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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

junge Kommunisten gewinnen.134 Erneut hielt sie die Parteigliederungen an, die Arbeit der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenorganisationen SDAJ, "Junge Pioniere

Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP 1984 neben überörtlichen Konzernund Branchenberatungen (Ford, ARBED und VW, Elektro, Metall, öffentlicher Dienst und Stahl) ihre erste bundesweite "Betriebsrätekonferenz" (am 12. Februar in Köln; etwa 400 Teilnehmer), einen Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" (am 27. Oktober in Castrop-Rauxel; etwa 1700 Teilnehmer) und eine zentrale "Betriebszeitungskonferenz" (am 10./ 11. November in Düsseldorf; etwa 90 Teilnehmer). An den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", die bei allen Bezirksvorständen eingerichtet sind (vgl. Ziff. 1.1.3) - für die DKP einer ihrer "Hebel" zur "systematischen, langfristig orientierten Kaderentwicklung" -, wurden auch 1984 Betriebsarbeiter in Abendkursen im "Marxismus-Leninismus" unterwiesen.133 (Zur DKP-Agitation anläßlich von Arbeitskämpfen vgl. Ziff. 2.4) 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die DKP möchte möglichst viele Jugendliche zu einer "Wehrt-EuchStimmung" führen, für eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber unserer freiheitlichen Ordnung und für ein "dauerhaftes Engagement" als junge Kommunisten gewinnen.134 Erneut hielt sie die Parteigliederungen an, die Arbeit der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenorganisationen SDAJ, "Junge Pioniere" und MSB Spartakus tatkräftig zu unterstützen. 4.1 Jugend Mit einem neugefaßten "Aktionsprogramm" (verabschiedet auf dem VIII. SDAJ-Bundeskongreß) umriß die SDAJ ihre wichtigsten "Kampffelder". Sie wies ihre Mitglieder an, Jugendfragen überall, wo die Jugend "lebt, arbeitet, lernt und ihre Freizeit verbringt", in Betrieben, Schulen, Stadtteilen, Freizeitzentren und Kasernen aufzugreifen und "aktionsorientiert" vorzugehen; der "Kampf um die Tagesforderungen" sei stets mit dem "Kampf um den Sozialismus" zu verbinden135. Die praktische Umsetzung dieser Forderung erfolgte auch 1984 durch vielfältige, z.T. spektakuläre Aktionen (z.B. Anketten, Blockaden, Besetzungen) und durch die Bündnispolitik, die die SDAJ - nicht ohne Erfolg - umsetzte. Zum Jahresende konnte die SDAJ zufrieden feststellen, sie habe an "Ausstrahlungskraft gewonnen"136. "Wir sind in der Friedens-, in der Arbeiterjugend-, in der Schüler-, in den großen demokratischen Bewegungen fest verankert. Uns kann man weder übersehen noch übergehen" (aus dem Referat des Bundesvorstandes an den Vul. SDAJ-Bundeskongreß). Die SDAJ hielt sich für die "bestorganisierte Kraft unter den politischen Jugendorganisationen"137 und - nicht zu Unrecht - für bündnispolitisch erfolgreich: Mehr als die Hälfte der etwa 750 Delegierten 63

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Pioniere" berichteten auf dem Parteitag der DKP über ihre Arbeit. Sie warben auf Spielplätzen für kommunistische Tagesziele. Im Frühjahr agitierten

(1. Mai-30. Juni) riefen Kommunisten zur Wahl der "aktivsten Gewerkschafter"' auf und stellten später fest, viele der neuen Jugendvertreter seien auch Mitglieder der SDAJ. Bei den Wahlen zu Schülervertretungen hielt die SDAJ ihre Mitglieder zur Kandidatur an und agitierte für die Wahl der "Friedenskämpfer", der "Rotstiftgegner", der "Aktiven". SDAJ-Mitglieder gelangten nach Angaben ihres Verbandes in zahlreiche örtliche Schülervertretungen; sie arbeiteten auch in Landesschülervertretungen mit. Als einen "Fixpunkt" ihrer Schülerarbeit bezeichnete die SDAJ die Gründung der Bundesschülervertretung im März; zwei der sieben neu gewählten Vorstandsmitglieder gehörten der SDAJ an; beide sind über das Schüleralter hinaus. Zur Unterstützung der kommunistischen Schülerund Betriebsarbeit veranstaltete die kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" 1984 wieder Lehrgänge für die Leiter von Betriebsgruppen und Schulgruppen. Einen Höhepunkt der SDAJ-Arbeit im "Freizeitbereich" bildeten erneut die SDAJ-Pfingstcamps; an den 16 Camps (u. a. in Kiel-Falkenstein; Vethem bei Walsrode; Oertzewinkel, Lüneburger Heide; Ahlen, Westfalen; Bergisch Born b. Remscheid; Dippoldsberg) beteiligten sich nach kommunistischen Angaben etwa 17000 Jugendliche. Die SDAJ versuchte auch 1984 mit Hilfe des von ihr beeinflußten Motorradclubs "Kuhle Wampe", dem mehr als 50 örtliche Zusammenschlüsse angehören, motorradbegeisterte Jugendliche für ihre politischen Ziele zu gewinnen. Die seit Jahren andauernden Bemühungen der SDAJ um Aufnahme in den Deutschen Bundes jugendring blieben auch 1984 erfolglos; sie ist aber nach wie vor in den Landesjugendringen Bremen, Hamburg und Saarland und in ca. 80 Kreisund Stadtjugendringen vertreten. Auch in der "Deutschen Jugendpresse e. V " (DJP) arbeitet die SDAJ mit. Hohe Erwartungen knüpfen junge Kommunisten an die 12. "Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (27.7. bis 3.8.1985 in Moskau); die Vorbereitungen sollen genutzt werden, um die "Wahrheit über die Sowjetunion und die Vorzüge des Sozialismus zu verbreiten"142. Die Gründung eines "Gemeinsamen Arbeitsausschusses" für die Vorbereitung, in dem auch demokratische Jugendverbände vertreten sind, wertete die SDAJ als "großen Erfolg für die Jugendbewegung unseres Landes". 4.2 Kinder Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben vor allem die "Jungen Pioniere" (JP). Sie versuchen, Kinder kommunistisch zu indoktrinieren und für politische Aktionen einzusetzen. "Junge Pioniere" berichteten auf dem Parteitag der DKP über ihre Arbeit. Sie warben auf Spielplätzen für kommunistische Tagesziele. Im Frühjahr agitierten sie für die 35-Stunden-Woche. Während ihrer Pfingstcamps (u. a. in Nordenham/Großensiel; Hameln; Ergste bei Schwerte; Ah66

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Hochschulgruppen - denen die an einer Hochschule studierenden und beschäftigen Parteimitglieder angehören - und ihr Studentenverband, der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), setzten
Hochschulgruppen den MSB durch "aktive und beispielhafte Mitarbeit"; "jeder kommunistische Student ein aktiver MSBler"144. Der MSB hielt an seiner

len/Westf.; Essen; Mannheim), an denen sich mehr als 3000 Kinder beteiligten, führten sie u. a. Unterschriftensammlungen gegen die "US-Atomraketen" durch; ferner starteten sie eine "Solidaritätsaktion für die Kinder Nicaraguas". Die "Jungen Pioniere" setzten sich die Gründung "Hunderter neuer Gruppen" und die Gewinnung "Tausender neuer Mitglieder" zum Ziel, um erfolgreich für den "Frieden" und gegen die "geistig-moralische Wende" kämpfen zu können.143 DKP und JP veranstalteten im Sommer wieder preiswerte Kinderferienreisen in die DDR unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land", an denen sich ca. 4000 Kinder beteiligten. Ihnen und ihren Eltern soll auf diesen Reisen eine Überlegenheit des "realen Sozialismus" gegenüber dem "kinderfeindlichen" System in der Bundesrepublik Deutschland vorgespiegelt werden. 4.3 Studenten Die DKP mit ihren etwa 100 Hochschulgruppen - denen die an einer Hochschule studierenden und beschäftigen Parteimitglieder angehören - und ihr Studentenverband, der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), setzten ihre regen hochschulpolitischen Aktivitäten fort. Dabei stärken die DKP-Hochschulgruppen den MSB durch "aktive und beispielhafte Mitarbeit"; "jeder kommunistische Student ein aktiver MSBler"144. Der MSB hielt an seiner "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" fest: Anknüpfend an soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten bemühte er sich um Einfluß in den studentischen Vertretungen und um Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Besonderer Schwerpunkt seiner Aktivitäten blieb das Streben nach "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten145, vor allem mit den "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG)146. "Aktionseinheit" zwiSeine langjährige "Aktionseinheit" mit dem "Sozialistischen Hochschen MSB und SHB schulbund" (SHB) bezeichnete der MSB als "strategisches Zentrum" und "fortgeschrittenste Form" der Zusammenarbeit.147 Noch gebe es nur in der Studentenschaft eine Organisation wie den SHB - "eine marxistische Organisation der Sozialdemokratie", in deren Reihen die "Aktionseinheit als programmatischer Grundsatz" gelte.148 Positiv konnte der MSB auch seine Beziehungen zu demokratischen Studentenorganisationen bewerten und nach der Mitgliederversammlung der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) Ende März in Köln die "neue stabile Einheit im studentischen Dachverband auf kämpferischer Basis"149 herausstellen: Dem neuen vierköpfigen VDS-Vorstand gehören wieder je ein Vertreter des MSB, des SHB, der Juso-HG und der Jungdemokraten an. Damit reichen die Einflußmöglichkeiten von MSB und SHB weit über die eigenen Stimmanteile bei Wahlen zu den Studentenvertretungen hinaus. Das neue VDS-"Aktionsprogramm" wertete der MSB als "Kampfplattform für das gemeinsame Handeln gegen Rechts"150. Seine Mitarbeit in den VDS versuchte er wiederum für eigene Aktivitäten 68

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Bewegungen" zu wirken. Dabei müsse die DKP ihr "unverwechselbares kommunistisches Profil" zeigen und in "offensiver Sozialismuspropaganda" die "wirkliche Alternative
Leiter des Instituts (Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) als auch sein Stellvertreter (Dr. Jürgen Reusch) und die Mehrzahl

auszunutzen. Bei der Europawahl kandidierten MSB-Funktionäre auf der "Friedensliste", wobei lediglich ihre Funktionen in den VDS angegeben wurden. Zu den Vertretern der VDS in der "Geschäftsführung" des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" gehörte mit Ute Obermeyer (DKP) eine führende MSB-Funktionärin. Eine maßgebliche Rolle spielten die kommunistischen Studenten in der Kampagne gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG); sie mobilisierten nachdrücklich zu dem von den VDS ausgerufenen "Anti-HRG-Tag" am 29. November. 5. Ideologischer Kampf Auseinandersetzungen zwischen "Fortschritt und Reaktion" spielen sich nach Meinung der DKP "mit zunehmender Schärfe" in den Bereichen Ideologie und Kultur ab. Die Kommunisten seien deshalb aufgerufen, ein Gegengewicht zur "konservativen, rechtsgerichteten Sinnund Wertoffensive" zu setzen und verstärkt "bewußtseinsbildend in den Arbeiterkämpfen und demokratischen Bewegungen" zu wirken. Dabei müsse die DKP ihr "unverwechselbares kommunistisches Profil" zeigen und in "offensiver Sozialismuspropaganda" die "wirkliche Alternative zur historisch überlebten kapitalistischen Ausbeuterordnung" darstellen.151 In diesem "ideologischen Kampf" bediente sich die DKP vielfältiger Methoden. Sie konnte wiederum auf eine Reihe bewährter organisatorischer Einrichtungen zurückgreifen: 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. - "wissenschaftliches" Institut der DKP - will "Theorie und Methode des wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anwenden; es soll durch Publikationen, "marxistische Bildungswochen" und sonstige Veranstaltungen zur "Verbreitung des Marxismus" beitragen. 152 Sowohl der Leiter des Instituts (Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) als auch sein Stellvertreter (Dr. Jürgen Reusch) und die Mehrzahl der übrigen festen Mitarbeiter sind Parteimitglieder. Auch von den 18 Mitgliedern des Ende 1983 eingerichteten "wissenschaftlichen Beirats des IMSF" sind die meisten Kommunisten, darunter Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwald, Mitglieder des DKP-Parteivorstandes. Fragen "betrieblicher Bewegungen und Formierungsprozesse der Arbeiterklasse" in der Bundesrepublik Deutschland standen 1984 im Mittelpunkt der Institutsarbeit. Ergebnisse, Analysen und Dokumentationen wurden wiederum in einem Jahrbuch und in mehreren periodischen Schriftenreihen verbreitet. Zu Diskussionsveranstaltungen des IMSF wurden erneut Gewerkschafter und vereinzelt auch Teilnehmer aus dem Bereich der "Neuen Linken" geladen. 69

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Marxistische Studienwoche 84" (ca. 50 Teilnehmer). Gemeinsam mit dem "Kommunistischen Studentenverband Österreichs" und der Zeitschrift "Weg und Ziel" (theoretisches Organ
allem aber soll sie politisch Interessierte, die der Partei noch nicht angehören, mit dem "wissenschaftlichen Sozialismus" vertraut machen.153

Im Jahre 1984 organisierte das IMSF Diskussionsveranstaltungen über "Marxismus, Staat und Recht heute" am 19. Mai (ca. 100 Teilnehmer) und "Alternativen zum Wettrüsten, Positionen, Kritik, Aufgaben aus marxistischer Sicht" am 2. Juni (ca. 40 Teilnehmer). Unter dem Motto "Einführung in die Staatstheorie und die Analyse des BRD-Staates" veranstaltete das IMSF vom 26. Juni bis 1. Juli in Bonn die "Marxistische Studienwoche 84" (ca. 50 Teilnehmer). Gemeinsam mit dem "Kommunistischen Studentenverband Österreichs" und der Zeitschrift "Weg und Ziel" (theoretisches Organ der KP Österreichs) führte es vom 1. bis 6. Oktober in Salzburg eine "Marxistische Woche" zum Thema "Arbeiterklasse und gesellschaftlicher Fortschritt - alte und neue Fragen" durch (ca. 100 Teilnehmer). "Hauptprojekt" war die Tagung "Situation und Perspektive der bundesdeutschen Gewerkschaften" am 10./11. November in Mörfelden (ca. 300 Teilnehmer), auf der über die Zusammenarbeit der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung, Veränderung und Arbeitsbedingungen durch neue Technologien sowie Handlungsund Streikfähigkeit der Gewerkschaften diskutiert wurde. 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal (langjähriger Vorstandsvorsitzender: DKP-Vorsitzender Mies) soll der Öffentlichkeit Kenntnisse über die "heutige Wirksamkeit der Ideen" der beiden "Klassiker" vermitteln. Der Verein ist Träger des "Marx-Engels-Zentrums" in Wuppertal, das von dem DKP-Funktionär Dr. Richard Kumpf geleitet wird. Im Zentrum befinden sich eine Bibliothek und eine vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene ständige Ausstellung über das Lebenswerk von Marx und Engels, die nach Angaben des Vereins in den vergangenen Jahren auch von Schulklassen besucht wurde. 1984 führte der Verein im Zentrum wieder mehrere Veranstaltungen durch, so ein Symposium "Marxismus und nationale Politik" (25. Februar) sowie ein Seminar zu Engels' Werk "Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates" (6. Oktober). Daneben stand das "Marx-Engels-Zentrum" DKP-Nebenorganisationen für Schulungsveranstaltungen zur Verfügung. 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" Die 1969 gegründete "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) dient der DKP zur Schulung ihrer Mitglieder, vor allem aber soll sie politisch Interessierte, die der Partei noch nicht angehören, mit dem "wissenschaftlichen Sozialismus" vertraut machen.153 Der MAB-Vorsitzende Hans Schneider (Mitglied des DKP-Parteivorstandes) nannte als "Richtschnur" für die praktische Arbeit die "Hinwendung zur konkreten ideologischen Arbeit mit Interessenten aus Betrieb und Gewerkschaft", es gebe bereits einzelne "Ansätze einer Mitarbeit von Jusos und Sozialdemokraten in der MAB"154. Die etwa 60 örtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten als ihren 70

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Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei heraus; im "Weltkreis-Verlag" erscheinen neben dem Sprachrohr der SDAJ
ihrer Praxis, auch Beiträge mit Kritik an orthodox-kommunistischen Positionen zu akzeptieren, sei sie an "unüberwindliche, durch die gegebene Verbindung

"Beitrag im ideologischen Kampf um Frieden und Arbeit' wiederum zahlreiche Vortragsveranstaltungen - auch mit Referenten aus der DDR. Etwa ein Viertel der MAB-Gemeinschaften arbeitet als "Marxistische Abendschule" (MASCH); sie boten Kurse zu ausgewählten Themen des Marxismus-Leninismus an, z. B. "Einführung in die marxistische Philosophie", "Historischer Materialismus", "Grundlagen der politischen Ökonomie", "Geschichte der KPdSU", "Sozialismus in der DDR". Mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Exkursionen versuchte die MAB, ihr Programmangebot attraktiv zu gestalten. 5.4 Druckereien und Verlage Die "marxistische Literatur" soll nach Weisung des DKP-Parteivorstandes als "Waffe im Klassenkampf" noch stärker genutzt und verbreitet werden156. Die 11 Verlage und etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen der "ArKommunisten verffibeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und gen über ein Netz von Buchhändler" decken mit periodischen Schriften, Büchern und sonsti- J ^ [ | ^ (tm) d Buch " gen Veröffentlichungen alle "Kampffelder" der orthodoxen Kommunisten ab. Der "Verlag Marxistische Blätter" bringt neben grundsätzlicher Literatur zum Marxismus-Leninismus das theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage über 7000 Exemplare) und Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei heraus; im "Weltkreis-Verlag" erscheinen neben dem Sprachrohr der SDAJ, "elan", insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische" Literatur, der "Nachrichten-Verlag" auf gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen spezialisiert. Die Publikationen des "Pahl-Rugenstein-Verlag" dienen vor allem der Bündnispolitik. Zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, stellte er ein Programm von 95 Buchtiteln, darunter 23 Neuerscheinungen, vor. Daneben verlegt er u. a. die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht". Gegen Ende des Jahres trat die Redaktion der Zeitschrift "Demokratie und Recht" aus Protest gegen die "Verengung" ihrer Arbeitsmöglichkeiten zurück: Mit ihrer Praxis, auch Beiträge mit Kritik an orthodox-kommunistischen Positionen zu akzeptieren, sei sie an "unüberwindliche, durch die gegebene Verbindung von Verlag und aktiver Herausgebermehrheit bedingte immanente Grenzen" gestoßen. Die "Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH" in Neuss - die "Hausdruckerei" der DKP (Geschäftsführung: Josef Mallmann, DKP) - verlegt und druckt seit Jahren das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit"; sie druckte 1984 auch fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie Agitationsmaterial für die "Friedenskampagne" und den "Kampf um die 35-Stunden-Woche". Plambeck erledigte darüber hinaus wiederum Druckaufträge für sozialistische Länder und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messe71

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Anzeigengeschäft des MMI können Verluste bei anderen Publikationen dieses kommunistischen Verlages aufgefangen werden. Der Düsseldorfer "Brücken-Verlag" hat die "Verlagsauslieferung
einigen Orten "sehr überlegt in die Tätigkeit der Partei einbezogen"158. 5.5 "Kulturarbeit" Seit Jahren nutzt die DKP Kunst
nach Parteinahme für die "Arbeiterklasse" und "ihre" kommunistische Partei im politischen Kampf. Kulturelle Aktivitäten müßten "politisch angeleitet" werden; "sozialistische Kunst

magazin International" (MMI), das 1984 zu neun Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den Gewinnen aus dem einnahmeträchtigen Anzeigengeschäft des MMI können Verluste bei anderen Publikationen dieses kommunistischen Verlages aufgefangen werden. Der Düsseldorfer "Brücken-Verlag" hat die "Verlagsauslieferung" eines umfangreichen Sortiments der DKP genehmer Literatur aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen Ländern übernommen. 1984 setzte er erstmals "Buchmobile" (fahrbare Buchhandlungen) ein, die Informationen über den "realen Sozialismus" auch an "literarisch ,unterversorgte'" Orte bringen sollen157. Die etwa 30 "collectiv"Buchhandlungen, meist Filialen des "Brücken-Verlages", warben mit Bücherlesungen von der DKP als "fortschrittlich" angesehener Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland und namhafter DDRSchriftsteller; ferner organisierten sie "Verkaufsausstellungen" mit DDR-Literatur. Über die Veranstaltungen dieser Buchhandlungen äußerte sich die DKP anerkennend: Sie würden an einigen Orten "sehr überlegt in die Tätigkeit der Partei einbezogen"158. 5.5 "Kulturarbeit" Seit Jahren nutzt die DKP Kunst und Kultur als Mittel, "Einfluß unter den Massen"159 zu gewinnen. Zu diesem Zweck setzte sie wieder ihr "Genossinnen und Genossen Kulturschaffenden" ein und ließ sich durch andere zur Zusammenarbeit mit ihr bereite - und von ihr daher als "fortschrittlich" bezeichnete - Künstler unterstützen. Gegenüber früheren Jahren verstärkte die Partei die "kulturpohtiDKP stellt auch die sehe" Diskussion. Das DKP-Zentralorgan UZ veröffentlichte von Kunst in den Dienst August bis November zahlreiche Beiträge zum Verhältnis von Politik {PSf, " Klassenkam P- und Ästhetik. In einer Zwischenbilanz Ende September schrieb ein Mitarbeiter des DKP-Parteivorstandes, "Kunst" und "Agitprop" seien keine "Gegensätze"; neben der "abstrahierenden" Kunst brauche man solche, "die sich unmittelbar einmischt" 16deg. Der "kulturpolitischen" Bestandsaufnahme diente die 4. Tagung des DKP Parteivorstandes am 24./25. November in Düsseldorf. Die Parteiführung gab den Auftrag, in allen Bezirken und in Schwerpunktkreisen "Kulturaktivs" zu schaffen und für 1985 ein "Kulturpolitisches Forum" vorzubereiten. DKP-Präsidiumsmitglied Gerd Deumlich bekräftigte die Forderung nach "Parteilichkeit" der Kunst, d. h. nach Parteinahme für die "Arbeiterklasse" und "ihre" kommunistische Partei im politischen Kampf. Kulturelle Aktivitäten müßten "politisch angeleitet" werden; "sozialistische Kunst" könne sich "nicht ohne Einfluß der Partei" entwickeln. Konsequenz dieser Linie waren u. a. mit dem Ziel des Parteiausschlusses durchgeführte Parteiordnungsverfahren gegen die drei Redakteure der seit September monatlich erscheinenden "Düsseldorfer Debatte - Zeitschrift für Politik, Kunst, Wissenschaft" (vgl. Ziff. 1.1.3). Im Oktober warnte die DKP ihre Mitglieder auch vor einer Mitarbeit bei der Zeitschrift "Das Argument", die eine "Abkehr von marxistischen Grundpositionen" vollzogen 73

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ihrer "Kulturarbeit" kann die DKP auf parteinahe Publikationen und Verlage zurückgreifen; erstmals sprach sie in diesem Zusammenhang offen von "unseren
Zeitschrift "Demokratische Erziehung", deren verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig sind, Einfluß zu nehmen sucht
Mitherausgeber ist Stephan Voets, Referent für Wissenschaftspolitik beim DKP-Parteivorstand. Kommunistische und "fortschrittliche" Künstler unterstützten die Wahlkämpfe
März warb eine "DKP-Wahlrevue" für die Partei. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), das sich verstärkt um Bilder
Künstler für die UZ - Neue Leser für die Arbeiterzeitung". Kommunistische und "fortschrittliche" Künstler übernahmen "Patenschaften" für "Berufsverbotsopfer" und engagierten sich
rechtswidrige Aktionen. Zu den Höhepunkten kommunistischer "Kulturarbeit" gehörten das kulturelle Rahmenprogramm zum 7. DKP-Parteitag, das UZ-Pressefest (vgl. Ziff
Arbeiter" (vgl. Abschnitt V Ziffer 2). Im Spätsommer kamen kommunistische und "fortschrittliche" Künstler wie schon in den Vorjahren zum einwöchigen

habe; obwohl ihr nach wie vor "bekannte Marxisten" als "Aushängeschilder" dienten, richte sie sich "gegen die DKP"161. Bei ihrer "Kulturarbeit" kann die DKP auf parteinahe Publikationen und Verlage zurückgreifen; erstmals sprach sie in diesem Zusammenhang offen von "unseren Verlagen"162. Zu ihnen gehören u. a. - der Musikverlag "plane GmbH" (u. a. mit Schallplattenproduktionen und der Viertel Jahresschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur", verantwortlicher Redakteur: Dr. Olaf Cless, Mitarbeiter des DKPrParteivorstandes), - die Filmfirma "UNIDOC" (seit September auch mit Videoproduktionen) und - der "Damnitz Verlag im Verlag Plambeck & Co." (u.a. mit der Literaturzeitschrift "kürbiskern. Literatur, Kritik, Klassenkampf", zu deren Herausgeber u. a. die DKP-Funktionäre Hannes Stütz und Oskar Neumann gehören, sowie der Kunstzeitschrift "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst", bei der der Chefredakteur und weitere Mitglieder des Redaktionskollektivs der DKP angehören). Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt die DKP auch das Bildungswesen, auf das sie mit Hilfe der Zeitschrift "Demokratische Erziehung", deren verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig sind, Einfluß zu nehmen sucht. Mitherausgeber ist Stephan Voets, Referent für Wissenschaftspolitik beim DKP-Parteivorstand. Kommunistische und "fortschrittliche" Künstler unterstützten die Wahlkämpfe der DKP und der von ihr beeinflußten "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.2 und 6.1). In München unterzeichneten mehr als 60 "Kulturschaffende" einen Aufruf, bei den Kommunalwahlen am 18. März die DKP zu wählen; zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März warb eine "DKP-Wahlrevue" für die Partei. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), das sich verstärkt um Bilder von "Arbeiterfotografen" bemüht, erhielt von zahlreichen Künstlern Preise für seine "Weihnachtstombola: Künstler für die UZ - Neue Leser für die Arbeiterzeitung". Kommunistische und "fortschrittliche" Künstler übernahmen "Patenschaften" für "Berufsverbotsopfer" und engagierten sich "vor Ort" bei den Streiks für die Einführung der 35-Stun den-Woche. Einzelne Künstler unterstützten dabei auch rechtswidrige Aktionen. Zu den Höhepunkten kommunistischer "Kulturarbeit" gehörten das kulturelle Rahmenprogramm zum 7. DKP-Parteitag, das UZ-Pressefest (vgl. Ziff. 1.1.5), die traditionellen DKP-"Arbeiterkonzerte" und die neue Veranstaltungsreihe "Theatertage für Arbeiter" (vgl. Abschnitt V Ziffer 2). Im Spätsommer kamen kommunistische und "fortschrittliche" Künstler wie schon in den Vorjahren zum einwöchigen "Victor-Jara-Treffen" der SDAJ auf Burg Wahrberg zusammen. Es sollte der "künstlerisch-handwerklichen Qualifizierung" dienen und Impulse geben für den "Kampf der demokratischen Kräfte gegen die Rechtskoalition163. 75

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Auch die SDAJ wurde in

Auch die SDAJ wurde in der "Kulturarbeit" initiativ. Sie richtete am 17. November in Hannover ihr erstes bundesweites "Kulturtreffen" mit etwa 100 Teilnehmern aus, darunter auch Vertreter des "Werkkreises Literatur der Arbeitswelt". 6. Teilnahme an Wahlen Im Berichtsjahr beteiligte sich die DKP an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sowie den Kommunalwahlen in Bayern, BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Zur Europawahl konnte sie erstmals seit der Bundestagswahl 1969, als auf die DKP-gesteuerte "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) 0,6% der Erstund Zweitstimmen entfielen, mit der "Friedensliste" wieder ein bundesweites Wahlbündnis verwirklichen. Bemühungen um den Aufbau von Wahlbündnissen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg scheiterten; erfolgreich waren sie jedoch zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und ebenso in Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Bündnispartner für solche "alternativen" und sonstigen Listenverbindungen waren insbesondere "Demokratische Sozialisten", "Grüne" und auch Parteilose. 6.1 Europawahl Kommunisten hatten Die DKP verzichtete auf eine eigene Kandidatur bei den Wahlen zum Erfolg mit neuem europäischen Parlament (17. Juni) und unterstützte das von DKP-Mit- a bun nis gij ec [ ern mitgegründete und beeinflußte Personenbündnis "Die Friedensliste" (vgl. Ziffer 1.4.2). Diese erzielte - nur 3 Monate nach der Gründung - 313108 = 1,3 % der Stimmen. Bei der Europawahl 1969 waren auf die DKP lediglich o,4 % der Stimmen entfallen. Nach Meinung des DKP-Vorsitzenden Mies bestätigte der Wahlausgang "die Richtigkeit der Bemühungen um Wahlbündnisse unter Einschluß der Kommunisten". Die DKP werde ihr "aktives Engagement" für Bündnisse wie die "Friedensliste" verstärken164. Die "Friedensliste" erhielt eine Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von rd. 2,85 Mio DM. 6.2 Landtagswahl Baden-Württemberg Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg (25. März) kandidierte die DKP erstmals in allen 70 Wahlkreisen. Die Partei erhielt 13620 Stimmen = 0,3 % (1980:11738 Stimmen = 0,3 %). Trotz des leichten Stimmengewinns zeigte sie sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden; Stimmenverluste hatte es in mehreren Großstädten und auch in "Arbeiterschwerpunkten" gegeben. 6.3 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen ging der Stimmenanteil der DKP insgesamt deutlich zurück. Gleichwohl stieg die Zahl der Mandate, denn 76

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1984/85 kündigte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies an, seine Partei werde dazu beitragen, daß "auch das Jahr 1985 ein Kampfund
Solidarität mit Nicaragua". Wichtigste internationale Großveranstaltung unter Beteiligung kommunistischer "Frohtorganisationen" (vgl. Abschnitt VII. 1.2) werden die VI. "Allchristliche Friedensversammlung

7. Ausblick 1985 Zum Jahreswechsel 1984/85 kündigte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies an, seine Partei werde dazu beitragen, daß "auch das Jahr 1985 ein Kampfund Aktionsjahr" werde. Gleichzeitig markierte er die Schwerpunkte für 1985: Mit "antifaschistischen Manifestationen" zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai (vgl. Ziff. 2.5) sollten "Richtpunkte" für den weiteren "Friedenskampf" gesetzt werden. Beim Kampf für Arbeitszeitverkürzungen und für ein Beschäftigungsprogramm könnten die Erfahrungen des "Druckerund Metallerstreiks" genutzt werden. Daneben sei 1985 ein entscheidendes Jahr für die "Solidarität mit Nicaragua". Wichtigste internationale Großveranstaltung unter Beteiligung kommunistischer "Frohtorganisationen" (vgl. Abschnitt VII. 1.2) werden die VI. "Allchristliche Friedensversammlung" im Juli 1985 in Prag und die "12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" vom 27. Juli bis 3. August 1985 in Moskau sein (vgl. Ziff. 4.1). V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED entfaltete auch 1984 vielfältige Aktivitäten, um die politische Staatliche und gesellEntwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der komschaftliche Einrichmunistischen Zielsetzung zu beeinflussen. Da die DDR nach außen tungen der DDR arbeiten gegen die Bunhin "besondere Beziehungen" zwischen beiden deutschen Staaten desrepublik Deutschverneint, führte sie diese "Westarbeit" entweder verdeckt durch oder land gab sie als "internationale" Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" aus. Angeleitet und kontrolliert wird die gesamte "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der früheren "Westabteilung" des ZK der SED, die 1984 in "Abteilung für Internationale Politik und Wirtschaft" umbenannt worden ist; ihr langjähriger Leiter, Herbert Häber, wurde im Mai zum Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED gewählt. Diese Abteilung stützt sich auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen die DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet wie folgt als "Patenbezirke" zugewiesen sind: 79

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SED-Bezirksleitung "Patenbezirk" (= zugewiesene DKP

$SED-Bezirksleitung "Patenbezirk" (= zugewiesene DKP-Bezirksorganisation) Rostock Hamburg Neubrandenburg Schleswig-Holstein Schwerin Bremen/Niedersachsen-Nord Frankfurt/Oder 1 Hessen Erfurt J Potsdam Rheinland-Pfalz Magdeburg Niedersachsen Cottbus Saar Leipzig zig \ Ruhr/Westfalen Halle5 J Dresden Baden-Württemberg Karl-Marx-Stadt Rheinland/Westfalen Gera Südbayern Suhl Nordbayern 1. Anleitung und Unterstützung der DKP Die besonderen Beziehungen zwischen den beiden "Bruderparteien" SED und DKP werden schon in den Äußerungen ihrer führenden Funktionäre deutlich. So versicherte der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies dem ZK der SED, die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland seien stolz darauf, mit der SED "auf das engste und brüderlichste verbunden zu sein" und immer in "Freundschaft und brüderlicher Verbundenheit" zu den Kommunisten der DDR zu stehen165. Zuvor hatte Mies auf der zentralen DKP-Veranstaltung "35 Jahre DDR - 35 Jahre Kampf für Frieden und Sozialismus" am 2. Oktober in Hannover die "unverbrüchliche Solidarität und Freundschaft" der DKP mit dem sozialistischen deutschen Staat und seiner führenden Partei, der SED, bekräftigt166. SED-Generalsekretär Erich Honecker und Herbert Huber beschworen die vom "Thälmannschen Geist" geprägte "solidarische Verbundenheif'der SED mit der DKP167. Anleitung und Kontrolle der DKP sowie deren erhebliche materielle Unterstützung durch die SED erfolgten auch 1984 weitgehend konspirativ. Grundlage der Zusammenarbeit bildete der von den Parteiführungen festgelegte Rahmenplan; die Modalitäten zur Erfüllung dieses Planes wurden von den Leitungen der Bezirksorganisationen von SED und DKP in Einzelplänen vereinbart. Kaderunterlagen der Zahlreiche Gespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären auf DKP wurden bei der verschiedenen Ebenen, Delegationsaustausch, Berichte an die SEDSED aufbewahrt Führung und die Aufbewahrung von DKP-Unterlagen (u. a. Kaderunterlagen) in SED-Archiven sicherten auch im Berichtsjahr die lükkenlose Kontrolle der DKP durch die SED. 80$

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1984 wurden wiederum weit über

1984 wurden wiederum weit über 1000 Einreisen von DDR-"Reisekadern" - das sind Funktionäre, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen politischen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben - bekannt. Sie haben über Reiseverlauf und Kontaktpersonen ausführliche Berichte für die SED und das MfS zu erstellen. Zu den "Reisekadern" zählten vornehmüch Funktionäre der SED und der "Massenorganisationen", z. B. der FDJ. Die Zahl der einreisenden Funktionäre wissenschaftlicher Einrichtungen ist gestiegen; sie propagierten auf zahlreichen der über 100 DKP-Veranstaltungen "Sozialismus konkret - 35 Jahre DDR" die "Errungenschaften" und die "Friedenspolitik" der DDR. Die DKP will künftig jährlich solche "Wochen des realen Sozialismus" mit Referenten aus der DDR durchführen. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den orthodoxen Kommunisten agitierten auch 1984 wieder kleinere, nicht von Moskau gesteuerte marxistisch-leninistische Parteien und Bünde, ferner trotzkistische Organisationen, andere revolutionär-marxistische Vereinigungen, anarchistische Zusammenschlüsse und sonstige undogmatische Sozialrevolutionäre gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie propagierten "grundlegende Umwälzung", "Revolution", "Zerstörung" und "Zerschlagung" des Systems. Die Marxisten-Leninisten und Trotzkisten wollen - wie die DKP - über die "Diktatur des Proletariats" zur "klassenlosen Gesellschaft", zum Kommunismus gelangen. Mißstände im "realen Sozialismus" sind für sie das Ergebnis "bürokratischer" oder "revisionistischer" Entartung. Anarchistische Gruppen entwickelten "für die Zeit nach der Revolution", nach der "bewaffneten Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats", die verschiedensten Modelle "herrschaftsfreier Gesellschaft". Einige nihilistische Gruppen begnügten sich mit "Widerstand" gegen den "BRD-Imperialismus", mit dem "Kampf" gegen den "ganzen Saftladen BRD", andere versuchten, "Freiräume" zu erobern - "jetzt und heute", zur unbeschränkten Entfaltung der eigenen Existenz. Gruppen der "Neuen Erneut forderten und gebrauchten Gruppen der "Neuen Linken" GeLinken" bekennen w a i t ) u m ihren verfassungsfeindlichen Zielen näherzukommen; einige sich meist offen zur ^ ;)au t 0 nomen" anarchistischen Zusammenschlüsse griffen auch wieder zu terroristischen Mitteln, indem sie Brandund Sprengstoffanschläge verübten. 84

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Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls für eine Verschärfung
noch bundesweit aktiven sonstigen revolutionär-marxistischen Gruppen hat der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) seine bisher verfolgten politischen Ziele endgültig aufgegeben

die 35-Stunden-Woche" erschien "was tun" ab Mitte April als wöchentliche "Aktionszeitung". Die insgesamt zwölf Wochenausgaben erreichten eine Gesamtauflage von etwa 150000 Exemplaren. Trotzkisten erzielten Auf ihrer "Nationalkonferenz" im Februar sprach die GIM von einer Fortschritte in ihrer "Vorwärtsentwicklung" seit 1982; es sei gelungen, "verstärkt nach au"Jugendarbeit" ß e n z u a r b e i t e n " . Mitglieder der GIM waren, neben Vertretern der KPD, deren "Massenorganisation" Volksfront und der DKP, maßgeblich an der Organisation des durch mehrere Bundesländer geführten "Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit" (29. September bis 13. Oktober) beteiligt. Am 13. /14. Oktober schlossen sich in Köln von der GIM unterstützte Jugendgruppen "Rote Maulwürfe" zur "Revolutionär-Sozialistischen Jugend - roter Maulwurf" (RSJ) zusammen. Der neue Jugendverband mit etwa 150 Mitgliedern in 16 örtlichen Gruppen bezeichnet sich als "Organisation in politischer Sympathie zur IV Internationale". Im Juni hatten die "Roten Maulwürfe" gemeinsam mit der GIM bei Freiburg ein "Internationales Jugendlager" der "IV Internationale" ("Vereinigtes Sekretariat") mit etwa 650 Teilnehmern aus 15 Ländern organisiert. 2.2.2 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der BSA, deutsche Sektion des "Internationalen Komitees" der IV Internationale (Sitz: London), verfügt zusammen mit seiner Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) unverändert über etwa 150 Mitglieder. Zu Aktionsbündnissen mit anderen linksextremistischen Gruppen zeigte er sich - wie im Vorjahr - nur selten bereit. Beim "Kampf für die 35-Stunden-Woche" forderte er die Mobilisierung der "ganzen Arbeiterklasse" für einen "Generalstreik". Eine im August gestartete "Mitgliederkampagne Herbst '84" des SJB blieb ohne größere Resonanz. 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen Kleinere trotzkistische Gruppen, wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls für eine Verschärfung der Arbeitskämpfe in der Druckund Metallindustrie und gegen "Ausländerfeindlichkeit". 2.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen Von den drei im Vorjahr noch bundesweit aktiven sonstigen revolutionär-marxistischen Gruppen hat der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) seine bisher verfolgten politischen Ziele endgültig aufgegeben. Das "Sozialistische Büro" (SB) steht vor dem Zerfall; nur die "Marxistische Gruppe" (MG) blieb weiterhin im Aufschwung. 94

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sieht in "ihrer internationalistischen Verbundenheit mit der kommunistischen Weltbewegung" einen "Faktor der Stärke". Sie unterhielt auch 1984 vielfältige Kontakte
KPdSU wurden anläßlich halten enge Verbindes 7. DKP-Parteitages im Januar in Nürnberg besonders deutlich - düngen
kommunistischen Bewegung" und als "großen Freund der Sowjetunion" bezeichnet. Die Verbindungen wurden durch weitere Begegnungen führender Funktionäre beider Parteien unterstrichen
Partei Ernst Thälmanns die "besten Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" fortsetze191. Führende Vertreter der DKP besuchten auch die kommunistischen

Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern", sollen fortgesetzt werden. Die Ausrichtung des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Mai 1985 in Bonn sehen die meisten Gruppen der "Neuen Linken" als Gelegenheit, die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrienationen als "Kriegs-, Verelendungs-, Ausbeutungsund Unterdrückungspolitik" zu diffamieren. Bereits im Herbst begannen erste Gespräche über Protestaktionen und Störungen des Gipfeltreffens. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen Die DKP sieht in "ihrer internationalistischen Verbundenheit mit der kommunistischen Weltbewegung" einen "Faktor der Stärke". Sie unterhielt auch 1984 vielfältige Kontakte zu ihren "Bruderparteien", vor allem denen in den Ländern des "realen Sozialismus". Kommunisten unterDie engen Beziehungen zwischen DKP und KPdSU wurden anläßlich halten enge Verbindes 7. DKP-Parteitages im Januar in Nürnberg besonders deutlich - düngen zu mre^,,Bru- d e r L e i t e r d e r KPdSU-Delegation Grigorij W. Romanow, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der KPdSU, hatte in seiner Rede die "festen Bande der brüderlichen Freundschaft" zwischen KPdSU und DKP hervorgehoben und den DKP-Vorsitzenden Mies als "namhaften Funktionär der internationalen kommunistischen Bewegung" und als "großen Freund der Sowjetunion" bezeichnet. Die Verbindungen wurden durch weitere Begegnungen führender Funktionäre beider Parteien unterstrichen, so anläßlich der Beisetzung des im Februar verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Juri W. Andropow und im November in Moskau und Ludwigshafen bei Veranstaltungen zum Jahrestag der Oktoberrevolution. Vom 13. bis 26. Juli führte die DKP - nach 1975,1977 und 1981 - ihren vierten "Arbeiterzug in die Sowjetunion" mit über 300 Teilnehmern durch. Neben DKP-Mitgliedern zählten auch SPD-Mitglieder, "Demokratische Sozialisten", "Grüne" und Parteilose zu den Teilnehmern190. Bei einem abschließenden Treffen mit Mies und Karl-Heinz Schröder (Mitglied des Präsidiums und Sekretariats der DKP) am 26. Juli in Moskau bekräftigten Michail Gorbatschow (inzwischen Generalsekretär des ZK der KPdSU) sowie Boris Ponomarjow (Kandidat des Politbüros, Sekretär und Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU) die "unabänderliche Solidarität" ihrer Partei mit der DKP, die als Partei Ernst Thälmanns die "besten Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" fortsetze191. Führende Vertreter der DKP besuchten auch die kommunistischen 106

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Drei kommunistische WN-BdA-Funktionäre sind im "Büro" der FIR tätig, darunter der Generalsekretär Kurt Erlebach (DKP-Parteivorstand). Sechs
seit März 1985 auch Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstands. - Die "Weltföderation der Wissenschaftler" (WFW), in deren zentralen Organen (Exekutivrat
Reihe "Texte zur Inneren Sicherheit" veröffentlichte Broschüre "Kommunistische Frontorganisationen im ideologischen Klassenkampf

Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten 1984 in solchen "Frontorganisationen" mit*. Die bedeutendste ist nach wie vor der "Weltfriedensrat" (WFR), mit dem die DKP und von ihr beeinflußte Organisationen auf vielfältige Weise verflochten sind. Aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) gehören fünf Personen zum Präsidium des WFR. Das DKP-Präsidiumsmitglied Martha Buschmann ist eine der WFR-Vizepräsidenten. Die DFU und die WN-BdA sind dem WFR korporativ angeschlossen. Weitere etwa 20 Einzelpersonen aus der Bundesrepublik Deutschland sind in der "Konferenz der Mitglieder des Weltfriedensrates in der BRD" vereinigt. Federführend für die "Konferenz" ist Achim Maske, Mitglied des "Büros" des KFAZ und des WFR-Präsidiums. Der Präsident des WFR, der indische Kommunist Romesh Chandra, betonte auf einer WFR-Präsidiumstagung vom 21. bis 24. Januar in Berlin (West) die "bedeutende Rolle" des WFR bei der "Koordinierung der Friedensbewegung der Welt"192. Vorrangig im "Friedenskampf" engagierten sich 1984 auch weitere internationale "Frontorganisationen": - Die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren leitenden Gremien die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) durch führende Funktionäre vertreten ist: Drei kommunistische WN-BdA-Funktionäre sind im "Büro" der FIR tätig, darunter der Generalsekretär Kurt Erlebach (DKP-Parteivorstand). Sechs der acht WN-BdA-Funktionäre im "Generalrat" der FIR sind Kommunisten. - Die "Internationale Demokratische Frauenföderation" (IDFF), mit der die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) personell verbunden ist und zusammenarbeitet. Zum "Rat" der IDFF gehört Marianne Konze, Leiterin des Arbeitskreises "Frauenpolitik" beim DKP-Parteivorstand und seit März 1985 auch Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstands. - Die "Weltföderation der Wissenschaftler" (WFW), in deren zentralen Organen (Exekutivrat, Abrüstungsausschuß, Sozialökonomischer Ausschuß, Wissenschaftspolitischer Ausschuß) der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) mitarbeitet. Er stellt aus seinen Reihen ein DKP-Mitglied als Assistenten des WFW-Generalsekretärs. - Die "Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der die "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) als Sektion angeschlossen ist. VDJ-Bundesvorstandsmitglied Gerhard Stuby war bis Oktober erster Vizepräsident der IVDJ (vorher Generalsekretär). * Eine Gesamtdarstellung der Tätigkeit internationaler sowjetkommunistischer Propagandaorganisationen und ihrer Partner in der Bundesrepublik Deutschland enthält die vom Bundesminister des Innern im Herbst 1984 in der Reihe "Texte zur Inneren Sicherheit" veröffentlichte Broschüre "Kommunistische Frontorganisationen im ideologischen Klassenkampf'. 108

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Soweit bekannt, gingen die Angriffe ausschließlich von den linksextremistischen Parteigängern aus. Die Zahl türkischer islamischer Extremisten, die auf revolutionärem
orthodox kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eine besondere Gewaltbereitschaft, die u. a. in der Besetzung der Büros von Parteien und Verbänden

sehe Linksextremisten setzten sich intern - teilweise gewaltsam - darüber auseinander, ob der "richtige Weg" zu ihren Zielen über gewalttätiges Vorgehen führe oder nicht. Auch im vergangenen Jahr kam es zu mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und rechtsextremistischen Türken. Soweit bekannt, gingen die Angriffe ausschließlich von den linksextremistischen Parteigängern aus. Die Zahl türkischer islamischer Extremisten, die auf revolutionärem Weg ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen in der Türkei erzwingen wollen, hat erheblich zugenommen. Möglicherweise deutet sich hier eine Entwicklung an, die die innere Sicherheit stärker beeinträchtigen könnte. Unter den Organisationen der türkischen Kurden zeigte die orthodox kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eine besondere Gewaltbereitschaft, die u. a. in der Besetzung der Büros von Parteien und Verbänden sowie in Morddrohungen gegen abtrünnige ehemalige Gesinnungsgenossen und einen Mordanschlag zum Ausdruck kam. Die Aktivitäten iranischer extremistischer Organisationen nahmen trotz leicht rückläufiger Mitgliederzahl nochmals zu. Die Zahl der ihnen zugeschriebenen politisch motivierten Gesetzesverletzungen stieg an. Die großen kroatischen Exilorganisationen konnten weder in organisatorischer noch in programmatischer Hinsicht Profil gewinnen. Kroatische und solche extremistische Organisationen, die die Eigenständigkeit der albanischen Volksgruppe im Kosovo propagieren, sind jedoch bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden. Hierauf weisen Waffen, Munition und Sprengmittel, die im Bundesgebiet bei Kroaten gefunden wurden, hin. Erstmals seit Jahren jedoch ereignete sich im Berichtszeitraum kein Mordanschlag auf Exiljugoslawen. Zahl der Gewalttaten Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen leicht angestiegen schweren Gewaltakte extremistischer Ausländer blieb 1984 gegenüber dem Vorjahr mit 9 gleich. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen (2) veränderte sich gegenüber 1983 ebenfalls nicht. Bei den Tötungsdelikten war ein Mordfall zu verzeichnen (1983:5). Die Zahl der Gewaltakte insgesamt - einschließlich Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch unter Gewaltanwendung etc. - stieg auf 108 (1983:92). Im Berichtsjahr ergaben sich wieder Anhaltspunkte, daß terroristische Operationen von ausländischen staatlichen Stellen gelenkt wurden, die ihre Gegner im Ausland verfolgen. 176

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aktiv sind vor allem Gruppierungen, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP

sehen Haftanstalten und Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei lösten Kampagnen und Solidaritätsaktionen aus; es kam zu Demonstrationen, Besetzungsaktionen und einem Sternmarsch; auch ein Sprengstoffanschlag wurde verübt. An den Protestveranstaltungen nahmen andere ausländische und deutsche Gruppen der "Neuen Linken" sowie orthodox-kommunistische Vereinigungen verschiedener Nationalitäten teil. Die ideologischen Differenzen im Bereich der türkischen "Neuen Linken" hielten an. Dennoch besteht in den Zielen weitgehend Übereinstimmung; es geht um die Beseitigung des bestehenden politischen Systems in der Türkei mit revolutionärer Gewalt. Besonders aktiv sind vor allem Gruppierungen, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) beeinflußt werden. Die TKP/M-L kündigte in einer deutschsprachigen Erklärung ihres Zentralkomitees zum 1. Mai an: "Die Arbeiter, Bauern, unser werktätiges Volk aller Nationalitäten werden im Klassenkampf gegen den bis an die Zähne bewaffneten Feind, gegen den faschistischen türkischen Staat zu den Waffen greifen und diesen Staat durch die demokratische Volksrevolution dem Erdboden gleichmachen". Andere "imperialistische" Staaten - dazu wird die Bundesrepublik Deutschland gerechnet - werden in die Kampfansage einbezogen; die TKP/M-L sieht ihre Aufgabe darin, "das imperialistische System nicht durch Reformen zu verbessern, sondern dieses durch die proletarische Weltrevolution zu stürzen, zu zerschlagen, zu vernichten." Die Ziele der konspirativ arbeitenden TKP/M-L verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland in hetzerischer und militanter Weise hauptsächlich die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), die in die Gruppen "Partizan" und "Partizan Bolsevik" gespalten ist. Die weiterhin mitgliederstärkste ATIF-Gruppe ist die Gruppe "Partizan" (ATIF-P), obgleich sich die Zahl ihrer Mitglieder von ca. 2500 im Vorjahr auf schätzungsweise rd. 1600 verringerte. Den militanten Charakter von ATIF-P verdeutlicht eine im Mai im Bundesgebiet verbreitete Flugschrift, in der behauptet wird, "die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland" könne "nur mit der Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems" abgeschafft werden. In einem anderen im Juni verbreiteten Flugblatt der ATIF-P heißt es, "daß in Westdeutschland der Faschismus" wachse. "Der westdeutsche Staat" führe gegen die Ausländer "eine vielseitige Angriffskampagne", indem er "politische, soziale und ökonomische Rechte Tag für Tag" einschränke, "Milliarden für die Rüstung" ausgebe, "um Millionen Menschen töten zu können". Die Gruppe "Partizan Bolsevik" (ATIF-PB), die schon im letzten Jahr Auflösungserscheinungen gezeigt hatte, besaß am Jahresende schätzungsweise nur noch 200 Anhänger gegenüber 500 im Vorjahr. Die nur noch etwa 2000 Mitglieder (Vorjahr: 2600) starke "Föderation 189

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Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, organisierte einen Sternmarsch von Düsseldorf nach Straßburg

der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), die das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, organisierte einen Sternmarsch von Düsseldorf nach Straßburg, um den Europarat und die Öffentlichkeit auf "Menschenrechtsverletzungen" in der Türkei aufmerksam zu machen und den "Widerstand der politischen Gefangenen zu unterstützen". An Demonstrationen der DIDF beteiligten sich auch deutsche Gruppen der "Neuen Linken". 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Die von der Die THKP/-C und die von ihr beeinflußten Vereinigungen agieren THKP/C besonders militant. Es waren vermutlich Anhänger der THKP/-C, die beeinflußten Organiam 20. April einen Sprengstoffanschlag auf ein Büro der amerikanisationen sind besonders militant schen Fluggesellschaft PAN AM in Stuttgart verübten. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 15000DM. Telefonisch erklärte sich eine bislang nicht bekannte türkische "Revolutionäre Volksbrigade" für den Anschlag verantwortlich; sie kündigte an, solche Aktionen solange fortzusetzen, bis die in der Türkei politisch Inhaftierten nicht mehr mißhandelt, sondern freigelassen würden. Die Ziele der THKP/-C wurden im Bundesgebiet vor allem von der Gruppe "DEVRIMCI SOL" (DEV SOL) ("Revolutionäre Linke") vertreten. Ihre Anhänger zeigten sich durch das am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot verunsichert. Im Gegensatz zum Ausland, wo die Organisation weiterhin gewaltsame Aktionen durchführte, blieben öffentliche Aktionen im Bundesgebiet weitgehend aus. Es kam lediglich zur Verbreitung vereinzelter Propagandaschriften mit Gewaltagitation (z.B. "Türkei-Bulletin"), die zum Teil im Ausland gedruckt wurden. Die in kleinen Zellen organisierten schätzungsweise 350 Anhänger treten auch unter der Tarnbezeichnung "AVRUPA 'da DEV GENC" ("Revolutionäre Jugend in Europa") auf. Im Bundesgebiet war der Strafprozeß gegen die DEV SOL-Mitglieder, die am 3./4.November 1982 das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt hatten, Anlaß zu Drohund Gewaltaktionen zugunsten der Angeklagten. So erhielt der Vorsitzende Richter der Strafkammer am 16. Januar ein Paket, in dem sich ein Schweinekopf und ein Drohbrief mit folgendem Text befanden: "Wenn die Folter den Menschen zum Schweigen bringt, sind die Richter die Henker - und Henker leben gefährlich. Denk an Drenkmann, hau ab aus dem DEV SOL-Prozeß! Der Widerstand läßt sich nicht brechen!" Am 28. März blockierten etwa 30-50 Personen, meist deutsche Gesinnungsgenossen die Abfahrt des Gefangenenkonvois und attackierten den Transportwagen mit Fußtritten, Faustschlägen und Schlagwerkzeugen. Fünfzehn Personen, davon sechs Deutsche aus dem terroristischen Umfeld, wurden vorübergehend festgenommen. Das Gericht verurteilte am 3. April die beiden Rädelsführer der Konsulatsbesetzung wegen Geiselnahme zu je vier Jahren und sechs Mo190

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FIDEF), die nach wie vor von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz Berlin

naten, die übrigen acht Täter jeweils zu vier Jahren Freiheitsstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die mit etwa 1600 Anhängern zahlenmäßig stärkste von der THKP/-C beeinflußte Organisation "DEVRIMCI YOL" (auch "DEVRIMCI ISCI", d. h. "Revolutionäre Arbeiter" genannt) war durch Meinungsverschiedenheiten über taktische Fragen in sich zerstritten. Anfang des Jahres trat "DEVRIMCI YOL" aus der im Sommer 1982 von 9 Organisationen gegründeten türkischen "Vereinigten Widerstandsfront gegen den Faschismus" (FKBDC) aus, deren Zentralkomitee heftige Kritik an der Gruppe geübt hatte. Die FKBDC verurteilte im April in ihrer Propagandaschrift "DIRENIS CEPHESI" (Widerstandsfront), die vermutlich in Frankreich gedruckt und in Essen verbreitet worden war, die politische Linie der DEV YOL als reformistisch, kleinbürgerlich und nachlässig. "Statt in Europa eine Ersatzkraft der türkischen Revolution zu organisieren", habe sich die Organisation in "fruchtlosen Diskussionen verzettelt". Mit der Verlegung der "DEVRIMCI YOL"-Zentrale von Köln nach Hamburg Ende April stellte das von dieser Gruppe maßgeblich beeinflußte türkische "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) die schon seit Ende 1983 geringen Aktivitäten völüg ein. Trotz der inneren Zerstrittenheit war "DEVRIMCI YOL" bemüht, mit verstärkter Propaganda gegen die "Scheindemokratie" und "Folter" in der Türkei sowie mit verstärkter Agitation gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung eine breitere Basis aufzubauen. Versuche der Organisation, sich deutschen politischen Gruppen zu nähern, blieben nicht ohne Erfolg. Anläßlich der Wahlen zum Europaparlament Mitte Juni bildete "DEVRIMCI YOL" zusammen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und dem "Kommunistischen Bund" (KB) eine Aktionseinheit und rief in einer deutschsprachigen Broschüre mit dem Titel "Kein Mandat für die imperialistischen Ziele der BRD in der EG" zum Boykott der Wahlen auf. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 1200 - 6000 7200 6950 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Bedeutsamste moskautreue türkische Organisation blieb die "FöderaFIDEF stärkste Kraft tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschder türkischen orthodoxen Kommuiusten land e. V." (FIDEF), die nach wie vor von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz Berlin (Ost), 191

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Friedensund Abrüstungsdiskussion glich ihre Argumentation der der "Deutschen Kommunistischen Partei"; durch die Stationierung der Mittelstreckenraketen würden USA und NATO "erheblich
türkischen "Neuen Linken". Zusammen mit der türkischen orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
einem bislang nicht bekannten Ort folgende sechs orthodox-kommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit

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