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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Türkische Arbeiterpartei" (TIP) - "Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei" (TKEP) - "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) - "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP

- "Türkische Arbeiterpartei" (TIP) - "Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei" (TKEP) - "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) - "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP) - "Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei" (TSIP). Die Widerstandsfront will der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten". Die der "SOL BIRLIK" angehörenden Parteien verfügen im Bundesgebiet über etwa 1700 Anhänger. 2.3 Extreme Nationalisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 10000 - - 10000 15000 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvererne in Mitgliederzahlender Europa e. V." (ADÜTDF) enthielt sich im vergangenen Jahr in der ADÜTDFstarkrfick- a ,g Öffentlichkeit aller Äußerungen, die ihre Verbindungen zu der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und deren Gedankengut hätten erkennen lassen können. Organisationsintern zeigte sie jedoch ihre Sympathie für diese Partei. So skandierten die Teilnehmer auf dem 6. Jahreskongreß der ADÜTDF am 21. April 1984 in Wiesbaden zugunsten des inzwischen in der Türkei inhaftierten früheren Vorsitzenden der MHP "Führer Türkes" und "Freiheit fürTürkes". Nach neuesten Schätzungen weist die ADÜTDF nur noch 10000 Mitglieder auf. Im Vorjahresbericht war die Mitgliederzahl noch mit 15 000 angegeben worden. Die Differenz beruht zum einen auf verbesserten Erkenntnismöglichkeiten der Behörden für Verfassungsschutz, zum anderen auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der u.a. auf eine verstärkte Rückkehr von ADÜTDF-Anhängern in ihr Heimatland zurückzuführen ist. Öffentliche Aktivitäten des Dachverbandes waren kaum zu beobachten. 193

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Juni wurde in Uppsala/Schweden ein aus der Partei ausgetretener führender Funktionär auf offener Straße ermordet. Die Festnahme von mehreren
Dezember in Köln 4000 Teilnehmer zu mobilisieren. Die orthodox-kommunistische "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V." (KOMKAR

"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die auch unter dem Namen einer ihrer Publikationen als "SERXWEBUN" (Unabhängigkeit) auftrat und ihren Sitz in Köln hat. In der Öffentlichkeit werden ihre Interessen von der "Föderation der Patriotischen Arbeiter-Kulturvereine in der BRD e. V." (FEYKA-Kurdistan) ebenfalls in Köln, vertreten, die im März von PKK-Mitgliedsvereinen gegründet wurde. Erste größere Aktion der FEYKA-Kurdistan waren Sternmärsche von Hannover und Hanau nach Bonn gegen die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat. Die PKK arbeitete im Bundesgebiet nicht nur mit anderen kurdischen, sondern auch mit linksextremistischen türkischen Vereinigungen zusammen, z. B. von Januar bis März bei der Durchführung der Solidaritätskampagne für die hungerstreikenden Insassen der Haftanstalt in Diyarbakir/Türkei. Im Rahmen dieser Kampagnen drangen sie in mehreren Städten u. a. in Büros der SPD, der FDP, der Grünen und des DGB sowie in Kirchen ein. Terror der PKK gegen Die Militanz der PKK, die in der Türkei an zahlreichen Terrorakten "Abweichler" beteiligt war, zeigt sich auch in ihrem Verhalten gegen "Abweichler" und "Verräter" aus der eigenen Organisation. Am 20. Juni wurde in Uppsala/Schweden ein aus der Partei ausgetretener führender Funktionär auf offener Straße ermordet. Die Festnahme von mehreren PKK-Anhängern Mitte September in Schweden löste dann Protestaktionen der PKK vor schwedischen Einrichtungen in Hannover und Frankfurt/Main sowie in Amsterdam, Paris und Bern aus. Die PKK drohte der schwedischen Regierung mit "härteren Maßnahmen", falls die Verhafteten nicht freigelassen würden. In der Augustausgabe des PKK-Organs "Kurdistan-Report" wurde der Mord in Schweden als Konsequenz der Aktivitäten des Opfers als "agent provocateur" des "europäischen Imperialismus" dargestellt. Der Artikel enthielt auch Drohungen gegen einen angeblichen Verräter, der unter einem Pseudonym in einer im Bundesgebiet verbreiteten Schrift die "diktatorischen und tyrannischen Maßnahmen" des Vorsitzenden des Zentralkomitees der PKK beklagt und behauptet hatte, "Oppositionellen" drohten Strafen, die bis zum Mord gingen. Auch die Ermordung eines türkischen Staatsangehörigen am 7. August in Rüsselsheim steht wahrscheinlich mit den Auseinandersetzungen in der PKK im Zusammenhang. Obwohl sich andere linksextremistische kurdische und türkische Vereinigungen im Bundesgebiet von der PKK und der FEYKA-Kurdistan wegen deren Militanz und Unterdrückungsmethoden distanzierten, gelang es diesen, für eine Demonstration zum vierten Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei am 8. September in Duisburg 2000 bis 3000 Teilnehmer und für eine Großveranstaltung am 1. Dezember in Köln 4000 Teilnehmer zu mobilisieren. Die orthodox-kommunistische "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V." (KOMKAR) beteiligte sich wiederum an Demonstrationen und anderen Protestveranstaltungen linksextremistischer Türken und Kurden. An einer von ihr zum 8. September in 196

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angegriffen und verletzt. 4.4 TUDEH-Partei Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei, die zunächst die "Linie des IMAM" über Jahre hinweg

4.3 Anhänger der iranischen Regierung Die die derzeitige iranische Regierung unterstützende "Union der islamischen Studentenvereine in Europa" (U. I. S. A.), deren erklärtes Ziel es ist, die "Errungenschaften der islamischen Revolution" zu festigen, trat in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung. In Tübingen wurde am 5. Juni ein Mitglied der U. I. S. A., das einen Informationsstand betrieb, von etwa zehn politischen Gegnern angegriffen und verletzt. 4.4 TUDEH-Partei Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei, die zunächst die "Linie des IMAM" über Jahre hinweg aus taktischen Gründen mitgetragen hatte, aber am 4. Mai 1983 im Iran verboten wurde, versuchte weiter, sich in der Bundesrepublik Deutschland zu formieren. Ideologische und organisationsinterne Auseinandersetzungen trugen dazu bei, daß sie in der Öffentlichkeit nur wenig hervortrat. Ihre Veranstaltungen und Veröffentlichungen wurden von der von ihr beeinflußten "Organisation Iranischer Studenten-Sympathisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)" und auch der DKP unterstützt. 4.5 Gegner der iranischen Regierung 4.5.1 "Neue Linke" Die bedeutendste Gruppe unter den Gegnern der iranischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Anhänger der international operierenden "Volksfedayin Guerilla", die in der "Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F. G.) organisiert sind. Sie strebt den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung an. Zollbeamte stellten am 8. September in Frankfurt/Main ein Paket sicher, das Anleitungen zum Bau von Bomben enthielt und an ein O.LP.F.G.-Mitglied gerichet war. Dieser Fund unterstreicht die Bereitschaft der O.I.P.F.G. zu Terrorakten. Ihre Militanz zeigte sich auch bei einer Besetzungsaktion gegen das Büro der "Iran-Air" in Frankfurt/Main, bei der es zu Körperverletzungen kam; die O. I. P. F. G. forderte dort die "Einstellung der Militärund Wirtschaftshilfe für das verbrecherische Regime des Iran". Besetzungsaktionen der Vereinigung fanden auch in Den Haag, London, Paris und Wien statt. Die "Moslemischen Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV-W. Germany)" (MSV) sind zwar mit ca. 700 Mitgliedern unverändert die zahlenmäßig größte iranische Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland, entwickelten jedoch nur geringe politische Aktivitäten. Sie veranstalteten vereinzelt Demonstrationen sowie Unterschriftenund Spendensammlungen. 198

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Legalen Residenturen in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistisch regierter Staaten in der Bundesrepublik Deutschland. Die dort tätigen Nachrichtendienst
Bundes und der Länder und gegen die politischen Parteien. Das gegnerische Interesse gilt aber auch den im Bundesgebiet ansässigen oppositionellen

Spionageabwehr 1984 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Überblick Die Bundesrepublik Deutschland war auch im Jahre 1984 in allen Bereichen des öffentlichen Lebens intensiven Ausspähungsbemühungen der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten ausgesetzt. Unvermindert halten die Bemühungen an, Bundesbürger bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich, aber auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich anzusprechen oder Agenten als Flüchtünge oder Übersiedler getarnt ins Bundesgebiet einzuschleusen. Die nachrichtendienstlichen Angriffe gehen - wie die Festnahmen des Jahres 1984 gezeigt haben - in der Regel von gründlich geschulten und auf lange Sicht für ihren Einsatz vorbereiteten Agenten aus. Einigen war es gelungen, hervorragende nachrichtendienstliche Zugänge im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich zu erschließen. Hauptträger geheimdienstlicher Aktivitäten waren wiederum die Nachrichtendienste der DDR, gefolgt von Diensten Polens, der CSSR, Rumäniens und der Sowjetunion. Unverändert groß ist auch die Bedeutung der Legalen Residenturen in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistisch regierter Staaten in der Bundesrepublik Deutschland. Die dort tätigen Nachrichtendienst (ND)Offiziere nutzen ihre Gesprächskontakte nicht nur zur offenen Nachrichtenbeschaffung (Abschöpfung), sondern sie führen auch mit konspirativen Mitteln Agenten. Nach wie vor spielt die politische Spionage eine bedeutsame Rolle. Die Aufträge richten sich vor allem gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder und gegen die politischen Parteien. Das gegnerische Interesse gilt aber auch den im Bundesgebiet ansässigen oppositionellen Emigranten und deren Organisationen. Hier sind hauptsächlich die Nachrichtendienste Polens, Rumäniens, der CSSR und Jugoslawiens aktiv. Auf dem Gebiet der Militärspionage sind die bereits 1983 festgestellten verstärkten Anstrengungen fortgesetzt worden. Ziel der Ausspähungsversuche sind die Bundeswehr, die Stationierungsstreitkräfte der NATO und die Rüstungsindustrie. Besonderes Interesse finden Unternehmen mit Forschungsund Entwicklungsaufträgen der Bundeswehr. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Die Warschauer-Pakt-Staaten - allen voran die UdSSR - bemühen sich intensiv, Unterlagen über neue Technologien und Forschungsergebnisse zu erhalten. Die Beschaffung erfolgt dabei nicht nur mit nachrichten202

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Zukunft interessante Zugänge erwarten läßt. Im Sprachgebrauch der kommunistischen Geheimdienste werden sie als "Perspektiv-Kandidaten" bezeichnet. Schüler und Studenten
Parteien aufsteigen oder in einflußreichen Positionen der Wirtschaft und Industrie tätig werden. "Perspektivkandidaten" werden sowohl im kommunistischen Machtbereich als auch

IL Besondere Themen 1. Schüler und Studenten im Blickfeld östlicher Nachrichtendienste Angesichts der Schwierigkeiten, Personen mit qualifizierten Zugängen als Agenten zu gewinnen, bemühen sich die gegnerischen Nachrichtendienste seit Jahren intensiv darum, geheime Mitarbeiter anzuwerben, deren berufliche Ausbildung für die Zukunft interessante Zugänge erwarten läßt. Im Sprachgebrauch der kommunistischen Geheimdienste werden sie als "Perspektiv-Kandidaten" bezeichnet. Schüler und Studenten und unter ihnen wiederum angehende Juristen "Perspektiv-Kandidaund Naturwissenschaftler stehen im Vordergrund des Interesses. Sie ten" sind insbesondere Juristen und sollen zunächst ihr Studium erfolgreich abschließen und dann in StelNaturwissenschaftler len des öffentlichen Dienstes und von Parteien aufsteigen oder in einflußreichen Positionen der Wirtschaft und Industrie tätig werden. "Perspektivkandidaten" werden sowohl im kommunistischen Machtbereich als auch in der Bundesrepublik Deutschland angeworben. Bei der Werbung im Ostblock können die gegnerischen Nachrichtendienste ihre "Kandidaten" unter Abiturienten und jungen Wissenschaftlern aussuchen und systematisch auf ihren Einsatz vorbereiten. Anschließend kommen sie unter verschiedenen Legenden in die Bundesrepublik Deutschland oder sie werden illegal eingeschleust. 1.1 Anwerbung bei Ostblock-Reisen Die Anwerbung von Zielgruppen aus der Bundesrepublik DeutschVerpflichtung unter land erfolgt meist anläßlich von Verwandtenbesuchen im kommudem Druck von strafnistischen Machtbereich. Der Kontaktaufnahme gehen sorgfältige baren Handlungen oder drohenden EinÜberprüfungen voraus. Unter dem Vorwand eines allgemeinen Inreisebeschränkungen formationsgesprächs, einer angeblichen Zeugenschaft in einer sowie mit finanziellen Verkehrsunfallsache (siehe S. 203) oder der Einladung durch angebliVersprechungen che Mitarbeiter kultureller oder wissenschaftlicher Institute zu einem Diskussionsabend, wird der "Kandidat" angesprochen und allmählich nachrichtendienstlich verstrickt. Wenn Ansatzpunkte vorhanden sind, kann die Verpflichtung zur Mitarbeit unter mehr oder weniger starkem Druck erfolgen. So können beispielsweise mögliche Einreisebeschränkungen zu Verwandtenbesuchen, finanzielle Abhängigkeit oder strafbare Handlungen Druckmittel sein. Dazu machte der Beamte der Grenzschutzdirektion Koblenz R., der im letzten Jahr wegen Spionage für das MfS festgenommen wurde, folgende Angaben: Im Sommer 1971 will der Beschuldigte, Student der RechtswissenEin bedeutsamer Fall schaften, zur "Goldenen Hochzeit" seiner Großeltern in die DDR eines Perspektivagengereist sein. Bei der Einreise führte er nicht angemeldetes Westgeld ten mit sich, das bei der Kontrolle durch die DDR-Grenzorgane gefunden wurde. Obwohl ihm wegen dieses Devisenvergehens zunächst Schwierigkeiten gemacht wurden, durfte er Weiterreisen. An seinem Aufenthaltsort in der DDR wurde er angeblich zufällig von einem DDR-Bürger kontaktiert. Dieser gab vor, Maschinenbau221

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Verhaltens im Ausland ihre frühere Stellung in der rumänischen Kommunistischen Partei; sie nutzte später einen Aufenthalt in einem südeuropäischen Land

5. Rumänien Enthüllungen durch Durch einen 1984 in den Westen übergetretenen ND-Offizier der Rueinen rumänischen mänischen Legalresidentur in Bonn konnten über die nachrichtenÜberläufer dienstlichen Aktivitäten des rumänischen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Informationen gewonnen werGewaltmaßnahmen den. Der Überläufer legte Beweise für die nachrichtendienstliche Vorvon ND-Offizieren in bereitung und Durchführung von kriminellen Handlungen mit politider Bundesrepublik schem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland durch OffiDeutschland ziere des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes CIE vor, die als Diplomaten der Rumänischen Botschaft in Bonn angehörten. Falll: Raubüberfall auf eine Rumäniendeutsche Am 2. Mai 1984 verübten zwei rumänische "Touristen", die angeblich von Paris nach Köln gereist waren, mit Tränengas einen Raubüberfall auf eine in Rumänien geborene, in Köln wohnende deutsche Staatsangehörige. Die Täter konnten mit ihrer Beute - Geld, Papiere und Dokumente - unerkannt aus der Wohnung des Opfers entkommen. Die Geschädigte war früher als regimetreue Kommunistin bekannt und in offizieller Mission in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Nach ihrer Rückkehr nach Rumänien verlor sie wegen angeblichen antirumänischen Verhaltens im Ausland ihre frühere Stellung in der rumänischen Kommunistischen Partei; sie nutzte später einen Aufenthalt in einem südeuropäischen Land, um im Westen zu bleiben. Seither ist sie innerhalb der rumänischen Emigration in der Bundesrepublik Deutschland engagiert. Der Anschlag wurde unter der Fallbezeichnung RITA - CORBU von der Legalresidentur der Rumänischen Botschaft in Köln bzw. Bonn organisiert und gesteuert. Die Fallführung oblag dem Abwehrchef der CIE, Ion Grecu, I. Sekretär und Presseattache der Botschaft. Kulturattache Lupu war beauftragt, das Opfer zu täuschen, im Anschluß an den Anschlag auszuhorchen und den Verdacht von der Rumänischen Botschaft abzulenken. Fall 2: Entführungsbzw. Ein rumänischer Arzt, naher Verwandter eines hohen rumänischen Mordauftrag gegen Regierungsmitglieds, reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein einen rumänischen und beantragte Asyl. Im Juni 1984 erhielt die Abwehreinheit in der Emigranten Zentrale der CIE den Auftrag, den Flüchtling aufzuspüren und mit Gewalt nach Rumänien zurückzubringen. Die Operation sollte bis zum Parteitag der rumänischen KP im November 1984 abgeschlossen sein. Falls es nicht gelänge, den Flüchtling zurückzubringen, sollte ein Spezialist aus Rumänien anreisen und den Asylanten ermorden. An der Botschaft wurde eine operative Gruppe gebildet, die unter der Führung des stellvertretenden Direktors der CIE sowie des Sektionsleiters für Westdeutschland aus der Botschaft heraus agierte. Ab Juni 1984 waren neun als Touristen getarnte Mitglieder eines Suchtrupps im Bundesgebiet unterwegs; ihm gehörten Mediziner, Firmenvertreter und CIE-Offiziere an. Zahlreiche im Bundesgebiet lebende Kontaktpersonen der CIE wurden aktiviert, bundesdeutsche Behörden wurden - unter Vorwänden - offiziell in 242

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Blasche, Wulf 170 Demokratische Erziehung

Blasche, Wulf 170 Demokratische Erziehung 71,75 Blätter für deutsche und internationale PoliDemokratische Frauentik 71 initiative (DFI) 50/51,108 Blockaden 34, 44, 58,100,102 Demokratischer Frauenbund Boock, Jürgen-Peter 121 Westberlin (DFB) 41 Bernhardt, Siegfried 158 Demokratische Front für die Befreiung Borussenfront 143,158 Palästinas (DFLP) 188 Braun, Reiner 58 demokratisches Gesundheitswesen 71 Brehl, Thomas 143 Der Fackelträger für Freiheit - Recht Breuch, Rolf 49 und Ehre, Hilfswerk Manfred Briefanbahnung 222 ROEDER 148 Bruderparteien 16,40, 80, 85,106/107 Der Münchner Spießerschreck 158 Brücken-Verlag 73 Der Schulungsbrief 167 Bündnispolitik 16, 49, 52-61,63 Deumilch, Gerd 73 Bürgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 145 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 148 Bürgerinitiative Deutsche Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 145 Arbeiterpartei (BI-DAP) 143 Deutsche Frauenfront (DFF) 141 Bund demokratischer WissenDeutsche Friedensgesellschaft - Verschaftler e. V. (BdWi) 59 einigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 49/50 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 94,109 Deutsche Friedens-Union (DFU) 31, 46-48, Bund Westdeutscher Kommunisten 56-58,61,108 (BWK) 89,91 Deutsche Journalisten-Union (DJU) 55 Bundeskonferenz unabhängiger Deutsche Kommumstische Partei (DKP) 16/ Friedensgruppen (BuF) 99 17, 30-39,41,43-63,66-84,89, 91 Buschmann, Martha 108 Deutsche Monatshefte (DM) 101,161 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 130, 138, C 153,154 Caignet, Michel 163 Deutsche Stimme (DSt) 151 Cellules Communistes CombatDeutsche Volksunion (DVU) 130,153,164 tantes (C. C. C.) 120 Deutsche Volkszeitung/die tat Chandra, Romesh 108 (DVZ/dietat) 52 Chile-Komitees 51 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 139,160/ Christen für die Abrüstung (CfA) 46,109 161 Christliche Friedenskonferenz (CFK) 109 Deutscher Anzeiger (DA) 153,154 Christophersen, Thies 145,165 Deutsches Kulturwerk Europäischen CIE (Auslandsnachrichtendienst Geistes (DKEG) 159 Rumäniens) 242 DEVRIMCI ISCI (Revolutionäre ArbeiCirculo Espanol de Amigos de ter) 191 Europa (CEDADE) 165 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) CfeM.Olaf 75 (DEVSOL) 184,190 Code-Tabellen 220 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) collectiv-Buchhandlungen 71,73 (DEVYOL) 191 Comite Objektiv entraide et Die Bauernschaft 145 solidarite avec les victimes de la Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 159 Repression Antinationaüste (COBRA) 144, Die Neue Zeit 163 164 Die revolutionäre Front 116 Commitee to Free Patriots and Die Wahrheit 39/40 Anti-Communis Political Prisoners Die zweite Revolution 144,167 (COFPAC) 144 Dietz, P. 167 Container 217,218,232 Dietzel, Peter 53 Courrier du Continent 164 Diktatur des Proletariats 18,29,33,84,93 direkte aktion 97 D DKP-Betriebszeitungen 62 Damnitz-Verlag 75 DKP-Landrevue 39 Deckadresse 213 DKP-Parteitag 34,37,39,75,106 Degrelle, Leon 161 DKP-Pressedienst 37,39 246

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Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rumänien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU
106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann
Kommunistische Partei der Werktätigen der Leserkreise 141 Türkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit
links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst
94/95 Marx, Arnd-Heinz 142,171 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 93 Marx-Engels-Stiftung e. V. 70 Konferenz "Frieden für
Marianne 108 18,84,92 Koordinationsausschuß der FriedensMarxistisch-Leninistische Partei bewegung 46,50,56,61,64,69 Deutschlands (MLPD

Klar, Christian 121 Krasse Zeiten - Graue Morgen 88 KLARTEXT 44 Krefelder Appell 58 Klartext 151 Krefelder Initiative 46,58 Klassenkampf 32,34,44,56,62,95 "Krieg der Sterne" 30 Knorr, Lorenz 46 Kriegsschuldlüge 155,160/161 Koch, Horst-Dieter 90 Kritik-Schriftenreihe 145,165 Komitee der Antifaschistischen Kroatischer Nationalrat (HNV) 200 Widerstandskämpfer der DDR 46 Kroatische Staatsbildende Bewegung Komitee für Frieden, Abrüstung und (HDP) 199,200 Zusammenarbeit (KFAZ) 48/49,54,108 Krooss, Achim 43 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 212, 223, Kühnen, Michael 137,141-144,159,162,163, 236 167 Komitee gegen Bombenzüge (KgB) 100 Kürbiskern. Literatur, Kritik, Komitee zur Vorbereitung der FeierKlassenkampf 75 lichkeiten zum 100. Geburtstag Kulturarbeit der DKP 73-76 Adolf Hitlers (KAH) 143 Kulturpolitisches Forum 73 Kommunalwahlen 76,90 Kumpf, Richard 70 Kommune - Forum für Politik und Kurier 216,225,234 Ökonomie 95 Kommunique "Für die Einheit der L Revolutionäre in Westeuropa" 120 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 93 Lauck, Gary Rex 144,163,165-167 Kommunistische Hochschulgruppen Legale Residenturen 223,227,228,231,235 (KHG) 91 -CSSR 239 Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rumänien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU) 16,30,32,34,36,106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann 137,151 Kommunistische Partei der Werktätigen der Leserkreise 141 Türkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit (SOL BIRLIK) 192,193 (KPD) 32,34,35,46, links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst 21,23 Kommunistische Studenten (KS) 90,91 linksextremistische Agitation 29 kommunistische Weltbewegung 16,32,106 Kommunistischer Arbeiterbund M Deutschlands (KABD) 89 Mädelbund 141 Kommunistischer Bund (KB) 89, 93,100,102, Mannhardt, Klaus 49 191 Manöverbehinderungen 57 Kommunistischer Bund Westdeutschland Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit 94 (KBW) 89,91,94/95 Marx, Arnd-Heinz 142,171 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 93 Marx-Engels-Stiftung e. V. 70 Konferenz "Frieden für das südliche MARX-ENGELS-Zentrum 44,70 Afrika" 51 marxistisch-leninistische Organisationen 17, Konze, Marianne 108 18,84,92 Koordinationsausschuß der FriedensMarxistisch-Leninistische Partei bewegung 46,50,56,61,64,69 Deutschlands (MLPD) 88,90,103 Koordinationsbüro iranischer Studenten Marxistisch-Leninistischer Bund in West-Berlin 197 Intellektueller (MLBI) 89 Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam Marxistisch-Leninistischer Schüler(KoZU) 99 und Studentenverband (MLSV) 89 fopp,Inge 40 Marxistische Abendschulen (MASCH) 71 Krämer, Michael 164 Marxistische Arbeiterbildung - Vereini249

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Linken" 19 69,81 Nebenorganisationen, orthodoxMaske, Achim 49,108 kommunistische 16,19,33,37,41-44,106/ Matthiessen, Gunnar
Iran Arbeiterpartei (NSDAP) 164 (Mehrheit) (O. I.S.) 198 Nationaldemokratische Partei (NDP) 164 Organisation Nationaler Standpunkt Nationaldemokratische Partei (türkisch) 194 Deutschlands

gung zur Verbreitung des wissenschaft"National-freiheitliche" Rechte 128, 153ff., lichen Sozialismus (MAB) 70 158 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 95,105 Nationalistische Front (NF) 145 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 36,63 Nationalistischer Neutralismus 129, 137, 153, Marxistische Blätter 71 160 Marxistische Gruppe (MG) 17, 95, 97,105 National Socialist Irish Workers Marxistische Hochschulzeitung 97 Party (NSIWP)163,165 Marxistische Schulzeitung 97 National Socialist Party United Marxistische Studienwoche '84 70 Kingdom (NSPUK) 163,165 Marxistischer Studentenbund Spartakus NATO-Nachrüstung 16,30,55 (MSB) 25, 27, 28, 35, 41, 43, 44, 54, 56, 68, Nebenorganisationen der "Neuen Linken" 19 69,81 Nebenorganisationen, orthodoxMaske, Achim 49,108 kommunistische 16,19,33,37,41-44,106/ Matthiessen, Gunnar 49 107 Mauerbruch 88 Neonazismus / Nationalsozialismus 140 Mauerspringer 151 Neue Hauptseite Theorie 91 Mensch und Maß 161 "Neue Linke" 17,18,19,21,27,29,30,31,69, Messemagazin International (MMI) 71-73 84-106,109 Mies, Herbert 32,34,62,70,76,79, 80,106 Neumann, Oskar 75 Mikrate 213,218 Nothilfetechnische Übungsund militante "Autonome" 17 Bereitschaftsstaffel e.V. (NÜB) 142 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 205, Notre Europe 163 208,209,214,217,222 NSDAP - Auslandsund AufbauorModerne Zeiten (MOZ) 95 ganisation (NSDAP-AO) 144,165 Mohnhaupt, Brigitte 121 NS-Kampfruf 144,167 Moslemische Studentenvereinigungen, NS-Sturm 165 Sympathisanten der Organisation der NS-Verbot (Beseitigung, Aufhebung) 138,145 Volksmojahedin Iran (MSV) 198 Motorradclub "Kuhle Wampe" 66 O MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit, Obermayer, Ute 69 Marxistische Zeitung 95 Ochsenberger, Walter 164 Müller, Curt 142 Österreichischer Beobachter 164 Offenbarung 225 N Oppermann, Lotte 159 Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) 164 Organisation der iranischen Studenten Nachrichten-Verlags GmbH 55,71 in der Bundesrepublik Deutschland und Nachrichten zur Wirtschaftsund SozialWest-Berlin, Sympathisanten der Volkspolitik 55 fedayin Guerilla Iran (O.I.P. F. G.) 198 Nahrath, Wolfgang 158/159 Organisation für Afro-Asiatische Nation Europa (NE) 161 Völkersolidarität (AAPSO) 109 Nationaldemokraten 128 Organisation iranischer Studenten - Nationaldemokratische Deutsche Sympathisanten der Volksfedayin des Iran Arbeiterpartei (NSDAP) 164 (Mehrheit) (O. I.S.) 198 Nationaldemokratische Partei (NDP) 164 Organisation Nationaler Standpunkt Nationaldemokratische Partei (türkisch) 194 Deutschlands (NPD) 129,130,137,148 ff., 164 orthodoxe Kommunisten 16, 20, 32-84, 100, Nationaldemokratischer Hochschulbund 106-109 (NHB) 150,151 Orwell-Jahr 1984 88,102 Nationale Basisgruppen 141 Ostermärsche '84 48,56 Nationale Heilspartei (MSP) 194 OWEISSI 197 Nationale Sozialistische Widerstandsbewegung Kiel 141 P Nationale Widerstandsbewegung Paech, Norman 51 Iran (NWI) 199 Pahl-Rugenstein-Verlag 71 Nationaler türkischer Kulturverein Palästinensische Befreiungs-OrgaHerrenberg e. V. 194 nisation (PLO) 187,188 250

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Palästinensischer Arbeiterverband (PAV) 187 Revolutionäre Kommunistische Palästinensischer StudentenverPartei der Türkei (TDKP) 189,190 band (PSV) 187 revolutionäre Marxisten 19 Pape
Martin 143 Revolutionäre Volksbrigade (türkisch) 190 Partei der Arbeit Albaniens (PAA.) 90,109 Revolutionäre Zellen
Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 193 115,116 Parteischulen 35,36 Revolutionärer Jugendverband Partizan(ATIF-P/türkisch) 189 Deutschlands
milit. Abwehrdienst) 241 POLONIA-Verbände 241 S Posadistische Kommunistische Partei 94 Sabotageaktionen 99 PPA-Tagesdienst 39 Schiedskommissionen

Palästinensischer Arbeiterverband (PAV) 187 Revolutionäre Kommunistische Palästinensischer StudentenverPartei der Türkei (TDKP) 189,190 band (PSV) 187 revolutionäre Marxisten 19 Pape, Martin 143 Revolutionäre Volksbrigade (türkisch) 190 Partei der Arbeit Albaniens (PAA.) 90,109 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, 110, 113,114, Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 193 115,116 Parteischulen 35,36 Revolutionärer Jugendverband Partizan(ATIF-P/türkisch) 189 Deutschlands (RJVD) 89 Partizan Bolsevik (ATIF-PB/türkisch) 189 Revolutionär-Sozialistische Jugend - Patenbezirke der SED 79, 80 roter Maulwurf (RSJ) 94 Perspektivagenten 221 RGO-Nachrichten 90 Perspektiv-Kandidaten 221,223 Roeder, Gertraud 45 Pfingstcamps der SDAJ 66,81,83 Roeder, Manfred 45 pionier 43 Röderberg-Verlag 71 Pionierleiter-Info 43 Rote Armee Fraktion (RAF) 17,110,111,112, Pionierorganisation Karl Liebknecht 40 113,115,117,118,119,120 plane GmbH 75 - RAF-Umfeld/-Anhänger 110,111,116,117, Plambeck& Co. Druck und Verlag GmbH 71 118,119,120 Polikeit, Georg 37 rote blätter 44 Politische Berichte 91 Rote Fahne 89 Polnische Militärmission (PMM) 241 Rote Zora 110,113,114 Polnische Nachrichtendienste 241 Roter Rebell 90 - SB (ziviler Auslands-Nachrichtendienst) 241 Rührt Euch - Zeitung für Soldaten 41,64 - ZH (milit. Auslands-Nachrichtendienst) 241 RUMP, Michael 40 - WSW (milit. Abwehrdienst) 241 POLONIA-Verbände 241 S Posadistische Kommunistische Partei 94 Sabotageaktionen 99 PPA-Tagesdienst 39 Schiedskommissionen der DKP 35 praxis-Erfahrungen aus dem Leben und Schleifstein, Josef 69 der Arbeit der Partei 39 Schlüsselunterlagen 220 Probleme des Friedens und des Sozialismus 53, Schmitt, Horst 39,40 107 Schneider, Hans 70 Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) 39 Schorler, Erika 50 Publikationen der "Neuen Linken" 20 Schröder, Karl-Heinz 106 Publikationen des orthodoxen Schützinger, Jürgen 149 Kommunismus 19 Schuh, Adelheid 121 Schutzbund für Leben und Umwelt 130,154 R Schwarze Wölfe 163 Rudow, Birgit 41 Schwarzer Faden 97 radikal 88 SED-Parteischule Franz Mehring 36 Rätesysteme 18,29,93 Selbstanbieter 225-231 Randow von, Dr. Fritz 154 Sendbühler, Karl-Heinz 151 Rassereinheit 139,161 SERXWEBUN (Unabhängigkeit) 196 Rat der Frankreich-Deutschen 163 SIEG-AJ-Presse-Dienst 164 Rebell 89 Skinheads 129,143,150,157,158 Rechtfertigung des NS-Regimes 128,145 SOL-BIRLIK (Linke Einheit) 192,193 Regenbogen (Neue Folge) 88 Soldaten-Friedensinitiativen 64 Reichs-Arbeiter-Zeitung (RAZ) 160 Solidarisch Hilfe-Verein gegen Reisekader 83,84,234/235 staatliche Willkür 62 Remer, Otto Ernst 159 Solidaritätsaktionen Nicaragua 57,109 Reusch, Jürgen 69 Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca 61 Revolutionäre Autonome 117 Sowjetische Militärmission (SMM) 238 Revolutionäre GewerkschaftsSozialimperialismus 30 Opposition (RGO) 90,103 Sozialismus 30, 32, 33, 36, 44, 52, 62, 69, 70, Revolutionäre Jugend in Europa 73,83,84,106 (AVRUPA'daDEVGENC/türkisch) 190 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 94 251

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Sozialistische Partei TürkischUnabhängige Arbeiter Partei e. V. Kurdistans (TKSP) 193 (UAP) 160 sozialistische Revolution 33 Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Sozialistsicher Hochschulbund
Türkische Gemeinschaft e. V. Bremen 195 Volksecho 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksfedayin Guerilla

Sozialistische Arbeiterpartei der Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 184,189 Türkei (TSIP) 193 Türkische Volksbefreiungspartei/ Sozialistische Deutsche Arbeiter-front (THKP/-C) 189,190 jugend (SDAJ) 33,35,41,42,43,56,57,59, Türkischer Kulturverein in Mannheim 63-66, 75, 76, 81 und Umgebung e.V. 194 Sozialistische Einheitspartei Türkischer Kulturverein Stuttgart 195 Deutschlands (SED) 16, 32, 34, 36, 55, 56, TUDEH-Partei 198 79,80 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 18, 39, 40,55,107 U Sozialistische Partei TürkischUnabhängige Arbeiter Partei e. V. Kurdistans (TKSP) 193 (UAP) 160 sozialistische Revolution 33 Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Sozialistsicher Hochschulbund (SHB) 25, 26, Arbeitskreis für Wiedervereinigung 27,28,54,68, 81 und Volksgesundheit (UWK) 141 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 94 undogmatische "Neue Linke" 29, 30, 99 Sozialistischer Jugendverband Karl UNIDOC 75 Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht (SJV Karl Liebknecht) 40, 81 Sozialistisches Büro (SB) 94/95 in Europa (U.I. S.A.) 201 Sporleder, Dieter 170 Unsere Zeit (UZ) 21,37,39,71 Sprengstoffund Brandanschläge 16, 84, 103, "US-Imperialismus" 30,85 UZ-Pressefest - Volksfest der DKP 37,39,55, 121 75,83 staatsmonopolistischer Kapitalismus 33 StB (ziviler Nachrichtendienst der CSSR) 204, 239 V Steffens, Dr. 159 van Ooyen, Willi 56 Steidle, Dr. Bernhard 154 Vereinigte Deutsche Studentenschaften Steigerwald, Robert 36, 69 (VDS) 68,69 Stuby, Gerhard 108 Vereinigte Widerstandsfront gegen den Studentenvertretungen 25 Faschismus (türkisch) (FKBDC) 191 Sütz, Hannes 75 Vereinigtes Sekretariat 93,94 Süddeutscher KoordinierungsVereinigung Demokratischer Juristen ausschuß 46,57 in der Bundesrepublik Deutschland und Sudholt, Dr. Gert 161 Berlin (West) e. V. (VDJ) 51,108 Vereinigung der Studenten Kurdistans T im Ausland (AKSA) 197 Tag der "massenhaften KriegsVereinigung der Verfolgten des Nazidienstverweigerung" 50 regimes - Bund der Antifaschisten TECHNOPROMIMPORT 237 (WN-BdA) 45,46,60,108 tendenzen - Zeitschrift für Vereinigung der Verfolgten des Naziengagierte Kunst 75 regimes Westberlin - Verband der AntiTerrorakte 17,18 faschisten ( W N Westberlin VdA) 40 Terrorismus 17,18 Vereinigung für gesamtdeutsche Politik Theatertage für Arbeiter 75 e.V.(VGP) 160 The New Order 167 Verein türkischer Idealisten in The Phoenix - deutsche Stimme 165 Hannover und Umgebung e. V. 194 The Phoenix - German Department 165 Verfassungspolitik 30 Tillmann, Ulrich 170 Verlag Marxistischer Blätter 71 Toter Briefkasten (TBK) 213 Verlage 21,71,73 Treff (Modalität, Abwicklung) 209, 210, 213, Verpflichtungserklärung 209,224 222,223/224,232,236 Vertriebsdienste 21 Trotzkistische Gruppen 18,19, 84, 85, 93, 94 Verweigerungskampagne 50 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 94 Victor-Jara-Treffen 75 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 193 Voets, Stephan 75 Türkische Gemeinschaft e. V. Bremen 195 Volksecho 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksfedayin Guerilla 198 252

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft - Westberlin DSt Deutsche Stimme
Demokratische Frauenföderation I.FAU Initiative Freie Arbeiter Union IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizielle Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien

DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft - Westberlin DSt Deutsche Stimme DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat DWZ Deutsche Wochen-Zeitung v ENO Europäische Neuordnung FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAUST Freie Arbeiter-Union/Studenten * FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der BRD e. V. FFI Freiheitsfront Iran FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FKBDC Vereinigte Widerstandsfront gegen den Faschismus (türkisch) FLI Iranische Befreiungsfront FN Front National F. N. E. Faisceaux Nationalistes Europeens FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRU militärischer Nachrichtendienst der UdSSR HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HNG Hulpkomitee voor nationalistische politieke gevangenen HNV Kroatischer Nationalrat HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation I.FAU Initiative Freie Arbeiter Union IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizielle Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen IZ Islamisches Zentrum Köln JCAG Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes JF Junge Front JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 255

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

KoZU Koordinierungsstelle ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei
Sowjetunion KS Kommunistische Studenten MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen * Sozialismus MASCH Marxistische Abendschulen MAZ Marxistische Arbeiterzeitung
Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei

KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB Komitee für Staatssicherheit KgB Komitee gegen Bombenzüge KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V. KoZU Koordinierungsstelle ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen * Sozialismus MASCH Marxistische Abendschulen MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MMI Messemagazin International MOZ Moderne Zeiten MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Moslemische Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran NAD Nachrichten-Austausch-Dienst NDP Nationaldemokratische Partei NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationaldemokratische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP - Auslandsund Aufbauorganisation NSPUK National Socialist Party United Kingdom NSIWP National Socialist Irish Workers Party NÜB Nothilfetechnische Übungsund Bereitschaftsstaffel e. V. NWI Nationale Widerstandsbewegung Iran O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin, Symphatisanten der Volksfedayin Guerilla Iran O.I.S. Organisation iranischer Studenten - Symphatisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit). PAA. Partei der Arbeit Albaniens PAV Palästinensischer Arbeiterverband PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistan PLO Palästinensische Befreiungs-Organisation PMM Polnische Militärmission PPA Progress-Presse-Agentur GmbH PPKK Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans PSV Palästinensischer Studentenverband 256

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Liebknecht SMM Sowjetische Militärmission TBK Toter Briefkasten TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TIP Türkische
Arbeiterpartei TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei

RAF Rote Armee Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDB Jugoslawischer Staatssicherheitsdienst SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmission TBK Toter Briefkasten TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TIP Türkische Arbeiterpartei TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TSIP Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei UAP Unabhängige Arbeiter Partei e. V. U.I.S.A. Union der Islamischen Studentenvereine in Europa UWK Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W N Westberlin Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WJ Wiking-Jugend e.V. ZS militärischer Nachrichtendienst der CSSR

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus und -terrorismus........................................... 131 3.1 Linksextremismus .................................................................................... 131 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 131 3.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 2.4.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP)................................... 95 2.4.3 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung .......................... 97 2.4.4 Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP)....................... 98 2.4.5 Eigenverlag Burg ............................................................................ 99 2.4.6 Unabhängige Nachrichten (UN)...................................................... 99 2.4.7 Grabert-Verlag .............................................................................. 100 2.4.8 Arndt-Buchdienst .......................................................................... 101 2.5 "Neue Rechte".......................................................................................... 102 2.5.1 Junge Freiheit (JF)........................................................................ 103 2.5.2 Staatsbriefe................................................................................... 112 2.5.3 Deutsches Kolleg (DK) ................................................................. 115 2.5.4 Europa Vorn, Europa Vorn spezial ............................................... 118 2.5.5 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik .................. 121 2.5.6 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte .................................... 123 2.5.7 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V.................................................................... 126 2.5.8 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) ...................... 127 2.6 Moderne Kommunikationstechniken ........................................................ 128 3 Linksextremismus und -terrorismus........................................... 131 3.1 Linksextremismus .................................................................................... 131 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 131 3.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) ................. 139 3.1.3 Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) .......................................................................... 141 3.1.4 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP).................................. 148 3.1.5 Marxistische Gruppe (MG)............................................................ 150 3.1.6 Trotzkistische Gruppierungen in NRW.......................................... 151 3.1.7 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH, Köln ....................................................................................................... 151 3.2 Militante Linksextremisten ........................................................................ 154 3.2.1 Bundesweite Organisierung.......................................................... 155 3.2.2 Militante Aktionen ......................................................................... 156 3.2.3 Autonome ..................................................................................... 161 3.2.4 Publikationen ................................................................................ 163 3.2.5 Antiimperialistischer Widerstand................................................... 166 3.2.6 Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten ......................... 171 3.3 Linksextremistischer Terrorismus............................................................. 180 3.3.1 Rote Armee Fraktion (RAF) .......................................................... 181 3.3.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora............................................ 183 3.3.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) ..................................................... 183 3.4 Moderne Kommunikationstechniken ........................................................ 185 2

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) - verboten -193 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)194 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) ........................... 195 4.1.7 Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Gruppierungen (DHKP-C, TKP/ML, MLKP).................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................. 188 4.1 Türken ...................................................................................................... 188 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB, KAPLAN-Verband)................................................................................. 188 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG; früher AMGT) . 189 4.1.3 Deutsche Türkische Föderation (ATF) - Almanya Türk Federasyon - sog. "Graue Wölfe"; früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .......................................... 192 4.1.4 Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) - verboten -193 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)194 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) ........................... 195 4.1.7 Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Gruppierungen (DHKP-C, TKP/ML, MLKP).................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen............................................................................................... 199 4.3 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS), Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)215 4.4 Libanesen: AMAL, Hizb-Allah................................................................... 216 4.5 Palästinenser: HAMAS, PFLP, DFLP....................................................... 217 4.6 Iraner........................................................................................................ 217 4.6.1 Anhänger der iranischen Regierung ............................................. 217 4.6.2 Gegner der iranischen Regierung................................................. 218 4.7 Nordiren: Provisorische Irische Republikanische Armee (PIRA) .............. 218 4.8 Srilanker/Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE).................... 219 4.9 Inder: International Sikh Youth Federation (ISYF).................................... 220 5 Spionageabwehr........................................................................... 221 6 Wirtschaftsund Geheimschutz.................................................. 227 7 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen............................... 229 7.1 Gesetzliche Grundlagen........................................................................... 229 7.2 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal ............................................... 230 7.3 Aufgaben des Verfassungsschutzes ........................................................ 231 7.4 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ................................................... 232 7.5 Nachrichtendienstliche Mittel der Informationsbeschaffung ..................... 233 7.6 Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis ............................ 234 7.7 Verarbeitung personenbezogener Daten und erläuternder Texte ............ 235 7.8 Informationsaustausch und Weitergabe von Erkenntnissen..................... 236 7.9 Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 236 7.10 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit .................. 238 8 Abkürzungsverzeichnis ............................................................... 244 3

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

beschränke ich mich bewußt auf eine Einschätzung der Partei in Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Landesverband ist nach
Linksextremisten. Seit einem Jahr ist auch in NRW eine "Kommunistische Plattform" aktiv, die Arbeitsgemeinschaft des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" hat sich
kurzem in "Kommunistisches Forum" umbenannt. Diese Arbeitsgemeinschaften haben personell im Landesverband einen starken Rückhalt. Auf Kreisebene gibt es teilweise eine
Gemeinschaft "Milli Görüs", die enge Beziehungen zur türkischen Refah-Partei unterhält. Ich warne aber davor, die Bedeutung der Islamisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 nen gegen das Brennelement-Zwischenlager in Ahaus entwickeln könnte. Schon jetzt versuchen militante Gruppen, die bisher friedliche Protestbewegung zu beeinflussen. Bei der PDS beschränke ich mich bewußt auf eine Einschätzung der Partei in Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Landesverband ist nach wie vor ein Sammelbecken für Linksextremisten. Seit einem Jahr ist auch in NRW eine "Kommunistische Plattform" aktiv, die Arbeitsgemeinschaft des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" hat sich vor kurzem in "Kommunistisches Forum" umbenannt. Diese Arbeitsgemeinschaften haben personell im Landesverband einen starken Rückhalt. Auf Kreisebene gibt es teilweise eine enge Zusammenarbeit mit der DKP und autonomen Gruppierungen. Wichtig ist für mich: Die PDS in Nordrhein-Westfalen ist nicht identisch mit der PDS, über die bundesweit in den Medien berichtet wird. Im Ausländerextremismus war die politisch bedeutendste Veränderung der Kurswechsel des PKK-Führers ÖCALAN gegenüber Deutschland. Nach Drohreden und gewalttätigen Ausschreitungen in Bonn und Dortmund im März 1996 hat die PKK inzwischen ihren Respekt vor der deutschen Rechtsordnung bekundet. Das ist inzwischen die längste Phase ohne größere Gewaltaktionen. Ich kann nur hoffen, daß dieser Kurs anhält, trotz interner Widerstände von Hardlinern. In dieser Stillhaltephase haben inzwischen mehrere Großkundgebungen stattgefunden, zuletzt am 26. April hier in Düsseldorf, die allesamt friedlich verlaufen sind. Ich bin sicher, daß diese Demonstrationen dem berechtigten Streben der Kurden nach Frieden und mehr Selbstbestimmung in ihren Heimatländern mehr gedient haben als alle gewalttätigen Aktionen vorher. Natürlich sind auch in NRW islamisch-extremistische Gruppierungen aktiv und versuchen, mit den verschiedensten Angeboten neue Mitglieder zu gewinnen. Dies gilt insbesondere für die islamische Gemeinschaft "Milli Görüs", die enge Beziehungen zur türkischen Refah-Partei unterhält. Ich warne aber davor, die Bedeutung der Islamisten in Deutschland zu überschätzen. Nur eine verschwindend kleine Minderheit gehört islamistischen Gruppen an. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat 1996 intensiv die Nutzung des Internets durch deutsche und ausländische Extremisten von links und rechts beobachtet. Inzwischen wird diese elektronische Propaganda genauso für politische Analysen ausgewertet wie herkömmliches Schriftgut. Eine neue Qualität der Bedrohung unserer Demokratie sehe ich darin nicht. In der ungeheuren Datenfülle des Internet machen extremistische Angebote nur einen sehr geringen Teil aus. Die Nutzung neuer Medien verschafft noch keine zusätzliche Überzeugungskraft. Bemerkenswert sind allerdings die Möglichkeiten der informationellen Vernetzung von Extremisten untereinander. Natürlich werden auch strafbare Inhalte von Extremisten ins Internet eingespeist, allerdings in aller Regel von ausländischen Rechnern, wo sie sich der deutschen Strafverfolgung leicht entziehen können. Wir haben als Neuerung im Verfassungsschutzbericht bei allen Gruppierungen vermerkt, ob und seit wann sie im Internet erreichbar sind. Ich sehe einen großen Informationsbedarf der Öffentlichkeit über die ScientologyOrganisation (SC). Das von mir in Auftrag gegebene Gutachten über den extremistischen Charakter von SC ist inzwischen in einer Auflage von über 50.000 Exemplaren verteilt worden. Eine endgültige bundesweite Entscheidung über die Be- 6

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

werde inzwischen bundesweit in der militanten Szene aufgerufen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in NordrheinWestfalen ist weiterhin auch
Jahr gebe es auch in der PDS-NRW eine "Kommunistische Plattform". Vor einem Monat habe sich die "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Haupttätigkeitsfelder für militante Linksextremisten und Autonome waren 1996 die Castor-Transporte und die alljährliche Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt Büren. Im Zusammenhang mit dem Brennelement-Zwischenlager im westfälischen Ahaus zeichne sich eine neue Lage ab. Militante Linksextremisten versuchten, die bisher friedliche Protestbewegung zu beeinflussen. Zu Aktionen in Ahaus werde inzwischen bundesweit in der militanten Szene aufgerufen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in NordrheinWestfalen ist weiterhin auch ein "Sammelbecken für Linksextremisten", so Innenminister Kniola. Dazu gehören Mitglieder der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), ehemalige DKP-Mitglieder und DKP-Mitglieder mit Doppelmitgliedschaft sowie BWKMitglieder. Die PDS habe ihre Mitgliederzahl allerdings nur auf knapp 600 steigern können. Seit einem Jahr gebe es auch in der PDS-NRW eine "Kommunistische Plattform". Vor einem Monat habe sich die "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK)" in "Kommunistisches Forum" umbenannt. Am 26. April 1997 veranstalteten Kurden in Düsseldorf eine Demonstration, deren friedlicher Verlauf gezeigt habe, daß die Entscheidung der zuständigen Polizeibehörde richtig war, die Veranstaltung nicht zu verbieten. Kniola: "Ich bin sicher, daß dem berechtigten Streben der Kurden nach Frieden und mehr Selbstbestimmung in ihren Heimatländern diese Demonstration besser gedient hat als alle gewalttätigen Aktionen vorher." Der Innenminister warnte jedoch davor, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu verharmlosen. Nach wie vor sei die PKK die bedeutendste Gruppierung extremistischer Ausländer in NRW. Nach den gewalttätigen Demonstrationen im März 1996 habe die PKK ihre Taktik geändert und erklärt, sie wolle zukünftig die deutsche Rechtsordnung respektieren. Dieser neue Kurs des PKKFührers Öcalan sei innerhalb der PKK nicht unumstritten, werde aber bislang durchgehalten. Die islamisch-extremistischen Gruppierungen nutzten soziale Probleme, Arbeitslosigkeit und fehlende berufliche Perspektiven von Jugendlichen, um mit sozialen Hilfestellungen, Freizeitangeboten und der Schaffung von Gebetsund Versammlungsräumen neue Mitglieder zu gewinnen und so Foren für die Verbreitung religiös verbrämter Ideologien zu schaffen. Besonders aktiv sei die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), die enge Beziehungen zur türkischen RefahPartei unterhalte. Diese habe ihre Anhänger in den letzten Wochen mehrfach gegen die Bundesrepublik aufgehetzt. Allerdings betonte Kniola, daß die weit übewiegende Zahl der hier lebenden Muslime keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten islamistischen Organisationen angehöre. "Ich warne davor, die Bedeutung der Islamisten in Deutschland zu überschätzen." Weniger als zwei Prozent der bei uns lebenden Muslime verfolgten das Ziel, religiös-nationalistisches Verhalten über grundlegende Verfassungsprinzipien zu stellen. Aktivitäten im Internet: Intensiv habe der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seit 1996 die schnell zunehmende Nutzung des Internet durch Extremisten beobachtet. Bereits im August 1996 hatte der NRWVerfassungsschutz den Bericht "Extremismus in Datennetzen" für den Landtag Nordrhein-Westfalen erstellt. Bemerkenswert sei, so Kniola, daß strafbare Internet-Veröffentlichungen von Rechtsextremisten grundsätzlich vom Ausland aus erfolgten. 10

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

extremistischen Gruppierungen beeinflußt und arbeitete mit anderen linksextremistischen Parteien und Gruppen zusammen; es besteht eine enge Verflechtung mit dem Kölner
Bundeskriminalamt zerschlagen. Bescheidene Fortschritte bei der DKP Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die nach 1989 ihren gesamten hauptamtlichen Apparat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 260 (284) Verfahren gegen 380 (401) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 220 (260) Personen, 19 (25) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 119 (137) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Entwicklungstendenzen Folgende Entwicklungen waren im Jahre 1996 kennzeichnend für den Linksextremismus und -terrorismus: * Die DKP stabilisierte sich weiter auf niedrigem Niveau; sie suchte direkt oder im Zusammenwirken mit von ihr beeinflußten Organisationen Bündnisse mit demokratischen und extremistischen Kräften. * Der Landesverband NRW der PDS wurde auch 1996 stark von extremistischen Gruppierungen beeinflußt und arbeitete mit anderen linksextremistischen Parteien und Gruppen zusammen; es besteht eine enge Verflechtung mit dem Kölner GNN-Verlag, in dem mehrere extremistische Schriften erscheinen. * Die Aktivitäten militanter Autonomer um eine bundesweite Organisierung stagnierten; die autonome Szene litt unter fehlenden politischen Konzepten, schwacher Mobilisierung, Querelen und finanziellen Engpässen; aus NRW beteiligten sich nur kleine Gruppen von militanten Linksextremisten an den Kampagnen gegen die Castor-Transporte. * Teile des sog. Antiimperialistischen Widerstandes schlossen sich aus drei örtlichen Gruppen zu einem "revolutionären Projekt" zusammen. * Andere Antiimperialisten unterstützten propagandistisch die verbotene PKK; einzelne Deutsche beteiligten sich als "Kurdistan-Brigadisten" an den militärischen Aktionen der PKK in Kurdistan; dabei hat auch der Kampf gegen den "BRD-Imperialismus" einen hohen Stellenwert. * Die RAF meldete sich erstmalig seit 1994 mit politischen Erklärungen. * Die Struktur der Antiimperialistischen Zelle (AIZ) wurde insbesondere durch effektives Zusammenwirken des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mit dem Bundeskriminalamt zerschlagen. Bescheidene Fortschritte bei der DKP Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die nach 1989 ihren gesamten hauptamtlichen Apparat und die Mehrzahl ihrer Mitglieder verloren hatte, stabilisierte sich 1996 weiter auf bescheidenem Niveau. Organisatorisch besteht die DKP in Nordrhein-Westfalen nach wie vor aus zwei selbständigen Bezirken, die keine Landesorganisation entwickelt haben. Das DKP-Organ "Unsere Zeit" (UZ) erscheint seit 1. Juli 1996 als Wochenzeitung (vorher vierzehntäglich), um die Präsenz der DKP in den Medien zu verbessern. Die von der DKP beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN/BdA) suchte auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppierungen bis in das autonome Spektrum. 17

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Leben der Partei in NRW ist stark geprägt von Arbeitsgemeinschaften mit extremistischer Orientierung, wie z.B. der neugegründeten "Kommunistischen Plattform

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