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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

aktuellsten Aktionsfeldern sächsischer autoNomer gehören neben dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus/Asyl", "Antirepression", "Antikapitalismus", "Antisexismus" und der Kampf für "Freiräume". Welche

Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen 250 200 182 150 139 102 100 40 52 50 0 2012 2013 2014 2015 2016 autoNome greifen entsprechend der politischen Lage und des politischen Diskurses Themenfelder auf und positionieren sich dazu in der Öffentlichkeit. Zu den aktuellsten Aktionsfeldern sächsischer autoNomer gehören neben dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus/Asyl", "Antirepression", "Antikapitalismus", "Antisexismus" und der Kampf für "Freiräume". Welche der Aktionsfelder in der Öffentlichkeit thematisiert werden und inwieweit autoNome in der Lage sind, in diesen tätig zu werden, hängt von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So führte bspw. die anhaltende öffentliche Diskussion über die Asylpolitik zu einem kontinuierlich hohen Aktionsniveau der autonomen Szene zu den Themenfeldern "Antirassismus/Asyl". Gleichzeitig ließ sich feststellen, dass im Berichtsjahr die Proteste gegen LEGIDA und PEGIDA durch die festen Termine eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden, so dass sich Teile der autonomen Szene aus den regelmäßigen Gegenprotesten zurückzogen.371 "Die Ermüdungserscheinungen sind überall spürbar und die permanente Repression bei allen Interventionen gegen die rassistischen Mobilisierungen trägt ihr übriges dazu bei, dass viele sich verabschieden oder die Pausen immer länger werden. Was fehlt sind Erfolgserlebnisse und Interventionen, aus denen neue Kraft und Mut gewonnen werden kann."372 Insbesondere mittels aktueller Problemfelder haben Linksextremisten die Möglichkeit, über ihre eigenen Gruppierungen hinaus Akzeptanz zu finden. Exemplarisch dafür steht die Kampagne "Social Center for all" in Leipzig. Diese wurde Ende 2015 durch ein Bündnis verschiedener Gruppen und Projekte, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören, initiiert. Die Frage der Unterbringung und Integration Quelle: 2. Oktober 2016 in Dresden, 3oct.net (Stand: 3. Oktober 2016) von Asylbewerbern wurde mit der Debatte über die 371 www.rassismus-toetet-leipzig.org, "Danke für die Blumen! Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?" (Stand: 21. Oktober 2016) 372 https://inventati.org/leipzig/?p=4312, "Danke für die Blumen! Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?" (Stand: 23. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 216

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Profiteur eines vermeintlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks in den Fokus "antifaschistischer" und "antirassistischer" Aktionen rückte, war im Jahr 2016 davon betroffen

LINKSExTREMISMUS * Ein Brandanschlag am 6. Dezember 2016 auf drei Fahrzeuge des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 50.000 Euro. * Ein Brandanschlag auf drei Fahrzeuge eines Autohauses am 24. August 2016 in Leipzig. Der Gesamtschaden belief sich auf etwa 280.000 Euro. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 50 40 35 30 22 2015 20 2016 15 10 10 7 5 0 Leipzig Dresden andere Regionen Maßgeblich für die Mobilisierung und das Verhalten von gewaltorientierten Linksextremisten ist die Bedeutung des Anlasses, die aufrufenden Gruppierungen und die zur Mobilisierung genutzten Medien. Gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich der linksextremistischen Grundsätze treffen, wie die Beteiligung von Rechtsextremisten an Wahlen oder als Initiatoren von Veranstaltungen sowie die Asyldebatte, können dabei verstärkend auf linksextremistische Strafund Gewalttäter wirken. Auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die aus Sicht der autoNomeN als Stichwortgeber und Profiteur eines vermeintlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks in den Fokus "antifaschistischer" und "antirassistischer" Aktionen rückte, war im Jahr 2016 davon betroffen. So richteten sich sachsenweit Anschläge gegen Räumlichkeiten oder Fahrzeuge von Mitgliedern der AfD. Der Autor "Brieffreunde" begründete, warum in Leipzig wiederholt Büros, Fahrzeuge und Firmen von AfD-Politikern attackiert worden waren: "Die AfD (...) ist in Deutschland ein Sammelbecken für alle Menschenfeinde: Für konservative Rassist*innen, denen die CDU nicht rechts genug ist, für christliche Fundamentalist*innen und für klassische Neonazis bietet sie ein Plätzchen. Mit ihrem offen ausgesprochenen Nationalismus, Rassismus und Sexismus ist sie Teil eines Rechtsrucks, der gegenwärtig im ganzen Land zu spüren ist." 370 Aktionsfelder der autonomen Die Artikulierung und Vermittlung politischer Positionen in der Öffentlichkeit ist für Linksextremisten von großem Interesse. Deshalb ist die Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen oder Gegenprotesten für die autonome Szene besonders wichtig. Zwar ist im Jahr 2016 ihr öffentliches Aktivitätsniveau leicht rückläufig - mit 139 öffentlichen Aktionen sank diese Zahl gegenüber dem Vorjahr (182) um ca. 25 %. Allerdings blieb diese weiterhin auf einem hohen Niveau und wies den zweithöchsten Wert der vergangenen Jahre auf. 370 https://linksunten.indymedia.org, "[Le] Vier Anschläge auf AfD" (Stand: 25. August 2016) 215

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Nazi-League" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im "antifaschistischen Kampf. 1994 gelang es ihr, in Berlin ein "Anti-Nazi

2 - Politischer Extremismus - 72 Sitz: London) unter, der sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG orientiert und dabei insbesondere Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" herausstellt. Hatten die RK, die den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft auch in Deutschland fordern, Anfang 1993 noch massiv mit Flugschriftenaktionen für ihre Ziele, u. a. "Revolution hier und überall auf der Welt" und die Freilassung des seit September 1992 inhaftierten und zu lebenslanger Haft verurteilten PCP-Anführers Abimael GUZMAN geworben, kam es 1994 nur noch zu vereinzelten Teilnahmen an Kundgebungen bzw. zu sporadischen Flugblattaktionen. Auch führten sie am 1. Mai eine "revolutionäre Mai-Demonstration" durch. 2.1.2.9 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die SAG, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Sozialisten" (IS), erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Sie konnte sich 1994 bundesweit auf ca. 250, in Berlin ca. 40 Mitglieder, stützen. Wie ihre britische Schwesterorganisation, die "Socialist Workers Party" (SWP), die eine "Anti-Nazi-League" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im "antifaschistischen Kampf. 1994 gelang es ihr, in Berlin ein "Anti-Nazi-Bündnis-Berlin" zu bilden, das angeblich von einem "breiten Spektrum" getragen wurde. Neben anderen waren die PDS und die der autonomen Szene zuzurechnenden "Edelweiß-Piraten" beteiligt. Das "Bündnis" kam jedoch über gelegentliche Demonstrationen nicht hinaus. 2.1.2.10 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die bereits am 4.15. Mai 1968 gegründete SDAJ, mit zeitweise über 15 000 Mitgliedern in den alten Bundesländern, bildete erst Anfang 1991 einen Landesverband "Berlin/Brandenburg". Der Landesverband verfügt über etwa 30 Mitglieder, die teilweise auch in der DKP organisiert sind.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1994 z. T. auch

2 - Politischer Extremismus - 73 Die SDAJ ist Mitglied des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), einer internationalen Vereinigung von Jugendorganisationen "demokratisch-antiimperialistischen Charakters". Der WBDJ wurde 1945 als KPdSU-gesteuerte Frontorganisation gegründet, sein Sitz ist Budapest. Die SDAJ, eine traditionelle Bündnisorganisation der DKP, beruft sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung von MARX, ENGELS und LENIN. Um ihre "sozialistische Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest kommunistischer Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation heraus befürwortet die SDAJ auch weiterhin gewaltsame Formen des politischen Kampfes. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1994 z. T. auch in die Praxis umgesetzt. U. a. beteiligte sich die SDAJ an einer von den autonomen "Edelweiß-Piraten" in Berlin initiierten Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 2.1.2.11 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Bei der SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), die bundesweit über ca. 120, in Berlin ca. 100 Mitglieder verfügt, stagniert die Anhängerschaft. Die SpAD verteidigt weiterhin den "realen Sozialismus" - einschl. stalinistischer Erscheinungen - und isoliert sich damit selbst gegenüber anderen marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen. Ihre in Berlin regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen fanden im Jahre 1994 kaum noch Zuspruch. Mit ihrer Tarnorganisation "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) engagiert sich die SpAD weiterhin für "verfolgte" Repräsentanten des ehemaligen SED-Regimes, v. a. in Form von Protestkundgebungen.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

drei Brandanschläge in Berlin gegen Treffpunkte der "Antifa" verübt zu haben. Im August 1994 wurde die 108. Ausgabe

2 - Politischer Extremismus - 95 Am 26. April 1994 fand eine polizeiliche Wohnungsdurchsuchung bei Berliner Neonazis statt. Aufgrund von Beschlüssen des Bundesgerichtshofes in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurden in Berlin 17 Objekte von 12 Tatverdächtigen durchsucht. In vier Fällen waren die Durchsuchungen erfolgreich. Gefunden wurden u. a. ein Nebelwurfkörper, ein Schlagring und ein Messer. Die Tatverdächtigen, von denen die meisten der nicht mehr existenten "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin) zuzurechnen waren, gehören vermutlich einer Zelle der NSDAPAO an und werden verdächtigt, u. a. drei Brandanschläge in Berlin gegen Treffpunkte der "Antifa" verübt zu haben. Im August 1994 wurde die 108. Ausgabe des "NS-Kampfruf" (Juli/August) bekannt. Das NSDAP-AO-Blatt enthält neben Berichten über neonazistische Aktivitäten im Inund Ausland wiederum Aufforderungen zum und Handlungsanleitungen für den gewaltsamen politischen Kampf. In jeder Ausgabe findet man Hinweise auf den Bezug von Hakenkreuzaufklebern, die nach Empfang verbreitet werden sollen. Der Berliner Neonazi Marcus B. wurde u. a. wegen Verbreitung derartigen Propagandamaterials Anfang September 1994 zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Am 19. Oktober 1994 stellte ein türkischer Taxifahrer an der von ihm genutzten Taxe vier zerstochene Reifen fest. An der Seitenscheibe der Beifahrertür befand sich ein handtellergroßer Aufkleber der NSDAP-AO mit Hakenkreuz und der Aufschrift "Rotfront verrecke!". 2.2.2.4 "Deutsche Nationalisten" (DN) Die DN gründete sich im Juli 1993 in Mainz-Gonsenheim. Gründer und Bundesvorsitzender ist der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der am 10. Dezember 1992 verbotenen "Deutschen Alternative" (DA), Michael PETRI. Sitz der DN ist Mainz. Neben dem im April 1994 gegründeten Landesverband Berlin (ca. 15 Mitglieder) bestehen Landesverbände in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Als Kontaktadresse wurde ein Postfach in Berlin angegeben.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

welches vor allem von einer destruktiven AntiHaltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt ist. Deshalb haben auch deren Aktionen einen destruktiven Charakter

LINKSExTREMISMUS verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Das Weltbild der autoNomeN und deren Weltanschauung resultiert aus ihrem Selbstverständnis, welches vor allem von einer destruktiven AntiHaltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt ist. Deshalb haben auch deren Aktionen einen destruktiven Charakter. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" gibt es kein einigendes ideologisches Band unter autoNomeN. autonome wollen eine herrschaftsfreie "antikapitalistische" Gesellschaft Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung ab, in der eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. Angestrebt wird somit die Abschaffung der Demokratie. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar definiert. Dabei wird aber Gewaltanwendung als legitim erachtet. autoNome bekämpfen aber auch die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um die Abschaffung unserer Gesellschaftsordnung durch eine soziale Revolution und die Errichtung einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft. Rolle der Gewalt Für autoNome ist Gewaltausübung sowohl zur Durchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der autonomen Szene. Sie findet Ausdruck in schwersten Straftaten, die in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt und in Symbolik verherrlicht werden. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die autoNomeN von legalistischen Linksextremisten. autoNome sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt als auch der des politischen Gegners. Insofern sehen sie ihre eigene Gewaltausübung als legitim an. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Dabei orientieren sich autoNome am Philosophen und Sozialwissenschaftler Herbert Marcuse, der mit seinen Ideen maßgeblich die 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die Ursachen für Gewalt in den "kapitalistischen Produktionsverhältnissen". Diese seien die Basis für gesellschaftliche Strukturen sowie für Institutionen und Machtverhältnisse, die schließlich eine "strukturelle" Gewalt auf ihre Bürger ausübten. Daraus leiten autoNome ein Naturrecht auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung an Marcuses Prinzip der Gegenwehr prägte die autonome Szene den Begriff "Antirepression". Er versteht sich ausschließlich als Reaktion auf vermeintliche Gewalt des Staates, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Aufgrund dieser Orientierung herrscht in der sächsischen autonomen Szene Konsens darüber, Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik anzusehen. Gewalt zeigt sich überwiegend in Form gewalttätiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner Aktionen367. Im Schutz der Anonymität 367 siehe Glossar 213

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Unbekannten mit "NAZI KIEZ"275 beschmiert worden war, gepostet: "Antifa kann am Montag getrost zu Hause bleiben, denn

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Volkstod stoppen!", "Kampf dem Kapitalismus!", "Freiheit für alle Nationalisten!", "Antifabanden zerschlagen!", "Deutschland ist größer als die BRD!". Dabei wird

RECHTSExTREMISMUS Die Demonstration fand am 12. November 2016 in Wunsiedel (Bayern) statt. Der "Stützpunkt Vogtland" spielte bei der Organisation eine wichtige Rolle. Auf der parteieigenen Internetseite warb die Partei frühzeitig mit nachfolgendem Flyer für die Teilnahme an dieser Veranstaltung. Anmelder und Versammlungsleiter der DemonsQuelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 2. November 2016) tration unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" war Rico DÖHLER. Als sein Stellvertreter fungierte Tony GENTSCH. Wie schon im Vorjahr nahmen ca. 240 Personen teil. Als Redner traten u. a. Rico DÖHLER, Matthias FISCHER196, Walter STROHMEIER197, Thomas WULFF 198 und Klaus ARMSTROFF 199 auf. Sie verherrlichten mit ihren Auftritten den langjährigen Stellvertreter von Adolf HITLER. Die Partei Der DrItte weg versucht so bewusst geschichtsrevisionistische Anknüpfungspunkte zum "Dritten Reich" herzustellen.200 Ausblick Im Freistaat Sachsen gingen zum Jahresende 2016 bereits zahlreiche Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene auf die Partei Der DrItte weg zurück. Die Aktivitäten dienten - neben dem strukturellen Ausbau - der gesteigerten Medienpräsenz und der Werbung für die Partei. Es ist zu erwarten, dass sie auch weiterhin eine Vielzahl öffentlicher Aktionen durchführen wird. Die Aktivitäten der Partei konzentrieren sich auf Demonstration in Wunsiedel am 12. November 2016, Quelle: LfV Sachsen, Gesichter unkenntlich gemacht herkömmliche rechtsextremistische Themenbereiche wie u. a. den "Volkstod stoppen!", "Kampf dem Kapitalismus!", "Freiheit für alle Nationalisten!", "Antifabanden zerschlagen!", "Deutschland ist größer als die BRD!". Dabei wird die Kleinstpartei auch weiterhin als Auffangbecken für NeoNatIoNalsozIalIsteN dienen. Die Partei wird versuchen, ihren Strukturausbau auch im Jahr 2017 weiter voranzutreiben. Ziel der durchgeführten "Parteivorstellungen" ist der flächendeckende Aufbau neuer "Stützpunkte" in Sachsen. Die Mitgliederzahl in Sachsen könnte sich hierdurch weiter erhöhen. Die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar 2017 zum NPD-Verbot wird die Partei Der DrItte weg bestärken, sich weiterhin als Partei zu organisieren. Eine regelmäßige Teilnahme an Wahlen auf Bundesund Landesebene wird deshalb im strategischen Interesse der Partei liegen. 196 "Gebietsverbandsleiter Mitte" 197 "Stützpunktleiter" Ostbayern 198 langjähriger aktiver Rechtsextremist aus Hamburg 199 Parteivorsitzender 200 siehe Abschnitte Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - II.2.12.6 Landkreis Leipzig, II.2.12.9 Landkreis Mittelsachsen und II.2.12.12 Vogtlandkreis 87

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Personendaten über mißliebige Personen im Rahmen der Anti-Antifa-Arbeit sind deutliche Indizien dafür, daß einige Personen der Neonazi-Szene

2 - Politischer Extremismus - 119 2.2.7 Bewertung / Ausblick Die Verbotsmaßnahmen der vergangenen Monate sowie die Festnahmen und Wohnungsdurchsuchungen bei Berliner Neonazis in der jüngsten Zeit haben deutliche Spuren innerhalb der Neonazi-Szene hinterlassen. Die Strukturen der verbotenen Vereinigungen wurden zerschlagen. Beschlagnahmemaßnahmen und die Einziehung der Vermögen trafen die wirtschaftliche Basis der Vereinigungen. Mitgliedsbeiträge konnten nicht mehr erhoben werden. Versammlungen standen fortan unter der Strafandrohung des SS 20 Vereinsgesetz. Das bedeutet, die verbotenen Organisationen verloren ihre Anhängerschaft und die Möglichkeit, weiterhin Propaganda zu betreiben oder neue Interessenten zu gewinnen. Die Sorge vor weiteren Verboten und Exekutivmaßnahmen hat die Szene spürbar verunsichert und zu einem Rückgang spektakulärer Aktivitäten geführt. Die jüngste Verurteilung des führenden Neonazis und Koordinators der neonazistischen Szene der Bundesrepublik Deutschland, Christian WORCH, zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung wegen Fortführung der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) könnte nach Rechtskraft des Urteils zu einer weiteren nachhaltigen Schwächung der Szene führen. Andererseits sind beim "harten Kern" der Neonazi-Szene Überlegungen fortgeschritten, organisationsunabhängige "autonome" Strukturen zu bilden, die mittels informationeller Vernetzung (Mailboxen; Infound Funktelefone u. ä.) miteinander verbunden sind. Folge des erheblichen Drucks staatlicher Stellen auf die Neonazi-Szene könnten konspirative Verhaltensmaßnahmen bis hin zur Untergrundtätigkeit von Neonazis sein. Das Feststellen von Handlungsanleitungen zum bewaffneten Kampf (Bau von Brandbomben und Sprengvorrichtungen) bei Neonazis, die vereinzelte Anwendung von Brandflaschen bei rechtsextremistischen Gewalttaten sowie die Sammlung von Personendaten über mißliebige Personen im Rahmen der Anti-Antifa-Arbeit sind deutliche Indizien dafür, daß einige Personen der Neonazi-Szene sich mit rechtsterroristischen Überlegungen befassen. Es besteht die Gefahr, daß militante Rechtsextremisten ihre politische Zukunft in terroristischer Gewalt suchen könnten.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

solche Ansagedienste zu einem wichtigen Medium, insbesondere der Anti-Antifa-Szene, im Rahmen der seit geraumer Zeit betriebenen informationellen Vernetzung

2 - Politischer Extremismus - 122 onsübergreifende Zusammenarbeit sicherzustellen ("informationelle Vernetzung"). Konventionelle organisatorische Verflechtungen werden ersetzt durch "informelle Gruppen", Zusammenschlüsse von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft, gegründet und angeleitet von regional anerkannten Führungsfiguren, die untereinander - vergleichbar den Autonomen von links - maßgeblich durch kommunikative Medien zusammenwirken. Bundesweit existieren mehrere "Nationale Info-Telefone". In Berlin ist seit dem 6. Juni 1994 ein solcher Anschluß geschaltet. Der Sprecher des "Nationalen Info-Telefons Berlin" weist zu Beginn jeder Ansage darauf hin, der Anschluß sei nicht öffentlich und ein Mitschneiden des Textes untersagt. Zum Abschluß wird mitgeteilt, von den Teilnehmern des Info-Telefons könnten Neuigkeiten in Verbindung mit der Angabe der eigenen Telefonnummer übermittelt werden. Das "Nationale Info-Telefon Berlin" verbreitet Informationen über Aktionen sowie Ereignisse, die im Zusammenhang mit Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene stehen. Wiederholt meldete das "Nationale InfoTelefon Berlin" z. B. die geplante, später untersagte Veranstaltung am 13. November (Heldengedenkfeier) vor dem Soldatenfriedhof in Halbe. Die Behörden werden wegen ihres Vorgehens gegen "national gesinnte Bürger" kritisiert, stets stellt man Vergleiche mit den "geduldeten" Aktionen des politischen Gegners, den "Linken", an. Den Rechtsextremisten gelang es, solche Ansagedienste zu einem wichtigen Medium, insbesondere der Anti-Antifa-Szene, im Rahmen der seit geraumer Zeit betriebenen informationellen Vernetzung zu entwikkeln. Das "Nationale Info-Telefon Berlin" beendete das Jahr 1994 mit einer Sonderansage vom 31. Dezember. Darin heißt es u. a.: "Mit dem Jahr 1994 geht ein besonderes Kampfjahr für die nationale Szene zu Ende. Herausragendes Ereignis ist die Strafverschärfung gegen volkstreue Meinungsäußerungen. Mit dem Gesinnungsstraftatbestand Volksverhetzung ist die Meinungsund Wissenschaftsfreiheit entscheidend einge-

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

TDKP), * "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), * "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg), * "Antifasist Genclik", für die Sicherheit Berlins von besonderer Bedeutung. Diesen Organisationen

2 - Politischer Extremismus - 138 * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), * "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), * "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg), * "Antifasist Genclik", für die Sicherheit Berlins von besonderer Bedeutung. Diesen Organisationen bzw. Gruppen werden bundesweit etwa 4 300 und in Berlin etwa 290 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. 2.3.3.1.1 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L bekennt sich zum Marxismus-Leninismus nach dem inzwischen historischen Vorbild der kommunistischen "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). In der Bundesrepublik Deutschland ist die TKP/M-L seit 1974 aktiv. Hauptziel der TKP/M-L ist die proletarische Revolution, die sie durch den bewaffneten Kampf gegen den "Imperialismus" erringen will. Die Entwicklung der TKP/M-L ist seit Ende der 70er Jahre durch eine kaum überschaubare Zahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Streitigkeiten innerhalb der Partei, die zur Bildung von Fraktionen führten, haben jedoch kein Nachlassen der militanten Strategie der Partei in der Türkei oder in Europa bewirkt. In der Bundesrepublik Deutschland sind Anhänger aller Fraktionen der TKP/M-L aktiv. Die Fraktion TKP/M-L Partizan ist zahlenmäßig am stärksten und als die "eigentliche" TKP/M-L anzusehen. In Berlin sind die Anhänger der TKP/M-L Partizan in dem im Dezember 1973 gegründeten "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) mit Sitz im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg organisiert. Der TID ist Mitgliedsverein der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und verfügt schätzungsweise über 50 Mitglieder.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Druck machen!, prisma.blogsport.de/ (Stand: 5. März 2016) 36 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Dafür brauche es "kollektive solidarische Strukturen". So äußerten sich Leipziger autoNome im Kontext der Errichtung eines Aktionscamps "Soziale Kampfbaustelle" im August 2016: "Wir sind überrascht wie sehr die Stadt und die Polizei Leute dämonisiert, die sich treffen, über ihre Probleme austauschen und sich unterstützen und den Stadtteil selbst gestalten wollen. Selbstorganisation von Bewohner*innen des Viertels und Solidarität mit Betroffenen von Ausgrenzung, Verdrängung und Unterdrückung wird kriminalisiert und öffentlich dazu aufgerufen, sich von diesem Prozess des Widerstandes abzugrenzen." 34 Nicht zuletzt in derartigen Auseinandersetzungen zeigten sich aus der Perspektive linksextremistischer Gruppen immer wieder "sächsische Verhältnisse". Vehement wurde behauptet, dass es eine systematische Verfolgung linker Positionen bei gleichzeitiger Tolerierung oder sogar Beförderung "rechtspopulistischer" und "reaktionärer" Bewegungen gebe. So eile die Polizei in Sachsen herbei, wenn "Linke ein leerstehendes Haus besetzen", während notorischer "Fachkräftemangel und systematische Überforderung" herrschten, wenn der "rechte Mob" tobe.35 Besonders in konfrontativen Situationen zeigte sich eine ausgeprägte verbale Aggressivität, die auf eine Dehumanisierung des Feindes zielte. Beispielhaft dafür stand die Verwendung von Metaphern wie "Bullen" oder "Schweine" für Polizisten. Soziale Kampfbaustelle, (Mobi-) Material / Propaganda stuff, Quelle: aufbauen.blogsport.eu/das-camp/mobi-material Der Polizist wird damit nicht mehr als Individuum (Stand: 25. November 2016) betrachtet, sondern als anonymer Teil einer feindlichen Staatsmacht, die bekämpft werden müsse. Mit einem Aufruf reagierten Linksextremisten auf den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdener Moschee unmittelbar vor den Einheitsfeierlichkeiten zum 3. Oktober 2016 in Dresden und verschärften den Ton: "So suhlen sich die Menschenjäger*innen der Bundeswehr und die Schweine auf der 'Blaulichtmeile'". (...) Lasst euch von der massiven Präsenz von Schweinen nicht beeindrucken, gemeinsam und entschlossen können wir diesen erfolgreich entgegentreten." 36 Diese Verunglimpfung ist insofern bemerkenswert, als das Jahr 2016 insgesamt von einer bündnispolitischen Ausrichtung der Szene geprägt war. Es wurde Wert auf vielfältige Kooperationen mit linken und bürgerlichen Akteuren gelegt, um eigene Interessen und Themen breiter anschlussfähig zu machen und den Repressionsdruck nicht weiter zu erhöhen. Daher wurde in Bekennerschreiben oder anderen Wortmeldungen meist weniger konfrontativ und abwertend kommuniziert. 34 beobachter*in: Soziale Kampfbaustelle in Leipzig am 16.08., https://linksunten.indymedia.org (Stand: 16. August 2016, Schreibweise wie im Original) 35 PRISMA: Social Center for all besetzt und geduldet - Jetzt Druck machen!, prisma.blogsport.de/ (Stand: 5. März 2016) 36 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) 19

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

etwa 20 Personen stark - ist Mitglied des bundesweiten Organisationszusammenschlusses "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO). Der AA/BO, die von F.e.l.S

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen 185 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründet. Sie hatte jahrelang bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) übernommen und die Identität ihrer politischen Zielsetzung mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) betont. Erst im November 1991 gründete die DKP eine Bezirksorganisation (BO) "BerlinBrandenburg". Diese BO wurde auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin-West" und in Brandenburg mit dem "Oder-Spree-Kreis" neu gegliedert. Die DKP hat derzeit etwa 5 000 Mitglieder in den alten Bundesländern, von denen mehr als 100 in den Berliner Bezirken organisiert sind. Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP", 14tgl., Aufl.: etwa 14 000. "Kommunistische Korrespondenz"-Zeitung der DKP Berlin-Brandenburg, 5- bis 6mal jährl. "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) Personenzusammenschluß, der nach eigenen Angaben im Oktober/November 1991 aus "Teilen der linksradikalen Bewegung" in Berlin hervorgegangen ist. Als Ziel definiert die Gruppe, insbesondere die autonome Szene aus ihrer "Kampagnenheinzerei", ihrem "Subjektivismus", ihrer "Ghettomentalität" und ihrer allgemeinen Kritik an verbindlichen Organisationsformen zu führen und zusammen mit anderen Gruppierungen der "Revolutionären Linken" die "unterschiedlichsten Unterdrückungsarten" zu bekämpfen. Die Gruppe - etwa 20 Personen stark - ist Mitglied des bundesweiten Organisationszusammenschlusses "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO). Der AA/BO, die von F.e.l.S. als wichtigster Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD angesehen wird, gehören zahlreiche autonome und "antiimperialistische" Gruppierungen aus der gesamten Bundesrepublik an.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

machen ist. Die Lösung lautet also: revolutionärer Umsturz!" 762 - Antifa der Uni Hannover Ziel der Aktivitäten war es, den Studierenden

Linksextremismus 207 "Uns ist klar, dass eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich leben mit Kapitalismus und Staat nicht zu machen ist. Die Lösung lautet also: revolutionärer Umsturz!" 762 - Antifa der Uni Hannover Ziel der Aktivitäten war es, den Studierenden einen "Überblick über die Themenfelder der nicht-parteigebundenen linken Szene in Hannover" zu geben. Zu diesem Zweck wurden insgesamt 17 Veranstaltungen bzw. Vorträge organisiert. AVANTI beteiligte sich mit vier Vorträgen, u. a. zu den Themen "Linke Strategien gegen Rechtspopulismus und antimuslimischen Rassismus" sowie "Über die Hilflosigkeit bürgerlicher Gegenstrategien" an der Vortragsreihe. 4.7. Linksextremistische Musikszene Niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner auffordern. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk bzw. Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind Szeneobjekte wie z. B. das "JuzI" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg und das "Alhambra" in Oldenburg. Linksextremistische Liedtexte finden sich auch in den Songs eines Hamburger Rappers, der am 30. Juli bei einem Konzert in Celle auftrat, das unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts" stand. Der Hamburger Rapper, der nach eigenen Angaben "Klassenkampfrap" macht, verdeutlicht in seinem Song "Hass" die Ablehnung des Staates: "Wir haben Hass auf die Polizei, Hass auf den Staat, Hass auf eure Fressen, Hass auf die Waffen, die ihr tragt, Hass auf die Art, wie ihr die Massen verarscht." In einem weiteren Lied mit dem Titel "Revolution" heißt es:

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Über eine Kontaktadresse werden handtellergroße Aufkleber mit den Parolen "ANTIFAtzke in der Zwangsjacke" und "Deutsche Renees braucht das Land

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 193 4.2 Rechtsextremismus "Asgard-Bund e. V." / "Wotans Volk" Der Verein will sich als Gemeinschaft verstehen, die eine heidnisch-germanische Weltanschauung propagiert. Zum "Asgard-Bund e. V." gehört die Gruppe "Wotans Volk". Beide Gruppen mit insgesamt ca. 20 Mitgliedern beschränkten sich im Jahr 1994 auf die Herausgabe von Schulungsblättern mit den Titeln "Hauptschulungsamt Wotans Volk" und "Der Wotansspeer". Über eine Kontaktadresse werden handtellergroße Aufkleber mit den Parolen "ANTIFAtzke in der Zwangsjacke" und "Deutsche Renees braucht das Land!" in Umlauf gebracht. Publikation: "Nordisch=Germanischer Jahrweiser". "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." Die im März 1983 von einem Kreis oppositioneller Berliner NPD-Mitglieder unter der Bezeichnung "Deutsche Kulturgemeinschaft Preußen e. V" gegründete Vereinigung umfaßte 1994 etwa 30 Mitglieder. Seit etwa 1988 hat der Zusammenschluß zunehmend zentrale Veranstaltungen für das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins durchgeführt. Die "Gemeinschaft" versucht mit ihren Aktivitäten (vornehmlich Vortragsveranstaltungen, "Reichsgründungsfeiern" und "Heldengedenktage"), die verschiedenen Strömungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Gesamtberlins und seines Umlandes zu erreichen. "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) Die DJI, ein loser Zusammenschluß einzelner Neonazis, trat im Jahr 1994 -wie bereits 1992 und 1993 - lediglich als Veranstalter eines Konzerts mit dem in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermacher Frank RENNICKE auf. Die Veranstaltung fand im "Kulturhaus" in Rüdersdorf (Brandenburg) statt. Es beteiligten sich etwa 500 bis 700 Personen, darunter zahlreiche Neonazis und Skinheads. In den Medien wurde die Zusammenkunft als großes rechtsextremistisches Spektakel erwähnt.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Konfrontation zeigt sich vor allem bei der sog. Antifa. Sie war und ist der Hauptfeind vieler Rechtsextremisten und wird

Die Konfrontation zeigt sich vor allem bei der sog. Antifa. Sie war und ist der Hauptfeind vieler Rechtsextremisten und wird als eine Art "linke Übermacht" skizziert, die mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. So ist etwa von "Brandstiftern" oder "widerliche(r)m Menschenschlag" die Rede.26 Zu diesem Feindbild gehört bereits das allgemeine Engagement gegen Rechtsextremismus. So wurden Teilnehmer an gegen Rechtsextremismus gerichteten Demonstrationen während der Ereignisse in Bautzen als "linke[r] Abschaum" bezeichnet.27 Es geht bei dem Kampf gegen den politischen Gegner nicht um das Erringen besserer Lösungen. Vielmehr strebt man mit diesen Feindbilder an, den Gegner endgültig zu besiegen. Linksextremismus Ideologische Feinde Das Selbstbild linksextremistischer Gruppen und Personen basiert auf einer fundamentalen Ablehnung herrschender Zustände: Linksextremismus definiert sich zuallererst als Anti- * Faschismus, * Rassismus, * Kapitalismus, * Nationalismus, * Sexismus, * Repression und * Militarismus. Damit entwickelt sich das Selbstbild insbesondere in Abgrenzung zum politischen Gegner und zu den Feindbildern Rechtsextremismus, kapitalistische Wirtschaftsordnung, Patriarchat, Staat und Nation. So erklärt die linksextremistische Gruppe PRISMA aus Leipzig ihr Selbstverständnis: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus insgesamt kämpft, (...), die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert." 28 Aus der Perspektive linksextremistischer Gruppen begründen "kapitalistische Produktionsund Eigentumsverhältnisse" die politischen Herrschaftsverhältnisse, die ihrerseits ursächlich für einen "rassistischen Konsens der Mehrheitsgesellschaft" seien. Das zu bekämpfende Zusammenspiel von "kapitalistischer Gesellschaft", "repressivem Staat" und "rechtem Mob" werde insbesondere durch die staatliche Asylpolitik und das Erstarken der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verdeutlicht, die einen Rassismus der Mitte vertrete. Nirgendwo funktioniere dieses Zusammenspiel demnach besser als im Freistaat Sachsen, in dem ein "rassistischer Normalzustand" herrsche. Besonders Dresden gilt als Symbol und Ausgangspunkt der Restauration eines "neuen deutschen Nationalismus". 26 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 30. April 2016) 27 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 8. September 2016) 28 PRISMA: zit. aus: IL Zwischenstandspapier, prisma.blogsport.de/prisma (Stand: 30. September 2016) 16

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Sozialfaschisten" illustriert deutlich, dass die Ausfälle gegen die Antifa nur die Spitze einer grundlegenden Feindschaft gegen Quelle: Facebook-Profil NatIoNale

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Zudem wurde auf einer Veranstaltung der JN sachseN zum 1. Mai auch ein Transparent mit der Aufschrift "Zinsknechtschaft brechen" mitgeführt.20 Dieses verweist auf die alte antisemitische Propagandaphrase der jüdischen Herrschaft über die internationalen Finanzmärkte. "Politiker, die ihr Volk in den Landtagen und in Berlin verraten haben und das für Kapitalismus, Multikultur, USA und Israel", seien für die derzeitigen politischen Probleme Deutschlands verantwortlich. Dies bringt den antisemitischen Hintergrund rechtsextremistischer Kritik auf den Punkt.21 Seit einigen Jahren gibt es jedoch Rechtsextremisten, die dieses Feindbild nicht mehr teilen, sondern sogar explizit ablehnen. Dies wird z. B. bei der IDeNtItäreN BeweguNg sichtbar. Sie bedient sich zwar nach wie vor, teilweise sehr aggressiv, anderer Feindbilder, weist jedoch die üblichen antisemitischen Positionen - vor dem Hintergrund der ihrer Meinung nach ausschließlich von muslimischen Einwanderern ausgehenden Gefahr - ausdrücklich zurück. Dies gilt ebenfalls für die oft an antisemitische Positionen angehängten Verschwörungstheorien.22 Politische Gegner Der politische Gegner, d. h. insbesondere gegen den Rechtsextremismus aktiv vorgehende Personen, ist für Rechtsextremisten, abgesehen von dem "System", der Feind an sich. Deshalb werden in der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern massive Beleidigungen und höchste Gewaltbereitschaft sichtbar. Allgemein bekannt sind die vor allem von gewaltbereiten Rechtsextremisten verwendeten Slogans: "Good night left side" oder auch "Linkes Gezeter - Neun Millimeter". Die Auseinandersetzung beginnt bereits auf der ideologischen Ebene und setzt sich bis hin zur tätlichen Konfrontation fort. Im Februar 2016 verwendeten die JN sachseN ein Zitat von Ernst Jünger23: "Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist Gesetz!"24 Dies stand im Bezug zu den Anschlägen in Bayern im Juli 2016. Im selben Zusammenhang wurde getitelt: "Wer links wählt ist Mittäter".25 Die Diffamierung von politisch links zu verortenden Parteien im Bundestag als "Sozialfaschisten" illustriert deutlich, dass die Ausfälle gegen die Antifa nur die Spitze einer grundlegenden Feindschaft gegen Quelle: Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN politisch Andersdenkende sind. (Stand: 3. Mai 2016) 20 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 4. April 2016) 21 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 26. April 2016) 22 vgl. hierzu den Vlog - 32 "Jüdische Weltverschwörung" des YouTube-Kanals Identitarian View vom 5. Januar 2015, in dem der Vorsitzende der IDeNtItäreN BeweguNg Österreichs solche Verschwörungstheorien ablehnt. 23 Er war einer der Vordenker der "konservativen Revolution" der Weimarer Zeit, auf den sich im Nationalsozialismus bezogen wurde. 24 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 21. Februar 2016) Dieses Zitat wurde als Plakat mit dem Symbol des "Hauses Montag" aus Pirna verbreitet. siehe Abschnitt II.2.12.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 25 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 25. Juli 2016) 15

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Tageszeitung "Der Tagesspiegel" zukommen ließen, bekennt sich eine "Antifaschistische Kolonne Hannie Schaft" zu der Aktion

5 - Anhang II: Chronologie - 220 Aus einer Gruppe von etwa fünf Jugendlichen wurde ein Brandsatz gegen die Fahrzeuge geschleudert; es entstand Totalschaden. Ein Bekennerschreiben sandten die Täter an die Tageszeitung "Berliner Morgenpost" Das autonome Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichte es in der Ausgabe Nr. 282, vom 14. April. Ihre Aktion, begründen die Schreiber, sei gegen Präsenz und Tätigkeit der "paramilitärische(n) Privatbullentruppe" im Kiez gerichtet gewesen. 9. April Demonstration des Bündnisses "Kein Länderspiel am 20. April 1994". Die Route führte vom Berliner Rathaus zum Senefelder Platz (Prenzlauer Berg). Nach Absage des Fußballspiels Deutschland-England fand der Aufzug unter dem geänderten Motto "Kein Naziaufmarsch in Berlin" statt. Die Teilnehmerschaft, bis zu 600 Personen, setzte sich überwiegend aus Angehörigen des autonomen Spektrums zusammen. 9. April Protestaktionen im Umfeld des Bundesparteitages der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Zehlendorf. Ca. 40, dem autonomen Spektrum zuzuordnende Personen sammelten sich in der Nähe der Fährverbindung nach Lindwerder. Auf der Insel hielt die FAP ihren Bundesparteitag ab. Durch das Eingreifen der Polizei konnte eine Auseinandersetzung zwischen "Linken" und "Rechten" verhindert werden. Es kam jedoch zu Sachbeschädigungen an den Privatfahrzeugen von Teilnehmern des Parteitages. 17. April Brandanschlag militant-linksextremistischer Kreise auf das Kraftfahrzeug des Berliner Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM. An dem Auto entstand Totalschaden. In einer Erklärung, die die Täter der Nachrichtenagentur ADN und der Tageszeitung "Der Tagesspiegel" zukommen ließen, bekennt sich eine "Antifaschistische Kolonne Hannie Schaft" zu der Aktion.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder eines der obigen Schutzgüter erheblich beschädigen können.119 Cyberangriffe - Elektronische Angriffe 119Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 139

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

atomarer Fall von Weltordnung". 7.-12. Juli Anschläge autonomer Antifaschisten auf das Eigentum "faschistischer Rechtsanwälte". In einer Taterklärung