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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Farbe bekennen". Mit der Kampagne wurde von "autonomen und antifaschistischen Gruppen" aufgerufen, "den rassistischen Wahlkampf in Schleswig-Holstein [zu] sabotieren

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Aus Sicht der linksextremistischen Szene war dies neben der Demonstration in Lübeck am 31. März der zweite große Erfolg innerhalb kürzester Zeit. Der überwiegende Teil der Organisatoren sowie Teilnehmer der Protestaktionen war jedoch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen. Linksextremisten konnten keinen großen Einfluss auf die vielfältigen Aktionen ausüben und wirkten nur am Rande mit. Deshalb kam es nur zu einigen wenigen strafrechtlich relevanten Aktionen. 4.1.3 Spontandemonstration von "klassischen" Autonomen in Lübeck Am 8. Mai kam es anlässlich des Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Lübeck zu einer Spontandemonstration mit rd. 60 zumeist sehr jungen Teilnehmern der örtlichen linksextremistischen Szene. Unter Mitführen von Transparenten und Skandieren von Sprechchören wurden Böller sowie bengalische Feuer entzündet. Als auch nach Eintreffen der Polizei das Werfen von Böllern in Geschäftseingänge und gegen Schaufensterscheiben nicht unterlassen wurde, stoppte die Polizei den Aufzug. Infolge dessen wurden die Polizisten unmittelbar von rd. 30 vermummten Personen angegriffen und mit Faustschlägen traktiert. Insgesamt wurden 20 Personen in Gewahrsam genommen. Bei einer späteren Lagesondierung durch die Polizei, so auch vor dem Szenetreff "alternative" in der Willy-Brandt-Allee in Lübeck, wurde dort eine durch Müllcontainer errichtete Blockade vorgefunden, die Zufahrt zum Gelände der "alternative" war verbarrikadiert. Es kam jedoch nicht zu erneuten Angriffen auf Polizisten, obwohl dort auch weitere Wurfgeschosse wie Steine und Flaschen bereit gelegt worden waren. 4.1.4 Kampagne "Farbe bekennen" Im Zuge der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen im Mai 2012 startete am 19. März die Kampagne "Farbe bekennen". Mit der Kampagne wurde von "autonomen und antifaschistischen Gruppen" aufgerufen, "den rassistischen Wahlkampf in Schleswig-Holstein [zu] sabotieren!". "Ein paar gute Ideen", so wörtlich, wurden im Aufruf gleich mitgeliefert. So sollten Plakate gepflückt, Flyer und Infostände zerstört werden. Aber auch zu schwerwiegenderen Strafund Gewalttaten wurde auf der Internetseite der Kampagne animiert: 80

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Diese aufgeblasene ANTI-Antifa, die von Gerhard Frey bis Thomas Wulff reicht, zeigte schon

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Diese aufgeblasene ANTI-Antifa, die von Gerhard Frey bis Thomas Wulff reicht, zeigte schon während des zurückliegenden NPD-Parteitags deutliche Risse. Zwischen DVU, 'Ehrenbund Rudel' und NPD'Freien' besteht zwar ewiggestrige Wesensverwandtschaft, aber die Mentalitätsunterschiede treten doch überdeutlich zutage. Der Krawattenträger Frey und der Mann mit der Schiebermütze Wulff passen irgendwie nicht recht gemeinsam ins Bild." Auch Schwab weist damit auf die wohl größte Schwachstelle im "Volksfront"-Bündnis hin. Um der Erzielung kurzfristiger politischer (Wahl-) Erfolge willen müssen durchaus vorhandene ideologische Differenzen zurückgestellt werden, und dies möglicherweise nicht nur vorübergehend. Dr. Frey wird sehr wohl wissen, dass seine DVU nur in einer parteienpluralistischen Ordnung nicht gleichgeschaltet werden wird. Will Voigt demgegenüber erfolgreich sein, muss er mit der NPD eine Klammer zwischen rechtsextremistischen Populisten einerseits und Neo-Nationalsozialisten andererseits bilden. Die Strategie einer neo-nationalsozialistisch geprägten NPD müsste aber auf eine Gleichschaltung hinauslaufen. Schwab stellt dazu fest, Udo Voigt habe auf dem Bundesparteitag die Frage, ob ein Neo-Nationalsozialismus zukunftsfähig sein könnte, nicht beantwortet: "Das wäre aus seiner Sicht auch ungeschickt, da er den bundesrepublikanischen Neo-Nationalsozialismus seit dem letzten Parteitag nun stärker als je zuvor in den Parteivorstand eingebunden hat. (...) Für die 'Scharnierfunktion' zu den überwiegend neo-nationalsozialistisch geprägten 'Freien Kameradschaften' wird nun das neue Vorstandsmitglied Thorsten Heise sorgen. (...) Und Heise spielt seine Rolle wirklich gut: Auf die Frage von ARD-Fernsehjournalisten nach seinem politischen Vorbild überhitlert er noch Udo Voigt, der Wochen zuvor in einem Gespräch mit der konservativen Wochenzeitung 'Junge Freiheit' Adolf Hitler als 'großen deutschen Staatsmann' bezeichnet hatte. (Heise über Hitler: 'Größter Mann des vergangenen Jahrtausends'.)" Schwab resümiert, auch wenn die "Volksfront von rechts" dazu diene, die NPD vom Volk zu isolieren (er vermutet sie auf dem Weg zur Parteidiktatur), so besitze die neue und vorübergehend erfolgreiche nationale Partei für einen gewissen Personenkreis durchaus Attraktivität. Manche begabte Paladine hätten plötzlich ihre Zuneigung zur NPD entdeckt, die sie vor noch nicht allzu langer Zeit als durchweg popelig und dumm empfunden hätten. Die Schalmeiengesänge und Lobreden an die 18

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Missachtung von Normen; dies findet in diversen "Anti-Einstellungen" ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal") seinen Ausdruck. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 In Schleswig-Holstein ging die Anzahl gewaltbereiter Autonomer wie im Jahr 2003 nochmals um rund 5 % zurück und umfasst jetzt rund 320 Personen. Aus mehreren Gründen ist diese Angabe als Basiszahl mit Toleranz in beide Richtungen zu verstehen. Einerseits beteiligen sich zu besonderen Anlässen häufig ehemalige SzeneMitglieder, so genannte Alt-Autonome, die dann gelegentlich sogar zentrale Positionen einnehmen. Wegen der nur sporadischen Mitarbeit ist dieser Personenkreis nicht mitgezählt worden. Andererseits wirkt sich ein Trend der vergangenen Jahre weiterhin aus. In den Vorjahren kam es zur Auflösung einer Vielzahl fester Gruppenstrukturen zugunsten unverbindlicherer themenoder anlassbezogener, häufig auch zeitlich begrenzter Zusammenschlüsse. Dies kann fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass sich Personen aus der autonomen Szene zurückgezogen hätten. Soweit diese zu erfassen waren, wurden sie mitgezählt. Die Schwerpunkte der autonomen Szene finden sich weiterhin in Kiel (mit landesweiter Bedeutung), Flensburg, Neumünster, Norderstedt und Lübeck. Gruppen aus dem Umland orientieren sich in der Regel zum nächstgelegenen SzeneSchwerpunkt. 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Die mehr oder weniger eigenständigen Gruppierungen innerhalb der autonomen Szene verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept; Anführer oder hierarchische Strukturen sind dem autonomen Spektrum fremd. Autonome propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen; dies findet in diversen "Anti-Einstellungen" ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal") seinen Ausdruck. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems", womit die freiheitliche demokratische Grundordnung gemeint ist. Die Anwendung von Gewalt halten Autonome in diesem Zusammenhang durchweg für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen "die strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Allerdings werden Gewaltabsichten von einem Teil der autonomen Gruppie49

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Gleichzeitig wird regelmäßig betont, dass es keine Spaltung im "antifaschistischen Lager" geben dürfe und jeder mit seinen Mitteln zum Kampf

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 In der praktischen Umsetzung ihrer theoretischen Grundlagen wird das taktische Verhalten von "Avanti", zweigleisig zu operieren, immer wieder deutlich. So brachte sich die Gruppe intensiv in die Vorbereitungen der bundesweiten Kampagne gegen die jährlichen Aufmärsche von Rechtsextremisten im bayerischen Wunsiedel zum Todestag von Rudolf Heß im August ein. Aus der Einsicht heraus, den Aufmarsch nicht verhindern zu können, setzte sich "Avanti" für ein langfristig angelegtes Konzept ein, gemeinsam mit demokratischen Organisationen als politisches Gegengewicht ein breites Bündnis zu bilden. Gleichzeitig wird regelmäßig betont, dass es keine Spaltung im "antifaschistischen Lager" geben dürfe und jeder mit seinen Mitteln zum Kampf gegen die Rechtsextremisten beitragen solle. Dies schließt militante Aktionen bewusst mit ein. Das staatliche Gewaltmonopol wird als Machtmittel eines Staates, den es zu überwinden gelte, nicht anerkannt. 2.1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Innerhalb der militanten autonomen Szene gibt es Strukturen, die mit ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln überschreiten. Die derzeit bedeutendste Gruppierung in dieser Kategorie ist die seit Mitte 2001 ganz überwiegend im Großraum Berlin/Brandenburg agierende "militante gruppe (mg)". Sie verübte auch im Jahre 2004 wiederum eine Anzahl schwerer Brandanschläge überwiegend vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktreformen ("Hartz IV" und "Arbeitslosengeld II"). Im Rahmen der maßgeblich von der mg geführten "Militanz-Debatte" erschien Ende August über Szene-Buchläden eine 66-seitige Broschüre "militanzdebatte - dokumentation einer diskussion 2001 - 2004". Sie enthält zum überwiegenden Teil bereits bekannte Beiträge. Darüber hinaus ist ein neuer mit Juli 2004 datierter Text der mg abgedruckt. In diesem sechsseitigen Abschnitt mit dem Titel "der aufbau einer militanten plattform - versuch einer zwischenbilanz" ziehen die Autoren ein verhalten positives Resümee des zurückliegenden Diskussionsund Organisationsprozesses: "Wir sehen es bereits jetzt als Erfolg an, dass sich seit etwa drei Jahren dieser Diskussionsprozess aufrechterhalten lässt. Es ist vor dem Hintergrund unserer allgemeinpolitischen Bedeutungslosigkeit als revolutionäre Linke und der internen Zerrissenheit in vielen Fragen von antagonistischer Politik nicht selbstverständlich, dass sich in diesem drei51

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 "Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z. B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geldund Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde." Der "Roten Hilfe" gehören bundesweit rund 4.500 - in Schleswig-Holstein rund 200 - Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. Sie gliedert sich in über 30 Ortsgruppen, davon zwei in Schleswig-Holstein, mit einem Netz von über 50 Kontaktadressen. Der Verein verfügt über einen gut funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. Sein bundesweit erscheinendes Publikationsorgan ist die Zeitung "Die Rote Hilfe". 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "Dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das wissenschaftlichen Anspruch erhebt. Geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen unterliegen danach bestimmten Gesetzmäßigkeiten, die unausweichlich die Beseitigung der bestehenden repräsentativen und pluralistischen Verfassungsordnung zur Folge haben, die als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch angesehen wird. An deren Stelle soll eine kommunistische Einheitsgesellschaft Das treten. Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. 55

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen - bedingt durch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 "(...) Wir kämpfen dafür, heute Widerstand zu leisten gegen Sozialraub und Demokratieabbau und um Reformen im Interesse der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger. (...) Wir setzen uns dafür ein, im Bündnis mit anderen fortschrittlichen politischen Kräften eine breite außerparlamentarische Opposition zu schaffen. (...) Wir bringen in diese Bewegungen Klassenpositionen ein und machen darauf aufmerksam, dass es letztlich darum geht, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu verändern, wenn soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden durchgesetzt werden sollen. Unsere Aufgabe ist es, auf die Ursachen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation aufmerksam zu machen und auf historische Erfahrungen aus den Kämpfen der Arbeiterbewegung. (...)" Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen - bedingt durch die Altersstruktur - die Aktivitäten auf allen Ebenen ab. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich 2004 aktiv an den "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" auch in Schleswig-Holstein beteiligte. Die MLPD versuchte, sich als Ansprechpartner für Betroffene bekannt zu machen und so ihren gesellschaftlichen Einfluss zu vergrößern. Die MLPD entstand 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund". Sie orientiert sich am traditionellen Kommunismusverständnis nach Marx und Engels, Stalin und Mao. Weiterhin gehören die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS", die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung", wie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten, diesem Spektrum an. Ihre Bedeutung ist marginal. 57

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Inhaltsverzeichnis 5.3.1 "Antirepression" 127 5.3.2 "Antifaschismus" 131 5.3.3 Antirassismus 135 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 136 Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme

Inhaltsverzeichnis 5.3.1 "Antirepression" 127 5.3.2 "Antifaschismus" 131 5.3.3 Antirassismus 135 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 136 Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 140 gegen die Energiepolitik 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 144 * "Kommunistische Plattform" (KPF) 144 * "Linksjugend ['solid]" (['solid]) 145 * "marx21 - Netzwerk für internationalen 145 Sozialismus" (marx 21) 7. Orthodoxe Kommunisten 146 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146 * Hamburg 148 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 150 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 152 8. Trotzkisten 152 9. Marxistische Gruppe (MG) 153 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 156 2. Potenziale 157 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 161 4. Volksfront von Rechts 164 5. Neonazismus 166 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 168 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 171 5.3 Aktivitäten 172 6. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige 176 gewaltbereite Rechtsextremisten 7. Rechtsextremistische Musik 178 8. Rechtsextremistische Parteien 182 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 182 * Hamburg 188 11

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Für Kritik durch Gruppierungen des autonomen, antifaschistischen Spektrums sorgte die von Personen aus dem Zentrum verhinderte Vorführung eines proisraelischen Filmes

Linksextremismus "Befreiungsbewegungen" der "Antiimps" stoßen bei Autonomen und Anarchisten auf Ablehnung, weil diese Bewegungen zumeist mit Personenkult einhergehen. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Trefforte und Kommunikationszentren erfüllen eine wichtige Funktion für das innere soziale Gefüge und die Mobilisierungsfähigkeit der autonomen Szene. Sie bieten Raum für Treffen, gruppenübergreifende Diskussionen und weitere Veranstaltungen und wirken identitätsstiftend. Das wichtigste linksextremistische Kommunikationszentrum in Hamburg und zugleich einzige mit überregionaler Bedeutung ist die "Rote Flora" (Foto) im Schanzenviertel (s.u.). Neben wenigen verbliebenen traditionellen Anarchisten nutzt insbesondere die junge autonome Szene Hamburgs das "Libertäre Zentrum" (LIZ) im Karolinenviertel als Veranstaltungsund Versammlungsort. Im "Libertären Kulturund Aktionszentrum" (LKA) in Altona trifft sich vor allem die anarchistische "Freie Arbeiter-Union" (FAU; 5.2.4). Seit 2008 gewinnt das - auch von Nichtextremisten besuchte - "Centro Sociale" (s.u.) im Schanzenviertel als Veranstaltungsund Treffort linksextremistischer Gruppen an Bedeutung. Das "Internationale Zentrum Brigittenstraße 5" (B 5) im Stadtteil St. Pauli ist der wichtigste Anlaufpunkt für die antiimperialistische Szene Hamburgs ("AIW", 5.2.3). Innerhalb der linksextremistischen Szene nimmt die Akzeptanz gegenüber dem B 5 ab. Für Kritik durch Gruppierungen des autonomen, antifaschistischen Spektrums sorgte die von Personen aus dem Zentrum verhinderte Vorführung eines proisraelischen Filmes im Oktober 2009 in einem benachbarten Kino ( 5.2.5). 114

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

gegen Polizisten am 11.09.09 im Anschluss an Proteste autonomer "Antifaschisten" gegen eine Kundgebung ( 5.3.1) der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu klassischen autonomen Themen wie Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus und Antirassismus statt. Hierzu gehörte z.B. eine Informationsveranstaltung

Linksextremismus Die "Rote Flora" und das "Centro Sociale" werden nachstehend näher beschrieben: "Rote Flora" Das alternative Stadtteilzentrum ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort für die autonome Szene Hamburgs. Zu bestimmten Anlässen finden dort "Vollversammlungen" zu Themen und Aktivitäten von grundsätzlicher Bedeutung für Hamburger Autonome statt. Nach Darstellung des "Autonomenplenums" wird das Gebäude "selbstverwaltet"; tatsächlich jedoch werden die derzeitigen Nutzer aufgrund vertraglicher Regelungen des Privateigentümers mit dem Hamburger Senat lediglich geduldet. 2009 fanden in der Roten Flora zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu klassischen autonomen Themen wie Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus und Antirassismus statt. Hierzu gehörte z.B. eine Informationsveranstaltung zu den "Wir bleiben Alle!"-Aktionswochen im Sommer 2009 in Berlin, die unter dem Motto "Selbstorganisierte Freiräume erkämpfen und verteidigen" stand. Die Plakatwände (Foto) an der Außenfassade des autonomen Stadtteilzentrums werden anlassbezogen aktualisiert, um auf Themenschwerpunkte der linksextremistischen Szene aufmerksam zu machen sowie zu Veranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Szeneangehörige lehnen eine zunehmende kommerzielle Nutzung der Roten Flora für subkulturelle Musikveranstaltungen ab, die überwiegend von jungen, nichtextremistischen Partygängern besucht werden. Die Rote Flora zeichnet nach wie vor verantwortlich für die zweimonatlich in einer Auflage von 2.000 Exemplaren erscheinende "Zeck". Hierin diskutiert die autonome Szene aktuelle Themen, veröffentlicht 115

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Organisation sind breit gefächert: AVANTI befasst sich mit Antifaschismus, Globalisierung, Bildungspolitik, sozialen Kämpfen und Klimawandel. Im Januar 2009 organisierte AVANTI

Linksextremismus AVANTI formulierte seine politischen Ziele in seinem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Deswegen sagen wir, dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden [...] muss". Dazu müsse "die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden". [...] Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, [...]". Zur Gewaltfrage gibt es eine klare Stellungnahme: "Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. [...] Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann." AVANTIs besondere Rolle bei Aktivitäten undogmatischer Linksextremisten besteht darin, breite Aktionsbündnisse herzustellen. Diese Bündnisaktivitäten und das öffentliche Interesse daran wurden wiederholt - z.B. bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder bei einer Demonstration von Rechtsextremisten am 01.05.08 in Hamburg - von Teilen der autonomen Szene zu gewalttätigem Vorgehen genutzt. Interessen und Aktivitäten der Organisation sind breit gefächert: AVANTI befasst sich mit Antifaschismus, Globalisierung, Bildungspolitik, sozialen Kämpfen und Klimawandel. Im Januar 2009 organisierte AVANTI mit einer gewerkschaftlichen Studentengruppe eine sechsmonatige bundesweite Veranstaltungsreihe "Bildung im Kapitalismus". Mehrere Veranstaltungen mit den Titeln "Schule im Kapitalismus", "Lernverhältnisse im High-Tech-Kapitalismus", "Zwischen Selbstaktivierung und der Organisation von Ungleichheiten" sowie "Bildungsstreik: Geil oder Scheiße" fanden im Hamburger Centro Sociale ( 5.1) statt. Im April 2009 veröffentlichte AVANTI gemeinsam mit der DGBGewerkschaft ver.di die Broschüre "Die Reihen fest geschlossen..." 119

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

unter "Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus"). Solche Antifaschismusarbeit ist eines der Hauptbetätigungsfelder AVANTIs. Die Gruppierung arbeitet seit Jahren

Linksextremismus (Internetbeitrag des LfV "AVANTI - nach allen Seiten offen?" vom 15.06.09 unter "Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus"). Solche Antifaschismusarbeit ist eines der Hauptbetätigungsfelder AVANTIs. Die Gruppierung arbeitet seit Jahren in dem "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ( 7.) mit, an dem Linksextremisten maßgeblich beteiligt sind. Im Mai 2009 organisierten AVANTI und die "Autonome Jugendantifa Hamburg" [aujah] zum dritten Mal einen Jugendkongress "Her mit dem schönen Leben!", der Workshops zu den Themen Klima, Schule, Antikapitalismus und Rassismus anbot. Zudem sollte diskutiert werden, wie das kapitalistische System mit Klimawandel, Leistungsdruck in der Schule, Sexismus und Rassismus verknüpft ist und wie Widerstand und Kampf für eine befreite Gesellschaft möglich sind. In ganz Norddeutschland war AVANTI an Aktionen zu den bundesweiten Bildungsstreiks im Juni 2009 beteiligt und brachte dazu eine "Bildungsstreikzeitung" in einer Auflage von 10.000 Exemplaren (Eigenangabe) heraus. Im Dezember 2009 rief ein Bündnis "Recht auf Stadt" in Hamburg zu einer als "Parade" deklarierten Demonstration auf ( 5.3.4). Sie sollte auf die "soziale Kälte" und die aus Sicht der Initiatoren verfehlte Stadtentwicklungspolitik aufmerksam machen. Auf einem bei der Demonstration mitgeführten AVANTI-Transparent wurde gefordert: "Schluss mit hohen Mieten, Aufwertung & Vertreibung. Nehmen wir uns die Stadt". Überregional engagiert sich AVANTI in der "Interventionistischen Linken" (IL), einem bundesweiten Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppierungen aus der antiimperialistischen und autonomen Szene 120

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Partei "DIE LINKE.". Sie hat sich einem "konsequenten Antifaschismus" verpflichtet, den sie als Kampfbegriff gegen den demokratischen Rechtsstaat ideologisiert. Faschismus

Linksextremismus "Linksjugend ['solid]" (['solid]) Programmatisch versteht sich die Organisation als Plattform und Jugendverband in der Partei "DIE LINKE.". Sie hat sich einem "konsequenten Antifaschismus" verpflichtet, den sie als Kampfbegriff gegen den demokratischen Rechtsstaat ideologisiert. Faschismus sei danach in der Logik des "Kapitalismus" selbst begründet. Um dies zu ändern, müsse mit einem grundsätzlichen Systemwechsel das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden. Dabei bezieht sich die Organisation auf Traditionen des Kommunismus (['solid]-Programm 2008/09). Im Hinblick auf die Kopenhagener Weltklimakonferenz ( 5.3.5) im Dezember 2009 wurde bereits Anfang Oktober die von den Gruppen AVANTI ( 5.2.1) und ['solid] ( 6.) verfasste Broschüre "KLIMACASINO SCHLIESSEN! - Materialien für eine Klimabewegung von unten - Gegen Emissionshandel und andere Katastrophen" publiziert ( 5.2.1). Einer der ['solid]-Beiträge führt dazu aus, dass die "Herrschenden" als "zentraler Bestandteil der Klimapolitik in Kopenhagen und danach mit einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit" entsorgt werden (S. 7 der Broschüre), der Kapitalismus überwunden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden müssten. Die Hamburger Gruppe trifft sich im Parteibüro der LINKEN. "Basisgruppen" existieren nach eigenen Angaben in den Bezirken HamburgAltona und Hamburg-Nord sowie im Stadtteil Wilhelmsburg. Sie gehörte auch zu den Unterstützern des Aufrufs zur Hamburger Demonstration "Gebührenfreie Bildung...für Alle" am 12.12.09. "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" (marx21) Die trotzkistische ( 8) Gruppe "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" versteht sich als Teil der Neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung. Als "Klassenorganisation" will sie die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften stärken. Ihr Ziel ist eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch eine Revo145

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Hauptaktionsfeld in Hamburg ist seit Jahren das Thema "Antifaschismus" ( 5.3.2). Sie engagiert sich in dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen

Linksextremismus von 42% gegenüber dem von 2004 und lag damit noch unter dem Bundesergebnis. Das Dilemma der Partei ist deutlich: Immer dann, wenn sie unter eigenem Namen antritt, ist der Zuspruch aus der Bevölkerung gering - auch in Krisenzeiten. "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (linksextremistisch beeinflusst) Die DKP konzentriert ihre Kräfte im bündnispolitischen Bereich. Ihr Hauptaktionsfeld in Hamburg ist seit Jahren das Thema "Antifaschismus" ( 5.3.2). Sie engagiert sich in dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), in dem Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit und Nichtextremisten auf der Basis einer "Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus" zusammenarbeiten. Darin setzt sich das HBgR u.a. "für die Diskussion über alternative Gesellschaftsmodelle ein, in denen Faschismus keine Chance hat". Der linksextremistische Hintergrund des Bündnisses ergibt sich aus der Zusammensetzung der beteiligten Personen und Organisationen. Linksextremistische Bestrebungen verfolgt neben der DKP insbesondere die Gruppe AVANTI ( 5.2.1). Der Hamburger DKP-Vorsitzende ist seit Jahren Sprecher des Bündnisses und für dessen Internet-Auftritt presserechtlich verantwortlich. Damit unterstreicht er die herausgehobene Bedeutung der politischen Arbeit des HBgR für die Hamburger DKP. Das Bündnis initiierte im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 die Aktion "Brauner Sack". Sie zielte darauf ab, von August bis zur Bundestagswahl am 27.09.09 von NPD-Informationsständen stammendes Propagandamaterial vor Ort in Müllsäcken zu entsorgen. Hierbei kam es mehrmals zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und der Polizei. Die Hamburger Spitzenfunktionärin der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN-BdA" meldete eine Demonstration am 11.09.09 gegen eine NPD-Versammlung im 149

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

nach kurzer Zeit beendet, um möglichen Störungen durch Antifaschisten ( IV; 5.3.2) zu entgehen. Am Gedenkmarsch in Bad Nenndorf

Rechtsextremismus durch die Umkehr von Täterund Opferrolle die Verantwortung des nationalsozialistischen Deutschlands für die Kriegsgräuel zu relativieren bzw. auf die Alliierten abzuwälzen. Der am 14.02.09 zum Jahrestag der Bombardierung durchgeführte Trauermarsch in Dresden war mit über 6.000 Personen wieder eine der größten rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen. Dabei gelang es den Verantwortlichen, nicht nur Aktivisten aus der NPD und den Kameradschaften, sondern auch Angehörige des national-konservativen Spektrums einzubinden. An dem Lübecker Gedenkmarsch am 28.03.09 beteiligten sich ca. 350 Rechtsextremisten. In Hamburg fand wie in den Vorjahren auf dem Ohlsdorfer Friedhof (Foto) eine Gedenkveranstaltung für die Hamburger Bombenopfer statt. Die Kameradschaftsszene verzichtete in diesem Jahr auf eine Zusammenarbeit mit den der DVU ( 8.2) nahestehenden Initiatoren, die in den Vorjahren die Veranstaltung organisiert hatten. Sie veranstaltete am 02.08.09 eine eigene Gedenkaktion mit bis zu 20 Teilnehmern. Diese wurde konspirativ vorbereitet und nach kurzer Zeit beendet, um möglichen Störungen durch Antifaschisten ( IV; 5.3.2) zu entgehen. Am Gedenkmarsch in Bad Nenndorf / NI am 01.08.09 beteiligten sich etwa 750 Rechtsextremisten. Die alljährliche Veranstaltung gilt innerhalb der Kameradschaftsszene mittlerweile als Pflichttermin. In Bad Nenndorf befand sich ein von den Alliierten betriebenes Kriegsgefangenenlager, das von den Veranstaltern als "alliiertes Folterlager" bezeichnet wird. Dort soll es - so die neonazistische Propaganda - zu Kriegsverbrechen an deutschen Soldaten gekommen sein. Die ehemals wichtigste Veranstaltung der Neonaziszene, der Gedenkmarsch anlässlich des Todestags des HITLER-Stellvertreters Rudolf 174

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

versuchten gefährlichen Körperverletzung ein. Am 12.12.09 versuchte eine Gruppe antifaschistischer Aktivisten, einen Infostand der NPD in der Blankeneser Bahnhofsstraße anzugreifen

Rechtsextremismus im August und September. Betreut wurden die Infostände zu einem erheblichen Teil von Angehörigen der Bramfelder Kameradschaft ( 5.1), aber auch von Personen aus der Kameradschaft Neonazis in Hamburg ( 5.1). Themen waren u. a. "Kapitalismus und Überfremdung bekämpfen, Nationalen Sozialismus durchsetzen", "Arbeit für Deutsche" und "Volksgemeinschaft statt Klassengesellschaft. Nationalismus voran!". Wiederholt wurden die Informationsstände von politischen Gegnern gestört. In Einzelfällen kam es auch zu tätlichen Auseinandersetzungen, bei denen NPD-Anhänger gewalttätig wurden. Am 15.08.09 wurden bei einem Stand in Barmbek zwei Frauen, die Handzettel entwendet hatten, körperlich angegriffen und verletzt. Die Polizei leitete drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der einfachen und der gefährlichen bzw. der versuchten gefährlichen Körperverletzung ein. Am 12.12.09 versuchte eine Gruppe antifaschistischer Aktivisten, einen Infostand der NPD in der Blankeneser Bahnhofsstraße anzugreifen. Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Folge zehn Personen vorübergehend festgenommen wurden. In einem am 02.05.09 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Artikel griff die Hamburger NPD das Thema "Überfremdung" in Hamburg-Harburg auf. In Harburg hätten nahezu 80.000 Menschen - so die NPD - einen Migrationshintergrund. Nachfolgend wurde skizziert, welche negativen Auswirkungen dies auf die Schulen, Arbeitsplätze und Wohnungen in dem Bezirk habe. Um mit diesem "Irrsinn" Schluss machen zu können, forderte die NPD: "Kein Wahlrecht für Ausländer, keine Sozialleistungen an Ausländer". "Kulturfremde Ausländer" hätten in Deutschland nichts zu suchen. Deutschland sei nicht der "Entsorgungsort für Bevölkerungsüberschüsse" aus Afrika und Asien. Abschließend rief die NPD dazu auf, bei der Bundestagswahl am 27.09. ein Zeichen "für den Erhalt des deutschen Volkes" zu setzen und mit Erstund Zweitstimme die NPD zu wählen. Zur Bundestagswahl trat die NPD in Hamburg nicht nur mit einer von Jürgen RIEGER angeführten Landesliste, sondern auch mit Direktkan189

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

mehrfach zum Ziel von Angriffen und Sachbeschädigungen durch antifaschistische Aktivisten. 9.1 Reaktionen auf RIEGERs Tod Sein Tod wurde

Rechtsextremismus Als Rechtsanwalt, der nicht nur bekannte Rechtsextremisten in zahlreichen Prozessen vertreten hat, geriet er auch selbst wiederholt in das Visier der Staatsanwaltschaft ( 9.4). RIEGER war ein vielgefragter Referent und Gesprächspartner. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er als Finanzier der NPD und vor allem durch seine Immobiliengeschäfte bekannt ( 9.3). Seine herausragende Rolle machte ihn mehrfach zum Ziel von Angriffen und Sachbeschädigungen durch antifaschistische Aktivisten. 9.1 Reaktionen auf RIEGERs Tod Sein Tod wurde von der gesamten rechtsextremistischen Szene bedauert. Die NPD würdigte ihn als "politischen Kopf" und "Unterstützer und Förderer nationaler Ideen und Kräfte". Er sei ein "Vorbild an Einsatzund Pflichterfüllung" gewesen. Für die neonazistische Szene in Deutschland war RIEGER von noch größerer Bedeutung. Er sei ein herausragender Anwalt, Organisator, Redner und Streiter gewesen und eine "tragende Säule im Kampf für die Freiheit und den Bestand unseres Volkes". Ziel müsse es nun sein, ihm nachzueifern, damit sein "Lebenswerk" zum Abschluss gebracht werde und sein Vermächtnis in einem "freien, nationalen und sozialistischen Deutschland" erfüllt werde. Auch lagerinterne Widersacher, die mit seinen Ansichten nicht immer einverstanden waren, erkannten dessen "gewaltige Lebensleistung" an. Besonders vermisst wird RIEGER von seinen Mitstreitern in der Hamburger NPD und der hiesigen Neonazi-Szene. Sein unermüdlicher "Kampf für Volk, Heimat und Land" werde in seinem Sinne fortgesetzt. Als besonderen Ausdruck ihrer Anteilnahme rief die Bundes-NPD "alle Kameradinnen und Kameraden des nationalen Widerstandes" zu einer zentralen Abschiedsveranstaltung unter dem Motto "Gedenkmarsch für Jürgen RIEGER - Ewig lebt der Toten Tatenruhm" am 14.11.09 in Wunsiedel auf. Auch die Hamburger NPD mobilisierte für den Marsch, 197

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Demokratik Haklar Konfederasyonu AGIF Almanya Göcmen Isciler Federasyonu AHOJ Antifaschistisches Hamburger Offenes Jugendplenum AIW Antiimperialistischer Widerstand API Arbeiterkommunistische Partei Iran

Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A AAB Anti-Atom-Büro (AAB) AANO Arbeitslose Akademiker-Nachwuchsorganisation ABC Anarchist-Black-Cross ABLE Association of Better Living and Education ADHK Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu AGIF Almanya Göcmen Isciler Federasyonu AHOJ Antifaschistisches Hamburger Offenes Jugendplenum AIW Antiimperialistischer Widerstand API Arbeiterkommunistische Partei Iran ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb ArtgemeinArtgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft-GGG schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ATD Antiterrordatei ATIF Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu ATIK Avrupa Türkiyeli Isciler Konferasyonu ATK Anti-Terrorismus-Koordination aujah Autonome Jugendantifa Hamburg B B5 Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 BfI Behörde für Inneres BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BK Babbar Khalsa International BMI Bundesminister des Innern BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz 271

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Autonomenszene erstreckten sich erneut schwerpunktmäßig auf den Themenbereich Antifaschismus. Der Versuch, in verschiedener Form Protest und Widerstand gegen die Weltausstellung

ÜBERBLICK des staatlichen Vorgehens im Sinne einer abwehrbereiten Demokratie. Verstärkt wurden rechtsextremistische Umtriebe im Internet beobachtet. Die Anzahl der Homepages mit rechtsextremistischen, zum Teil strafbaren Inhalten, die mutmaßlich von Deutschen betrieben werden, nimmt weiter sprunghaft zu. Mittlerweile sind rund 800 solcher Seiten bekannt geworden. Anhaltspunkte, die auf die Existenz oder Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Sachsen-Anhalt hindeuten, wurden nicht festgestellt. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten gingen im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt deutlich zurück. Die Aktivitäten der Autonomenszene erstreckten sich erneut schwerpunktmäßig auf den Themenbereich Antifaschismus. Der Versuch, in verschiedener Form Protest und Widerstand gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover und ihre Korrespondenzregion in Sachsen-Anhalt zu mobilisieren, scheiterte im Wesentlichen. Im selben Zusammenhang agitierten Autonome sowie traditionell-kommunistische Kreise verstärkt gegen die Globalisierung. Darüber hinaus wurden eine intensivierte Nutzung des Internet, die Entstehung neuer Gruppierungen und die Gründung von Hausund Zeitungsprojekten festgestellt. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen entfalteten nur in geringem Umfang Aktivitäten mit Außenwirkung. Im Jahr 2000 gab es in Sachsen-Anhalt keine linksterroristischen Bestrebungen.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Volkstrauertages und anderer Gedenktage 41 + Sonnenwendfeiern 42 * Anti-Antifa 43 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 44 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 Il. RECHTSEXTREMISMUS 4 RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE 4 + Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige 4 + Skinheadmusik 17 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 19 + Fanzines 21 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 23 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 28 + Strukturelle Entwicklungen und Aktivitäten von "Kameradschaften" 30 + Neonazistische Szene Halle 33 + Neonazistische Publizistik 36 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 40 + Rudolf-HESS-Kampagne 2000 40 + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages und anderer Gedenktage 41 + Sonnenwendfeiern 42 * Anti-Antifa 43 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 44 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 46 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) 46 + "Deutsche Volksunion" (DVU) 61 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 66 + "Die Republikaner" (REP) 69