenker Verbandes". Weiter waren Repräsentanten von fünf ausländischen kommunistischen Jugendorganisationen sowie Vertreter der Botschaften Kubas und Chinas anwesend. Der Kongreß bestätigte den bisherigen Bundesvorsitzenden und wählte weitere vier Funktionäre (alle Mitglieder der DKP) in die Geschäftsführung. Der SDAJBundesvorsitzende befürwortete eine engere Zusammenarbeit mit der DKP bei künftigen Aktionen. Die DKP sei nicht einfach ein Bündnispartner von vielen, sie nehme vielmehr aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, des gemeinsamen sozialistischen Zieles und der gemeinsamen Geschichte einen besonderen Platz ein. Gleichwohl sei die SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorganisation. Die Postanschrift des SDAJBundesvorstandes ist identisch mit der der DKP-Bundesorganisation. SDAJ im Internet Seit Dezember 1996 ist der SDAJ-Bundesvorstand mit einer Homepage im Internet vertreten. Neben einer Selbstdarstellung und aktuellen Informationen zu politischen Aktivitäten der SDAJ werden das SDAJ-Magazin "Position" und "Die Grundlagenschule der SDAJ" angeboten. SDAJ-"Pfingstcamp" Mit Unterstützung der DKP führte die SDAJ vom 24. bis 27. Mai 1996 ihr alljährliches bundesweites "Pfingstcamp" unter dem Motto "Widerstand und Perspektive" in Bottrop-Bischoffsondern durch. Angeblich nahmen 300 Personen teil. Diskutiert wurde über Themen wie: * "Soziale Kämpfe & Widerstand Kämpfe & Aktionen gegen Sozialabbau in Schule, Uni und Betrieb"; * "Auf nach Havanna Zeitzeugen eines halben Jahrhunderts Weltfestspiele im Zeichen der internationalen Solidarität". 138
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • sowie die in der PDS NRW neu entstandenen Arbeitsgemeinschaften Kommunistische Plattform (AG KPF) und Junge GenossInnen (AG JG). Im Verhältnis
  • diesen Wahlkreisen mit PDS-Erfolgen 1994/1995 verfügte die Partei - soweit bekannt - durchweg über funktionierende Kreisverbände. Landesvorstand Der Landesvorstand wurde
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Bemerkenswert ist, daß jeweils ein beträchtlicher Teil dieses Personenkreises in früheren Jahren Mitglied der DKP gewesen ist. Besonders groß scheint der Anteil früherer DKPMitglieder im Kreisverband Dortmund zu sein. Es handelt sich durchweg um solche früheren DKP-Mitglieder, die in der Vergangenheit dem sogenannten Erneuererflügel zugerechnet wurden und die sich Ende der 80er Jahre nicht mehr mit dem orthodoxen Marxismus - Leninismus der DKP-Führung identifizieren konnten. In deutlich geringerer Zahl haben PDS-Mitglieder in früherer Zeit anderen linksextremistischen Gruppierungen angehört, wie z. B. den Autonomen, der MLPD und der SDAJ. Ein kleiner, allerdings nicht unbedeutender Teil der PDS-Mitglieder ist zusätzlich in Arbeitsgemeinschaften organisiert, die zum Teil früher eigenständige extremistische Gruppierungen darstellten (wie z. B. die Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten - AG BWK - und die bundesweit organisierte Arbeitsgemeinschaft Vereinigung für Sozialistische Politik - VSP; siehe Nr. 3.1.4) sowie die in der PDS NRW neu entstandenen Arbeitsgemeinschaften Kommunistische Plattform (AG KPF) und Junge GenossInnen (AG JG). Im Verhältnis zur landesweiten Mitgliederzahl sind in Köln, Dortmund, Duisburg, Essen, Bielefeld und Bonn überdurchschnittlich viele Personen in Erscheinung getreten. Schon bei den Wahlen der Jahre 1994 und 1995 konnte die PDS in Hochschulstandorten überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. In diesen Wahlkreisen mit PDS-Erfolgen 1994/1995 verfügte die Partei - soweit bekannt - durchweg über funktionierende Kreisverbände. Landesvorstand Der Landesvorstand wurde auf dem 14. Landesparteitag am 7. und 8. Dezember 1996 in Oer-Erkenschwick neu gewählt. Es kam zwar zu personellen Veränderungen, nicht jedoch zu politischen Verschiebungen des Kräfteverhältnisses im Landesverband. Nach wie vor sind in maßgeblichen Funktionen Personen vertreten, die auch anderen linksextremistischen Gruppierungen angehören. Besonders auffällig ist die Repräsentanz von Mitgliedern des Bundes Westdeutscher Kommunis143
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Arbeitsgemeinschaften bemüht, ihre Freiräume zu erhalten. Der Bundesvorstand ist sich offensichtlich darüber im klaren, daß westdeutsche Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden. Aus der Sicht der Bundespartei ist diese spezifische Ausrichtung in Westdeutschland für das zukünftige Überleben der Partei und das Überwinden der 5%-Hürde bei Wahlen höchst gefährlich. Der Bundesvorstand versucht, in der öffentlichen Diskussion die PDS als Partei darzustellen, die zwar die spezifischen Interessen der Menschen in den neuen Ländern vertritt, sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann ausgeschöpft werden, wenn kritische Wähler ohne extremistische Orientierung angesprochen werden. Beteiligung an Wahlen Am 29. April 1996 beschloß der PDS-Bundesvorstand Kriterien "zur Wahlteilnahme in den alten Bundesländern". Danach unterstützt der Bundesvorstand eine Kandidatur bei Wahlen nur noch dann, wenn sie eigenständig durch die PDS erfolgt. Damit sollen in Zukunft gemeinsame oder offene Listen, z. B. mit der DKP, ausgeschlossen werden. In dem Beschluß heißt es weiter, "eine PDS-Gliederung, die sich an einer Kommunaloder Landtagswahl in den alten Bundesländern beteiligt, müßte bereits längere Zeit vorher in der Kommunalbzw. Landespolitik aktiv geworden sein". Dies erschwert im Ergebnis vermutlich die Wahlaussichten für die PDS in NRW, da sie sich in der Vergangenheit mehrfach auf eine organisatorische Zusammenarbeit mit der DKP oder mit anderen extremistischen Gruppierungen gestützt hatte. 1994 und 1995 hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet eine deutliche Einschränkung der bisherigen Bandbreite in der Bündnispolitik der PDS. Insbesondere der DKP soll damit die Möglichkeit genommen werden, Kandidaten auf PDS-Listen zu plazieren. Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere die PDS-Mitglieder aus dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) oder aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) (siehe Nr. 3.1.4) gehören weiterhin ihren extremistischen Gruppierungen an. Diese Gruppierungen haben keinen Parteienstatus. Entsprechend können diese Personen auch weiter für die PDS kandidieren. Zusätzlich hat der PDS-Bundesvorstand beschlossen, daß in Zukunft eine Kandidatur nur dann erfolgen soll, wenn Aufwand und Nutzen in einem akzeptablen Verhältnis stünden. Vermutlich wird in Zukunft eine Wahlbeteiligung nur noch da stattfinden, wo der Parteivorstand dies durch eine finanzielle Unterstützung wünscht. Durch die geringe Mitgliederzahl im Westen ist die Finanzausstattung fast aller PDS-Landesverbände derartig gering, daß eine Wahlteilnahme aus eigener Kraft kaum möglich ist. Insgesamt laufen die beschlossenen Maßnahmen des PDS-Vorstandes auf eine deutliche Reglementierung der bisher weitgehenden autonom operierenden westdeutschen Landesverbände hinaus. 147
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • ebenso wie die Beibehaltung besonderer Mandate zu den Parteitagen für die Kommunistische Plattform, daß extremistische Positionen in der PDS weiter
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Umgekehrt sind insbesondere die von Linksextremisten beeinflußten Landesverbände bemüht, ihre Einflußmöglichkeiten zu erhalten, z. B. durch eine direkte Kooperation mit anderen Linksextremisten, insbesondere der DKP, außerhalb von Wahlen. PDS-Bundesparteitag in Schwerin Durch eine Änderung des Statutes hat der PDS-Bundesparteitag im Januar 1997 Doppelmitgliedschaften für die Zukunft ausgeschlossen. Der Beschluß ist in erster Linie als Signal der Abgrenzung gegenüber der DKP zu verstehen. Eintrittswilligen DKPMitgliedern wird die PDS-Mitgliedschaft verwehrt, allerdings erhalten bestehende Doppelmitgliedschaften Bestandsschutz. Mitglieder anderer linksextremistischer Organisationen (VSP und BWK haben keinen Parteienstatus) können Mitglied der PDS werden bzw. bleiben. Somit zeigt die Beschränkung von Doppelmitgliedschaften ebenso wie die Beibehaltung besonderer Mandate zu den Parteitagen für die Kommunistische Plattform, daß extremistische Positionen in der PDS weiter geduldet werden. 3.1.4 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Sitz NRW Köln Bund Köln Mitglieder 1996 1995 NRW unter 100 unter 100 148
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront
  • Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen
  • Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 darauf, daß sie bei Bedarf die Funktion eines Beirats für die GNN-Köln wahrnehmen." Neben der Gesellschaft in Köln bestehen weitere GNN-Gesellschaften in: * Berlin * Schkeuditz für Sachsen, * Hannover für Niedersachsen/Bremen, * Hamburg für Schleswig-Holstein und Hamburg, * Stuttgart für Baden-Württemberg und * München für Bayern. Zu den erstellten Publikationen gehören u.a.: * Antifaschistische Nachrichten. Seit 1996 werden aktuelle sowie archivierte Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten im Internet angeboten. Ebenso ist eine Abonnementbestellung über Internet möglich. Herausgeber der Zeitschrift sind u. a. Personen aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK), der VSP, PDS und VVN-BdA. Als E-Mail-Adresse wird GNN-Köln angegeben. * Lokalberichte Köln, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Köln, unterstützt von: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Mitglied in der VVN/BdA Köln). * Lokalberichte Essen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte, unterstützt von Autonomen, AG Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen, Spartakus-Gruppe, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. * Lokalberichte Gelsenkirchen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Gelsenkirchen, unterstützt von AG Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. * Kurdistan-Rundbrief (siehe Nr. 3.2.6.1). Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe des Kurdistan-Rundbriefs und ältere Ausgaben werden vom presserechtlich Verantwortlichen auch im Internet veröffentlicht. * Angehörigen Info. Herausgegeben von "Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD". Die Schrift erscheint vierwöchentlich bei GNN Schleswig-Holstein/Hamburg; sie wird von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegeben. * PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen, Herausgeberin ist die PDS NRW. In dem bundesweiten Netz von GNN-Gesellschaften werden linksradikale und linksextremistische Positionen in verschiedenen Druckerzeugnissen verbreitet. Die aufgelisteten Herausgeber sind gleichzeitig ein Beleg für die heute mögliche Breite im Bereich der linksextremistischen Bündnispolitik. Durch die Mitarbeit von PDSGliederungen in den Unterstützerkreisen und die personelle Verflechtung zwischen GNN-Verlag und BWK-Arbeitsgemeinschaften in der PDS kommt der PDS 153
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • wurde wieder versucht, Spendengelder mit Drohungen einzutreiben. 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Bund Leitung Zentralkomitee Leitung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 vom Bundesministerium des Innern verbotene "Devrimci Sol" nennt sich nach der Abspaltung eines Oppositionsflügels 1994 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi). Sie verwendet jedoch auch die Bezeichnungen Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC), Devrimci Halk Gücleri (DHG) (Revolutionäre Volkskräfte) sowie die Verbindung DHKC-DHG. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch einen bewaffneten Volkskrieg zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der Türkei terroristischer Methoden. Auch in Deutschland zeichnete sie 1996 erneut für Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen verantwortlich. Die Organisation finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen sowie regelmäßig durchgeführten Spendenkampagnen, bei denen die "Spenden" teilweise mit Gewaltandrohung erpreßt werden. Auch 1996 standen gewalttätige Aktionen der DHKP-C in Deutschland in Verbindung mit aktuellen Ereignissen in der Türkei (siehe Nr. 4.1.7). Seit der Spaltung der Devrimci Sol besteht zwischen DHKP-C und dem in Deutschland weniger bedeutenden Oppositionsflügel THKP-C eine erbitterte Feindschaft, die bis zu gegenseitigen Mordanschlägen führte. So wurde im November 1994 ein DHKP-CAnhänger in Bergisch-Gladbach auf offener Straße erschossen. Einer der Täter wurde im Mai 1996 vom Landgericht Köln zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren verurteilt. Sein damaliger Mittäter konnte bis heute nicht ermittelt werden. Im November 1996 startete die DHKP-C europaweit ihre alljährliche Spendenkampagne. Vereinzelt wurde wieder versucht, Spendengelder mit Drohungen einzutreiben. 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Bund Leitung Zentralkomitee Leitung in Deutschland Auslandsbüro Mitglieder 1996 1995 NRW 600 600 Bund 2.000 1.900 Publikationen Mücadele (Kampf); Auflage ca. 1.000 Partizan Sesi (die Stimme des Partisanen) etc. Die TKP/ML wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, ergänzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die 194
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Haftbedingungen in der Türkei (siehe Nr.4.1.7) 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) erkämpfen soll. Anhänger der TIKKO befinden sich in der Osttürkei im bewaffneten Kampf mit türkischen Sicherheitskräften. Die Kämpfer, deren Zahl als gering einzuschätzen ist, agieren mit Duldung der PKK. Die in der Türkei verbotene TKP/ML arbeitet in Deutschland konspirativ. Öffentlich tätig sind die Basisorganisationen * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). Die Aktivitäten der TKP/ML und der TIKKO werden durch Mitgliederbeiträge und jährlich veranstaltete Spendenkampagnen finanziert. Die TKP/ML hat sich aufgrund eines internen, Anfang 1994 begonnenen Machtkampfes in zwei Fraktionen gespalten, den "Partizan-Flügel" auf der einen und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) auf der anderen Seite. 1996 führten beide Flügel der TKP/ML getrennt voneinander ihre jährlichen Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Gründers Kaypakkaya am 27. April und 18. Mai 1996 in der Kölner Sporthalle durch. Es nahmen jeweils mehrere tausend Personen an den Veranstaltungen teil. Aufgrund andauernder interner Streitigkeiten und Machtkämpfe fand insbesondere im DABK-Flügel kaum politische Arbeit statt. Beide Flügel beteiligten sich jedoch an Aktionen zum Thema Haftbedingungen in der Türkei (siehe Nr.4.1.7) 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) 195
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) führten. Das Jahr 1996 war gekennzeichnet
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 250 ca. 100 Bund ca. 700 ca. 250 Publikation Atilim (Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluß der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH). Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Bereits im September 1995 kam es zu internen ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) führten. Das Jahr 1996 war gekennzeichnet durch gewalttätige Auseinandersetzungen der beiden Organisationen. So wurde am 21. Februar 1996 ein Funktionär der KP-IÖ vor seiner Wohnung in Moers von mehreren Personen mit einer Schußwaffe bedroht und entführt. Am Abend des 25. Februar 1996 wurde er von seinen der MLKP zuzurechnenden Entführern in Dortmund freigelassen, nachdem bereits mehrere Tatverdächtige festgenommen worden waren. Nahezu zeitgleich wurde in den Niederlanden ebenfalls eine Funktionärin der KP-IÖ entführt. Zum vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzungen kam es am 27. August 1996, als MLKP-Aktivisten einen KP-IÖ-Funktionär in Duisburg erschossen. Aus einem Auto wurden auf den mit zwei KP-IÖ-Funktionären besetzten Wagen mehrere Schüsse abgegeben, die den Fahrer leicht, den Beifahrer so schwer verletzten, daß er kurze Zeit später im Krankenhaus starb. Die MLKP übernahm die Verantwortung für dieses Tötungsdelikt. In ihrer Publikation Atilim schrieb sie "Die Bestrafung des Kemal Yazar, der ein Feind der Partei war, übernahm die MLKP" (YDK= Auslandsbüro). Die Polizei konnte mehrere Tatverdächtige ermitteln. Eine Person wurde am 29. November 1996 als dringend tatverdächtig festgenommen und inzwischen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, ein weiterer Tatverdächtiger ist flüchtig. Nach Bekanntwerden der Tat versammelten sich am selben Abend 30 - 50 Personen vor dem Duisburger MLKPVerein, zerstörten die Fensterscheiben und schlugen sich mit Anhängern des Vereins. Mit einer Beruhigung der Lage ist zur Zeit nicht zu rechnen. Vergeltungsmaßnahmen der KP-IÖ bzw. weitere Gewalttaten der MLKP sind zu befürchten. 4.1.7 Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Gruppierungen (DHKP-C, TKP/ML, MLKP) Als Reaktion auf eine Gefängnisrevolte am 4. Januar 1996 im ÜmraniyeSondergefängnis für politische Gefangene in Istanbul, bei der drei Häftlinge ums Leben 196
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya Türk Federasyon, Deutsche Türkische Föderation (sog. "Graue Wölfe"); früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft, Köln ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 244
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • andere revolutionäre Marxisten 83 2.1 Überblick 83 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation
  • Landesverband Bayern 94 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 96 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 97 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen
  • Inländische Zusammenarbeit 107 2.2.5.3 Erfurter Erklärung 109 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110 2.3.1 Ideologische Ausrichtung 110 2.3.2 Organisation
6 Inhaltsverzeichnis 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ; 80 1.1 Merkmale des Linksextremismus 80 1.2 Entwicklung in Bayern 81 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 83 2.1 Überblick 83 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 92 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung 92 2.2.2.2 Landesverband Bayern 94 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 96 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 97 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 100 2.2.3.3 Marxistisches Forum 102 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 103 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 103 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus 103 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 107 2.2.5.3 Erfurter Erklärung 109 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110 2.3.1 Ideologische Ausrichtung 110 2.3.2 Organisation 114 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 115 2.3.4 Umfeld der DKP 115 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).. 117 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 118 2.6 Marxistische Gruppe (MG) 119 3. Münchner Bündnis gegen Rassismus 120 4. Autonome 121 4.1 Überblick 121 4.2 Ideologische Ausrichtung und Agitationsschwerpunkte 121
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • damit im vergangenen Jahr unverändert. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blieb gleich. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen
Linksextremismus 81 Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einSchwächung der gebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Beispiele hierfür sind Abwehrbereitder sogenannte Antifaschismus und die Antikernkraftbewegung, schaft unserer Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den Demokratie bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden gegenüber Linkspolitischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien für eine Aufweiextremisten chung dieser klaren Grenzziehung sind öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegenüber linksextremistischen Entwicklungen. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailbox-Systeme wie "Spinnennetz" werden mehr Mailboxen und und mehr durch das Internet ergänzt. Internet 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Konstante MitParteien und Gruppierungen sowie ihre Mitgliederzahlen sind kongliederzahlen stant geblieben. In Bayern ist lediglich die Zahl der beitragspflichtigen PDS-Mitglieder leicht zurückgegangen. Waren es Ende 1996 noch rund 230 Mitglieder, so bewegt sich die aktuelle Mitgliederzahl bei 200. Dagegen ist die Zahl der Sympathisanten, denen laut Statut Mitgliederrechte übertragen werden können, von etwa 220 auf rund 250 gestiegen. Die PDS-Anhängerschaft in Bayern blieb damit im vergangenen Jahr unverändert. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blieb gleich. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren NeonazisAgitationsthemen mus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern sowie Abrüstung und Abschaffung der Wehrpflicht.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien
  • sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende
Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch
84 Linksextremismus den politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmGegen ten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überKapitalismus wunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müßten. Im Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere InterUmwidmung pretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrvon Begriffen gebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit.