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Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wie die Tötung von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte
virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt
erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen
typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten
Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und RechtsHaftstrafen für Mitextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei glieder
Weisse "DIE RECHTE" und Mitglieder der seit März 2016 verbotenen Wölfe Terrorcrew" rechtsextremistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), wegen Bildung
nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig. Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden steht auch Combat

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wie die Tötung von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. Die daraus ersichtliche Übertragung der Handlungslogik von Computerspielen auf die Realwelt deutet auf Entmenschlichungseffekte hin, die im Zusammenhang mit einer in der virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und RechtsHaftstrafen für Mitextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei glieder der "Weisse "DIE RECHTE" und Mitglieder der seit März 2016 verbotenen Wölfe Terrorcrew" rechtsextremistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) vor dem Landgericht Bamberg. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Straftaten, unter anderem Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Bamberg, geplant zu haben. Die Angeklagten wurden am 14. Dezember 2018 wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig. Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden steht auch Combat 18 die Organisation "Combat 18" (C18). Seit einigen Jahren liegen den deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über den Ausbau von Organisationsstrukturen der Gruppe vor. Bei C18 handelt es sich um ein sich über mehrere europäische Länder erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Organisation gilt als eng verbunden mit der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen neonazis tischen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H). Die 101

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine
deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - auch in Thüringen
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 15 Bands (2008: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue
Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary of a dying Nation Altenburg/Zwickau, * Brainwash Altenburg/Dresden
Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse

rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung56 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2009 auch Thüringer Bands bei Konzerten auf, die von ausländischen Sektionen der "Blood & Honour"-Bewegung organisiert worden waren.57 Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 15 Bands (2008: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary of a dying Nation Altenburg/Zwickau, * Brainwash Altenburg/Dresden, * Ehre & Stolz Suhl, * Eternal Bleeding Altenburg, * Eugenik Gera, * Isolfur Gera, * Kinderzimmerterroristen Raum Suhl, * Moshpit Altenburg/Dresden, * PAK 88 Erfurt, * Radikahl (nur noch Sänger) Weimar, * System Infarkt Raum Ilmenau, * Totenburg Gera, * Unbeliebte Jungs Sonneberg. Darüber hinaus liegen bei den Bands "Sköll Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene hat es rein quantitativ kaum Veränderungen gegeben. Wenngleich Bands mitunter nur kurze Zeit bestehen, sich nach einer Veröffent56 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an. 57 Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen einige Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen beispielsweise die "Hammerskins" sowie die in Deutschland verbotene Bewegung "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Organisationen haben einen politischweltanschaulichen Anspruch und agieren international. 58 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 57

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht." Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg
aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG Stellung. Sie forderte "Gegendruck von links ... durch klare
Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken". Außerdem sollten klare Positionen gegen jede Form von "Sozialkahlschlag" bezogen werden, damit "eine neue Linke
Kürzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben", müsse verhindert werden. Es dürfe "keinerlei
politische Rücksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose betreibe
ihre Politik müsse mit möglichst vielen ihrer "tatsächlich linken" Mitglieder bekämpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schwäche wird
Randerscheinung in der für 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das "Linksruck"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung

Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht." Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg mit zwei Ortsgruppen vertreten. Nachdem es zunächst gelang, durch aktive Mitarbeit begrenzten Einfluss in der WASG zu erreichen, verhinderte die Personalknappheit der SAV eine weiter reichende Mitgestaltung politischer Inhalte und die Besetzung von Führungsfunktionen. Deshalb setzt die SAV nun auf eine verstärkte Jugendarbeit in der WASG. Die Gruppe will versuchen, durch Agitation im Berufsschulund Universitätsbereich neue Mitglieder für die eigene Organisation zu gewinnen. Auf ihrer Internetseite nahm die SAV zur aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG Stellung. Sie forderte "Gegendruck von links ... durch klare Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken". Außerdem sollten klare Positionen gegen jede Form von "Sozialkahlschlag" bezogen werden, damit "eine neue Linke tief eindringen (kann) in die Gewerkschaften, in soziale Bewegungen und in die traditionelle sozialdemokratische Wählerschaft". Eine Fusion von "WASG und PDS, in der die Kürzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben", müsse verhindert werden. Es dürfe "keinerlei politische Rücksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose betreibe, sei sie Gegnerin, und ihre Politik müsse mit möglichst vielen ihrer "tatsächlich linken" Mitglieder bekämpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schwäche wird die SAV eine Randerscheinung in der für 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das "Linksruck"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten", die "die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie" fordert. Der "wirkliche Sozialismus" werde nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern "durch die selbstständige und selbstbe156

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen der Veranstaltung traten neben WORCH die Rechtsextremisten Alexander HOHENSEE (Hamburg) und Peter NAUMANN (Hessen) als Redner
einer ebenfalls von WORCH angemeldeten Demonstration etwa 800 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt (etwa
setzten, blockierten rund 4.000 Gegendemonstranten gewaltsam die Route der Rechtsextremisten, wobei es zu Auseinandersetzungen beider Lager kam, die nur durch
auch als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Der "Schwarze Block" der Rechtsextremisten ist Teil der neonazistischen Szene. Seine Akteure wollen nicht
etwa 160 Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Raum Magdeburg. An einem von WORCH angemeldeten Aufzug
rechtsextremistischen Szene (Motto: "Weg mit den Mauern in den Köpfen") beteiligten sich am 1. Oktober etwa 170 Personen, darunter etwa
Rechtsextremisten aus dem Raum Halle/Merseburg. Aufgrund von Störungen durch gewalttätige Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung jedoch nach kurzer Zeit beendet
Anschluss führten etwa 100 Rechtsextremisten eine Spontandemonstration in der Innenstadt von Halle durch

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen der Veranstaltung traten neben WORCH die Rechtsextremisten Alexander HOHENSEE (Hamburg) und Peter NAUMANN (Hessen) als Redner auf. In Leipzig beteiligten sich am 1. Mai an einer ebenfalls von WORCH angemeldeten Demonstration etwa 800 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt (etwa 100 Personen). Der Aufzug stand unter dem Motto "Arbeit für alle - Heraus zum Tag der deutschen Arbeit". Als sich die Teilnehmer nach stundenlangen Vorkontrollen in Marsch setzten, blockierten rund 4.000 Gegendemonstranten gewaltsam die Route der Rechtsextremisten, wobei es zu Auseinandersetzungen beider Lager kam, die nur durch massiven Polizeieinsatz unterbunden werden konnten. An der Veranstaltung in Leipzig beteiligten sich auch Angehörige eines "Schwarzen Blockes", die sich auch als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Der "Schwarze Block" der Rechtsextremisten ist Teil der neonazistischen Szene. Seine Akteure wollen nicht nur durch ihr Äußeres (schwarze Kleidung) auffallen, sondern auch durch "revolutionäre" Inhalte und Aktionen wie Blockaden oder Besetzungen auf sich aufmerksam machen sowie "offensiv für einen revolutionären Nationalismus/Sozialismus kämpfen". An einer Demonstration unter dem Motto "Gedenkmarsch zum 62. Jahrestag des alliierten Luftterrors gegen Hamburg. Kein Vergeben, kein Vergessen" beteiligten sich am 30. Juli in Hamburg etwa 160 Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Raum Magdeburg. An einem von WORCH angemeldeten Aufzug der rechtsextremistischen Szene (Motto: "Weg mit den Mauern in den Köpfen") beteiligten sich am 1. Oktober etwa 170 Personen, darunter etwa 30 Rechtsextremisten aus dem Raum Halle/Merseburg. Aufgrund von Störungen durch gewalttätige Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung jedoch nach kurzer Zeit beendet. Im Anschluss führten etwa 100 Rechtsextremisten eine Spontandemonstration in der Innenstadt von Halle durch. 27

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Hamburg entgegen der bundesweiten Entwicklung von 150 auf 140 Personen gesunken. Dies
entspricht einem Anteil am rechtsextremistischen Gesamtpotenzial von 42,4 %. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts120 110 extremisten
Neonazis 201 20 NPD 130 130 Sonstige rechtsextremistische 70 70 Organisationen Summe 340 330 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial
davon gewaltorientierte 150 140 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1Bis 2013 wurden "Doppelmitgliedschaften" (40) zwischen der NPD und der Neonazi
Hamburg ein erheblicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern wuchs
Insgesamt wurden 500 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Hamburg verübt. Gegenüber 2014 (278) entspricht dies

Rechtsextremismus Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Hamburg entgegen der bundesweiten Entwicklung von 150 auf 140 Personen gesunken. Dies entspricht einem Anteil am rechtsextremistischen Gesamtpotenzial von 42,4 %. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts120 110 extremisten Neonazis 201 20 NPD 130 130 Sonstige rechtsextremistische 70 70 Organisationen Summe 340 330 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial 340 330 davon gewaltorientierte 150 140 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1Bis 2013 wurden "Doppelmitgliedschaften" (40) zwischen der NPD und der Neonazi-Szene ausgewiesen. Etliche Neonazis waren in Umsetzung des "Volksfront"-Gedankens ab 2006 in die Hamburger NPD eingetreten, waren darüber hinaus aber noch außerhalb der Partei politisch aktiv. Dies ist seit einiger Zeit nicht mehr der Fall. Für 2014 wird daher nur noch die Zahl der parteiunabhängigen Neonazis in Hamburg angegeben, die "Doppelmitgliedschaften" entfielen. 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2015 war in Hamburg ein erheblicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern wuchs insbesondere die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten, die sich gegen diese Personengruppe und ihre Unterkünfte richteten, erheblich an. Insgesamt wurden 500 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Hamburg verübt. Gegenüber 2014 (278) entspricht dies 147

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Antikapitalisten befruchtet sich in Italien mit wiedererwachenden Altlinken." ("Linksruck-Notizen", 12. November 2002) Derartige Dimensionen sind innerhalb Europas - das zeigte
folgen Spanien und Frankreich; dort konnte sich ebenfalls eine recht breite globalisierungskritische Bewegung etablieren. In Deutschland hingegen fand die Anti

160 Linksextremistische Bestrebungen fluktuierender gewaltbereiter "Szenen" und anarchistischer "affinity groups" waren hingegen rückläufi g . Zwei aus Sich t von Linksextremisten besonders bedeutende Gipfeltreffen, der NATO-Gipfe l a m 21./22. November in Prag und der Abschlussgipfel während der dänischen EU-Präsidentschaft vo m 12. bis 14. Dezember in Kopenhagen, konnten ohne nennenswerte Störungen stattfinden. Das Interesse deutscher Linksextremisten an den überwiegend friedlichen Protestkundgebungen blieb vergleichsweise gering. Die Globalisierungskritiker ihrerseits organisierten unter maßgeblicher Hilfe i talienischer Kommunisten das "1. E u- ropäische Sozialforum" (ESF) vo m 6 . b i s 10. November in Florenz. Es wurde aus der Sich t globalisierungskritischer Linksextremisten zum unbestrittenen "Top-Event" des Jahres: Über 25.000 Teilnehmer aus 105 Ländern - d a runter lediglich 1.000 Deutsche - diskutierten in mehreren hundert Workshops über die Auswirkunge n d e r s o genannten neoliberalen Globalisierung und über Perspektiven zu ihrer Überwindung. An einer im Rahmen des ESF durchgeführten Anti-Kriegsdemonstration beteiligten sich a m 9 . November - bei friedlichem Verlauf - etwa 450.000 Personen. Die trotzkistische Gruppe "Linksruck" kommentierte begeistert: "Wi e weit links die Aktivisten der Bewegung in Italien stehen, wurde immer wieder an der Euphorie deutlich, wenn in den Meetings das Wort Revolution fiel, oder an den Palästinafahnen in den Gewerkschaftsblöcken. Eine neue Generation von Antikapitalisten befruchtet sich in Italien mit wiedererwachenden Altlinken." ("Linksruck-Notizen", 12. November 2002) Derartige Dimensionen sind innerhalb Europas - das zeigte n d i e verschiedenen internationalen Mobilisierungen im Jahresverlauf - lediglich i n I talien zu erreichen. Mit schon deutlichem Abstand folgen Spanien und Frankreich; dort konnte sich ebenfalls eine recht breite globalisierungskritische Bewegung etablieren. In Deutschland hingegen fand die Anti-Globalisierungsbewegung weiterhin kaum Aufmerksamkeit; von einem Massenphänomen kann keineswegs gesprochen werden. Die größte globalisierungskritische Organisation, das Netzwerk ATTAC (Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens), hat in ihrer deutschen Sek-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos
beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg
Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden
Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet

RECHTSEXTREMISMUS Bei der genannten Veranstaltung in Burg kam es bereits bei der Kontaktaufnahme der Polizei zu Gewalttätigkeiten durch die Demonstranten, so dass die Veranstaltung aufgelöst wurde. Darüber hinaus wurden durch bekannte Rechtsextremisten in Halle (20. August) und Schönebeck (21. August) Demonstrationen zum Thema Meinungsfreiheit angemeldet. Die geplanten Aufzüge wurden durch die jeweils zuständigen Ordnungsbehörden untersagt. Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) Überregional Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene am Soldatenfriedhof in Halbe eine Kundgebung zum so genannten "Heldengedenken" durch. Unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem Deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" beteiligten sich am 12. November etwa 1.700 Personen (2004: 1.600; 2003: 600) aus dem gesamten Bundesgebiet an der Zusammenkunft. Im Rahmen der Veranstaltung hielten Rechtsextremisten wie NAUMANN, RIEGER oder WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos wurde versucht, diese Absperrungen zu durchbrechen, woraufhin die Veranstaltung beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg an der "Gedenkkundgebung". Im Nachgang wurde unter der Rubrik "Konseqenzen aus Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden mehrere Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet. 30

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS zum Teil dem rechtsextremistischen Spektrum angehörten. Die beiden Gruppen griffen sich gegenseitig an, attackierten aber auch die eintreffenden Polizei
dersetzungen zwischen Asylbewerbern und dort anwesenden Personen sowie dem rechtsextremistischen Spektrum. Häufig trug der teils hohe Alkoholkonsum der Beteiligten
Konsum von Alkohol, latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und rechtsextremistische Einstellungspotenziale bei einem Teil der Deutschen) aufeinandertreffen. 3. Rechtsextremistische Gewalt
gegen Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und politische Gegner Gewalt gegen Politiker stellen als Repräsentanten des demokratischen Sys Politiker und tems
Bundesrepublik Deutschland in der rechtsextremis Unterstützer der tischen Weltsicht grundsätzlich ein relevantes Feindbild dar. Asylpolitik Insbesondere durch die Zunahme
rechtsextremistischen AntiAsylAgitation hat sich diese Lage nochmals verschärft. Rechtsextremisten sind sich durchaus bewusst, dass sie zwar die Asylpolitik der Bundesregierung

RECHTSEXTREMISMUS zum Teil dem rechtsextremistischen Spektrum angehörten. Die beiden Gruppen griffen sich gegenseitig an, attackierten aber auch die eintreffenden Polizei und Rettungskräfte. In den letzten eineinhalb Jahren hatte sich die Situation vor Ort ("Kornmarkt") zugespitzt. Immer wieder kam es zu Auseinan dersetzungen zwischen Asylbewerbern und dort anwesenden Personen sowie dem rechtsextremistischen Spektrum. Häufig trug der teils hohe Alkoholkonsum der Beteiligten zur Eskala tion der Lage bei, was zahlreiche Polizeieinsätze im Vorfeld der Konfrontation im September verursachte.9 Die Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Deutschen verdeutlichen, dass Konfliktsituationen anlassbezogen innerhalb kürzester Zeit eskalieren können. Das gilt insbesondere dann, wenn verschiedene Faktoren (z.B. Straftaten bzw. aggressives Verhalten durch Deutsche oder Asylbewerber, sinkende Hemmschwelle durch Konsum von Alkohol, latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und rechtsextremistische Einstellungspotenziale bei einem Teil der Deutschen) aufeinandertreffen. 3. Rechtsextremistische Gewalt gegen Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und politische Gegner Gewalt gegen Politiker stellen als Repräsentanten des demokratischen Sys Politiker und tems der Bundesrepublik Deutschland in der rechtsextremis Unterstützer der tischen Weltsicht grundsätzlich ein relevantes Feindbild dar. Asylpolitik Insbesondere durch die Zunahme der rechtsextremistischen AntiAsylAgitation hat sich diese Lage nochmals verschärft. Rechtsextremisten sind sich durchaus bewusst, dass sie zwar die Asylpolitik der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit nicht ohne weiteres revidieren, aber sehr wohl deren Umsetzung vor Ort nachhaltig stören können. Hierbei kommt gerade den lokalen Amts und Mandatsträgern eine Schlüsselfunktion zu. Durch Übergriffe in Form von Beleidigungen, Bedrohungen, 9 Die Staatsanwaltschaft Görlitz (Sachsen) untersucht derzeit über 130 Straftaten, die sich seit dem 1. Mai 2016 im Bautzener Innenstadtbereich, insbesondere am und um den Kornmarkt, zugetragen haben sollen. Es wird gegen 65 deutsche und 23 ausländische Staatsbürger ermittelt. Unter anderem im Zusammenhang mit den geschilderten Ereignissen fanden am 11. Januar 2017 Durchsuchungsmaßnahmen bei 18 Tatverdächtigen unterschiedlicher Nationalitäten statt. Die Ermittlungen, die zum Teil wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Nötigung geführt werden, dauern an. 50

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Rechtsextremisten. Derartige Aktivitäten werden als Aufklärungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnet; ihr tatsächlicher Zweck dürfte jedoch die Verunsicherung
politischen Gegners sein.135 2.2 Strukturelle Entwicklungen 2.2.1 Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" Am Jahresanfang schlossen sich die autonomen Gruppen "Autopool
Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB), "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) sowie die Gruppe "Subversion International" (!SI!) zum linksextremistischen Netzwerk "ACT!" zusammen
ZapatistenAufstandes im mexikanischen Bundesstaat Chiapas - ursprünglich eine Solidaritätsaktion des linksextremistischen Spektrums mit den Aufständischen - am 10. Januar in KreuzAktionsbezogener berg
aktionsbezogener Zusammenschluss verZusammenschluss schiedener linksextremistischer autonomer Gruppen, die ihre jeweiligen Strukturen und Identitäten weiterhin bewahren. Eine Auflösung der einzelnen Gruppen
Gruppen als "repräsentativ für das Spektrum der radikalen außerparlamentarischen Linken". In seinem Grundsatzpapier "Kommunique No. 1" führt das Bündnis
Netzwerk aus derzeit vier Berliner Gruppen der radikalen Linken, in denen insgesamt rund 100 Menschen organisiert sind. Auf der Grundlage

76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Rechtsextremisten. Derartige Aktivitäten werden als Aufklärungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnet; ihr tatsächlicher Zweck dürfte jedoch die Verunsicherung und versteckte Bedrohung des politischen Gegners sein.135 2.2 Strukturelle Entwicklungen 2.2.1 Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" Am Jahresanfang schlossen sich die autonomen Gruppen "Autopool", "Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB), "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) sowie die Gruppe "Subversion International" (!SI!) zum linksextremistischen Netzwerk "ACT!" zusammen. Kundgetan wurde die Gündung bei einer "Fiesta Zapatista" anlässlich des zehnten Jahrestages des ZapatistenAufstandes im mexikanischen Bundesstaat Chiapas - ursprünglich eine Solidaritätsaktion des linksextremistischen Spektrums mit den Aufständischen - am 10. Januar in KreuzAktionsbezogener berg. "ACT!" ist ein aktionsbezogener Zusammenschluss verZusammenschluss schiedener linksextremistischer autonomer Gruppen, die ihre jeweiligen Strukturen und Identitäten weiterhin bewahren. Eine Auflösung der einzelnen Gruppen zugunsten des Bündnisses scheint bisher nicht beabsichtigt zu sein. In der Tageszeitung "junge Welt" vom 14. Januar wurde das Aktionsnetzwerk "ACT!" öffentlich bekannt gemacht.136 Den Ausführungen zufolge stehen die beteiligten Gruppen als "repräsentativ für das Spektrum der radikalen außerparlamentarischen Linken". In seinem Grundsatzpapier "Kommunique No. 1" führt das Bündnis aus: "Mit ACT! gründen wir ein Netzwerk aus derzeit vier Berliner Gruppen der radikalen Linken, in denen insgesamt rund 100 Menschen organisiert sind. Auf der Grundlage unserer gemeinsamen politischen Praxis wollen wir zukünftige Aktionen koordinieren und gemeinsame Debatten über politische Ziele führen."137 135 Vgl. S. 100 ff. 136 Anja Wagner-Roth: "Gemeinsam rebelliert es sich besser". In: Junge Welt vom 14.1.2004. 137 Internetauftritt von ACT!, Aufruf am 9.11.2004.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei
Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte
anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen
begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten
auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern
Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender
Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei Beispiele: # Am 9. Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte vonseiten der Kundgebungsteilnehmer mit Flaschen, Knall körpern und Steinen beworfen wurden. Neben mehreren Polizisten wurde unter anderem auch ein anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen den politischen Gegner, aber auch solche mit fremdenfeindlicher beziehungs weise asylfeindlicher Motivation. Es handelte sich zu einem großen Teil um Körperverletzungen. # Im Vorfeld einer geplanten versammlungsrechtlichen Aktion in Köthen (SachsenAnhalt) am 17. September 2016 begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten abrupt, gemeinschaftlich und gewaltsam die Kette der Polizeikräfte zu durchbrechen, beschädigten einen Funkstreifenwagen und warfen Pyrotechnik auf die Beamten. Daneben zeugen aber auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern und polizeiliche Maßnahmen gewaltsam unterlaufen wollen: # Am 30. September 2016 attackierte in Schwerin (Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender Polizisten. Diese konnten die zwei Personengruppen allerdings sofort trennen, sodass eine Schlägerei unterbunden werden konnte. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an. # Am 8. Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits bei der Festnahme leistete die Person Widerstand und erhielt dabei Unterstützung durch ihre Begleiter. Nachdem 53

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 geld II wurde als "Sozialbzw. Lohnraub" oder als "ArbeitsAnfangs zwang" (in Anspielung auf die 1-Euro
Jobs) bezeichnet.174 Zwar konsensfähige nutzten Linksextremisten anfangs überwiegend konsensfähige Formulierungen Formulierungen, um sich in den Protest zu integrieren und Abwehrreaktionen
eines bürgerlichen Teilnehmerspektrums zu vermeiden; doch insgesamt zielte der linksextremistische Protest nicht auf eine kritische Auseinandersetzung im pluralistischen Meinungsstreit, sondern
praktischen Ausdruck findet und zum organisierten Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich nicht in Appellen an den Staat
gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen waren ein Forum für alle Linksextremisten. Neben aktionsorientierten Autonomen engagierten sich dort auch die trotzkistische Gruppe
Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterunion
Bereits im Frühjahr beteiligten sich Linksextremisten am europaweiten "Aktionstag gegen Sozialabbau". Zu der bundesweit u. a. von Gewerkschaften organisierten Demonstration
Aktionstag: 3. April in Berlin mobilisierte auch das linksextremistische "Wir - Wollen - Bündnis "ACT!"176 mit einem Aufruf zu einem
Alles-Block!" Alles-Block!": 174 Vgl. Aufruf der "Antifaschistischen Linke Berlin" zur Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg, Internetauftritt

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 geld II wurde als "Sozialbzw. Lohnraub" oder als "ArbeitsAnfangs zwang" (in Anspielung auf die 1-Euro-Jobs) bezeichnet.174 Zwar konsensfähige nutzten Linksextremisten anfangs überwiegend konsensfähige Formulierungen Formulierungen, um sich in den Protest zu integrieren und Abwehrreaktionen eines bürgerlichen Teilnehmerspektrums zu vermeiden; doch insgesamt zielte der linksextremistische Protest nicht auf eine kritische Auseinandersetzung im pluralistischen Meinungsstreit, sondern fundamental auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. So heißt es in einem Aufruf zur Demonstration am 2. Oktober in Berlin, der u. a. von "ACT!", der "Antifa Weissensee" und der "Antikapitalistischen Aktion Berlin" unterzeichnet wurde: "Es ist nun an der Zeit, dass die offensichtliche Wut und Empörung ihren praktischen Ausdruck findet und zum organisierten Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich nicht in Appellen an den Staat erschöpft, sondern in einem Kampf ums Ganze mündet. [...] Kapitalismus abschaffen! Alles für alle!"175 Die Proteste gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen waren ein Forum für alle Linksextremisten. Neben aktionsorientierten Autonomen engagierten sich dort auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterunion" (FAU). Bereits im Frühjahr beteiligten sich Linksextremisten am europaweiten "Aktionstag gegen Sozialabbau". Zu der bundesweit u. a. von Gewerkschaften organisierten Demonstration am Aktionstag: 3. April in Berlin mobilisierte auch das linksextremistische "Wir - Wollen - Bündnis "ACT!"176 mit einem Aufruf zu einem "Wir - Wollen - Alles-Block!" Alles-Block!": 174 Vgl. Aufruf der "Antifaschistischen Linke Berlin" zur Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.11.2004: "Während die Großkonzerne Gewinne einfahren, folgt zielstrebig ein Sozialraubschachzug dem nächsten [...] Feste Arbeitsplätze werden vernichtet, ein Millionenheer an Erwerbslosen geschaffen, soziale Leistungen gekürzt und privatisiert, prekäre Billiglohn-, Leihund Zwangsarbeit eingeführt." 175 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 21.1.2005. 176 Vgl. S. 76 ff.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Hierbei handelt es sich um Molotowcocktails, pyrotechnische Erzeugnisse wie Bengalo oder Rauchfackeln oder in Deutschland nicht legal erhältliche Böller
Einsatz von Faustfeuer oder Langwaffen bildete weiterhin die Ausnahme. Rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die aus unterschiedlichen "Reichsbürger" Motiven unter anderem
Legitimität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und deren Rechtssystem ablehnen, bil den eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene
geringerer Teil der "Reichsbürger" ist dem Rechts extremismus zuzuordnen. Gleichwohl bilden sie in ihrer Gesamt heit eine staatsfeindliche Bewegung, deren
verwalter", Kap. III). Gewaltorientiertes Auch die Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten rechts Spektrum extremistischen Szene verbleibt auf einem hohen Niveau. Gewalt orientierte
Rechtsextremisten unterhalten in der Regel kleine informelle Gruppierungen. Eine Ausnahme bilden im gewalt orientierten Spektrum die Parteien "DIE RECHTE
gewaltorientier ten Szene deren organisatorische Strukturen. "Antikapitalistisches Das rechtsextremistische Spektrum griff auf andere, informelle Kollektiv" (AKK) Vernetzungsstrategien zurück, um gemeinsame
für solche Aktionen bot sich unter ande rem die rechtsextremistische Gruppierung "Antikapitalistisches Kollektiv" (AKK) an, die die Szene

RECHTSEXTREMISMUS Hierbei handelt es sich um Molotowcocktails, pyrotechnische Erzeugnisse wie Bengalo oder Rauchfackeln oder in Deutschland nicht legal erhältliche Böller, die bei einer Umsetzung in Perso nennähe schwere Verletzungen hervorrufen können. Der Einsatz von Faustfeuer oder Langwaffen bildete weiterhin die Ausnahme. Rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die aus unterschiedlichen "Reichsbürger" Motiven unter anderem die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und deren Rechtssystem ablehnen, bil den eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene. Nur ein geringerer Teil der "Reichsbürger" ist dem Rechts extremismus zuzuordnen. Gleichwohl bilden sie in ihrer Gesamt heit eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist (vgl. Berichtsteil "Reichsbürger" und "Selbst verwalter", Kap. III). Gewaltorientiertes Auch die Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten rechts Spektrum extremistischen Szene verbleibt auf einem hohen Niveau. Gewalt orientierte Rechtsextremisten unterhalten in der Regel kleine informelle Gruppierungen. Eine Ausnahme bilden im gewalt orientierten Spektrum die Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg", deren grundgesetzlich besonders geschützter Parteien status ihren Mitgliedern eine gewisse Verbotssicherheit gewährt. Auch wenn in ihren Verlautbarungen selbst keine offene Gewalt bereitschaft zutage tritt, nutzen Angehörige der gewaltorientier ten Szene deren organisatorische Strukturen. "Antikapitalistisches Das rechtsextremistische Spektrum griff auf andere, informelle Kollektiv" (AKK) Vernetzungsstrategien zurück, um gemeinsame Aktionen durch zuführen. Als Plattform für solche Aktionen bot sich unter ande rem die rechtsextremistische Gruppierung "Antikapitalistisches Kollektiv" (AKK) an, die die Szene auf der Grundlage eines ideo logischen Minimalkonsenses (Kapitalismuskritik und Nationalis mus) vernetzen will. Hierbei soll eine verfestigte, eigene Organisa tionsstruktur bewusst vermieden werden. Öffentlichkeitswirksam traten die AKKAnhänger unter anderem mit einem sogenannten Schwarzen Block im Rahmen der 1.MaiKundgebung 2016 in Plauen (Sachsen) in Erscheinung; dieses Konzept wurde in der Vergangenheit insbesondere durch die "Autonomen Nationalis ten" angewandt. 42

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Thüringentag der nationalen Jugend". Die Organisation oblag den Rechtsextremisten Patrick WIEDORN und Ralf WOHLLEBEN. Beide betonten im Rahmen eines Kooperationsgesprächs
erfolgte - im Gegensatz zu früher - nicht. Auf Websites der rechtsextremistischen Szene Thüringens sowie auf der bereits im Jahr 2004 eigens
ausgerichtete Veranstaltungsreihe hat seit 2002 im Kalender der Thüringer Rechtsextremisten einen festen Platz. Die Teilnehmerzahl früherer Veranstaltungen bewegte sich zwischen
Bahnhofsvorplatz hatten sich ca. 150 Anhänger des rechtsextremistischen Spektrums, augenscheinlich überwiegend "Autonome Nationalisten", versammelt. Mitgeführte Transparente und Spruchbänder trugen Aufschriften
seit 2004 in Altenburg stattfindenden Veranstaltung erinnerte die rechtsextremistische Szene ursprünglich an einen Neonazi, der damals in Altenburg Plakate angebracht
zurückliegenden Jahren nahmen jeweils zwischen 170 und 230 Rechtsextremisten an diesen Kundgebungen teil. Neben den öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums
Liederabende durch. Vornehmlich fanden diese in den von Rechtsextremisten genutzten Objekten, dem "Braunen Haus" in Jena, der "Erlebnisscheune" in Kirchheim
Jena" (NWJ) einen Vortragsabend im "Braunen Haus". Der bekannte Rechtsextremist und Holocaustleugner Horst MAHLER referierte zu dem Thema "Die Kernschmelze
Welt ist der Welt Auferstehung zum Nationalsozialismus". Etwa 60 Rechtsextremisten beteiligten sich an der Veranstaltung. Auf der Website

Das neonazistische Spektrum Thüringens führte im Berichtszeitraum zehn eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil weniger als 50 aber auch bis zu 300 Personen beteiligten. Lokale Aktionsschwerpunkte bildeten im Berichtszeitraum die Städte Arnstadt, Altenburg und Pößneck. Die mit 300 Teilnehmern größte Veranstaltung bildete der am 13. Juni in Arnstadt unter dem Motto "Jugend voran - gemeinsam überwinden wir jede Krise" ausgerichtete "8. Thüringentag der nationalen Jugend". Die Organisation oblag den Rechtsextremisten Patrick WIEDORN und Ralf WOHLLEBEN. Beide betonten im Rahmen eines Kooperationsgesprächs mit den zuständigen Behörden ausdrücklich, die Veranstaltung als Privatpersonen durchzuführen. Eine Einbindung der NPD erfolgte - im Gegensatz zu früher - nicht. Auf Websites der rechtsextremistischen Szene Thüringens sowie auf der bereits im Jahr 2004 eigens für den Thüringentag eingerichteten Sonderseite war für die Veranstaltung geworben worden. Die vornehmlich auf Jugendliche sowie junge Erwachsene ausgerichtete Veranstaltungsreihe hat seit 2002 im Kalender der Thüringer Rechtsextremisten einen festen Platz. Die Teilnehmerzahl früherer Veranstaltungen bewegte sich zwischen 130 und 370 Personen. Bis dato oblag die Ausrichtung jeweils einem NPD-Kreisverband. In Altenburg fand am 17. August eine Demonstration unter dem Motto "Meinungsfreiheit ist keine Zielscheibe" statt. Organisiert und angemeldet hatte sie der Altenburger Neonazi Thomas GERLACH47 im Namen der "Bürgerinitiative Meinungsfreiheit schützen". Zu der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz hatten sich ca. 150 Anhänger des rechtsextremistischen Spektrums, augenscheinlich überwiegend "Autonome Nationalisten", versammelt. Mitgeführte Transparente und Spruchbänder trugen Aufschriften wie "Meinungsfreiheit ist keine Zielscheibe", "Kampf dem System" und "Damals wie heute - Arbeiter kämpft gegen das System". Mit der seit 2004 in Altenburg stattfindenden Veranstaltung erinnerte die rechtsextremistische Szene ursprünglich an einen Neonazi, der damals in Altenburg Plakate angebracht hatte, die sich auf den Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß bezogen. Während der in diesem Zusammenhang erfolgten vorläufigen Festnahme wurde er durch einen Schuss, der sich aus der Dienstpistole eines Polizeibeamten löste, verletzt. GERLACH meldete daraufhin bis zum Jahr 2010 jeweils für den 17. August weitere Demonstrationen an. In den zurückliegenden Jahren nahmen jeweils zwischen 170 und 230 Rechtsextremisten an diesen Kundgebungen teil. Neben den öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums führte die Szene zudem zahlreiche interne Veranstaltungen wie Vorträge, "Gesprächkreise" und Liederabende durch. Vornehmlich fanden diese in den von Rechtsextremisten genutzten Objekten, dem "Braunen Haus" in Jena, der "Erlebnisscheune" in Kirchheim (Ilm-Kreis) und dem "Schützenhaus" in Pößneck, statt.48 Am 10. Januar veranstaltete der "Nationale Widerstand Jena" (NWJ) einen Vortragsabend im "Braunen Haus". Der bekannte Rechtsextremist und Holocaustleugner Horst MAHLER referierte zu dem Thema "Die Kernschmelze der judaisierten Welt ist der Welt Auferstehung zum Nationalsozialismus". Etwa 60 Rechtsextremisten beteiligten sich an der Veranstaltung. Auf der Website des NWJ hieß es im Nachgang: "Wie vermutet, wurde der Vortrag Horst Mahlers von vielen politischen Richtungen mit Begeisterung aufgenommen. [ ] genauso schonungslos wie das Thema, gestaltete Mahler auch seinen Vortrag. Konnten die Mächte hinter den Bühnen vor siebzig Jahren das kapitalistische Geschwür noch mit einem Weltkrieg gegen den funktionierenden Nationalsozialismus retten, so wird ihnen das diesmal, so Mahlers Gedanke, 47 Siehe "Kameradenkreis um Thomas Gerlach", Kapitel 4.4.1. 48 Siehe Kapitel 4.4.9. 48

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Wohnungen laut rechtsextremistische Musik abspielten und rechte Parolen skandierten. Als am Abend ein ortsunkundiger Türke mit seinem siebenjährigen Sohn
zwei Personen wurde ein Haftbefehl erlassen. 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers
über die mögliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen diskutiert wird, gibt es nach Ü- bereinstimmender Einschätzung aller Sicherheitsbehörden gegenwärtig in der Bundesrepublik
Eigentum anderer Menschen. In Deutschland sind gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen bekannt, die in diesem Sinne handlungsfähig sind
Kampf ist nicht erkennbar und die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel
Teilen der NPD, insbesondere von nationalrevolutionär ausgerichteten Rechtsextremisten, mit den Attentätern vom 11.09.2001, und in diesem Zusammenhang vereinzelt im Internet
veröffentlichte Rechtfertigungen terroristischer Aktivitäten, führen zu keiner anderen Einschätzung. Zwar fühlt sich dieser Personenkreis mit militanten islamistischen Gruppen in ihrem
York und Washington keine Anzeichen dafür, dass sich militante Rechtsextremisten in Deutschland ähnlicher Mittel bedienen könnten

Wohnungen laut rechtsextremistische Musik abspielten und rechte Parolen skandierten. Als am Abend ein ortsunkundiger Türke mit seinem siebenjährigen Sohn in einem Pkw in die Straße fuhr, wurde er von einem der Männer aufgefordert, wegzufahren, da er in Deutschland nichts zu suchen habe. Kurz darauf gingen vier bis fünf weitere Personen auf den Türken zu, traktierten ihn mit Schlagwerkzeugen und traten mit Springerstiefeln auf ihn ein. Der Türke erlitt zum Teil erhebliche Verletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Alarmierte Polizeikräfte nahmen die Täter, die überwiegend dem allgemeinkriminellen Milieu zugeordnet wurden, fest. Gegen zwei Personen wurde ein Haftbefehl erlassen. 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers über die mögliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen diskutiert wird, gibt es nach Ü- bereinstimmender Einschätzung aller Sicherheitsbehörden gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland keine entsprechenden Bestrebungen. Die Verfassungsschutzbehörden definieren den Begriff Terrorismus als den von Vereinigungen im Sinne von 83 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) nachhaltig geführten Kampf zur Durchsetzung politischer Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen. In Deutschland sind gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen bekannt, die in diesem Sinne handlungsfähig sind. Ein politisches Konzept für einen bewaffneten Kampf ist nicht erkennbar und die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik. Auch Solidaritätsbekundungen von Neonazis und aus Teilen der NPD, insbesondere von nationalrevolutionär ausgerichteten Rechtsextremisten, mit den Attentätern vom 11.09.2001, und in diesem Zusammenhang vereinzelt im Internet veröffentlichte Rechtfertigungen terroristischer Aktivitäten, führen zu keiner anderen Einschätzung. Zwar fühlt sich dieser Personenkreis mit militanten islamistischen Gruppen in ihrem weltweiten Kampf gegen den gemeinsamen Feind USA und das "Weltjudentum" verbunden, es gibt aber auch nach den Anschlägen von New York und Washington keine Anzeichen dafür, dass sich militante Rechtsextremisten in Deutschland ähnlicher Mittel bedienen könnten. 108

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

stören. Beim Einschreiten der Polizei kam es seitens der Rechtsextremisten zu gewaltsamen Widerstandshandlungen. Das neue Selbstbewusstsein der Kameradschaften
Silvio-MeierAufzug" der linksextremistischen Szene durch den Bezirk Lichtenberg in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Rechtsextremisten hatten die geplante Wegstrecke
fand dort am 20. November unter dem Motto "Dem linken Terror offen entgegentreten" eine vor allem von der BASO getragene
Teilnehmern statt. Linksextremisten versuchten zwar, nach Beendigung ihrer Demonstration zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen, doch dies konnte
erwarten, dass die Auseinandersetzungen zwischen Teilen der rechtsund der links

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 29 gliedert, darunter die "Sektion Berlin". Auf einer Homepage im Internet veröffentlicht das AAN personenbezogene Daten von politischen Gegnern in Form von "Schwarzen Listen". In den Rubriken "Alternative Objekte" und "Personen Index" der "Sektion Berlin" sind die Adressen von Einrichtungen, Gruppenund Personen eingestellt - letztere teilweise mit Fotos. Zu gewaltKonfrontation bei tätigem Verhalten kam es am 8. Mai bei einer GedenkverDemonstrationen anstaltung des "Bundes der Antifaschisten Treptow e. V." am sowjetischen Ehrenmal in Treptow, die durch Mitglieder des Netzwerks Kameradschaften gestört wurde. Etwa 20 teilweise vermummte Aktivisten, darunter Mitglieder der Kameradschaften "Tor Berlin" und "Berliner Alternative Süd-Ost" versuchten an den Veranstaltungsort zu gelangen und mittels themenbezogener Transparente und Trillerpfeifen den Ablauf zu stören. Beim Einschreiten der Polizei kam es seitens der Rechtsextremisten zu gewaltsamen Widerstandshandlungen. Das neue Selbstbewusstsein der Kameradschaften in der Auseinandersetzung mit ihren Gegnern zeigte sich exemplarisch an der Provokation, den traditionellen "Silvio-MeierAufzug" der linksextremistischen Szene durch den Bezirk Lichtenberg in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Rechtsextremisten hatten die geplante Wegstrecke des "SilvioMeier-Aufzugs" in Erfahrung gebracht und diese durch die frühzeitige Anmeldung einer eigenen Demonstration blockiert. So fand dort am 20. November unter dem Motto "Dem linken Terror offen entgegentreten" eine vor allem von der BASO getragene Kundgebung mit ca. 160 Teilnehmern statt. Linksextremisten versuchten zwar, nach Beendigung ihrer Demonstration zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen, doch dies konnte von der Polizei verhindert werden. Vor dem Hintergrund der bewussten Konfrontation und der Perspektive gestiegenen Gewaltbereitschaft ist zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen zwischen Teilen der rechtsund der links-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Diskursorientierter Rechtsextremismus ...........................................67 1.4.1 Spaltung des "Deutschen Kollegs" (DK) ..........................................67 2 Linksextremismus .........................................................................71 2.1 Überblick ..........................................................................................71 2.2 Strukturelle Entwicklungen
Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" .................76 2.2.2 Bündnisbestrebungen durch die Militanzdebatte und Anschläge der "militanten Gruppe (mg)" ...........................................................78 2.2.3 Spaltung
Aktionsfelder ....................................................................................88 2.3.1 Sozialreformen als beherrschendes Thema linksextremistischer Aktionen ...........................................................................................88 2.3.2 "Antifaschistischer Kampf" .............................................................100 3 Ausländerextremismus ...............................................................109 3.1 Überblick

Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort .........................................................................................................5 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern ..............12 1 Rechtsextremismus.......................................................................12 1.1 Überblick ..........................................................................................12 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ...........................................18 1.2.1 Anhaltende Dynamik im Netzwerk "Kameradschaften" ...................18 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" ..........................................................30 1.2.3 "Projekt Schulhof" ............................................................................39 1.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.....................................43 1.3.1 Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien ....................................43 1.3.2 Bildung einer "Volksfront".................................................................49 1.3.3 Gründung der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) ..........................64 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus ...........................................67 1.4.1 Spaltung des "Deutschen Kollegs" (DK) ..........................................67 2 Linksextremismus .........................................................................71 2.1 Überblick ..........................................................................................71 2.2 Strukturelle Entwicklungen...............................................................76 2.2.1 Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" .................76 2.2.2 Bündnisbestrebungen durch die Militanzdebatte und Anschläge der "militanten Gruppe (mg)" ...........................................................78 2.2.3 Spaltung durch "Antideutsche" ........................................................84 2.3 Aktionsfelder ....................................................................................88 2.3.1 Sozialreformen als beherrschendes Thema linksextremistischer Aktionen ...........................................................................................88 2.3.2 "Antifaschistischer Kampf" .............................................................100 3 Ausländerextremismus ...............................................................109 3.1 Überblick ........................................................................................109 3.2 Der internationale islamistische Terrorismus.................................115 3.2.1 Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus.................115 3.2.2 Die Lage im Irak.............................................................................118 3.2.3 Die Audiound Videobotschaften von "al-Qa'ida"..........................119 3.2.4 Das Medium Internet......................................................................123 3.2.5 Die Lage in Tschetschenien ..........................................................125 3.3 Prozesse und Exekutivmaßnahmen ..............................................128 3.3.1 Prozess wegen Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Berlin......................................................................129 3.3.2 Prozesse im Zusammenhang mit dem 11. September 2001.........130 3.3.3 Spanisches Auslieferungsersuchen zu Darkazanli........................131 3.3.4 Prozess gegen die "Meliani-Gruppe" in Paris ................................132

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit
Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe
Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit
oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren
insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter
rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb
stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder
Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit wie bereits in den Vorjahren zurückgegangen. Diese Entwicklung dürfte auf das konsequente, verstärkte Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zurückzuführen sein. Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsmaßnahmen gegen zahlreiche Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe zurück. Neuen Anbietern steht die Szene eher skeptisch gegenüber, sodass es diesen schwerfällt, Kunden zu gewinnen. Interessenten nutzen insoweit eher andere Bezugmöglichkeiten, die das Internet bietet. Dazu gehören u.a. die Tauschbörsen in einschlägigen Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit als zweiten Vertriebsweg, z.T. auch für illegale Geschäfte. Ein Großteil der Vertriebe verfügt über eigene Musikoder Textillabel (2009: 35, 2008: 37), unter denen sie Tonträger oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb zu Vertrieb stark variieren, sind die Betreiber teilweise in der Lage, ihren Lebensunterhalt hiervon zu bestreiten. In einigen Fällen können darüber hinaus auch andere Szeneangehörige beschäftigt werden. Ein Teil der Einnahmen wird in geschäftliche Aktivitäten investiert und fließt damit in die Szene zurück. Je stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder Personen mit finanziellen oder logistischen Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Rechtsextremistische Der "Freundeskreis" in Hann.MünGruppenbildung in Hann.-Münden den verfügt über gute Kontakte zu anderen rechtsextremistischen GrupNachdem schon zwischen
Ende FAP in Erscheinung getreten. 1988 eine Weiterentwicklung der rechtsextremistischen Szene, eines "Freundeskreises", beobachten. Rechtsextremistischer "Treffpunkt" HETENDORF weiter
dachts der Bildung einer kriminellen "Treffpunkt" für Rechtsextremisten Vereinigung, des Verstoßes gegen das bundesweite Bedeutung. Waffengesetz und der Verwendung
Schrifttum des nik und Verhaltensforschung", die "Dritten Reiches" sowie rechtsextreMiteigentümerin des als "Treffpunkt" mistisches Propagandamaterial von dienenden ehemaligen Kinderheimes
Attraktivität Hetendorfs inzwischen zu Geldstrafen verurteilt. als Veranstaltungsort für Rechtsextremisten zu erhöhen und sich vor Ort als Durch die Ermittlungen
Verbindungen und Entwicklungslinien zu Das Land Niedersachsen war der rechtsextremistischen Szene in bemüht, die weitere Ausbreitung Hann.Münden
erkennbar. rechtsextremistischer Aktivitäten in Hetendorf zu verhindern. Im April Neonazistische Schmierereien 1990 wurde für das genannte Grundwaren 1989 in Hann

Rechtsextremistische Der "Freundeskreis" in Hann.MünGruppenbildung in Hann.-Münden den verfügt über gute Kontakte zu anderen rechtsextremistischen GrupNachdem schon zwischen 1978 und pen nicht nur in der benachbarten 1982 in Hann.Münden Aktivitäten von Region Göttingen-Kassel. Dabei überRechtsextremisten festgestellt worden wiegen Verbindungen zur NPD. "Einwaren und dann eine Phase der "Ruhe" zelkämpfer" sind als Anhänger der eingetreten war, ließ sich seit Ende FAP in Erscheinung getreten. 1988 eine Weiterentwicklung der rechtsextremistischen Szene, eines "Freundeskreises", beobachten. Rechtsextremistischer "Treffpunkt" HETENDORF weiter in den Aufgrund von Beschlüssen der Schlagzeilen Staatsanwaltschaft Göttingen wurden am 9. April hauptsächlich in Hann.Wie im Vorjahr behielt Hetendorf Münden 20 Personen wegen des Verim Landkreis Celle auch 1989 als dachts der Bildung einer kriminellen "Treffpunkt" für Rechtsextremisten Vereinigung, des Verstoßes gegen das bundesweite Bedeutung. Waffengesetz und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Die Wiking-Jugend führte ihre Organisationen vorläufig festgenomLagerveranstaltungen zu Pfingsten men und ihre Wohnungen durchsucht. und in den Sommerferien durch und Dabei wurden Pistolen, scharfe Muniwurde dabei von Neonazis tion, zahlreiche Bajonette, ein Metall"geschützt". suchgerät, Unterlagen über eine Satzung und Mitgliederlisten einer Um die Jahreswende 1989/90 "Wehrsportgruppe - Mündener Stahlbemühte sich der Vorsitzende der helm Bund" (WSG-MSB), NS-Uniforrechtsextremistischen "Gesellschaft men und -Ausrüstungsstücke, eine für biologische Anthropologie, EugeHakenkreuzfahne, Schrifttum des nik und Verhaltensforschung", die "Dritten Reiches" sowie rechtsextreMiteigentümerin des als "Treffpunkt" mistisches Propagandamaterial von dienenden ehemaligen Kinderheimes NPD, JN, FAP, DVU und der "Taunusist, ein weiteres Grundstück in Hetenfront", einer Skinhead-Gruppe aus dorf zu erwerben. Hiermit war beabHessen, gefunden. Die Täter wurden sichtigt, die Attraktivität Hetendorfs inzwischen zu Geldstrafen verurteilt. als Veranstaltungsort für Rechtsextremisten zu erhöhen und sich vor Ort als Durch die Ermittlungen wurden bei "Institution" zu stabilisieren. den Anhängern der "WSG-MSB" Verbindungen und Entwicklungslinien zu Das Land Niedersachsen war der rechtsextremistischen Szene in bemüht, die weitere Ausbreitung Hann.Münden vor 1982 erkennbar. rechtsextremistischer Aktivitäten in Hetendorf zu verhindern. Im April Neonazistische Schmierereien 1990 wurde für das genannte Grundwaren 1989 in Hann.-Münden vermehrt stück ein anderer Erwerber gefunden. festzustellen. Der jüdische Friedhof wurde geschändet. 79

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum
eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser
Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen
Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen
Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen
Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine

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