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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

politischen Gegner" zwar in erster Linie die "Antifa". Genauso können aber engagierte Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Politiker, Bürgermeister, Redakteure oder Bürger

Rechtsextremismus Durch unbekannte Täter wurden an die Gedenkstätte in Dallgow-Döberitz (HVL) am 7. Mai 2012 die Schriftzüge: "Stalin = Mord", "Besatzer", "Massenmörder", "Der 8. Mai war Terror" und "Vergewaltigung" angebracht. Unbekannte schmierten am 8. Mai 2012 in Werder/Havel (PM) auf eine Fahrbahn den Schriftzug "8. Mai 1945 BEFREIUNGSLÜGE". Am 14. Juni 2012 wurde auf einem Grundstück in Großbeeren (TF) lautstark das "Horst-Wessel-Lied" abgespielt. Unbekannte schmierten am 16. August 2012 den Schriftzug "ERMORDET AM 17.08.87 RUDOLF HESS UNVERGESSEN" an eine Grundstücksmauer in Wittenberge (PR). In der näheren Umgebung wurden zudem die Schriftzüge "Rache für Hess!!!" und RUDOLF HESS ES WAR MORD!!!" festgestellt. Am 18. August wurden auf einem Radweg in Wittenberge (PR) die Wortfolgen "Rudolf Hess ES WAR Mord" und "RACHE FÜR HESS" festgestellt. Am 2. September 2012 lief eine kleine Personengruppe durch die Straßen von Mühlenbeck (OHV) und sang unter anderem das "Horst-Wessel-Lied". Neonationalsozialistischer "Kampf" gegen den politischen Gegner Für Neonationalsozialisten ist der "politischen Gegner" zwar in erster Linie die "Antifa". Genauso können aber engagierte Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Politiker, Bürgermeister, Redakteure oder Bürger und nicht zuletzt Sicherheitsbehörden gesehen werden. Die Aktionspalette reicht von anonymen Bedrohungen und Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Es kann sich um eine einmalige Aktion oder um monatelange Einschüchterungsversuche handeln. Teilweise werden diese gründlich vorbereitet. Hierbei fertigen Neonationalsozialisten Filmund Fotoaufnahmen von den betroffenen Personen an. 2012 ereigneten sich erneut Übergriffe von Neonationalsozialisten auf deren "politische Gegner". Welche Vorgehensweisen dabei gewählt werden, kann beispielhaft an Spremberg (SPN) verdeutlicht werden. In Spremberg (SPN) stellt sich der Rechtsextremismus so dar: Die NPD kommt auf etwa 10 Sympathisanten beziehungsweise Mitglieder. Vier weitere Personen gehörten der am 19. Juni 2012 verbotenen Vereinigung "Wi31

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 paganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen 236

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich

Glossar onalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN oder "Die Rechte" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung 243

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 244

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

nicht sofort auffallen. Manche bewegt die Angst, von militanten "Antifa"-Anhängern schon äußerlich als Rechtsextremisten erkannt und angegriffen zu werden

Seltener noch als vor einigen Jahren treten Angehörige rechtsextremistisch orientierter Jugendszenen äußerlich als Skinheads in Erscheinung. Die meisten von ihnen wollen nicht sofort auffallen. Manche bewegt die Angst, von militanten "Antifa"-Anhängern schon äußerlich als Rechtsextremisten erkannt und angegriffen zu werden. Die Grenze zwischen den "eigentlichen" Skinheads und sonstigen rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen ist durchaus fließend. ar ! a e Prenziau ' (r)DE L Schwedt Ne . . Angermünde no Neuruppin Eberswalde A ? . . Brandenburg an der Havel Potsdam N eeuf } Frankfurt (Oder) . N Fürstenwalde Eisenhüttenstadt . Beizig t Guben er EL ei (r) Cottbus Schwerpunkte rechtsextremistischer er . Jugendcliquen ENTE im Land Brandenburg Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen haben in der Vergangenheit nur selten versucht, sich selbst eine verbindlichere Organisationsform zu geben. Während es noch 1995 Bemühungen gab, militante Jugendcliquen n Prenzlau, Schwedt und Templin zu einer überregionalen Gruppierung "Oderwacht" zusammenzuführen, wurden solche Versuche 1996 nicht mehr festgestellt. Bisweilen belegen selbstgebastelte Flugoder Programmzettel, daß Aktivisten in einzelnen Orten ihrer eigenen Clique einen -- möglichst martialisch klingenden -- Namen 35 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

waren Mitglieder des Kreisverbandes 1996 an wiederholten Konflikten mit "Antifa"-Aktivisten beteiligt. Auch Mitglieder des Ortsverbandes Cottbus haben Gewalttaten gegen

SCHWERDT wurde am 16. September von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten verurteilt. Zur Last gelegt wurden ihm mehrere Ausgaben des vom "Völkischen Freundeskreis Berlin" herausgegebenen "Schulungsbriefes", in denen die "reine Lehre" des Nationalsozialismus gegen sozialrevolutionäre Abweichler verteidigt wird. Das entsprechende Verfahren gegendas Vorstandsmitglied der "Nationalen" Christian WENDT PS wurde abgetrennt, nachdemer während des laufenden Verfahrens "Schulungsbriefe" untergetaucht war. Er konnte am 29. September 1996 von der Polizei in Potsdam festgenommen werden und wurde inzwischen vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten ebenfalls zu einemJahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig. Auch der Vorsitzende des früheren JNS Udo HEMPEL, zugleich Vorstandsmitglied der "Nationalen", befand sich wegen Körperverletzung von August bis Dezember 1996 in Untersuchungshaft. Obwohl wesentliche Führungspersonen der "Nationalen" somit mindestens zeitweise durch Strafverfahren oder Haft beansprucht g waren, ist es dem Verein 1996 dennoch gelungen, insbesondere im nordwestlichen Brandenburg seine Strukturen und seinen Mitgliederbestand weiter ausbauen. Einige der Untergliederungen des Vereins und auch die sog. unabhängigen Kameradschaften machten durch zahlreiche Aktivitäten auf sich aufmerksam. Mit der im April 1996 gegründeten "KameKameradschaften radschaft Oberhavel" ist ein besonders aktiver Ableger des Vereins und Ortsverbände entstanden. Erwähnenswert sind daneben der Ortsverband Fürstenwalde, der KreisverbandElbe-Elster und der Ortsverband Guben (dieser weitgehend identisch mit dem zeitweise existierenden "Bund Gubener Jugend"). In Elsterwerda waren Mitglieder des Kreisverbandes 1996 an wiederholten Konflikten mit "Antifa"-Aktivisten beteiligt. Auch Mitglieder des Ortsverbandes Cottbus haben Gewalttaten gegen sog. "Zecken" und außerdem gegen Ausländer verübt. Diese und andere Vorfälle belegen, daß "Die Nationalen e.V ." in die militante Jugendszene hineingewirkt haben. Andererseits gibt es Teilgliederungen der "Nationalen", die 1996 in Inaktivität verfielen. "Die Nationalen e.V." versuchen auch weiterhin, Initiativen wie den Aufbau einer Umweltgruppe, eine "nationale Projektund Ideenwerkstatt" und eine "Gefangenenhilfe der Nationalen e.V!" am Leben zuerhalten. Wie sie mit scheinbar unverfänglichen Themen für sich werben, zeigt zum Beispiel die "Aktion Ampelbau" am 55 9, Februar in Cottbus: Vor einem Obdachlosenheim wurde eine Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Systempresse" über die "nationale Rechte" und Materialien der "Antifa". Das N.P.A. stellt sich als "überparteiliche Einrichtung für ALLE nationalen Menschen

In der Ausgabe Mai/Juni 1996 veröffentlichte die BBZ einen Artikel des ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH, der auch aus dem Gefängnis heraus als Wortführer der deutschen Neonazis agiert. An Schlagzeilen der 1996 erschienenen Ausgaben der BBZ läßt sich der neue Kurs der Rechtsextremisten, verstärkt wirtschaftsund sozialpolitische Themen anzusprechen, gut ablesen: "Ausländische Billiglohnfirmen verdrängen deutsche Bauarbeiter", "Beschluß in Bonn: Der'Sozialstaat' wird auflange Sicht abgeschafft!", "Sozialabbau stoppen -- Wohnraum und Arbeit zuerst für Deutsche!". Da die BBZ undihre Ableger immer noch nur einenrelativ kleinen Abonnentenstammbesitzen und die meisten Zeitungsexemplare auf Straßen oder durch Einwurf in Briefkästen kostenlos verteilt werden, kann das Projekt nur durch Zuschüsse überleben. Führende Aktivjsten der "Nationalen" möchten den Zeitungsverbund noch ausweiten und den Erscheinungsrhythmus der Blätter verkürzen. Daransind sie allerdings unter anderem durch die erwähnten Strafverfahren bislang gehindert. "Nationales Pressearchiv" N.PA. Seit 1993 betreibt ein junger Neonazi in Frankfurt (Oder) das "Nationale Pressearchiv" (N.P.A.). Seine Kontakte ermöglichen es ihm, Propagandamaterial und anderes Schriftgut von Organisationen und Gruppierungen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu sammeln; darüber hinaus erfaßt er Berichte aus der "Systempresse" über die "nationale Rechte" und Materialien der "Antifa". Das N.P.A. stellt sich als "überparteiliche Einrichtung für ALLE nationalen Menschen" ("Nationaler Beobachter", Nr. 3 S. 4) dar; ihnen will es das gesammelte Schriftgut bereitstellen, damit eine Gegenöffentlichkeit im "nationalen" Sinne entstehen könne. 59 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Publikationen, Vertriebe und Skin-Bands und Texte der "Anti-Antifa"-Kampagne. Im Februar 1996 erklärte der Betreiber das "Nationale Pressearchiv

Außerdem will es auf diese Weise die neonazistischen "AntiAntifa"-Aktivitäten unterstützen. Seit 1995 gibt das N.P.A. den "Nationalen Beobachter" als "Rund"Nationaler brief des Nationalen Pressearchivs (N.P.A.)" heraus. Von ihm sind Beobachter" bisher einige Nummernerschienen. Seine Aufgabe soll es sein, als "Rundbrief "Informationen und Berichte aus aller Welt zuliefern und damit zur des Nationalen Vernetzung der nationalen Szene beizutragen" (Nr. 1 S. 2). Neben Pressearchivs" Darstellungen in eigener Sache enthalten die Rundbriefe Presseartikel, Texte von neonazistischen Vereinigungen und Personen, Informationen über neonazistische Publikationen, Vertriebe und Skin-Bands und Texte der "Anti-Antifa"-Kampagne. Im Februar 1996 erklärte der Betreiber das "Nationale Pressearchiv" für aufgelöst. Er begründete diesen Schritt mit der finanziellen Situation des N.P.A. und demständigen Verfolgungsdruck des Staates. Mit dieser vorgeblichen Selbstauflösung wollte er aber nur die Öffentlichkeit und die Sicherheitsbehörden täuschen. Vom Frühjahr 1996 an warb das "Nationale Pressearchiv" wiederum in neonazistischen Medien für sich, m Sommer 1996 veröffentlichte es die 3. Nummer des "Nationalen Beobachters". Ohne darin auf die angebliche Selbstauflösung einzugehen, spricht der Autor lediglich von einem "Umstrukturieren" des N.P.A. Seine Devise: "Wir rücken angebliche näher zusammen und finden neue und andere Wege des Wider- . Selbstauflösung stands. ... Der Kampf geht weiter!" (Nr. 3 S. 4). 60 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

gegründet. Diese hatte zunächst einen beachtlichen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linken wie auch dem linksextremistischen Spektrum verzeichnen können

E E] Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben, wenn kommunistische auch deutlich geschwächt, ihre Sinn-, Glaubwürdigkeitsund Parteien und Vereinigungen Bestandskrise nach dem Ende des "realen Sozialismus" in Europa überlebt. Ohne ihren einstigen Einfluß wiedererlangt zu haben, sind se nunmehr in die Phase einer gewissen Konsolidierung eingetreten, allerdings auf einem entsprechend niedrigen personellen und organisatorischen Niveau. Noch sind die marxistisch-leninistischen Parteien allerdings überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Da ihre Aktionsfähigkeit begrenzt ist, wächst bei ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander; diese scheitert aber immer wieder an mangelnder Bündnisfähigkeit oder kommt nur temporär bzw. zu aktuellen Anlässen zustande. Daneben streben insbesondere orthodox-kommunistisch ausgerichtete Gruppen danach, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. ETneE, Trotzkistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Bundesweit beläuft sich ihre Mitgliederzahl insgesamt auf nur einige hundert. Ihre öffentliche Ausstrahlung ist äußerst gering, eher erfolgreich sind dagegen Versuche, mit der Methode des Entrismus andere -- auch demokratische -- Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern oder Tarnorganisationen ins Leben zu rufen. So hat die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) eine Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" | "Jugendoffensive/ (JRE), mittlerweile umbenannt in "Jugendoffensive/JRE" (JO/JRE), JRE" gegründet. Diese hatte zunächst einen beachtlichen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linken wie auch dem linksextremistischen Spektrum verzeichnen können. Nachdem jedochihr trotzkistischer Hintergrund bekanntgeworden war, haben sich viele ihrer Anhänger wieder von ihr abgewandt. Das wichtigste neue Kommunikationsmittel, mit dessen Hilfe sich linksextremistische Gruppen und Einzelpersonen -- auch unabhängig von jedweden Organisationsansätzen -- bundesweit und im internationalen Rahmen vernetzen, sind weiterhin die Mailboxen. "Mailboxverbund So betreiben Autonome und andere Linksextremisten den "SpinnenNetz" Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN), der hauptsächlich der internen, konspirativen Kommunikation dient. Daneben gewinnt vor allem der Mailboxverbund "ComLink" (CL), der überwiegend von demokratischen Gruppen, aber auch von Extremisten genutzt wird, an Bedeutung. . Seit Anfang 1996 bedienen sich Extremisten verstärkt des Internets zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften sowie zur Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Anhängern vor allem aus den Reihen der autonomen "Antifa" an sich zu binden. Versuche, die jugendlichen Autonomen in die organisatorischen

nach und nach zurückdrängen undschließlich beseitigen: an ihre Stelle solle eine freiheitliche, selbstverwaltete Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung treten. aE Die Hauptkampfform der zur FÖGA zählenden Aktionsgruppen ist die des zivilen Ungehorsams. Hierzu gehören Besetzungen, Blockaden, Sabotageakte und die bewußte Mißachtung staatlicher Gesetze. Die deklarierte Gewaltfreiheit meint im übrigen nur den Verzicht auf unmittelbare Gewalt gegen Menschen; Gewalt gegen Sachen gilt hingegen als legitim. Aktuell tritt die FÖGA in der Anti-AtomBewegung mit Aktionen gegen die CASTOR-Transporte hervor. ziviler Ungehorsam Dabei vermischen sich die angeblich "gewaltfreien" Aktionen der FöGA mit Gewalttaten autonomer Gruppen, unter denen die FOGA offenbar zunehmend Anhänger gewonnenhat. Trotzkisten Auch im Jahr 1996 spielten Trotzkisten und sonstige marxistische Revolutionäre in Brandenburg keine Rolle. nTaemne Die von der entristisch agierenden "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" hat ihrem Namen nunmehr die Bezeichnung "Jugendoffensive"(JO/JRE) vorangestellt. Denn sie wendet sich jetzt "Sozialistische: Alternative nicht nur dem Thema "Rassismus", sondern auch anderen szeneVORAN" typischen Themen wie "Atompolitik" zu. Sie will sich zu einer kämpferischen linken Jugendbewegung mit dem erklärten Ziel entwickeln, einen breiten Widerstand zu organisieren und die Gesell"Jugendoffensive" schaft grundlegend zu verändern. Der JO/JRE ist es zeitweilig gelungen, eine größere Zahl von Anhängern vor allem aus den Reihen der autonomen "Antifa" an sich zu binden. Versuche, die jugendlichen Autonomen in die organisatorischen und ideologischen Strukturen der SAV einzubinden, schlugen jedoch regelmäßig fehl, zumal wenn der trotzkistische Charakter der Organisation offenbar wurde. Die "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP), die durch Umbenennung aus der "Vereinigten Sozialistischen Partei" entstand, hatte bereits 1995 aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl "Vereinigung ihren Parteienstatus aufgegeben. Sie gibt die Zweiwochenschrift für sozialistische ' "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus. Der Anklang, den die VSP Politik" in Brandenburg findet, ist gering. Vereinigungen wie die "Revolutionären Kommunisten" (RK) oder die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die in anderen ostdeutschen Bundesländern aktiv geworden sind, haben sich in Brandenburg noch nicht bemerkbar gemacht. Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (> auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie

Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungenorganisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (> auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden sind, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht. Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" Nationalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen amnationalrevolutionären Sozialismus der "linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen an die Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluß mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig vondiesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem"Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegenseiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "RudolfHeß-Gedenkwochen" (die aber in denletzten Jahren beinahe vollständig von den Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrum alljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu lösen, undstellen gegenwartsbezogene Themen 139 in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet

> Etatismus übersteigertes Sendungsbewußtsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmeneiner gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufen sich Revisioni-- sten in ihren Publikationen auf häufig von ihnen selbst in Auftrag -- gegebene "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methodenversucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. Als Revisionisten sind in denletzten Jahren besonders der in Kanada lebende Deutsche Ernst Zündel ("Germania-Rundbrief"), die aus dem europäischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer("Deutschland-Report", früher auch "Remer-Depesche") und der 1997 verstorbene Thies Christophersen ("Die Bauernschaft") sowie der britische Schriftsteller David Irving hervorgetreten. Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der 60er Jahre. Sie war ursprünglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins", "Fascho-Skins" und Teile der überwiegend unpolitischen "Oi-Skins") wahr, der sich nicht nur über eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch über 143 eine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltan-

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Szene (? Autonome) und engagieren sich zumTeil in der autonomen > "Antifa". Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnet terroristische Aktionen (> Terrorismus), die im Auftrag

schauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalttätigen Aktionen gegenals feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z.T. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", "SHARPs" ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder "R.A.S.H.s" ("Red and Anarchist Skinheads") definieren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Ra: " ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (? Autonome) und engagieren sich zumTeil in der autonomen > "Antifa". Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnet terroristische Aktionen (> Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganeneines Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außen mit illegitimen Gewaltmitteln -- z. B. Einschüchterung und Bedrohung bis hin zu Bomben-- anschlägen, Flugzeugentführungen, Morden abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich der terroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und 144 schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

sitzende Partei, erzeugt Gewaltexzesse bei sog. Gutmenschen und selbsternannten Antifaschisten, die letzten Endes das Werk anderer erledigen." (Quelle: Internetbericht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Diese Straftaten gehen zwar vom linken Spektrum aus, jedoch sind die geistigen Urheber bei allen etablierten Parteien zu finden, die seit Monaten an der allgemeinen Diskriminierung gegen Patrioten teilnehmen. Das erneute, ungerechtfertigte Verbotsgeschrei gegen eine legale, in 2 Landtagen sitzende Partei, erzeugt Gewaltexzesse bei sog. Gutmenschen und selbsternannten Antifaschisten, die letzten Endes das Werk anderer erledigen." (Quelle: Internetbericht vom 21. Mai 2012, www.npd-sh.de) Bislang gibt es noch keine Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Vergeltungsmaßnahmen vorbereiten. Dennoch besteht hierdurch das Risiko einer Aufschaukelung gegenseitiger Gewalt. 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen 2012 fanden in drei Bundesländern Landtagswahlen statt. Dabei musste die NPD ausnahmslos Verluste hinnehmen. Die ausführliche Berichterstattung in den Medien über ein mögliches Verbotsverfahren sowie die öffentliche Diskussion über die Verbrechen des NSU könnten hierfür ein Grund sein: Die jeweils letzten Wahlergebnisse der NPD nach Zweitstimmen im Länderüberblick 23

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

ging, so die NPD, darum, "in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei (...) eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode der Überschrift "der "Rechtsstaat" zeigt in Neumünster seine hässlichste Fratze! - Polizeiwillkür und Wahlkampfbehinderung am 1. Mai" in der Schleswig-HolsteinStimme thematisiert. Es ging, so die NPD, darum, "in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei (...) eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln zu verhindern." Die NPD hat Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt und erklärt hierzu auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Ingo Stawitz, Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in SchleswigHolstein hat die Landeswahlleiterin aufgefordert, die Landtagswahl von 06. Mai für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen". 2.1.5 Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens Die Innenministerien aller Länder hatten in einer auf Einladung des Landes SachsenAnhalt eingerichteten Arbeitsgruppe ab Dezember 2011 die Möglichkeiten eines Verbotes der NPD erörtert. Aufgrund einer von dieser Arbeitsgruppe ausgehenden Initiative hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in ihrer Sitzung am 22. März 2012 das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, unter Beteiligung der Länder eine Materialsammlung über die NPD zu erstellen. Diese Erkenntnissammlung sollte Basis für die Entscheidung über einen möglichen Verbotsantrag durch die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sein. In einer daraufhin unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und des Landes Sachsen-Anhalt eingerichteten Arbeitsgruppe, an der sich der Bund und alle Länder beteiligten, wurden zunächst Kriterien für die Sammlung von Beweismaterial erarbeitet. Dabei wurde insbesondere der Grundsatz der "Staatsferne" in das Verfahren zur Sammlung von Beweisen einbezogen. Das 2001 vorangegangene gemeinschaftlich von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung getragene frühere Verbotsverfahren gegen die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Durch "fehlende Staatsferne" der Partei hätte beim damaligen Verfahren nach Ansicht von drei Verfassungsrichtern ein rechts26

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darum gegangen, "in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei (...) eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln zu verhindern." Die Diffamierung

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode staat' zeigt in Neumünster seine häßlichste FratzePolizeiwillkür und Wahlkampfbehinderung am 1. Mai". Vorangegangen war eine Ingewahrsamnahme von NPDAnhängern durch die Polizei. Es sei, so die NPD, darum gegangen, "in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei (...) eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln zu verhindern." Die Diffamierung des Staates kommt auch bei Kundgebungen zum Thema Sexualstraftäter zum Tragen. 2012 fanden mehrere solcher Kundgebungen statt, so am 3. März in Leck, am 8. September in Schleswig und insgesamt drei Veranstaltungen im September und Oktober in Neumünster. Zudem hatte sich auch die NPD wiederholt in Internetveröffentlichungen zu vermeintlichen "Kinderschändern" geäußert. Bei der Forderung nach der "Todesstrafe für Kinderschänder" (oder zumindest der "Höchststrafe") schwingt immer die Kritik am "herrschenden System" mit, etwa, dass der Staat nicht dazu in der Lage sei, "unsere Kinder" vor "perversen Schweinen" zu schützen. Durch die Nutzung dieses hochemotionalen Themas versuchen Rechtsextremisten zudem, Anschluss an breite Bevölkerungsschichten zu erlangen. Dabei wird vor allem darauf abgezielt, ein gemeinsames Anliegen und die öffentliche Anteilnahme dafür zu nutzen, sich selbst als politische Alternative darzustellen und bestehende Vorbehalte abzubauen. In Leck und Neumünster ist es so zumindest zu einer Beeinflussung bürgerlicher Teilnehmer gekommen. Die Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus zeigte sich bei den Aktivitäten zum Volkstrauertag am 18. November. Dieser Anlass wird von Rechtsextremisten seit jeher für Kranzniederlegungen und ähnliche Aktionen genutzt. 2012 wurden vier Veranstaltungen in den Kreisen Nordfriesland, Segeberg und in Lübeck registriert. Auf einer rechtsextremistischen Internetseite erschien zwei Tage später ein Artikel über den Verlauf, der entsprechend der ideologischen Ausrichtung der Gruppierung einen eindeutigen Bezug zum historischen Nationalsozialismus aufwies. Schon durch die Überschrift "Heldengedenken" wurde offenkundig, dass es den Rechtsextremisten durchaus nicht um die heutige Bedeutung des Volkstrauertages ging. Der Begriff "Heldengedenken" zeigt unverblümt die neonazistische Intention der Aktivisten. So beginnt der erste Absatz in Anlehnung an den nationalsozialistischen Wortschatz damit, dass die verschiedensten Regionen Deutschlands als Gaue bezeichnet werden; ein unmissverständlicher Hinweis auf die Bestrebung, zumindest die geographi36

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ihren Einflussbereich durch Gründung einer achten Ortsgruppe ( 5.2.1). Linksextremistische Antifaschisten konnten aufgrund ihrer mangelnden Koordination nur wenige isolierte Aktionen durchführen

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aktuellen regionalen Ereignissen mit sozialkritischem, antimilitaristischem oder antifaschistischem Hintergrund Stellung und ruft zur Teilnahme an den dann stattfindenden Demonstrationen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmten Gesetzmäßigkeiten unterliegt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Seine Bedeutung und Einflussnahme in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins ist gering; die Aktionsfähigkeit marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rd. 430 Personen (Vorjahr: 450 Personen). 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dem schleswig-holsteinischen Landesverband der DKP fehlten auch im Berichtszeitraum die materiellen und personellen Mittel, um Bündnisund Kampagnenpolitik im klassischen Sinne zu betreiben. Auf ihrer Internetseite nimmt die DKP zu aktuellen regionalen Ereignissen mit sozialkritischem, antimilitaristischem oder antifaschistischem Hintergrund Stellung und ruft zur Teilnahme an den dann stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen auf. Vereinzelt sind örtliche Gruppen der DKP bemüht, stärker mit Gruppen des linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 63

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Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 2.2.3 Weitere Organisationen Der marxistisch-leninistisch orientierte

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Die DKP ist zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein nicht angetreten. Letztmalig nahm der schleswig-holsteinische Landesverband 2009 an der Europawahl teil und erreichte 0,1% der Stimmen. Im Schreiben zum Jahresende an die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Landesverbandes beschwören beide Vorsitzenden ihre Mitglieder "(...) das gemeinsame Handeln in den Vordergrund zu stellen und die Meinungsverschiedenheiten durch eine solidarische Diskussion längerfristig auch in der Aktion zu lösen. Wir alle sind uns bewusst, dass das nicht ganz einfach ist. Wenn der feste Wille aber vorhanden ist, lässt es sich lösen. (...) Gefragt ist eine Partei, die eingreift, diskutiert und an der Weiterentwicklung fortschrittlicher Bewegung mitwirkt". Mitglieder der DKP sind nach wie vor in Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 2.2.3 Weitere Organisationen Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist - formal unabhängig - eng mit der DKP verbunden. Ihr Themenschwerpunkt ist im Berichtszeitraum wieder im Aktionsfeld "AntiMilitarismus" und im Bildungsbereich mit dem Schwerpunkt "Schule" zu finden. Nennenswerte Aktivitäten in Schleswig-Holstein waren nicht zu verzeichnen. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen linksextremistisch dogmatischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN", die "Sozialistische Arbeitergruppe" und "Marx 21". Traditionell anarchistische Gruppen der Graswurzelbewegung sowie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) organisierten AnarchoSyndikalisten zählen ebenfalls zu diesem Spektrum. 64

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linksextremistische Szene, eine "moralische" Berechtigung für ihren sog. "antifaschistischen Kampf" abzuleiten und damit Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Aber auch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Gerade aus dem öffentlichen Diskurs zum NSU versuchte die linksextremistische Szene, eine "moralische" Berechtigung für ihren sog. "antifaschistischen Kampf" abzuleiten und damit Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Aber auch in anderen Begründungszusammenhängen war eine gestiegene Bereitschaft zu strafbaren Aktionen, insbesondere Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien zu beobachten. Neben der "moralischen" Berechtigung ist besonders die veränderte Art der Gewaltbereitschaft zu beobachten. Auf der Internetseite der Kampagne "Farbe bekennen" wurde offen zu Strafund Gewalttaten gegen Rechtsextremisten und die NPD aufgerufen (siehe III. 4.1.4): "Flyer können zu Konfetti und Infostände zu Kleinholz verarbeitet werden. Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. Homepages können gehackt und lahm gelegt (...) werden." Dieser Aufruf aus dem März 2012 stand nicht nur für einen bekannten "Verbalradikalismus" der Szene; ihm folgten dann tatsächlich eine Vielzahl an Strafund Gewalttaten verschiedener Qualität - bis hin zu gezielten, organisierten Aktionen gegen einzelne Protagonisten der rechten Szene. Im Frühjahr und Frühsommer 2012 kam es landesweit wiederholt zu Angriffen auf Mitglieder, insbesondere Landtagswahlkandidaten, der NPD und andere Angehörige der rechten Szene. Fahrzeuge wurden beschädigt, Häuser mit grüner Farbe beschmiert und Fensterscheiben eingeworfen. Das landesweite Aufgreifen des Kampagnenaufrufes zeigt, dass zwischen gewaltbereiten Linksextremisten in Schleswig-Holstein gute Kontakte bestehen. Wenn auch gewaltbereite Linksextremisten immer wieder versuchten, Demonstrationen als Basis für gewalttätige Aktionen zu nutzen, konnte dies von der Polizei weitgehend unterbunden werden. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene kam es im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration zu einer NPD-Demonstration am 1. Mai in Neumünster. Auch ist es der linksextremistischen Szene gelungen, "kleinere" Ereignisse als "Bühne" für gewalttätige Aktionen zu nutzen. Im Verlauf einer unangemeldeten "Spontandemo" zum "Tag der Befrei69