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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • sischen Gebieten. Antiimperialistische Gruppen 2023
sischen Gebieten. Antiimperialistische Gruppen 2023 vom Bundesinnenministerium verbotenen fordern auch im Jahr 2023 die Gründung einer palästinensischen internationalen Netzwerk neuen kommunistischen Partei in Deutschland. "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" einDer antiimperialistischen Szene in Hamburg wurschließlich der Teilorganisation "Samidoun den Ende 2023, ebenso wie im Vorjahr, 110 PerDeutschland". Samidoun befürwortet gemäß sonen zugerechnet. Verbotsverfügung unter anderem die Anwendung von Gewalt, richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verbreitet Roter Aufbau Hamburg judenfeindliche Propaganda. Darüber hinaus fanDem "Roten Aufbau Hamburg" (RAH) konnten den im Jahr 2023 regelmäßig Veranstaltungen Das Logo von nach Einschätzung des LfV Ende 2023, ebenso und Infoabende zu aktuellen Themen im "Lüttje "Roter Aufbau wie im Jahr 2022, etwa 60 Anhänger zugerechLüüd" auf der Veddel statt. Dem RAH wurden Hamburg" net werden. Einer der Treffpunkte der militanten auch im Jahr 2023 weitere Teilstrukturen zugeGruppierung war weiterhin der "Infound Kulturordnet, darunter unter anderem die Gruppierunladen Lüttje Lüüd" im Stadtteil Veddel. Die beiden gen "Waterkant Antifa" (WA), "Pride Rebellion" eingetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und oder "Kollektiv Soziale Kämpfe" (KSK), die einige "junges hamburg e.V." werden ebenfalls dem kleinere Veranstaltungen organisierten. gewaltorientierten RAH zugerechnet. Über verschiedene kulturelle Angebote versucht der RAH seit Jahren, junge Menschen für marxistische und Weitere antiimperialistische Gruppierungen leninistische Thesen zu interessieren Vor diesem Neben dem RAH waren im Jahr 2023 anlassbeHintergrund organisierte der Rote Aufbau im Jahr zogen weitere antiimperialistische Gruppierun2023 eigene Veranstaltungen und warb anlassgen in Hamburg aktiv. Dazu gehörten zum Bei87 bezogen auch für Veranstaltungen weiterer linksspiel das "Bündnis gegen imperialistische extremistischer Gruppierungen. Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit L i n ksex t re m i s m u s für alle politischen Gefangenen". (siehe dazu Eine maßgeblich vom RAH initiierte bundesweite auch den Verfassungsschutzbericht 2022, S. 81 Veranstaltungsreihe lief im Jahr 2023 unter dem bis 83). Motto "Gemeint sind wir alle", in der unter anderem die Ermittlungen und Prozesse gegen Linksextremisten gemäß SS129 und SS129a StGB theBündnis gegen imperialistische Aggression matisiert und kritisiert wurden. Im Fokus standen Das "Bündnis gegen imperialistische Aggresdabei vor allem die Verfahren gegen Szeneangesion" (BgiA) beschreibt sich selbst als Zusamhörige nach den G20-Ausschreitungen des Jahmenschluss von "Gruppen, Organisationen, Parres 2017, darunter auch Anhänger des RAH. teien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Die gemeinsame Basis sei der "antiAm 30. September 2023 veranstaltete der Verein imperialistische und internationalistische "junges hamburg e.V.", welcher dem RAH zugeKampf". Im Jahr 2023 organisierte das BgiA rechnet wird, im Bürgerhaus Wilhelmsburg die eigene Veranstaltungen und beteiligte sich theKonferenz "Wo bleibt der Aufstand?" zum menund anlassbezogen an Versammlungen des 100-jährigen Jubiläum des gescheiterten Hamlinksextremistischen Spektrums. So organisierte burger Aufstands vom Oktober 1923. Ziel war das BgiA im Jahr 2023 Veranstaltungen mit damals der militante Sturz der Weimarer DemoIsraelund Mexikobezug. In diesem Kontext wurkratie nach dem Vorbild der russischen Oktoberden unter anderem am 4. sowie am 25. Februar revolution von 1917. Bei der Veranstaltung 2023 Versammlungen unter dem Motto "Schluss kamen auch internationale Linksextremisten zu mit dem israelischen Bombardement" in St. Wort. Ein weiterer Programmpunkt am SonnGeorg angemeldet. Am 8. Februar und 21. März abend lautet "Grundlagen und Ansätze revolutio2023 fand jeweils eine Versammlung mit dem närer Strategie - Woran anknüpfen?". Teilnehmer Motto "Schluss mit dem Massaker in Mexiko" dieses Programmpunktes war ein ehemaliges (anlässlich wiederholter Angriffe bewaffneter Mitglied der früheren terroristischen CCC (Celles Banden und paramilitärischen Gruppen mit zahlCommunistes Combattantes), die für etliche reichen toten Zivilisten) sowie "Gegen den interAnschläge in Belgien verantwortlich zeichnete. ozeanischen Korridor in Mexiko" (ein EisenbahnEnde des Jahres 2023 zeigte sich der RAH auf Projekt, das die atlantische mit der pazifischen Instagram solidarisch mit dem am 2. November Seite verbinden soll) statt.
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  • Kampfsportveranstaltungen sächliche oder vermeintliche Teilnehmer
Kampfsportveranstaltungen sächliche oder vermeintliche Teilnehmer des rechtsextremistischen "Tages der Ehre" in Budapest hatten die Täter mit hoher WahrscheinlichNicht nur in der rechtsextremistischen, sondern keit Erfahrungen in verschiedenen Disziplinen auch in der linksextremistischen Szene hat der des Kampfsportes. Kampfsport nach wie vor eine wichtige Funktion. Solche als szeneinterne, oder auch als kommerAufgrund der bereits erfolgten gezielten körperzielle Veranstaltungen organisierte Events finden lichen Angriffe auf Rechtsextremisten, bei denen regelmäßig in Deutschland und anderen europäischwerste Verletzungen bis hin zum Tode des schen Ländern statt. Nach Erkenntnissen des Opfers einkalkuliert werden müssen, bleibt der LfV Hamburg nahmen und nehmen auch Linkslinksextremistische Kampfsport im Fokus des extremisten aus Hamburg an solchen KampfLfV Hamburg. sportveranstaltungen teil. Neben dem sportlichen Charakter stehen die Vernetzung mit anderen militanten linksextre5.2. Antirepression mistischen Personen und Gruppierungen sowie die Stärkung des Zusammenhalts im VorderRote Hilfe e.V. (RH) grund. Für aktionsorientierte Linksextremisten dürften nach Einschätzung des LfV Hamburg die Die Rote Hilfe e.V. hat eine Professionalisierung der Kampfsportfähigkeiten lange historischen Vorgeauch bei Auseinandersetzungen mit tatsächlischichte. Ihr Vorläufer ist 92 chen oder vermeintlichen Rechtsextremisten die bereits 1921 in der oder bei gezielter Gewalt gegen eingesetzte PoliWeimarer Republik entzeibeamte im Kontext von Demonstrationen diestandene "Rote Hilfe L i n ksex t re m i s m u s nen. Zudem sollen die sportlichen Aktivitäten mit Deutschland" (RHD), welDas Logo der "Rote Hilfe e.V." ideologisch-politischen Komponenten verbunden che zu dieser Zeit von der Illustration / Vektorisierung: LfV HH werden, zum Beispiel durch parallele Workshops Kommunistischen Partei und Vorträge. Solche Kampfsportevents sind Deutschlands (KPD) dominiert war. Nach dem durchaus auch für interessierte Personen außerVerbot ihrer wichtigsten Organe 1933 und der halb des linksextremistischen Milieus attraktiv, Selbstauflösung 1936 entstand in den 1960er zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagJahren die "Rechtshilfe der außerparlamentariten Szenelokalitäten durchgeführt werden. schen Opposition". Ausgehend von dieser GrupNeben einer szenegerechten, möglichst modern pierung gründeten sich ab 1970 autonome Roteausgestatteten Örtlichkeit sorgen die OrganisaHilfe-Gruppen in verschiedenen Städten, auch in toren von Kampfsportturnieren seit Jahren auch Hamburg. Zudem bildeten sich anarchistische für familienfreundliche Angebote wie KinderbeSchwarze-Hilfe-Gruppen. Mit Gründung der treuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich anikommunistischen zentral organisierten Roten miert werden, in den Szene-Kampfsportbereich Hilfe (nicht zu verwechseln mit der heutigen Rote einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote Hilfe e.V.) im Jahr 1974 spaltete sich die gesamte richten sich primär an linksaffine PersonengrupRote-Hilfe-Bewegung. Auch aufgrund ihrer Halpen, um diese enger an die Szene zu binden oder tung und Unterstützung der Aussagen inhaftierneue Mitglieder zu werben. ter RAF-Mitglieder rückte sie zunehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes. Ein Treffen In Deutschland werden dabei Events in linken aller Roteund Schwarze-Hilfe-Gruppen im Jahr Szeneobjekten durchgeführt. Im europäischen 1974 mit Abspaltungen und Brüchen führte Ausland fand 2023 zum wiederholten Male das schließlich zu der Gründung der KPD-nahen "Freedom Fighters"-Turnier im anarchistisch "Roten Hilfe Deutschland" am 26. Januar 1975. geprägten "Sozialen Zentrum Rozbrat" in Posen Seit Mitte der 1980er Jahre wurde sie dezentral unter Beteiligung deutscher Linksextremisten organisiert und beschloss 1986 die Umbenenstatt. nung in "Rote Hilfe e. V.". Seither bezeichnet sie sich als "eine Solidaritätsorganisation, die poliBei brutalen Attacken wie beispielsweise am 12. tisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterJanuar 2023 auf zwei Rechtsextremisten in stützt." Mit ihren bundesweit rund 12.000 MitErfurt oder im Februar 2023 in Ungarn auf tatgliedern aus Angehörigen verschiedener linker
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  • tion" und verfolgt das Ziel, Solidarität für mögDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) lichst alle zu organisieren, die aufgrund wurde
und linksextremistischer Organisationen und 5.3. Orthodoxe Kommunisten Szenestrukturen gehört sie zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksund andere revolutionäre extremismus. Nur sehr wenige der nach wie vor Marxisten etwa leicht über 1.000 Hamburger Mitglieder arbeiteten 2023 aktiv in der Gruppe mit. Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, Als "verbindendes Element" der linken Szene die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin gegen vorgebliche staatliche Repression begreift folgen. sich die RH laut ihrer Satzung mittlerweile als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund SolidaritätsorganisaDKP Hamburg tion" und verfolgt das Ziel, Solidarität für mögDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) lichst alle zu organisieren, die aufgrund wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernlinksextremistisch motivierter Taten strafrechtorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie lich verfolgt werden. Wichtige Themenfelder bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und sind aus Sicht der RH der Kampf gegen FaschisLenin als Richtschnur ihres politischen Handelns mus, Sexismus und Militarismus. Von strafpround sieht sich in der Tradition der 1956 vom zessualen Maßnahmen betroffene LinksextreBundesverfassungsgericht verbotenen verfasmisten werden finanziell, insbesondere bei sungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf sie sich den Bedingungen der Roten Hilfe unterdie Realisierung des Kommunismus gerichtete werfen. Zu diesen Bedingungen zählen in erster - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftli93 Linie Leitsprüche wie "Solidarität ist eine Waffe" chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt und "Keine Zusammenarbeit mit dem Verfasder "grundlegende Bruch mit den kapitalisti- L i n ksex t re m i s m u s sungsschutz, Staatsschutz oder anderen Represschen Eigentumsund Machtverhältnissen" sionsbehörden! Anna und Arthur halten's Maul". sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztlich kommunistischen GesellRegional setzt sich die Ortsgruppe Hamburg mit schaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte lokalen Themen auseinander und fungiert als "Diktatur des Proletariats" im Übrigen der Ansprechpartner und Organisator von VeranSchlüssel zur Überwindung der Klimakrise und staltungen vor Ort. Wöchentlich bietet sie Beraaller sonstigen Menschheitsprobleme. Die DKP tungen und regelmäßig auch Workshops, Infosteht damit im unauflösbaren Gegensatz zur abende, Kundgebungen und Aktionstage, die freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich dem "Umgang mit den staatlichen Represund der parlamentarischen Demokratie. sionsorganen" widmen, an. Diese finden überwiegend im linksextremistischen Treffort "CenDie DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im tro Sociale" statt. "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird beispielsweise von der "SozialistiIm Jahr 2023 war die RH in Hamburg in vielfältische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und weiger Art und Weise und zu diversen aktuellen teren linksextremistischen Organisationen als Themen aktiv. Mit einer bundesweiten VeranstalTreffpunkt genutzt. Inhaltlicher Themenschwertungsreihe zum SS 129 StGB-Verfahren gegen punkt des Hamburger Bezirks waren zu Beginn mutmaßliche Mitglieder des "Roten Aufbau Hamdes Jahres die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg" übte sie Kritik an der vermeintlichen burg-Konferenz am 15. Januar 2023 in Berlin. Das Logo der Repression in diesem Fall. Demonstrationen und DKP Hamburg Kundgebungen, die von der RH veranstaltet Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens wurde oder an welche sie sich beteiligte, widmeder DKP Hamburg waren im Jahr 2023 Erinneten sich unter anderem der Klimabewegung, dem rungsveranstaltungen für das traditions-komProzess im "Antifa-Ost-Verfahren", dem Kampf munistische Klientel. Darunter waren die Feiergegen vermeintliche Repression sowie der Solilichkeiten zum Geburtstag und Todestag von darität mit kurdischen Aktivisten. Auf dem Ernst Thälmann (siehe Infobox Seite 89) mit "Klassenfest gegen Staat und Kapital" am 29. Redebeiträgen von Vertretern anderer kommuApril 2023 war die Ortsgruppe Hamburg zudem nistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsmit einem eigenen Stand vertreten. feld des "Antifaschismus". Weitere Aktivitäten
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  • 6. Nachrichtendienste der Zur Umsetzung
6. Nachrichtendienste der Zur Umsetzung der Agenda der KPCh unter Xi Jinping dient auch der umfangreiche chinesische Volksrepublik China Nachrichtendienstapparat. Das nachrichtendienstliche AufklärungsinterDas "Ministry of State Security" (MSS) als ziviler esse der Volksrepublik China in Deutschland Inund Auslandsnachrichtendienst nimmt eine orientiert sich an der dortigen nationalen Innenzentrale Rolle unter den chinesischen Nachrichund Außenpolitik. tendiensten ein. In Deutschland bezieht sich das Beschaffungsinteresse des MSS schwerpunktDie Nachrichtendienste sind mit umfassenden mäßig auf Informationen aus den Bereichen PoliBefugnissen ausgestattet, die dem Machterhalt tik, Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionelle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dieBewegungen. nen sollen. Die zentrale Führungsfigur ist StaatsWappen des "Ministry of präsident Xi Jinping, der die Begrenzung der Das sogenannte "Polizeiministerium", das "MinisState Security" (MSS) Amtszeit des Präsidenten aufhob und mehrere try of Public Security" (MPS), ist ebenfalls mit Ämter ausübt. Neben seinem Amt als Staatspränachrichtendienstlichen Einheiten ausgestattet. sident und Generalsekretär der KPCh ist er auch Im Inland ist es für die Zensur der Medien und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. des Internetverkehrs zuständig. Im Ausland geht das MPS verdeckten Aktivitäten nach. Der vom Staatsund Parteichef Xi Jinping geführte autoritäre Ein-Parteien-Staat agiert Der militärische Inund Auslandsnachrichtenunter dem Leitbild eines "Sozialismus chinesidienst "Military Intelligence Directorate" (MID) scher Prägung" und setzt zunehmend auf ideoentsendet weltweit Militärattaches und ist für logisierte Erziehung, Kontrolle und Überwachung die Informationsbeschaffung zu sicherheitspolider Bevölkerung. tischen Lagen verantwortlich. Das der VolksbeWappen des "Ministry of freiungsarmee unterstellte "Network Systems Public Security" (MPS) Mit der Überarbeitung des Anti-SpionageDepartment" (NSD) betreibt technische FernmelGesetzes hat der chinesische Staat am 1. Juli deaufklärung, Cyberspionage und Telekommuni2023 ein verschärftes Instrument zur Kontrolle kationsüberwachung. und Überwachung geschaffen. Das Gesetz fasst dabei nicht nur traditionelle Akteure der SpioDie KPCh erklärt zudem Angehörige der sogeSpion ag ea bwe h r nage ins Auge, sondern auch Personen, Organinannten "5 Gifte" als Staatsfeinde und setzt sationen und internationale Wirtschaftsuntervehement Propaganda, Repression und Verfolnehmen, die aus Sicht Chinas Spionagetätigkeiten gung gegen sie ein. begünstigen. Hierfür wurde auch die Definition von "Spionage" angepasst und erweitert, sodass Zu diesen sogenannten "5 Giften" gehören hierunter nicht nur der Verrat von StaatsgeheimAngehörige und Unterstützer nissen fällt, sondern auch die Sammlung "anderer Dokumente, Daten, Materialien oder Gegen- f der Meditationsbewegung Falun Gong, 140 stände, die mit der nationalen Sicherheit in Zusammenhang stehen". Unter dem Deckmantel f der muslimischen Uiguren, der "nationalen Sicherheit" sichert sich die KPCh umfangreiche Befugnisse zur Bekämpfung soge- f eines autonomen Tibets, nannter Staatsfeinde. f der Demokratiebewegung, Insgesamt ist es das erklärte Ziel der Staatsund Parteiführung, eine globale Vorherrschaft in den f und der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Bereichen Technologie, Wirtschaft und Militär zu erreichen. Hierfür schafft der chinesische Staat Infolge der zunehmenden Ambivalenz des Vermittelund langfristige Masterpläne wie "Made hältnisses zwischen China und Deutschland in China 2025", "Neue Seidenstraßen Initiative", beschloss die Bundesregierung im Juli 2023 eine "Dual Circulation", der unter anderem die Binumfassende China-Strategie, in der China gleichnennachfrage in China ankurbeln und die Exportzeitig als "Partner, Wettbewerber und systemiabhängigkeit zurückfahren soll. scher Rivale" betrachtet wird.1 1 www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/china-strategie-2202212
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  • Marxistische Studierende Hamburg .................94 Jihad ...................................................................38 ff Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ......................................................................66 K Massendatenverfahren .......................................16 Kalifat ........................................................... 38, 48 f Massenexekution
  • Mofatteh ................................54 Kommunismus ......................................................93 Muslim Interaktiv ....................................... 27 f, 50 Kommunistische Partei der Türkei/ N Marxistisch-Leninistisch .....................................66 NADIS
  • Lüttje Lüüd ......................................................... 86 f Orthodoxe Kommunisten ...................................93 M Maoistische Kommunistische Partei
J Marxistische Studierende Hamburg .................94 Jihad ...................................................................38 ff Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ......................................................................66 K Massendatenverfahren .......................................16 Kalifat ........................................................... 38, 48 f Massenexekution .................................................54 Kampfsportveranstaltung ........................ 92, 105 Materieller Geheimschutz ............................... 146 KCDK-E ..................................................................64 Menschenwürde ...........14, 57, 76, 97, 106, 109 Khomeini.........................................................54, 56 MHP ....................................................................68 ff Klassenkampf .........................................68, 88, 95 Militanz ..................................................................76 Klassenkultur e.V..................................................87 Mitwirkungsaufgaben .........................................16 Klimaschutz .................................. 82, 86, 95, 143 MKP .................................................................66, 68 Kollektiv Soziale Kämpfe ....................................87 MLKP ...................................................... 31f, 66, 68 Koma Civaken Kurdistan ....................................64 Mohammad Hadi Mofatteh ................................54 Kommunismus ......................................................93 Muslim Interaktiv ....................................... 27 f, 50 Kommunistische Partei der Türkei/ N Marxistisch-Leninistisch .....................................66 NADIS..............................................................16, 18 KON-KURD............................................................64 Nationaldemokratische Partei Deutschlands KON-MED ..............................................................64 Anhang | Stichwortverzeichnis (NPD) ..........................................................33, 106 f Kritische Infrastruktur (KRITIS) ............142, 145 NAV-DEM...............................................................64 L Neonazismus .............................................. 97, 104 Legalresidentur ....................................132, 137 ff Neue Rechte ................................................ 97, 109 Libanon ..............................................................51ff, O Linksextremismus. ...............................................73 Öcalan .........................................................62, 64 ff Luftsicherheitsbehörden. ...................................16 182 Organigramm .......................................................20 Lüttje Lüüd ......................................................... 86 f Orthodoxe Kommunisten ...................................93 M Maoistische Kommunistische Partei ................66
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz
Abkürzungsverzeichnis A C ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü CDK Koordination der kurdischen Türk Dernekleri Federasyonu e.V. demokratischen Gesellschaft in (Föderation der TürkischEuropa Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) D AKP Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei für Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolutionäre Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH al-Qaida auf der arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Ermittlungsausschuss AWD Atomwaffen Division EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte B B5 Internationales Zentrum F Anhang | Abkürzungsverzeichn i s Brigittenstraße 5 BGBl Bundesgesetzblatt FAU Freie ArbeiterInnen Union BGH Bundesgerichtshof FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler InlandsBgiA Bündnis gegen nachrichtendienst der imperialistische Aggression Russischen Föderation) BMI Bundesministerium des FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi Innern und für Heimat (Furkan-Gemeinschaft) BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 176 BSI Bundesamt für Sicherheit in G der Informationstechnik G 10 Meint das geltende Gesetz zu BVerfSchG BundesverfassungsschutzArtikel 10 Grundgesetz (Gesetz gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Projekt Revolutionäre MLKP Marksist Leninist Komünist Perspektiven Partisi (Kommunistische Partei PYD Partiya Yekitiya Demokrat der Türkei / Marxistisch(Partei der demokratischen
  • Komünist Partisi / Kontrollausschuss Marksist Leninist PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Kommunistische Partei der (Arbeiterpartei Kurdistans) Türkei / Marxistisch-Leninistisch
MKP Maoist Komünist Partisi PMK Politisch Motivierte (Maoistische Kommunistische Kriminalität Partei) PRP Projekt Revolutionäre MLKP Marksist Leninist Komünist Perspektiven Partisi (Kommunistische Partei PYD Partiya Yekitiya Demokrat der Türkei / Marxistisch(Partei der demokratischen Leninistisch) Union) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) R MPS Ministry of Public Security RAH Roter Aufbau Hamburg MSS Ministry of State Security RH Rote Hilfe e.V. RI Realität Islam RTC Religious Technology Center N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem S NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik SAV Sozialistische Alternative (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SBS Selbstbezichtigungsschreiben Deutschland) SCHURA Rat der islamischen NGO Non-Governmental Gemeinschaften in Hamburg e.V. Organization SDAJ Sozialistische Deutsche (Nichtregierungsorganisation) Arbeiterjugend NPD Nationaldemokratische Partei SHAEF Supreme Headquarters Allied Deutschlands Expeditionary Force Anhang | Abkürzungsverzeichn i s NSU Nationalsozialistischer SKF Sauerkrautfabrik Untergrund SO Scientology-Organisation StaG Staatsangehörigkeitsgesetz O SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer AuslandsOLG Oberlandesgericht nachrichtendienst) Org Scientology-Bezeichnung für SWG Staatsund Wirtschafts"Scientology-Kirche" politische Gesellschaft e. V. 178 P T PKA Parlamentarischer TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Kontrollausschuss Marksist Leninist PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Kommunistische Partei der (Arbeiterpartei Kurdistans) Türkei / Marxistisch-Leninistisch)
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Antifa Norderelbe ............................................. 90 f Deutsche Kommunistische Partei .................. 93 f Anhang | Stichwortverzeichnis Antifaschismus .......................................76, 81, 84 DHKP-C........................................................ 67, 139 Antipluralismus
Stichwortverzeichnis A B Abdullah Öcalan ........................................62, 64 ff Bestrebung........................................................14 ff ADÜTDF ............................................................68 ff Bevölkerungsaustausch ..........................102, 110 Afghanistan .......................................................38 ff Beyt-e rahbar.................................................52, 54 Al Azhari-Institut ......................................28, 45 ff Blaue Moschee .................................................54 ff Ali Reza Ramezani................................................54 BRD-GmbH......................................................... 120 al-Muqawama al-Islamiya ...................................54 Bündnis gegen imperialistische Aggression ...87 al-Qaida .................................................................40 C Al-Shabab ..............................................................40 Centro Sociale ...............................................84, 93 Al-Zawahiri ............................................................40 Cyberabwehr, Cyberspionage ..................... 132 ff Amt für Migration ................................................16 D Anarchisten ...........................................................88 Da'wa...............................................................44, 49 Ansaar International e.V .....................................42 Delegitimierung ............................................. 116 ff Antifa .................................................................81 ff Demokratieprinzip ...............................................14 Antifa 309 .............................................................81 DER III. WEG ............................................... 33, 106 Antifa Norderelbe ............................................. 90 f Deutsche Kommunistische Partei .................. 93 f Anhang | Stichwortverzeichnis Antifaschismus .......................................76, 81, 84 DHKP-C........................................................ 67, 139 Antipluralismus ................................................. 104 DIE RECHTE ....................................................... 106 Antirepression ............................................. 85f, 92 DITIB ......................................................................69 Antisemitismus............................ 24f, 45, 80, 111 E Antiterrordatei .....................................................18 Ebrahim Raisi ........................................................54 AQAH .....................................................................40 Echokammer ...................................................... 103 Arbeiterpartei Kurdistans ..................................62 Einbürgerungsverfahren .....................................16 180 Ashura .................................................................. 52f Ende Gelände Hamburg ...............................82, 85 Außenwirtschaftsgesetz ................................134 f Entgrenzung....................................................... 109 Autonome ...................................................76, 80 ff Esoterik ......................................................117, 120
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 64 Grup Yorum 67 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 68 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist
  • kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 64 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische Föderation 67 Arbeiterpartei Kurdistan ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) 62 CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg e.V. 65 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland 64 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 64 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 67 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 68 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 64 Grup Yorum 67 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 68 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 64 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 64 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 64 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 64 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 31, 66 (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) Anhang | Register Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 68 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Partei der Demokratischen Union 66, 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 66f (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Ülkücü-Bewegung 32, 68 Volksfront (Halk Cephesi) 67 187 Volksrat (Halk Meclisi) 67 Young Struggle (MLKP Jugendorganisation) 68
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Norderelbe) 90 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 87 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 31, 93 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 88 Gruppe
Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 81 Anarchistische Gruppe Norderelbe (ehemals Antifa Norderelbe) 90 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 87 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 31, 93 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 88 Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 30, 86 Interventionistische Linke (IL) 84 junges hamburg e.V. 87 Klassenkultur e.V. 87 Kollektiv Soziale Kämpfe (KSK) 87 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 86 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 90 Marxistische Studierende Hamburg (Der Funke) 94 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 88 Rote Hilfe (RH) 92 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 30, 87 Schwarz Roter 1. Mai HH (SR1M) 90 Sozialistische Alternative (SAV) 95 Anhang | Register Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 94 Waterkant Antifa 87 Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) 86 Pride Rebellion 87 188 welt*RAUM e.V. 90 Kommunistische Organisation (KO) Hamburg 30, 95 Libertäre H-Burg 90
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Gruppierungen 199 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 199 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202 1.2 Undogmatischer
  • Ausblick 235 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 236 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 237 1.2.2 Ausblick
VII Linksextremistische Bestrebungen 199 1 Organisationen und Gruppierungen 199 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 199 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202 1.2 Undogmatischer Linksextremismus 204 1.2.1 Autonome 206 1.2.2 Postautonome 209 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 212 2 Linksextremistische Schwerpunkte 215 2.1 Antifaschismus und Antirassismus 215 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten 217 2.1.2 Ausblick 220 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung 220 2.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 221 2.2.2 Ausblick 223 2.3 Reaktionen auf den Antifa Ost-Prozess um Lina E. sowie die Urteilsverkündung 224 3 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen 227 VIII Extremismus mit Auslandsbezug 231 1 Organisationen 231 1.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 231 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen 232 1.1.2 Ausblick 235 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 236 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 237 1.2.2 Ausblick 238 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 239 1.3.1 Aktuelle Entwicklungen 239 Seite VI
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Teilen insbesondere gegen die Politik Israels. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) veröffentlichte am 27. Oktober einen Beitrag mit dem Titel
I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick daritätsbekundungen mit der HAMAS festgestellt werden, in den sozialen Medien wurden jedoch Stellungnahmen geteilt, die einen palästinensischen "Befreiungskampf" befürworten. Die linksextremistische Szene ist bundesweit wie auch in Schleswig-Holstein in ihrer Haltung zum Nahostkonflikt seit jeher gespalten. Es werden sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Positionen vertreten. Dieser Konflikt innerhalb der Szene führte in Schleswig-Holstein dazu, dass sich das undogmatische Spektrum, oder auch nur einzelne Gruppen daraus, nicht eindeutig zu den Ereignissen äußerten und dementsprechend auch keine klare Positionierung innerhalb der Szene sowie in Richtung möglicher Bündnispartner auch aus dem bürgerlichen Spektrum erfolgte. Wegen des Spaltungspotenzials auch innerhalb einzelner Gruppierungen des undogmatischen Spektrums wurde der Nahostkonflikt in den meisten Regionen in Schleswig-Holstein in der politischen Diskussion komplett ausgeklammert. Auch der fortschreitende und andauernde israelische Militäreinsatz wirkte sich nicht auf diese Haltung aus. Das dogmatische Spektrum in Schleswig-Holstein positionierte sich hingegen in Teilen insbesondere gegen die Politik Israels. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) veröffentlichte am 27. Oktober einen Beitrag mit dem Titel "Auf die Straßen für Frieden in Palästina"1, in dem sie ausführt: "Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonialund Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung." 1 Internetseite DKPSH, abgerufen am 20.11.2023. Seite 6
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Umfang durchaus unterschiedlich aus. Die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und insbesondere deren Jugendorganisation Young Struggle (YS) solidarisierten
I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick Dogmatische Linksextremistinnen und Linksextremisten nahmen an weiteren pro-palästinensischen Veranstaltungen teil. Insgesamt verhielt sich die linksextremistische Szene, insbesondere das undogmatische Spektrum, in Bezug auf den Nahostkonflikt jedoch sehr zurückhaltend. 1.4 Szene des auslandsbezogenen Extremismus Der Phänomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus umfasst ein breites Spektrum an Organisationen mit unterschiedlichen ideologischen Prägungen. Reaktionen auf die aktuelle Situation in Israel und dem Gaza-Streifen fallen daher in Art und Umfang durchaus unterschiedlich aus. Die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und insbesondere deren Jugendorganisation Young Struggle (YS) solidarisierten sich sehr früh mit der palästinensischen Seite. Sie betrachten die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober ideologisch als Befreiungsschlag der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung gegen die imperialistische Herrschaft Israels. Auch wenn einzelne Taten der Hamas verurteilt werden, befürworten MLKP und YS grundsätzlich die Terroranschläge.5 In einigen Bundesländern beteiligte sich YS sehr aktiv an dem pro-palästinensischen Demonstrationsgeschehen. Im Unterschied dazu war in Schleswig-Holstein keine Steuerung oder Organisation von Demonstrationen durch YS feststellbar. Jedoch veröffentlichte auch die YS Ortsgruppe Kiel auf ihrem Instagram Kanal eine Solidaritätsbekundung mit Bezugnahme zur Intifada, dem Aufstand gegen die israelische Besatzung.6 5 YS-Homepage, zuletzt abgerufen am 19.01.2024. 6 Instagram-Kanal YS Kiel, zuletzt abgerufen am 19.01.2024. Seite 8
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • hinwegtäuschen. Das dogmatische Spektrum insgesamt, aber insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) steigerten ihre
I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick 4 Überblick: Linksextremistische Bestrebungen Das linksextremistische Personenpotenzial erhöhte sich im Berichtsjahr um 1,3 Prozent. Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten damit 745 Personen an (2022: 735). Das gewaltorientierte Personenpotenzial lag unverändert bei 340. Erstmals seit dem Jahr 2011 ließ sich ein leichter Personenrückgang im undogmatischen Spektrum feststellen. Dieser Rückgang ist eine Momentaufnahme, aus der sich trotz der über den Jahresverlauf zu beobachtenden zurückhaltenden Betätigung der undogmatischen Szene noch kein Trend ableiten lässt. Insbesondere die aktionsorientierte autonome Szene ist grundsätzlich in der Lage, anlassbezogen zumindest temporär Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen und für ihre Ziele zu vereinnahmen. Aufgrund ihrer aktionsorientierten und reaktiven Vorgehensweise insbesondere in ihrem gesellschaftlich anerkannten Hauptbetätigungsfeld Antifaschismus, prägt das undogmatische Spektrum auch weiterhin die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus. Dem Personenrückgang im undogmatischen Spektrum stehen Zuwächse im parteiungebundenen dogmatischen Spektrum gegenüber, die zu einem Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials führen. Das parteigebundene dogmatische Personenpotenzial änderte sich im Berichtsjahr wie auch schon im Vorjahr nicht. Diese Stagnation kann aber nicht über die Grundproblematik der Überalterung der Parteien sowie des Unvermögens, neue Mitglieder gewinnen zu können, hinwegtäuschen. Das dogmatische Spektrum insgesamt, aber insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) steigerten ihre Aktivitäten und öffentliche Wahrnehmbarkeit bereits seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Vorjahr und im Berichtsjahr erneut seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel. Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten wurde einmal mehr deutSeite 19
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick
I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick Kämpferinnen und Kämpfer ohne kurdische Volkszugehörigkeit und werden von der PKK und auch der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) in den Märtyrerkult dieser Organisationen einbezogen. Ein verheerendes Erdbeben in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten der Türkei und Syriens am 6. Februar wurde sowohl von den linksextremistischen Parteien PKK und MLKP als auch von den türkisch-rechtsextremistischen Vereinen zum Anlass genommen, eigene Hilfsaktionen zu organisieren. Im Wahlkampf für die Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei im Mai warben die extremistischen Organisationen mit Türkeibezug in Schleswig-Holstein jeweils in ihren Reihen für eine Stimmabgabe an dem Türkischen Generalkonsulat in Hamburg und gaben Wahlempfehlungen ab. Der erneute Wahlsieg der AKP/ MHP-Regierungskoalition löste aber insgesamt kaum öffentlich bemerkbare Reaktionen in Schleswig-Holstein aus. Am 1. Oktober verübte die PKK einen Selbstmord-Anschlag auf Regierungsgebäude in Ankara/Türkei. Obwohl außer den Attentätern selbst keine Menschen zu Tode kamen, reagierte die Türkei mit Luftangriffen auf PKK-Stellungen im Nordirak. Gegen diese Militäroperationen demonstrierten PKK-Anhänger und deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein und bundesweit. Der großangelegte Terrorangriff der Hamas auf das Staatsgebiet Israels vom 7. Oktober und die militärische Reaktion Israels lösten bundesweit und in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von - je nach politischer Ausrichtung - pro-israelischen und pro-palästinensischen Versammlungen und Meinungsäußerungen aus. Seite 24
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Gesellschaftsordnung zu überwinden. In Schleswig-Holstein sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) aktiv
  • innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert ist. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei Seite
VII Linksextremistische Bestrebungen 1 Organisationen und Gruppierungen 1.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linksextremistinnen und Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär marxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. In Schleswig-Holstein sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) aktiv. Im Berichtsjahr waren der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der durch den terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober begründete aktuelle Nahost-Konflikt die beherrschenden Themen. Dabei wurde wiederholt deutlich, dass das dogmatische Spektrum sowohl auf Grund seiner russlandfreundlichen als auch gegen die Politik Israels gerichteten Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert ist. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei Seite 199
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • VII Linksextremistische Bestrebungen Die DKP
VII Linksextremistische Bestrebungen Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"38 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"39. Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel an und richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/ Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/ Nordfriesland aktiv. Sie befassen sich hauptsächlich mit aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Im Berichtsjahr war zu erkennen, dass sie hierbei im Unterschied zu den Vorjahren zunehmend, insbesondere im Rahmen ihrer Positionierung im Nahostkonflikt, eigeninitiativ tätig wird, wenn auch noch immer auf einem niedrigen Niveau. Die Partei schließt sich weiterhin überwiegend Bündnissen an. 38 Internetseite DKP, abgerufen am 28.11.2023. 39 Internetseite DKP, abgerufen am 28.11.2023. Seite 200
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • VIII Extremismus mit Auslandsbezug Die
VIII Extremismus mit Auslandsbezug Die HPG liefern sich seit 1984 mit Unterbrechungen militärische Gefechte mit den türkischen Streitkräften, HPG und TAK verüben in der Türkei Anschläge auf Staatsbedienstete und Zivilisten. Zuletzt bekannte sich die PKK zu einem Selbstmordanschlag vor dem türkischen Innenministerium in Ankara am 1. Oktober des Berichtsjahres, bei dem zwei Polizisten verletzt wurden. Die Europaführung der PKK tritt unter der Organisationsbezeichnung Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) auf. Der PKK-Gründer, Abdullah Öcalan, verbüßt in der Türkei seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe. Trotzdem bleibt er die wichtigste Identifikationsfigur der Partei und steht im Zentrum eines ausgeprägten Personenkults. In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi (HBDH)) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Am 11. Mai 2022 beantragten deutsche Seite 232
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • ganz Europa. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv
  • unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Seite
VIII Extremismus mit Auslandsbezug gieren. Die Strategie der PKK wird also weiterhin maßgeblich von den politischen Entwicklungen im Nahen Osten abhängen. Sollten die oberste Parteiführung und die Guerillatruppen durch türkische Militäroperationen in existenzielle Bedrängnis geraten, könnte als mögliche Reaktion eine Radikalisierung von Teilen der PKK-Anhängerschaft drohen. Wie bisher wird sich die hiesige Anhängerschaft auch künftig an allen Protestkampagnen, Spendensammlungen und sonstigen Aktivitäten der Zentralorganisation beteiligen. Zu beobachten bleibt, ob und ggf. wie sich das Protestverhalten der PKK-Anhängerschaft in Deutschland verändern wird, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes vorliegen wird. Sollte der inzwischen 75jährige PKK-Gründer Abdullah Öcalan in türkischer Haft versterben, rechnen die Sicherheitsbehörden mit einer flächendeckenden Protestwelle und Gewalttaten insbesondere gegen türkische Einrichtungen in ganz Europa. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als Rückzugsraum, um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen. Um diese Vorgehensweise nicht zu gefährden, agieren sie hierzulande weitgehend friedlich und unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Seite 236
Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken
X Hintergrund die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten. Das Handeln in Deutschland ist vorrangig darauf ausgerichtet, die jeweiligen Hauptorganisationen in den Heimatländern zu unterstützen, sei es durch Geldspenden, Rekrutierung neuer Mitglieder, Vorhalten eines Rückzugsraumes für politisch verfolgte Organisationsmitglieder sowie durch Lobbyarbeit und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es geht dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. Einige dieser Bestrebungen sind geprägt durch Ideologieelemente aus dem Linksextremismus und beziehen sich auf universelle kommunistische bzw. sozialistische Vordenkerinnen und Vordenker wie Marx und Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken Spektrum ist die ursprüngliche sozialistische oder kommunistische Ausrichtung inzwischen in den Hintergrund getreten und durch eigene Ideologieelemente und Forderungen modifiziert worden, so beispielsweise bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Bei anderen extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente des Rechtsextremismus in Form von Rassismus und einer nationalistischen Prägung, die der eigenen Volksgruppe einen deutlich höheren Wert beimisst als anderen Ethnien. Die Vordenkerinnen und Vordenker der jeweiligen Ideologie stammen in der Regel aus der jeweiligen Volksgruppe, die Seite 314