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Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Im Forum des rechtsextremistischen "Wikinger-Versand" äußert sich Mitte Dezember ein langjähriger Betreiber eines
rechtsextremistischen Skinhead-Musikvertriebes zu dieser Symbiose aus Musik und Gewalt (-bereitschaft). Um den Verkauf einer CD voranzutreiben, schreibt er: "(...) Hass
Einstellung vom 16. Dezember 2005) Bundesweit fanden 2005 193 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2004: 137). In Schleswig-Holstein wurden davon
schleswig-holsteinische Band "Words of Anger" sowie ein rechtsextremistischer Liedermacher auftraten. Ein für den 9. Juli in Lübeck geplantes rechtsextremistisches
Polizei vor Veranstaltungsbeginn bekannt und konnte verhindert werden. Rechtsextremistische Liedermacher traten bundesweit bei 52 Liederabenden auf (2004: 42). In Schleswig
nach Bekanntheitsgrad der Interpreten zwischen 25 und 70 Rechtsextremisten. Die Zahl der Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Musikgruppen und Liedermacher im Rahmen

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Im Forum des rechtsextremistischen "Wikinger-Versand" äußert sich Mitte Dezember ein langjähriger Betreiber eines rechtsextremistischen Skinhead-Musikvertriebes zu dieser Symbiose aus Musik und Gewalt (-bereitschaft). Um den Verkauf einer CD voranzutreiben, schreibt er: "(...) Hass braucht keinen Namen. Hass benötigt ein Ventil. Und dieses Ventil ist in diesem Falle zweifelsohne die Musik. Die Stücke auf dieser brandneuen Scheibe sind genau das richtige Mittel, (...) Texte und Musik sind wie ein Schlag in die Fresse des Systems. Eine geballte Ladung Hass, (...)." (Schreibweise wie im Original, Einstellung vom 16. Dezember 2005) Bundesweit fanden 2005 193 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2004: 137). In Schleswig-Holstein wurden davon zwei Konzerte durchgeführt (2004: vier). Eine Veranstaltung fand am 5. März mit der inzwischen aufgelösten Neumünsteraner Musikgruppe "Deathlist 5" vor rund 60 bis 70 Teilnehmern in Büdelsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) statt. Das zweite Konzert besuchten rund 50 Szene-Angehörige am 2. Juli im "Club 88" in Neumünster, bei dem die schleswig-holsteinische Band "Words of Anger" sowie ein rechtsextremistischer Liedermacher auftraten. Ein für den 9. Juli in Lübeck geplantes rechtsextremistisches Skinhead-Konzert mit fünf Musikgruppen wurde der Polizei vor Veranstaltungsbeginn bekannt und konnte verhindert werden. Rechtsextremistische Liedermacher traten bundesweit bei 52 Liederabenden auf (2004: 42). In Schleswig-Holstein wurden 2005 neun Veranstaltungen bekannt (2004: zwölf), davon fünf im "Club 88" in Neumünster. Vier Liederabende fanden im zum 31. Juli geschlossenen "Landhaus Heilshoop" in Heilshoop (Kreis Stormarn) statt. Die Teilnehmerzahl bei den Darbietungen in Neumünster und Heilshoop lag je nach Bekanntheitsgrad der Interpreten zwischen 25 und 70 Rechtsextremisten. Die Zahl der Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Musikgruppen und Liedermacher im Rahmen anderer Veranstaltungen lag bundesweit bei 47 (2004: 38). In Schleswig-Holstein sind davon acht Veranstaltungen bekannt geworden (2004: zwei). Sieben Veranstaltungen standen im Zusammenhang mit dem Landtagsund 24

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 67 7.100 6.900 Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 445 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 67 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 79

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre
hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden
Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen

90 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre", d. h. grundlegende Umwälzung die ser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grund sätzlich zur "revolutionären Gewalt". Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchi stisch orientiert - auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunis tischen Systems bzw. einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft ("Anarchie") ab. Militanter Links Die Gesamtzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war 1999 extremismus zwar rückläufig; konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr sowie ein relativ hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden in Millionenhöhe. Entgegen der im Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze ging auch 1999 von der anarchistisch orientierten autono men Szene aus. Insgesamt stellt sich diese Szene als uneinheitlich dar. Sie ist sich jedoch einig in der Ablehnung herrschender Normen, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols, und in der Bereit schaft, zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele Gewalt anzu wenden. Revolutionär Die Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der trotzkistischen Gruppen wurden durch eine zunehmende Überalte rung ihrer Mitglieder beeinträchtigt. Sie hielten gleichwohl an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Erwartungen, die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen gegen Jugoslawien zur Mobilisierung einer neuen, massenhaften "Friedensbewegung" nut zen zu können, erfüllten sich nicht. "Partei des Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnte sich Demokratischen durch Erfolge bei der Europawahl - es gelang ihr erstmals, die 5 %- Sozialismus" (PDS) Hürde zu überwinden - und auch bei Landtagswahlen im Parteiengefüge der Bundesrepublik weiter verankern. Ihr nach außen gefestigtes Erscheinungsbild geht jedoch einher mit einer teilweise ungeklärten Haltung zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen er höhte sich von 110 auf 116. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 6,5 Millionen (1998: rund 6,9 Millionen). 57 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1998: 73). 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen Zahl der Verlage und Vertriebs und Vertriebsdiensten agierten im rechtsextremistischen Spektrum dienste konstant 44 (1998: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Einrich tungen dieser Art. Sie wollen durch Bücher, Publikationen, Tonträger und Videos ihre politischen Auffassungen verbreiten und zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Zu diesem Zweck bieten sie auch einschlägige Devotionalien, Kleidung und Schmuck an. Die zunehmende Tendenz solcher Angebote ist nicht allein mit finanziellen Interessen der Anbieter zu erklären; dazu trug auch der Wunsch von Rechtsextremisten bei, sich nicht nur über politische Auffassungen, sondern auch über kulturelle Gemein samkeiten zu identifizieren. Wenigen größeren Verlagen mit einem breiten Buchund Zeitschrif Heterogene tenangebot wie dem "Arndt-Verlag", Kiel, dem "Grabert-Verlag", Struktur Tübingen und der "Verlagsgesellschaft Berg", Berg am Starnberger See, steht eine Vielzahl von kleinen Verlagen mit einem begrenzten Programm gegenüber. Hinzu kommen reine Vertriebe, die keine eige nen Bücher oder Publikationen verlegen, sondern lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Die von den Verlagen und Ver triebsdiensten seit Längerem praktizierte Kooperation bei der Her stellung von Werbeprospekten liegt im gegenseitigen finanziellen Interesse der Unternehmen und kann nicht als Ausdruck eines engen publizistischen Netzwerks interpretiert werden. Der "Arndt-Verlag", Kiel, gehört zu den größeren organisationsunab Arndt-Verlag hängigen Verlagen im Rechtsextremismus. Sein Programm umfasst neben kulturpolitischen Schriften revisionistisch ausgerichtete Werke, die der moralischen Aufwertung des historischen Nationalsozialismus dienen. Eine Besonderheit im Angebot des Verlags sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER (vgl. Kap. IV, Nr. 1 und Kap. VI). Der "Grabert-Verlag", Tübingen, bietet ein relativ breites Programm eigener Buchveröffentlichungen an, darunter Werke, die die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnen

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen kräfte s cheint der jahrelange Machtkampf SCHLIERERs mit seinen innerparteilichen Gegnern entschieden. Gleichwohl herrscht innerhalb der Parte
weiterhin mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktionäre zu Rechtsextremisten belege n folgende Beispiele: - Unter Missachtung seines nach außen hin vertretenen
Abgrenzungskurses gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen traf sich SCHLIERER am 25. Juni einem Bericht der September-Ausgabe der rechtsextremistischen Monatszeitschrift " Nation
verteilten in Dresden REP-Mitglieder zusammen mit Angehörigen der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen"(JLO) Flugblätter
Alliierten" aufgerufen wurde. Im Verlauf der von der rechtsextremistischen JLO organisierte n u n d von zahlreichen Rechtsextremisten besuchten Demonstration
April als Gast auch der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen "Vlaams Blok" im belgischen Parlament teilgenommen und eine Rede gehalten. - Unter

90 Rechtsextremistische Bestrebungen kräfte s cheint der jahrelange Machtkampf SCHLIERERs mit seinen innerparteilichen Gegnern entschieden. Gleichwohl herrscht innerhalb der Parte i weiterhin große Unzufriedenheit und Konzeptionslosigkeit. SCHLIERERs Wahl ist nich t Ausdruck e i- ner Aufbruchstimmung, sondern in erster Linie Beleg für fehlende personelle und programmatische Alternativen. Verbindungen zu Die trotz des von SCHLIERER vertretenen AbgrenzungskurRechtextremisten ses weiterhin mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktionäre zu Rechtsextremisten belege n folgende Beispiele: - Unter Missachtung seines nach außen hin vertretenen Abgrenzungskurses gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen traf sich SCHLIERER am 25. Juni einem Bericht der September-Ausgabe der rechtsextremistischen Monatszeitschrift " Nation & Europa" zufolge in München mit dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY. I n d e r Runde sei die Schaltung von REP-Inserate n i n d e r von FREY herausgegebenen "National Zeitung/Deutsch e WochenZeitung" vereinbart worden, die letztlich s cheiterte. 86 - A m 13. Februar verteilten in Dresden REP-Mitglieder zusammen mit Angehörigen der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen"(JLO) Flugblätter, i n d e- nen die Bevölkerung zur Teilnahme an einem "Trauermarsch zum Gedenken an den Bombenterror der Alliierten" aufgerufen wurde. Im Verlauf der von der rechtsextremistischen JLO organisierte n u n d von zahlreichen Rechtsextremisten besuchten Demonstration hielt ein REP-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen eine Rede. 87 - Nach einem Bericht auf der Homepage des Landesverbandes Sachsen hat am Landesparteita g a m 2 7. April als Gast auch der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen "Vlaams Blok" im belgischen Parlament teilgenommen und eine Rede gehalten. - Unter der Überschrift "Erfolgreiches Deutsch e Stimme Pressefest in Königslutter" hieß es in einem Beitrag auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Magdeburg, über Parteigrenzen hinweg seien "Aktivisten der NPD, der DVU, der Republikaner und Freier Kameradschaften" zusammengekommen, "um ihren Willen zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinden und gemeinsam den Schulterschluß aller zukunftsorientierte n Nationalisten und Patriote n z u s u- chen". - Im "Südwest-Rundbrief" des NPD-Kreisverbandes Trier-Saarburg vom Juni wurde über eine Veranstaltung des NPDKreisverbandes Trier am 7. Juni mit dem NPD-Parteivorsit-

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund
eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen
oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch
konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft
Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit
kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt
letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome
Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung, die als von Faschismus und Rassismus geprägter Kapitalismus oder auch Imperialismus diffamiert wird. An Stelle der demokratischen Verfassungsordnung soll entweder eine totalitäre kommunistische Gesellschaft oder auch eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch in Schleswig-Holstein blieb die Zahl - wie im Vorjahr 820 - konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft. Etwa 200 Personen sind davon der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit - wie 2004 - bei rund 320. Dies entspricht der bundesweiten Entwicklung, die in diesem Extremismussegment ebenfalls kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt, kann zu bestimmten Anlässen allerdings höher ausfallen. In den letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit dieser Szene Bestrebungen zu einer stärkeren Strukturierung und Vernetzung - regional wie auch überregional. Diese Entwicklung führte dazu, dass solche Gruppen nicht mehr der autonomen Szene zugerechnet werden können. In Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". 56

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Konzert veranstaltet werden sollte; es gen erkennt. In vielen Fällen ist nicht fand letztlich in der Schweiz statt. auszuschließen
reits der erste Schritt zur Abkehr von ERSCHEINUNGSBILD der rechtsextremistischen SkinheadDas äußere Erscheinungsbild rechtsexszene vollzogen ist - wenn auch nicht tremistischer
Skinheads entspricht bei zwangsläufig vom Rechtsextremismus weitem nicht immer den gängigen Kliinsgesamt. schees. Zwar sind Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke nach
optisch KRITIK ANDERER RECHTSprägend für Teile der Szene. Seit Jahren EXTREMISTEN ist jedoch auch die klare Tendenz zu beNeben
auch ren, modischer Kleidung und Turnaus anderen Teilen der rechtsextremisschuhen den Vorzug, auch wenn sie tischen Szene ausgesetzt: Zum einen
zuGenauso gut könnte es sich einfach weilen selbst für rechtsextremistische um einen Rechtsextremisten handeln, Maßstäbe primitive Frauenfeindlichkeit den man nicht

RECHTSEXTREMISMUS Konzert veranstaltet werden sollte; es gen erkennt. In vielen Fällen ist nicht fand letztlich in der Schweiz statt. auszuschließen, dass mit der Abkehr vom typischen Skinhead-Äußeren beWANDLUNGEN IM ÄUSSEREN reits der erste Schritt zur Abkehr von ERSCHEINUNGSBILD der rechtsextremistischen SkinheadDas äußere Erscheinungsbild rechtsexszene vollzogen ist - wenn auch nicht tremistischer Skinheads entspricht bei zwangsläufig vom Rechtsextremismus weitem nicht immer den gängigen Kliinsgesamt. schees. Zwar sind Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke nach wie vor optisch KRITIK ANDERER RECHTSprägend für Teile der Szene. Seit Jahren EXTREMISTEN ist jedoch auch die klare Tendenz zu beNeben der breiten Ächtung durch die obachten, sich hiervon zu lösen. SkinMehrheitsgesellschaft sehen sich die heads nehmen Anleihen bei anderen Skinheads, besonders in den vergangeSubkulturen und geben längeren Haanen Jahren, teils harscher Kritik auch ren, modischer Kleidung und Turnaus anderen Teilen der rechtsextremisschuhen den Vorzug, auch wenn sie tischen Szene ausgesetzt: Zum einen zuweilen noch an der Selbstbezeichwerden seit Anbeginn die britischen nung "Skinhead" festhalten. und damit nichtdeutschen Ursprünge dieser Subkultur, die dort bis heute Je nachdem, wie Äußerlichkeiten bei verbreiteten englischen Fremdwörter der Definition einer Subkultur bewerund die szenetypischen Musikstile als tet werden, hat dieser Trend möglicher"undeutsch" abgelehnt. Zum anderen weise Auswirkungen auf Größe und besteht die Befürchtung, dass sich das Charakter der Szene. Misst man dem militante Skin-Erscheinungsbild negativ äußeren Erscheinungsbild einen hohen auf das eigene Image auswirken könnte. Stellenwert bei, stellt sich in der KonEine ähnliche Einschätzung betrifft sequenz die Frage, ob ein "Skinhead" weitere typische Eigenheiten "klassimit untypischem Aussehen tatsächlich scher" Skinheads, etwa proletenhaftes noch zur Szene gerechnet werden kann. Auftreten, Disziplinlosigkeit, die zuGenauso gut könnte es sich einfach weilen selbst für rechtsextremistische um einen Rechtsextremisten handeln, Maßstäbe primitive Frauenfeindlichkeit den man nicht mehr ohne weiteres an und den exzessiven Alkoholkonsum. seiner Aufmachung, sondern nur noch Diese stoßen samt ihren Vertretern auf an seinen ideologischen ÜberzeugunAblehnung, da sie die Gesamtszene in 158

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus einigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen sich als Administratoren und Moderatoren des Radios mit Kommentaren und dem Abspielen von Musiktiteln
haben. Neben der strafrechtlichen Verfolgung ist auch die Indizierung rechtsextremistischer CDs ein probates Mittel, deren Verbreitung stark einzuschränken. So wurde
Geplante Verteilaktionen wurden daraufhin unterbunden bzw. fanden nicht statt. Rechtsextremisten nutzen
Schulhof-CDs" seit 2004, um durch die massenhafte Verteilung von Rechtsrock-CDs ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen. Politisch
nicht gefestigte Jugendliche sollen so leichter für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Eingesetzt wurden die CDs häufig im Vorfeld
Titel "Freiheit statt BRD!" umfasst 14 Lieder bekannter rechtsextremistischer Interpreten wie "ARISCHE JUGEND" oder "BLITZKRIEG" und sollte offenbar propagandistisch
Personen - die Veranstaltung besucht, insbesondere um die in der rechtsextremistischen Szene

Rechtsextremismus einigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen sich als Administratoren und Moderatoren des Radios mit Kommentaren und dem Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler Skinhead-Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten strafbar gemacht haben. Neben der strafrechtlichen Verfolgung ist auch die Indizierung rechtsextremistischer CDs ein probates Mittel, deren Verbreitung stark einzuschränken. So wurde im September 2010 die neue "Schulhof-CD" der NPD Mecklenburg-Vorpommern durch eine vorläufige Anordnung von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf den Index gesetzt, d.h. in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen, da Aussagen der CD u.a. den Nationalsozialismus verherrlichten. Das Eilverfahren war angestrengt worden, da die neue CD kurzfristig in einer Auflage von 25.000 Stück in Umlauf gebracht und insbesondere vor Schulen verteilt werden sollte. Geplante Verteilaktionen wurden daraufhin unterbunden bzw. fanden nicht statt. Rechtsextremisten nutzen die "Schulhof-CDs" seit 2004, um durch die massenhafte Verteilung von Rechtsrock-CDs ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen. Politisch nicht gefestigte Jugendliche sollen so leichter für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Eingesetzt wurden die CDs häufig im Vorfeld von Wahlen, um Erstund Jungwähler anzusprechen. Die aktuell indizierte CD mit dem Titel "Freiheit statt BRD!" umfasst 14 Lieder bekannter rechtsextremistischer Interpreten wie "ARISCHE JUGEND" oder "BLITZKRIEG" und sollte offenbar propagandistisch auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.11 vorbereiten. Seit einigen Jahren tritt auch die NPD als Veranstalter von Konzerten auf bzw. verbindet politische Veranstaltungen mit einem musikalischen Rahmenprogramm. Sie erreicht damit ein relativ großes Publikum. Zu der von der NPD alljährlich organisierten Konzertveranstaltung "Rock für Deutschland", die am 10.07.10 in Gera stattfand, kamen immerhin 1.200 Besucher. 2009 hatten mehr als dreimal so viele - ca. 3.900 Personen - die Veranstaltung besucht, insbesondere um die in der rechtsextremistischen Szene 166

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus nahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kommen könnte, stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund
Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
Facebook, und andere). Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda
unter Alkoholeinfluss verübt werden. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 110 Personen gerechnet, die sich
gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet weiterhin das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands
vergangenen Jahren - mit Ausnahme von einem in 2014 - keine rechtsextremistischen Konzerte mehr in Hamburg stattfanden. Auffällig war 2015 die Häufung
Propagandadelikten und rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Stadtteil Farmsen-Berne und dem angrenzenden Bramfeld. Im Oktober 2015 sorgte eine großangelegte politisch

Rechtsextremismus nahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kommen könnte, stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund. An der Einbindung in feste Strukturen und eine langfristige politische Betätigung besteht im Gegensatz zu den Angehörigen neonazistischer Gruppen wenig Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Eine sehr wichtige Rolle in dieser Szene spielen die sozialen Netzwerke (Facebook, und andere). Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten Feindbilder führen zu Hass und Aggressivität. Sie können Auslöser für Gewalttaten sein, die häufig spontan und unter Alkoholeinfluss verübt werden. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 110 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen, stadtteilbezogenen Cliquen formieren und meistens auch über soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Personelle Überschneidungen gibt es in geringem Umfang mit der gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet weiterhin das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands ( 7). In der Öffentlichkeit ist die Szene jedoch selten wahrnehmbar. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass es in Hamburg keine Szenetreffpunkte gibt und in den vergangenen Jahren - mit Ausnahme von einem in 2014 - keine rechtsextremistischen Konzerte mehr in Hamburg stattfanden. Auffällig war 2015 die Häufung von Propagandadelikten und rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Stadtteil Farmsen-Berne und dem angrenzenden Bramfeld. Im Oktober 2015 sorgte eine großangelegte politisch motivierte Sachbeschädigung für Aufsehen, als in mehreren Straßenzügen an zahlreichen Objekten bis zu 100 Hakenkreuze angebracht worden waren. In den genannten Stadtteilen agiert eine Gruppe von circa 15 Personen, die in loser Cliquenstruktur auftritt und hauptsächlich erlebnisorientiert geprägt ist. Eine Gruppenbildung mit fester politischer Ausrichtung ist bisher nicht festzustellen. Dennoch weisen 165

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kirchheim hielt im Berichtszeitraum an. Neben einzelnen Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Bezug fand nur ein rechtsextremistisches Konzert
Objekts mehrfach, dieses verkaufen zu wollen.47 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" 47 Für 2014 deutet sich jedoch eine intensivere Nutzung
Zeitraum Januar bis Mai 2014 bereits fünf Veranstaltungen mit rechtsextremem Bezug stattfanden. 64 Rechtsextremismus

"Erlebnisscheune" in Kirchheim Die rückläufige Tendenz zur Nutzung des Objekts "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim hielt im Berichtszeitraum an. Neben einzelnen Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Bezug fand nur ein rechtsextremistisches Konzert (2012: 4) in dem Objekt statt. Schon in der Vergangenheit äußerte der Inhaber des Objekts mehrfach, dieses verkaufen zu wollen.47 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanischheidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind etwa zehn in Thüringen ansässig. Die AG - GGG gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihren Sitz hat sie in Berlin. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2013 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" 47 Für 2014 deutet sich jedoch eine intensivere Nutzung des Objekts an, da im Zeitraum Januar bis Mai 2014 bereits fünf Veranstaltungen mit rechtsextremem Bezug stattfanden. 64 Rechtsextremismus

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch
Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen
Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass
widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten
Verden. Er gehört seit Jahren zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Darüber hinaus

2.10 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass der Jahrestage der Bombardierung deutscher Städte wie in Dresden oder Magdeburg und beim so genannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. Alle diese Veranstaltungen haben einen organisationsübergreifenden Charakter. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seriösen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausländer oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung. Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivitäten. In der Regel nutzen sie ausländische Internetprovider, um einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. 2.10.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen Zentralfigur revisionistischer Aktivitäten in Niedersachsen ist Dr. Rigolf HENNIG, bis April 2012 Stadtratsund Kreistagsabgeordneter der NPD in Verden. Er gehört seit Jahren zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Darüber hinaus verfügt er über eine Vielzahl von engen Kontakten und Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene. HENNIG fungiert als "Staatspräsident" der geschichtsund gebietsrevisionistischen Organisation Freistaat Preußen. Organ des Freistaates Preußen ist die Publikation "Stimme des Reiches" (SdR), deren Beiträge offen antisemitische mit revisionistischen Positionen verbinden. In einem Beitrag diffamiert HENNIG beispielsweise die Europäische Union als Teil einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung: "Die EU ist abzuwickeln, weil sie als Glied des Zionismus die Völker verknechtet und die Länder ausschlachtet mit dem Ziel der zionistischen Weltherrschaft ... Deutschland muß als Volksstaat 'Deutsches Reich' den Raum seiner Sprache voll ausfüllen ..." ("Europa in zwei Schritten", Stimme des Reiches Nr. 4, 2013, Seite 13) 71

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen

LINKSEXTREMISMUS "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) geflossen sein. Einen ähnlich hohen Erlös erzielte die ebenfalls im Vorjahr gestartete Kampagne "Solidarität mit Rojava", die von der "Interventionistischen Linken" (IL) sowie der PKK-Studentenvereinigung "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) initiiert worden war. Die Ende Mai 2015 beendete Spendensammlung erbrachte - nach Eigenangaben der IL - bis März 2015 eine Summe von etwa 100.000 Euro. Darüber hinaus ist zum Beispiel die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) maßgeblich in die Organisation der "Kobane-Solidaritätsbrigaden" eingebunden, einer Initiative der linksextremistischen "Internationalistischen Organisation revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR), der weltweit 49 Gruppierungen angehören. Ziel der "Solidaritätsbrigaden" ist die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Nordsyrien. Zur Unterstützung dieses Projektes sind im Jahr 2015 auch deutsche Linksextremisten in die kurdisch kontrollierten Kampfgebiete in Syrien gereist. Im Jahr 2015 ist in Syrien eine deutsche Linksextremistin bei Kämpfen ums Leben gekommen - sie hatte für die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) auf Seiten der YPG gegen den IS gekämpft. II. Gewalt und Militanz Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2015 um fast zwei Drittel auf nunmehr 1.608 Taten gestiegen (2014: 995 Gewalttaten). Dieser Zuwachs ist im Wesentlichen auf folgende Fakten zurückzuführen: Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat zugenommen. Zudem ist deren Aktionsund Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Bei Großereignissen kam es zum Teil zu erheblichen Ausschreitungen, so zum Beispiel anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 102

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale
Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber
Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen
Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden
für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür
Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale) am 9. Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber andersdenkenden Menschen als Ideologie und Verhaltensweisen zugrunde. Die weiteren im Verfassungsschutzbericht genannten Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen die Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, formulierte die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer 211. Sitzung vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck (Schleswig-Holstein) einen Maßnahmenkatalog für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür ist - unter Wahrung des Tren-nungsgebots - die Stärkung des Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar: 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

für die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch
erneut deutlich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Angriffe auf Wohnhäuser von Senatsmitgliedern
Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. Häufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft
auch von nicht extremistischen Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort "Antifaschismus", der Einsatz für eine vorgeblich

Vorwort Neben Islamisten instrumentalisieren auch andere Extremisten die Flüchtlingsfrage für ihre Zwecke. Rechtsextremisten intensivieren ihre fremdenfeindliche Propaganda. Deutschlandweit steigt die politisch motivierte Kriminalität im Kontext der Flüchtlingsfrage. Auch wenn es in Hamburg bisher keine Anschläge von der Qualität in anderen Regionen Deutschlands gab - auch hier gab es eine Vielzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, vor allem so genannte Propagandadelikte. Diese Taten werden wir nicht tolerieren, sondern unseren Kampf gegen den Rechtsextremismus fortsetzen. Hamburg ist und bleibt eine weltoffene Stadt, es gilt Null-Toleranz für jede Form der Fremdenfeindlichkeit. Wir werden die weltweit anerkannte Willkommenskultur nicht durch Rechtsextremisten beschädigen lassen. Das Verbot der gewaltorientierten Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew", das maßgeblich auch vom Verfassungsschutz in Hamburg mit vorbereitet wurde, ist ein deutliches Zeichen für die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch das Verbotsverfahren gegen die NPD - es ist richtig und notwendig, dass unsere streitbare Demokratie geschützt wird und ein Signal an all jene aussendet, die sie beseitigen wollen. Die Krawalle und Straftaten rund um den 1. Mai haben uns erneut deutlich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Angriffe auf Wohnhäuser von Senatsmitgliedern, Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und weiteren gesellschaftlichen Funktionsträgern gehören zum Instrumentarium solcher gewaltorientierten Verfassungsfeinde. Für derartige Attacken liest man in Bekennerschreiben und Internetbeiträgen die krudesten Begründungen. Auf den Punkt gebracht, belegen diese Taten, dass die Personen, die dahinterstehen, eine andere Gesellschaftsform anstreben, die mit unserer repräsentativen, pluralistischen, sozialen und liberalen Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. Häufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft und auf einen möglichen Zulauf auf entsprechenden Versammlungen auch von nicht extremistischen Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort "Antifaschismus", der Einsatz für eine vorgeblich bes- 5

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremisten nutzen intensiv das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Koordinierungsmedium. Die Zahl
deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten bewegt Verbot der sich seit Jahren auf hohem Niveau; dabei werden aber regelInternetplattform mäßig Seiten
andere veröffentlicht. "Altermedia" Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen InternetPräsenzen der rechtsextremistischen Szene war das Internetportal "Altermedia". Der Bundesinnenminister
Januar diese rechtsextremistische Internetplattform verboten. Im Zusammenhang mit den ansteigenden Flüchtlingszahlen häuften sich in den Kommentarbereichen sozialer Netzwerke Wortmeldungen
Juli fanden in 14 Bundesländern unter der Koordination bei rechtsexdes Bundeskriminalamts (BKA) Durchsuchungsmaßnahmen bei tremistischer etwa 60 Beschuldigten wegen
Auslöser des Ermittlungsverfahrens wegen politisch motivierter Kriminalität im Phänomenbereich Rechtsextremismus waren Erkenntnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu einer geschlossenen
Zusammenhang mit dieser Gruppe zurück. 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremisten nutzen intensiv das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Koordinierungsmedium. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten bewegt Verbot der sich seit Jahren auf hohem Niveau; dabei werden aber regelInternetplattform mäßig Seiten vom Netz genommen und andere veröffentlicht. "Altermedia" Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen InternetPräsenzen der rechtsextremistischen Szene war das Internetportal "Altermedia". Der Bundesinnenminister hat am 27. Januar diese rechtsextremistische Internetplattform verboten. Im Zusammenhang mit den ansteigenden Flüchtlingszahlen häuften sich in den Kommentarbereichen sozialer Netzwerke Wortmeldungen, die als rassistisch und fremdenfeindlich zu bewerten sind. Teils handelt es sich dabei auch um strafrechtlich relevante Inhalte. Durchsuchungen Am 13. Juli fanden in 14 Bundesländern unter der Koordination bei rechtsexdes Bundeskriminalamts (BKA) Durchsuchungsmaßnahmen bei tremistischer etwa 60 Beschuldigten wegen sog. Hass-Postings im Internet Facebookgruppe statt. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen stand ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten. Auslöser des Ermittlungsverfahrens wegen politisch motivierter Kriminalität im Phänomenbereich Rechtsextremismus waren Erkenntnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu einer geschlossenen Facebookgruppe. Erkenntnisse aus dieser Gruppe wurden seit dem Sommer 2015 über mehrere Monate durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt, ausgewertet und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Bei der Beobachtung der Gruppe konnte festgestellt werden, dass dort antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreitet wurden. Die zwei Hauptbeschuldigten des Verfahrens - die Administratoren der Gruppe - stammen aus dem Landkreis Ostallgäu und aus Nürnberg. Insgesamt gingen annähernd 40 der bundesweit 60 Durchsuchungen auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dieser Gruppe zurück. 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

Themen "Rechtsruck in stehen aber auch andere staatliche Deutschland" und "FlüchtlingssterEinrichtungen einschließlich der ben im Mittelmeer" Bundeswehr bzw. Behörden
linksextremistischer Sicht vor allem und dazu dienen, "Aufstandsbekämp24.11.2018 fung" im Innern der Bundesrepublik Beteiligung von Angehörigen der zu betreiben
zenstützung. Auf diesem Aktionsfeld trales Aktionsfeld. In der linksextwaren im Jahr 2018 folgende nenremistischen Argumentation dient nenswerte Aktivitäten der autono
Autonome das legitime Gehiesigen autonomen Szene wegen waltmonopol des Rechtsstaates Landfriedensbruch, Körperverletablehnen, agitieren und agieren zung und Widerstand gegen Posie
ihre Unterstützung eines Aufrufs zur jeweilige Infrastruktur, die für Linkssolidarischen Unterstützung von extremisten in ganz besonderem "staatlicher Repression" betroffeMaße

wie zu den Themen "Rechtsruck in stehen aber auch andere staatliche Deutschland" und "FlüchtlingssterEinrichtungen einschließlich der ben im Mittelmeer" Bundeswehr bzw. Behörden, die aus linksextremistischer Sicht vor allem und dazu dienen, "Aufstandsbekämp24.11.2018 fung" im Innern der Bundesrepublik Beteiligung von Angehörigen der zu betreiben. Mit der gängigen Beautonomen Szene Saar an Protestgründung "Kriminell ist das System, aktionen von rund 350 "Antifaschisnicht der Widerstand dagegen" nehtInnen" in Kaiserslautern zur Vermen Linksextremisten bei Attacken hinderung eines Aufmarsches von auf Polizeibeamte bei demonstratiRechtsextremisten aus dem südven Anlässen auch schwere Verletwestdeutschen Raum gegen "Gezungen und sogar die Gefährdung flüchtete, MigrantInnen, Linke und von Menschenleben in Kauf. ParalAntifaschisten". lel dazu erfahren Solidaritätsund III. Aktionsfeld "Antirepression" Spendenkampagnen zugunsten von Personen aus dem linksextremistiAntirepression, also der Kampf geschen Spektrum, die von "staatlicher gen eine angebliche Unterdrückung, Repression" betroffen oder bedroht bleibt für gewaltorientierte Linksexsind, in der Regel eine breite Untertremisten auch weiterhin ein zenstützung. Auf diesem Aktionsfeld trales Aktionsfeld. In der linksextwaren im Jahr 2018 folgende nenremistischen Argumentation dient nenswerte Aktivitäten der autono"staatliche Repression" der Verhinmen Szene Saar zu verzeichnen: derung revolutionärer Prozesse und wird als entscheidendes Mittel zur 30.01.2018 Herrschaftssicherung verstanden. "Solidarische Begleitung" eines Prozesses gegen zwei Angehörige der Weil Autonome das legitime Gehiesigen autonomen Szene wegen waltmonopol des Rechtsstaates Landfriedensbruch, Körperverletablehnen, agitieren und agieren zung und Widerstand gegen Posie intensiv gegen den ihnen gelizeibeamte im Zusammenhang mit genüber vermeintlich "repressiven "antifaschistischen" Protestaktionen Staat" und seine "kapitalistischen Handlanger". gegen einen Aufmarsch von "Neonazis" im März 2017 in Zweibrücken Zu den bevorzugten Zielen gehören und folglich in erster Linie Polizeibeamte Anfang Oktober und Nachrichtendienste sowie ihre Unterstützung eines Aufrufs zur jeweilige Infrastruktur, die für Linkssolidarischen Unterstützung von extremisten in ganz besonderem "staatlicher Repression" betroffeMaße den verhassten "Repressionsnen "kurdischer Aktivist*innen und apparat" repräsentieren. Im Fokus Unterstützer*innen" wegen ihrer 44

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Wohnung eines - in diesem Fall tatsächlichen - Rechtsextremisten bezeichneten Linksextremisten im Internet als "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch" und bedauerten, dass
Treffund Wohnobjekte im Rhein-Main-Gebiet sah die linksextremistische Szene als rechtsextremistisch motiviert an. Diejenigen politischen Parteien
Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren, outeten Linksextremisten einen im Dezember festgenommenen Tatverdächtigen als "rechten Brandstifter", veröffentlichten dessen Personalien im Internet
beschmierten es mit Farbe. Strafund gewalttaten | Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten erhöhte sich in Hessen auf 13 (2017: fünf
Bezug auf den Rechtsextremismus genau im Blick zu haben und zu analysieren. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN - unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugungen und Handlungen - zur "legitimen" Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten werden. Für dieses "Brandmarken" bedienten sich Autonome vor allem des Mittels des Outings: Den gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines - in diesem Fall tatsächlichen - Rechtsextremisten bezeichneten Linksextremisten im Internet als "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch" und bedauerten, dass der Bewohner zum Zeitpunkt ihres "Besuchs" abwesend gewesen sei. Auch eine Reihe von Brandstiftungen zum Nachteil "linker" Treffund Wohnobjekte im Rhein-Main-Gebiet sah die linksextremistische Szene als rechtsextremistisch motiviert an. Diejenigen politischen Parteien, die in den Monaten zuvor - vor dem Hintergrund der massiven gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg anlässlich des G20Gipfels 2017 - die Schließung verschiedener Treffpunkte in Frankfurt am Main gefordert hatten, bezeichnete die Szene als "geistige Brandstifter". Obwohl die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren, outeten Linksextremisten einen im Dezember festgenommenen Tatverdächtigen als "rechten Brandstifter", veröffentlichten dessen Personalien im Internet, bewarfen sein Wohnhaus mit Steinen und beschmierten es mit Farbe. Strafund gewalttaten | Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten erhöhte sich in Hessen auf 13 (2017: fünf), wobei die Anzahl der Delikte in ihrer Gesamtheit im Berichtsjahr auf dem niedrigsten Niveau seit 2015 lag. Die seit den Ausschreitungen in Hamburg anhaltende öffentliche Diskussion über Autonome, ihre Trefflokalitäten und ihr Verhalten, dürfte - zumindest in Hessen - zu einem defensiveren Agieren der Szene und somit zu dem Rückgang beigetragen haben. Allerdings gilt es seitens der Sicherheitsbehörden den Anstieg der Gewalttaten und die damit eventuell verbundenen Entwicklungen ebenso wie in Bezug auf den Rechtsextremismus genau im Blick zu haben und zu analysieren. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2014 BIS 2018) 300 250 278 200 150 100 86 Strafund Gewalttaten 55 90 insgesamt 50 25 61 48 16 5 13 0 Gewalttaten 2014 2015 2016 2017 2018 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 55

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung
politischen Parteien mit den Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass
bürgerlichkapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge
Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. linksExtrEmismus

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