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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Proteste gegen Neben
Bewegung bzw. Friedensbewemenarbeitende gung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Unternehmen häuAutonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter
Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren,91 sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegführendes Organ zur Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer
veröffentlicht im Internet, 04.02.2014) Mit ihren Aktionen richten sich Linksextremisten dabei hauptsächlich gegen Veranstaltungen und Feierlichkeiten der Bundeswehr sowie gegen

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Regierungsbeteiligung der Linken ist eine Art 'Millimeterarbeit' auf dem Weg zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft. Gern möchte
ambivalentes Verhältnis auch zur Gewalt offenbarte eine Bundestagsabgeordnete der "Linkspartei.PDS" im Juni angesichts der Studentenproteste gegen die Einführung von Studiengebühren
bleibt abzuwarten, wie sich die "Linkspartei.PDS" insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird. 1.2 Offen
Partei Nach dem Statut akzeptiert und unterstützt die "Linkspartei. PDS" Zusammenschlüsse in der Partei, die sich zum Beispiel nach bestimmten
Pluralismus wurde vom Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH bekräftigt: "Die Linkspartei ist pluralistisch und auch die neue Partei wird pluralistisch bleiben
eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt." ("Neues Deutschland" vom 29./30. April

"Regierungsbeteiligung der Linken ist eine Art 'Millimeterarbeit' auf dem Weg zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft. Gern möchte ich deshalb an Rosa Luxemburg erinnern: 'Da wir wissen, dass der Sozialismus sich ohne weiteres, wie aus der Pistole geschossen, nicht durchführen lässt, sondern nur dadurch, dass wir in einem hartnäckigen Klassenkampf auf wirtschaftlichem und politischem Boden von der bestehenden Ordnung kleine Reformen erreichen, um uns wirtschaftlich und politisch immer besser zu stellen und die Macht zu erhalten, endlich der heutigen Gesellschaft das Genick zu brechen, sind unsere Minimalanforderungen nur auf die Gegenwart zugeschnitten. Wir akzeptieren alles, was man uns gibt, aber fordern müssen wir das ganze politische Programm.'" ("DISPUT" vom Januar 2006, S. 10) Einstellung zur Gewalt Ein ambivalentes Verhältnis auch zur Gewalt offenbarte eine Bundestagsabgeordnete der "Linkspartei.PDS" im Juni angesichts der Studentenproteste gegen die Einführung von Studiengebühren: "Die Studierenden sind offensiver und es werden radikalere Protestformen gewählt. ... Anstatt nur Podiumsdiskussionen zu organisieren und zu Demonstrationen aufzurufen, blockieren sie Autobahnen und besetzen Gebäude. Ich begrüße diese Proteste." (jW vom 20. Juni 2006, S. 3) Es bleibt abzuwarten, wie sich die "Linkspartei.PDS" insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Nach dem Statut akzeptiert und unterstützt die "Linkspartei. PDS" Zusammenschlüsse in der Partei, die sich zum Beispiel nach bestimmten politischen Schwerpunkten gebildet haben und politisch betätigen, und zwar selbst dann, wenn sich die Ziele dieser Strukturen als offen extremistisch darstellen. Dies wird als "Pluralismus" dargestellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH bekräftigt: "Die Linkspartei ist pluralistisch und auch die neue Partei wird pluralistisch bleiben. Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt." ("Neues Deutschland" vom 29./30. April 2006, S. 3) 172

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch228

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation "Gefangenenhilfe" die selben Ziele. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch228

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 121 Auf die Frage, wer Staat und Kapital repräsentiere, gilt der Polizist als Feind Nummer 1 aller Autonomen
Gruppierung verkommt somit in den Augen der Postautonomen zur "linksradikalen Version" einer "Therapiegruppe", bei der es nur noch darum geht
dieser strukturellen Krise die oftmals misslingende Vermittelbarkeit linksextremistischer Aktionsformen herrührt. Als Antwort auf diese Entwicklung versuchen Postautonome nunmehr, auch gegen
wurde dieses Bündnis 2006 gegrünDrei niedersächsische Gruppierundet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und gen im antideutsch handlungsfähig zu machen

LINKSEXTREMISMUS 121 Auf die Frage, wer Staat und Kapital repräsentiere, gilt der Polizist als Feind Nummer 1 aller Autonomen. An ihm wird der Staat greifbar und in seiner Person für alle sichtbar. Damit habe sich die autonome Staatstheorie aber zugleich nach Meinung der Postautonomen auch im Wesentlichen erschöpft. Jede Auseinandersetzung mit der Polizei wird auf diese Weise zur heroischen Tat, zum Angriff auf den Staat als solchen und damit zur revolutionären Praxis hochstilisiert. Jegliche politische Diskussion über militantes Handeln versandet dadurch aber auch umgehend. Die endlosen, fast selbstzerfleischenden Debatten abzustellen und eine inhaltlich umfassende, praktisch flankierte und organisatorisch untermauerte Diskussion zu führen, sind dagegen die Autonomen nicht fähig. Die autonome Gruppierung verkommt somit in den Augen der Postautonomen zur "linksradikalen Version" einer "Therapiegruppe", bei der es nur noch darum geht, sich um das eigene Ego zu drehen. Die in der autonomen Szene seit Beginn der 1990er Jahre geführten Militanzund Organisationsdebatten sind im postautonomen Verständnis daher als Indikator dafür zu werten, dass es autonomer Politik an Homogenität mangelt und aus dieser strukturellen Krise die oftmals misslingende Vermittelbarkeit linksextremistischer Aktionsformen herrührt. Als Antwort auf diese Entwicklung versuchen Postautonome nunmehr, auch gegen teilweise heftige Widerstände aus dem autonomen Spektrum, die Autonomen stärker zu ideologisieren, zu vernetzen und das autonome Handeln besser zu organisieren, um so die Schlagkraft der autonomen Bewegung zu erhöhen und eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen. 3.4.3 Postautonome Vernetzungsstrukturen Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung haben sich in den letzten Jahren postautonome Gruppierungen und überregionale Bündnisse mit dem Ziel formiert, die autonome Szene inhaltlich und strategisch neu auszurichten, um so deren gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen. Für Niedersachsen sind die im Folgenden beschriebenen Gruppierungen, die Vernetzungsstrukturen aufweisen, relevant. 3.4.3.1 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ...ums Ganze!) Folgt man seiner Selbstdarstellung, so wurde dieses Bündnis 2006 gegrünDrei niedersächsische Gruppierundet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und gen im antideutsch handlungsfähig zu machen." In dem antideutsch/antinational positionierten ausgerichteten Bündnis vertreten

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation

oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

schon das Selbstverständnis für Linksextremisten zentrale Frageder "Linkspartei.PDS" entscheidend stellung "Reform oder Revolution" ergeprägt hatte. Diesem Modell zufolge neut nicht
bislang unzulässigen - politifrüheren Programmen wiederkehrenschen Streikrecht und nach dem Recht den Bezug auf das "Kommunistische auf Generalstreik zeigt, dass
Manifest" von Marx und Engels ist die "DIE LINKE." die Rechte in einer bürverstärkte, teils abgewandelte Anwengerlichen Demokratie nicht
seit jeher den Kommunismus. Strömungen in der Partei "DIE LINKE.". Dass die Partei auf eine grundIm Sinne dieser Zielsetzung beschäftigt
erstmals sehr ausschaftsordnung abzielt, verdeutlichen führlich mit der für Linksextremisten die folgenden Auszüge aus dem neuen zentralen "Eigentumsfrage". Die Partei

LINKSEXTREMISMUS Sozialdemokratie. Zugleich bezieht erklärt, für "grundlegende Verändesich die Partei "DIE LINKE." jedoch rungen der herrschenden Eigentums-, maßgeblich auf die Revolutionärin Verfügungsund Machtverhältnisse" Rosa Luxemburg (1871-1919). Das hier kämpfen zu wollen. Erneut taucht auch zum Ausdruck kommende Spannungsdas sogenannte "strategische Dreieck" verhältnis deutet an, dass die Partei die auf, das schon das Selbstverständnis für Linksextremisten zentrale Frageder "Linkspartei.PDS" entscheidend stellung "Reform oder Revolution" ergeprägt hatte. Diesem Modell zufolge neut nicht eindeutig beantwortet und sind "außerparlamentarischer Kampf" somit unterschiedlichen Interpretatiound parlamentarische Arbeit sowie nen Raum lässt. So ist von "vielen kleiRegierungsbeteiligung gleichrangige nen und großen Reformschritten" an Bestandteile im Prozess der angegleicher Stelle ebenso die Rede wie strebten gesellschaftlichen "Umgestalvon "Brüchen und Umwälzungen mit tung". Nicht zuletzt die Forderung nach revolutionärer Tiefe". Neben dem aus einem - bislang unzulässigen - politifrüheren Programmen wiederkehrenschen Streikrecht und nach dem Recht den Bezug auf das "Kommunistische auf Generalstreik zeigt, dass die Partei Manifest" von Marx und Engels ist die "DIE LINKE." die Rechte in einer bürverstärkte, teils abgewandelte Anwengerlichen Demokratie nicht nur nutdung marxistisch-leninistischen Vokazen, sondern ausbauen möchte, um sie bulars augenfällig. Die Partei bewegt letztlich zur Überwindung dieser posich in den klassischen marxistischen litischen Ordnung einsetzen zu könKategorien von "Klassengesellschaft" nen. Insofern haben die Spielregeln und "Klassenkampf", wenn sie die bunder parlamentarischen Demokratie für desdeutsche Gesellschaft als "Klasdie Partei primär eine instrumentelle sengesellschaft" definiert und das Ziel Bedeutung. Die Ablehnung des besteeiner "von Klassenschranken befreite[n] henden Systems und die erklärte AbGesellschaft" formuliert. Mit der "klassicht der Systemüberwindung sind die senlosen Gesellschaft" beschrieben Mareinigende Klammer unterschiedlicher xisten seit jeher den Kommunismus. Strömungen in der Partei "DIE LINKE.". Dass die Partei auf eine grundIm Sinne dieser Zielsetzung beschäftigt sätzlich andere Staatsund Gesellsich das Programm erstmals sehr ausschaftsordnung abzielt, verdeutlichen führlich mit der für Linksextremisten die folgenden Auszüge aus dem neuen zentralen "Eigentumsfrage". Die Partei Parteiprogramm: 234

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Vorjahren haben die Agitatoren der ausländischen extremistischen Linken auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, um hierdurch Unruhe und Unzufriedenheit unter
sich in den Publikationen arabischer, iranischer, portugiesischer und türkischer Linksextremisten. Die italienische Vereinigung "Lotta Continua" sieht in der Bundesrepublik Deutschland
Organe der "Klassenjustiz". Im gleichen Monat brachte die linksextreme "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" unter dem Titel "Die Hinrichtung
wurden. Wie in früheren Jahren knüpft die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an Mißstände in der Unterbringung, Betreuung und gesellschaftlichen Eingliederung
dreckig und zu Straftaten geneigt" (Rede des Präsidenten der linksextremen italienischen Vereinigung FILE am 21. 11. 1975 in Hagen). Betriebsschließungen

-- "Werden solche Kampfmethoden angewandt, so kommt es zu Zusammenstößen mit den repressiven Kräften; die Arbeiter errichten Barrikaden, besetzen ganze Stadtteile, überfallen die großen Kaufhäuser, um sich nicht vom Hunger besiegen zu lassen". -- "Vereinzelte Fälle von Kommandound Gewaltaktionen können von der herrschenden Minderheit noch getragen werden". Kommt die Gewalt aber "in der Hitze der Massenbewegung" allgemein zum Ausbruch, so wird die Lage für die herrschende Klasse unhaltbar, was notwendigerweise zum Verlust ihrer Macht führen muß. -- Unsere Situation in Deutschland bietet "eine entscheidende Gelegenheit", uns auszudehnen, den "Solidaritätskampf der deutschen Genossen" zu aktivieren, "ideologische und organisatorische Fehler zu überwinden und uns daran zu machen, in der Emigration eine starke revolutionäre Massenbewegung zu organisieren, da die Voraussetzungen dafür gegeben sind". Stärker als in den Vorjahren haben die Agitatoren der ausländischen extremistischen Linken auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, um hierdurch Unruhe und Unzufriedenheit unter den Gastarbeitern zu stiften und das so geschaffene Klima für eigene politische Zwecke zu nutzen. Sie bedienen sich hierbei in zunehmendem Maße hemmungsloser, haßerfüllter Propaganda. So haben spanische Maoisten die freiheitlich demokratische Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland als "unersättliches imperialistisches Regime" abgewertet (Flugschrift der PCE/ML vom Dezember 1974). Diffamierungen gleichen oder ähnlichen Inhalts finden sich in den Publikationen arabischer, iranischer, portugiesischer und türkischer Linksextremisten. Die italienische Vereinigung "Lotta Continua" sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen "der gewalttätigsten und brutalsten Staaten Europas" auf dem Gebiet der "Klassenunterdrückung". Dieser Staat sei dabei, "sich mit schnellen Schritten auf seine Aufgabe als Bollwerk der kapitalistischen und imperialistischen Reaktion zu rüsten" (Lotta-Continua-Mitteilungen vom 7. 3. 1975, Seite 37). Ein von spanischen, türkischen, iranischen und deutschen Maoistengruppen gemeinsam verfaßtes Pamphlet, das Ende November 1975 in Köln verbreitet wurde, nennt die Bundesrepublik einen "Ausbeuterstaat" und diffamiert die deutschen Strafverfolgungsbehörden als Organe der "Klassenjustiz". Im gleichen Monat brachte die linksextreme "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" unter dem Titel "Die Hinrichtung der 5 Antifaschisten" eine Broschüre heraus, in der die Bonner Regierung "als Vertreterin der Monopole" und "Feindin des spanischen Volkes", der amtierende Bundespräsident Walter SCHEEL und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ARENDT als "Hintermänner der Henker von Madrid" verunglimpft wurden. Wie in früheren Jahren knüpft die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an Mißstände in der Unterbringung, Betreuung und gesellschaftlichen Eingliederung der "Gastarbeiter" an. Zu den bevorzugtesten Zielobjekten dieser Agitation gehören ausländische Arbeitslose und Kurzarbeiter. Die Arbeitgeber werden als "blutsaugerische Ausbeuter" hingestellt. Sie versuchten ständig, "den Ausländer vom deutschen Volk zu trennen", indem sie verbreiten, dieser sei "ein Arbeitstier ohne das dazugehörige Gehirn", dazu "dumm, dreckig und zu Straftaten geneigt" (Rede des Präsidenten der linksextremen italienischen Vereinigung FILE am 21. 11. 1975 in Hagen). Betriebsschließungen und der "Raub von Lohnund 141

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion Nachlassen der In der gewaltbereiten Szene ließ die seit Jahren andauernde "Militanz "Militanzdebatte" debatte
Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!" Bei den bayerischen Autonomen blieb eine Reaktion
Antifaschismus blieb ein wichtiges Dauerthema für gewaltbereite Dauerthema Linksextremisten. Für Autonome, wie für andere Linksextremisten, beVerfassungsschutzbericht Bayern

194 Linksextremismus 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion Nachlassen der In der gewaltbereiten Szene ließ die seit Jahren andauernde "Militanz "Militanzdebatte" debatte" deutlich nach. Der Grund wird in Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Aktivisten der "militanten Kampagne gegen den G8-Gip fel" und der "militanten gruppe" (mg) im Jahr 2007 gesehen. Die mg hatte sich bisher maßgeblich an der Debatte beteiligt. Seit Jahren dis kutierten unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum war und ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" als "unkontrollierter, keiner Zen sur durch Repressionsorgane unterliegenden Zeitung" aus Berlin. Die in dieser Zeitung fortgeführte Debatte hat, ge messen an den Beitragsveröffentlichungen der Vor jahre, quantitativ abgenommen. Eine Gruppe, die sich als "some militant activists" bezeichnet und zur Solidarität mit der "militanten gruppe" (mg) auf ruft, fordert eine "Wiederbelebung der militanten Debatte". Damit verbindet sie den Wunsch, dass "wieder mehr Gruppen und Einzelpersonen über militante Intervention nachdenken". Eine weitere Gruppierung, die sich "AK Vermittlung" nennt, stellt fest, dass die "Kriminalisierung militan ter Praxis" die Debatte erschwere und propagiert, dem politisch ent gegentreten zu wollen. Die Verfasser bringen dabei ihr Politikverständ nis zum Ausdruck: "Die politische Praxis, den Weg den wir wählen, lassen wir uns nicht zensieren und reglementieren. Die Mittel diskutieren wir immer wieder neu, je nach politischer Situation und politischer Stärke. Unsere Aktionsformen sind vielfäl tig. Sie umfassen ... Blockaden, Sabotagen ... das Plündern (...) Aber uns ist eine gemeinsame Reflektion und Debatte um Militanz wichtig. (...) Es geht darum eine unvereinbare Haltung gegenüber dem herrschenden System ein zunehmen (...) Wir müssen ... unsere Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!" Bei den bayerischen Autonomen blieb eine Reaktion auf die im Be richtszeitraum veröffentlichten Beiträge zur "Militanzdebatte" aus. 3.1.4 Antifaschismus Wichtiges Der Antifaschismus blieb ein wichtiges Dauerthema für gewaltbereite Dauerthema Linksextremisten. Für Autonome, wie für andere Linksextremisten, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel
Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen
Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Nach wie vor wird vor allem in Kreisen
eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt geführt. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen
Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), Autonome "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Antifa NT" (München), "Antifa

Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel "herrschaftsfreien näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Gesellschaft" Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer For derungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Men schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus, in der Schule oder der Ausbildung konfrontiert sind. Autonome unter scheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten oder AuszubilJunge Anhänger dende. Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von der Einschät zung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei oft keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten "Schwarzen "Schwarze Blöcke" Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnis ses ist wieder vermehrt feststellbar. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen politische Unverminderte Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Nach wie vor wird vor allem in Kreisen Berliner Auto nomer eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt geführt. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen und Publikationen Insgesamt ist die Zahl der Angehörigen der autonomen Strukturen in Personenpotenzial Bayern im Vergleich zum letzten Jahr mit etwa 600 gleich geblieben. Im in Bayern Jahr 2008 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), Autonome "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Antifa NT" (München), "Antifa Gruppierungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus
sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb
zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts
vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand
Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September
letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb als Ursache zu bekämpfen gilt. Dies kommt u.a. in einem Aufruf gegen einen am 15. November in der Münchener Innenstadt durchgeführ ten rechtsextremistischen Aufmarsch zum Ausdruck: "Wir sind uns bewusst, dass Nazis nicht einfach vom Himmel fallen. Sie kön nen mit ihren rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und geschichts revisionistischen Positionen an Ressentiments anknüpfen, die weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Deshalb begreifen wir Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer auch als Kampf gegen die kapita listische Gesellschaftsordnung. Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen hervorgehen und muss so zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts Rechtsextremisten extremistische Auftritte - oft auch des bürgerlichen Spektrums - als Forum für Gewalttaten. Rechtsextremistische Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld zu den bayerischen Kommunalund Landtagswahlen boten ein Forum für vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand bei den teilweise äußerst aggressiv geführten Gegenprotesten im Vordergrund. Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September registrierten Delikte belegen, dass Autonome ihre Vorstellungen von Antifaschismus auch durch die Ver letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen 51 auf den Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politi "Antifa-Recherche" schen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informatio nen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. Die seit Ende 2006 bekannte Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Kampagne Strukturen den Saft abdrehen" trat durch Aktivitäten in Zusammen "Nazis unplugged" hang mit der Landtagswahl erneut an die Öffentlichkeit. In einem Inter net-Auftritt stellt sich die Kampagne, die von einem Bündnis bayerischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16 65 Ausländerkriminalität 2 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische 2004 2005 Straftaten im Phänomenbereich -rechts-62 Fremdenfeindliche Straftaten 115 136 Antisemitische Straftaten 51 74 62 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen
habe sich als "Avantgarde der Arbeiterklasse bewährt". Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen werden in Nummer 4 dieses Abschnitts
geführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: 5.800 600 erstmaliges Auftreten: Ende der 1970er Jahre Struktur: meist

190 Linksextremismus vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 "GEGENSTAND aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTAND PUNKT"-Ver PUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg, Augsburg anstaltungen und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltun gen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären heraus gegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Fried rich-Alexander-Universität in Erlangen aktive Sozialistische Gruppe ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Der 1973 aus "Arbeiter-Basisgruppen" hervorgegangene Arbeiter bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern überwiegend an Demonstrationen und Veranstaltungen anderer Organisationen. Der AB zeigte, wie in den Jahren zuvor, nur geringe Aktivitäten. Am 7. Juni lud er in München - seinem Grün dungsort - zu einer "Roten Revue" aus 40 Jahren Arbeiterbewe gung und 40 Jahren Wiederaufbau der KPD ein. Der AB habe sich als "Avantgarde der Arbeiterklasse bewährt". Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen werden in Nummer 4 dieses Abschnitts auf geführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: 5.800 600 erstmaliges Auftreten: Ende der 1970er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" oder "Bahamas" (beide Berlin); auf regionaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg) 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Gewaltbereite Autonome stellen nach wie vor eine Bedrohung für die Kein einheitliches Innere Sicherheit in Deutschland dar. Autonome haben kein einheit ideologisches liches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und Konzept anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bil den sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Antifaschismus, Antimilita rismus und Sozialabbau. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Am 15. September wurde
Beiträge zum Geschehen in Wien veröffentlicht. Insgesamt reagierte die linksextremistische Szene jedoch eher verhalten. Gewalttaten blieben aus. Eine aktionsfähige
Verabredung eines Verbrechens. Der Prozess wurde von der linksextremistischen Szene weitgehend mit Desinteresse zur Kenntnis genommen. Lediglich "Prozessbeobachter" der Aachener
gibt es in Deutschland gegenwärtig keine verdeckt agierenden linksextremen Zusammenhänge mit fester Gruppenbezeichnung, die politisch motivierte Gewaltaktionen gegen Personen oder

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Am 15. September wurde der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der RAF mit internationalem Haftbefehl gesuchte Horst Ludwig Meyer in Wien bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Seine Komplizin, die ebenfalls der RAF zugerechnete Andrea Klump, wurde verhaftet. Beide waren bereits 1984 in die Illegalität abgetaucht. Zwei Tage nach dem Ereignis verübte eine "Aktionsgruppe Horst Ludwig Meyer" einen Brandanschlag auf das österreichische Botschaftsgebäude in Kopenhagen. In dem in dänischer Sprache verfassten Bekennerschreiben solidarisierten sich die Täter mit der früheren RAF. Ein weiteres Schreiben einer "Aktionsgruppe Horst Ludwig Mayer; r.a.f. 4. Generation" war am 11. Oktober beim Bayerischen Rundfunk in München eingegangen. Darin wurde gedroht, Kopenhagen sei erst der Anfang gewesen. Beide Schreiben dürften von Resonanzgruppen verfasst worden sein, die durch ihre Aktionen Öffentlichkeit erreichen wollten. In einzelnen SzenePublikationen wurden Beiträge zum Geschehen in Wien veröffentlicht. Insgesamt reagierte die linksextremistische Szene jedoch eher verhalten. Gewalttaten blieben aus. Eine aktionsfähige RAF existiert nicht mehr, obwohl drei mutmaßliche ehemalige RAF-Angehörige noch immer mit Haftbefehl gesucht werden. Reste des ehemaligen Sympathisantenund Unterstützer-Spektrums sehen die Schwerpunkte ihrer Arbeit seit der Auflösungserklärung der RAF vom März 1998 vornehmlich im Engagement für die Freilassung der letzten RAF-Inhaftierten. Ihren Freilassungsinitiativen haben sich zahlreiche Szene-Gruppen, auch aus Schleswig-Holstein, angeschlossen. Darüber hinaus werden Freilassungsforderungen vermehrt auch von nichtextremistischen Organisationen mitgetragen oder unterstützt. 2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Am 1. September wurden die 1996 in Witzhave (Kreis Stormarn) festgenommenen AIZ-Akteure Bernhard Falk und Michael Steinau vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu 13 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen vierfachen versuchten Mordes, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und der Verabredung eines Verbrechens. Der Prozess wurde von der linksextremistischen Szene weitgehend mit Desinteresse zur Kenntnis genommen. Lediglich "Prozessbeobachter" der Aachener AutonomenSzene forderten zur "Verfahrensbegleitung und zur kritischen Solidarität mit den Angeklagten als Betroffene staatlicher Repression" auf. Gleichwohl distanzierten sie sich jedoch von den politisch-ideologischen Vorstellungen und der Praxis der AIZ, insbesondere von deren positiver Bezugnahme auf den Islam. Obwohl sich die verurteilten Mitglieder der AIZ nachweislich auch in Schleswig-Holstein bewegt haben, haben sich bislang keine Hinweise auf ein Unterstützer-Umfeld ergeben. 2.3 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Seit dem Ende der Terrorgruppen RAF, "Revolutionäre Zellen" und AIZ gibt es in Deutschland gegenwärtig keine verdeckt agierenden linksextremen Zusammenhänge mit fester Gruppenbezeichnung, die politisch motivierte Gewaltaktionen gegen Personen oder Objekte mit adäquater Gefährdungsqualität und annähernd gleicher Planungsintensität und logistischer Kraft begehen könnten. Unterhalb dieser Gefährdungsebene hat sich aber eine Szene-Strömung mit antiimperialistischer Ausrichtung entwickelt, die sich an die früheren ideologischen Vorstellungen der RAF anlehnt. Ziel des so genannten AIW ist es, zur internationalen Verankerung seines Wi30

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

faschistische Partei" bezeichnet - neben den Rechtsextremisten zu ihrem Hauptgegner, da es der Partei derzeit gelinge, "mit nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen
währenden Aktivitäten beteiligten sich schließlich lediglich jeweils etwa 200 Linksextremisten, die überwiegend der lokalen Szene zuzurechnen waren. Aufgrund der geringen
Jahresverlauf weiter zurück. So nahm die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten an den Gegenaktivitäten anlässlich des vierten Jahrestages von Pegida
diese im Berichtszeitraum. Es berichtete insbesondere über Aktivitäten von Rechtsextremisten und veröffentlichte im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen

Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Anlässlich des 73. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg mobilisierte die URA DRESDEN zu Protesten gegen verschiedene Versammlungen u. a. von Rechtsextremisten und der AfD. Damit bestätigte sie ihre gewachsene Bedeutung für die regionale Dresdner autonome Szene. In ihrem Aufruf erklärte die URA DRESDEN die AfD - die sie als "faschistische Partei" bezeichnet - neben den Rechtsextremisten zu ihrem Hauptgegner, da es der Partei derzeit gelinge, "mit nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen Positionen gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu nehmen". An den drei Tage währenden Aktivitäten beteiligten sich schließlich lediglich jeweils etwa 200 Linksextremisten, die überwiegend der lokalen Szene zuzurechnen waren. Aufgrund der geringen Beteiligung von Linksextremisten und nicht extremistischen Akteuren kam es zu keinen effektiven Störungen der Aktionen des politischen Gegners. Dies entsprach der Lage im Vorjahr und bestätigt den lokal begrenzten Aktionsradius der linksextremistischen Szene in Dresden, deren Handeln sich auf verbale Proteste und eher nur symbolische Blockadeaktionen beschränkte. Einen Akzent konnte die Szene durch die Aktion einer Kleingruppe gleichwohl setzen. So griffen am 10. Februar 2018 etwa 15 vermummte unbekannte Personen Teilnehmer von Veranstaltungen des politischen Gegners bei der Abreise vom Demonstrationsgeschehen tätlich an. Protestaktionen gegen Versammlungen der Pegida Dresdner AUTONOME betrachten die nichtextremistische Pegida nach wie vor als einen zentralen Gegner. Allerdings war ihre Beteiligung an Protesten gegen Pegida-Veranstaltungen zumeist wenig konfrontativ angelegt und von nochmals deutlich geringerer Intensität als in den Vorjahren. Auch ihre zahlenmäßige Beteiligung ging im Jahresverlauf weiter zurück. So nahm die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten an den Gegenaktivitäten anlässlich des vierten Jahrestages von Pegida im Oktober 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 100 zurück (2017: 150), obwohl diesem Anlass grundsätzlich eine herausgehobene Bedeutung zugemessen wird. Das ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) setzte seine Öffentlichkeitsarbeit fort und intensivierte diese im Berichtszeitraum. Es berichtete insbesondere über Aktivitäten von Rechtsextremisten und veröffentlichte im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Im Jahr 2018 setzten sich anarchistische Tendenzen in der autonomen Szene Dresden fort. So positionierte sich die Gruppierung TABULA RASA Anfang des Jahres mit entsprechenden Internetveröffentlichungen. Auch auf der Internetseite Anarchistisches Netzwerk Dresden (AND) und deren Twitter-Account wurden über das gesamte Berichtsjahr hinweg zahlreiche Beiträge bzw. Bilder veröffentlicht. Klandestine Aktionen Die Anzahl der klandestinen Aktionen nahm im Jahr 2018 mit 12 Delikten gegenüber den Vorjahren leicht zu. Insofern verlagern sich auch die Aktivitäten der autonomen Szene in Dresden seit 2015 zunehmend in die Anonymität. Ein kleiner, aber fester Personenkreis ist eine hinreichende Voraussetzung für die Durchführung entsprechender Aktionen. 167

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus vertreten. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Viel zahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahn wachen
eine Großkundgebung, bei der der Aktivist der Partei DIE LINKE., Jan Tepperies, als Versamm lungsleiter auftrat. Zur Auftaktkundgebung
Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Bundes tagsfraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, trat auf dieser Protestkundgebung Linksextremes als Rednerin
ließ erkennen, wie linksextremes Gedankengut in Gedankengut Veranstaltungen linksextremistisch beeinflusster Bündnisse getragen wird. Unter dem von ihr gewählten Leitsatz "Krieg

188 Linksextremismus vertreten. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Viel zahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahn wachen und Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema "Krieg". Maßgebliche Aktivisten dieses Bündnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, beide gleichzeitig Angehörige der Münchner DKP. Proteste gegen Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das vom die 44. Münchner Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert wird, mobili Konferenz für sierte auch im Berichtsjahr wieder gegen die Konferenz für Sicherheits Sicherheitspolitik politik, die vom 8. bis 10. Februar in München stattfand. An diesem speziell für Aktionen gegen die Münchner Konferenzen für Sicherheits politik gegründeten Bündnis sind die bereits beim Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus vertretenen Parteien und Gruppierungen beteiligt. Wie in den Jahren zuvor kam es zu zahlreichen Protestaktionen. Be gonnen hatten diese am 8. Februar mit einer satirischen "Jubeldemo", organisiert von der SDAJ. An ihr beteiligten sich bis zu 180 Personen. Höhepunkt der Proteste war am 9. Februar eine Großkundgebung, bei der der Aktivist der Partei DIE LINKE., Jan Tepperies, als Versamm lungsleiter auftrat. Zur Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz waren anfangs nur ungefähr 70 Personen erschienen. Während der Veranstaltung wurden seitens der Redner wiederholt verbale Atta cken gegen die Polizei geführt. Bis zum Ende der Kundgebung waren rund 1.500 Personen zu verzeichnen, unter denen sich auch rund 70 Kurden mit "Öcalan-Fahnen" und ein etwa 400 gewalt bereite Autonome umfassender "Schwarzer Block" befanden. Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Bundes tagsfraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, trat auf dieser Protestkundgebung Linksextremes als Rednerin auf und ließ erkennen, wie linksextremes Gedankengut in Gedankengut Veranstaltungen linksextremistisch beeinflusster Bündnisse getragen wird. Unter dem von ihr gewählten Leitsatz "Krieg nach außen - Re pression nach innen - das sind zwei Seiten der selben Medaille" führte sie aus: "Man muss sich bei dieser ganzen Entwicklung fragen, was die Herrschenden eigentlich bezwecken. Es scheint ja im Moment überhaupt keine Notwendig keit zu geben, die Opposition quasi unter Kriegsrechtsbedingungen zu stellen. Es gibt niemanden im Land, den die Herrschenden ernsthaft als ,Gefährder' einstufen müssten, es gibt nicht die Spur einer ernsthaft systemüberwinden den Opposition. Aber gab es denn einen ,richtigen' Grund für die Einführung der Notstandsgesetze in den 1960er Jahren? Die Regierenden zögern nicht, die Basis ihrer Herrschaft zu verbreitern, wenn sie die Gelegenheit dazu sehen. Das ist aus Herrschaftssicht, nur allzu verständlich. Wer will ausschließen, dass Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 187 Im Zuge ihrer Reorganisierung gründete die Partei Ende Mai sechs neue Neue Landes Landesverbände, darunter auch den Landesverband
besonderes Nachwuchs Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund organisationen Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL
deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungs angeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische
Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen
seit Juni 2005 in dieser Form bestehenden linksextremistisch be einflussten Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremis tische Parteien
Gruppierungen wie DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, Bündnisbeteiligte der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD und Autonome Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 187 Im Zuge ihrer Reorganisierung gründete die Partei Ende Mai sechs neue Neue Landes Landesverbände, darunter auch den Landesverband Bayern mit Sitz in verbände Nürnberg. Die als "größte kaderpolitische Umwälzung seit der Gründung der MLPD" bezeichnete Errichtung einer weiteren Leitungsebene sei "dringend notwendig, um künftige Klassenschlachten" in wichtigen Metropolregio nen verantwortungsvoll zu leiten und zu führen. In einem am 16. September geführten Interview betonte der Par teivorsitzende Stefan Engel im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Anfang September in Hamburg durch geführten VIII. Parteitags der MLPD, dass eine "neue taktische Offensive für den echten Sozialismus" die wichtigste Schlussfolgerung für die Arbeit der nächsten Zeit sei: "Es gibt keinen Weg zum Sozialismus ohne die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats!". Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands ver treten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte; der Frauenanteil liege bei 43 %. Die MLPD ist finanziell un abhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige, teils hohe Spenden und Mitgliedsbeiträge. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes Nachwuchs Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund organisationen Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungs angeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen adäquat zu reagieren, erfährt sie kaum gesellschaftlichen Zuspruch. 2.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem seit Juni 2005 in dieser Form bestehenden linksextremistisch be einflussten Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremis tische Parteien und Gruppierungen wie DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, Bündnisbeteiligte der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD und Autonome Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat

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