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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Buchstaben im Alphabet und damit für die Buchstabenkombination AFA = Antifaschistische Aktion, https://linksunten.indymedia.org/de/node/185663, "[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht" (Stand

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Aktionsfelder waren die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. 7.2 Linksextremistische Strukturen in MecklenburgVorpommern In Mecklenburg-Vorpommern konnten die linksextremistischen Strukturen

Aktionsfelder waren die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. 7.2 Linksextremistische Strukturen in MecklenburgVorpommern In Mecklenburg-Vorpommern konnten die linksextremistischen Strukturen im Berichtszeitraum keinen Zuwachs verzeichnen. Das linksextremistische Personenpotenzial bewegte sich weiterhin bei knapp 500. Dies dürfte aber auch mit der Zusammensetzung dieser Szene zusammenhängen. Parteien mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung sind auch aufgrund der Erfahrungen mit dem "real existierenden Sozialismus" bundesweit wenig attraktiv. Das Bedürfnis, sich in gewaltbereiten Szenen zu bewegen, ist wenig ausgeprägt und beschränkt sich zumeist auf junge Menschen in städtischen, universitären Milieus. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen großen ländlichen Räumen ist daher allein schon strukturell kein Schwerpunktland für linksextremistische Militanz. 7.2.1 Gewaltorientierte Linksextremisten/Autonome Sitz/Verbreitung lokale Schwerpunkte bilden die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Struktur Der gewaltorientierten Szene gehören in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen die "Autonomen" an, die ideologisch dem Anarchismus zuzurechnen sind. Sie sind für die Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Gewalttaten, verantwortlich. In diesem Spektrum finden sich zudem die Vertreter der sogenannten Postautonomen, die im Unterschied zum harten Kern der Autonomen Szene eine größere Einflussnahme auf politische Prozesse in der Gesamtgesellschaft anstreben. Zur Gewalt haben diese Gruppierungen - in Mecklenburg78

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

gegen Personen durch, denen - offenbar durch Recherchen der autonomen aNtIfa - eine Beteiligung an den Ausschreitungen am 11. Januar 2016 unterstellt

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern (bei den Ortschaften Reimershagen und Pustow). Aktionsfeld "Antifaschismus" In der Nacht vom 24. zum 25. November

(von 17 auf 13 Fälle). Den Schwerpunkt bildeten auch in 2021 Sachbeschädigungen. Fallbeispiele Aktionsfeld "Klimaschutz" Im zeitlichen Zusammenhang mit einem Protestcamp des Bündnisses "Ende Gelände" in Brunsbüttel (S-H) kam es am 2. August 2021 zu zwei Sabotageanschlägen auf die Gasinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern (bei den Ortschaften Reimershagen und Pustow). Aktionsfeld "Antifaschismus" In der Nacht vom 24. zum 25. November 2021 kam es zu drei Angriffen auf bekannte Angehörige der rechtsextremen Szene. Hierbei wurde ein PKW in Rostock komplett mit schwarzer Farbe besprüht. Am selben Morgen wurde die Hausfassade eines in Güstrow lebenden Neonazis ebenfalls großflächig mit schwarzer Farbe besprüht. Im dritten Fall wurden die Reifen des PKW eines in Rostock lebenden Neonazis zerstochen. Ein innerer Zusammenhang zwischen allen drei Taten ist anzunehmen. Aktionsfeld "Antirepression" In den Morgenstunden des 16. November 2021 wurde das Dienstgebäude der Polizeiinspektion Rostock in der Ulmenstraße Ziel eines Farbanschlags. Die Tat wurde mit angeblichem "strukturellem Rassismus" innerhalb der Polizei und polizeilicher "Repression gegen Linke" begründet. 86

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

für die linksextremistische Gruppe PrIsma wichtig, "(...) aus den antifaschistischen Abwehrkämpfen in eine soziale Offensive zu kommen. Ein soziales Zentrum für

LINKSExTREMISMUS "Für eine langfristige Perspektive und ein solidarisches Miteinander werden wir gemeinsam ein Zentrum für Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen schaffen! Deshalb brauchen wir einen Ort: * den alle Menschen selbst gestalten und über den sie selbst bestimmen können, fernab von jeglicher Verwaltung durch Behörden oder Wachdienste! * an dem Menschen mit und ohne Papiere nicht getrennt werden! (...)" 395 Funktion der "Social Centers" Die "Social Centers" besitzen für Linksextremisten eine wichtige Basisfunktion, da von diesen selbstverwalteten Objekten Widerstand gegen den Rechtsstaat organisiert werden kann. So ist es für die linksextremistische Gruppe PrIsma wichtig, "(...) aus den antifaschistischen Abwehrkämpfen in eine soziale Offensive zu kommen. Ein soziales Zentrum für alle ist mehr als eine schöne Utopie - es ist ein Ort des Widerstandes. Wir haben nun die Chance, diesen zu gestalten." 396 Strategie und Aktionen Die Aktionsform sowie der Verlauf der Aktionen stehen in engem Zusammenhang mit der Strategie. Die wesentliche Grundlage für die mitteloder längerfristige Umsetzung der Zielstellung sehen die Akteure in der "Schaffung einer breiten Massenbasis". Diese Basis soll schließlich das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zugunsten der Kampagne "Social Center for all" verändern. Die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen, die von einer Verschärfung der Asyldebatte geprägt sind, sehen sie als eine wichtige Grundlage und günstige Ausgangsposition dafür an. So forderten sie: "Damit diese Perspektive Realität werden kann, müssen wir alle (...) stärker als bisher versuchen, die jetzige, offene Situation zu nutzen, um Druck aufzubauen und Kräfteverhältnisse zu verschieben - damit (...) der Ausgangspunkt für eine andere und solidarische Gesellschaft wird." 397 Für die Mobilisierung und Schaffung einer breiten Massenbasis wurde das Kernziel der Kampagne in der Öffentlichkeit nur sehr zurückhaltend formuliert. Das zeigte sich deutlich in der Position eines Hausbesetzers vom 5./6. März 2016. Er antwortete auf die Frage, ob ein "Social Center for all" ein antikapitalistisches Zentrum werden solle: "Die Dinge können halt nicht voneinander getrennt werden. Aber wir diskutieren bei jedem Workshop, wie wir diesen Ruf umgehen, um in der breiten Gesellschaft anzukommen." 398 395 https:/linksunten.indymedia.org/de/node/162896 (Stand: 21. Dezember 2015) 396 http://prisma.blogsport.de/2016/03/05/social-center-fuer-alle-besetzt-jetzt-druck-machen/ (Stand: 5. März 2016) 397 www.interventionistische-linke.org/beitrag/welcome-stay-heisst-wohnraum-fuer-alle (Stand: 30. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 398 kreuzer-leipzig.de "Interview mit einem Besetzer" (Stand: 7. März 2016) 231

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 140f.,142 - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Verein zur Eingliederung iranischer Flücht181 linge e.V. (VEIF

Skinheads 23f"28ff.37fF.,56,62,125 Skinheads Allgäu e.V. 39,59 Solidarität International (SI) 147 Solidaritätskomitee mit den politischen Ge168 fangenen in der Türkei Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 149 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 149 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 139 STAUFER-STURM Göppingen (SSG) 62 Türkisch-Demokratischer Kulturund Sport143 verein e.V. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung 167 (TKIH) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten166f.,168f. Leninisten (TKP/ML) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten167 Leninisten (Bewegung) (TKP/ML-Hareketi) Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Re165 volutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Union Islamischer Studentenvereine in Euro181 pa (U.I.S.A.) Verband der islamischen Vereine und Gemein171 ff. den e.V. (ICCB) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa 169 e.V. (AMGT) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 140f.,142 - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Verein zur Eingliederung iranischer Flücht181 linge e.V. (VEIF) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 162 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 179 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 174f. VVN-BdA - Jugendantifa 141 Wohlfahrtspartei (RP) 170

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Haftbefehl gegen Berliner Neonazis 96 2.2.2.6 "Anti-Antifa" 98 2.2.3 Militante Skinhead-Szene in Berlin 100 2.2.4 Rechtsextremistische Gewalttaten

Inhaltsverzeichnis 7 2.2.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 93 2.2.2.3 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 94 2.2.2.4 "Deutsche Nationalisten" (DN) 95 2.2.2.5 Haftbefehl gegen Berliner Neonazis 96 2.2.2.6 "Anti-Antifa" 98 2.2.3 Militante Skinhead-Szene in Berlin 100 2.2.4 Rechtsextremistische Gewalttaten 104 2.2.4.1 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 106 2.2.5 "Nationalfreiheitliche" / "Nationaldemokraten" 109 2.2.5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) .110 2.2.5.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 111 2.2.5.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) .112 2.2.5.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) / "Die Nationalen e. V." 112 2.2.5.5 "Die Republikaner" (REP) 113 2.2.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 116 2.2.6.1 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." 116 2.2.6.2 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e. V " (WJ) .....117 2.2.7 Bewertung / Ausblick 119 2.2.8 Sonderthema: "Informationelle Vernetzung" .120 2.3 Ausländerextremismus 125 2.3.1 Einleitung 125 2.3.2 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Kurden 130 2.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 130

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .139 2.3.3.1.4 "Antifasist Genclik"..: ji 141 2.3.3.2 Extrem-nationalistische Türken-Organisationen 141 2.3.3.2.1 "Partei der Nationalistischen

Inhaltsverzeichnis 8 2.3.3 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Türken 137 2.3.3.1 Linksextremistische Türken-Organisationen 137 2.3.3.1.1 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) | 138 2.3.3.1.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) ji 1.39 2.3.3.1.3 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .139 2.3.3.1.4 "Antifasist Genclik"..: ji 141 2.3.3.2 Extrem-nationalistische Türken-Organisationen 141 2.3.3.2.1 "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und "Partei der Großen Einheit" (BBP) 141 2.3.3.2.2 "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BUD) und "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB) |j...., 142 2.3.3.3 Islamisch-extremistische Türken-Organisationen 143 2.3.3.3.1 "Wohlstandspartei" (RP)..jj 143 2.3.3.3.2 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) 1.43 2.3.3.3.3 "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. KölrV(ICCB) 144 2.3.3.4 Ausblick 145 2.3.4 "Muslimbruderschaft" (MB) 146 2.3.5 Islamisch-extremistische Araber-Organisationen 147 2.3.5.1 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 147 2.3.6 Sonstige Palästinenser-/Araber-Organisationen in Berlin (einschl. "Ablehnungsfront") 150 2.3.6.1 "Al Fatah" 151 2.3.6.2 "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 152 2.3.6.3 "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) 152

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Hauptsächlich widmeten sich die Berliner Autonomen 1994 dem sog. antifaschistischen Kampf, in dessen Mittelpunkt die Kampagne zur Unterstützung der Inhaftierten

2 - Politischer Extremismus - 25 2.1 Linksextremismus 2.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 2.1.1.1 Vorbemerkung / Überblick Die Aktivitäten gewalttätiger Linksextremisten bildeten auch 1994 ein brisantes Gefährdungsmoment für die innere Sicherheit Berlins. Schwerpunkt des LfV bei der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen war deshalb die Aufklärung desjenigen Potentials, das Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürwortet. Die bedeutendste linksextremistische Gefährdung geht in Berlin nach wie vor von den diffus anarchistisch/kommunistisch orientierten Autonomen aus. Ähnlich wie in den Vorjahren waren sie im letzten Beobachtungszeitraum weit überwiegend für die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verantwortlich. Den Autonomen ist eine militante Kampagnenpolitik eigen, die immer nur kurzfristig mobilisieren kann. Eine solche "Methodik" entspricht ihren politischen und aktionistischen Grundeinstellungen. Hauptsächlich widmeten sich die Berliner Autonomen 1994 dem sog. antifaschistischen Kampf, in dessen Mittelpunkt die Kampagne zur Unterstützung der Inhaftierten und Gesuchten im Fall des 1992 ermordeten Funktionärs der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), Gerhard KAINDL, stand. Weitere "Reizthemen" für die Szene waren die "Umstrukturierung" Berlins als Hauptstadt und Regierungssitz sowie die Bebauung des Potsdamer Platzes. Erwähnenswert ist die Suche von Teilen des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials nach neuen Organisationsformen zur Durchsetzung ihrer "Revolutionären Politik". Die Diskussion um die neue Politik der RAF-Kommandoebene, die Zerrissenheit der Szene einerseits und Versuche andererseits, regionale und überregionale Vernetzungen zu schaffen, kennzeichnen einen Prozeß des Umdenkens und der Besinnung auf Gemeinsamkeiten, an dessen Ende die von der RAF proklamierte "Gegenmacht von unten" stehen könnte.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

anderem den Weltfrauentag, die Ostermärsche, den 1. Mai und "antifaschistische" Gedenktage und beteiligte sich an unterschiedlichen Kundgebungen von Nichtextremisten. Schwerpunkte

LINKSEXTREMISMUS verdeutlicht, dass die DKP mit ihren traditionellen Themen kaum Wähler für sich zu gewinnen vermochte. Als ideologische Vordenkerin für die Verwirklichung des Sozialismus war die Partei in der linksextremistischen Szene jedoch nach wie vor etabliert. SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die mit der DKP eng verbundene, formal aber von ihr unabhängige Jugendorganisation war in Hessen eigenen Angaben zufolge mit mehreren Ortsgruppen in folgenden Regionen aktiv: Landkreis Darmstadt-Dieburg, Frankenberg (Landkreis Waldeck-Frankenberg), Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Landkreis Limburg-Weilburg, Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf), Mörfelden-Walldorf (Kreis GroßGerau) und Kassel. Strukturen - Mitgliederzahlen | Der SDAJ in Hessen waren - seit 2019 unverändert - rund 70 Personen zuzuordnen. Die Ortsgruppen unterschiedlicher Größe sollten die Einheit der SDAJ bei Aktionen stärken, um eine kollektive, bundesweite Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Das bedingte auch eine vernetzte Kommunikation der Ortsgruppen untereinander. Bildungsabende und Lesekreise vervollständigten ihr Handeln und stärkten den Zusammenhalt der Mitglieder. Auch unterstützte die SDAJ Hessen die DKP regelmäßig bei Veranstaltungen; außerdem kandidierten Mitglieder der SDAJ auf der Landesliste der DKP zur hessischen Landtagswahl. Aktivitäten | Im Berichtsjahr thematisierte die SDAJ unter anderem den Weltfrauentag, die Ostermärsche, den 1. Mai und "antifaschistische" Gedenktage und beteiligte sich an unterschiedlichen Kundgebungen von Nichtextremisten. Schwerpunkte der SDAJ-Aktivitäten bildeten erneut die Themenfelder "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". Damit versuchte die SDAJ vor allem Schüler, Auszubildende und Studierende für sich zu interessieren. Wie in der Vergangenheit stand die Nachwuchswerbung der Bundeswehr im Fokus der Kritik der SDAJ. In diesem Kontext baute sie im Bereich einer Schule einen Informationsstand auf; darüber hinaus führte die SDAJ eine Kundgebung gegen das Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG sowie eine Solidaritätsbekundung für Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch. Im Rahmen der Einführungswochen an hessischen Universitäten zum Semesterbeginn organisierte die SDAJ Vorträge und Informationsstände, um neue Mitglieder zu gewinnen. Durch Veranstaltungen, wie zum Beispiel das Sommerfest "Fiesta Moncada" Ende Juli, das die SDAJ-Ortsgruppe Marburg in Anlehnung an den kubanischen Nationalfeiertag ausrichtete, versuchte die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 183

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Hauptstadtfunktion, die Bebauung des Potsdamer Platzes, ebenso der "Antifaschismus" vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher Übergriffe waren die Impulse für die Ausübung

2 - Politischer Extremismus - 34 2.1.1.2.2 Gewalttaten der autonomen Szene Gewalt gegen Sachen, aber auch gegen Personen, ist für viele Autonome selbstverständlich - Militanz geradezu ein Kriterium autonomer Politik. Rüde Sprache und mehr oder weniger klare Aufforderungen zur Gewalt bilden markante Merkmale der Rhetorik, die Autonome bei der Verbreitung ihrer verabsolutierten Standpunkte verwenden. Schwer verständliche, bis zum letzten auf mögliche Gegenargumente durchgefeilte und abgestimmte theoretische Abhandlungen, wie sie etwa in Veröffentlichungen maoistischer Organisationen seit den 70er Jahren üblich sind, fehlen bei den Autonomen. Das klare Bekenntnis zur Gewalt, im Berichtszeitraum v. a. in brutalsten Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten tätlich umgesetzt, "lähmt" den Teil der linksextremistischen Szene, der eher eine intellektuelle Konfrontation z. B. mit den "Faschos" favorisiert. Gewalt als Mittel zur kurzfristigen Verwirklichung für gut und erstrebenswert gehaltener Ziele verdrängt die geistige Kontroverse und schädigt so auch die politische Kultur. Auch im Berichtszeitraum 1994 prägte die Militanz autonomer Gruppen das Lagebild des Linksextremismus. Themenbereiche wie "Umstrukturierung" Berlins im Rahmen der Hauptstadtfunktion, die Bebauung des Potsdamer Platzes, ebenso der "Antifaschismus" vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher Übergriffe waren die Impulse für die Ausübung linksextremistischer Gewalt. Die Anzahl militanter Aktionen Autonomer - insbesondere Sachbeschädigungen und Brandanschläge - ist im Jahr 1994 gegenüber 1993 um ca. 7 5 % zurückgegangen. Insgesamt konnten 1994 46 Gewalttaten gegen Personen/Sachen registriert werden; im Jahr 1993 waren es 182. Die Statistiken des LfV Berlin enthalten hier bekanntgewordene Aktivitäten mit erkennbarer Militanz, bei denen ein linksextremistischer Hintergrund vorliegt bzw. zu vermuten ist. Zudem werden beim LfV gewaltsame demonstrative Aktionen, in deren Verlauf es zu einer Häufung einzelner strafbarer Handlungen kommt, jeweils nur als ein Vorkommnis gezählt. Die Zahlen des Verfassungsschutzes weichen daher zwangsläufig von Statistiken des Landeskriminalamtes (LKA) ab, in denen alle Straftaten

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

politischen Gegner" (Rückgang von 579 auf 508), "Antifaschismus" (Rückgang von 636 auf 470) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 zahlen aus. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte stieg von 9 auf 13 Fälle an. Dabei handelte es sich ausschließlich um Körperverletzungsdelikte. Zwei der antisemitischen Gewaltdelikte (eine Körperverletzung, ein Raub) sind dem Täterkreis der PMK-Ausländer zuzuordnen. Von den 237 antisemitischen Straftaten entfallen : 221 Delikte auf die PMK-Rechts (2012: 197), : 7 Delikte auf die PMK-Ausländer (2012: 13), : kein Delikt auf die PMK-Links (2012: 2) und : 9 Delikte auf die PMK-Sonstige (2012: 4). 2.2.2 Politisch motivierte Kriminalität-Links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 908 Straftaten (2012: 963; -55 Delikte) im Vergleich zum Vorjahr um 5,7% gesunken. Insgesamt wurden 619 (2012: 626) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 476 (2012: 484) männlich und 143 (2012: 142) weiblich. 353 (2012: 388) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 296 (2012: 289) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2013 "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 579 auf 508), "Antifaschismus" (Rückgang von 636 auf 470) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 268 auf 367). 121 Straftaten standen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Das entspricht 13,3% am Gesamtaufkommen der Straftaten PMK-Links. Der Anteil an Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2013 mit 44,3% (402 von 908 Delikten) über dem Niveau des Vorjahres (2012: 41,4%, 399 von 963 Delikten). Allerdings ging die Anzahl der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 9,6% zurück (von 188 auf 170 Straftaten). Der Rückgang der Gesamtfallzahlen der PMK-Links um 55 (von 963 im Vorjahr auf 908 Straftaten) lässt sich im Wesentlichen auf den Rückgang an Veranstaltungen der rechten Szene zurückführen und die sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikte bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und/oder der Polizei. 36 ExtrEmismus in zahlEn

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Sachbeschädigungen 36 109 15 Zielrichtung Umstrukturierung 30 36 29 Antifa 38 44 7 Olympia 4 85 0 Sonstige

2 - Politischer Extremismus - 37 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin 1992 1993 1 ~ Gesamtzahl der Gewalttaten j 79 182 ^ Tötungsdelikte, einschl. versuchter Tötungen 1* - - Körperverletzungen 20 19 2 Sprengstoffanschläge - 5 2 Brandanschläge 22 49 27 Sachbeschädigungen 36 109 15 Zielrichtung Umstrukturierung 30 36 29 Antifa 38 44 7 Olympia 4 85 0 Sonstige 7 17 10 Hierbei handelt es sich um das Tötungsdelikt gegen den Funktionär der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat", Gerhard KAINDL, am 4. April 1992.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

September 2016 in Leipzig Quelle: https://linksunten.indymedia.org; Ausschnitt "antifaschistische Selbsthilfe", also für zielgerich(Stand: 7. September 2016) tete Aktionen, gegen

Dies änderte sich ab dem 1. August 2016. Die Kampagne "a monday without you" wandelte sich zunehmend zu einer Imagekampagne, deren Ziel darin bestand, die öffentliche Meinung über eine Organisation oder Person negativ zu beeinflussen. Vor allem die Änderung der Zielstellung weist auf einen zunehmenden Einfluss von Linksextremisten hin. Denn die Aktionen waren nunmehr eine Form des öffentlichen "Outings", was einer klassischen Aktionsform der autonomen Szene entspricht. Dies zeigte sich exemplarisch am 1. August 2016 bei einer Aktion gegen ein Bekleidungsgeschäft. Ziel war es, auf eine als "rechtsradikal" bezeichnete Bekleidungsmarke hinzuweisen. Außerdem war man, dem Aufruf zufolge, mit dieser Aktion an einem weiteren Ort präsent, an dem "Rassist*innen von LEGIDA ihre ekelhafte Hetze verbreiten". Am Lautsprecherwagen war ein Transparent mit der Aufschrift "Rechte Netzwerke zerschlagen" angebracht und es wurden Schilder u. a. mit Aufschriften wie "Staat, Nation, Kapital = Scheiße" und "Gegen rechten Lifestyle" gezeigt. Die Veröffentlichung und Verbreitung privater und beruflicher Adressund Personendaten dienten dazu, die Anhänger des gegnerischen politischen Lagers bloßzustellen und ein Bedrohungsszenario gegenüber Personen oder Firmen aufzubauen. So wurde am 5. September 2016 in unmittelbarer Nähe der Kanzlei eines Rechtsanwaltes, der LEGIDA und die NPD anwaltlich vertreten hatte, eine Kundgebung abgehalten. Ein Redebeitrag über die Tätigkeiten des Anwaltes endete mit dem Aufruf: "Die Befreiung der Gesellschaft hat die Überwindung reaktionärer Ideologien zur Voraussetzung. Dafür ist es notwendig rechte Infrastruktur aufzudecken und zu zerschlagen! Keine Ruhe für rechte Netzwerker! Nazis aus der Deckung holen!". Das "Outing"390 verdeutlicht, dass es den Akteuren nicht allein um den Protest gegen Inhalte und Ziele der LEGIDA-Demonstration ging, sondern um die öffentliche Bloßstellung einer Person, die der "rechten Szene" zugeordnet wird. Das Ziel solcher Aktionen besteht darin, diese Personen gesellschaftlich zu ächten, einzuschüchtern und ihre berufliche Laufbahn zu beeinträchtigen. Gleichzeitig wird dadurch die Grundlage für die Demonstration am 5. September 2016 in Leipzig Quelle: https://linksunten.indymedia.org; Ausschnitt "antifaschistische Selbsthilfe", also für zielgerich(Stand: 7. September 2016) tete Aktionen, gegen die betroffenen Personen geschaffen. Indem das "Outing" öffentlich in Form von Demonstrationen und Kundgebungen betrieben wird, ist die Wirkung - vor allem auf das unmittelbare private und berufliche Umfeld der Personen - größer, als bei einer Veröffentlichung auf linksextremistischen Internetseiten. 390 siehe Abschnitt II.3.3. autoNome 228

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Dabei bedienen sie spektrenübergreifend die Themen Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus, Antifaschismus, Antikapitalismus sowie Palästinaund Kurdistan-Solidarität. YS LEIPZIG verfolgt das ideologische

mit entsprechenden Äußerungen regelmäßig die Grenze zum Antisemitismus. Diese immer wieder öffentlich dargestellte ungebrochene Solidarisierung mit der Terrororganisation HAMAS war im Berichtsjahr anschlussfähig auch für Teile der linksextremistischen Szene in der Stadt Leipzig. Auffällig ist hierbei die gute Vernetzung des Vereins in Studentenkreise. Dass propalästinensische Gruppierungen bei Studenten Gehör finden, ist allerdings kein "sächsisches Phänomen", sondern war seit dem 7. Oktober 2023 weltweit zu beobachten. So lange der Nahost-Konflikt anhält, ist davon auszugehen, dass das reichweitenstarke Mobilisierungsniveau des HANDALA E. V. über die sozialen Medien anhalten und es dieser verfassungsfeindlichen Gruppierung weiterhin gelingen wird, immer wieder eine Bühne mit Publikum für die Verbreitung ihrer antisemitischen Narrative zu finden. Insoweit ist der Nahostkonflikt auch auf den Straßen in Sachsen angekommen. YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) Sitz Leipzig Gründung 2022 Internetauftritt Instagram-Account Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung ca. 15 Personen Kurzportrait / Ziele Bei YS LEIPZIG handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der seit November 2022 in Leipzig agiert und dem Bundesverband YOUNG STRUGGLE (YS) zugehörig ist. YS LEIPZIG ist Bestandteil der Jugendorganisation der türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolutionäre Jugendliche in einer sozialistischen Jugendorganisation. Dabei bedienen sie spektrenübergreifend die Themen Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus, Antifaschismus, Antikapitalismus sowie Palästinaund Kurdistan-Solidarität. YS LEIPZIG verfolgt das ideologische Ziel, das politische System überwinden und an dessen Stelle den Sozialismus implementieren zu wollen. Dabei soll eine revolutionäre Bewegung den Kapitalismus ablösen. Der Sozialismus als Übergangsphase in der marxistisch-leninistischen Ideologie soll letztlich in eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft münden. Kapital der Gruppierung ist ihre Vernetzung mit linksextremistischen Gruppierungen, wie beispielsweise der KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION (KO), der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ) sowie der GRUPPE ARBEITERINNENMACHT (GAM). Seite 205 von 259

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

future Is uNwrItteN (tfIu), PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und aNtIfa kleIN-ParIs. An der Demonstration nahmen die linksextremistischen Gruppierungen

LINKSExTREMISMUS Beteiligung von Linksextremisten an Kampagnen und Aktionsbündnissen Kampagnen sind zeitlich begrenzte Aktionen, die ein klar definiertes Ziel besitzen. Dieses soll durch ein geplantes und koordiniertes Zusammenwirken der beteiligten Akteure erreicht werden. Linksextremisten biete sich so die Gelegenheit, Einfluss auf das zivilgesellschaftliche Potenzial auszuüben oder dieses zu dominieren. Aktionen, der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Kampagne "a monday without you", zeigten auf, wie Linksextremisten deren Mobilisierung und Aktivitäten zunehmend beeinflussten. Die Kampagne richtete sich gegen LEGIDA und "rechte Strukturen" in Leipzig. Im Kampagnenaufruf hieß es: "Diese Realität bekämpfen wir und überlassen den RassistInnen, Nazis und Rechten kein Haus, keine Straße, keinen Kiez". Der Aufruf schloss mit einer oft benannten Forderung, die Linksextremisten erheben: "All ihre Strukturen gehören zerschlagen. (...) Das heißt: Auf allen Ebenen - mit allen Mitteln." Diesem Ziel dienten die Veranstaltungen am 2. Mai 2016 und am 4. Juli 2016, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 2. Mai 2016 entschieden sich die linksextremistischen Akteure bewusst dafür, die Demonstration im Stadtteil Gohlis durchzuführen. Laut Aufruf richtete sich ihr Protest nicht nur gegen LEGIDA, sondern gleichzeitig sollte auf die lokale "Naziszene" aufmerksam gemacht werden. Gohlis sei in den vergangenen Jahren vermehrt Aktionsort "rassistischer Bürgerinitiativen, der NPD und der 'Offensive für Deutschland'" gewesen. Einen noch deutlicheren Einfluss von Linksextremisten wurde bei den Protesten am 4. Juli 2016 in Leipzig ersichtlich. So erfolgte die Mobilisierung hauptsächlich auf: * Internetportalen, die auch von Linksextremisten genutzt werden: linksunten.indymedia.org, leftaction und inventati.org/leipzig und * Internetseiten der linksextremistischen Gruppierungen the future Is uNwrItteN (tfIu), PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und aNtIfa kleIN-ParIs. An der Demonstration nahmen die linksextremistischen Gruppierungen the future Is uNwrItteN und revolutIoN leIPzIg teil. Linksextremisten übten durch Redebeiträge Einfluss auf die Veranstaltung aus, indem sie deren Inhalt bestimmten. So hielt die linksextremistische Gruppe tfIu eine Rede zum Thema "Völkischer Nationalismus und rechter Vormarsch". In dieser spannte die Gruppe den Bogen vom geplanten Einheitsdenkmal, welches eine "Lobrede, auf das Erstarken eines geeinten Nationalbewusstseins" sei und "rassistisches, ausgrenzendes und nationalistisches Verhalten" fördere hin zur Kritik an der Verschärfung der Asylgesetze. Ursächlich verantwortlich für die Verbreitung nationalistischen Gedankengutes in der breiten Gesellschaft sind - tfIu zufolge - die für die Gesetzesverschärfungen verantwortlichen beteiligten Parteien, die mit ihrer Parteipolitik eine nationalistische Praxis legitimierten. Die Aufrufe und der Verlauf der Aktionen zwischen Mai und Juli 2016 zeigten, dass bei der Kampagne zunächst die Information im Vordergrund stand; es sollten bestimmte politische Meinungen zu einem Thema oder Problem verbreitet werden. 227

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Losung "Freiheit für die in Deutschland eingesperrten Antifaschisten" aus dem Fenster. Am 15. November endete nach 13 Verhandlungstagen der Prozeß

2 - Politischer Extremismus - 47 kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte; die Polizei nahm acht Personen fest. * Anläßlich des Beginns des Prozesses gegen die Tatverdächtigen am 20. September führten verschiedene Unterstützergruppen "Solidaritätstage" (16. bis 24. September) und prozeßbegleitende Aktionen durch. Höhepunkte dieser "Solidaritätstage" waren eine sog. Kiezdemonstration am 19. September in Berlin-Kreuzberg mit ca. 1 200 Teilnehmern sowie eine Kundgebung am 20. September vor dem Landgericht Berlin (Berlin-Tiergarten) mit ca. 350 Teilnehmern. Zum 19. September war darüber hinaus zu einem "Internationalen Aktionstag" aufgerufen worden. Den Aufruf hierzu hatte man in deutscher, englischer und französischer Sprache an Gruppen und Einzelpersonen in 16 Länder versandt. Vor deutschen Vertretungen im Ausland fanden Protestaktionen statt. So kam es an der deutschen Botschaft in Paris zu einer Demonstration mit ca. 50 Teilnehmern. Das Goethe-Institut in Lyon wurde kurzzeitig von etwa 30 Personen besetzt; während der Aktion hängten die Eindringlinge ein Transparent mit der Losung "Freiheit für die in Deutschland eingesperrten Antifaschisten" aus dem Fenster. Am 15. November endete nach 13 Verhandlungstagen der Prozeß gegen sieben mutmaßlich Beteiligte des Anschlages, denen die Anklage gemeinschaftlichen Mord an KAINDL und gemeinschaftliche sechsfache schwere Körperverletzung an Begleitern des Deutsche Liga-Funktionärs vorgeworfen hatte. Das Gericht verurteilte drei Angeklagte zu dreijährigen Haftstrafen wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Beteiligung an einer Schlägerei. Zwei Personen erhielten wegen Beihilfe eine Jugendstrafe über zwei Jahre bzw. ein Jahr und drei Monate Freiheitsentzug, ausgesetzt zur Bewährung. Zwei wurden freigesprochen. Zwei Haftbefehle gegen im Fall KAINDL gesuchte Personen wurden aufgehoben, zwei weitere Haftbefehle gegen Ende 1994 noch flüchtige Personen blieben bestehen. Die Szene kommentierte die Urteile dahingehend, daß die Kampagne erfolgreich den Mordvorwurf gegen die Angeklagten verhindert hätte.

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Januar 2016 in Leipzig-Connewitz, Quelle: Antifaschistisches Info Blatt, "Neonazis randalieren in Leipzig Connewitz", https://www.antifainfoblatt.de (Stand: 3. Juli

von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie dessen Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. autoNome beanspruchen eine kulturelle Hegemonie in "ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenzung anderer mündet. Personen, deren Wertvorstellungen nicht mit den ihren übereinstimmen, werden deshalb als "konservativ und reaktionär" abgelehnt. Auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen ihre "Freiräume" richten, reagieren sie regelmäßig umgehend und aggressiv. So werden kommunale Baumaßnahmen mit Bezug zu den "Freiräumen" als Angriff und somit als "staatliche Repression" gewertet. Leipziger Linksextremisten besetzen zunehmend das Themenfeld "Gentrifizierung", um in der Öffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Der Begriff beschreibt die soziale Umstrukturierung von Wohngegenden durch Sanierungsmaßnahmen - verbunden mit Mieterhöhungen und Räumungen - wodurch die betroffenen Gebiete häufig ihren Charakter als "Kiez" verlieren. Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen. Allerdings wird deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt oder die Umgestaltung sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen geht, sondern um die Schaffung selbstverwalteter "autonomer Freiräume". So nutzten autoNome geplante Sanierungen in den Leipziger Stadtteilen Plagwitz und Lindenau unter dem Motto "Soziale Kampfbaustelle - abreißen, umgraben, aufbauen" für Aktionen zwischen dem 15. und 22. August 2016. 377 "Soziale Kampfbaustelle" im August 2016 in Leipzig, Quelle: Von der Polizei festgehaltene Rechtsextremisten und Hooligans https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. August 2016) am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz, Quelle: Antifaschistisches Info Blatt, "Neonazis randalieren in Leipzig Connewitz", https://www.antifainfoblatt.de (Stand: 3. Juli 2016) Nicht selten kämpft die Szene gewalttätig gegen den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume" an. Hohes Konfliktpotenzial entsteht zudem bei Aktionen des politischen Gegners in der Nähe oder sogar durch dessen eigene "Freiräume". Die unmittelbare Konfrontation führte so am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz zu massiven Gewaltausbrüchen zwischen Linksund Rechtsextremisten, als etwa 250 gewaltbereite Rechtsextremisten und Hooligans in Connewitz randalierten.378 377 siehe ausführlich Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 378 www.endstation-rechts.de, "Überraschung oder Krawalle mit Ansage? Hooligan-Randale in Leipzig" (Stand: 12. Januar 2016) 220

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

wahrgenommen zu werden und die eigenen extremistischen Ziele umzusetzen. "Antifaschismuskampf" autoNome gehen davon aus, dass Faschismus und Kapitalismus in einem

LINKSExTREMISMUS anhaltende Verdrängung von Menschen aus hochpreisigen Innenstadtbereichen verbunden. Es sollen Freiräume zur staatlichen Asylund Sozialpolitik geschaffen werden, die ein Aktionsfeld für verschiedenste Initiativen bieten. Damit sollen kommunale und staatliche Einrichtungen unter Zugzwang gesetzt werden. Auch interpretieren Linksextremisten nicht nur die Abschiebung, sondern auch die Registrierung von Asylbewerbern als staatliche Repression, der sie mit illegaler Unterbringung begegneten373. Umwelt und Klima Im Jahr 2016 nutzten sächsische Linksextremisten die Themen Umwelt und Klima für sich und beteiligten sich im Mai an der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" in der Lausitz (Brandenburg/Sachsen). Während der Protestaktionen wurden u. a. Schaufelradbagger besetzt und die Infrastruktur eines Braunkohlekraftwerks kurzzeitig gestört. Das Thema Klima rückt zunehmend in den Fokus von Linksextremisten, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. Auch hier lassen sich sowohl inhaltlich, als auch über die Aktionsform des "zivilen Ungehorsams" Brücken zur globalen und zivilgesellschaftlichen Umweltbewegung bauen. Linksextremisten versuchen auch dort, als Bündnispartner wahrgenommen zu werden und die eigenen extremistischen Ziele umzusetzen. "Antifaschismuskampf" autoNome gehen davon aus, dass Faschismus und Kapitalismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das ökonomische System - also Demokratie und Soziale Marktwirtschaft - bilde demnach die Ursache für den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht autoNomer bedeutet der Kampf gegen den Faschismus gleichzeitig einen Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Bedeutsam erscheint es Linksextremisten, sich dem demokratischen Rechtsstaat speziell in Sachsen entgegenzustellen, da dieser als Keimzelle eines "neuen deutschen Nationalismus" betrachtet wird. So hieß es in einer Stellungnahme der nicht extremistischen Kampagne "Solidarity without limits": "(...) Sachsen ist bekannt für Angriffe auf Geflüchtete, Brandanschläge und Pegida. Die Landeshauptstadt Dresden ist zum Symbol und Ausgangspunkt der Restauration des neuen deutschen Nationalismus geworden."374 Obwohl es autoNomeN legitim und erforderlich erscheint, Rechtsextremisten auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu bekämpfen, grenzen sie sich von staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ab. Deren Unterstützung würde ihrem Kampf gegen das "System" zuwiderlaufen. Aus Sicht des anarchosyndikalistischen allgemeINeN syNDIkats DresDeN (fau-DresDeN) müsse "die radikale Linke" "sich jenseits der etablierten Parteien und dem Rahmen, die der Staat und die etablierte Zivilgesellschaft vorgeben ('Protest in Hörund Sichtweite', Protestkundgebungsbullemie, SPD-Preise und Kooperation mit allem und jedem) konstituieren und reorganisieren. Das Ziel eines radikalen linken Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die Köpfe von Legida, OfD, Thügida etcpp., sondern vielmehr staatliche Instan373 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 374 https://3oct.net/?p=380, SOLIDARITY WITHOUT LIMITS, Pressemitteilung, "PM: Stellungnahme zum 'Plakatgate' und Berichterstattung zur Mobilisierung in Leipzig vom 24. September 2016" (Stand: 18. Oktober 2016) 217

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Politischer Extremismus - 50 Antifa

2 - Politischer Extremismus - 50 Antifa 4035 * 30 25" 44 2037 15 ' 22 1016 16 5- 9 8 8 7 1992 1993 1994 1992 1993 1994 1992 1993 1994 Gewalttaten Gewaltsame Friedliche Aktionen/ Aktionen/ Demonstrationen Demonstrationen