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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der "antifaschistische Kampf". Bedeutung haben hier vor allem Aktivitäten mit regionalem Bezug
LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nutzt die Autonomenszene, wie nahezu das gesamte extremistische Spektrum, in den letzten Jahren verstärkt die Möglichkeiten des Internet, das fast uneingeschränkte Möglichkeiten zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Zielstellungen und Ideen eröffnet. Insbesondere die preiswerte Nutzung, die schnelle Informationsübermittlung und das Erreichen einer breiten Öffentlichkeit machen das Internet auch aus Sicht der linksextremistischen Szene und gerade der sich als progressiv verstehenden Autonomen zu einem idealen Medium. Neben der Nutzung einschlägiger Internetforen und des Dienstes "E-mail" zu Diskussion, Meinungsaustausch und Verabredung von Aktivitäten werden immer häufiger auch Online-Ausgaben von Szenezeitschriften verbreitet. In diesen Onlineund den Printausgaben der Szenepublikationen werden auch Taterklärungen, Diskussionspapiere und Aufrufe zu Demonstrationen veröffentlicht, in Einzelfällen sogar "Bastelanleitungen" für Brandund Sprengsätze. Die in Sachsen-Anhalt erscheinenden $Szenepublikationen - so zum Beispiel "fuego" aus Halle, "Rabenschwarz" aus Merseburg oder "Der Störenfried" aus Magdeburg - stellen sich demgegenüber vorwiegendals alternative Mitteilungsblätter von regionaler Bedeutung dar. Bislang wurden nur in Einzelfällen verfassungsschutzrelevante Bezüge festgestellt. Der Vertrieb der hiesigen Szenepublikationen und von anderen Informationsmaterialien erfolgt über die bestehenden "Infoläden"". Beherrschendes Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der "antifaschistische Kampf". Bedeutung haben hier vor allem Aktivitäten mit regionalem Bezug. 74
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Merseburger Szenepublikation "Rabenschwarz" äußern sich die Verfasser zum Thema Antifaschismus wie folgt: "Also lassen wir die Faschos nicht in Ruhe
LINKSEXTREMISMUS Die Palette der Aktionsformen gegen "faschistische" Personen und Institutionen reicht von Schmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen an Gebäuden bis hin zu körperlicher Gewalt. In einer Ausgabe der Merseburger Szenepublikation "Rabenschwarz" äußern sich die Verfasser zum Thema Antifaschismus wie folgt: "Also lassen wir die Faschos nicht in Ruhe! No Respect! Es liegt an jedem Einzelnen, wie sich alles weiterentwickelt. Jeder kann was tun! Wacht aufl!! Nie wieder Faschismus! Rechtsextreme Strukturen zerschlagen!" Im Berichtszeitraum wurden diverse Übergriffe auf Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit diesen registriert. Beispiele: "e Am 12. Februar überfielen und zerstörten etwa 15 Personen der Autonomenszene Halberstadt/Quedlinburg einen auf dem Marktplatz in Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) aufgestellten Informationsstand der NPD. e Am 25. März demonstrierten rund 500 Anhänger der rechtsextremistischen NPD gegen den "Terror vonlinks" in Salzwedel. Zu einer Gegenveranstaltung versammelten sich etwa 150 Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum von Salzwedel und Umgebung sowie aus Stendal, Gardelegen und Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel). Zweimal versuchten jeweils 30 Autonome in den "rechten Block" einzudringen und wurden daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen. 75
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • erneut das "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen. Die Angehörigen der "Antifa Dessau" beteiligten sich jeweils mit einem eigenen Block und veröffentlichten
LINKSEXTREMISMUS Dessau Die das "Alternative Jugendzentrum Dessau" (AJZ) frequentierenden Autonomen zählen seit 1996 zu den aktivsten Linksextremisten in Sachsen-Anhalt. Schwerpunktmäßig richten sich ihre Aktivitäten gegen regionale rechtsextremistische Strukturen. Nachdem die rechtsextremistische Szene für den 20. Mai eine Demonstration in Köthen angemeldet*' hatte, initiierte ein von demokratischen Gruppen und Linksextremisten getragenes "Bündnis gegen Rechts" am gleichen Tag eine eigene Demonstration unter dem Motto "Köthen nicht in Nazihand! Für die ersatzlose Schließung des Nazizentrums im Holländerweg"!", an der sich etwa 130 Personen aus der linksextremistischen Szene beteiligten. Am 16. Juni fand als Reaktion auf die Ermordung des Mosambikaners Alberto ADRIANO durch Rechtsextremisten eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Kundgebung in Dessau statt, an der insgesamt 4.500 Personen teilnahmen. Im Anschluss daran bildeten Angehörige der linksextremistischen Szene einen Demonstrationszug von etwa 400 Teilnehmern. Am 4. November und 2. Dezember demonstrierten insgesamt jeweils zirka 2.000 Personen in Dessau gegen zeitgleich vorgesehene Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Zu beiden Aktionen hatte erneut das "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen. Die Angehörigen der "Antifa Dessau" beteiligten sich jeweils mit einem eigenen Block und veröffentlichten vor der Veranstaltung im Dezember einen Aufruf im Internet: " Siehe auch Seite 31. "2 Treffort von Rechtsextremisten in Köthen (siehe Seite 30). 80
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • friedliche Aktionen aus. Dem widersprachen mehrere linksextremistische Gruppierungen. Die "Antifaschistische Linke ALB Berlin" (ALB) verharmloste die Brandanschläge als "symbolische Sachbeschädigungen
42 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Militante Kampagne Bereits im Vorfeld des Gipfels kam es zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen und Kontroverse über linksextremistischen Gruppierungen ebenso wie zu KontroGewalteinsatz versen innerhalb der linksextremistischen Szene über die Formen des Protestes. Hintergrund war die seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne linksextremistischer Gipfelgegner. 52 Vertreter der nicht-extremistischen globalisierungskritischen Organisation Attac erklärten, dass die Brandanschläge im Rahmen dieser Kampagne dem Protest gegen den G 8-Gipfel schaden würden, und sprachen sich für friedliche Aktionen aus. Dem widersprachen mehrere linksextremistische Gruppierungen. Die "Antifaschistische Linke ALB Berlin" (ALB) verharmloste die Brandanschläge als "symbolische Sachbeschädigungen" 53 . Sie hielt Attac vor, sich von Teilen der Protestbewegung zu distanzieren: "Diejenigen Organisationen, die sich bereits heute, mehr als zwei Monate vor Beginn der Protestaktionen in voraus eilendem Gehorsam von der Bewegung und ihren Akteuren distanzieren, wissen selbst nur zu gut, daß sie ohne die militanten Auseinandersetzungen anläßlich der Gipfel der vergangenen Jahre in Seattle, Prag, Göteborg und Genua nicht in ihrer jetzigen Form existieren würden, geschweige denn die mediale Aufmerksamkeit bekommen hätten, in der sie sich so gerne sonnen. [...] Wer Gewaltfreiheit einfordern will, soll sie dort einfordern, wo die Gewalt ihren Ursprung nimmt: Bei den Verantwortlichen der G 8-Staaten und ihrem Polizeiund Militärapparat." 54 Netzwerk "Dissent" Das vor allem aus autonomen Gruppen bestehende linksextremistische Netzwerk "Dissent" ging noch weiter und warf Attac vor, die Bewegung spalten zu wollen: "Wir lehnen ein Unterteilen von Widerstand in gewaltfrei und gewalttätig ab, da diese Einteilung nur den Herrschenden nutzt und indem sie den Widerstand spaltet. Wir lehnen es ab sich vorauseilend zuzuordnen oder sich zu distanzieren. Unter52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 63 f. 53 Der Protest hält sich nicht an die Straßenverkehrsordnung. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 10.12.2007. 54 Ebenda.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Laufe des Jahres zu zahlreichen Solidaritätsaktionen. Die "Antifa Friedrichshain" erklärte dazu: "Unsere Wut über diesen Zustand ist grenzenlos, aber
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 61 2.4 Kurz notiert 2.4.1 Kampf um "autonome Freiräume" In Folge der massiven Ausschreitungen bei der Räumung des autonomen Jugendzentrums "Ungdomshuset" in Kopenhagen / Dänemark am 1. März hat der Kampf um "autonome Freiräume" auch in Berlin wieder an Gewicht gewonnen. Er wurde zum Kampagnenthema der linksextremistischen autonomen Szene und es kam im Laufe des Jahres zu zahlreichen Straftaten. Aufhänger waren mehrere ehemals besetzte Häuser, die Ehemals mittlerweile verkauft wurden und kommerziell genutzt werbesetzte Häuser als "Rückzugsräume" den sollen. Die linksextremistische autonome Szene propagiert diese Häuser nach wie vor als 'Rückzugsräume', die "den staatlichen und kapitalistischen Zwängen etwas ernsthaft Alternatives" 108 entgegen stellen. Diese so genannten 'Freiräume' sollen der städtebaulichen Umstrukturierung mit allen Mitteln entzogen werden, um dort eine 'selbstorganisierte Gesellschaft' zu verwirklichen. So kam es im Zusammenhang mit der angekündigten Versteigerung des Hauses Köpenicker Straße 137 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Mai im Laufe des Jahres zu zahlreichen Solidaritätsaktionen. Die "Antifa Friedrichshain" erklärte dazu: "Unsere Wut über diesen Zustand ist grenzenlos, aber wir werden nicht resignieren, sondern unsere Wut in aktiven und solidarischen Widerstand verwandeln. Ungdomshuset hat uns gezeigt wie mensch kämpft, lasst uns an diesen Widerstand anknüpfen! Vielfältigen Widerstand - statt langweiliger Angepasstheit! Köpi für 109 alle - sonst gibt's Krawalle!" Auch an der revolutionären 1. Mai-Demonstration beteiligte sich ein so genannter "Freiräume-Block". 108 Warum kämpfen wir für Freiräume? Freie Räume sind essentiell für die Befreiung unserer Gesellschaft! Internetauftritt der AFB, Aufruf am 12.12.2007. 109 Köpi wurde versteigert! Internetauftritt der AFH, Aufruf am 15.6.2007.
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 201 Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. 400 In einem Artikel der Zeitung "junge Welt" stellte der Autor dar, wie ein führendes Mitglied der ALB die Militanz des "Schwarzen Blocks" in Rostock verteidigte: 401 "Der 'militante Widerstand' des sogenannten Schwarzen Blockes am Samstag sei gerechtfertigt und wichtig gewesen - als Signal in die Welt, daß es auch in den Metropolen Widersprüche gibt. [...] Kriegseinsätze und Sozialabbau seien alltägliche Gewalt, die als solche einfach nicht wahrgenommen werde. Die Aufregung über die Eskalation - auch bei Teilen der Linken - sei so groß, weil in den vergangenen Jahren stets die Polizei den Ablauf von Protesten bestimmt und dominiert habe. In Rostock seien nun erstmals wieder martialisch ausgerüstete Beamte zurückgedrängt worden." 402 Darüber hinaus sprach er sich für weitere gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei aus: "Militanz heißt, nicht noch die andere Wange hinzuhalten, sondern auch mal zurückzuschlagen. Das wird in den kommenden Tagen sicher passieren. Und das ist auch gut so." 403 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: 400 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen. Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007. 401 Vgl. Kapitel 2.2.1. 402 Gleiche Gewalt gegen alle. In: "junge Welt", Onlineausgabe vom 5.6.2007. 403 Ebenda.
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 203 Gewalt" der Gesellschaft und des Staates, 405 stellt für die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar. 406 Während sie ihren Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab. "Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identitätsstiftenden, prägenden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird." 407 Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Maße polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus werden als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet, das es abzuschaffen gelte. Die Autonomen diffamieren den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzstücke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen autonome Gruppen mittels Anschlägen zumeist gegen Firmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anhängern verdächtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um über sie ihre Ideologie zu vermitteln. 405 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? In: "INTERIM", Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne" vom März 1998 (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt.). 406 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen über politische Gegner, Flugblättern und Broschüren über Störaktionen, Blockaden, Brandanschläge und andere Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. 407 Mehr als nur eine kämpferische Haltung: Autonome Militanz. In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142.
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • kontinuierliche Zusammenarbeit gibt es seit dem Auseinanderbrechen der "Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation" (AA / BO) jedoch nicht mehr. Als Gründe für
206 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angehörigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters erkennbar ist, sind zumeist deutsche Staatsbürger - in Teilen aus bürgerlichen Elternhäusern. 415 Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Der überwiegende Teil der autonomen Szene ist organisatorisch nicht gebunden. Dies drückt sich einerseits in der hohen Fluktuation der Gruppen, andererseits in deren zumeist geringer "Lebensdauer" aus. Gleichwohl existieren Netzwerke, die sich in der Regel mit Einzelthemen aktionistisch auseinandersetzen. Bundesweit organisierte und kontinuierliche Zusammenarbeit gibt es seit dem Auseinanderbrechen der "Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation" (AA / BO) jedoch nicht mehr. Als Gründe für die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angehörigen angegeben: Die selbstgewählte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen oder zwischen Frauen und Männern sowie ständige ergebnislose Diskussionen. 416 415 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. Vgl. ders.: Jugendunruhen und Protestbewegungen. Opladen 1997, S. 455 - 459. 416 Vgl. Hugo Häberle: Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongreß. In: "INTERIM" Nr. 329 vom 27.4.1995, S. 3. "Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Brüchen in der Diskussionskontinuität durch hohe Fluktuation]. Da wird über die Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird über die Widersprüche zwischen Mann und Frau diskutiert, als wäre es die neuste Erkenntnis. Wieso sind wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, daß sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?" (Schreibweise wie im Original).
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • T.O.P., Aufruf am 10.4.2007. 420 Interview mit T.O.P. In: "Antifa Umschau" Nr. 21 vom April
208 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.1.4 "Theorie. Organisation. Praxis" ÜBERSICHT Abkürzung T.O.P. Entstehung / Gründung Dezember 2006 Mitgliederzahl Ca. 20 Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Flugund Faltblätter Die Gruppe "Theorie. Organisation. Praxis" (T.O.P.) trat im Dezember 2006 als Nachfolgeprojekt von "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) 418 erstmals in Erscheinung. Das Ziel von T.O.P. ist - aus einem antikapitalistischen Selbstverständnis heraus - weiterhin die Abschaffung der demokratischen zu Gunsten einer kommunistischen Ordnung: "Denn es geht um nichts weniger, als die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Einrichtung der Gesellschaft nach humanen Zwecken. [...] Für den Kommunismus" 419 Wie schon die KP will T.O.P. neben der eigenen Beteiligung an Aktionen auf der Straße durch Theoriearbeit eine Langzeitperspektive für die Systemüberwindung entwickeln. "Schon in der Gruppe 'Kritik & Praxis' war es uns wichtig, nicht nur durch puren Aktionismus und tolle Aktionen präsent zu sein, sondern uns selber theoretisch zu briefen. Wir sind auch jetzt der Meinung, dass die Debatten über gesellschaftliche Alternativen zu bürgerlicher Demokratie und Kapitalismus innerhalb der radikalen Linken wieder intensiviert werden sollten - dazu möchten wir einen Beitrag leisten." 420 418 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 212 f. 419 Aufruf zur Demonstration "Reduce to the max: Just Communism!" Internetauftritt von T.O.P., Aufruf am 10.4.2007. 420 Interview mit T.O.P. In: "Antifa Umschau" Nr. 21 vom April / Mai 2007, S. 7 - 10.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • Nutzung der Immobilie durch ein "Recherche-Info" der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" am 30. Juli auch der Öffentlichkeit bekannt, worauf
Für die Bereiche rechtsextremistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Skinheads mit ihren vereinzelten Personenüberschneidungen gilt ebenfalls, dass sie im vergangenen Jahr kaum durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf sich aufmerksam machten. So spielten auch hier zum Beispiel Fixtermine wie der Geburtstag Hitlers (20. April), der Todestag des Führerstellvertreters Heß (17. August) oder der von Rechtsextremisten zum "Heldengedenken" uminterpretierte und für eigene Zwecke missbrauchte Volkstrauertag nur noch eine marginale Rolle. Gleich zu Jahresbeginn investierten Teile der saarländischen Kameradschaftsszene erheblich in die eigene Infrastruktur. So wurde eine Gewerbeimmobilie in Saarbrücken-Rußhütte angemietet und zu einer Kombination aus "Clubheim" und Bandproberaum umgestaltet. Nach mehreren internen Veranstaltungen wurde die Nutzung der Immobilie durch ein "Recherche-Info" der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" am 30. Juli auch der Öffentlichkeit bekannt, worauf der Vermieter den Rechtsextremisten fristlos kündigte. Doch schon Ende September verfügte die Szene über eine Ersatzimmobilie. Die in der Pfalz und im Saarland beheimateten Angehörigen der "Hammerskins" (HS) gehören seit April des vergangenen Jahres dem HS-Chapter Westwall an. Als Reaktion auf die gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit und als vorbeugende Maßnahme gegenüber einem erwarteten Verbot hatte sich zuvor mit dem Chapter Westmark, dem die Saarländer und Pfälzer bis dahin zuzurechnen waren, die aktivste und wichtigste HS-Teilorganisation in Deutschland selbst aufgelöst und mit den Chaptern Westwall und Kurpfalz reorganisiert. Kapitel II * 17
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • Aktionsfeld bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet
"Sozialabbau". Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang mit friedenspolitischen Aktivitäten der "Antikriegsbewegung" gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland sowie anlässlich von Kundgebungen gegen den angeblich fortgesetzten Sozialabbau in Deutschland festzustellen. Zentrales Aktionsfeld bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel ist es vielmehr, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Die Auseinandersetzungen anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene werden zunehmend mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte verbunden. 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Die in der politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen linksextremistischen Parteien im Saarland einschließlich ihrer Umfeldorganisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen. Offensichtlich mit dem Ziel, einen personellen Zulauf zu erreichen, unterstützten sie parteiübergreifend friedenspolitische Aktivitäten der nichtextremistischen "Friedensbewegung" am 30. März in Saarbrücken sowie eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "UmFairTeilen" mit Kundgebungen am 13. April und 14. September in Saarbrücken und Neunkirchen. Kapitel III * 31
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • autonomen Szene Saar waren im vergangenen Jahr die Personenzusammenschlüsse "Antifa Saar/Projekt AK" (AK steht für Analyse und Kritik
Trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit forcierte eine Minderheit von autonomen Gruppen innerhalb der gewaltorientierten Szene Bestrebungen zu einer stärkeren Strukturierung sowie regionalen und überregionalen Vernetzung mit dem Ziel der Bündelung der Kräfte und Koordination der Aktionen. Die etwa 80 Personen umfassende gewaltorientierte autonome Szene im Saarland ist im Bereich des deutschen Linksextremismus weiterhin diesem zahlenmäßig kleinen und gemäßigten "antideutschen" Spektrum zuzurechnen. Innerhalb der autonomen Szene Saar waren im vergangenen Jahr die Personenzusammenschlüsse "Antifa Saar/Projekt AK" (AK steht für Analyse und Kritik) und die anarchistisch ausgerichtete "antinationale.org" (ANO) bis zu ihrer Selbstauflösung im Mai aktiv. Die ANO war bis zu diesem Zeitpunkt im "Anarchistischen Netzwerk Südwest" (ANS) und der "Föderation deutschsprachiger AnarchistInnen" (FdA), überregionale Netzwerke libertärer und anarchistischer Gruppierungen, organisiert. Die vorgenannten autonomen Gruppierungen nutzten im vergangenen Jahr insbesondere das Internet zur offenen Mobilisierung für ihre unterschiedlichen "politischen Aktivitäten". Ihre interne Kommunikation erfolgte ausschließlich in geschlossenen Foren unter Verwendung von gängigen Verschlüsselungsprogrammen. Darüber hinaus diente auch das von Linksextremisten im Internet bereits seit 2001 betriebene informelle Netzwerk "Indymedia Deutschland" ihnen als offene Informations-, Diskussionsund Kapitel III * 35
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • Waffe! Gegen staatliche Repression!" um solidarische Unterstützung eines Berliner "Antifaschisten", der u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit Protestaktionen
Die "antinationale.org" (ANO), die seit ihrer Gründung im Jahr 2005 nach ihrem Selbstverständnis "unabhängig von Parteien und anderen Organisationen gegen Faschismus, Rassismus, Patriotismus, Kapitalismus und Repression" agierte und sich für die Schaffung eines anarchistischen Systems anstelle der bestehenden staatlichen Ordnung einsetzte, hat sich im Mai 2013 als politische Organisation aufgelöst. Ursächlich für die Selbstauflösung war nach eigenem Bekunden der Wegzug aktiver Mitglieder aus der Region. Bis zu diesem Zeitpunkt entwickelte die ANO ebenfalls eigenständige Aktivitäten auf zentralen autonomen Aktionsfeldern. Bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus zählte die ANO als Teil des "Anarchistischen Netzwerkes Südwest" zum Unterstützerkreis von Aufrufen gleich gesinnter Gruppierungen zu Protestaktionen gegen eine "Fackelmahnwache von Neonazis" am 23. Februar in Pforzheim und gegen einen "Naziaufmarsch" am 25. Mai in Karlsruhe. Im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" warb die ANO Ende Januar auf ihrer Homepage mit dem Slogan "Solidarität ist unsere Waffe! Gegen staatliche Repression!" um solidarische Unterstützung eines Berliner "Antifaschisten", der u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen einen "Naziaufmarsch" im Jahr 2011 zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war. Die "antinationale.org" befasste sich bis zuletzt auch mit dem Thema "Freiräume". So zählten ANO-Aktivisten am 23. April zu den 1.500 Teilnehmern einer Demonstration in Frankfurt am Main, mit der gegen eine polizeiliche Räumung eines seit zehn Jahren besetzten Objektes mit der Szenebezeichnung "Institut für vergleichende Irrelevanz" protestiert wurde. Im Saarland beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene, darunter frühere ANO-Mitglieder, aktiv an den Veranstaltungen des mittlerweile fünften "JUZ BLEIBT! Festival" am Kapitel III * 41
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • Sicherheitspolitik". Ferner mobilisierte "Libertad!" für eine Teilnahme an einer "Antifaschistischen Großdemonstration" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen
Spektrum. Die "Libertad!"-Angehörigen versuchen mit der Weiterentwicklung dieses Bündnisses durch Bündelung verschiedener Strömungen innerhalb der linken Szene und der Schaffung fester Organisationsstrukturen, die oftmals lediglich lokal verankerten Gruppierungen aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuführen und ihnen "Einfluss" auf die Entwicklung von Politik und Gesellschaft zu verschaffen. Die Initiative "Libertad!" einschließlich ihrer Saarbrücker Ortsgruppe unterstützte den Aufruf eines breiten "Aktionsbündnisses gegen die NATOSicherheitskonferenz" zu einer Großdemonstration "Gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung" am 2. Februar in München anlässlich der "49. Konferenz für Sicherheitspolitik". Ferner mobilisierte "Libertad!" für eine Teilnahme an einer "Antifaschistischen Großdemonstration" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" am 13. April in München im Vorfeld des "NSUProzesses". Vor dem Hintergrund der Finanzkrise fokussierte "Libertad!" als Teil des ILNetzwerkes sich 2013 vornehmlich auf das Aktionsfeld "Antikapitalismus". Anfang Mai warben saarländische "Libertad!"-Aktivisten im Raum Saarbrücken mit der Verbreitung eines Flyers "BLOCKUPY Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" für eine Beteiligung an "antikapitalistischen" Protestaktionen am 31. Mai und 1. Juni in der deutschen Bankenmetropole. Zu diesen "Aktionstagen gegen die Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF)" hatte ein bundesweites "Blockupy-Bündnis" aus überwiegend nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie gemäßigten Linksextremisten und autonomen Gruppierungen aufgerufen. An den vielfältigen Protestaktionen beteiligten sich Kapitel III * 43
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Aktionsfelder 204 1. "Antirepression" 204 2. "Antimilitarismus" 210 3. "Antifaschismus" 213 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 217 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick
INHALTSVERZEICHNIS IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 198 1. Linksextremismus und Musik 198 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet 199 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 202 V. Aktionsfelder 204 1. "Antirepression" 204 2. "Antimilitarismus" 210 3. "Antifaschismus" 213 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 217 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 220 1. Entwicklungen im Islamismus/islamistischen Terrorismus 220 2. Organisationen und Personenpotenzial 224 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 225 1. Aktuelle Entwicklungen 225 2. "AlQaida" ("Die Basis") 233 2.1 Kern"alQaida" 233 2.2 "AlQaida im Irak"/"Islamischer Staat Irak" 237 2.3 "AlQaida im islamischen Maghreb" (AQM) 238 2.4 "AlQaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 240 3. Regionale "jihadistische" Gruppierungen 242 3.1 "Ansar alIslam" (AAI - "Gruppe der Anhänger des Islam") 242 3.2 "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) 244 3.3 "Islamische JihadUnion" (IJU) 246 3.4 "Hezbe Islamiye Afghanistan" (HIA - "Islamische Partei Afghanistans") 248 3.5 "AlShabab" 250 4. Salafistische Bestrebungen 251 5. Nutzung des Internets 255 6. Übersicht ausgewählter Veröffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2011 261 7. Übersicht ausgewählter islamistischterroristischer Anschläge 270 III. Islamismus 273 1. Arabischer Ursprung 273 1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 273 1.2 "Hizb utTahrir" (HuT - "Partei der Befreiung") 276 1.3 "Islamische Widerstandsbewegung" ("Harakat alMuqawama alIslamiya" - HAMAS) 279 9
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen
LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Einrichtungen von Rechtsextremisten direkt attackiert und Einzelpersonen im Rahmen antifaschistischer "Outings" gezielt bedroht (vgl. Kap. V, Nr. 3). Androhung Darüber
LINKSEXTREMISMUS gewesen. Abschließend nennen die Verfasser mehrere deutsche und europäische Großstädte und fordern zu weiteren Sabotage handlungen auf: "Die Funktionsfähigkeit der Metropolen und die Kriegshauptstadt Berlin bis zum Stillstand sabotieren - bis kein Kriegsgeschäft mehr getätigt wird, kein Befehl mehr erteilt wird, kein Geld mehr mit dem Tod oder der Bedrohung von Menschen verdient werden kann!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 10. Oktober 2011) 1.4 Entwicklung des Gewaltpotenzials Für die absehbare Zukunft ist von einem weiterhin hohen Gewaltpotenzial mit zunehmendem Aggressionsverhalten der autonomen linksextremistischen Szene auszugehen. In quan titativer Hinsicht dürfte sich die Zunahme des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials weiter fortsetzen. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlich gewachsenes Gewalt potenzial der Akteure festzustellen, wobei Körperverletzungen bewusst in Kauf genommen werden. Die Angriffe richten sich vor allem gegen Polizisten und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Angriffe auf Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demons Polizisten trationen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextre misten. Zu massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit kör perlichen Angriffen auf Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem damit verbundenen Protest auch linksextremistischer Akteure (vgl. Kap. V, Nr. 3). Angriffe auf Neben physischen Übergriffen auf Rechtsextremisten, insbeson Rechtsextremisten dere bei deren Aufmärschen oder im unmittelbaren Anschluss daran, werden Einrichtungen von Rechtsextremisten direkt attackiert und Einzelpersonen im Rahmen antifaschistischer "Outings" gezielt bedroht (vgl. Kap. V, Nr. 3). Androhung Darüber hinaus belegt die hohe verbale Radikalität in Verlaut von Gewalt barungen und Selbstbezichtigungsschreiben das Ausmaß des 158
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  • vielfältiger Weise zu Aktionen und Demonstrationen der Friedens, Antifaschismus, Frauenbewegung sowie der Globa lisierungs und Atomkraftgegner und beteiligte sich
LINKSEXTREMISMUS im Vorfeld für den 19. Parteitag, der im Oktober 2010 in Frankfurt am Main (Hessen) stattgefunden hat, entwickelt worden waren. Die "Thesen" relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt und die Avantgarderolle der Partei, indem sie die Forderung enthalten, die DKP müsse in allen fortschritt lichen Bewegungen mitarbeiten. Demgegenüber votierte die innerparteiliche Opposition weiterhin für die unbedingte Rück kehr zur unverfälschten Lehre des MarxismusLeninismus und bezeichnete die "Politischen Thesen" als revisionistisch und zer störerisch für die Mobilisierungsfähigkeit der Partei. Auch die "Theoretische Konferenz" der Partei am 30. Oktober 2011 in Hannover (Niedersachsen) brachte keine Annährung der unter schiedlichen Positionen. Die Konferenz hat offenbart, dass der Richtungsstreit nicht nur die Auslegung einzelner zentraler Begriffe des Parteiprogramms betrifft, sondern das kommunistische Selbstverständnis der Partei insgesamt berührt. Konsensfähig scheinen für beide Flügel ledig lich einzelne Nahziele sowie das angestrebte Fernziel, den Kapita lismus zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen. Die weltweiten Finanz und Wirtschaftsprobleme bewertet die Aktivitäten DKP als die bisher größte Krise des globalen Kapitalismus, gestand aber gleichzeitig ein, dass die Arbeiterbewegung so schwach wie nie und ein Klassenbewusstsein kaum entwickelt sei. Aufgabe der Partei sei es, "für einen stärkeren Einfluss des Marxismus und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und Gesellschaft zu wirken".104 Dementsprechend mobilisierte die DKP in vielfältiger Weise zu Aktionen und Demonstrationen der Friedens, Antifaschismus, Frauenbewegung sowie der Globa lisierungs und Atomkraftgegner und beteiligte sich an deren Organisation. Vom 24. bis 26. Juni 2011 fand das - alle zwei Jahre ausgerichtete - uz-Pressefest Pressefest der uz in Dortmund (NordrheinWestfalen) statt. An der mit großem Aufwand und unter Beteiligung vieler Landesor ganisationen als "Fest der Solidarität und Volksfest der DKP & uz" konzipierten Veranstaltung nahmen erneut Kommunisten aus mehreren europäischen und außereuropäischen Ländern teil. 104 "Politische Thesen", S. 32. 183
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  • Dortmund stellt sich quer" das "erste öffentliche Blockadetraining" für Antifa schisten vorstellen, bei dem gezeigt wurde, wie man Polizeiketten "friedlich
LINKSEXTREMISMUS Obwohl die Besucherzahl, die Höhe der Einnahmen und die Anzahl der verkauften Exemplare der uz hinter den Erwartungen der DKP zurückgeblieben waren, bewertete die Parteiführung das Fest als Erfolg. Im Rahmen des Pressefestes durfte das Bündnis "Dortmund stellt sich quer" das "erste öffentliche Blockadetraining" für Antifa schisten vorstellen, bei dem gezeigt wurde, wie man Polizeiketten "friedlich überwindet und Wege blockiert".105 Beteiligung an Am 20. Februar 2011 zog der Hamburger DKPBezirksvorsitzende Wahlen Olaf Harms auf der Liste der Partei "DIE LINKE." erneut in die Bezirksversammlung HamburgMitte ein. Bei den Kommunal wahlen in Hessen am 27. März 2011 und in Niedersachsen am 11. September 2011 erzielte die DKP - z.T. auf gemeinsamen Listen mit der Partei "DIE LINKE." - einige Stadt oder Ortsrats mandate. Bei nahezu allen Wahlen, an denen sich die Partei im Jahr 2011 beteiligte, musste sie jedoch Stimmenverluste gegenüber den zurückliegenden Wahlen hinnehmen. Lediglich bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 errang die DKP 0,2% der Stimmen, was einer absoluten Zahl von 3.618 Wählerstimmen entsprach. Das Ergebnis wurde von der Bezirksorganisation als besonderer Erfolg gewertet, da es eine Verdoppelung der Stimmen gegenüber der Bundestags und der Europawahl 2009 darstellte. Der Spitzenkandidat der Partei Rainer Perschewski sah den Kurs seiner Partei bestätigt, die sich beson ders auf aktives außerparlamentarisches Eingreifen konzentriert habe. Die DKP ist nach wie vor mehrheitlich im elfköpfigen Vorstand der linksextremistisch beeinflussten "MarxEngelsStiftung e.V." (MES) vertreten, die "das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit erforschen und aktuell (...) interpretieren" will. Zu diesem Zweck werden "wissen schaftliche Seminare, Symposien, Kolloquien und andere wissen schaftliche Veranstaltungen" arrangiert. 105 Homepage von "Dortmund stellt sich quer!" (28. Juni 2011). 184
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  • allem in den linksextre Aktivitäten mistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und der "AntiAKWBewegung". Dabei war sie bestrebt, mit ande ren linksextremistischen
LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2011 engagierte sich die IL vor allem in den linksextre Aktivitäten mistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und der "AntiAKWBewegung". Dabei war sie bestrebt, mit ande ren linksextremistischen und auch mit nichtextremistischen Per sonenzusammenschlüssen "strategische Bündnisse" einzugehen. Dies zeigte sich insbesondere an den anlassbezogenen Mobi lisierungen und zentralen Agitationsthemen im Jahr 2011. Von zentraler Bedeutung waren für die IL die Einflussnahme auf die Vorbereitung von Protestaktionen gegen den 13. Cas torTransport nach Gorleben (Niedersachsen) im November 2011 (vgl. Kap. V, Nr. 4) und die Teilnahme an den Protesten gegen die Afghanistankonferenz der internationalen Staatengemeinschaft Anfang Dezember 2011 in Bonn (NordrheinWestfalen; vgl. Kap V, Nr. 2). Wie 2010 unterstützte die IL auch im Berichtszeitraum die Kam pagne "Castor? Schottern!": "Besonders herausheben wollen wir in diesem Kontext die Pressearbeit von Castor Schottern, der es gelungen ist, illegalen Aktionen und Massenmilitanz eine breite Akzeptanz zu schaffen. (...) Wir selbst können im Vergleich zu Heiligendamm auf eigene Fortschritte verweisen und halten gegen bestimmte Gerüchte ausdrücklich fest, dass es von unserer Seite im Castor-Zusammenhang keine Distanzierung von militanten Aktionen gegeben hat (...)." ("INTERIM" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 15) Eine Vielzahl der in der IL vernetzten Gruppen unterstützt oder beteiligt sich zudem am Bündnis "no pasaran", das die Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufmärsche von Rechtsextre misten im Februar 2011 in Dresden (Sachsen) organisierte und durchführte (vgl. Kap. V, Nr. 3). Neben den Bemühungen der IL, Bündnisse mit nationalen extre mistischen und nichtextremistischen Organisationen einzugehen, strebt sie auch eine internationale Bündnispolitik an. Dies geht bislang jedoch nicht über Solidaritätsbekundungen - beispiels weise mit den Protesten in der arabischen Welt - hinaus. 163