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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Soweit bekannt, gingen die Angriffe ausschließlich von den linksextremistischen Parteigängern aus. Die Zahl türkischer islamischer Extremisten, die auf revolutionärem
orthodox kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eine besondere Gewaltbereitschaft, die u. a. in der Besetzung der Büros von Parteien und Verbänden

sehe Linksextremisten setzten sich intern - teilweise gewaltsam - darüber auseinander, ob der "richtige Weg" zu ihren Zielen über gewalttätiges Vorgehen führe oder nicht. Auch im vergangenen Jahr kam es zu mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und rechtsextremistischen Türken. Soweit bekannt, gingen die Angriffe ausschließlich von den linksextremistischen Parteigängern aus. Die Zahl türkischer islamischer Extremisten, die auf revolutionärem Weg ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen in der Türkei erzwingen wollen, hat erheblich zugenommen. Möglicherweise deutet sich hier eine Entwicklung an, die die innere Sicherheit stärker beeinträchtigen könnte. Unter den Organisationen der türkischen Kurden zeigte die orthodox kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eine besondere Gewaltbereitschaft, die u. a. in der Besetzung der Büros von Parteien und Verbänden sowie in Morddrohungen gegen abtrünnige ehemalige Gesinnungsgenossen und einen Mordanschlag zum Ausdruck kam. Die Aktivitäten iranischer extremistischer Organisationen nahmen trotz leicht rückläufiger Mitgliederzahl nochmals zu. Die Zahl der ihnen zugeschriebenen politisch motivierten Gesetzesverletzungen stieg an. Die großen kroatischen Exilorganisationen konnten weder in organisatorischer noch in programmatischer Hinsicht Profil gewinnen. Kroatische und solche extremistische Organisationen, die die Eigenständigkeit der albanischen Volksgruppe im Kosovo propagieren, sind jedoch bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden. Hierauf weisen Waffen, Munition und Sprengmittel, die im Bundesgebiet bei Kroaten gefunden wurden, hin. Erstmals seit Jahren jedoch ereignete sich im Berichtszeitraum kein Mordanschlag auf Exiljugoslawen. Zahl der Gewalttaten Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen leicht angestiegen schweren Gewaltakte extremistischer Ausländer blieb 1984 gegenüber dem Vorjahr mit 9 gleich. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen (2) veränderte sich gegenüber 1983 ebenfalls nicht. Bei den Tötungsdelikten war ein Mordfall zu verzeichnen (1983:5). Die Zahl der Gewaltakte insgesamt - einschließlich Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch unter Gewaltanwendung etc. - stieg auf 108 (1983:92). Im Berichtsjahr ergaben sich wieder Anhaltspunkte, daß terroristische Operationen von ausländischen staatlichen Stellen gelenkt wurden, die ihre Gegner im Ausland verfolgen. 176

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aktiv sind vor allem Gruppierungen, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP

sehen Haftanstalten und Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei lösten Kampagnen und Solidaritätsaktionen aus; es kam zu Demonstrationen, Besetzungsaktionen und einem Sternmarsch; auch ein Sprengstoffanschlag wurde verübt. An den Protestveranstaltungen nahmen andere ausländische und deutsche Gruppen der "Neuen Linken" sowie orthodox-kommunistische Vereinigungen verschiedener Nationalitäten teil. Die ideologischen Differenzen im Bereich der türkischen "Neuen Linken" hielten an. Dennoch besteht in den Zielen weitgehend Übereinstimmung; es geht um die Beseitigung des bestehenden politischen Systems in der Türkei mit revolutionärer Gewalt. Besonders aktiv sind vor allem Gruppierungen, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) beeinflußt werden. Die TKP/M-L kündigte in einer deutschsprachigen Erklärung ihres Zentralkomitees zum 1. Mai an: "Die Arbeiter, Bauern, unser werktätiges Volk aller Nationalitäten werden im Klassenkampf gegen den bis an die Zähne bewaffneten Feind, gegen den faschistischen türkischen Staat zu den Waffen greifen und diesen Staat durch die demokratische Volksrevolution dem Erdboden gleichmachen". Andere "imperialistische" Staaten - dazu wird die Bundesrepublik Deutschland gerechnet - werden in die Kampfansage einbezogen; die TKP/M-L sieht ihre Aufgabe darin, "das imperialistische System nicht durch Reformen zu verbessern, sondern dieses durch die proletarische Weltrevolution zu stürzen, zu zerschlagen, zu vernichten." Die Ziele der konspirativ arbeitenden TKP/M-L verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland in hetzerischer und militanter Weise hauptsächlich die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), die in die Gruppen "Partizan" und "Partizan Bolsevik" gespalten ist. Die weiterhin mitgliederstärkste ATIF-Gruppe ist die Gruppe "Partizan" (ATIF-P), obgleich sich die Zahl ihrer Mitglieder von ca. 2500 im Vorjahr auf schätzungsweise rd. 1600 verringerte. Den militanten Charakter von ATIF-P verdeutlicht eine im Mai im Bundesgebiet verbreitete Flugschrift, in der behauptet wird, "die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland" könne "nur mit der Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems" abgeschafft werden. In einem anderen im Juni verbreiteten Flugblatt der ATIF-P heißt es, "daß in Westdeutschland der Faschismus" wachse. "Der westdeutsche Staat" führe gegen die Ausländer "eine vielseitige Angriffskampagne", indem er "politische, soziale und ökonomische Rechte Tag für Tag" einschränke, "Milliarden für die Rüstung" ausgebe, "um Millionen Menschen töten zu können". Die Gruppe "Partizan Bolsevik" (ATIF-PB), die schon im letzten Jahr Auflösungserscheinungen gezeigt hatte, besaß am Jahresende schätzungsweise nur noch 200 Anhänger gegenüber 500 im Vorjahr. Die nur noch etwa 2000 Mitglieder (Vorjahr: 2600) starke "Föderation 189

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Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, organisierte einen Sternmarsch von Düsseldorf nach Straßburg

der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), die das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, organisierte einen Sternmarsch von Düsseldorf nach Straßburg, um den Europarat und die Öffentlichkeit auf "Menschenrechtsverletzungen" in der Türkei aufmerksam zu machen und den "Widerstand der politischen Gefangenen zu unterstützen". An Demonstrationen der DIDF beteiligten sich auch deutsche Gruppen der "Neuen Linken". 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Die von der Die THKP/-C und die von ihr beeinflußten Vereinigungen agieren THKP/C besonders militant. Es waren vermutlich Anhänger der THKP/-C, die beeinflußten Organiam 20. April einen Sprengstoffanschlag auf ein Büro der amerikanisationen sind besonders militant schen Fluggesellschaft PAN AM in Stuttgart verübten. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 15000DM. Telefonisch erklärte sich eine bislang nicht bekannte türkische "Revolutionäre Volksbrigade" für den Anschlag verantwortlich; sie kündigte an, solche Aktionen solange fortzusetzen, bis die in der Türkei politisch Inhaftierten nicht mehr mißhandelt, sondern freigelassen würden. Die Ziele der THKP/-C wurden im Bundesgebiet vor allem von der Gruppe "DEVRIMCI SOL" (DEV SOL) ("Revolutionäre Linke") vertreten. Ihre Anhänger zeigten sich durch das am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot verunsichert. Im Gegensatz zum Ausland, wo die Organisation weiterhin gewaltsame Aktionen durchführte, blieben öffentliche Aktionen im Bundesgebiet weitgehend aus. Es kam lediglich zur Verbreitung vereinzelter Propagandaschriften mit Gewaltagitation (z.B. "Türkei-Bulletin"), die zum Teil im Ausland gedruckt wurden. Die in kleinen Zellen organisierten schätzungsweise 350 Anhänger treten auch unter der Tarnbezeichnung "AVRUPA 'da DEV GENC" ("Revolutionäre Jugend in Europa") auf. Im Bundesgebiet war der Strafprozeß gegen die DEV SOL-Mitglieder, die am 3./4.November 1982 das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt hatten, Anlaß zu Drohund Gewaltaktionen zugunsten der Angeklagten. So erhielt der Vorsitzende Richter der Strafkammer am 16. Januar ein Paket, in dem sich ein Schweinekopf und ein Drohbrief mit folgendem Text befanden: "Wenn die Folter den Menschen zum Schweigen bringt, sind die Richter die Henker - und Henker leben gefährlich. Denk an Drenkmann, hau ab aus dem DEV SOL-Prozeß! Der Widerstand läßt sich nicht brechen!" Am 28. März blockierten etwa 30-50 Personen, meist deutsche Gesinnungsgenossen die Abfahrt des Gefangenenkonvois und attackierten den Transportwagen mit Fußtritten, Faustschlägen und Schlagwerkzeugen. Fünfzehn Personen, davon sechs Deutsche aus dem terroristischen Umfeld, wurden vorübergehend festgenommen. Das Gericht verurteilte am 3. April die beiden Rädelsführer der Konsulatsbesetzung wegen Geiselnahme zu je vier Jahren und sechs Mo190

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FIDEF), die nach wie vor von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz Berlin

naten, die übrigen acht Täter jeweils zu vier Jahren Freiheitsstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die mit etwa 1600 Anhängern zahlenmäßig stärkste von der THKP/-C beeinflußte Organisation "DEVRIMCI YOL" (auch "DEVRIMCI ISCI", d. h. "Revolutionäre Arbeiter" genannt) war durch Meinungsverschiedenheiten über taktische Fragen in sich zerstritten. Anfang des Jahres trat "DEVRIMCI YOL" aus der im Sommer 1982 von 9 Organisationen gegründeten türkischen "Vereinigten Widerstandsfront gegen den Faschismus" (FKBDC) aus, deren Zentralkomitee heftige Kritik an der Gruppe geübt hatte. Die FKBDC verurteilte im April in ihrer Propagandaschrift "DIRENIS CEPHESI" (Widerstandsfront), die vermutlich in Frankreich gedruckt und in Essen verbreitet worden war, die politische Linie der DEV YOL als reformistisch, kleinbürgerlich und nachlässig. "Statt in Europa eine Ersatzkraft der türkischen Revolution zu organisieren", habe sich die Organisation in "fruchtlosen Diskussionen verzettelt". Mit der Verlegung der "DEVRIMCI YOL"-Zentrale von Köln nach Hamburg Ende April stellte das von dieser Gruppe maßgeblich beeinflußte türkische "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) die schon seit Ende 1983 geringen Aktivitäten völüg ein. Trotz der inneren Zerstrittenheit war "DEVRIMCI YOL" bemüht, mit verstärkter Propaganda gegen die "Scheindemokratie" und "Folter" in der Türkei sowie mit verstärkter Agitation gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung eine breitere Basis aufzubauen. Versuche der Organisation, sich deutschen politischen Gruppen zu nähern, blieben nicht ohne Erfolg. Anläßlich der Wahlen zum Europaparlament Mitte Juni bildete "DEVRIMCI YOL" zusammen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und dem "Kommunistischen Bund" (KB) eine Aktionseinheit und rief in einer deutschsprachigen Broschüre mit dem Titel "Kein Mandat für die imperialistischen Ziele der BRD in der EG" zum Boykott der Wahlen auf. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 1200 - 6000 7200 6950 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Bedeutsamste moskautreue türkische Organisation blieb die "FöderaFIDEF stärkste Kraft tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschder türkischen orthodoxen Kommuiusten land e. V." (FIDEF), die nach wie vor von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz Berlin (Ost), 191

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Friedensund Abrüstungsdiskussion glich ihre Argumentation der der "Deutschen Kommunistischen Partei"; durch die Stationierung der Mittelstreckenraketen würden USA und NATO "erheblich
türkischen "Neuen Linken". Zusammen mit der türkischen orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
einem bislang nicht bekannten Ort folgende sechs orthodox-kommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit

beeinflußt wird. Meinungsverschiedenheiten über Ideologie und Strategie in der TKP und ihren untereinander zerstrittenen Gruppen - sie führten u. a. im Oktober zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Mannheimer Untergruppierung, wobei die Polizei mehr als 20 Beteiligte festnahm - schwächten jedoch den Einfluß auf die FIDEF. Wie im Vorjahr hat die FIDEF schätzungsweise 6000 Mitglieder. Die erheblichen Mitgliederverluste, die 1981 eingesetzt hatten, kamen zum Stillstand. Auch finanziell scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Entsprechend den Beschlüssen auf ihrem 8. Bundeskongreß am 7. / 8. April in Essen setzte die FIDEF ihren Kampf gegen die türkische Regierung mit massiven Protesten fort; sie behauptete in einer Propagandaschrift mit dem Titel "Generalamnestie", "die Verfassung und neuen Gesetze schaffen die Rahmenbedingungen einer langfristigen faschistischen Diktatur" in der Türkei. In Flugschriften warf sie der türkischen Regierung "schlimmste Menschenrechtsverletzungen" vor und forderte die Bundesregierung zur Einstellung jeglicher Unterstützung für das "Unrechtsregime" in der Türkei auf. Ausländerpolitik der Auch die deutsche Ausländerpolitik war weiterhin bevorzugtes AnBundesregierung Angriffsziel der FIDEF. In einem Flugblatt zum 1. Mai behauptete die gr so J |ro(tm) Organisation, die geplante Novellierung des Ausländergesetztes sei "Grundlage für die Verdrängung der Ausländer und den Abbau ihrer sozialen und demokratischen Rechte". Die Rückkehrhilfe der Bundesregierung lehnte sie ab. In der Friedensund Abrüstungsdiskussion glich ihre Argumentation der der "Deutschen Kommunistischen Partei"; durch die Stationierung der Mittelstreckenraketen würden USA und NATO "erheblich zur Kriegsgefahr" beitragen. Die FIDEF pflegte Kontakte zur DKP und war bemüht, ihre Beziehungen zu DKP-beeinflußten Gruppierungen zu verstärken, um mit ihnen gemeinsame Aktionen z.B. gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und den "Neofaschismus" in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Sie suchte sogar Verbindung zur türkischen "Neuen Linken". Zusammen mit der türkischen orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIB-AF) beteiligte sich die FIDEF im April an einer von sechs türkischen und kurdischen linksgerichteten Gruppen getragenen Kampagne "Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei". In einer Flugschrift, die im Juni in Köln verteilt wurde, protestierte sie gegen die "barbarische Unterdrückung der tapferen Söhne unseres Volkes in den Gefängnissen durch das faschistische Regime". Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich im Dezember 1984 an einem bislang nicht bekannten Ort folgende sechs orthodox-kommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit) nennt: - "Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans" (PPKK) 192

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Türkische Arbeiterpartei" (TIP) - "Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei" (TKEP) - "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) - "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP

- "Türkische Arbeiterpartei" (TIP) - "Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei" (TKEP) - "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) - "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP) - "Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei" (TSIP). Die Widerstandsfront will der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten". Die der "SOL BIRLIK" angehörenden Parteien verfügen im Bundesgebiet über etwa 1700 Anhänger. 2.3 Extreme Nationalisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 10000 - - 10000 15000 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvererne in Mitgliederzahlender Europa e. V." (ADÜTDF) enthielt sich im vergangenen Jahr in der ADÜTDFstarkrfick- a ,g Öffentlichkeit aller Äußerungen, die ihre Verbindungen zu der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und deren Gedankengut hätten erkennen lassen können. Organisationsintern zeigte sie jedoch ihre Sympathie für diese Partei. So skandierten die Teilnehmer auf dem 6. Jahreskongreß der ADÜTDF am 21. April 1984 in Wiesbaden zugunsten des inzwischen in der Türkei inhaftierten früheren Vorsitzenden der MHP "Führer Türkes" und "Freiheit fürTürkes". Nach neuesten Schätzungen weist die ADÜTDF nur noch 10000 Mitglieder auf. Im Vorjahresbericht war die Mitgliederzahl noch mit 15 000 angegeben worden. Die Differenz beruht zum einen auf verbesserten Erkenntnismöglichkeiten der Behörden für Verfassungsschutz, zum anderen auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der u.a. auf eine verstärkte Rückkehr von ADÜTDF-Anhängern in ihr Heimatland zurückzuführen ist. Öffentliche Aktivitäten des Dachverbandes waren kaum zu beobachten. 193

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Juni wurde in Uppsala/Schweden ein aus der Partei ausgetretener führender Funktionär auf offener Straße ermordet. Die Festnahme von mehreren
Dezember in Köln 4000 Teilnehmer zu mobilisieren. Die orthodox-kommunistische "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V." (KOMKAR

"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die auch unter dem Namen einer ihrer Publikationen als "SERXWEBUN" (Unabhängigkeit) auftrat und ihren Sitz in Köln hat. In der Öffentlichkeit werden ihre Interessen von der "Föderation der Patriotischen Arbeiter-Kulturvereine in der BRD e. V." (FEYKA-Kurdistan) ebenfalls in Köln, vertreten, die im März von PKK-Mitgliedsvereinen gegründet wurde. Erste größere Aktion der FEYKA-Kurdistan waren Sternmärsche von Hannover und Hanau nach Bonn gegen die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat. Die PKK arbeitete im Bundesgebiet nicht nur mit anderen kurdischen, sondern auch mit linksextremistischen türkischen Vereinigungen zusammen, z. B. von Januar bis März bei der Durchführung der Solidaritätskampagne für die hungerstreikenden Insassen der Haftanstalt in Diyarbakir/Türkei. Im Rahmen dieser Kampagnen drangen sie in mehreren Städten u. a. in Büros der SPD, der FDP, der Grünen und des DGB sowie in Kirchen ein. Terror der PKK gegen Die Militanz der PKK, die in der Türkei an zahlreichen Terrorakten "Abweichler" beteiligt war, zeigt sich auch in ihrem Verhalten gegen "Abweichler" und "Verräter" aus der eigenen Organisation. Am 20. Juni wurde in Uppsala/Schweden ein aus der Partei ausgetretener führender Funktionär auf offener Straße ermordet. Die Festnahme von mehreren PKK-Anhängern Mitte September in Schweden löste dann Protestaktionen der PKK vor schwedischen Einrichtungen in Hannover und Frankfurt/Main sowie in Amsterdam, Paris und Bern aus. Die PKK drohte der schwedischen Regierung mit "härteren Maßnahmen", falls die Verhafteten nicht freigelassen würden. In der Augustausgabe des PKK-Organs "Kurdistan-Report" wurde der Mord in Schweden als Konsequenz der Aktivitäten des Opfers als "agent provocateur" des "europäischen Imperialismus" dargestellt. Der Artikel enthielt auch Drohungen gegen einen angeblichen Verräter, der unter einem Pseudonym in einer im Bundesgebiet verbreiteten Schrift die "diktatorischen und tyrannischen Maßnahmen" des Vorsitzenden des Zentralkomitees der PKK beklagt und behauptet hatte, "Oppositionellen" drohten Strafen, die bis zum Mord gingen. Auch die Ermordung eines türkischen Staatsangehörigen am 7. August in Rüsselsheim steht wahrscheinlich mit den Auseinandersetzungen in der PKK im Zusammenhang. Obwohl sich andere linksextremistische kurdische und türkische Vereinigungen im Bundesgebiet von der PKK und der FEYKA-Kurdistan wegen deren Militanz und Unterdrückungsmethoden distanzierten, gelang es diesen, für eine Demonstration zum vierten Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei am 8. September in Duisburg 2000 bis 3000 Teilnehmer und für eine Großveranstaltung am 1. Dezember in Köln 4000 Teilnehmer zu mobilisieren. Die orthodox-kommunistische "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V." (KOMKAR) beteiligte sich wiederum an Demonstrationen und anderen Protestveranstaltungen linksextremistischer Türken und Kurden. An einer von ihr zum 8. September in 196

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angegriffen und verletzt. 4.4 TUDEH-Partei Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei, die zunächst die "Linie des IMAM" über Jahre hinweg

4.3 Anhänger der iranischen Regierung Die die derzeitige iranische Regierung unterstützende "Union der islamischen Studentenvereine in Europa" (U. I. S. A.), deren erklärtes Ziel es ist, die "Errungenschaften der islamischen Revolution" zu festigen, trat in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung. In Tübingen wurde am 5. Juni ein Mitglied der U. I. S. A., das einen Informationsstand betrieb, von etwa zehn politischen Gegnern angegriffen und verletzt. 4.4 TUDEH-Partei Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei, die zunächst die "Linie des IMAM" über Jahre hinweg aus taktischen Gründen mitgetragen hatte, aber am 4. Mai 1983 im Iran verboten wurde, versuchte weiter, sich in der Bundesrepublik Deutschland zu formieren. Ideologische und organisationsinterne Auseinandersetzungen trugen dazu bei, daß sie in der Öffentlichkeit nur wenig hervortrat. Ihre Veranstaltungen und Veröffentlichungen wurden von der von ihr beeinflußten "Organisation Iranischer Studenten-Sympathisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)" und auch der DKP unterstützt. 4.5 Gegner der iranischen Regierung 4.5.1 "Neue Linke" Die bedeutendste Gruppe unter den Gegnern der iranischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Anhänger der international operierenden "Volksfedayin Guerilla", die in der "Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F. G.) organisiert sind. Sie strebt den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung an. Zollbeamte stellten am 8. September in Frankfurt/Main ein Paket sicher, das Anleitungen zum Bau von Bomben enthielt und an ein O.LP.F.G.-Mitglied gerichet war. Dieser Fund unterstreicht die Bereitschaft der O.I.P.F.G. zu Terrorakten. Ihre Militanz zeigte sich auch bei einer Besetzungsaktion gegen das Büro der "Iran-Air" in Frankfurt/Main, bei der es zu Körperverletzungen kam; die O. I. P. F. G. forderte dort die "Einstellung der Militärund Wirtschaftshilfe für das verbrecherische Regime des Iran". Besetzungsaktionen der Vereinigung fanden auch in Den Haag, London, Paris und Wien statt. Die "Moslemischen Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV-W. Germany)" (MSV) sind zwar mit ca. 700 Mitgliedern unverändert die zahlenmäßig größte iranische Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland, entwickelten jedoch nur geringe politische Aktivitäten. Sie veranstalteten vereinzelt Demonstrationen sowie Unterschriftenund Spendensammlungen. 198

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Legalen Residenturen in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistisch regierter Staaten in der Bundesrepublik Deutschland. Die dort tätigen Nachrichtendienst
Bundes und der Länder und gegen die politischen Parteien. Das gegnerische Interesse gilt aber auch den im Bundesgebiet ansässigen oppositionellen

Spionageabwehr 1984 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Überblick Die Bundesrepublik Deutschland war auch im Jahre 1984 in allen Bereichen des öffentlichen Lebens intensiven Ausspähungsbemühungen der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten ausgesetzt. Unvermindert halten die Bemühungen an, Bundesbürger bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich, aber auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich anzusprechen oder Agenten als Flüchtünge oder Übersiedler getarnt ins Bundesgebiet einzuschleusen. Die nachrichtendienstlichen Angriffe gehen - wie die Festnahmen des Jahres 1984 gezeigt haben - in der Regel von gründlich geschulten und auf lange Sicht für ihren Einsatz vorbereiteten Agenten aus. Einigen war es gelungen, hervorragende nachrichtendienstliche Zugänge im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich zu erschließen. Hauptträger geheimdienstlicher Aktivitäten waren wiederum die Nachrichtendienste der DDR, gefolgt von Diensten Polens, der CSSR, Rumäniens und der Sowjetunion. Unverändert groß ist auch die Bedeutung der Legalen Residenturen in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistisch regierter Staaten in der Bundesrepublik Deutschland. Die dort tätigen Nachrichtendienst (ND)Offiziere nutzen ihre Gesprächskontakte nicht nur zur offenen Nachrichtenbeschaffung (Abschöpfung), sondern sie führen auch mit konspirativen Mitteln Agenten. Nach wie vor spielt die politische Spionage eine bedeutsame Rolle. Die Aufträge richten sich vor allem gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder und gegen die politischen Parteien. Das gegnerische Interesse gilt aber auch den im Bundesgebiet ansässigen oppositionellen Emigranten und deren Organisationen. Hier sind hauptsächlich die Nachrichtendienste Polens, Rumäniens, der CSSR und Jugoslawiens aktiv. Auf dem Gebiet der Militärspionage sind die bereits 1983 festgestellten verstärkten Anstrengungen fortgesetzt worden. Ziel der Ausspähungsversuche sind die Bundeswehr, die Stationierungsstreitkräfte der NATO und die Rüstungsindustrie. Besonderes Interesse finden Unternehmen mit Forschungsund Entwicklungsaufträgen der Bundeswehr. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Die Warschauer-Pakt-Staaten - allen voran die UdSSR - bemühen sich intensiv, Unterlagen über neue Technologien und Forschungsergebnisse zu erhalten. Die Beschaffung erfolgt dabei nicht nur mit nachrichten202

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Zukunft interessante Zugänge erwarten läßt. Im Sprachgebrauch der kommunistischen Geheimdienste werden sie als "Perspektiv-Kandidaten" bezeichnet. Schüler und Studenten
Parteien aufsteigen oder in einflußreichen Positionen der Wirtschaft und Industrie tätig werden. "Perspektivkandidaten" werden sowohl im kommunistischen Machtbereich als auch

IL Besondere Themen 1. Schüler und Studenten im Blickfeld östlicher Nachrichtendienste Angesichts der Schwierigkeiten, Personen mit qualifizierten Zugängen als Agenten zu gewinnen, bemühen sich die gegnerischen Nachrichtendienste seit Jahren intensiv darum, geheime Mitarbeiter anzuwerben, deren berufliche Ausbildung für die Zukunft interessante Zugänge erwarten läßt. Im Sprachgebrauch der kommunistischen Geheimdienste werden sie als "Perspektiv-Kandidaten" bezeichnet. Schüler und Studenten und unter ihnen wiederum angehende Juristen "Perspektiv-Kandidaund Naturwissenschaftler stehen im Vordergrund des Interesses. Sie ten" sind insbesondere Juristen und sollen zunächst ihr Studium erfolgreich abschließen und dann in StelNaturwissenschaftler len des öffentlichen Dienstes und von Parteien aufsteigen oder in einflußreichen Positionen der Wirtschaft und Industrie tätig werden. "Perspektivkandidaten" werden sowohl im kommunistischen Machtbereich als auch in der Bundesrepublik Deutschland angeworben. Bei der Werbung im Ostblock können die gegnerischen Nachrichtendienste ihre "Kandidaten" unter Abiturienten und jungen Wissenschaftlern aussuchen und systematisch auf ihren Einsatz vorbereiten. Anschließend kommen sie unter verschiedenen Legenden in die Bundesrepublik Deutschland oder sie werden illegal eingeschleust. 1.1 Anwerbung bei Ostblock-Reisen Die Anwerbung von Zielgruppen aus der Bundesrepublik DeutschVerpflichtung unter land erfolgt meist anläßlich von Verwandtenbesuchen im kommudem Druck von strafnistischen Machtbereich. Der Kontaktaufnahme gehen sorgfältige baren Handlungen oder drohenden EinÜberprüfungen voraus. Unter dem Vorwand eines allgemeinen Inreisebeschränkungen formationsgesprächs, einer angeblichen Zeugenschaft in einer sowie mit finanziellen Verkehrsunfallsache (siehe S. 203) oder der Einladung durch angebliVersprechungen che Mitarbeiter kultureller oder wissenschaftlicher Institute zu einem Diskussionsabend, wird der "Kandidat" angesprochen und allmählich nachrichtendienstlich verstrickt. Wenn Ansatzpunkte vorhanden sind, kann die Verpflichtung zur Mitarbeit unter mehr oder weniger starkem Druck erfolgen. So können beispielsweise mögliche Einreisebeschränkungen zu Verwandtenbesuchen, finanzielle Abhängigkeit oder strafbare Handlungen Druckmittel sein. Dazu machte der Beamte der Grenzschutzdirektion Koblenz R., der im letzten Jahr wegen Spionage für das MfS festgenommen wurde, folgende Angaben: Im Sommer 1971 will der Beschuldigte, Student der RechtswissenEin bedeutsamer Fall schaften, zur "Goldenen Hochzeit" seiner Großeltern in die DDR eines Perspektivagengereist sein. Bei der Einreise führte er nicht angemeldetes Westgeld ten mit sich, das bei der Kontrolle durch die DDR-Grenzorgane gefunden wurde. Obwohl ihm wegen dieses Devisenvergehens zunächst Schwierigkeiten gemacht wurden, durfte er Weiterreisen. An seinem Aufenthaltsort in der DDR wurde er angeblich zufällig von einem DDR-Bürger kontaktiert. Dieser gab vor, Maschinenbau221

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Verhaltens im Ausland ihre frühere Stellung in der rumänischen Kommunistischen Partei; sie nutzte später einen Aufenthalt in einem südeuropäischen Land

5. Rumänien Enthüllungen durch Durch einen 1984 in den Westen übergetretenen ND-Offizier der Rueinen rumänischen mänischen Legalresidentur in Bonn konnten über die nachrichtenÜberläufer dienstlichen Aktivitäten des rumänischen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Informationen gewonnen werGewaltmaßnahmen den. Der Überläufer legte Beweise für die nachrichtendienstliche Vorvon ND-Offizieren in bereitung und Durchführung von kriminellen Handlungen mit politider Bundesrepublik schem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland durch OffiDeutschland ziere des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes CIE vor, die als Diplomaten der Rumänischen Botschaft in Bonn angehörten. Falll: Raubüberfall auf eine Rumäniendeutsche Am 2. Mai 1984 verübten zwei rumänische "Touristen", die angeblich von Paris nach Köln gereist waren, mit Tränengas einen Raubüberfall auf eine in Rumänien geborene, in Köln wohnende deutsche Staatsangehörige. Die Täter konnten mit ihrer Beute - Geld, Papiere und Dokumente - unerkannt aus der Wohnung des Opfers entkommen. Die Geschädigte war früher als regimetreue Kommunistin bekannt und in offizieller Mission in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Nach ihrer Rückkehr nach Rumänien verlor sie wegen angeblichen antirumänischen Verhaltens im Ausland ihre frühere Stellung in der rumänischen Kommunistischen Partei; sie nutzte später einen Aufenthalt in einem südeuropäischen Land, um im Westen zu bleiben. Seither ist sie innerhalb der rumänischen Emigration in der Bundesrepublik Deutschland engagiert. Der Anschlag wurde unter der Fallbezeichnung RITA - CORBU von der Legalresidentur der Rumänischen Botschaft in Köln bzw. Bonn organisiert und gesteuert. Die Fallführung oblag dem Abwehrchef der CIE, Ion Grecu, I. Sekretär und Presseattache der Botschaft. Kulturattache Lupu war beauftragt, das Opfer zu täuschen, im Anschluß an den Anschlag auszuhorchen und den Verdacht von der Rumänischen Botschaft abzulenken. Fall 2: Entführungsbzw. Ein rumänischer Arzt, naher Verwandter eines hohen rumänischen Mordauftrag gegen Regierungsmitglieds, reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein einen rumänischen und beantragte Asyl. Im Juni 1984 erhielt die Abwehreinheit in der Emigranten Zentrale der CIE den Auftrag, den Flüchtling aufzuspüren und mit Gewalt nach Rumänien zurückzubringen. Die Operation sollte bis zum Parteitag der rumänischen KP im November 1984 abgeschlossen sein. Falls es nicht gelänge, den Flüchtling zurückzubringen, sollte ein Spezialist aus Rumänien anreisen und den Asylanten ermorden. An der Botschaft wurde eine operative Gruppe gebildet, die unter der Führung des stellvertretenden Direktors der CIE sowie des Sektionsleiters für Westdeutschland aus der Botschaft heraus agierte. Ab Juni 1984 waren neun als Touristen getarnte Mitglieder eines Suchtrupps im Bundesgebiet unterwegs; ihm gehörten Mediziner, Firmenvertreter und CIE-Offiziere an. Zahlreiche im Bundesgebiet lebende Kontaktpersonen der CIE wurden aktiviert, bundesdeutsche Behörden wurden - unter Vorwänden - offiziell in 242

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Westdeutscher Kommunisten 56-58,61,108 (BWK) 89,91 Deutsche Journalisten-Union (DJU) 55 Bundeskonferenz unabhängiger Deutsche Kommumstische Partei

Blasche, Wulf 170 Demokratische Erziehung 71,75 Blätter für deutsche und internationale PoliDemokratische Frauentik 71 initiative (DFI) 50/51,108 Blockaden 34, 44, 58,100,102 Demokratischer Frauenbund Boock, Jürgen-Peter 121 Westberlin (DFB) 41 Bernhardt, Siegfried 158 Demokratische Front für die Befreiung Borussenfront 143,158 Palästinas (DFLP) 188 Braun, Reiner 58 demokratisches Gesundheitswesen 71 Brehl, Thomas 143 Der Fackelträger für Freiheit - Recht Breuch, Rolf 49 und Ehre, Hilfswerk Manfred Briefanbahnung 222 ROEDER 148 Bruderparteien 16,40, 80, 85,106/107 Der Münchner Spießerschreck 158 Brücken-Verlag 73 Der Schulungsbrief 167 Bündnispolitik 16, 49, 52-61,63 Deumilch, Gerd 73 Bürgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 145 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 148 Bürgerinitiative Deutsche Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 145 Arbeiterpartei (BI-DAP) 143 Deutsche Frauenfront (DFF) 141 Bund demokratischer WissenDeutsche Friedensgesellschaft - Verschaftler e. V. (BdWi) 59 einigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 49/50 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 94,109 Deutsche Friedens-Union (DFU) 31, 46-48, Bund Westdeutscher Kommunisten 56-58,61,108 (BWK) 89,91 Deutsche Journalisten-Union (DJU) 55 Bundeskonferenz unabhängiger Deutsche Kommumstische Partei (DKP) 16/ Friedensgruppen (BuF) 99 17, 30-39,41,43-63,66-84,89, 91 Buschmann, Martha 108 Deutsche Monatshefte (DM) 101,161 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 130, 138, C 153,154 Caignet, Michel 163 Deutsche Stimme (DSt) 151 Cellules Communistes CombatDeutsche Volksunion (DVU) 130,153,164 tantes (C. C. C.) 120 Deutsche Volkszeitung/die tat Chandra, Romesh 108 (DVZ/dietat) 52 Chile-Komitees 51 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 139,160/ Christen für die Abrüstung (CfA) 46,109 161 Christliche Friedenskonferenz (CFK) 109 Deutscher Anzeiger (DA) 153,154 Christophersen, Thies 145,165 Deutsches Kulturwerk Europäischen CIE (Auslandsnachrichtendienst Geistes (DKEG) 159 Rumäniens) 242 DEVRIMCI ISCI (Revolutionäre ArbeiCirculo Espanol de Amigos de ter) 191 Europa (CEDADE) 165 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) CfeM.Olaf 75 (DEVSOL) 184,190 Code-Tabellen 220 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) collectiv-Buchhandlungen 71,73 (DEVYOL) 191 Comite Objektiv entraide et Die Bauernschaft 145 solidarite avec les victimes de la Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 159 Repression Antinationaüste (COBRA) 144, Die Neue Zeit 163 164 Die revolutionäre Front 116 Commitee to Free Patriots and Die Wahrheit 39/40 Anti-Communis Political Prisoners Die zweite Revolution 144,167 (COFPAC) 144 Dietz, P. 167 Container 217,218,232 Dietzel, Peter 53 Courrier du Continent 164 Diktatur des Proletariats 18,29,33,84,93 direkte aktion 97 D DKP-Betriebszeitungen 62 Damnitz-Verlag 75 DKP-Landrevue 39 Deckadresse 213 DKP-Parteitag 34,37,39,75,106 Degrelle, Leon 161 DKP-Pressedienst 37,39 246

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Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rumänien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU
106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann
Kommunistische Partei der Werktätigen der Leserkreise 141 Türkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit
links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst
94/95 Marx, Arnd-Heinz 142,171 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 93 Marx-Engels-Stiftung e. V. 70 Konferenz "Frieden für
Marianne 108 18,84,92 Koordinationsausschuß der FriedensMarxistisch-Leninistische Partei bewegung 46,50,56,61,64,69 Deutschlands (MLPD

Klar, Christian 121 Krasse Zeiten - Graue Morgen 88 KLARTEXT 44 Krefelder Appell 58 Klartext 151 Krefelder Initiative 46,58 Klassenkampf 32,34,44,56,62,95 "Krieg der Sterne" 30 Knorr, Lorenz 46 Kriegsschuldlüge 155,160/161 Koch, Horst-Dieter 90 Kritik-Schriftenreihe 145,165 Komitee der Antifaschistischen Kroatischer Nationalrat (HNV) 200 Widerstandskämpfer der DDR 46 Kroatische Staatsbildende Bewegung Komitee für Frieden, Abrüstung und (HDP) 199,200 Zusammenarbeit (KFAZ) 48/49,54,108 Krooss, Achim 43 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 212, 223, Kühnen, Michael 137,141-144,159,162,163, 236 167 Komitee gegen Bombenzüge (KgB) 100 Kürbiskern. Literatur, Kritik, Komitee zur Vorbereitung der FeierKlassenkampf 75 lichkeiten zum 100. Geburtstag Kulturarbeit der DKP 73-76 Adolf Hitlers (KAH) 143 Kulturpolitisches Forum 73 Kommunalwahlen 76,90 Kumpf, Richard 70 Kommune - Forum für Politik und Kurier 216,225,234 Ökonomie 95 Kommunique "Für die Einheit der L Revolutionäre in Westeuropa" 120 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 93 Lauck, Gary Rex 144,163,165-167 Kommunistische Hochschulgruppen Legale Residenturen 223,227,228,231,235 (KHG) 91 -CSSR 239 Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rumänien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU) 16,30,32,34,36,106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann 137,151 Kommunistische Partei der Werktätigen der Leserkreise 141 Türkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit (SOL BIRLIK) 192,193 (KPD) 32,34,35,46, links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst 21,23 Kommunistische Studenten (KS) 90,91 linksextremistische Agitation 29 kommunistische Weltbewegung 16,32,106 Kommunistischer Arbeiterbund M Deutschlands (KABD) 89 Mädelbund 141 Kommunistischer Bund (KB) 89, 93,100,102, Mannhardt, Klaus 49 191 Manöverbehinderungen 57 Kommunistischer Bund Westdeutschland Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit 94 (KBW) 89,91,94/95 Marx, Arnd-Heinz 142,171 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 93 Marx-Engels-Stiftung e. V. 70 Konferenz "Frieden für das südliche MARX-ENGELS-Zentrum 44,70 Afrika" 51 marxistisch-leninistische Organisationen 17, Konze, Marianne 108 18,84,92 Koordinationsausschuß der FriedensMarxistisch-Leninistische Partei bewegung 46,50,56,61,64,69 Deutschlands (MLPD) 88,90,103 Koordinationsbüro iranischer Studenten Marxistisch-Leninistischer Bund in West-Berlin 197 Intellektueller (MLBI) 89 Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam Marxistisch-Leninistischer Schüler(KoZU) 99 und Studentenverband (MLSV) 89 fopp,Inge 40 Marxistische Abendschulen (MASCH) 71 Krämer, Michael 164 Marxistische Arbeiterbildung - Vereini249

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Linken" 19 69,81 Nebenorganisationen, orthodoxMaske, Achim 49,108 kommunistische 16,19,33,37,41-44,106/ Matthiessen, Gunnar
Iran Arbeiterpartei (NSDAP) 164 (Mehrheit) (O. I.S.) 198 Nationaldemokratische Partei (NDP) 164 Organisation
Nationaler Standpunkt Nationaldemokratische Partei (türkisch) 194 Deutschlands (NPD) 129,130,137,148 ff., 164 orthodoxe Kommunisten

gung zur Verbreitung des wissenschaft"National-freiheitliche" Rechte 128, 153ff., lichen Sozialismus (MAB) 70 158 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 95,105 Nationalistische Front (NF) 145 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 36,63 Nationalistischer Neutralismus 129, 137, 153, Marxistische Blätter 71 160 Marxistische Gruppe (MG) 17, 95, 97,105 National Socialist Irish Workers Marxistische Hochschulzeitung 97 Party (NSIWP)163,165 Marxistische Schulzeitung 97 National Socialist Party United Marxistische Studienwoche '84 70 Kingdom (NSPUK) 163,165 Marxistischer Studentenbund Spartakus NATO-Nachrüstung 16,30,55 (MSB) 25, 27, 28, 35, 41, 43, 44, 54, 56, 68, Nebenorganisationen der "Neuen Linken" 19 69,81 Nebenorganisationen, orthodoxMaske, Achim 49,108 kommunistische 16,19,33,37,41-44,106/ Matthiessen, Gunnar 49 107 Mauerbruch 88 Neonazismus / Nationalsozialismus 140 Mauerspringer 151 Neue Hauptseite Theorie 91 Mensch und Maß 161 "Neue Linke" 17,18,19,21,27,29,30,31,69, Messemagazin International (MMI) 71-73 84-106,109 Mies, Herbert 32,34,62,70,76,79, 80,106 Neumann, Oskar 75 Mikrate 213,218 Nothilfetechnische Übungsund militante "Autonome" 17 Bereitschaftsstaffel e.V. (NÜB) 142 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 205, Notre Europe 163 208,209,214,217,222 NSDAP - Auslandsund AufbauorModerne Zeiten (MOZ) 95 ganisation (NSDAP-AO) 144,165 Mohnhaupt, Brigitte 121 NS-Kampfruf 144,167 Moslemische Studentenvereinigungen, NS-Sturm 165 Sympathisanten der Organisation der NS-Verbot (Beseitigung, Aufhebung) 138,145 Volksmojahedin Iran (MSV) 198 Motorradclub "Kuhle Wampe" 66 O MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit, Obermayer, Ute 69 Marxistische Zeitung 95 Ochsenberger, Walter 164 Müller, Curt 142 Österreichischer Beobachter 164 Offenbarung 225 N Oppermann, Lotte 159 Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) 164 Organisation der iranischen Studenten Nachrichten-Verlags GmbH 55,71 in der Bundesrepublik Deutschland und Nachrichten zur Wirtschaftsund SozialWest-Berlin, Sympathisanten der Volkspolitik 55 fedayin Guerilla Iran (O.I.P. F. G.) 198 Nahrath, Wolfgang 158/159 Organisation für Afro-Asiatische Nation Europa (NE) 161 Völkersolidarität (AAPSO) 109 Nationaldemokraten 128 Organisation iranischer Studenten - Nationaldemokratische Deutsche Sympathisanten der Volksfedayin des Iran Arbeiterpartei (NSDAP) 164 (Mehrheit) (O. I.S.) 198 Nationaldemokratische Partei (NDP) 164 Organisation Nationaler Standpunkt Nationaldemokratische Partei (türkisch) 194 Deutschlands (NPD) 129,130,137,148 ff., 164 orthodoxe Kommunisten 16, 20, 32-84, 100, Nationaldemokratischer Hochschulbund 106-109 (NHB) 150,151 Orwell-Jahr 1984 88,102 Nationale Basisgruppen 141 Ostermärsche '84 48,56 Nationale Heilspartei (MSP) 194 OWEISSI 197 Nationale Sozialistische Widerstandsbewegung Kiel 141 P Nationale Widerstandsbewegung Paech, Norman 51 Iran (NWI) 199 Pahl-Rugenstein-Verlag 71 Nationaler türkischer Kulturverein Palästinensische Befreiungs-OrgaHerrenberg e. V. 194 nisation (PLO) 187,188 250

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Palästinensischer Arbeiterverband (PAV) 187 Revolutionäre Kommunistische Palästinensischer StudentenverPartei der Türkei (TDKP) 189,190 band (PSV) 187 revolutionäre Marxisten 19 Pape
Martin 143 Revolutionäre Volksbrigade (türkisch) 190 Partei der Arbeit Albaniens (PAA.) 90,109 Revolutionäre Zellen
Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 193 115,116 Parteischulen 35,36 Revolutionärer Jugendverband Partizan(ATIF-P/türkisch) 189 Deutschlands
milit. Abwehrdienst) 241 POLONIA-Verbände 241 S Posadistische Kommunistische Partei 94 Sabotageaktionen 99 PPA-Tagesdienst 39 Schiedskommissionen

Palästinensischer Arbeiterverband (PAV) 187 Revolutionäre Kommunistische Palästinensischer StudentenverPartei der Türkei (TDKP) 189,190 band (PSV) 187 revolutionäre Marxisten 19 Pape, Martin 143 Revolutionäre Volksbrigade (türkisch) 190 Partei der Arbeit Albaniens (PAA.) 90,109 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, 110, 113,114, Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 193 115,116 Parteischulen 35,36 Revolutionärer Jugendverband Partizan(ATIF-P/türkisch) 189 Deutschlands (RJVD) 89 Partizan Bolsevik (ATIF-PB/türkisch) 189 Revolutionär-Sozialistische Jugend - Patenbezirke der SED 79, 80 roter Maulwurf (RSJ) 94 Perspektivagenten 221 RGO-Nachrichten 90 Perspektiv-Kandidaten 221,223 Roeder, Gertraud 45 Pfingstcamps der SDAJ 66,81,83 Roeder, Manfred 45 pionier 43 Röderberg-Verlag 71 Pionierleiter-Info 43 Rote Armee Fraktion (RAF) 17,110,111,112, Pionierorganisation Karl Liebknecht 40 113,115,117,118,119,120 plane GmbH 75 - RAF-Umfeld/-Anhänger 110,111,116,117, Plambeck& Co. Druck und Verlag GmbH 71 118,119,120 Polikeit, Georg 37 rote blätter 44 Politische Berichte 91 Rote Fahne 89 Polnische Militärmission (PMM) 241 Rote Zora 110,113,114 Polnische Nachrichtendienste 241 Roter Rebell 90 - SB (ziviler Auslands-Nachrichtendienst) 241 Rührt Euch - Zeitung für Soldaten 41,64 - ZH (milit. Auslands-Nachrichtendienst) 241 RUMP, Michael 40 - WSW (milit. Abwehrdienst) 241 POLONIA-Verbände 241 S Posadistische Kommunistische Partei 94 Sabotageaktionen 99 PPA-Tagesdienst 39 Schiedskommissionen der DKP 35 praxis-Erfahrungen aus dem Leben und Schleifstein, Josef 69 der Arbeit der Partei 39 Schlüsselunterlagen 220 Probleme des Friedens und des Sozialismus 53, Schmitt, Horst 39,40 107 Schneider, Hans 70 Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) 39 Schorler, Erika 50 Publikationen der "Neuen Linken" 20 Schröder, Karl-Heinz 106 Publikationen des orthodoxen Schützinger, Jürgen 149 Kommunismus 19 Schuh, Adelheid 121 Schutzbund für Leben und Umwelt 130,154 R Schwarze Wölfe 163 Rudow, Birgit 41 Schwarzer Faden 97 radikal 88 SED-Parteischule Franz Mehring 36 Rätesysteme 18,29,93 Selbstanbieter 225-231 Randow von, Dr. Fritz 154 Sendbühler, Karl-Heinz 151 Rassereinheit 139,161 SERXWEBUN (Unabhängigkeit) 196 Rat der Frankreich-Deutschen 163 SIEG-AJ-Presse-Dienst 164 Rebell 89 Skinheads 129,143,150,157,158 Rechtfertigung des NS-Regimes 128,145 SOL-BIRLIK (Linke Einheit) 192,193 Regenbogen (Neue Folge) 88 Soldaten-Friedensinitiativen 64 Reichs-Arbeiter-Zeitung (RAZ) 160 Solidarisch Hilfe-Verein gegen Reisekader 83,84,234/235 staatliche Willkür 62 Remer, Otto Ernst 159 Solidaritätsaktionen Nicaragua 57,109 Reusch, Jürgen 69 Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca 61 Revolutionäre Autonome 117 Sowjetische Militärmission (SMM) 238 Revolutionäre GewerkschaftsSozialimperialismus 30 Opposition (RGO) 90,103 Sozialismus 30, 32, 33, 36, 44, 52, 62, 69, 70, Revolutionäre Jugend in Europa 73,83,84,106 (AVRUPA'daDEVGENC/türkisch) 190 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 94 251

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Sozialistische Partei TürkischUnabhängige Arbeiter Partei e. V. Kurdistans (TKSP) 193 (UAP) 160 sozialistische Revolution 33 Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Sozialistsicher Hochschulbund
Türkische Gemeinschaft e. V. Bremen 195 Volksecho 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksfedayin Guerilla

Sozialistische Arbeiterpartei der Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 184,189 Türkei (TSIP) 193 Türkische Volksbefreiungspartei/ Sozialistische Deutsche Arbeiter-front (THKP/-C) 189,190 jugend (SDAJ) 33,35,41,42,43,56,57,59, Türkischer Kulturverein in Mannheim 63-66, 75, 76, 81 und Umgebung e.V. 194 Sozialistische Einheitspartei Türkischer Kulturverein Stuttgart 195 Deutschlands (SED) 16, 32, 34, 36, 55, 56, TUDEH-Partei 198 79,80 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 18, 39, 40,55,107 U Sozialistische Partei TürkischUnabhängige Arbeiter Partei e. V. Kurdistans (TKSP) 193 (UAP) 160 sozialistische Revolution 33 Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Sozialistsicher Hochschulbund (SHB) 25, 26, Arbeitskreis für Wiedervereinigung 27,28,54,68, 81 und Volksgesundheit (UWK) 141 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 94 undogmatische "Neue Linke" 29, 30, 99 Sozialistischer Jugendverband Karl UNIDOC 75 Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht (SJV Karl Liebknecht) 40, 81 Sozialistisches Büro (SB) 94/95 in Europa (U.I. S.A.) 201 Sporleder, Dieter 170 Unsere Zeit (UZ) 21,37,39,71 Sprengstoffund Brandanschläge 16, 84, 103, "US-Imperialismus" 30,85 UZ-Pressefest - Volksfest der DKP 37,39,55, 121 75,83 staatsmonopolistischer Kapitalismus 33 StB (ziviler Nachrichtendienst der CSSR) 204, 239 V Steffens, Dr. 159 van Ooyen, Willi 56 Steidle, Dr. Bernhard 154 Vereinigte Deutsche Studentenschaften Steigerwald, Robert 36, 69 (VDS) 68,69 Stuby, Gerhard 108 Vereinigte Widerstandsfront gegen den Studentenvertretungen 25 Faschismus (türkisch) (FKBDC) 191 Sütz, Hannes 75 Vereinigtes Sekretariat 93,94 Süddeutscher KoordinierungsVereinigung Demokratischer Juristen ausschuß 46,57 in der Bundesrepublik Deutschland und Sudholt, Dr. Gert 161 Berlin (West) e. V. (VDJ) 51,108 Vereinigung der Studenten Kurdistans T im Ausland (AKSA) 197 Tag der "massenhaften KriegsVereinigung der Verfolgten des Nazidienstverweigerung" 50 regimes - Bund der Antifaschisten TECHNOPROMIMPORT 237 (WN-BdA) 45,46,60,108 tendenzen - Zeitschrift für Vereinigung der Verfolgten des Naziengagierte Kunst 75 regimes Westberlin - Verband der AntiTerrorakte 17,18 faschisten ( W N Westberlin VdA) 40 Terrorismus 17,18 Vereinigung für gesamtdeutsche Politik Theatertage für Arbeiter 75 e.V.(VGP) 160 The New Order 167 Verein türkischer Idealisten in The Phoenix - deutsche Stimme 165 Hannover und Umgebung e. V. 194 The Phoenix - German Department 165 Verfassungspolitik 30 Tillmann, Ulrich 170 Verlag Marxistischer Blätter 71 Toter Briefkasten (TBK) 213 Verlage 21,71,73 Treff (Modalität, Abwicklung) 209, 210, 213, Verpflichtungserklärung 209,224 222,223/224,232,236 Vertriebsdienste 21 Trotzkistische Gruppen 18,19, 84, 85, 93, 94 Verweigerungskampagne 50 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 94 Victor-Jara-Treffen 75 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 193 Voets, Stephan 75 Türkische Gemeinschaft e. V. Bremen 195 Volksecho 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksfedayin Guerilla 198 252

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft - Westberlin DSt Deutsche Stimme
Demokratische Frauenföderation I.FAU Initiative Freie Arbeiter Union IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizielle Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien

DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft - Westberlin DSt Deutsche Stimme DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat DWZ Deutsche Wochen-Zeitung v ENO Europäische Neuordnung FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAUST Freie Arbeiter-Union/Studenten * FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der BRD e. V. FFI Freiheitsfront Iran FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FKBDC Vereinigte Widerstandsfront gegen den Faschismus (türkisch) FLI Iranische Befreiungsfront FN Front National F. N. E. Faisceaux Nationalistes Europeens FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRU militärischer Nachrichtendienst der UdSSR HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HNG Hulpkomitee voor nationalistische politieke gevangenen HNV Kroatischer Nationalrat HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation I.FAU Initiative Freie Arbeiter Union IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizielle Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen IZ Islamisches Zentrum Köln JCAG Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes JF Junge Front JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 255

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

KoZU Koordinierungsstelle ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei
Sowjetunion KS Kommunistische Studenten MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen * Sozialismus MASCH Marxistische Abendschulen MAZ Marxistische Arbeiterzeitung
Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei

KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB Komitee für Staatssicherheit KgB Komitee gegen Bombenzüge KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V. KoZU Koordinierungsstelle ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen * Sozialismus MASCH Marxistische Abendschulen MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MMI Messemagazin International MOZ Moderne Zeiten MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Moslemische Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran NAD Nachrichten-Austausch-Dienst NDP Nationaldemokratische Partei NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationaldemokratische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP - Auslandsund Aufbauorganisation NSPUK National Socialist Party United Kingdom NSIWP National Socialist Irish Workers Party NÜB Nothilfetechnische Übungsund Bereitschaftsstaffel e. V. NWI Nationale Widerstandsbewegung Iran O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin, Symphatisanten der Volksfedayin Guerilla Iran O.I.S. Organisation iranischer Studenten - Symphatisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit). PAA. Partei der Arbeit Albaniens PAV Palästinensischer Arbeiterverband PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistan PLO Palästinensische Befreiungs-Organisation PMM Polnische Militärmission PPA Progress-Presse-Agentur GmbH PPKK Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans PSV Palästinensischer Studentenverband 256

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Liebknecht SMM Sowjetische Militärmission TBK Toter Briefkasten TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TIP Türkische
Arbeiterpartei TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei

RAF Rote Armee Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDB Jugoslawischer Staatssicherheitsdienst SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmission TBK Toter Briefkasten TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TIP Türkische Arbeiterpartei TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TSIP Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei UAP Unabhängige Arbeiter Partei e. V. U.I.S.A. Union der Islamischen Studentenvereine in Europa UWK Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W N Westberlin Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WJ Wiking-Jugend e.V. ZS militärischer Nachrichtendienst der CSSR

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus und -terrorismus........................................... 131 3.1 Linksextremismus .................................................................................... 131 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 131 3.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD

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