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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • sind. So gehörten u. a. die Gruppen uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura), the future Is uNwrItteN (tfIu leIPzIg
Einen zentralen inhaltlichen Kern bildeten Diskussionen über Mobilisierung und Strategien anlässlich der geplanten Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen. Auch das weist auf die Strategie hin, die Präsenz in den ländlichen Regionen Sachsens auszubauen. Darüber hinaus wurden Workshops zu Themen, wie Aktionstraining, Bezugsgruppenarbeit oder Öffentlichkeitsarbeit, angeboten. Erreicht werden sollte eine bessere länderübergreifende Vernetzung von Linksextremisten, aber auch entsprechende Vernetzung ländlicher Gebiete Sachsens, um lokalen personalschwachen linksextremistischen Gruppen zu einer dauerhaften Struktur zu verhelfen. Dem Jugendkongress folgten eine Reihe von Aktionen in Westsachsen, die auf die Umsetzung der Ziele, die auf dieser Veranstaltung formuliert wurden, hindeuten. Darauf weist die zum größten Teil überregionale Mobilisierung hin, die zu einer verhältnismäßig großen Teilnehmerzahl führte. Folgende Demonstrationen führen dies auf: 1. Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) Diese Veranstaltung wurde unter dem Motto "Time to act - Nationalismus ist keine Alternative" durch das bundesweite linksextremistische (...) ums gaNze!-Bündnis initiiert und organisiert, so dass mit Anreisen von Gruppen aus jenen Regionen zu rechnen war, die in diesem Bündnis integriert sind. Dazu zählte bspw. auch die aktionsorientierte linksextremistische Gruppe toP BerlIN. An der Demonstration nahmen ca. 1.000 Personen, darunter 700 Linksextremisten, teil. 2. Demonstration am 6. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung erfolgte ebenfalls maßgeblich durch linksextremistische Gruppierungen, die in den bundesweiten linksextremistischen Bündnissen INterveNtIoNIstIsche lINke (Il) sowie dem (...) ums gaNze!-Bündnis integriert sind. So gehörten u. a. die Gruppen uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura), the future Is uNwrItteN (tfIu leIPzIg) und toP BerlIN zu den Organisatoren, die unter dem Motto "Emanzipation ist viel geiler! Schweigemarsch stoppen!"436 für eine Demonstration gegen den "Schweigemarsch für das Leben" warben. Die überregionale Mobilisierung durch bundesweite linksextremistische Bündnisse führte auch in dieser Region zu einer hohen Beteiligung (400 Demonstranten, darunter ca. 200 Linksextremisten). 3. Demonstration am 5. November 2016 in Zwickau (Landkreis Zwickau) Welchen Stellenwert diese Veranstaltung für die linksextremistische Szene und die Region besaß, zeigte sich auch in diesem Fall in der überregionalen Mobilisierung. Es fanden Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg, Berlin, Rostock, Brandenburg und Leipzig statt. Insbesondere Leipziger Linksextremisten unterstützten die Demonstration logistisch. Sie führten im Vorfeld eine Information-Veranstaltung durch und organisierten die gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen Rassismus" nahmen ca. 450 Personen teil, unter denen sich etwa 200 bis 250 Linksextremisten befanden. 436 eine Demonstration von Abtreibungsgegnern 254
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Nachdem die Personengruppe sich unter Mitführung von Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN in Bewegung gesetzt hatte, stoppte die Polizei den Aufzug
LINKSExTREMISMUS Während das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" erneut nur lokal mobilisierte, gingen von der linksextremistischen Szene im Unterschied zu den Vorjahren kaum Mobilisierungsimpulse aus. Die ura DresDeN informierte lediglich kurz auf ihrem Twitter-Kanal: "Nazis wollen sich schon am 12.02. in Dobritz treffen". Anzahl der gewaltbereiten linksextremistischen Teilnehmer zu den Jahrestagen der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg 4000 3500 3500 3000 2500 2000 1400 1500 1000 800 500 400 150 150 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verlauf der Aktionen: * 12. Februar 2016 Infolge der Aufrufe des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" formierten sich nahe der Route der rechtsextremistischen Demonstration etwa 200 Personen, überwiegend Linksextremisten. Nachdem die Personengruppe sich unter Mitführung von Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN in Bewegung gesetzt hatte, stoppte die Polizei den Aufzug, woraufhin eine stationäre Kundgebung angemeldet wurde. In Hörund Sichtweite zu den Rechtsextremisten brachten sie ihren Protest zum Ausdruck, wobei auch folgende Rufe laut wurden: "Nie wieder Deutschland!", "Oma, Opa und HansPeter - Keine Opfer, sondern Täter!" und "No nation, no border - fight law and order!". Das Bündnis hatte über seinen Nachrichtenticker "alle Kleingruppen" zum Endpunkt der gegnerischen Demonstration beordert. Dennoch unternahmen die Protestierenden keine Versuche vorzudringen, sondern entfernten sich in Form einer erneut angemeldeten Demonstration. Die Protestaktion Protest gegen die Neonazi-Demo in Dresden Stadtteil Prohlis am 13. Februar (Quelle: Bilddatenbank Internet) verlief nahezu störungsfrei. 245
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • völkischen für Hunger und Armut, soziale Unge(Thema "Antifaschismus") rechtigkeiten, Kriege und UmweltzerBewußtseins und will Identifikation störung. Über diese inhaltliche
Die Taterklärung endet mit der Parole: Unter der Überschrift "Nachhaltige "Weltausstellung 2000? - Nein! Die Propaganda für das 3. Jahrtausend! Welt sieht anders aus." Die Weltausstellung EXPO 2000 in Umfangreich beschäftigte sich die Hannover" erschien in der göttinger RAZZ in ihrer Dezember-Ausgabe 1997 Drucksache Nr. 298 vom 6. März ein mit der EXPO: Beitrag der Anti-EXPO-AG Hannover. "Die EXPO verschärft systematisch Die EXPO 2000 wird abgelehnt, da sie die Wohnungsnot; soll die Standortlediglich der Herrschaftssicherung der qualitäten Hannovers verbessern, "herrschenden Eliten" diene, die anged.h. sich zurechtmachen für die sichts wachsender ökologischer und Begierden einer gehobenen, erlebsozialer Probleme ihre Akzeptanz nishungrigen und gutsituierten Mitschwinden sehen. Konzerne und polititelschicht; die Lebenshaltung wird sche Eliten böten sich mit ihren "mensich verteuern ..." schenverachtenden" Technologien wie (Thema "Umstrukturierung") Gentechnologie und Atomkraft sowie "... die EXPO ist ein patriarchales einer "Geburtenkontrolle im Trikont" Projekt, organisiert weltweit Frauals Löser der von ihnen selbst geschafenhandel und macht Hannover für fenen Probleme an. Die EXPO als fünf Monate zur Hauptstadt der "nationales Großprojekt" und "SelbstProstitution." inszenierung des Kapitals" transportie(Thema "Patriarchat") re lediglich das "Kulturverständnis der "... sie transportiert einen Schub rasHerrschenden", ignoriere jedoch bei sistischen der Lösung der globalen Probleme die (Thema "Antirassismus") im Kapitalismus liegenden Ursachen und völkischen für Hunger und Armut, soziale Unge(Thema "Antifaschismus") rechtigkeiten, Kriege und UmweltzerBewußtseins und will Identifikation störung. Über diese inhaltliche Kritik mit einem expandierenden BRDhinaus wird der Symbolcharakter des Kapital samt seiner imperialistischen Widerstandes gegen die EXPO 2000 Strategien stiften." für die Anti-EXPO-AG Hannover deut(Thema "Antiimperialismus") lich: Die z.T. militanten Aktionsformen des "Für uns bedeutet Widerstand Widerstandes zielen darauf, gegen die EXPO mehr als Wider"mit effektiven Formen der Behinstand gegen ein einmaliges fünfderung .... die Kosten für das Expomonatiges Großereignis in HannoProjekt (vergleichbar den Castorver, nämlich den Versuch, das herrTransporten) wirksam in die Höhe zu schende System und seine Struktutreiben." ren in Frage zu stellen." Die EXPO gilt den Autonomen als Die EXPO biete allen, die gegen die "eine groß angelegte Propagandaverherrschenden Zustände kämpften, anstaltung zur Durchsetzung einer einen Ansatzpunkt für ihren Wider'nachhaltigen' neuen Weltordnung". stand: Somit bietet das Themenfeld EXPO aus dem Selbstverständnis der Autonomen Legitimation für den Widerstand gegen die "Zukunftsentwürfe der Herrschenden" sowie gegen die bestehende "Weltordnung". 108
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • dern. ("Kampf gegen UmstrukturieDurchführung eines Kongresses mit rung", "Antiimperialismus", "Antifabundesweiter Beteiligung im Jahr 1999 schismus" sowie "Kampf gegen patridie Gegner
Die Argumentation des Bekennerauf eine BMW-Vertretung in Hannoschreibens ordnet die Mitglieder der ver-Linden: bisher unbekannten Gruppierung "Sowohl für die 'Deutsche Einheit' Revolutionäre Welt dem autonomen als auch für das Projekt einer WeltSpektrum zu. Die Anschläge werden in ausstellung im Jahr 2000 gilt für uns: den Kontext eines Kampfes für soziale Es gibt nichts zu feiern! ... Der UmGerechtigkeit gestellt. Die EXPO reprästand, daß sich anläßlich des 3. 10. sentiere die Verhältnisse von Macht, kein breiter Protest manifestiert ... Privilegien und Reichtum in Deutschkann in unseren Augen nur bedeuland, Europa und der Welt. Die EXPO ten, diesem symbolhaften Datum wird als "Festival kapitalistischer Ideomit radikaler Ablehnung zu begeglogie und imperialistischer Dominanz" nen. ... Unsere Aktion ist in diesem angegriffen: Zusammenhang auch nur als sym"... das Schaufenster des internatiobolhaft zu begreifen. Die militante nalen und vornehmlich großdeutOption kann nie die Kraft des breischen Kapitals zu steinigen, denn sie ten sozialen Widerstandes ersetzen, wird in den folgenden zwei Jahren sondern allenfalls ein Mißton im zum wichtigsten Faktor des neolibeKonzert der Mächtigen an diesem ralen Globalkapitalismus. ... ein Tag sein." System anzugreifen, das immer Das Bekennerschreiben endet mit der mehr Menschen im sozialen Klo heParole "Keinen Frieden mit der runterspült ... das täglich Menschen Nation!". in die Folterknäste und in den Tod deportiert. Ein System, das lügt wo es muß, welches Menschenrechte Bündnis tipp-ex ratifiziert und sie dennoch nicht einhält, das keine Kritik duldet. ... Im Herbst 1998 bildete sich das Bünd'Demokratisch' soweit wie möglich, nis tipp-ex ("Treffen intergalaktischer autoritär soweit wie nötig. Ganz im Perspektiven gegen die EXPO 2000, Sinne der Kapitalisten." c / o AStA der Uni Hannover") innerMit der Konzentration auf den EXPOhalb der autonomen Szene in HannoWiderstand gelingt es den Autonover zur "Neuformierung des Widermen, Bezüge herzustellen zu den standes" gegen die Weltausstellung. Es wichtigsten autonomen Aktionsfelversucht, über die Vorbereitung und dern. ("Kampf gegen UmstrukturieDurchführung eines Kongresses mit rung", "Antiimperialismus", "Antifabundesweiter Beteiligung im Jahr 1999 schismus" sowie "Kampf gegen patridie Gegner der Weltausstellung zuarchale Herrschaftsstrukturen"). Die sammenzuführen. Als "offenes AntiFeierlichkeiten zum Tage der deutEXPO-Bündnis von Gruppen und einschen Einheit am 3. Oktober boten zelnen Leuten aus Hannover, Bremen, Anlass für eine argumentative VerHildesheim und Wunstorf" ruft tipp-ex knüpfung der Themen EXPO-Widerin einem vierseitigen Positionspapier stand und "Kampf gegen die Groß"EXPO NO - denn die Welt sieht anders machtrolle der Bundesrepublik aus!", das u.a. in der autonomen ZeitDeutschland". schrift INTERIM (Nr. 463) vom 12. So begründet eine Gruppe AutonoNovember veröffentlicht wurde, zu me Querflöten einen in der Nacht zum Aktivitäten gegen die EXPO auf. 2. Oktober verübten Brandanschlag 110
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Gruppen, Umweltgruppen, schen nach rassistischem Muster Anti-AKW-Bewegung, AntiFa, antiweiter vorangetrieben. ... Dabei militaristische Zusammenhänge, geht es ... zunehmend um einen
Die EXPO 2000 diene "rassistischer, System erhoffen wir uns letztlich, patriarchaler und Mensch und Umwelt neue Orientierungen radikaler linausbeutender Herrschaftssicherung". ker Politik zu erarbeiten. Wesentlich Die Bundesregierung nutze die EXPO, dafür wird sein, über die Kritik an um "die NS-Vergangenheit endgültig einzelnen Aspekten patriarchalals geschlossenes Kapitel der Geschichkapitalistischer Herrschaft hinauszute zu besiegeln" und ihren "politigehen und die verschiedenen schen und ökonomischen FührungsanWiderstandsfelder zusammen zu spruch weltweit auch militärisch denken. ... Die EXPO bietet sich desdurchzusetzen". Ferner verfestige die halb als gemeinsamer AnknüpfungsEXPO systembedingte soziale Ungepunkt für linke Gruppen aus völlig rechtigkeiten: unterschiedlichen Teilbereichen an: "An die Stelle des Befriedungsfeministische Gruppen, Initiativen instruments 'Sozialstaat' tritt zunehgegen Genund Reproduktionstechmend der 'Repressionsstaat'. Um nologie, Menschen aus der InternaLeistungsbereitschaft zu erzeugen, tionalismusbewegung, antirassistiwird die Entsolidarisierung der Mensche Gruppen, Umweltgruppen, schen nach rassistischem Muster Anti-AKW-Bewegung, AntiFa, antiweiter vorangetrieben. ... Dabei militaristische Zusammenhänge, geht es ... zunehmend um einen Anti-Repressions-Gruppen u.v.a.m." 'Leistungsrassismus', dessen Grundlage Arbeitswilligkeit und Unterwürfigkeit sind. Ein Ergebnis ist, daß Aktionsfeld Internationalismus nun ... verstärkt arme Menschen und jene, die sich nicht kapitalistisch verDer "Internationalismus" wird als werten lassen wollen oder können, Ideologiemerkmal aus der Imperialisals Bedrohung aufgebaut werden. ... mustheorie abgeleitet. Da nach dieser Durch die EXPO wird in Hannover Theorie die Entwicklungsländer (Periforciert, was in allen größeren Städpherie) den gleichen kapitalistischen ten vorangetrieben wird: Menschen Ausbeutungsinteressen unterliegen werden zu 'Randgruppen' stigmatiwie die unterprivilegierte Bevölkerung siert, kriminalisiert und aus den in den Industriestaaten (Metropolen) Konsumzonen der Reichen vertrieselbst, ist die "revolutionäre Linke" in ben ..." den Metropolen verpflichtet, BefreiDa es Aufgabe der EXPO sei, für diese ungsbewegungen in der Peripherie "neue Weltordnung" zu werben, und durch Aktionen und Solidarität zu soziale Ungerechtigkeit in den unterstützen. Ziel ist die Aufrechter"beschriebenen Formen modernisierhaltung der revolutionären Perspektiter Herrschaftssicherung" zu legitimieve. Diese teilweise bewaffnet geführren, ist nach Auffassung des Bündnisten Kämpfe in den Entwicklungslänses tipp-ex die EXPO zu demaskieren. dern gelte es von Deutschland aus zu Der Widerstand gegen die EXPO unterstützen. Die Situation dieser Län2000 müsse insofern zunächst über der wird häufig mit der in Deutschland deren "Demaskierung" betrieben wergleichgesetzt, wodurch der Kampf den: gegen das politische System der Bun"Über den Prozeß der Demaskiedesrepublik Deutschland seine Rechtrung und eine Diskussion linker fertigung erhalten soll. Alternativen zum herrschenden 111
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Waisenkinderprojekt Libanon e.V...... 46 Tevgera Ciwanan Soresger..... 59 Waterkant Antifa..... 80 Theokratie..... 49 Wirtschaftsschutz..... 133, 142 TKP/ML..... 60, 140 Wirtschaftsspionage
Anhang / Stichwortverzeichnis Taqiaddin an Nabhani..... 40 Vorbeugender personeller Sabotageschutz..... 151 Tarnorganisationen..... 123, 124 Telegram..... 104, 106, 112 W Terrorismus..... 15, 145 Waffenaffinit t..... 115 Terrormiliz..... 28 Waisenkinderprojekte e.V...... 51 Terrororganisation..... 45 Waisenkinderprojekt Libanon e.V...... 46 Tevgera Ciwanan Soresger..... 59 Waterkant Antifa..... 80 Theokratie..... 49 Wirtschaftsschutz..... 133, 142 TKP/ML..... 60, 140 Wirtschaftsspionage..... 133, 138 Trennungsprinzip..... 18 Wissenschaftsspionage..... 145 Trojaner..... 135 Wladimir Putin..... 139 Trotzkisten..... 88 WorldWide Resistance-Help e.V...... 37 Türkei..... 134, 140 Wotansknoten..... 86 Türkische Linksextremisten..... 56 Türkischer Nationalisten..... 61 Twitter..... 39, 41 Y Young Struggle..... 61 U YouTube..... 39, 41, 42, 138 YPG..... 28 Uiguren..... 141 Ülkücü..... 56 Ülkücü-Bewegung..... 63 Z UMEHR e.V...... 113 Zentralrat der Muslime in Deutschland..... 48 Ummashop..... 37 Zero Covid..... 79 Ungeimpft..... 113 Zionisten..... 44, 48 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in ZMD..... 48 Europa e.V...... 63 ZÜP..... 20 United we Stand (UWS)..... 84 Zuverlässigkeitsüberprüfung..... 21 UN-Resolution..... 45, 115 V Symbole 1. Mai-Demo..... 61 Vaterländischer Hilfsdienst..... 117 360-Grad-Blick..... 134 Verbotsverfügung..... 40 Verfassunggebende Versammlung (VV)..... 118 Verfassungsschutzbericht..... 17 Verfassungsschutzgesetz..... 16 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates..... 109, 110 Verfassungstreue..... 150 Verschlusssache..... 143, 144, 149, 150 Verschlusssachenanweisung (HmbVSA)..... 151 Verschwörungsideologischer Extremismus..... 109 Veteranen-Pool..... 112, 118 Virtualisierung..... 94 Volksrepublik China..... 134, 140 Volksverhetzung..... 113 Volksverteidigungseinheiten..... 28 189
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Auch 2011 führte "Fire and Flames" gemeinsam mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) zwei Solidaritätskonzerte in Göttingen durch mit Gruppen
208 Linksextremismus "Wenn die Jugend und die Alten, die Atzen und Proleten statt der Lügen eurer Medien nur die Klassenschranken sehen auf der Straße vereint, mit Barrikaden und Streiks dann erwartet euch eins, nämlich Revolution. Wieviel Fragen, eine Antwort, nämlich Revolution von Bayern bis nach Hamburg brauchts ne Revolution" Ein Video auf dem Internetportal YouTube zu seinem Lied "Generation-Krise - militant 2011" beginnt mit einem Fernsehinterview mit der verstorbenen Terroristin Ulrike Meinhof, in dem sie erklärt, dass der Kampf auf die Straße getragen werden muss, gefolgt von Szenen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten aus verschiedenen Ländern. Bundesweite Bekanntheit hat mittlerweile der Lüneburger Rapper "Johnny Mauser" erlangt. Unter dem Titel "Die Sendung mit dem Mauser" hat er 2011 eine neue CD veröffentlicht. In einem gemeinsam mit dem Musiker "Crashkid" aufgenommen Bonustrack "Ein bisschen mehr" ruft er zur Gewalt gegen Rechtsextremisten auf: "Nazi sein ist gar nicht schick, ruck zuck, ruck zuck ist die Fresse dick! ... Ich habe nichts gegen Nazis, nur meinen Schlagstock!" Nach wie vor ist das Göttinger Szenelabel "Fire and Flames" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Auch 2011 führte "Fire and Flames" gemeinsam mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) zwei Solidaritätskonzerte in Göttingen durch mit Gruppen aus Göttingen, Schwäbisch-Gmünd und Rostock sowie ausländischen Bands aus Dänemark, Uruguay, Kanada und Italien. Das Label "Fire and Flames" vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik auch linksextremistische Publikationen und Bekleidung mit linksextremistischer Symbolik.
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Europa angreifen!". Ein weiterer Aufruf "DRESDEN ACTION" forderte, den "Antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, PEGIDA und allen anderen Faschist*innen offensiv
Die Aufrufe entsprachen inhaltlich linksextremistischen Positionen und dem Selbstverständnis der autonomen Szene. Insofern zielten sie hauptsächlich auf eine Mobilisierung linksextremistischer Klientel ab. Der Aufruf "Grenzenlose Solidarität - Aktionstag gegen die Festung Europa" am 6. Februar 2016 bestätigt die Annahme. Dieser war durchweg "antirepressiv" ausgerichtet. So positionierte er sich gleichermaßen gegen Versammlungen "rechte(r) Populist*innen, neofaschistische(r) Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas", gegen "globale Herrschaftsund Unterdrückungsformen" sowie gegen eine angebliche "Festung Europa". Die Verfasser kündigten an: "Wenn die rechten und reaktionären Bewegungen versuchen, ihre Politik auf die Straße zu tragen, werden wir ihnen entschlossen entgegentreten". In diesem Sinne appellierten sie: "Globale Herrschaftsund Unterdrückungsformen sind ein Angriff auf uns alle und deshalb müssen wir auch gemeinsam handeln" und forderten: "Festung Europa angreifen!". Ein weiterer Aufruf "DRESDEN ACTION" forderte, den "Antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, PEGIDA und allen anderen Faschist*innen offensiv entgegentreten!" sowie "PEGIDA crashen - immer wieder!" * Verlauf Die Art der Mobilisierung und die Inhalte der Aufrufe wirkten sich auf den Verlauf der Protestveranstaltungen aus. Insgesamt protestierten etwa 11.000 Personen auf verschiedenen Veranstaltungen gegen die Versammlung der PEGIDA. Linksextremisten, darunter ura DresDeN und tfIu beteiligten sich an der von einer Einzelperson angemeldeten Demonstration "Solidarity without limits - Solidarität kennt keine Grenzen", an der bis zu 1.500 Personen teilnahmen, darunter schätzungsweise 300 bis 400 Linksextremisten. Während des Aufzugs vermummten sich die Demonstranten wiederholt und riefen "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!", "Nie, nie, nie wieder Deutschland!" oder "No nation, no border, fight law and order!". Vereinzelt suchten Demonstrationsteilnehmer die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Im Unterschied zu den lokal organisierten Demonstrationen zeigte sich, dass durch eine überregionale Mobilisierung im linksextremistischen Bereich die Zahl der linksextremistischen Teilnehmer signifikant höher lag. Die Aufrufe entsprachen den ideologischen Präferenzen der autonomen Szene, was schließlich zu einer konfrontativen Ausrichtung der Aktivitäten führte. Nicht zuletzt durch die konsequente räumliche Trennung von den gegnerischen Veranstaltungen waren die Möglichkeiten der Linksextremisten, die PEGIDA-Veranstaltung zu stören, stark eingeschränkt. Im Anschluss an die Gegendemonstration trug eine Gruppe von etwa 100 Personen ihre Gewaltbereitschaft offen aus, indem sie einen Funkstreifenwagen angriff, in Blockadeabsicht Müllbehälter auf die Straße schob und von der Polizei daran gehindert werden musste, PEGIDATeilnehmer zu attackieren. Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Wie bereits in den Jahren zuvor, wurden die Aktivitäten am 12. und 13. Februar 2016 maßgeblich vom Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" organisiert. 244
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aktionsfelder 87 7.5.1 Aktionsfeld "Klimaschutz" 87 7.5.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" 87 7.5.3 Aktionsfeld "Antirepression" 88 8 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 89 8.1 Islamistische
7.2 Linksextremistische Strukturen in MV 78 7.2.1 Gewaltorientierte Linksextremisten/Autonome 78 7.2.2 Dogmatischer Linksextremismus 81 7.3 Personenpotenzial 84 7.4 Straftatenaufkommen 85 7.5 Aktionsfelder 87 7.5.1 Aktionsfeld "Klimaschutz" 87 7.5.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" 87 7.5.3 Aktionsfeld "Antirepression" 88 8 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 89 8.1 Islamistische Bestrebungen 89 8.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 92 8.2.1 Risiken durch Rückkehrende aus Syrien und Irak 93 8.2.2 Verhinderte islamistische Anschläge in Deutschland 94 8.2.3 Religiöser Wahn oder islamistische Motive - Herausforderungen bei der Einordnung von Gewaltstraftaten 95 8.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus 96 8.3.1 Vereinsverbote 96 8.3.2 Aufenthaltsverfestigung ausländischer Islamisten 97 8.3.3 Islamismusprävention 98 8.4 Salafismus 100 8.5 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 104 9 Sonstiger Ausländerextremismus 108 9.1 Personenpotenzial 108 9.2 Straftatenaufkommen 108 9.3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 109 9.3.1 Allgemeines 109
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Platz einräumt. So konnte die differierende Denkansätze mit unterAutonome Antifa (M) aus Göttingen schiedlichen Einstellungen zur Frage ihre systemablehnenden Thesen
manenten Aushöhlung von rechts - Graswurzelbewegung verteidigt. Desweiteren verwies die Kommunistische Plattform darauf, Ideengeschichtlicher Hintergrund und daß Konflikte nicht mit der VerfasIdeologie sung sondern mit der Verfassungswirklichkeit bestehen. Die Graswurzelbewegung ist ein loser, Zu keiner Zeit haben wir gesagt ..., hierarchieablehnender Personenzudaß 'die Kommunistische Plattform sammenschluss unterschiedlicher Grupden Staat, in dem wir leben, akzeppierungen. Verbindendes Konzept ist tiert ...'" die "Graswurzelidee" - die Errichtung (Mitteilungen der Kommunistischen einer "herrschaftsfreien gesellschaft". Plattform der PDS, Heft 7 /1998, S. 3) Die radikal-pazifistisch motivierten Die Systemgegnerschaft der KPF Gruppierungen um die Zeitschrift graskommt ferner darin zum Ausdruck, wurzelrevolution stehen für einen dass sie in ihren Publikationen häufig "gewaltfreien Anarchismus". gewalttätigen autonomen GruppieIdeengeschichtlich hat es z.T. stark rungen Platz einräumt. So konnte die differierende Denkansätze mit unterAutonome Antifa (M) aus Göttingen schiedlichen Einstellungen zur Frage ihre systemablehnenden Thesen in der Gewalt, der revolutionären UmForm eines Interviews, bei dem sich die wälzung und der Gestaltung des künfRedakteure auf die Vorgabe von Stichtigen gesellschaftlichen Zusammenleworten beschränkten, in dem von niebens gegeben. Als mehr oder weniger dersächsischen KPF-Funktionären redikennzeichnend für alle anarchistischen gierten Monatsblatt offen-siv (Heft Strömungen sind folgende Ziele zu 9 / 98, Ausgabe Juni 1998; S. 5 ff) vernennen: die Schaffung einer herrbreiten: schaftsfreien Gesellschaft; die Beseiti"Diese Politik, die in diesem Zusamgung jedes überflüssigen institutionelmenhang auch die rassistische Polilen Überbaus; eine emanzipierte "libertik des Staates angreift und sich täre" Gesellschaft, die die Bedürfnisse gegen die bestehenden Verhältnisse ihrer Mitglieder ohne Staat zufrieden richtet, soll zerschlagen werden." stellt; ein internationaler ZusammenBereits die einleitende Feststellung der schluss Gleichgesinnter anstelle der Redaktion ("Es gibt neue Kriminalisieaufzulösenden Nationalstaaten. rungsversuche gegen autonome AntiAus diesen Zielsetzungen ergibt sich fas in Deutschland...") bezüglich einer eine auch für die Graswurzelbewepolizeilichen Durchsuchungsaktion gung charakteristische prinzipielle wegen des Verdachtes von strafbaren Ablehnung des Systems der parlamenHandlungen nach SS 129 StGB (Bildung tarischen Demokratie: einer kriminellen Vereinigung) am 12. "Die politischen OrganisationsforMai u.a. in Göttingen deutet übereinmen der Herrschenden (Bürokratie, stimmende Positionen an. Parlament, Partei) sind keine Formen der Freiheit und widersprechen den Inhalten, für die wir uns einsetzen." ("Thesen über Staatlichkeit und Anarchie heute", Internet-Homepage der graswurzelrevolution, Stand 12 / 98) 125
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • konzentriert ihre Aktivitäten weitgehend auf die Mitherausgabe der Publikation "Antifaschistische Nachrichten". Entgegen der angeblichen "Selbstauflösung" vom Mai 1991 sind
eigenständige Organisation fort. Die bisherigen Landesverbände sind mehr oder weniger als Arbeitsgemeinschaften "AG BWK in und bei der PDS" in dieser Partei aufgegangen. Hintergrund für das formale Fortbestehen des BWK als "Bundeskonferenz" dürfte hauptsächlich die Aufrechterhaltung der Kontrolle über den organisationseigenen GNN29-Verlag sein, dessen Publikationen als Forum u. a. für linksextremistische Organisationen nach wie vor eine besondere Bedeutung zukommt. Die BWK-Vorfeldorganisation "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront)" (zuvor "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - VOLKSFRONT") konzentriert ihre Aktivitäten weitgehend auf die Mitherausgabe der Publikation "Antifaschistische Nachrichten". Entgegen der angeblichen "Selbstauflösung" vom Mai 1991 sind MG weiterOrganisation und Struktur der "Marxistischen Gruppe" (MG) hinfunktiweiterhin intakt. Wenngleich die MG um größtmögliche Zurückonsfähig haltung bemüht ist, um sich der Beobachtung der Sicherheitsbehörden zu entziehen, sind gleichwohl vermehrte Aktivitäten der Organisation festzustellen. Bereits seit März 1992 erscheint die "Politische Vierteljahreszeitschrift 'GEGENSTANDPUNKT'" mit einer Auflage von derzeit etwa 7.000 Exemplaren. Die Publikation enthält keine direkten Hinweise auf die MG, allerdings sind die im Impressum genannten Personen, Gesellschafter der gleichlautenden Verlagsgesellschaft in München, als ehemals führende MG-Funktionäre bekannt. Außerdem kommen Mitglieder und Anhänger der MG in den letzten Jahren vermehrt zu regelmäßigen Veranstaltungen zusammen, die ebenfalls unter der Bezeichnung "Gegenstandpunkt" angekündigt werden. Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) ist 1986 unter ihrem ursprünglichen Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) aus dem Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) mit der früheren "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden. 1994 kam es zur Abspaltung des "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" .Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" mit Sitz 148 in Köln
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden und [als] eine antifaschistische Partei; sie ist Partei des proletarischen Internationalismus". Strukturen - Mitgliederzahlen - Aktivitäten
LINKSEXTREMISMUS "Arbeiterklasse". Dadurch soll der Weg zum Sozialismus mit einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft geebnet werden. Die DKP versteht sich als "Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden und [als] eine antifaschistische Partei; sie ist Partei des proletarischen Internationalismus". Strukturen - Mitgliederzahlen - Aktivitäten | Die DKP in Hessen gliederte sich offiziell in 15 Kreisorganisationen, denen rund 260 Personen zuzurechnen waren. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau), Gießen (Landkreis Gießen) und Kassel. Diese Ortsverbände und die DKP Marburg-Biedenkopf publizierten ihre eigenen Kleinzeitungen. Die DKP Gießen veröffentlichte monatlich das Gießener Echo, die DKP Mörfelden-Walldorf die Monatszeitung blickpunkt. Dagegen gab die DKP Marburg-Biedenkopf im Berichtszeitraum nur eine Ausgabe des Marburger Echos heraus. Die Ortsverbände nutzten diese Kleinzeitungen, um über die eigenen Aktivitäten zu berichten und um kommunale und überregionale politische Themen zu kommentieren. So hieß es in einem Aufruf der DKP Darmstadt-Dieburg: "Die große Kriegskoalition in Berlin schraubt weiter an der Eskalation des Krieges gegen Russland. Und sie hält sich auch bei der Eskalation in Nahost nicht zurück". Darüber hinaus wollten die Kleinzeitungen mögliche Interessenten auf die DKP aufmerksam machen. Bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober erhielt die DKP jedoch lediglich 0,1% (=2.229 Zweitstimmen). Bewertung/Ausblick | Die DKP blieb ihren traditionellen Sichtweisen und Einstellungen verhaftet, was zu ihrer weiteren strukturellen Schwächung führte. Das Aufgreifen aktueller Themen zeitigte keine nachhaltige Resonanz. Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 182 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Staatsanwaltschaften und besonders die Versammlungsbehörden. Gegner sind auch jene Antifas und Autonome, die uns überfallen und dem Staat einen Dienst
beres Deutschland" (ASD), in der BAUER ebenfalls eine führende Rolle innehat. Im Jahr 1996 trat die ASD besonders durch die Veröffentlichung von zwei Broschüren unter dem Titel "Sand im Getriebe" in Erscheinung. Darin wurden ebenfalls Namen und Anschriften von "antinationalen Personen und Behörden" bekanntgemacht. Im Vorwort hieß es, daß die ASD aufgrund interner Streitigkeiten und der Inhaftierung eines Kameraden zuletzt inaktiv gewesen sei, die Arbeit nun aber weitergehe: "Das System das wir bekämpfen, das besteht aus den Medien, also Zeitungen, Fernsehen und Radio, der antinationalen Industrie und den Banken, den gesetzgebenden Versammlungen, wie Bundestag, Landtage und die Gemeinderäte, allen Behörden, wie Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und besonders die Versammlungsbehörden. Gegner sind auch jene Antifas und Autonome, die uns überfallen und dem Staat einen Dienst erweisen, da er uns ja auch bekämpft." ("Sand im Getriebe", Nr. 1 - Fehler im Original) Langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Organisation, "die aktiv und gut durchorganisiert ist und die dennoch schwer greifbar ist". 3.1.3 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Gründung: 1994 Sitz: Nürnberg Mitglieder: ca. 20 Baden-Württemberg ca. 40 Bund Publikation: "FVB-Spiegel" (1996 nicht erschienen)
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz
LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."415 the future Is unWrItten (tfIu) Die Gruppe the future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen, um überregional handlungsfähig zu sein. Es mobilisierte maßgeblich zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligte sich an sog. Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. Ideologisch verortet sich das Bündnis selbst als "kommunistisches Bündnis". Auch die Leipziger Mitgliedsgruppe tfIu setzt sich intensiv mit den theoretischen Grundlagen des Kommunismus auseinander. Im November 2016 organisierte ihr Arbeitskreis ak kommuNIsmus dazu in Leipzig eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "WHERE IS AN ALTERNATIVE? Wege in eine bedürfnisorientierte Ökonomie", bei der das Thema "Grundprinzipien Kommunistischer Produktion und Verteilung" einen Schwerpunkt bildete.416 In ihrer Selbstdarstellung wird ihr ideologischer Anspruch deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Marx)".417 Neben der Theoriearbeit trat die Gruppe in Leipzig zunehmend bei Veranstaltungen gegen den politischen Gegner auf. So mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich des 1. Jahrestages der LEGIDA-Bewegung am 11. Januar 2016 und rief auf ihrer Internetseite dazu auf, die "LEGIDA-Geburtstagsparty am 11. Januar [zu] crashen!". Anlässlich der Proteste gegen die "Imperium Fighting Championship" am 27. August 2016 in Leipzig wurde deutlich, dass es der Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Redebeitrag führte sie dazu aus: "Wenn wir uns organisieren, vernetzen und Auseinandersetzungen führen, um eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erkämpfen, ist die Auseinandersetzung mit den reaktionären ScheinAlternativen zu freiem Markt und Staat unerlässlich. Banden mit Machtanspruch wie wir sie in den Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil des Problems wie Bullen, Ordnungsamt und 415 ebd. (Stand: 20. Januar 2016) 416 www.left-action.de/dates0.shtml (Stand: 5. Oktober 2016) 417 www.unwritten-future.org/index.php/ueber-uns/ (Stand: 5. November 2016) 239
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • henden harten Kern der Grup- v Zerscrmettert die Antifa pierung gingen keinerlei 3tn"fcr Sturm öffentlichkeitswirksame AktioOJöpptnficn nen oder Veranstaltungen
ste Organisationsstrukturen beKafflpf d e n T o t e n Vorzügen, unter eigenem Na-- _ . men auftreten und eigene Publi- 1 " I JTDI u X l C J U G n . kationen herausgeben . Dazu zählt in erster Linie der aus der w Skinheadbewegung hervorgegangene "Staufer-SturmGöppingen" (SSG), der jedoch bis auf Flugblattverteilungen Anfang 1996 weitgehend inaktiv blieb. Von dem aus etwa zehn Rechtsextremisten beste.. . _ . - henden harten Kern der Grup- v Zerscrmettert die Antifa pierung gingen keinerlei 3tn"fcr Sturm öffentlichkeitswirksame AktioOJöpptnficn nen oder Veranstaltungen aus. Im Raum Göppingen besteht jedoch nach wie vor ein mobilisierbares Potential von etwa 30 bis 40 zumeist noch sehr jungen Personen. Der Leiter des SSG fungiert auch als Bezirksführer (Nordwürttemberg) des "Internationalen Hilfskomitees für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV). ü Einzelaktivisten * ALois HOGH Als einer der führenden Neonazis in Baden-Württemberg gilt der Stuttgarter Alois HOGH. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der vom Bundesminister des Innern am 22. Februar 1995 verbotenen FAP unterhält Beziehungen zu vielen Rechtsextremisten. Anfang 1996 unterstützte er den damaligen Landtagsabgeordneten der Partei "Die Republikaner" (REP), Karl-August SCHAAL, in dessen Landtags wahlkampf durch eine Plakatierungsaktion im Raum Tübingen (vgl. Ziff. 4.1).
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • sogenannte Bretter, angeboten, die sich mit Themen wie "Anti-Antifa", europäischer Nationalismus und Zeitgeschichte, aber auch ganz alltäglichen Dingen befassen
- Darum aus jeder Kameradschaft mindestens EINER ins Thule-Netz! - Darum in jede Kameradschaft mindestens EIN Mobiltelefon! - Darum benötigt jede Kameradschaft ein Postfach!" Nach wie vor sind die Betreiber der einzelnen Boxen darauf bestrafrechtdacht, strafrechtlich relevante Texte zu vermeiden, um keine Anlieft relevanhaltspunkte für eine strafrechtliche Verfolgung zu bieten. Beim te Texte solAuftreten bedenklicher Mails werden diese sofort gelöscht und der len vermieVerfasser gerügt. Im Februar 1996 sperrte der Betreiber der den werden "ELIAS.BBS" den Themenbereich "Parole Spaß", um nach einer kurz zuvor ergangenen Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung seine Bewährung nicht zu gefährden. Ansonsten werden weiterhin in jeder Mailbox unterschiedliche Themenbereiche, sogenannte Bretter, angeboten, die sich mit Themen wie "Anti-Antifa", europäischer Nationalismus und Zeitgeschichte, aber auch ganz alltäglichen Dingen befassen. Darüber hinaus bestehen z. B. Bretter zu den "Republikanern", der NPD und der DVU, die allerdings nicht von den Parteien selbst mit Informationen versorgt werden, sondern in denen Meldungen über sie zu lesen sind. Im THULE-Netzwerk besteht die Mailboxeinheit aus einem Computer, einem Modem und der Kommunikationssoftware; sie ist in der Regel rund um die Uhr erreichbar. Wer sich an einer Mailbox beteiligen möchte, muß sich als Benutzer registrieren lassen. Der Sysop (Abkürzung für Systemoperator, Betreiber einer Mailbox) entscheidet nach den unterschiedlichsten Gesichtspunkten über eine Beteiligung eines neuen Users (Nutzer). Vertrauenswürdigkeit und die Aktivität im Netz sind entscheidend dafür, wie umfangreich die Zugänge innerhalb der Box gestattet und wohin die eigenen Beiträge des Users weitergeleitet werden. Neben dem üblichen Paßwortschutz sind die Zugangsberechtigungen zu den Datenbeständen der ZugriffsbeMailbox durch Zugriffsebenen geregelt. Wer über entsprechende schränkunKontakte verfügt und sich zusätzlich aktiv beteiligt, kann seinen gen Zugriffsbereich erweitern. Die dazu erforderliche Berechtigung ver106
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • besondere Bedrohung ansah und für eigene Vernetzungsbestrebungen bzw. "Anti-Antifa"-Aktivitäten nutzte. 2.10.3 Kundgebungen, Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen der NPD/JN
Die festgestellten Kommentierungen zeigten, dass die rechtsextremistische Szene die Anschlagsserie als besondere Bedrohung ansah und für eigene Vernetzungsbestrebungen bzw. "Anti-Antifa"-Aktivitäten nutzte. 2.10.3 Kundgebungen, Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen der NPD/JN Im Jahr 2021 wurden folgende öffentliche Versammlungen der NPD festgestellt: - Der NPD-Landesverband berichtete im Internet über eine Transparentaktion am 24. Februar 2021 in Waren/Müritz gegen ein dort möglicherweise geplantes Atommüll-Endlager. Hierdurch wird deutlich, dass die NPD allgemeinpolitische Themen aufgreift, die ihr gesellschaftlich anschlussfähig erscheinen. - Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Swinemünde führten die JN Pommern in den Abendstunden des 12. März 2021 an der Kriegsgräberstätte Golm in Kamminke ihre jährliche Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung durch. Der NPD-Landesverband veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite einen Bericht der JN Pommern über die Gedenkveranstaltung, die in der Aussage gipfelte, dass die Alliierten das deutsche Volk nicht vom Nationalsozialismus, sondern von "Freiheit, Glückseligkeit und Selbstbestimmung" befreit hätten.39 - Im Jahr 2021 fanden bundesweit mehrere dezentrale rechtsextremistische Versammlungen zum 1. Mai statt. Zur Teilnahme riefen sowohl der Bundesals auch die Landesverbände auf. 39Facebook-Seite "NPD-Landesverband MuP" vom 14.03.2021, abgerufen am 15.03.2021. 46
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • eine steigende Tendenz. Zurückgegangen sind zwar die Delikte mit "antifaschistischem" Hintergrund, d.h. gegen den "rechten" politischen Gegner gerichtete Aktionen
xistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) versuchte im zurückliegenden Jahr deutlichere politische Akzente zu setzen; ihr Mitgliederbestand blieb in Baden-Württemberg indes unverändert (1995: ca. 700; 1996: ca. 700). Dasselbe gilt für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (1995: ca. 600; 1996: ca. 600), die sich trotz weiterhin ungelöster Nachwuchsprobleme derzeit politisch sogar im Aufwind sieht. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund 1996 wurden in Baden-Württemberg 21927 Straftaten mit linksexZunahme tremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund in Badenbekannt (1995: 19527). Damit zeigt sich erstmals seit 1993 wieder Württemberg eine steigende Tendenz. Zurückgegangen sind zwar die Delikte mit "antifaschistischem" Hintergrund, d.h. gegen den "rechten" politischen Gegner gerichtete Aktionen. Im Zusammenhang mit den "CASTOR"-Transporten ist hingegen eine deutliche Zunahme von Straftaten festzustellen. Folgende Vorfälle in Baden-Württemberg sind beispielhaft zu nennen: ü Am 2. Januar 1996 wurden bei zwei Banken in Heidelberg die Scheiben eingeworfen. Dabei entstand ein Sachschaden von ca. 50.000 DM. Die zur Tat verwendeten Pflastersteine waren in Flugblätter eingewickelt, in denen zur "Solidarität mit allen politischen Gefangenen" aufgerufen wurde. * In der Zeit zwischen dem 27. und dem 29. Januar 1996 wurden in Pforzheim auf dem Areal des Autohauses einer französischen Marke mehrere Fahrzeuge beschädigt. Der Sachschaden betrug ca. 100.000 DM. Die Straftat stand vermutlich in Verbindung mit einem am 27. Januar 1996 erfolgten französischen Atomtest. 124 Zahlen des LKA Baden-Württemberg (für 1995 bereinigt)
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • für Stadtteilund Mietervereinigungen anschlussfähig, so erhalten Linksextremisten beim Thema "Antifaschismus" schon seit Langem eine Akzeptanz in der gesellschaftlichen Mitte. Für
LINKSExTREMISMUS * Gewaltbereite Linksextremisten reagierten auf die Mitte Juni 2016 erfolgte Räumung des Szeneobjektes "Rigaer 94" in Berlin mit mehreren klandestinen Aktionen. So erfolgte am 25. Juli 2016 in Leipzig eine Sachbeschädigung an dem Objekt einer Immobilien-Gruppe. Einem auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org veröffentlichten Tatbekenntnis zufolge wurden u. a. "Rigaer-freundliche" Parolen hinterlassen. Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. Juli 2016) Bekennerschreiben und Positionspapiere zu den Gewaltaktionen Die klandestinen Aktionen wurden von einer Reihe von Bekennerschreiben flankiert. Im Vergleich zum Vorjahr wiesen die aktuellen Statements allerdings in ihrem sprachlichen und inhaltlichen Niveau gravierende Unterschiede auf. Im Jahr 2015 bemühten sich die Autoren - zumindest ansatzweise - um eine politisch/ weltanschauliche Erklärung und Vermittlung der Tat. Aktuell sind diese Schreiben meist nur reine Bekenntnisse ohne weitere Erläuterungen. Zwei Faktoren - die miteinander in Verbindung stehen - kommen als möglicher Erklärungsansatz für diesen Trend in Frage: 1. Die Ziele der Anschläge richteten sich im Jahr 2015 überwiegend gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, wie Justiz und Polizei. 2. Dies löste - wenn auch nur partiell - verhaltene Kritik der Zivilgesellschaft in der Öffentlichkeit aus, so dass diese Aktionen außerhalb der eigenen Klientel erklärungsbedürftig waren. Bei der Anwendung dieser Aktionsform gehen Linksextremisten offenbar davon aus, dass bündnispolitisch keine Rücksicht genommen werden müsse, da eine nennenswerte öffentliche Distanzierung von den gezielten Angriffen auf den politischen Gegner aus deren Sicht ausgeblieben war. Im Jahr 2016 richtete sich eine Vielzahl von Anschlägen gegen den politischen Gegner und gegen Immobilienfirmen, was jedoch kaum öffentlich kritisiert wurde. Ist das Thema "Gentrifizierung" vor allem für Stadtteilund Mietervereinigungen anschlussfähig, so erhalten Linksextremisten beim Thema "Antifaschismus" schon seit Langem eine Akzeptanz in der gesellschaftlichen Mitte. Für eine ausführliche Begründung der gezielten Angriffe auf den politischen Gegner in den Tatbekenntnissen wurde daher kein Anlass gesehen. Einzelne Bekennerschreiben und Positionspapiere lassen Rückschlüsse auf die Ideologie und die Aktionsformen ihrer Verfasser zu. Ein Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag auf einen Baucontainer am Lindenauer Hafen, in dem die Autoren Bezug auf die am 22. Juni 2016 erfolgte Räumung des Szeneobjektes "Rigaer 94" in Berlin nahmen, unterstreicht die Gewaltaffinität der Szene. Nachdem die Verfasser argumentierten "wir 237
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • sein. ... Es ist längst an der Zeit, den internationalistischen, antifaschistischen Kampf
Schaffung des Asylgesetzes, zahlreiche Sondergesetze für Ausländerinnen und deren Einpferchung in meist überfüllte Sammelunterkünfte." Proteste geZu heftigen Protesten gegen die angeblich rassistische Politik der gen "rassisüBundesregierung kam es auch in Baden-Württemberg, u. a. nach sehe Politik" dem Brandanschlag auf ein Wohnhaus am 15./16. Oktober 1996 in Karlsruhe, dem drei türkische Staatsangehörige zum Opfer fielen. Die "Szene" unterstellte unmittelbar danach eine rassistische Motivation der noch unbekannten Täter und zog deutliche Parallelen zu den Lübecker Ereignissen. In einem im November 1996 in Karlsruhe verbreiteten Flugblattaufruf für eine Kundgebung zu dem Brandanschlag hieß es: "... Unser Protest gegen den Brandanschlag muß ein Protest gegen den Rassismus sein. ... Es ist längst an der Zeit, den internationalistischen, antifaschistischen Kampf zu 134