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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

Juni 1974 in Bottrop auf Initiative der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gegründete sozialistische Kinieroraanisazion "Junge Pioniere" will ihrer Satzung zufolge

8 Staatjugendringen und einem Kreisjugendring als Mitglied vertreten. Schwerpunkte der SDAJ-Tätigkeit sind neben den fortdauernden Bemühungen, auf möglichst viele Jugendverbände Einfluß zu gewinnen, Kampagnen gegen die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit den örtlichen Gruppen des "Arbeitskreises Demokratischer Soldaten" (ADS). Ferner will die SDAJ nach einem Beschluß ihres Bundesvorstandes den "Kampf gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit" verstärken und dabei demokratische Jugendverbände für gemeinsame Aktionen gewinnen. 2.3 "j^nr^ Pioniere - Sozialistische Kindprorganisation" (JP) Die am I. Juni 1974 in Bottrop auf Initiative der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gegründete sozialistische Kinieroraanisazion "Junge Pioniere" will ihrer Satzung zufolge eine "sozialistische Organisation" der Kinder des "werktätigen Volkes" sein. So ist die Arbeit der JP vor allem auf ein kommunistisch geprägte Erziehung der Kinder ausgerichtet. Durch intensive Beeinflussung soll den "Jungen Pionieren" "der Kampf der progressiven Kräfte" verständlich gemacht werden. Es wird von ihnen erwartet, daß sie "für den Soziali m us kämpfen" und so bewußt "ihren Beitrag für den gesellschaftlichen Fortschritt leisten". Die "sozialistische Kinderorganisation" gliedert sich in Gruppen, Ortsverbände und den Bundesverband. Oberstes Organ i s t d ie Bundeskonferenz, die die Bundesleitung wählt. /10

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orientierten Partei, für die 5751 Stimmen abgegeben wurden. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) , Die überregional

- 15 - Insgesamt haben die linksextremen Aktivitäten des KBW 1975 deutlich zugenommen, sein Auftreten gegenüber den staatlichen 'Organen sowie politisch Andersdenkenden ist zugleich spürbar aggressiver geworden. Sein Tätigkeitsfeld erstreckte sich gleichermaßen auf die Justiz, die Hochschulen, Schulen und Betriebe wie auf die Gewerkschaften und die Kommunalbehörden und -politiker. Die Kandidatur des KBW in 26 der 70 Wahlkreise bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 4. April 1976 verdeutlicht die gewachsene Organisationskraft dieser maoistisch orientierten Partei, für die 5751 Stimmen abgegeben wurden. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) , Die überregional organisierten Parteien KPD und KPD/ML haben im Jahre 1975 in Baden-Württemberg ihre linksextremen Aktivitäten ur.vsrmindert fortgesetzt. Dennoch ist es weder der KPD noch ier KPD/KL trotz leichten Mitgliederzunahmen gelungen, den K3W an Organisationskraft und Mitgliederstärke auch nur annähernd einzuholen. Die Zahl der örtlichen Parteigliederungen hat sich im Jahre 1975 gegenüber 1974 nur leicht erhöht; immerhin konnten'beide Parteien ihre Aktivitäten in den Ortsund Sympathisantengruppen des Landes deutlich verstärken. Die linksextreme Agitation der KPD-Gruppen in Baden-Württemberg (vgl. Graphik S.16) konzentrierte sich 1975 auf die Städte Stuttgart (KPD-Ortsleitung), Mannheim (KPD-Ortsleitung), Karlsruhe (KPD-Ortsleitung), Reutlingen (KPD-Parteikomitee), Heidelberg, Tübingen, Freiburg, Villingen-Schwenningen, Lörrach. Die 1974 in G a g g e n a u aktiv gewesene KPD-Sympathisantengruppe trat 1975 nicht mehr in Erscheinung; die in S i g m a r i n g e n gelegentlich auftretende "Sozialistische Gruppe Sigmaringen" (SGS), die zunächst der KPD zuneigte, gelangte 1975 mehr und mehr unter den Einfluß des KBW. /16

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Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninister (KPD/ML) " - Gruppen i n Baden-Württemberg - (c) KPMHsleitungen (Parteikoraitees) O Gruppen des Landesverbandes

- 'ID - . Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninister (KPD/ML) " - Gruppen i n Baden-Württemberg - (c) KPMHsleitungen (Parteikoraitees) O Gruppen des Landesverbandes Baden-Württeraberg der KPi O KPD-Sympathisantengruppen Gruppen des Landesverbandes Südwest der KPD/HL Stand: Dezember 1975 /-

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auch 1975 von den jeweiligen Nebenund Hilfsorganisationen mitgetragen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" bedient sich dabei insbesondere der "Liga gegen

- 17 - Für die linksextremen Aktivitäten der KPD/ML in Baden-Württemberg sind zwei Landesverbände dieser Partei verantwortlich. Dem KPD/ML-Landesverband Baden-Württemberg sind Stützpunkte in den Städten Stuttgart, Böblingen/Sindelfingen, Reutlingen, Friedrichshafen, Freiburg, Heidenheim zugeordnet. Dem KPD/ML-Landesverband Süd-West gehören in BadenWürttemberg die Gruppen M a n n h e i m /Ludwigshafen und K a r l s r u h e an (vgl. Graphik Seite 16 ) . Die KPD und die KPD/ML dürften in Baden-Württemberg zusammen etwa 400 bis 450 Mitglieder und aktive AnT-KV,,--,^ 7ähldegn. Ein wesentlicher Teil der von der KPD und der KPD/ML ausgehenden Aktivitäten wurde auch 1975 von den jeweiligen Nebenund Hilfsorganisationen mitgetragen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" bedient sich dabei insbesondere der "Liga gegen den Imperialisms", die in 10 Städten Baden-Württembergs aktiv ist, der "Roten Hilfe e.V.", die in S t u t t - g a r t eine Ortsgruppe unterhält, und des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands" (KJVD). /18

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KIvV/s zu unterstützen. I/Ie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (liPD). hat im _urA-:r'sphie(i ^ SPD und ,anderen~.bürgcrlichen Part.cien

$J-.PP - . vcrru.cht die S H) vie "Lie C'-U oir.cii Keil zwis. ;1 ; ' " l i e h e Front a l l e r . KKW-Gegner zu t r e i b e n , um von ihzvr u i s c , 3 a "'Li i si^ion abzulenken - nrmlich, wie ec SPJp-Schieler ausgefü5i:r' t ' , ^ SP.S Vcrwaltungsgerichtsurteil nech zu irarten und da.. - "bx-xi^ Eau' des 'KIvV/s zu unterstützen. I/Ie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (liPD). hat im _urA-:r'sphie(i ^ SPD und ,anderen~.bürgcrlichen Part.cien - den Kampf gegen das ICXt/ ^%'ri und praktisch u n t e r s t ü t z t . Durch die "Herausgabe eines rStj3Xm^ß^-^^ii iormatfonsdionstes haben v/ir einen v/esentlicheri Beitrag zurO^^^'di rung dos-.JCampfs in der Region s e l b s t g e l e i s t e t . V/ir unterst-Li^c 7 ? 1 ^ Bürgerinitiative!! und kämpfen auch mit solchen SPD--Hit^ '..-Leclle^f1 f *!* nor., die sich klar auf die Seite der Kaiserstühlcr BevöJ :.:orur,^ -YS* für die Besetzung und Verteidigung des Bauplatzes und für d i e V^2','"' . dorung des KKW-Baus aktiv e i n t r e t e n . Als Partei der Arb . i t e r - l r i ^ ^ f kon wir joden Kampf der Volksmassen urn' berechtigte Inte: ossein X-'^ v?' ! Existenz und ihres Lebens. Allerdings sagen wir, daß es ...ich.-t t i ^ -tf' Wyhl geht. Wyhl hat die Diktatur dieses Systems deutlich h o r v ^ * ^ ^ ' lassen, eine Diktatur, wie s i e sich in allen gesellschaftlicli<^7 ^'tfh chen mehr oder weniger verhüllt z e i g t . So führt die KPI i n do> g8^"^ BRD einen konsequenten Kampf gegen die Geißel des kapital i s to. s c P ^ ^ i *t.ms, die Arbeitslosigkeit, die inzwischen weit über I ' , . i l l i o ; T 'is^^l auf die Straße geworfen hat. In Arbeiteloscnkomitces o r j a r i s i "-^-fc , c'v, l.PD die Arbeitslosen entlang eines 9-Punktc~Programms für i h r G l;^"1' r;e' l-.i vton Interessen mit dem Ziel, da:3 die Arbeitslosen ,'cr . . i n s a ^ pi-^ -i\% Arbeitern In den Be trieben'gegen goplar. Stillegunge.'t, . u r z a ^ c^^^Vri :'-.atio:ialisierungen kämpfen. So führt di " TD den Kampf f jg-;n d :V ^ i n "Li g unzureichend.' medizinische Ve-rsorgun die jeder vc * uns ^ - ' :*-'P^ ** ", ;]:crr.nt. Die KFD hat bsp. in S t u t t g a r t d . Typhusskandr." ans Cp^^e^^pt g .-zerrt und die Prcfitinteressen des Kaumaus-Kapi t a l i a t .-n Ho^i^fi S'c"-^ r-range t . In Berlin h.'.'mpfen wir zusammen mit der Krou:;b -;ger B ^ö^j/i^ *-.mg für eine Kinderpolrklinik, haben :ine Volksambulaiiz .in dx ^-j!?1\ - e beite-rviertel eingerichtet, in dem jeaer kostenlos behänd ' I t wx^d' * ^ Auch dieser Kampf i s t dem dortigen SPD-Senat ein Dorn im A\xgo : ^ o ^ ' V dort geht die Polie-ei gegen die Bevölkerung mit Mundestaffein, ^-t^i^u drahtvorhauen une Verfolgungen vor - zv' offensichtlich i s t der $^p- , n ihres Systems, dee sie nur noch mit Terror aufrechterhalten kö^J^p 'iJ)ÖUS: I;ben dieses System i s t e s , das v/ir insgesamt bek mpfen. V/yhl isZ^y^CyM ' c::artigeS Geschvrär, daß man durch eine "geschickte Operation" \^<;^-^aa" ' r-eseitigen könnte.V/yhl i s t ein besonders deutliches B.,iopicl T\x\ "a!faPi i n *.ackte Monopoldiktatur, die in di"sem Staat herrscht urd wofür yxc?^ gemacht und ausgelegt werden. Biocos System der Rechts", erügkoit ^fp^^an tr-'rdrückung und Ausbeutung für die Volksmassen bekänpfen v/ir i n ' "yfie f Bereichen U2id treten zugleich ein für eine Gesellschaftsordnung--;j '-iede nicht mehr solche Volksfeinde wie Pilbinger das Sagen, -c endern t^-^^ Miche bei'terklasse an der Macht i s t und a l l e Schichten des Vel ces, "auci^^üngs" Lauern, von den Pc-sseln des k a p i t a l i s t i s c h e n Systems b.. fr,.itsinc^ -n'^'hr wissen wir, daß uns der Sozialismus nicht in den Schoß f.; l i t , go^" ^ ie he w.nig v/ie uns die Verhinderung des'UKWin den Schoß f/allt. Die lx^^.en si *'gehende Klasse wird sich geg^n unseren Widerstand verteidigen VLrxaf^C'asse dem brutalsten Terror nicht zurückschrecken, nicht wir ...ben die? v .',tand: *A'alt erfunden - wir haben s i e vorgefunden. In V/yhl habe.: v/ir g e l 0 . ^ V e r "pPS dr.) unsere Ziele zu erreichen, raüss-.n wir uns wehren, müssen wir ^--/'.alf n *diesen Staatsapparat k/'mpfen - f r e i w i l l i g gewinnen wir keinen Zei-rV.-.-ib-t e ter BodenJ Wollen v/ir erfolgreich k mp/ n, müssen wir u/'3 immer Oj-^^g #. zusammenschließen: so wie v/ir die Z'"UI.. . " s Badenwerke r-iedergera. ^ :Qn deg ^ hauen, so werden wir auch eines Tages i- äesem Land di; Schmaro-fc^; ^ *Miä Parsiten von dannen jagen und gemei am eine neue G .*sellschaf-f-''^. ^ Sozialismus, aufbauen! . '+*"+***PS (rEGiiif MOI?OPOLDIKTATUR, JFUfl VOLKSD ^iOKRATIU - DIE ARBEITERKLASSE AjVT J ?(tm)T, | MACHT! MIT DER KPD PUR DEN SOZIALISMUS! . -euern E ss c Qn \!F F? A K'tQTulTl''/A/PS ' P^ ^ '' (tm) PS _ S C H S E R , kommunj., ,^ahle] V 12 n-n/VO I n i l U/VU " tischer.Professor an acr Um vers i f - +-% - 2 ',*--**' - * ** -** - * -- -- -- ~ . Bremen, Bedroht vom Berufsverbot, , ^ ^ ^aiüst^ "don Umrz, :' 19 VOÖ Uhr .... die Atzung i von Kerne, r g i e - ?owi h i e 2 B *^ t%PSVl^^L%i%,T^"-Kaiai, .*?"rf:hJ^!iifffil.'nr, oat,Kaffl /TT.I ";. "t JOP-Kreaat, Vors.des y-i.aoq Hc Rc^S:on,l ]:ot.it.cPS ^*mim.onalkomitoc: ,$

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

Zeichenerklärung: 1) Europäische Arbeiterpartei (EAP) 2) Kommunistische Partei Deutschland (KPD) 3) Spartacusbund (SpB) 4) Deutsche Friedens-Union (DFÜ

NPD DKP KSK jonstioe Wahlkreise: absolut absolut % absolu t I absolu*.-,. V 34 Hßidelberq 656 1.1 319 0,5 1 05? 1,7 . ,J 35 Mannheim I 4?7 0,9 563 1,3 238 0,5 - __ 1 , 36 Kannhein I I 456 1,0 575 1.3 191 0,4- - - V 37 Mannheim I I I 413 0,7 425 0,8 225 0,4 - *, Ksnnhpim insnesamt 1 296 0.8 1 563 1.0 654 0.4 . " 38 Neckar - Odenwald 1 094 1.6 . - - ..* 39 Weinheim 1 047 1.* 362 0,5 190 0,3 - __. -, 40 Schwetzinoen 749 0.9 276 0.3 372 o,5 . . ; 41 Sinsheim 1 003 1.3 244 0.3 330 0,4 . _' 4? Pforzheim 466 0,9 273 0.5 74 0,1 - -, A3 Calw 733 1.3 216 0,4 - - - 44 Enz 79? 1,0 383 0,5 - - - - . .45 Fre*idensiadt 379 0,8 183 0,4 . - - 46 Freiburq I * -- 334 0,5 333 0,5 - 47 freiburq I I 309 0,5 297 0,5 433 0,8 s Freiburo insicsa-t 309 0,2 631 0.5 766 0.6 _ 48 fireisnau 582 1.0 m _ _ .49 Ennendinqen _ 298 0,5 154 0,2 2)* 164 O.j. M 1 ahr _ m 401 0,7 *. . . - - 51 O'fenburg 603 1,1 205 0,4 95 0,2 - - 5? Kehl 628 1,1 ?26 0,4 - - - - 53 Rottwe.il 956 1,* m - - - - 54 Villinoen - Schwenninqen 968 1,3 32? 0,4 - - - 55 Tuttlinqen - Donaueschireer: 1 248 1,7 358 0,5 m - - - 56 Konstanz 338 0,7 264 0.5 142 0,3 - - 57 Sinoen 561 1,0 361 0.6 - - - - 5^ Lörrach 1 127 1,5 656 0,9 - - -' - 59 Waldshut 1 070 1,3 574 0,7 - - - iü.Reutlinasn 768 1,1 451 0,6 - - - -61 Horhinccn - M^nsin^n 683 1.1 321 0,5 - - - ~^~^ .6? Tübinqen 664 1,6 171 0,2 - ZI ' 0,9 1 246 .63 ßalinqen 943 1,5 *. _ - - - "^ -64 Ulm 691 1,0 322 0,5 - - - ^ ' .65 Ehinoen 611 _ - - - - --' 1.1 -6_6_Eiberach 564 0,7 226 0,3 - - ' -öJLßojisrisee 532 . - 321 0,4 ..... 0,7 JfrOanqen - . - - - - - - 69 Ravensburq " 202 0,4 _ . M 237 0.4 L70 Siqnarinqen I 582 1.0 - - I- - - F Zeichenerklärung: 1) Europäische Arbeiterpartei (EAP) 2) Kommunistische Partei Deutschland (KPD) 3) Spartacusbund (SpB) 4) Deutsche Friedens-Union (DFÜ)

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

ihrem Sitz in 0<=t-3erlin aus operierende "Türkische Kommunistische Partei" 1-rp) zum Jahresende 1974 der Massenorganisation "Föderation
Anfang 1975 gründeten abgesplitterte Mitglieder der ATÖF die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leniniste (TKP/ML) und deren sogenannte Frontorganisation "Revolutionäi

32 - Al Fatah "und PFLP konnten ihre konspirativ arbeitenden Zellen und Kontaktstellen weiterhin aufrechterhalten. An terroX i S tischen Aktionen -waren in der Bundesrepublik Deutschland lehende Palästinenser im vergangenen Jahr nur am Rande *beteilig*" .5. HUI r k e n Seitdem sich die im Exil befindliche und von ihrem Sitz in 0<=t-3erlin aus operierende "Türkische Kommunistische Partei" 1-rp) zum Jahresende 1974 der Massenorganisation "Föderation rn-t-rbischer Sozialisten in Europa" (ATTF) angeschlossen hat, verfügt sie in der Bundesrepublik Deutschland über ein rr.o-ia?kräftiges Instrument zur Beeinflussung türkischer Ar"beitnehmer. Durch ihre stetige politische Agitation, insbesondere in den Bereichen des Ausländer-, Sozialund Arbeitsrechts, kennte die ATTP unter den türkischen Arbeitern zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten gewinnen, -wovon die TKP in erheblichem Maße profitiert. Dem 1975 "*"-" ^er AT TP und zahlreichen anderen türkischen Vereinigungen aus der Bundesrepublik Deutschland und mehreren *westeuropäischen Ländern in Prankfurt gegründeten "EuropaKomitee für Frieden und Freiheit" (ABÖK) traten bisher fünf türkische Vereine aus Baden-Württemberg bei. Hauptaufgabe des ABÖE ist es, im Sinne von TKP und ATTF gegen die als "faschistisch" bezeichnete türkische Regierung zu agitieren.* Die maoistisch beeinflusste "Studentenfödexation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) ist bemüht, ihre politische Arbeit neu zu beleben. So gründeten Funktionäre und Sympathisanten der ATÖF im Bodensee-Raum den Verein "Kulturelle Herde der Arbeiter vom Bodensee" (BIKO), der alle in diesem Gebiet lebenden türkischen Arbeiter erfassen soll. Bereits Anfang 1975 gründeten abgesplitterte Mitglieder der ATÖF die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leniniste (TKP/ML) und deren sogenannte Frontorganisation "Revolutionäi

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

Unterdrückung durch die Unternehmer zu kämpfen". Die kommunistischen Parteien Griechenlands, die KKE-Ausland und die KKE-lnland, verstärkten ebenfalls ihre

- 33 - Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), aie in Baden-Württemberg bisher lediglich durch Schmieraktionen in Erscheinung getreten sind. 4. G r i e c h e n Die Aktivität griechischer Extremistengruppen im Bundesgebiet hat trotz des Regierungswechsels im Heimatland, weiter zugenommen. Vor allem die "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK).konnte ihre Basis erweitern und ihre Mitgliederzahl nahezu verdoppeln. Politisch besonders aktiv sind in Baden-Württemberg ihre Gruppen in G ö p p i n g e n , R e u t l i n g e n , S c h w ä b i s c h Gmünd , S i n d e l f i n g e n und S t u t t g a r t . So rief die Stuttgarter Gruppe in einem in deutscher und griechischer Sprache abgefaßten Plugblatt dazu auf. ''in. Zusammenarbeit mit allen progressiven Kräften dieses Landes pausenlos gegen die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der 'b"r.desdeutschen Regierung und die Unterdrückung durch die Unternehmer zu kämpfen". Die kommunistischen Parteien Griechenlands, die KKE-Ausland und die KKE-lnland, verstärkten ebenfalls ihre Aktivität. In der Öffentlichkeit trat bei Demonstrationen und Kundgebungen 'in Baden-Württemberg vor allem die KKE-Inland in Erscheinung, während sich die KKE-Ausland zunehmend um eine enge Zusammenarbeit mit der PASOK bemüht. Beiden Parteien wird Unterstützung durch Funktionäre, die dazu eigens aus Griechenland anreisen, zuteil. Mit rund 6 000 Mitgliedern ist der "Bund griechischer Gemeinden" mit Sitz in S t u t t g a r t die größte von der KKE-Ausland gesteuerte Massenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund verfolgt als Zielsetzung die Politisierung der griechischen Arbeitnehmer im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie. /34

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

linksextremen und durch die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI (gesteuerten italienischen Betreuungsorganisationen konnten sich konsolidieren. Die PCI selbst vermochte trotz
Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) gehört - trotz stagnierender Mitgliederzahlen ~ zu den aktivsten linksextremen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland

- 35 - schiedentlich Anschläge verübt worden, deren Urheber zwar in der kroatischen Emigration vermutet wurden, indessen häufig nicht ermittelt und überführt werden konnten. Innerhalb der übrigen kroatischen Emigrantenorganisationen haben die Spannungen erheblich zugenommen. Deshalb erscheinen die Bemühungen, einen Dachverband für die gesamte kroatische Emigration zu gründen, wenig aussichtsreich. Vielmehr ist wohl mit einer weiteren Aufspaltung zu rechnen. 6. I t a l i e n e r Die linksextremen und durch die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI (gesteuerten italienischen Betreuungsorganisationen konnten sich konsolidieren. Die PCI selbst vermochte trotz der Abwanderung zahlreicher italienischer Arbeitnehmer und hierdurch eingetretener Verluste im Ergebnis ihre Mitgliederzahl bei 3 800 zu halten. Das "Trikolcre-Z-nitee der Italiener in der Welt" ( C U M ) betreut die italienischen Arbeitnehmer im Ausland im Sinne der neofaschistisohen "Sozialen Italienischen Bewegung - Nationale Rechte" (MSI-DN). Die Leitung für die Bundesrepublik Deutschland hat Ihren Sitz in S t u t t g a r t . In Baden-Württemberg bestehen Zweiggruppen des CTIM in M a n n h e i m , N e c k a r s u l m , S t u t t g a r t , E r o m m e r n , M e ß s t e t t e n , G ö p p i n g e n und E s s l i n g e n . Die Mitgliederzahl im Bundesgebiet erhöhte sich innerhalb eines Jahres von etwa 2.500 auf über 4.000, wofür weniger die politische Tendenz des CTIM als vielmehr dessen soziale Betreuungsfunktion gegenüber Landsleuten maßgebend sein dürfte. 7. S p a n i e r Die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) gehört - trotz stagnierender Mitgliederzahlen ~ zu den aktivsten linksextremen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz

Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Auf den Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politischrevolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft Seite 144 von 267

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCHLENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen

unterdrückenden" System des "Kasernenhofsozialismus" in der DDR kritiklos solidarisieren würden. In dem Streit ging es um die Beiträge "Siegerjustiz - zur Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990", der schließlich im Dezember 2016 274 zur Ausgründung der ORTSGRUPPE DRESDEN aus der Bundesorganisation der RH führte. Die regelmäßige Sprechstunde und einzelne Vortragsveranstaltungen übernahm daraufhin der "Ermittlungsausschuss Dresden" (EA, ehemals RH ORTSGRUPPE DRESDEN). Dessen Internetseite verweist auf Publikationen und Termine der RH. Aktivitäten der Ortsgruppe Südwestsachsen Die im Jahr 2015 hinzugekommene RH REGIONALGRUPPE SÜDWESTSACHSEN mit Sitz in Chemnitz entwickelte im Jahr 2020 coronabedingt nur geringe Aktivitäten. Sie setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen. Mitglieder der Regionalgruppe organisierten und beteiligten sich u. a. an folgenden Aktivitäten: Beratungsangebot "für von Repression Betroffenen" in Chemnitz und Plauen, Aufruf vom 3. März zur Unterstützung von Personen, die sich an der Besetzung des CDU-Parteibüros am 25. August 2019 in Chemnitz beteiligten sowie Unterstützung der Kampagne "CDU besetzen? Unbezahlbar" und Einrichtung eines dazugehörigen Spendenkontos der Roten Hilfe Chemnitz. 4.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodoxkommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCHLENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen Gruppierungen weisen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer 275 deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Ideologie und Strategie Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 274 Zur ausführlichen Erläuterung der Auseinandersetzung siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 231. 275 vgl. Beitrag II.4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 187 von 267

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION
SEKTION CHEMNITZ und FAU LEIPZIG INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT SACHSEN DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH EXIL-REGIERUNG DEUTSCHES REICH GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER UND STÄMME KÖNIGLICH-SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBUND mit WAHLKOMMISSION SACHSEN (ehemals FREIE WÄHLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND) STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST MIT ARMEEKORPSBEZIRK XII UND XIX Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ und FAU LEIPZIG INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN (RJD) ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Islamismus / Jihadistischer Salafismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) bzw. DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) # MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRINMOSCHEE) # TÜRKISCHE HIZBULLAH (TH) Seite 238 von 267

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND

Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN K Seite 263 von 267

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

InhaltsverzeIchnIs "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 178 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 182 ISLAMISTISCHE BESTREBUNGEN 185 Salafistische Bestrebungen 190 "Gemeinschaft

InhaltsverzeIchnIs "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 178 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 182 ISLAMISTISCHE BESTREBUNGEN 185 Salafistische Bestrebungen 190 "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission" (Urdu: "Tablighi Jama'at", TJ) 197 Muslimbruderschaft (MB) / "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) / HAMAS 199 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 203 "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 205 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 218 SPIONAGEABWEHR 221 Russische Nachrichtendienste 223 Chinesische Nachrichtendienste 224 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 228 Andere Nachrichtendienste 229 Hybride Bedrohungen 230 Cyberabwehr 234 Wirtschaftsschutz 236 Proliferationsabwehr 238 Mitarbeit der Bevölkerung 240 GEHEIMSCHUTZ 241 ANHANG 243 Statistik 243 Bildnachweis 246 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 VII

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des "KoordinieAufbau rungsrates" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2019: etwa 15) Anhänger Bund: 2.850 (2019: 2.850) VeröffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die kommunistische Ausrichtung der Partei ist gleichsam zementiert. Dafür spricht auch der 23. Parteitag der DKP, der vom 28. Februar bis zum 1. März 2020 in Frankfurt am Main (Hessen) stattfand. Patrick KÖBELE als Vorsitzender sowie Wera RICHTER (Berlin) als stellvertretende Vorsitzende wurden in ihren Funktionen bestätigt. Generelle Debatten gab es vor allem um die Positionierung gegenüber Russland und China sowie um die Frage des "Hauptfeindes". Daneben kritisierten einzelne Mitglieder die fehlende Handlungsorientierung für den Antifaschismus und Umweltschutz. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 183

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

liegt primär in der Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPC). Klar definiertes Ziel der politischen Führung in Peking

Spionageabwehr aus den Botschaften und Konsulaten heraus operieren, missbrauchen ihren diplomatischen Status und das Vertrauen ihrer nicht selten arglosen Kontaktpersonen. Oft kommen sie allein durch geschickte Gesprächsführung an schutzbedürftige Informationen heran. Sofern Kontaktpersonen interessante Informationen liefern können, versuchen diese "Legalresidenturoffiziere" die bislang offenen Kontakte auszubauen und konspirative Elemente in die Verbindung einzuführen. Persönliche Zuwendungen werden intensiviert, offene Telefonate vermieden und konspirative Treffen im Voraus festgelegt. Die Nachrichtendienstmitarbeiter bauen vertrauensvolle und freundschaftliche Verbindungen auf, die dem Abschöpfen von Informationen dienen. Dazu werden Bitten um Zusammenstellung unverfänglicher Informationen geäußert, denen konkrete Beschaffungsaufträge folgen können, die mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Die Bitte um absolute Verschwiegenheit, die von einem Vertreter einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung geäußert wird, kennzeichnet eine konspirative, nachrichtendienstliche Verbindung. Chinesische Nachrichtendienste Der Fokus für die Nachrichtendienste der Volksrepublik China (VRC) liegt primär in der Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPC). Klar definiertes Ziel der politischen Führung in Peking ist es, strategische Vorteile zu gewinnen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern und die Position der weltweit führenden Industrienation einzunehmen. Diese Ziele werden mithilfe von Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft sowie in der Unterstützung des weiteren Ausbaus geostrategischer Ambitionen der Volksrepublik China verfolgt. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und häufig getarnt als Diplomaten, Journalisten oder Studenten. Sie werden dabei an den amtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland, den sogenannten Legalresidenturen, eingesetzt. 224 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

China = Abteilung für Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront
Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Spionageabwehr Die VRC verfügt über folgende Nachrichtendienste: Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst MSS4 ist selbst Ministerium und zentralistisch organisiert. Er verfügt über Außenstellen in jeder Provinz. Das MPS5 ist unter anderem zuständig für Ausländer und die Kontrolle des chinesischen Internets. Der MID6 ist der militärische Nachrichtendienst. Zudem unterhält die KPC mehrere funktionale Nachrichtendienste:7 - Das "Büro 610"8 dient der weltweiten Überwachung der Meditationsbewegung "Falun Gong". - Das IDCPC9, das Tatsachen und Erkenntnisse über Partnerparteien und Kontrahenten der KPC sammelt und auswertet. - Das UFWD10 bindet Mitglieder und Nicht-Mitglieder der KPC innerhalb der Volksrepublik und weltweit an die Interessen der KPC und sorgt für die Umsetzung der Parteilinie. So versucht die chinesische Regierung gezielt, Einfluss auf politische und wissenschaftliche Akteure anderer Staaten zu nehmen und universell gültige Menschenrechte zu relativieren. Dies geschieht unter anderem über die Konfuzius-Institute (KI), die zwar offiziell den Anschein der Unabhängigkeit zu erwecken versuchen, tatsächlich aber einer direkten politischen Einflussnahme unterliegen. Die Institute sind teilweise den Hochschu- 4 - Ministry of State Security - Ministerium für Staatssicherheit 5 - Minstry of Public Security - Ministerium für Öffentliche Sicherheit 6 - Military Intelligence Directorate - Direktorium für den Militärischen Nachrichtendienst 7 - Ein funktionaler Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Spionage betreibt ohne Nachrichtenoder Geheimdienst zu sein. 8 - Der Name "Büro 610" basiert auf dem Gründungsdatum, den 10.06.1999.. 9 - International Liaison Department of The Central Committee of The Communist Party of China = Abteilung für Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 225

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

durchtrennten, um es auf Polizeibeamte stürzen zu lassen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Der seit Jahren geführte Streit über die politische

EXTREMISMUS IN HESSEN Wald, mit denen Aktivisten den Ausbau der A 49 verhindern wollten. Der versuchte Brandanschlag auf fünf Baustellenfahrzeuge, zu dem sich auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org eine "Autonome Kleingruppe in Solidarität mit dem Kampf gegen die A 49" bekannte, war ein erster Versuch gewaltorientierter Aktivisten, die Situation eskalieren zu lassen. Als die erhoffte Unterstützung - etwa seitens der linksextremistisch beeinflussten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gelände - ausblieb, radikalisierte sich die Waldbesetzerszene zusehends: Vermehrt tauchten linksextremistische Symbole auf, linksextremistische Begriffe fanden Eingang in ihre Sprache, sodass der Protest eine entsprechende programmatische Ausrichtung "gegen Staat und Kapitalinteressen" nahm. Vermehrt wurden Polizeibeamte angegriffen, im November kam es innerhalb von zwei Wochen zu vier Brandanschlägen auf Baufahrzeuge und Unternehmen, Aktivisten seilten sich von Autobahnbrücken ab und legten damit den Verkehr lahm. Bemerkenswert ist, dass - ähnlich wie im Bereich der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19Pandemie - eine Distanzierung von Extremisten fehlte. In Teilen gab es sogar keine klare Distanzierung von Strafund Gewalttaten. So erklärte eine Sprecherin der Waldbesetzer: "Auf Aktionen autonomer Gruppen, die ihrer Wut Ausdruck verleihen, haben wir keinen Einfluss. Daher haben wir dazu als Waldbesetzung keinen Kommentar". Strafund Gewalttaten | Vor diesem Hintergrund - insbesondere der Proteste im Dannenröder Wald - erhöhte sich nicht nur die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten von 65 (2019) auf 110 (= 69 Prozent), sondern auch die Zahl der Gewalttaten um das nahezu Siebenfache von fünf (2019) auf 34. Sowohl die Gesamtzahl als auch die Zahl der Gewalttaten lag damit im Fünf-Jahreszeitraum von 2016 bis 2020 an höchster Stelle. Zu einer der schwerwiegendsten Gewalttaten kam es, als im Dannenröder Wald Aktivisten ein Halteseil einer Baumstammkonstruktion durchtrennten, um es auf Polizeibeamte stürzen zu lassen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Der seit Jahren geführte Streit über die politische Ausrichtung der Partei (Reformer gegen Marxisten-Leninisten) und die Diskussionen über tagesaktuelle Fragen wie etwa die Klimaund Umweltschutzpolitik wurden aus dem Parteivorstand heraus wie folgt kommentiert: Die DKP mache "Fortschritte im Ringen um die Wiederverankerung in der Klasse". Die seit Jahren anhaltende Krise der Partei setzte sich im Berichtsjahr fort und es gelang ihr bisher nicht, sich innerhalb der Klimaund Umweltschutzbewegung als Bündnispartnerin zu etablieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich an den Lehren von Karl Marx

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