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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus rismus der Jugend als erstrebenswert dargestellt wird, versinkt mit den aufgezwungenen Fremdprogrammen in einem gesichtslosen Kultureinheitstopfund wird von neuen
Rechtsextremismus rismus der Jugend als erstrebenswert dargestellt wird, versinkt mit den aufgezwungenen Fremdprogrammen in einem gesichtslosen Kultureinheitstopfund wird von neuen, selbstbewußten Völkern unterworfen. Die Fremdprogramme, die Deutschland steuern und die mit ihrer Umerziehungsund Sühnepolitik die Zugänge der deutschen Jugend zur Geschichte abschneiden, machen die Jugend wurzellos und führen zum Identitätsverlust als Deutsche. Die Einwanderungsund Zuzugspolitik von Menschen, vowiegend aus Agitation Vorderasien und Afrika, die von der deutschen Industrie zum Teil als gegen AuslänArbeitskräfte angeworben wurden, sind infolge fehlender Rückwändeder rungsverpflichtungen in Deutschland geblieben. Sie belasten nicht nur den deutschen Arbeitsund Wohnungsmarkt, sondern verfremden die deutsche Kultur und Sprache ... Bevölkerungswissenschaftler konnten hochrechnen, daß im Jahre 2020 nur noch jedes vierte Kind Eltern haben wird, die beide Teile deutscher Abstammung sind. Wenn wir verhindern wollen, daß viele Kinder als Halbasiaten in Deutschland aufwachsen, muß die Politik der Umvolkung Deutschlands zwingend geändert werden. Wir Nationaldemokraten fordern deshalb: 1. Wohnraum bevorzugt für deutsche Familien, 2. Arbeitsplätze bevorzugt für Deutsche, 3. Kindergeldzahlungen und Familiendarlehen nur an deutsche Familien, 4. Einführung des Familienwahlrechts Die deutsche Industrie, die für das Ausländerdesaster in unserem Land erhebliche Verantwortung trägt, muß zur Entsorgung des Ausländerproblems in unserem Ijind beitragen ..." In der gleichen Ausgabe sagte DECKERT in seinen "Zwischenrufen - Anmerkungen zur Zeit": " Während andere Parteien aus Parteitagen glanzvolle Mittelpunkte der Selbstdarstellung, auch für die Medien, machen können, müssen wir uns praktisch verstecken, auf daß nicht Chaoten und System gemeinsam polizeiliche Notstände herbeiführen, um einen Verbotsgrund zu haben. Ansonsten macht der politische Unterdrückungsmechanismus des Bon67
Seite 382 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • dieser Kombination ermöglichen sie Einblicke in die Innenwelten von Rechtsextremismus, dem Islamismus oder dem auslandsbezogenen Extremismus. Zielgruppen sind in erster
wissenschaftlichen Instituten und Netzwerken wie CoRE NRW und bringt sich aktiv mit Fachexpertise aus dem Verfassungsschutz ein. Ein stetiger Austausch zwischen Wissenschaft und Verfassungsschutz wird so gefördert. Forschungsanfragen werden von der Fachstelle koordiniert und an die jeweils inhaltlich zuständigen Programme Wegweiser und API herangetragen. Die FIP unterstützt Wegweiser und API fachlich und wirkt mit bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen, die sich 2022 und 2023 aus der Evaluation der beiden Programme ergeben haben. Die Ausstiegsbegleiterinnen und -begleiter des API werden in Gesprächen mit Klientinnen und Klienten, in denen vertiefte islamwissenschaftliche Expertise erforderlich ist, sowie bei der Einschätzung der ideologischen Tiefe beraten. Für die Beratungskräfte von Wegweiser werden Fortbildungen durchgeführt, um sie zu verschiedenen Themenbereichen im Islamismus zu schulen. 2023 wurde anlässlich des terroristischen Großangriffs der HAMAS auf den Staat Israel eine Handreichung zum Nahostkonflikt erstellt, in mehreren Fachvorträgen wurden wichtige Impulse zur Problematik gesetzt. Die Fachstelle bereitet zudem in einem Newsletter regelmäßig aktuelle Informationen aus dem NRW-Verfassungsschutz, aus den WegweiserBeratungsstellen sowie aus Wissenschaft und Forschung für die Beraterinnen und Berater auf. Prisma Biografien von Aussteigerinnen und Aussteigern aus extremistischen Szenen kritisch zu reflektieren und zu den unterschiedlichen Phänomenbereichen zu sensibilisieren sind die Kernelemente des Projekts Prisma. Seit 2014 bietet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz moderierte Gespräche mit einem Fokus auf Extremismus an. In diesen berichten Aussteigerinnen und Aussteiger sehr persönlich über ihre Lebenswege, ihre Einstiegsmotivationen, die Erfahrungen in der Szene und andere einschneidende Erlebnisse und ermöglichen den Teilnehmenden, Fragen zu ihrer Biografie zu stellen. Ein besonderes Augenmerk wird auf eine wertschätzende Atmosphäre während der Veranstaltung gelegt, da die besprochenen Themen oft privat und intim sind. Die Gespräche finden im Rahmen von Bildungseinheiten statt, in denen sie vorund nachbereitet werden. In dieser Kombination ermöglichen sie Einblicke in die Innenwelten von Rechtsextremismus, dem Islamismus oder dem auslandsbezogenen Extremismus. Zielgruppen sind in erster Linie Schulen, Sicherheitsbehörden oder weitere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Indem die Gespräche vor allem Einund Ausstiegsprozesse intensiv beleuchten, entstehen wertvolle Impulse sowohl für die 382 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • nachhaltig in Frage gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde. BundesAm 10./11. Juni 1995 führte
Am 27. Oktober 1995 wies der Bundesgerichtshof DECKERTs Revision gegen das Urteil zurück. Am 8. November 1995 wurde DECKERT bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub auf dem Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. In der Justizvollzugsanstalt Bruchsal verbüßt er seine zweijährige Haftstrafe. StrafverfahIn einem weiteren Verfahren wurde DECKERT am 7. Juli 1995 vom ren gegen Amtsgericht Reutlingen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in DECKERT Höhe von 3.150 DM verurteilt. Er hatte in einem Flugblatt mit den Überschriften "Warum der Holocaust-Revisionismus berechtigt ist" und "Warum der Holocaust-Revisionismus wichtig ist" die Massenvernichtung der Juden durch das NS-Regime nachhaltig in Frage gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde. BundesAm 10./11. Juni 1995 führte die NPD in Neukirchen/Kreis Rottal-Inn Parteitag in (Bayern) ihren 26. ordentlichen Bundesparteitag unter dem Motto Neukirchen "Deutschland wird leben" durch. DECKERT wurde damals mit knapp 93 % der Delegiertenstimmen als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Gegenkandidaten waren nicht aufgestellt worden. Eine Auseinandersetzung mit DECKERTs zunehmender "revisionistischer" und antisemitischer Agitation fand zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Der NPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Hartmut HILDEBRANDT, wurde erneut in den Bundesvorstand gewählt. Das traditionelle Deutschlandtreffen der NPD konnte 1995 - nachdem es in den beiden Jahren zuvor verboten worden war - am 3. Oktober in Karlstadt (Bayern) stattfinden. Die rund 150 Parteianhänger waren nicht in der Lage, den Redebeiträgen der Funktionäre zu folgen, da etwa 300 Gegendemonstranten die Kundgebung massiv störten. DECKERT durfte wegen einer mit der Veranstaltungsgenehmigung versehenen Auflage keine Rede halten. * Wahlen WahlDie NPD hat 1995 an den Landtagswahlen in Hessen und in Bremen niederlagen teilgenommen. Sie erreichte jeweils nicht einmal annähernd 1 % der Stimmen. Günter DECKERT hat auch 1995 ohne Erfolg bei verschiede - 70
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Neonazis potentielles Bindeglied zwischen Neonationalsozialisten und rechtsextremistischen Parteien. Ohne Zweifel haben vor allem die JN aufgrund einiger Übertritte von ehemaligen
Namen! Der Alltag muß für diese Schreibtischtäter zum Alptraum werden. " ("Einheit und Kampf", Ausgabe Okt.-Nov.-Dez, 1995) In einem Infoblatt der JN stellen sie sich mit ihren Schwerpunkten und Zielen umfassend dar. In einem Artikel mit dem Thema "JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - WER SIND WIR?" hieß es dazu: "... Wir JN leben die Volksgemeinschaft, die wir in einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen wollen, bereits heute in den eigenen Reihen vor. Wir wissen: Nationale Identität und nationale Solidarität sind die Pfeiler des sich erneuernden deutschen Volkes - Wir sind die Vorhut dieses anderen Deutschlands. Eines Deutschlands, welches ein auf der Solidargemeinschaft der deutschen Stämme begründetes neues Reich sein wird." (Infoblatt der JN, 1995) Bindeglied zu Über ihre Rolle als Jugendorganisation der NPD hinaus sind die JN ein Neonazis potentielles Bindeglied zwischen Neonationalsozialisten und rechtsextremistischen Parteien. Ohne Zweifel haben vor allem die JN aufgrund einiger Übertritte von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen "Wiking72
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Erneut gelang es der SDAJ mehrfach, gemeinsame Aktionen mit linken demokratischen Jugendgruppen durchzuführen, vor allem auf örtlicher Ebene. Die enge
  • Spartakus strebte an den Hochschulen ein breites Bündnis aller Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Gruppen an, denn nur so könne
Dem "Freizeitbereich" widmete die SDAJ zunehmend Aufmerksamkeit. Sie führte im Mai ihre traditionellen "Pfingst-Camps" durch; an den 13 Lagern nahmen nach eigenen Angaben über 12000 Jugendliche teil, darunter Mitglieder der "Falken", der Gewerkschaftsjugend, der Jungsozialisten und der Jungdemokraten. Die SDAJ setzte auch ihre Aktivitäten in der Jugendzentrumsbewegung fort und konnte dabei nach eigenen Angaben ihren Einfluß verstärken. Erstmals veranstaltete die SDAJ einen bundesweiten Schülerkongreß: "Für demokratische Bildung und Ausbildung, gegen Lehrstellenabbau, Lehrermangel und Numerus clausus" (1. März in Bremen), dem Schülerkongresse auf Landesebene (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) folgten. Es gelang der SDAJ, die Tätigkeit ihrer Schülergruppen und Schülerarbeitskreise auf 38 Orte auszuweiten (1974: 34 Orte) mit Schwerpunkten in Bremen, Hamburg und Hessen, wo sie in der Landesschülermitverwaltung führend vertreten sind. Zunehmendes Gewicht legte die SDAJ auf die Bildungsarbeit: Während die marxistische Grundlagenschulung der verbandsinternen Indoktrination dient, sollen die rund 25 "Clubs junger Sozialisten" die sozialistischen Ideen unter der Jugend verbreiten und junge Menschen für die Zusammenarbeit mit der SDAJ gewinnen. Um für das Bildungssystem der DDR zu werben, führte die SDAJ im April in mehreren Städten Veranstaltungen "SDAJ informiert: Bildung in der DDR" mit Referenten aus der DDR durch. Bei ihrer "Antimilitarismus"-Arbeit stützte sich die SDAJ weiterhin auf über 50 "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) (1974: 40) und verunglimpfte die Bundeswehr: Deren "aggressiver Charakter" stelle eine "ständige Gewaltandrohung gegen andere Völker" dar. Erneut gelang es der SDAJ mehrfach, gemeinsame Aktionen mit linken demokratischen Jugendgruppen durchzuführen, vor allem auf örtlicher Ebene. Die enge Zusammenarbeit zwischen der SDAJ und der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) wurde fortgesetzt -- einigen NFJD-Leitungen gehören Kommunisten an. Die SDAJ kämpfte weiter um Aufnahme in die Jugendringe. Die Zahl der Kreis-, Stadtund Ortsjugendringe, in denen die SDAJ Mitglied ist, stieg auf etwa 60 (1974: 50). Sie arbeitete weiter als Mitglied in den Landesjugendringen Bremen und Saarland und bemühte sich im November (zum achtenmal seit 1968) vergeblich, in den Bundesjugendring aufgenommen zu werden. Der Antrag wurde mit 35 Stimmen abgelehnt, 13 Mitglieder stimmten dafür, 7 enthielten sich der Stimme. -- Die Gesamtzahl der Jugendringe beträgt rund 700. 3.3 Studenten Die 66 DKP-Hochschulgruppen (1974: 59), Grundorganisationen der Partei, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrer, Studenten, Verwaltungspersonal) angehören, steuern die Arbeit des MSB Spartakus, der die kommunistische Studentenpolitik weitgehend trägt und ausführt (etwa ein Viertel der MSB-Mitglieder gehören der DKP an). Der MSB Spartakus strebte an den Hochschulen ein breites Bündnis aller Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Gruppen an, denn nur so könne sich die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" ent70
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Runder Tisch" über die "Zukunft der deutschen Rechten" statt. Die Teilnehmer, darunter auch führende Funktionäre der DLVH, waren sich darüber
  • sogenannter "Runder Tische" um strebungen die "Sammlung der demokratischen Rechten". aller "rechIdeologische und strategische Differenzen, internes Machtgerangel und ten" Parteien
  • sich - abgesehen von den Vereinigungsbestrebungen - nicht von dem anderer rechtsextremistischer Parteien. Ausländer und Asylbewerber werden ausschließlich negativ dargestellt und für
Patrioten" an. Unter dem Motto "Ein Modell für alle Patrioten" fand dann auf Einladung des Landespräsidiums Thüringen der REP im Juni 1995 in Eisenach ein "1. Runder Tisch" über die "Zukunft der deutschen Rechten" statt. Die Teilnehmer, darunter auch führende Funktionäre der DLVH, waren sich darüber einig, daß in Zukunft nur ein geschlossenes Auftreten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. nur mäßige Nach dem "Eisenacher Signal" bemühte sich die Partei mit einem Erfolge bei "Rheinischen Appell" - ebenfalls im Juni 1995 - um die "Einheit aller EinigungsbePatrioten" und mit der Einberufung sogenannter "Runder Tische" um strebungen die "Sammlung der demokratischen Rechten". aller "rechIdeologische und strategische Differenzen, internes Machtgerangel und ten" Parteien persönliche Animositäten ließen bisher jedoch keine konkreten Bündnisaussagen mit tragfähigem Inhalt zu. Politischer Kurs Der politische Kurs der DLVH unterscheidet sich - abgesehen von den Vereinigungsbestrebungen - nicht von dem anderer rechtsextremistischer Parteien. Ausländer und Asylbewerber werden ausschließlich negativ dargestellt und für Betrügereien, Erschleichung von Leistungen sowie wachsende Kriminalität in Deutschland verantwortlich gemacht. Das formale Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen "*""*""* 76
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • momentanen Flüchtlingssituation sind die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung, konfrontiert. Dem gestiegenen
Neue Außenstelle Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt in Nürnberg der Informationsstelle. Aufgrund der momentanen Flüchtlingssituation sind die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung, konfrontiert. Dem gestiegenen Bedarf an Kommunenberatung wurde durch die personelle Aufstockung der BIGE Rechnung getragen, die ebenfalls sukzessive umgesetzt wird. Anfang Dezember wurde eine Dienststelle der BIGE in Nürnberg eröffnet, um das Beratungsangebot für die Kommunen in der Region zu verbessern. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen. In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen an. SalafismusDas Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist bereits seit prävention mehreren Jahren durch verschiedene Maßnahmen und Projekte sowie verstärktem Mitarbeitereinsatz auch im Bereich der Islamismusbzw. Salafismusprävention mit vielfältigen Sensibilisierungsund Fortbildungsangeboten aktiv. Dazu zählen Beratungsgespräche, Vorträge und Multiplikatorenschulungen für Polizeibeamte, Lehrer, Ausbildungsträger, Mitarbeiter im sozialen Bereich, im Justizvollzug und in Flüchtlingsunterkünften. Im Bereich der Islamismusprävention kooperiert das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des "Bayerischen Netzwerkes für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus" mit den verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrationsund Sozialpolitik sowie der Jugendarbeit oder des Strafvollzuges. Das Netzwerk unterhält ein eigenes 24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutz in Bayern
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • erließ Deutsche und veröffentlichte sie auf der eigenen regelmäßig Rechtsgutachten (arab. fatwa) für die in Internetseite sowie in sozialen Medien
KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS Tod Youssef Nadas Am 22. Dezember verstarb in Lugano (Schweiz) im anstaltung mit internationaler Beteiligung ab. Auch Alter von 93 Jahren Youssef Nada, ein prominenter Anhänger aus Hessen kondolierten und bezeichneAnführer der MB. Er hatte sich früh der MB zugeten Nada als "weisen Mann mit großer Wirkung". wandt und wurde zum "Außenbeauftragten" bzw. "De-facto-Außenminister" der MB. Drei Tage später hielt die MB in Istanbul (Türkei) eine KondolenzverInfobox In Europa, das heißt auch in Deutschland, bestand des Rates befanden sich Personen aus Hessen, die ein weit verästeltes Netzwerk der MB, mit dessen Verbindungen zum MB-/DMG-Netzwerk unterhielHilfe deren Sympathisanten und Angehörige ten. Ziel der Organisation war es unter anderem, versuchten, Ideologie und Ziele der Organisation die Aktivitäten verschiedener islamischer Organisazu verbreiten. Dabei trat die MB in Deutschland tionen zu koordinieren, als Interessenvertretung zu nicht offen in Erscheinung. fungieren, die islamische Präsenz im demokratiDas EIHW wurde 2012 mit Sitz in Frankfurt am Main schen politischen und gesellschaftlichen Bereich zu nach dem Vorbild der Europäischen Institute für fördern sowie die islamische Identität zu festigen. Humanwissenschaften in Großbritannien (European Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene Institute of Human Sciences, EIHS) und in Frankerhob der Rat der Imame und Gelehrten in reich (Institut Europeen des Sciences Humaines, Deutschland (RIGD) für Deutschland den IESH) als Verein gegründet. Im darauffolgenden Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen Jahr nahm das EIHW seinen Lehrbetrieb auf. Als der Koranauslegung für hier lebende Muslime zu Schulungsstätte dient das EIHW der Verbreitung fungieren. Der RIGD - seit 2004 mit Sitz in der MB-Ideologie und ist eine Kaderschmiede für Frankfurt am Main - steht sowohl organisatorisch MBund DMG-Funktionäre. als auch ideologisch der DMG nahe. Der in Dublin (Irland) ansässige European Council Die Mitglieder des 2016 gegründeten Fatwafor Fatwa and Research (ECFR, Europäischer Ausschusses in Deutschland waren teilweise Rat für Fatwa und Forschung), der bis 2018 Mitglieder des ECFR. Der Fatwa-Ausschuss in unter dem Vorsitz des inzwischen verstorbenen Deutschland mit Sitz in Frankfurt am Main überMB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi stand, gehörte nahm die Fatwas des ECFR, übersetzte sie ins dem europäischen Netzwerk der MB an und erließ Deutsche und veröffentlichte sie auf der eigenen regelmäßig Rechtsgutachten (arab. fatwa) für die in Internetseite sowie in sozialen Medien. Die Fatwas Europa lebenden Muslime. Maßgebliche Aufgabe basierten zum Teil auf islamrechtlichen und des ECFR ist es, sich als religiöse Instanz in Europa islamisch-rituellen Vorgaben der Scharia, die nicht zu etablieren. Hierfür veröffentlichte er 2019 die mit der freiheitlichen demokratischen Grundord"Euro-Fatwa"-App, mit der die Nutzer die seit 1997 nung zu vereinbaren sind. getroffenen ECFR-Fatwas und -Entscheidungen in In Europa wurde die streng hierarchisch organiden Sprachen Arabisch, Englisch, Italienisch und sierte MB durch den Council of European Spanisch thematisch sortiert abrufen konnten. Muslims (CEM), einen europäischen Dachverband Der European Council of Imams (EUIMAMS, MB-naher Organisationen mit Sitz in Brüssel Europäischer Rat der Imame) trat 2019 in Paris (Belgien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge (Frankreich) erstmals auf und bestand laut eigener vereinigte der CEM Organisationen aus 28 Staaten, Aussage aus rund 50 Mitgliedern aus etwa darunter viele nationale Dachverbände. 20 europäischen Ländern. Unter den Mitgliedern 131
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus Würdigkeit und die Aktivität im Netz sind entscheidend dafür, wie umfangreich die Zugänge innerhalb der Box gestattet und wohin
Rechtsextremismus Würdigkeit und die Aktivität im Netz sind entscheidend dafür, wie umfangreich die Zugänge innerhalb der Box gestattet und wohin die eigenen Beiträge des Users weitergeleitet werden. Neben dem üblichen Paßwortschutz sind die Zugangsberechtigungen zu den Datenbeständen der Mailbox durch Zugriffsebenen geregelt. Nur wer über entsprechen83
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Bundesvorsitzende Frank Franz bei einer Veranstaltung mit 140 Teilnehmern unter der Losung: "Asylbetrug macht uns arm". In Mönchengladbach beteiligten
Rechtsextremismus Bundesvorsitzende Frank Franz bei einer Veranstaltung mit 140 Teilnehmern unter der Losung: "Asylbetrug macht uns arm". In Mönchengladbach beteiligten sich rund 150 Personen an der Kundgebung unter dem Motto "Wir arbeiten, Fremde kassieren - Asylflut macht uns arm". In Berlin fanden unter dem Motto "Asylbetrug macht uns arm - Soziale Absicherung für das eigene Volk" zwei aufeinanderfolgende Kundgebungen mit einem nahezu identischen Teilnehmerkreis von 50 Personen statt. 2015 verstärkte die NPD insbesondere in einigen Regionen Ostdeutschlands ihre aggressiven Aktivitäten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. So versuchte die Partei die in Teilen der Bevölkerung existierende Verunsicherung aufzugreifen und für ihre fremdenfeindliche Agitation zu instrumentalisieren. Die Verantwortung für Ausschreitungen und gewalttätige Übergriffe wies sie jedoch weit von sich. So stünden die Vorkommnisse in Heidenau (Sachsen) im August 2015 angeblich in keinem Zusammenhang mit den vorangegangen NPD-Protestkundgebungen an der dortigen Asylbewerberunterkunft. In Heidenau war es in der Nacht zum 22. August 2015 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Asylgegnern und der Polizei gekommen. Nach einer NPD-Demonstration gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Baumarkt hatten Demonstranten versucht, die Anreise der Asylbewerber massiv zu stören. Die Situation eskalierte, und 33 Polizeibeamte wurden durch Würfe mit Steinen und Feuerwerkskörpern verletzt. Charakteristisch für das Schüren von Ressentiments und Ängsten ist die Reaktion des thüringischen NPD-Landesverbandes auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen in einer Erstaufnahmeeinrichtung am 19.08.2015 in Suhl. So hieß es in einer Stellungnahme: die "Krawalle" in der Suhler Unterkunft hätten "den Deutschen einmal mehr vor Augen geführt, dass der Bürgerkrieg auf dem Boden der BRD längst angekommen" sei. Die Auseinandersetzungen in der Unterkunft wurden durch einen Bewohner ausgelöst, der mehrere Seiten aus einer Ausgabe des Korans gerissen und weggeworfen hatte. Daraufhin wurde er von anderen Bewohnern angegriffen. Nach dem Eintreffen der Polizei eskalierte die Situation weiter; auch Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. 173
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus In Mecklenburg-Vorpommern, dem derzeit einzigen Land, in dem die NPD parlamentarisch vertreten ist, setzt der Landesverband
Rechtsextremismus In Mecklenburg-Vorpommern, dem derzeit einzigen Land, in dem die NPD parlamentarisch vertreten ist, setzt der Landesverband mit Udo Pastörs an der Spitze weiterhin auf radikale politische Agitation. Im Laufe des Jahres gelang der NPD, MVGIDA, einen Ableger der PEGIDA-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern, mehr und mehr unter ihre Kontrolle zu bringen, so dass nicht mehr nur von Einflussnahme geredet werden kann, sondern von einer Dominanz der NPD hinsichtlich der Führung, Organisation und inhaltlichen Ausrichtung. Die Parteikader versuchen zwar in der Öffentlichkeit zurückhaltend zu agieren und die Organisation als reine "Bürgerbewegung" darzustellen, logistisch und inhaltlich zeichnet aber die NPD verantwortlich. In die Umsetzung der MVGIDA-Aktionen ist auch der Landesvorsitzende der NPD Hamburg und Beisitzer im Bundesvorstand, Wulff, eingebunden. Für Aufsehen sorgte im Juli 2015 der Rücktritt des sächsischen Landesvorsitzenden und Bundesgeschäftsführers Holger Szymanski. Die Wahlniederlage 2014, bei der die NPD in Sachsen mit 4,95 Prozent den Einzug in den Landtag knapp verpasste, wurde ihm als Spitzenkandidat persönlich zugeschrieben. Eine weitere umstrittene Personalie innerhalb der NPD betraf einen Funktionär aus Bayern, der als Mitglied der Rockergruppierung "Bandidos" im Oktober 2014 wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen worden war. Am 16.12.2015 verurteilte ihn das Landgericht Regensburg wegen Beihilfe zur Köperverletzung zu einer Geldstrafe. 2015 führte die NPD keine zentrale Kundgebung zum 1. Mai durch. Es fanden sechs regionale, von den Landesverbänden angemeldete Veranstaltungen statt. In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) versammelten sich unter dem Motto: "Gute Arbeit hat einen Wert - Gerechtigkeit erkämpfen - Ausbeutung beenden" rund 350 Parteianhänger. Redner waren der Landesvorsitzende Stefan Köster, der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs und der Bundesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" Sebastian Richter. Die Veranstaltung wurde aufgrund massiver Störungen von Gegendemonstranten vorzeitig aufgelöst. In Erfurt kamen gut 200 Teilnehmer unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Die etablierte Politik macht Deutschland arm" zusammen, die unter anderem eine Rede des stellvertretenden Landesvorsitzenden Thorsten Heise hörten. In Worms sprach der 172
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus tischen Agenda weiter verfolgt, hatte die Partei gegenüber der PEGIDA-Bewegung das Nachsehen, versuchte jedoch insbesondere in den ostdeutschen
Rechtsextremismus tischen Agenda weiter verfolgt, hatte die Partei gegenüber der PEGIDA-Bewegung das Nachsehen, versuchte jedoch insbesondere in den ostdeutschen Ländern in dieser neuen Bewegung Fuß zu fassen, beispielsweise bei der mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachteten MVGIDA in Mecklenburg-Vorpommern. ( 10.) Parteiintern versucht der Bundesvorsitzende Frank Franz weiterhin, den politischen Spagat zwischen dem vermeintlich moderat-natioMitglieder: 5.200 nalen und dem radikal-systemopBundessitz: Berlin positionellen Kurs des neonazistiVorsitzender: Frank Franz schen Parteiflügels zu schaffen. Die heterogene Besetzung des Landesverband Hamburg Bundesvorstandes mit gemäßigten Vertretern und radikalen Altkadern Mitglieder: 130 wie dem bekennenden NationalsoVorsitzender: Thomas Wulff zialisten Thomas Wulff soll die zuletzt zunehmend unzufriedenen Mitglieder einen und für Ausgleich in der Führungsebene sorgen. Während frühere Parteitage oftmals zum Schauplatz parteiinterner Auseinandersetzungen wurden, präsentierte sich der Parteivorstand auf dem Bundesparteitag am 21. und 22.11.2015 in Weinheim (Baden-Württemberg) einträchtig. Allerdings standen 2015 weniger personelle oder programmatische Fragen im Vordergrund, sondern Formalien wie der Beschluss einer neuen Satzung und Geschäftsordnung. Die Ergebnisse bei den Bürgerschaftswahlen 2015 in Hamburg und in Bremen spiegeln die zunehmende parlamentarische Bedeutungslosigkeit in Westdeutschland wieder. In Hamburg erzielte die NPD lediglich 0,3 Prozent. In Bremen war sie nur im Wahlbezirk Bremerhaven angetreten. Dort erzielte sie 1,4 Prozent, was einem landesweiten Stimmenanteil von 0,2 Prozent entspricht. Im Jahr 2016 erzielte die NPD bei den Kommunalwahlen in Hessen (6. März 2016) in einigen wenigen Kommunen zweistellige Ergebnisse (landesweiter Durchschnitt: 0,3 Prozent). Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg (0,4 Prozent) und Rheinland-Pfalz (0,5 Prozent) blieb sie deutlich unter der Ein-Prozent-Marke. In Sachsen-Anhalt (1,9 Prozent) scheiterte die Partei deutlich an der 5-Prozent-Hürde. 2011 hatte die NPD dort mit 4,6 Prozent den Einzug in den Landtag knapp verpasst. 171
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS # Kurdischer Extremismus # Türkischer Linksextremismus
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS # Kurdischer Extremismus # Türkischer Linksextremismus 140
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus pommern und Hamburg und gewaltorientierten Antifaschisten, die von der Polizei unterbunden wurden. 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der "Kameradenkreis
Rechtsextremismus pommern und Hamburg und gewaltorientierten Antifaschisten, die von der Polizei unterbunden wurden. 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ist der verbliebene Rest der ab Mitte der 1990er Jahre nach dem Konzept der "Freien Nationalisten" gebildeten neonazistischen Strukturen in Hamburg. Nach dem Verbot der "Nationalen Liste" (1995) sollte der Verzicht auf feste Organisationsformen weitere Verbotsverfahren verhindern. Eine weitere, nicht mehr existente Gruppierung, die die neonazistische Szene in Hamburg in den 2000er Jahren prägte, war die als "Neonazi -und Skinhead-Szene in Bramfeld" bezeichnete Gruppierung um Torben Klebe und Steffen Holthusen. Die beiden ehemaligen Aktivisten der im Jahr 2000 verbotenen neonazistischen Vereinigung "Hamburger Sturm" sind seit mehreren Jahren im Hamburger Landesverband der NPD aktiv. Aufgrund ihrer geringen Aktionsstärke arbeiteten die parteiunabhängigen Neonazis in den vergangenen Jahren eng mit der NPD zusammen. Der "Kameradenkreis" verfügte Anfang 2015 allerdings nur noch über ein Anhängerpotenzial von maximal zehn Personen. Mittlerweile ist dieses weiter abgeschmolzen. Auch die Internetseite "mein-hh.info" ist nicht mehr aufrufbar. Neben den Hauptthemen "Überfremdung" und "Asylproblematik" wurden dort aktuelle politische Ereignisse und Themen aufgegriffen und kommentiert. Zuletzt wurde dort am 06.10.2014 ein Artikel veröffentlicht, Thema: "Asylflut: Keiner traut sich Nein zu sagen". Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" stellte 2015 seine politische Arbeit nahezu vollständig ein und führte so gut wie keine öffentlich wahrnehmbaren Aktionen mehr durch. In den vorangegangenen Jahren waren die Neonazis noch deutlich aktiver. 2014 hatten sie noch mehrere Flugblattverteilungen durchgeführt und Transparente mit fremdenfeindlichen Parolen vor geplanten Asylbewerberunterkünften aufgehängt. 160
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras
Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Die Zahl der Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2016 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnund Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch die Möglichkeit, gegen belastende Maßnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schließlich findet über die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit statt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 21 Verfassungsschutz in Bayern
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Linksextremismus Hamburger DKP, dass der Leiter der "Kommission Betrieb und Gewerkschaft" der Partei und ehemalige langjährige Hamburger DKP-Landesvorsitzende
  • Hamburg beteiligte sich im Januar 2015 an der Demonstration "Recht auf Stadt-Never mind the papers" und an der gewalttätig
Linksextremismus Hamburger DKP, dass der Leiter der "Kommission Betrieb und Gewerkschaft" der Partei und ehemalige langjährige Hamburger DKP-Landesvorsitzende zum ehrenamtlichen Vorsitzenden des Landesbezirksvorstands einer großen Gewerkschaft gewählt wurde. 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Der marxistisch-leninistisch organisierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchs-Organisation der DKP. Er wurde 1968 in Essen gegründet und die Mitgliederzahl liegt wie in den Vorjahren bei rund 500 Personen. Bundesvorsitzender der SDAJ war 2015 Paul Rodermund aus Baden-Württemberg. Er forderte, den Klassenkampf in die Klassenzimmer zu tragen und sich stärker in Schülervertretungen zu engagieren. Außerdem strebte er eine engere Zusammenarbeit mit der DKP an. SDAJ Hamburg Die Hamburger SDAJ führt sogenannte "Grundlagenschulungen" zur marxistischen Philosophie, Ökonomie und des wissenschaftlichen Sozialismus durch und organisiert die Treffen ihres "Havanna Club" im MTZ. Die SDAJ Hamburg beteiligte sich im Januar 2015 an der Demonstration "Recht auf Stadt-Never mind the papers" und an der gewalttätig verlaufenen "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration". Über das Bündnis "Kapitalismus in der Krise" engagierte sich die SDAJ Hamburg von September bis November 2015 bei der Organisation einer Veranstaltungsreihe zum Thema Griechenland. 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die "Marxistische Abendschule - MASCH e.V." wurde 2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegründet. Laut Satzung fördert der Verein die Volksbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen über den Marxismus, insbesondere an Hand von Originaltexten von Marx, Engels und Lenin. Auf ihrer Internetseite bietet die MASCH unterschiedliche Kurse an, bei 135
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Linksextremismus 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, die den Ideologien
  • Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. Themenund anlassbezogen findet auch eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit
Linksextremismus 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. Themenund anlassbezogen findet auch eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit statt. Darunter fällt das Bündnis "Kapitalismus in der Krise", das sich aus Angehörigen der DKP Hamburg, der Kommunistischen Plattform (KPF) "Clara Zetkin", der Marxistischen Abendschule MASCH e.V., dem Roten Aufbau ( 5.1.4) und der SDAJ zusammensetzt. Das Bündnis organisierte von September bis November 2015 die Veranstaltungsreihe "Griechenland, EU und Euro in der Krise". 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihrer WeltanMitglieder: 3.000 schauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre, letztendlich auf Bundessitz: Essen, NW die Realisierung des KommunisVorsitzender: Patrick Köbele mus gerichtete gesellschaftliche Umbruch eine Lösung aller Bezirksorganisation Hamburg behaupteten gesellschaftlichen Probleme. Zentrales Ziel der DKP Mitglieder: 170 ist der "grundlegende Bruch mit Vorsitzender: Michael Götze den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen, dann kommunistischen Gesellschaft. Seit den Parteitagswahlen 2013 haben sich vorerst die traditionalistischen Kräfte durchgesetzt, die für eine Rückkehr zur reinen Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbei133
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Linksextremismus der Feldstraße. Der RAH war Veranstalter des Aufzuges "Hamburg sieht rot - Heraus zum 1. Mai" ab dem Bahnhof Altona
Linksextremismus der Feldstraße. Der RAH war Veranstalter des Aufzuges "Hamburg sieht rot - Heraus zum 1. Mai" ab dem Bahnhof Altona. Ferner organisierte der RAH ein Hiphop-Konzert unter dem Tenor: "Klassenfest gegen Staat und Kapital" am 02.05.2015 am Bahnhof Sternschanze. Mehrere Gruppen mobilisierten bereits im Vorfeld zu den 1. Mai-Aufzügen mit eigenen Aufrufen. Das BgiA forderte: "Wir wollen den Kampf gegen die imperialistische Bourgeoisie, ihren Staat, ihre Parteien und Institutionen [...]. Schlagen wir dieses verfluchte System kaputt! [...]. Die Revolution wird über ihre Köpfe marschieren [...]. Aufruhr, Widerstand. Es gibt kein ruhiges Hinterland!" Der RAH endete seinen Aufruf "Unsere Macht liegt auf der Straße! Gegenmacht aufbauen!" mit den Worten: "Staat und Kapital den Krieg erklären! Für einen roten Aufbau!" Der Aufzug "Das Proletariat hat kein Vaterland" startete mit rund 700 Teilnehmern in der Feldstraße. Die Polizei musste die Versammlung auf Grund von gewalttätigen Ausschreitungen bereits nach kurzer Zeit auflösen. Der zeitgleich am Bahnhof Altona gestartete Aufzug unter dem Tenor: "Hamburg sieht rot - Heraus zum 1. Mai" mit 1.520 Teilnehmern wurde auf Grund von Böller-, Flaschenund Steinwürfen auf die Polizei gestoppt. Auf dem Marschweg zur Reeperbahn beschädigten und plünderten Teilnehmer eine Tankstelle in der Königstraße. Eingeschlagene Scheiben auf der Reeperbahn, brennende Müllcontainer im Schanzenviertel und verletzte Polizeibeamte prägten auch 2015 den Verlauf der vom antikapitalistischen Lager organisierten und durchgeführten "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" in Hamburg. Auch beim "Klassenfest gegen Staat und Kapital" am 02.05.2015 mit etwa 500 Teilnehmern kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im Anschluss an die Demonstrationen kritisierte der RAH die Polizei, die "DemonstrantInnen wiederholt durch ihr Auftreten und Vorgehen provoziert und die Atmosphäre gezielt angeheizt" hätte. Angesichts der gewaltsamen Aktionen zeigte er im Anschluss "Verständnis für Rangeleien mit Bullen und Angriffe auf diese als konsequente und richtige Antwort auf deren Angriffe zuvor." Nach dem "Klassenfest" wurde auf der Facebook-Internetseite des RAH die Botschaft verbreitet: "Wir las114
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus I Am 24. Februar 1995 wurden die Fahrzeuge einer Autofirma in Stuttgart beschädigt. Eine dabei begangene Farbschmiererei richtete sich
Linksextremismus I Am 24. Februar 1995 wurden die Fahrzeuge einer Autofirma in Stuttgart beschädigt. Eine dabei begangene Farbschmiererei richtete sich gegen den Bau der Fahrzeug-Teststrecke von Mercedes-Benz im niedersächsischen Papenburg. Der Sachschaden belief sich auf rund 30.000 DM. I Am 23. März 1995 konnten in Karlsruhe Farbschmierereien festgestellt werden, die sich gegen die geplante Hinrichtung des wegen Mordes verurteilten ABU-JAMAL in den USA richteten. Der Schaden betrug ca. 5.000 DM. I Am 24. April 1995 verursachten in die Oberleitung der Bahnstrecke Heidelberg - Bruchsal gehängte Hakenkrallen einen Sachschaden von etwa 20.000 DM. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit dem Transport abgebrannter Brennelemente des Kernkraftwerks Philippsburg nach Gorleben. I In der Nacht zum 8. Mai 1995 wurde in Karlsruhe ein KriegerehBeispiele renmal schwer beschädigt. Eine in der Nähe angebrachte Farbschmiererei lautete: "1914 - 1939 - 1955/Ohne Armee kein Krieg/8. Mai gegen deutschen Nationalismus". I In Bietigheim-Bissingen wurden am 22. Mai 1995 die Schaufensterscheiben eines Antiquitätengeschäfts durch Steinwürfe beschädigt. Die Täter sprühten außerdem die Parole "Kampf dem Faschismus". In einer Erklärung begründeten "Revolutionäre Bakterien" die Tat damit, daß in dem Geschäft NS-Embleme verkauft würden. Der Schaden lag bei ca. 11.000 DM. I Auf rund 30.000 DM belief sich der Sachschaden zum Nachteil eines Autohauses in Tübingen, dessen Schaufensterscheiben am 30. Juli 1995 durch Steinwürfe beschädigt wurden. Eine neben der Eingangstür aufgesprühte Parole lautete "Keine Hinrichtung von Mumia ABU-JAMAL". I Bei einem Brandanschlag auf die Standortverwaltung der Bundeswehr in Karlsruhe in der Nacht zum 8. September 1995 wurden ein 97
Seite 389 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • hervorbringe, die in geeigneter Form und im Rahmen der rechtlichen Grenzen auch für die Prävention des Extremismus fruchtbar gemacht werden
  • Stark ohne islamistischen Extremismus" sowie VIR (VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen). Der Beitrag ist erschienen
nicht aktiv seien, obwohl sie Verfassungsschutzbehörden seien - sondern gerade weil sie es seien. Das heißt, dass ihr Handeln beständig Erkenntnisse hervorbringe, die in geeigneter Form und im Rahmen der rechtlichen Grenzen auch für die Prävention des Extremismus fruchtbar gemacht werden sollten. Und zweitens, dass innere Sicherheit und der Schutz der demokratischen Ordnung in einem nachhaltigen Sinne ohne zielgerichtete und passgenaue Akzente der Prävention nicht gedacht werden könnten. Der Autor stützt diese Thesen auf die Kerngedanken des Konzepts der wehrhaften Demokratie. Er weist auch darauf hin, dass Aufklärung der Öffentlichkeit, Aussteigerprogramme und andere Formen der Prävention in Nordrhein-Westfalen zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes zählen. Insofern sei der Verfassungsschutz in NRW zur Prävention verpflichtet, um dem Auftrag des Gesetzgebers gerecht zu werden. Der Aufsatz skizziert exemplarisch Konzeption und Praxis der Aussteigerprogramme des NRW-Verfassungsschutzes, der Präventionsprogramme "Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus" sowie VIR (VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen). Der Beitrag ist erschienen in: Jan-Hendrik Dietrich, Klaus Ferdinand Gärditz, Kurt Graulich, Christoph Gusy und Gunter Warg (Hrsg.): Radikalisierung und Extremismus. Aufgabenfelder und Herausforderungen der Nachrichtendienste (Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik 11), Tübingen 2023. präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 389 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

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