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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) - verboten -193 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)194 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
  • Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) ........................... 195 4.1.7 Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Gruppierungen (DHKP-C, TKP/ML, MLKP).................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................. 188 4.1 Türken ...................................................................................................... 188 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB, KAPLAN-Verband)................................................................................. 188 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG; früher AMGT) . 189 4.1.3 Deutsche Türkische Föderation (ATF) - Almanya Türk Federasyon - sog. "Graue Wölfe"; früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .......................................... 192 4.1.4 Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) - verboten -193 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)194 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) ........................... 195 4.1.7 Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Gruppierungen (DHKP-C, TKP/ML, MLKP).................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen............................................................................................... 199 4.3 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS), Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)215 4.4 Libanesen: AMAL, Hizb-Allah................................................................... 216 4.5 Palästinenser: HAMAS, PFLP, DFLP....................................................... 217 4.6 Iraner........................................................................................................ 217 4.6.1 Anhänger der iranischen Regierung ............................................. 217 4.6.2 Gegner der iranischen Regierung................................................. 218 4.7 Nordiren: Provisorische Irische Republikanische Armee (PIRA) .............. 218 4.8 Srilanker/Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE).................... 219 4.9 Inder: International Sikh Youth Federation (ISYF).................................... 220 5 Spionageabwehr........................................................................... 221 6 Wirtschaftsund Geheimschutz.................................................. 227 7 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen............................... 229 7.1 Gesetzliche Grundlagen........................................................................... 229 7.2 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal ............................................... 230 7.3 Aufgaben des Verfassungsschutzes ........................................................ 231 7.4 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ................................................... 232 7.5 Nachrichtendienstliche Mittel der Informationsbeschaffung ..................... 233 7.6 Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis ............................ 234 7.7 Verarbeitung personenbezogener Daten und erläuternder Texte ............ 235 7.8 Informationsaustausch und Weitergabe von Erkenntnissen..................... 236 7.9 Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 236 7.10 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit .................. 238 8 Abkürzungsverzeichnis ............................................................... 244 3
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • beschränke ich mich bewußt auf eine Einschätzung der Partei in Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Landesverband ist nach
  • Linksextremisten. Seit einem Jahr ist auch in NRW eine "Kommunistische Plattform" aktiv, die Arbeitsgemeinschaft des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" hat sich
  • kurzem in "Kommunistisches Forum" umbenannt. Diese Arbeitsgemeinschaften haben personell im Landesverband einen starken Rückhalt. Auf Kreisebene gibt es teilweise eine
  • Gemeinschaft "Milli Görüs", die enge Beziehungen zur türkischen Refah-Partei unterhält. Ich warne aber davor, die Bedeutung der Islamisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 nen gegen das Brennelement-Zwischenlager in Ahaus entwickeln könnte. Schon jetzt versuchen militante Gruppen, die bisher friedliche Protestbewegung zu beeinflussen. Bei der PDS beschränke ich mich bewußt auf eine Einschätzung der Partei in Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Landesverband ist nach wie vor ein Sammelbecken für Linksextremisten. Seit einem Jahr ist auch in NRW eine "Kommunistische Plattform" aktiv, die Arbeitsgemeinschaft des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" hat sich vor kurzem in "Kommunistisches Forum" umbenannt. Diese Arbeitsgemeinschaften haben personell im Landesverband einen starken Rückhalt. Auf Kreisebene gibt es teilweise eine enge Zusammenarbeit mit der DKP und autonomen Gruppierungen. Wichtig ist für mich: Die PDS in Nordrhein-Westfalen ist nicht identisch mit der PDS, über die bundesweit in den Medien berichtet wird. Im Ausländerextremismus war die politisch bedeutendste Veränderung der Kurswechsel des PKK-Führers ÖCALAN gegenüber Deutschland. Nach Drohreden und gewalttätigen Ausschreitungen in Bonn und Dortmund im März 1996 hat die PKK inzwischen ihren Respekt vor der deutschen Rechtsordnung bekundet. Das ist inzwischen die längste Phase ohne größere Gewaltaktionen. Ich kann nur hoffen, daß dieser Kurs anhält, trotz interner Widerstände von Hardlinern. In dieser Stillhaltephase haben inzwischen mehrere Großkundgebungen stattgefunden, zuletzt am 26. April hier in Düsseldorf, die allesamt friedlich verlaufen sind. Ich bin sicher, daß diese Demonstrationen dem berechtigten Streben der Kurden nach Frieden und mehr Selbstbestimmung in ihren Heimatländern mehr gedient haben als alle gewalttätigen Aktionen vorher. Natürlich sind auch in NRW islamisch-extremistische Gruppierungen aktiv und versuchen, mit den verschiedensten Angeboten neue Mitglieder zu gewinnen. Dies gilt insbesondere für die islamische Gemeinschaft "Milli Görüs", die enge Beziehungen zur türkischen Refah-Partei unterhält. Ich warne aber davor, die Bedeutung der Islamisten in Deutschland zu überschätzen. Nur eine verschwindend kleine Minderheit gehört islamistischen Gruppen an. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat 1996 intensiv die Nutzung des Internets durch deutsche und ausländische Extremisten von links und rechts beobachtet. Inzwischen wird diese elektronische Propaganda genauso für politische Analysen ausgewertet wie herkömmliches Schriftgut. Eine neue Qualität der Bedrohung unserer Demokratie sehe ich darin nicht. In der ungeheuren Datenfülle des Internet machen extremistische Angebote nur einen sehr geringen Teil aus. Die Nutzung neuer Medien verschafft noch keine zusätzliche Überzeugungskraft. Bemerkenswert sind allerdings die Möglichkeiten der informationellen Vernetzung von Extremisten untereinander. Natürlich werden auch strafbare Inhalte von Extremisten ins Internet eingespeist, allerdings in aller Regel von ausländischen Rechnern, wo sie sich der deutschen Strafverfolgung leicht entziehen können. Wir haben als Neuerung im Verfassungsschutzbericht bei allen Gruppierungen vermerkt, ob und seit wann sie im Internet erreichbar sind. Ich sehe einen großen Informationsbedarf der Öffentlichkeit über die ScientologyOrganisation (SC). Das von mir in Auftrag gegebene Gutachten über den extremistischen Charakter von SC ist inzwischen in einer Auflage von über 50.000 Exemplaren verteilt worden. Eine endgültige bundesweite Entscheidung über die Be- 6
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • werde inzwischen bundesweit in der militanten Szene aufgerufen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in NordrheinWestfalen ist weiterhin auch
  • Jahr gebe es auch in der PDS-NRW eine "Kommunistische Plattform". Vor einem Monat habe sich die "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Haupttätigkeitsfelder für militante Linksextremisten und Autonome waren 1996 die Castor-Transporte und die alljährliche Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt Büren. Im Zusammenhang mit dem Brennelement-Zwischenlager im westfälischen Ahaus zeichne sich eine neue Lage ab. Militante Linksextremisten versuchten, die bisher friedliche Protestbewegung zu beeinflussen. Zu Aktionen in Ahaus werde inzwischen bundesweit in der militanten Szene aufgerufen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in NordrheinWestfalen ist weiterhin auch ein "Sammelbecken für Linksextremisten", so Innenminister Kniola. Dazu gehören Mitglieder der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), ehemalige DKP-Mitglieder und DKP-Mitglieder mit Doppelmitgliedschaft sowie BWKMitglieder. Die PDS habe ihre Mitgliederzahl allerdings nur auf knapp 600 steigern können. Seit einem Jahr gebe es auch in der PDS-NRW eine "Kommunistische Plattform". Vor einem Monat habe sich die "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK)" in "Kommunistisches Forum" umbenannt. Am 26. April 1997 veranstalteten Kurden in Düsseldorf eine Demonstration, deren friedlicher Verlauf gezeigt habe, daß die Entscheidung der zuständigen Polizeibehörde richtig war, die Veranstaltung nicht zu verbieten. Kniola: "Ich bin sicher, daß dem berechtigten Streben der Kurden nach Frieden und mehr Selbstbestimmung in ihren Heimatländern diese Demonstration besser gedient hat als alle gewalttätigen Aktionen vorher." Der Innenminister warnte jedoch davor, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu verharmlosen. Nach wie vor sei die PKK die bedeutendste Gruppierung extremistischer Ausländer in NRW. Nach den gewalttätigen Demonstrationen im März 1996 habe die PKK ihre Taktik geändert und erklärt, sie wolle zukünftig die deutsche Rechtsordnung respektieren. Dieser neue Kurs des PKKFührers Öcalan sei innerhalb der PKK nicht unumstritten, werde aber bislang durchgehalten. Die islamisch-extremistischen Gruppierungen nutzten soziale Probleme, Arbeitslosigkeit und fehlende berufliche Perspektiven von Jugendlichen, um mit sozialen Hilfestellungen, Freizeitangeboten und der Schaffung von Gebetsund Versammlungsräumen neue Mitglieder zu gewinnen und so Foren für die Verbreitung religiös verbrämter Ideologien zu schaffen. Besonders aktiv sei die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), die enge Beziehungen zur türkischen RefahPartei unterhalte. Diese habe ihre Anhänger in den letzten Wochen mehrfach gegen die Bundesrepublik aufgehetzt. Allerdings betonte Kniola, daß die weit übewiegende Zahl der hier lebenden Muslime keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten islamistischen Organisationen angehöre. "Ich warne davor, die Bedeutung der Islamisten in Deutschland zu überschätzen." Weniger als zwei Prozent der bei uns lebenden Muslime verfolgten das Ziel, religiös-nationalistisches Verhalten über grundlegende Verfassungsprinzipien zu stellen. Aktivitäten im Internet: Intensiv habe der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seit 1996 die schnell zunehmende Nutzung des Internet durch Extremisten beobachtet. Bereits im August 1996 hatte der NRWVerfassungsschutz den Bericht "Extremismus in Datennetzen" für den Landtag Nordrhein-Westfalen erstellt. Bemerkenswert sei, so Kniola, daß strafbare Internet-Veröffentlichungen von Rechtsextremisten grundsätzlich vom Ausland aus erfolgten. 10
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • extremistischen Gruppierungen beeinflußt und arbeitete mit anderen linksextremistischen Parteien und Gruppen zusammen; es besteht eine enge Verflechtung mit dem Kölner
  • Bundeskriminalamt zerschlagen. Bescheidene Fortschritte bei der DKP Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die nach 1989 ihren gesamten hauptamtlichen Apparat
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 260 (284) Verfahren gegen 380 (401) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 220 (260) Personen, 19 (25) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 119 (137) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Entwicklungstendenzen Folgende Entwicklungen waren im Jahre 1996 kennzeichnend für den Linksextremismus und -terrorismus: * Die DKP stabilisierte sich weiter auf niedrigem Niveau; sie suchte direkt oder im Zusammenwirken mit von ihr beeinflußten Organisationen Bündnisse mit demokratischen und extremistischen Kräften. * Der Landesverband NRW der PDS wurde auch 1996 stark von extremistischen Gruppierungen beeinflußt und arbeitete mit anderen linksextremistischen Parteien und Gruppen zusammen; es besteht eine enge Verflechtung mit dem Kölner GNN-Verlag, in dem mehrere extremistische Schriften erscheinen. * Die Aktivitäten militanter Autonomer um eine bundesweite Organisierung stagnierten; die autonome Szene litt unter fehlenden politischen Konzepten, schwacher Mobilisierung, Querelen und finanziellen Engpässen; aus NRW beteiligten sich nur kleine Gruppen von militanten Linksextremisten an den Kampagnen gegen die Castor-Transporte. * Teile des sog. Antiimperialistischen Widerstandes schlossen sich aus drei örtlichen Gruppen zu einem "revolutionären Projekt" zusammen. * Andere Antiimperialisten unterstützten propagandistisch die verbotene PKK; einzelne Deutsche beteiligten sich als "Kurdistan-Brigadisten" an den militärischen Aktionen der PKK in Kurdistan; dabei hat auch der Kampf gegen den "BRD-Imperialismus" einen hohen Stellenwert. * Die RAF meldete sich erstmalig seit 1994 mit politischen Erklärungen. * Die Struktur der Antiimperialistischen Zelle (AIZ) wurde insbesondere durch effektives Zusammenwirken des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mit dem Bundeskriminalamt zerschlagen. Bescheidene Fortschritte bei der DKP Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die nach 1989 ihren gesamten hauptamtlichen Apparat und die Mehrzahl ihrer Mitglieder verloren hatte, stabilisierte sich 1996 weiter auf bescheidenem Niveau. Organisatorisch besteht die DKP in Nordrhein-Westfalen nach wie vor aus zwei selbständigen Bezirken, die keine Landesorganisation entwickelt haben. Das DKP-Organ "Unsere Zeit" (UZ) erscheint seit 1. Juli 1996 als Wochenzeitung (vorher vierzehntäglich), um die Präsenz der DKP in den Medien zu verbessern. Die von der DKP beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN/BdA) suchte auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppierungen bis in das autonome Spektrum. 17
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Leben der Partei in NRW ist stark geprägt von Arbeitsgemeinschaften mit extremistischer Orientierung, wie z.B. der neugegründeten "Kommunistischen Plattform
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Das Verhältnis zwischen DKP und PDS blieb zwiespältig. Die DKP fühlte sich teilweise durch den Abgrenzungskurs der PDS auf Bundesund Landesebene brüskiert, andererseits arbeiteten verschiedene DKP-Kreisverbände mit PDSGliederungen zusammen. PDS in NRW stark extremistisch beeinflußt Unter der Mitgliedschaft und in wichtigen Funktionen der PDS in NRW befinden sich Angehörige der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" und frühere DKPMitglieder. Das politische Leben der Partei in NRW ist stark geprägt von Arbeitsgemeinschaften mit extremistischer Orientierung, wie z.B. der neugegründeten "Kommunistischen Plattform der PDS in NRW" und der Arbeitsgemeinschaft "Bund Westdeutscher Kommunisten", die wiederum eng mit dem Kölner GNNVerlag verflochten ist. Organisatorisch ist die PDS in NRW nur schwach entwickelt, die Mitgliederzahl ist auf knapp 600 angewachsen. Verschiedene Kreisverbände führten 1996 gemeinsame Veranstaltungen mit DKPKreisverbänden durch. Insgesamt ist die Zusammenarbeit mit der DKP auf örtlicher Ebene in aller Regel enger als auf Landesebene. Der PDS-Landesverband NRW setzte sich auf dem Schweriner Bundesparteitag im Januar 1997 ohne Erfolg für eine Beibehaltung von Doppelmitgliedschaften in DKP und PDS ein. Militante Linksextremisten uneinheitlich Militante Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum erlitten 1996 Rückschläge bei ihren Bemühungen um eine bundesweite Organisierung. Die Zahl bundesweit interessierter und engagierter Gruppen ging zurück. Bis auf die Themenfelder Antifaschismus und Castor-Transporte fehlten gemeinsame Interessen und Konzepte. Autonome beteiligten sich zwar an verschiedenen Demonstrationen, wie z.B. der jährlichen Kundgebung vor der Abschiebehaftanstalt in Büren oder der Kundgebung des DGB gegen Sozialabbau im Juni 1996 in Bonn, die Beteiligung war aber insgesamt schwach. Verschiedene autonome Zeitschriften hatten mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen oder stellten ihr Erscheinen ein, wie z.B. die Zeitschrift "Agitare Bene" aus Köln. Insgesamt konzentrierten sich militante Autonome zu einem großen Teil auf Aktivitäten in ihrer örtlichen Szene, die Neigung zur Teilnahme an überörtlichen Aktionen ließ nach. Eine Ausnahme gilt für die Aktionen militanter Linksextremisten gegen die Castor-Transporte nach Gorleben. Aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich kleine Gruppen militanter Autonomer und Antiimperialisten aus verschiedenen Städten an den gewalttätigen Aktionen im Wendland. Eine größere Mobilisierung fand jedoch nicht statt. Bei Castor-Transporten durch oder nach NRW wäre die Situation anders zu beurteilen. 18
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • VOLKSUNION (DVU) 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 25 D I E REPUBLIKANER (REP) 33 VEREINIGTE
  • Überblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI
  • MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( M L P D ) 46 Linksextremistische Strömungen in der PDS 49 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
u altsver zeichnis iOnen 6 Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 Überblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 14 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) 19 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN A N G E H Ö R I G E e. V. ( H N G ) 20 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 25 D I E REPUBLIKANER (REP) 33 VEREINIGTE R E C H T E (VR) 36 Neue Rechte 37 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 39 Überblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (KPD) 44 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( M L P D ) 46 Linksextremistische Strömungen in der PDS 49 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF der PDS) 49 AG J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER P D S (AG JG) 52 MARXISTISCHES F O R U M IN DER PDS ( M F ) 55 Linksextremistische Autonome 57 Ausländerextremismus/-terrorismus Kurdischer Extremismus 65 Kurdisch-Türkischer Extremismus 71 Türkischer Extremismus 71 Islamischer Extremismus 72 Kosovo-Albaner 73 4
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform der PDS LTTE Liberation Tigers
  • Volksmodjahedin Iran MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MZ Moderne Zeiten NAVEND Kurdisches
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform der PDS LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MZ Moderne Zeiten NAVEND Kurdisches Informationsund Dokumentationszentrum e.V. NB Nationaler Block NF Nationalistische Front NIT Nationales Infotelefon NIZ Nationales Informations Zentrum NJ National Journal NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PIRA Provisorische Irische Republikanische Armee PKK Partiya Karkeren Kurdistane, Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner 246
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • getroffen, der andere verletzt. Beide Opfer gehörten der türkischen Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) an. Die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 und Ausmaß der Tatbegehung lassen den Schluß zu, daß der Tod der Opfer zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Am 29. März 1996 wurde ein Türke in Aachen von sechs "südländisch" aussehenden Personen durch Schläge mit Eisenstangen und Holzknüppeln schwer verletzt. Nach bisherigem Ermittlungsstand dürften Spendengelderpressungen für die PKK das Tatmotiv gewesen sein. Der Verletzte hatte mehrfach die geforderten Zahlungen verweigert. Bei einem Schußwaffenanschlag auf zwei türkische Staatsangehörige am 27. August 1996 in der Duisburger Innenstadt wurde einer von ihnen tödlich getroffen, der andere verletzt. Beide Opfer gehörten der türkischen Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) an. Die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) YDK (Auslandsorganisation) (siehe Nr. 4.1.6) bekannte sich zu dem Anschlag. Sie bezeichnete beide Personen als "Gegenrevolutionäre Bande" und kündigte weitere Bestrafungsaktionen gegen Abweichler an. Mit einer Handgranate verübten vermutlich ausländische Extremisten am 26. Juli 1996 in Castrop-Rauxel einen Sprengstoffanschlag auf eine türkische Moschee. 44 Brandanschläge, vornehmlich gegen türkische Einrichtungen, dürften ausländischen Tätern/Gruppierungen zuzurechnen sein. Eindeutige Organisationszuordnungen waren vielfach nicht möglich. 15 Fälle dürften der PKK (u.a. Anschlagserie im März 1996 im Zusammenhang mit der verbotenen PKK-Demonstration vom 16. März 1996 in Dortmund) und 14 Fälle den türkischen linksextremistischen Organisationen DHKP-C und TKP/ML (bei Anschlagserien im Januar und Juli 1996 als Solidaritätsaktionen zu Gefängnisrevolten in der Türkei) zuzurechnen sein. 1.5 Extremismus im Internet Extremisten aller Richtungen nutzen die verschiedenen neuen Kommunikationsnetze intensiv. Darüber wurde bereits in den Verfassungsschutzberichten 1993, 1994 und 1995 und in dem Bericht "Extremismus in Datennetzen" (August 1996) für den Landtag Nordrhein-Westfalen ausführlich berichtet. Besonders intensiv nutzen Extremisten das Internet. 32
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • gegründet Am 20. April 1996 wurde die Kommunistische Plattform der PDS NRW (KPF) gegründet. An der Versammlung nahmen
  • Anpassungstendenzen in der Partei vorzugehen. Die bei der Gründung angestrebte Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ten, der personell und wirtschaftlich mit dem linksextremistischen GNN-Verlag in Köln (siehe Nr. 3.1.7) verflochten ist. Zusammenfassend ist festzustellen, daß weiterhin im Landesverband der PDS in erheblichem Umfang Personen organisiert sind, die auch aktuell und früher linksextremistischen Gruppen angehören bzw. angehörten. Der Landesverband scheint sich als Sammelbecken oder als Plattform zu verstehen, auf der unterschiedliche - auch extremistische - Gruppierungen agieren. Durch * personelle Verflechtungen mit dem GNN-Verlag, * Doppelmitgliedschaften in der PDS und in der VSP bzw. dem BWK, * Zusammenarbeit der PDS auf örtlicher Ebene mit der DKP und * Kontakte zur Autonomen-Szene verfügt die PDS auch weiterhin über erheblichen Einfluß im linksextremistischen Spektrum Nordrhein-Westfalen - und umgekehrt. Kommunistische Plattform in NRW gegründet Am 20. April 1996 wurde die Kommunistische Plattform der PDS NRW (KPF) gegründet. An der Versammlung nahmen ca. 40 Personen teil. Begründet wurde der Aufbau u. a. mit der Notwendigkeit einer Stärkung der antikapitalistischen Alternative. Außerdem gelte es, gegen Rechtsruck und Anpassungstendenzen in der Partei vorzugehen. Die bei der Gründung angestrebte Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW (AG BWK) wurde verwirklicht. So luden die AG BWK und die neugegründete KPF gemeinsam zu einer Veranstaltung am 24. August 1996 unter dem Motto "40 Jahre KPD - Verbot Grundlage politischer Unterdrückung bis heute" ein. Die KPF NRW ist inzwischen mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Unter anderem stehen dort zum Abruf bereit: * Themen und Informationen der autonomen Szene, * eine Erklärung der Tupac Amaru zur Besetzung der japanischen Botschaft in Lima/Peru, * Hinweise zu der linksextremistischen Untergrundschrift "radikal" (siehe Nr. 3.2.4). 144
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen Leverkusen Bezirk Ruhr-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen Leverkusen Bezirk Ruhr-Westfalen Essen Bund Essen Vorsitzende Bezirk Rheinland-Westfalen Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Patrik Köbele Bund Heinz Stehr, Stellvertr. Parteivorsitzende Rolf Priemer, Bruni Steiniger Mitglieder 1996 1995 NRW 2.100 2.100 Bund 6.250 6.000 Publikationen UZ unsere zeit; erscheint seit 1. Juli 1996 wöchentlich, vorher vierzehntäglich; Auflage ca. 10. 000 Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisation Die DKP verfügt bundesweit über 13 Bezirksorganisationen mit ca. 110 Kreisorganisationen. In Nordrhein-Westfalen gliedert sich die DKP in die Bezirke RheinlandWestfalen und Ruhr-Westfalen mit zusammen ca. 40 Kreisorganisationen sowie in Wohngebietsund Betriebsgruppen. Organisatorisch und politisch zeigt sich die DKP weiterhin auf einem niedrigen Niveau stabil. Die angedachte Zusammenlegung der beiden Bezirke in NordrheinWestfalen wurde nicht verwirklicht. Beide Bezirke fühlen sich als selbständige Organisationseinheiten lebensfähig. Es zeigen sich neue Ansätze von parteiinternen Schulungen, an denen auch Personen teilnehmen, die nicht der DKP oder ihrem Umfeld zuzurechnen sind. Seit Februar 1997 ist der DKP-Parteivorstand mit einer Homepage im Internet vertreten. Es werden unter anderem Informationen über Veranstaltungen und De131
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M), Göttingen. Der Parteitag wählte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer
  • grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Partei, die * sich als kommunistische Partei der Arbeiterklasse versteht, * den Sozialismus/Kommunismus anstrebt, * sich immer noch weitgehend
  • Hier wirken sich die PDSinternen Auseinandersetzungen über "Kommunisten" in der PDS direkt aus. Der PDS-Beschluß zu zukünftigen Wahllisten
  • wird auch über das Verhältnis beider Parteien zueinander - und damit in entscheidender Weise über die weitere Entwicklung der DKP - mitentscheiden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 (VVN-BdA), der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M), Göttingen. Der Parteitag wählte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer und Bruni Steiniger zu stellvertretenden DKP-Vorsitzenden. Damit wurde das 1990 eingeführte Modell mehrerer gleichberechtigter Sprecher wieder aufgegeben. Aus dem Parteivorstand schied überraschend Patrik Köbele, Vorsitzender der Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen, aus. Der Parteitag beschloß das Aktionsprogramm der DKP, eine neue Finanzund Beitragsordnung, Anträge zur Jugendarbeit sowie die wöchentliche Herausgabe der UZ. An der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Partei, die * sich als kommunistische Partei der Arbeiterklasse versteht, * den Sozialismus/Kommunismus anstrebt, * sich immer noch weitgehend an Vorstellungen des "realen Sozialismus" orientiert, * in Klassenkämpfen den Motor gesellschaftlicher Entwicklung sieht, * in letzter Konsequenz an einer revolutionären Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft festhält, änderte sich nichts. Verhältnis DKP-PDS Von entscheidender Bedeutung für die alleine nur sehr eingeschränkt handlungsfähige DKP ist immer noch deren Verhältnis zur PDS. Hier wirken sich die PDSinternen Auseinandersetzungen über "Kommunisten" in der PDS direkt aus. Der PDS-Beschluß zu zukünftigen Wahllisten ist als deutliche Abgrenzung zur DKP zu verstehen. In der Vergangenheit haben verschiedentlich DKP-Mitglieder auf offenen Listen der PDS kandidiert. Dies soll offensichtlich bei zukünftigen Wahlen ausgeschlossen werden (siehe Nr. 3.3.1). Der als Hinweis an die eigenen Mitglieder gemeinte Satz des Vorsitzenden der PDSBundestagsgruppe "Wer so wird, wie die DKP, endet auch bei ihrem Einfluß", führte zu einer Stellungnahme durch den DKP-Vorsitzenden. Dieser wies nicht nur auf die Erfolge der DKP in der Vergangenheit hin, sondern zeigte sich auch tief enttäuscht über das sich verschlechternde Verhältnis. Der Ausgang des Richtungsstreites in der PDS wird auch über das Verhältnis beider Parteien zueinander - und damit in entscheidender Weise über die weitere Entwicklung der DKP - mitentscheiden. Reaktivierung der Parteibildungsarbeit in den Bezirken Die Bezirksbildungskommission der DKP Rheinland-Westfalen stellte in ihrer konstituierenden Sitzung am 7. März 1996 in der DKP-Schulungseinrichtung "KarlLiebknecht-Schule" in Leverkusen erste Überlegungen zur Reorganisation der Bildungsarbeit im Bezirk an. Mit Mitgliedern und Sympathisanten der DKP sollen erste Grundlagen der Lehren von Marx, Engels und Lenin erarbeitet werden, die ihnen für die eigene betriebliche, gewerkschaftliche oder sonstige politische Arbeit behilflich sein können. Zielgruppe sind besonders jugendliche Interessenten. Eine Kooperation bei diesem Projekt mit dem DKPBezirk Ruhr-Westfalen wird angestrebt. 134
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Deutschen Freidenker Verbandes". Weiter waren Repräsentanten von fünf ausländischen kommunistischen Jugendorganisationen sowie Vertreter der Botschaften Kubas und Chinas anwesend
  • SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorganisation. Die Postanschrift des SDAJBundesvorstandes ist identisch mit der der DKP-Bundesorganisation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ländern Kommunisten aus der Zeit des "Kalten Krieges" und in den neuen Ländern ehemalige SED-Mitglieder und Funktionsträger, die ihre berufliche Perspektive verloren haben. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Bundeskongreß der SDAJ Die SDAJ veranstaltete am 24./25. Februar 1996 in Gladbeck ihren 13. Bundeskongreß unter der Losung "Perspektiven entwickeln Gegenwehr organisieren - Widerstand gegen Rechts!". An dem Kongreß nahmen ca. 130 Personen teil, darunter etwa 90 Delegierte. Zu den Gästen zählten Vertreter der DKP, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS, der FDJ und des "Deutschen Freidenker Verbandes". Weiter waren Repräsentanten von fünf ausländischen kommunistischen Jugendorganisationen sowie Vertreter der Botschaften Kubas und Chinas anwesend. Der Kongreß bestätigte den bisherigen Bundesvorsitzenden und wählte weitere vier Funktionäre (alle Mitglieder der DKP) in die Geschäftsführung. Der SDAJBundesvorsitzende befürwortete eine engere Zusammenarbeit mit der DKP bei künftigen Aktionen. Die DKP sei nicht einfach ein Bündnispartner von vielen, sie nehme vielmehr aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, des gemeinsamen sozialistischen Zieles und der gemeinsamen Geschichte einen besonderen Platz ein. Gleichwohl sei die SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorganisation. Die Postanschrift des SDAJBundesvorstandes ist identisch mit der der DKP-Bundesorganisation. SDAJ im Internet Seit Dezember 1996 ist der SDAJ-Bundesvorstand mit einer Homepage im Internet vertreten. Neben einer Selbstdarstellung und aktuellen Informationen zu politischen Aktivitäten der SDAJ werden das SDAJ-Magazin "Position" und "Die Grundlagenschule der SDAJ" angeboten. SDAJ-"Pfingstcamp" Mit Unterstützung der DKP führte die SDAJ vom 24. bis 27. Mai 1996 ihr alljährliches bundesweites "Pfingstcamp" unter dem Motto "Widerstand und Perspektive" in Bottrop-Bischoffsondern durch. Angeblich nahmen 300 Personen teil. Diskutiert wurde über Themen wie: * "Soziale Kämpfe & Widerstand Kämpfe & Aktionen gegen Sozialabbau in Schule, Uni und Betrieb"; * "Auf nach Havanna Zeitzeugen eines halben Jahrhunderts Weltfestspiele im Zeichen der internationalen Solidarität". 138
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • sowie die in der PDS NRW neu entstandenen Arbeitsgemeinschaften Kommunistische Plattform (AG KPF) und Junge GenossInnen (AG JG). Im Verhältnis
  • diesen Wahlkreisen mit PDS-Erfolgen 1994/1995 verfügte die Partei - soweit bekannt - durchweg über funktionierende Kreisverbände. Landesvorstand Der Landesvorstand wurde
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Bemerkenswert ist, daß jeweils ein beträchtlicher Teil dieses Personenkreises in früheren Jahren Mitglied der DKP gewesen ist. Besonders groß scheint der Anteil früherer DKPMitglieder im Kreisverband Dortmund zu sein. Es handelt sich durchweg um solche früheren DKP-Mitglieder, die in der Vergangenheit dem sogenannten Erneuererflügel zugerechnet wurden und die sich Ende der 80er Jahre nicht mehr mit dem orthodoxen Marxismus - Leninismus der DKP-Führung identifizieren konnten. In deutlich geringerer Zahl haben PDS-Mitglieder in früherer Zeit anderen linksextremistischen Gruppierungen angehört, wie z. B. den Autonomen, der MLPD und der SDAJ. Ein kleiner, allerdings nicht unbedeutender Teil der PDS-Mitglieder ist zusätzlich in Arbeitsgemeinschaften organisiert, die zum Teil früher eigenständige extremistische Gruppierungen darstellten (wie z. B. die Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten - AG BWK - und die bundesweit organisierte Arbeitsgemeinschaft Vereinigung für Sozialistische Politik - VSP; siehe Nr. 3.1.4) sowie die in der PDS NRW neu entstandenen Arbeitsgemeinschaften Kommunistische Plattform (AG KPF) und Junge GenossInnen (AG JG). Im Verhältnis zur landesweiten Mitgliederzahl sind in Köln, Dortmund, Duisburg, Essen, Bielefeld und Bonn überdurchschnittlich viele Personen in Erscheinung getreten. Schon bei den Wahlen der Jahre 1994 und 1995 konnte die PDS in Hochschulstandorten überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. In diesen Wahlkreisen mit PDS-Erfolgen 1994/1995 verfügte die Partei - soweit bekannt - durchweg über funktionierende Kreisverbände. Landesvorstand Der Landesvorstand wurde auf dem 14. Landesparteitag am 7. und 8. Dezember 1996 in Oer-Erkenschwick neu gewählt. Es kam zwar zu personellen Veränderungen, nicht jedoch zu politischen Verschiebungen des Kräfteverhältnisses im Landesverband. Nach wie vor sind in maßgeblichen Funktionen Personen vertreten, die auch anderen linksextremistischen Gruppierungen angehören. Besonders auffällig ist die Repräsentanz von Mitgliedern des Bundes Westdeutscher Kommunis143
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesvorstand versucht, in der öffentlichen Diskussion die PDS als Partei darzustellen, die zwar die spezifischen Interessen der Menschen
  • Insbesondere die PDS-Mitglieder aus dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) oder aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) (siehe
  • weiterhin ihren extremistischen Gruppierungen an. Diese Gruppierungen haben keinen Parteienstatus. Entsprechend können diese Personen auch weiter für die PDS kandidieren
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Arbeitsgemeinschaften bemüht, ihre Freiräume zu erhalten. Der Bundesvorstand ist sich offensichtlich darüber im klaren, daß westdeutsche Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden. Aus der Sicht der Bundespartei ist diese spezifische Ausrichtung in Westdeutschland für das zukünftige Überleben der Partei und das Überwinden der 5%-Hürde bei Wahlen höchst gefährlich. Der Bundesvorstand versucht, in der öffentlichen Diskussion die PDS als Partei darzustellen, die zwar die spezifischen Interessen der Menschen in den neuen Ländern vertritt, sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann ausgeschöpft werden, wenn kritische Wähler ohne extremistische Orientierung angesprochen werden. Beteiligung an Wahlen Am 29. April 1996 beschloß der PDS-Bundesvorstand Kriterien "zur Wahlteilnahme in den alten Bundesländern". Danach unterstützt der Bundesvorstand eine Kandidatur bei Wahlen nur noch dann, wenn sie eigenständig durch die PDS erfolgt. Damit sollen in Zukunft gemeinsame oder offene Listen, z. B. mit der DKP, ausgeschlossen werden. In dem Beschluß heißt es weiter, "eine PDS-Gliederung, die sich an einer Kommunaloder Landtagswahl in den alten Bundesländern beteiligt, müßte bereits längere Zeit vorher in der Kommunalbzw. Landespolitik aktiv geworden sein". Dies erschwert im Ergebnis vermutlich die Wahlaussichten für die PDS in NRW, da sie sich in der Vergangenheit mehrfach auf eine organisatorische Zusammenarbeit mit der DKP oder mit anderen extremistischen Gruppierungen gestützt hatte. 1994 und 1995 hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet eine deutliche Einschränkung der bisherigen Bandbreite in der Bündnispolitik der PDS. Insbesondere der DKP soll damit die Möglichkeit genommen werden, Kandidaten auf PDS-Listen zu plazieren. Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere die PDS-Mitglieder aus dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) oder aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) (siehe Nr. 3.1.4) gehören weiterhin ihren extremistischen Gruppierungen an. Diese Gruppierungen haben keinen Parteienstatus. Entsprechend können diese Personen auch weiter für die PDS kandidieren. Zusätzlich hat der PDS-Bundesvorstand beschlossen, daß in Zukunft eine Kandidatur nur dann erfolgen soll, wenn Aufwand und Nutzen in einem akzeptablen Verhältnis stünden. Vermutlich wird in Zukunft eine Wahlbeteiligung nur noch da stattfinden, wo der Parteivorstand dies durch eine finanzielle Unterstützung wünscht. Durch die geringe Mitgliederzahl im Westen ist die Finanzausstattung fast aller PDS-Landesverbände derartig gering, daß eine Wahlteilnahme aus eigener Kraft kaum möglich ist. Insgesamt laufen die beschlossenen Maßnahmen des PDS-Vorstandes auf eine deutliche Reglementierung der bisher weitgehenden autonom operierenden westdeutschen Landesverbände hinaus. 147
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • ebenso wie die Beibehaltung besonderer Mandate zu den Parteitagen für die Kommunistische Plattform, daß extremistische Positionen in der PDS weiter
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Umgekehrt sind insbesondere die von Linksextremisten beeinflußten Landesverbände bemüht, ihre Einflußmöglichkeiten zu erhalten, z. B. durch eine direkte Kooperation mit anderen Linksextremisten, insbesondere der DKP, außerhalb von Wahlen. PDS-Bundesparteitag in Schwerin Durch eine Änderung des Statutes hat der PDS-Bundesparteitag im Januar 1997 Doppelmitgliedschaften für die Zukunft ausgeschlossen. Der Beschluß ist in erster Linie als Signal der Abgrenzung gegenüber der DKP zu verstehen. Eintrittswilligen DKPMitgliedern wird die PDS-Mitgliedschaft verwehrt, allerdings erhalten bestehende Doppelmitgliedschaften Bestandsschutz. Mitglieder anderer linksextremistischer Organisationen (VSP und BWK haben keinen Parteienstatus) können Mitglied der PDS werden bzw. bleiben. Somit zeigt die Beschränkung von Doppelmitgliedschaften ebenso wie die Beibehaltung besonderer Mandate zu den Parteitagen für die Kommunistische Plattform, daß extremistische Positionen in der PDS weiter geduldet werden. 3.1.4 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Sitz NRW Köln Bund Köln Mitglieder 1996 1995 NRW unter 100 unter 100 148
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront
  • Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen
  • Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 darauf, daß sie bei Bedarf die Funktion eines Beirats für die GNN-Köln wahrnehmen." Neben der Gesellschaft in Köln bestehen weitere GNN-Gesellschaften in: * Berlin * Schkeuditz für Sachsen, * Hannover für Niedersachsen/Bremen, * Hamburg für Schleswig-Holstein und Hamburg, * Stuttgart für Baden-Württemberg und * München für Bayern. Zu den erstellten Publikationen gehören u.a.: * Antifaschistische Nachrichten. Seit 1996 werden aktuelle sowie archivierte Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten im Internet angeboten. Ebenso ist eine Abonnementbestellung über Internet möglich. Herausgeber der Zeitschrift sind u. a. Personen aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK), der VSP, PDS und VVN-BdA. Als E-Mail-Adresse wird GNN-Köln angegeben. * Lokalberichte Köln, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Köln, unterstützt von: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Mitglied in der VVN/BdA Köln). * Lokalberichte Essen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte, unterstützt von Autonomen, AG Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen, Spartakus-Gruppe, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. * Lokalberichte Gelsenkirchen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Gelsenkirchen, unterstützt von AG Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. * Kurdistan-Rundbrief (siehe Nr. 3.2.6.1). Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe des Kurdistan-Rundbriefs und ältere Ausgaben werden vom presserechtlich Verantwortlichen auch im Internet veröffentlicht. * Angehörigen Info. Herausgegeben von "Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD". Die Schrift erscheint vierwöchentlich bei GNN Schleswig-Holstein/Hamburg; sie wird von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegeben. * PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen, Herausgeberin ist die PDS NRW. In dem bundesweiten Netz von GNN-Gesellschaften werden linksradikale und linksextremistische Positionen in verschiedenen Druckerzeugnissen verbreitet. Die aufgelisteten Herausgeber sind gleichzeitig ein Beleg für die heute mögliche Breite im Bereich der linksextremistischen Bündnispolitik. Durch die Mitarbeit von PDSGliederungen in den Unterstützerkreisen und die personelle Verflechtung zwischen GNN-Verlag und BWK-Arbeitsgemeinschaften in der PDS kommt der PDS 153
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • wurde wieder versucht, Spendengelder mit Drohungen einzutreiben. 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Bund Leitung Zentralkomitee Leitung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 vom Bundesministerium des Innern verbotene "Devrimci Sol" nennt sich nach der Abspaltung eines Oppositionsflügels 1994 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi). Sie verwendet jedoch auch die Bezeichnungen Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC), Devrimci Halk Gücleri (DHG) (Revolutionäre Volkskräfte) sowie die Verbindung DHKC-DHG. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch einen bewaffneten Volkskrieg zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der Türkei terroristischer Methoden. Auch in Deutschland zeichnete sie 1996 erneut für Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen verantwortlich. Die Organisation finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen sowie regelmäßig durchgeführten Spendenkampagnen, bei denen die "Spenden" teilweise mit Gewaltandrohung erpreßt werden. Auch 1996 standen gewalttätige Aktionen der DHKP-C in Deutschland in Verbindung mit aktuellen Ereignissen in der Türkei (siehe Nr. 4.1.7). Seit der Spaltung der Devrimci Sol besteht zwischen DHKP-C und dem in Deutschland weniger bedeutenden Oppositionsflügel THKP-C eine erbitterte Feindschaft, die bis zu gegenseitigen Mordanschlägen führte. So wurde im November 1994 ein DHKP-CAnhänger in Bergisch-Gladbach auf offener Straße erschossen. Einer der Täter wurde im Mai 1996 vom Landgericht Köln zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren verurteilt. Sein damaliger Mittäter konnte bis heute nicht ermittelt werden. Im November 1996 startete die DHKP-C europaweit ihre alljährliche Spendenkampagne. Vereinzelt wurde wieder versucht, Spendengelder mit Drohungen einzutreiben. 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Bund Leitung Zentralkomitee Leitung in Deutschland Auslandsbüro Mitglieder 1996 1995 NRW 600 600 Bund 2.000 1.900 Publikationen Mücadele (Kampf); Auflage ca. 1.000 Partizan Sesi (die Stimme des Partisanen) etc. Die TKP/ML wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, ergänzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die 194
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Haftbedingungen in der Türkei (siehe Nr.4.1.7) 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) erkämpfen soll. Anhänger der TIKKO befinden sich in der Osttürkei im bewaffneten Kampf mit türkischen Sicherheitskräften. Die Kämpfer, deren Zahl als gering einzuschätzen ist, agieren mit Duldung der PKK. Die in der Türkei verbotene TKP/ML arbeitet in Deutschland konspirativ. Öffentlich tätig sind die Basisorganisationen * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). Die Aktivitäten der TKP/ML und der TIKKO werden durch Mitgliederbeiträge und jährlich veranstaltete Spendenkampagnen finanziert. Die TKP/ML hat sich aufgrund eines internen, Anfang 1994 begonnenen Machtkampfes in zwei Fraktionen gespalten, den "Partizan-Flügel" auf der einen und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) auf der anderen Seite. 1996 führten beide Flügel der TKP/ML getrennt voneinander ihre jährlichen Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Gründers Kaypakkaya am 27. April und 18. Mai 1996 in der Kölner Sporthalle durch. Es nahmen jeweils mehrere tausend Personen an den Veranstaltungen teil. Aufgrund andauernder interner Streitigkeiten und Machtkämpfe fand insbesondere im DABK-Flügel kaum politische Arbeit statt. Beide Flügel beteiligten sich jedoch an Aktionen zum Thema Haftbedingungen in der Türkei (siehe Nr.4.1.7) 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) 195
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) führten. Das Jahr 1996 war gekennzeichnet
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 250 ca. 100 Bund ca. 700 ca. 250 Publikation Atilim (Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluß der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH). Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Bereits im September 1995 kam es zu internen ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) führten. Das Jahr 1996 war gekennzeichnet durch gewalttätige Auseinandersetzungen der beiden Organisationen. So wurde am 21. Februar 1996 ein Funktionär der KP-IÖ vor seiner Wohnung in Moers von mehreren Personen mit einer Schußwaffe bedroht und entführt. Am Abend des 25. Februar 1996 wurde er von seinen der MLKP zuzurechnenden Entführern in Dortmund freigelassen, nachdem bereits mehrere Tatverdächtige festgenommen worden waren. Nahezu zeitgleich wurde in den Niederlanden ebenfalls eine Funktionärin der KP-IÖ entführt. Zum vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzungen kam es am 27. August 1996, als MLKP-Aktivisten einen KP-IÖ-Funktionär in Duisburg erschossen. Aus einem Auto wurden auf den mit zwei KP-IÖ-Funktionären besetzten Wagen mehrere Schüsse abgegeben, die den Fahrer leicht, den Beifahrer so schwer verletzten, daß er kurze Zeit später im Krankenhaus starb. Die MLKP übernahm die Verantwortung für dieses Tötungsdelikt. In ihrer Publikation Atilim schrieb sie "Die Bestrafung des Kemal Yazar, der ein Feind der Partei war, übernahm die MLKP" (YDK= Auslandsbüro). Die Polizei konnte mehrere Tatverdächtige ermitteln. Eine Person wurde am 29. November 1996 als dringend tatverdächtig festgenommen und inzwischen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, ein weiterer Tatverdächtiger ist flüchtig. Nach Bekanntwerden der Tat versammelten sich am selben Abend 30 - 50 Personen vor dem Duisburger MLKPVerein, zerstörten die Fensterscheiben und schlugen sich mit Anhängern des Vereins. Mit einer Beruhigung der Lage ist zur Zeit nicht zu rechnen. Vergeltungsmaßnahmen der KP-IÖ bzw. weitere Gewalttaten der MLKP sind zu befürchten. 4.1.7 Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Gruppierungen (DHKP-C, TKP/ML, MLKP) Als Reaktion auf eine Gefängnisrevolte am 4. Januar 1996 im ÜmraniyeSondergefängnis für politische Gefangene in Istanbul, bei der drei Häftlinge ums Leben 196
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197

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