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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • dient, veröffentlicht die HNG regelmäßig eine Liste von inhaftierten Rechtsextremisten
3.1 Bundesweit operierende neonationalsozialistische Gruppen 3.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (1994: ca. 50) ca. 300 Bund (1994: ca. 340) Publikation: "Nachrichten der HNG" Nach den Verboten der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der "Wiking-Jugend" (WJ) ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) die mitgliederstärkste bundesweit operierende neonationalsozialistische Organisation. Sie versteht sich als Sammelbecken und Solidargemeinschaft sowie zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Die HNG stellt derzeit das einzig nennenswerte organisationsübergreifende Bindeglied zwischen den einzelnen neonationalsozialistischen Gruppen und Einzelpersonen dar. Die Mitglieder in der HNG gehören in der Regel einer weiteren Neonaziorganisation oder einem organisationsunabhängigen Personenzusammenschluß an. Laut Satzung betreut die HNG "nationale politische Gefangene" und ist bestrebt, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die neonationalsozialistische "Szene" einzugliedern. Dabei liegt die Bedeutung für die "Szene" weniger in der eigentlichen Tätigkeit der HNG, der Gefangenenhilfe, sondern vielmehr in ihrer Funktion als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen, die in dieser Gruppierung - über die ansonsten bestehenden Organisationsgrenzen hinweg - zusammenarbeiten können. In ihrer monatlich erscheinenden Publikation "Nachrichten der HNG", die der Unterrichtung der Mitglieder und der "politischen Gefangenen" dient, veröffentlicht die HNG regelmäßig eine Liste von inhaftierten Rechtsextremisten. 42
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Vernetzung durch Organisierung ohne Organisation nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen "Szene" vorangetrieben werden. Hierbei spielen Führer und Funktionäre verbotener
neonationalsozialistischen Organisation. Auf die Verbote von Neonaziorganisationen und andere staatliche Repressionsmaßnahmen reagierte die "Szene" mit einem Umstrukturierungsund Neuformierungsprozeß. An die Stelle von Organisationen traten autonome Personenzusammenschlüsse - sogenannte Kameradschaften und Freundeskreise - deren rascher Informationsaustausch und Koordination von Aktivitäten durch moderne technische Hilfsmittel wie Mailboxen, "Nationale Info-Telefone" sowie Mobilfunktelefone gewährleistet wird Egoistische Einzelund Gruppeninteressen sowie bestehende Animositäten und Unvereinbarkeitsbeschlüsse werden - zumindest in Teilbereichen - zurückgestellt und immer stärker dem Aufbau einer integrierenden "nationalen Bewegung" untergeordnet. Mit dieser Strategie verfolgt die neonationalsozialistische "Szene" das Ziel, dem Staat weniger Anhaltspunkte für Gegenmaßnahmen zu bieten. Dadurch sollen I die bisher vollzogenen und künftigen Organisationsbzw. Parteiverbote unterlaufen, I die bisherige Zersplitterung im Interesse einer größeren politischen und medienbezogenen Wirksamkeit überwunden und I die Vernetzung durch Organisierung ohne Organisation nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen "Szene" vorangetrieben werden. Hierbei spielen Führer und Funktionäre verbotener oder vom Verbot bedrohter Organisationen, die auf Regionalund Bundesebene in Führungszirkeln zusammenarbeiten, eine wesentliche Rolle. Ende 1995 waren in der Bundesrepublik Deutschland sechs "Nationale Info-Telefone" (NIT) in Betrieb: NIT Berlin NIT Hamburg NIT Franken in Pommersfelden NIT Rheinland in Düsseldorf 44
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus mehr zur Verfügung als Tummelplatz, aller Rassen und Völker dieser Welt und deshalb wiederholen wir den alten Ruf nach
Rechtsextremismus mehr zur Verfügung als Tummelplatz, aller Rassen und Völker dieser Welt und deshalb wiederholen wir den alten Ruf nach dem Ende der Massenzuwanderung so laut und ungebrochen, daß es auch im letzten Negerkral in Afrika klar sein muß: Deutschland will sie nicht, Deutschland will sie nicht, Deutschland will sie nicht. " (Christian KÄS auf dem "Republikanertag" am 3. Oktober 1995 in Stuttgart) "Ohne die steigende Zahl von ausländischen Schulkindern sowie Kindern von Aussiedlern hätten wir in Deutschland und Baden-Württemberg ideale Schulverhältnisse." (Pressemitteilung Nr. 221/95 der "Republikaner" im Landtag von Baden-Württemberg vom 20. November 1995) "Das Schlagwort von der 'multikulturellen Gesellschaft' entpuppt sich bei Betrachtung der zuletzt geschilderten Zustände allzurasch als hohle Floskel. Deutschland würde sich dabei nicht als heiter-exotisches Nebeneinander von Chinarestaurants, Pizzerias, islamischen Moscheen oder Kebap-Buden präsentieren, sondern - zumindest in besonders exponierten Großstädten - als Nebeneinander von rassisch und religiös streng separierten Ghettos, deren Atmosphäre keineswegs von Folklore, sondern vielmehr von Rassenkrawallen nach dem Muster Los Angeles geprägt wäre." ("jetzt", 2/95 - Informationsschrift des "Arbeitskreises Republikanische Jugend in Baden-Württemberg") Nachdem die REP in ihrem Parteiorgan die Befürchtung zum Ausdruck brachten, nach der Bundestagswahl 1994 nicht mehr "Herr im eigenen Haus" zu sein ("DER REPUBLIKANER", 10/94), äußerte sich auch der Landesvorsitzende Christian KÄS in einer Pressemitteilung vom 18. Juli 1995 unter der Vorbehalte gegen ein Ausländerwahlrecht schürenden Überschrift "REPUBLIKANER lehnen Ausländerbürgermeister & Co. ab" wie folgt: "Mit diesem Gesetz sind die Deutschen in Baden-Württemberg nicht mehr Herr in ihrem Haus." Unter dem Titel "Mulitkulturelles - Multi-Kulti-Tumulti" wurde 1995 in der Informationsschrift "jetzt" des "Arbeitskreises Republikanische 51
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung
von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern gehören neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als "Zionisten" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das Adil-Düzen-Konzept mit den Grundprinzipien Adil-Düzender freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Konzept Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der Milli-Görüs-Bewegung auf eine sultansähnliche türkische Führerfigur zeigt nationalistischdiktatorische Züge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die Milli-Görüs-Bewegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion führt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Milli-Görüs-Bewegung sind insbesondere die Saadet Partisi (SP - Glückseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, die Ismael Aga Gemeinschaft (IAC), die Erbakan-Stiftung, die türkische Tageszeitung Milli Gazete, der türkische Fernsehsender TV 5 und die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) zuzurechnen. Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, die zwar formal eigenständig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden können. Saadet-Partisi (SP) In der Türkei sind die Anhänger der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert, nachdem die Vorgänger-Parteien Refah Partisi (RP - Wohlfahrtspartei) und Fazilet Partisi (FP - Tugendpartei) wegen "antilaizistischer Aktivitäten", also wegen Aktivitäten, die die Trennung von Staat und Religion rückgängig machen sollen, verboten wurden. Bei der Parlamentswahl in der Türkei am 7. Juni 2015 erhielt die SP noch 2,1 %, bei der erneuten Wahl am 1. November 2015 nur noch weniger als Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 33 Islamismus
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung
  • deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 29 Islamismus
1. Personenpotenzial in Bayern Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2016 670 Salafisten 4.070 Personen zuzurechnen. Zu den mitgliederstärksten in Bayern Gruppierungen bzw. Strömungen zählen nach wie vor, neben der Milli-Görüs-Bewegung mit 2.900 Anhängern, die Anhänger des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern von 550 auf 670 zum Jahresende 2016 an. Von diesen 670 Salafisten sind knapp 20 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. Bei Teilen der IGMG beobachtet der Verfassungsschutz seit einigen Jahren Anzeichen für einen Loslösungsprozess von der MilliGörüs-Bewegung in der Türkei. Die Zahl der dem islamistischen Personenpotenzial zuzurechnenden IGMGMitglieder hat sich dadurch reduziert. Ein beträchtlicher Teil der Anhänger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen Milli-Görüs-Ideologie. 2. Islamismus in Deutschland Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grundLegalistischer sätzlich, zwischen den verschiedenen Strömungen und deren und jihadistischer Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. Während islamistische Extremismus Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 29 Islamismus
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1964--1975 Ir, (c) Gesamtauflage
un 1964 7 % PS or 7 1970 1971 1972 1973 1974 z In nn (c) Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1964--1975 Ir, (c) Gesamtauflage DNZ, DWZ 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 7 Deutsche A National-Zeitung (DNZ) Deutsche Deutsche Wochenze itu ng Nachri
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Parteien. Die REP scheuen sich dabei nicht, den demokratischen Rechtsstaat auf eine Stufe mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime zu i stellen
Jugend in Baden-Württemberg" ausgeführt: " Wer sagt eigentlich, daß das Rentenproblem nur durch neue Einzahler aus anderen Ländern und Kulturen gelöst werden kann? Wenn die Grenze für eine wilde Massenzuwanderung fällt... Solche Einwanderer brauchen eine vom Staat finanzierte Ausbildung. Da kann dann gleich das Geld ... in die Rentenkasse fließen. Zudem ist eine Erhöhung der Rentenversicherung eher tragbar als ein Rassenkonflikt vor der eigenen Wohnungstür." Daneben offenbart die - das tolerierbare Maß der politischen Auseinandersetzung weit übersteigende - DifDiffamierung famierung demokratischer Institutiodemokratinen und Personen eine Ablehnung scher Institudes Mehrparteienwahlsystems und tionen und des Grundsatzes der ChancenPersonen gleichheit der Parteien. Die REP scheuen sich dabei nicht, den demokratischen Rechtsstaat auf eine Stufe mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime zu i stellen. Bewußt wird versucht, die Bevölkerung pauschal gegen die Vertreter der demokratischen Parteien aufzuhetzen, indem diese in verunglimpfender Weise als unfähig, korrupt und unehrlich dargestellt werden, die gegen die Interessen des eigenen Volkes handelten. Ein Nachlassen dieser seit Jahren anhaltenden aggressiven Agitation zugunsten einer sachlichen, argumentativ geführten Auseinandersetzung ist unverändert nicht festzustellen. Dies wird durch folgende Äußerungen unterstrichen: " SPD-CDU-Koalition hält nur, weil SPD-Minister sich wegen Pension an die Ministersessel klammern ... Nur noch die Geldgier (Pensionen) der SPD-Minister hat der neuen Kultusministerin SCHAVAN am 19. Juli die Mehrheit im Landtag gesichert." ("LudwigsburgerNotizen", erschienen 1995) 52
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus "... korrupten Politikern der Altparteien zeigen, wo der Ausgang ist." (KÄS auf dem "Republikanertag" am 3. Oktober 1995 in Stuttgart
Rechtsextremismus "... korrupten Politikern der Altparteien zeigen, wo der Ausgang ist." (KÄS auf dem "Republikanertag" am 3. Oktober 1995 in Stuttgart-Bad Cannstatt) "Zur verzweifelten Rettung der Pfründe wird einfach ignoriert, daß bereits seit Jahren bekannt ist, wer hinter Hakenkreuzschmierereien, Anschlägen und Drohbriefen meist wirklich steckt: die Stasi... ...Politik wird aber in Deutschland längst nicht mehr für das Volk schlechthin betrieben, sondern zur Sicherung der eigenen Karriere." (REP-Broschüre "Die Spitze des Eisbergs", erschienen 1995) Insbesondere der baden-württembergische Innenminister war Ziel einer Diffamierungskampagne der REP: "... Nicht wir sind die Verfassungsfeinde, sondern Herr BIRZELE tut alles, um die Verfassung hinter dem Rücken der Öffentlichkeit zu demontieren. Herr BIRZELE ist der Verfassungsfeind." (KÄS auf dem Landesparteitag am 13. Mai 1995 in Mannheim) "Herr BIRZELE, ich halte Sie für einen Verräter eigener Ideale, einen eiskalten Schreibtischtäter, der diesem Land und seinen Menschen mehr Schaden zugefügt hat, als es Jahre alliierten Bombenterrors je vermocht hätten. " (KÄS auf dem "Republikanertag" am 3. Oktober 1995) Trotz aller Bemühungen, den vorhandenen Antisemitismus in der Partei nicht nach außen dringen zu lassen, gelang dies den REP nicht gänzlich. Dies zeigte sich in der Vergangenheit insbesondere an den öffentlichen Äußerungen des früheren Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER, der ohne innerparteiliche Konsequenzen vor allem den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz BUBIS, angriff: "... Ich weiche keinen Zentimeter davon, Herrn BUBIS als einen der schlimmsten Volksverhetzer Deutschlands zu bezeichnen ... Die Volksverhetzer sind Herr BUBIS, Herr FRIEDMANN und andere." (aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 9. April 1994, veröffentlicht 1995 in der REP-Broschüre "Spitze des Eisbergs") 53
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Betroffenen oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren
  • Löschung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt
Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch für die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die Übermittlung von personenbezogenen Daten unerlässlich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. 4 Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. (1a) 1 Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit Berufsgeheimnisträgern oder zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gemäß SSSS 53, 53a Strafprozessordnung zuzuordnen sind (Vertrauensbereiche), ist unzulässig. 2 Werden personenbezogene Daten aus diesen Vertrauensbereichen durch Maßnahmen unvermeidbar erfasst, so dürfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht eines Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt zu löschen oder zu vernichten. 3 Die Tatsache der Erhebung und die Löschung oder Vernichtung der Daten aus diesen Vertrauensbereichen ist zu dokumentieren. 4 In Zweifelsfällen entscheidet der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter, ob die Daten weiter verarbeitet werden dürfen. 5 Eine Weiterverarbeitung darf erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gemäß SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. 6 Soweit die Daten für eine Mitteilung an den Betroffenen oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren. 7 Die gesperrten Daten dürfen nur zu den in Satz 6 genannten Zwecken verwendet werden. 8 Im Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 9 Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung sind die Daten nach deren Abschluss zu löschen. 10 Die Löschung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt. 241
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • für politische Theorie und Strategie" dokumentiert der NHB seine rechtsextremistischen Vorstellungen und Ansichten. 4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat
den Propagandalügen der Sieger und ihrer deutschen Statthalter!" Der JN-Landeskongreß fand am 17. Dezember 1995 in Anwesenheit von ca. 50 Personen in Leingarten-Schluchten/Kreis Heilbronn statt. Bei den durchgeführten Landesvorstandswahlen wurde der bisherige JN-Vorsitzende Michael WENDLAND, Leonberg, der außerdem der Skinband "NOIE WERTE" sowie dem JN-Bundesvorstand angehört, in seinem Amt bestätigt. 4.3.2 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Gründung: 1967 Sitz: Nürnberg Mitglieder: Baden-Württemberg: keine Bund: ca. 50 (1994: ca. 50) Publikation: "Vorderste Front - Zeitschrift für politische Theorie und Strategie" Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), der Studentenverband der NPD, entfaltet schon seit Jahren in Baden-Württemberg keine Aktivitäten mehr. Versuche, über eine "neurechte" Ideologie ein breiteres Publikum an den Universitäten anzusprechen, schlugen bisher fehl. In seiner seit Oktober 1990 herausgegebenen Publikation "Vorderste Front - Zeitschrift für politische Theorie und Strategie" dokumentiert der NHB seine rechtsextremistischen Vorstellungen und Ansichten. 4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 130 Baden-Württemberg (1994: ca. 170) ca. 900 Bund (1994: ca. 900) 74
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Einsatz. Mit Ausnahme von Niedersachsen, das seinerzeit eine abweichende Rechtslage aufwies, wurde das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden - zumeist in Eilverfahren - durch
zen, zum Beispiel durch das Verteilen von Flugblättern und das Kleben von Wahlplakaten. Bei der Veranstaltung war auch der bekannte Neonazi Alois HOGH anwesend, der früher erster stellvertretender Landesvorsitzender der mittlerweile verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) war und als Mitangeklagter im sogenannten "Bewegungsprozeß" am 16. Mai 1995 vom Landgericht Stuttgart wegen Weiterführung der bereits 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. HOGH war im März 1996 im Kreis Tübingen mit dem Fahrzeug von SCHAAL unterwegs, um gemeinsam mit anderen, darunter der stellvertretende Tübinger REP-Kreisvorsitzende, Wahlplakate für die "Republikaner" zu kleben. * Beobachtung der Partei durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Beobachtung Die Partei "Die Republikaner" wird von den Verfassungsschutzbehörin allen den aller Bundesländer und vom Bundesamt für Verfassungsschutz Bundeslänbeobachtet; dabei kommen überwiegend auch nachrichtendienstliche dem Mittel in unterschiedlicher Prägung zum Einsatz. Mit Ausnahme von Niedersachsen, das seinerzeit eine abweichende Rechtslage aufwies, wurde das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden - zumeist in Eilverfahren - durch die Gerichte bestätigt. Trotz mehrfacher Ankündigung wurde von den "Republikanern" in Baden-Württemberg bisher keine Klage in der Hauptsache erhoben. * Aktivitäten 1995 fanden im Land lediglich zwei REP-Veranstaltungen mit erwähLandesparteinenswerter Bedeutung statt. tag in MannIm Rahmen des Landesparteitags am 13. Mai in Mannheim erfolgte die heim Neuwahl des baden-württembergischen Landes Vorstands. Der Parteitag verlief ohne größeres öffentliches Aufsehen. Des weiteren fand am 3. Oktober in Stuttgart die "Traditionelle Veranstaltung zum 3. Oktober" statt. Während dieser nichtöffentlichen Versammlung wurde der Entwurf des neuen Landeswahlprogramms des 56
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Staat nicht verstehe, was "freiheitlich-demokratisch" oder "rechtsstaatliches Handeln" sei. Verbot der HuT in Großbritannien Das Verbot der HuT wurde
KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS zung der Wertediktatur". Zugleich betonte RI, dass, Themen "egal welcher islamischen Glaubensüberzeugung * Verbot der HuT in Großbritannien man folgt man zusammenstehen" müsse. In Kom- * Reaktionen auf das Verbot des Islamischen mentaren zu dem RI-Beitrag stand, dass "DemokraZentrums Hamburg (IZH) tie, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit in * Sturz der syrischen Regierung Deutschland nur lächerliche Parolen sind, die in Wirk- * Reaktionen auf den Anschlag in Magdeburg lichkeit nicht existieren", Vereinsverbote "dekadent und oberflächlich" seien und der Staat nicht verstehe, was "freiheitlich-demokratisch" oder "rechtsstaatliches Handeln" sei. Verbot der HuT in Großbritannien Das Verbot der HuT wurde am 19. Januar in GroßSturz der syrischen Regierung britannien durch das britische Innenministerium als Auf die Einnahme von Damaskus (Syrien) durch das "terroristische und antisemitische Organisation" vollislamistische HTS und den Fall der syrischen Regiezogen. HuT-nahe Kanäle aus dem deutschsprachigen rung am 8. Dezember reagierte RI mit einer VeröfRaum sowie einzelne RI-Anhänger kommentierten fentlichung auf Instagram. Versehen mit dem Titel das Verbot. Es wurde unter anderem als "logische "Die Umma und ihre Riesenchance, die sie nicht verKonsequenz einer westlichen Verbotspolitik" und als passen darf", zeigte eine Bildcollage mehrere Flag"Werkzeug einer Assimilationspolitik" bezeichnet. Reaktionen auf das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) Darüber hinaus reagierte RI auf das am 24. Juli ausgesprochene Verbot des IZH und der dazugehörigen Teilorganisationen, wie das in Frankfurt am Main ansässige Zentrum der islamischen Kultur (ZIK). In einer Stellungnahme auf Instagram hieß es, das vom Bundesministerium des Innern verfügte Verbot sei "islamfeindlich motiviert", ein "Angriff gegen das islamische Leben in Deutschland" und eine "FortsetInfobox Die HuT-Programmatik sieht eine klare AbgrenGrundzüge der islamischen Lebensweise zung der Umma gegenüber angeblich frevelhaften "dämonisiert" würden. Im angeblichen staatlichen und moralisch verkommenen Regierungsformen "Assimilationsdruck" sieht RI eine permanente vor. Auch RI-Verantwortliche kritisierten regelmäGefährdung der islamischen Identität. Gleichzeitig ßig "Regierungssysteme", "Medienschaffende" beklagt die Gruppierung fortwährend, dass von und das demokratisch verfasste Wertesystem. RI Seiten des Staates keine Identifikationsangebote sah die Muslime in einer Opferrolle und argumengemacht würden, die es Muslimen ermöglichten, tierte in der Regel aus einer Verteidigungspersan der Gesellschaft teilzuhaben, ohne ihre pektive heraus. RI-Protagonisten prangerten in Identität aufgeben zu müssen. Vor staatlichen ihren Videobotschaften die deutsche Politik und Repressionen seien Muslime nur in einem Gesellschaft an und kritisierten, dass "Muslime islamischen Kalifat sicher, das ihre islamische systematisch kriminalisiert und marginalisiert" und Identität bewahre. 127
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus den Bürgerschafts wählen in Bremen teilgenommen. Nachdem sie 1991 noch 6,18 % der Stimmen (= 6 Mandate) erzielt hatte, reichten
Rechtsextremismus den Bürgerschafts wählen in Bremen teilgenommen. Nachdem sie 1991 noch 6,18 % der Stimmen (= 6 Mandate) erzielt hatte, reichten ihr 1995 lediglich 2,47 % der Stimmen nicht zum Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft. Hingegen konnte sie sich am 24. September bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung trotz deutlicher Verluste mit immerhin 5,7 % knapp behaupten. Die bekanntermaßen engen persönlichen und politischen Kontakte zwischen dem Bundesvorsitzenden der DVU, Dr. FREY, und dem Vorsitenge Kontakte zenden der nationalistischen "Liberaldemokratischen Partei Rußlands" zu russischem (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKIS wurden weiter gepflegt. NationalistenGemeinsam hatten sie bereits 1994 in der fünf Punkte führer umfassenden "Moskauer Erklärung" die Freundschaft zwischen Russen und Deutschen bekräftigt. Diese Erklärung wurde durch eine "Entschließung" vom 12. Juli 1995 um vier Punkte erweitert; so sind beispielsweise regelmäßige Beratungen der beiden Parteivorsitzenden vereinbart worden. SCHIRINOWSKI! steht für eine aggressive, großrussische Politik nach außen und ein praktisch diktatorisches Regime nach innen. Seine politischen Bekenntnisse zeugen von Selbstund Sendungsbewußtsein und dem festen Glauben, 1996 russischer Präsident zu werden. Darüber hinaus wird seine Absicht deutlich, die NATO aus Europa zu verdrängen und die bestehende Kräftekonstellation durch eine russisch-deutsche Hegemonialachse zu ersetzen. Mit 22,9 % der Stimmen war der Exzentriker SCHIRINOWSKI! 1993 Überraschungssieger bei den Wahlen zur russischen Staatsduma. 1995 hat sich seine Anhängerschaft auf die Hälfte (11,1 %) reduziert. Damit büßte die LDPR ihre bisherige Spitzenstellung unter den russischen Parteien ein. Nachdem es im August 1994 überraschend zu einem "Meinungsaus59
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Blätter greifen regelmäßig tagespolitische Themen auf, die sie traditionellen rechtsextremitraditionelle stischen Feindbildern zuordnen. Dabei wird hauptsächlich gegen Ausrechtsextremiländer gehetzt. Eine
tausch" zwischen Dr. FREY und dem seinerzeitigen Bundesvorsitzenden der Partei "Die Republikaner" (REP), Franz SCHÖNHUBER, gekommen war, gab es 1995 weitere Berührungspunkte zwischen SCHÖNihnen. In der "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ), einem der SprachHUBER agiröhre von Dr. FREY, wurde im Juli 1995 nicht nur auf das jüngste Buch tiert in der SCHÖNHUBERS hingewiesen, der ehemalige REP-Bundesvorsitzende DWZ gegen gab der DWZ auch ein Interview, in dem er die Parteiführung der REP die REP stark angriff: "Deshalb werde ich mit schonungsloser Deutlichkeit auf Vorgehensweisen von REP-Funktionären hinweisen, die für die Talfahrt der Republikaner verantwortlich sind ... Nicht das Treffen (mit Dr. FREY) hat geschadet, sondern die bewußt in die Welt gesetzten Fehlinterpretationen von karrieresüchtigen Ehrgeizlingen ... Wenn aber zwei Deutsche sich aus Sorge um unser Land treffen, heult die ganze Medienkamarilla auf und ein Teil der REP-Putschisten vom LI0.1994 mit." (Franz SCHÖNHUBER in der DWZ, Nr. 28/95 vom 7. Juli 1995) B Politischer Kurs Die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung der DVU offenbart sich vor allem in den Publikationen DWZ und DNZ. Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz setzt die DVU unbeirrt ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Beide im Verlag von Dr. FREY erscheinenden Blätter greifen regelmäßig tagespolitische Themen auf, die sie traditionellen rechtsextremitraditionelle stischen Feindbildern zuordnen. Dabei wird hauptsächlich gegen Ausrechtsextremiländer gehetzt. Eine eventuelle weitere Zuwanderung würde zu einem stische Feindexistentiellen Problem der deutschen Nation. Der damit verbundene disbilder kriminierende Unterton muß als Angriff auf die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde gewertet werden: ,, Wird Deutschland türkisch? Die immer noch viel zu hohen Einwanderungszahlen werden in Deutschland für einen gesellschaftlichen Sprengstoff sorgen, dessen Detonationskraft heute noch kaum abzusehen ist 60
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Mitte" deklariert wird, der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund tatsächlich aber eine islamistische Ideologie Gesellschaftsordnung bestimmt und somit
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 treter des EIHW. Organisiert vom EUIMAMS, fand in Themen Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) vom 20. bis 30. * Deutschund arabischsprachiges August der "Erste Europäische Kongress über die Bildungsprogramm Sunna und die Prophetenbiographie" statt. Die Ver- * Veranstaltungen im Ausland anstaltung richtete sich an Personen im Alter von 18 * Tod Youssef Nadas bis 35 Jahren und wurde von dem CEM und RIGD unterstützt. An dem Kongress nahmen neben EIHWVertretern Personen aus anderen Ländern, die MBnahen oder von ihr finanzierten Organisationen Deutschund arabischsprachiges angehörten, als Referenten teil. Insgesamt waren 140 Bildungsprogramm Personen aus 14 Ländern anwesend. Für die VeranDas Europäische Institut für Humanwissenschaften staltung war zuvor online über die sozialen Medien e. V. (EIHW) bot zwei Modulreihen, die jeweils Ende und Plattformen wie X und YouTube geworben worApril starteten, als islamisches Bildungsprogramm in den. deutscher Sprache an. Die Kurse sollten online am Wochenende mit einem Arbeitspensum von 20 Stunden pro Fach stattfinden. Am 19. November begann am EIHW das auf sechs Semester ausgelegte Studium islamischer Wissenschaften als Onlinestudiengang. Das EIHW warb für das arabischsprachige Studium öffentlich auf seiner Facebook-Seite und wies auf die "elitären Professoren und Spezialisten" als Lehrende hin. Veranstaltungen im Ausland Vom 21. Juli bis 4. August veranstaltete das CEM das "Erste europäische Camp für den Heiligen Koran""in Istanbul (Türkei). Zu den Referenten zählten auch VerInfobox Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung Yusuf al-Qaradawi, ein 2022 verstorbener und einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnach wie vor für die MB wichtiger Ideologe, sah nung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie den Islam als eine untrennbare Einheit von die Scharia bilden. Statt Begriffen wie "islamiGesetz, Macht, Staat und Jihad an. Ein Glauben scher Staat" oder "Anwendung der Scharia" ohne Scharia oder eine Trennung zwischen verwendet die MB teils neue, aber inhaltsgleiche religiöser und politischer Macht war für ihn nicht Begriffe wie "Zivilstaat" und "islamischer möglich. Sein wasatiyya-Konzept (Mittelweg) gilt Referenzrahmen". Dabei ist die umfassende für die MB global als "Referenzrahmen", wobei Durchsetzung der Scharia oberstes Leitund das Konzept als gemäßigter und konservativer Ordnungsprinzip und ein wesentlicher Bestandteil Islam, als "Islam der Mitte" deklariert wird, der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund tatsächlich aber eine islamistische Ideologie Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die umfasst. wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. 130
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Agitations-und Aktionsschwerpunkte 46 3. Undogmatische "Neue Linke" 47 3.1 Allgemeines 47 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 III Besondere Aktionsfelder
  • Linksextremisten 1. "Anti-Militarismus-Kampf" 50 l. I Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am "traditionellen" Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen
1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB-Spartakus) 35 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.2.3.1 Organisation 36 1.2.3.2 Aktivitäten 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedensunion" (DFU) 37 1.3.1.1 Organisation 37 1.3.1.2 Aktivitäten 37 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - 38 Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 1.3.2.1 Organisation 38 1.3.2.2 Aktivitäten 40 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 40 1.3.5 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 41 2. Dogmatische "Neue Unke" 43 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 43 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 45 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 45 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 45 2.2 Agitations-und Aktionsschwerpunkte 46 3. Undogmatische "Neue Linke" 47 3.1 Allgemeines 47 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 III Besondere Aktionsfelder der 50 Linksextremisten 1. "Anti-Militarismus-Kampf" 50 l. I Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am "traditionellen" Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 51
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus V^iiegroßeUte e "Befreiung - " , ? " * % c s über-ens. W -^4. deUteSSJE"=BS9 Was verhe.* ""SfllTlfi ^Ä!*^: KZ-Lügen
Rechtsextremismus V^iiegroßeUte e "Befreiung - " , ? " * % c s über-ens. W -^4. deUteSSJE"=BS9 Was verhe.* ""SfllTlfi ^Ä!*^: KZ-Lügen m~%skSi wirklich g e * - -- Sau" 8. Wia" 1 mörderische DerSieger Wie Beut^ deg f t f*Ä,,TUBUND w IBTSCHArr_ """""" ef.B HAtlOHW-l ja-Jort Ist das unser " . , . i ! i < f l -- artet ßnwa Bonn erw ... Die realexistierende multikulturelle Gesellschaft der USA gibt uns aber ebenso einen Vorgeschmack auf Kommendes, wie die beginnenden Stellvertreterkriege islamischer Extremisten auf deutschem Boden ... 61
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus Die politische Arbeit der DVU beschränkte sich 1995 in Baden-Württemberg auf interne Zusammenkünfte, die ohne Außenwirkung blieben
Rechtsextremismus Die politische Arbeit der DVU beschränkte sich 1995 in Baden-Württemberg auf interne Zusammenkünfte, die ohne Außenwirkung blieben. 4.3 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca. 550 Baden-Württemberg (1994: ca. 600) ca. 4.000 Bund (1994: ca. 4.500) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) Organisation Die Partei ist in allen Bundesländern mit Landesund teilweise mit Bezirksund Kreisverbänden vertreten. Die Mitgliederzahl ging weiter zurück. In Baden-Württemberg existieren derzeit 18 Kreisverbände. Die nur spärlich vorhandenen Finanzmittel - die NPD muß noch ca. 1,2 Mio. DM für Wahlkampfkosten Vorauszahlungen an Bund und Land desolate zurückzahlen - erschweren eine öffentlichkeitswirksame Parteiarbeit. finanzielle Vor allem eine der NPD Anfang 1994 zugefallene großzügige Erbschaft Lage in Erlingen unter Achalm/Kreis Reutlingen - u. a. eine alte Villa mit Garten im Wert von ca. 2 Mio. DM - läßt die Partei jedoch auf bessere finanzielle Zeiten hoffen. Aktuelle Situation Die seit Juli 1991 von dem ehemaligen Oberstudienrat Günter DECKERT, Weinheim, geführte "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) geriet durch dessen überraschende Entmachtung im Herbst 1995 in eine existenzgefährdende Situation. Das Parteipräsidium hatte ihn am 30. September 1995 mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern enthoben, "da durch rasches Handeln eine Schädigung der NPD verhindert werden mußte". Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Verdacht, daß er mit Parteigeldern unsachgemäß umgegangen sei. Angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Nachlaßverwaltung aus einer Erbschaft der NPD in Eningen unter Achalm/Kreis Reutlingen 63
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus * Politischer Kurs Unter DECKERTs Führung waren die politischen Aussagen der NPD oft "revisionistischer" Natur (Leugnung der Judenvernichtung im "Dritten
  • Lichter-Meer über das ganze Land hinweg, Schuldzuweisungen nach rechts, Abund Fürbitt-Gottesdienste, öffentliche Trauerbeflaggung, Entschuldigung über Entschuldigung und politische
Rechtsextremismus * Politischer Kurs Unter DECKERTs Führung waren die politischen Aussagen der NPD oft "revisionistischer" Natur (Leugnung der Judenvernichtung im "Dritten Reich") und gegen Juden - insbesondere gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz BUBIS - gerichtet. In einer Pressemitteilung der NPD vom 1. August 1995 nahm die Partei die Vorgänge um ein Geiseldrama am 28. Juli 1995 in Köln, bei dem ein in Rußland geborener Jude mehrere Menschen getötet bzw. verletzt hatte, zum Anlaß, die in Deutschland lebenden Juden zu verunglimpfen: "... Diese unmenschliche Tat wäre möglicherweise nicht geschehen, wenn Verantwortungsbewußte deutsche Politiker dem Treiben der Kreise um BUBIS/FRIEDMANN sowie der deutschfeindlichen Medien entgegengetreten wären, anstatt wie in diesem Jahr noch laufend Öl ins Feuer zu gießen wie bei den Geschichtsklitterungs'Feiern' am 8. Mai. Der Parteivorsitzende Günter DECKERT erklärte dazu: '... Man stelle sich einmal den umgekehrten Fall vor: Ein einziger, bundesweiter, öffentlicher Aufschrei, ein Ge-Lichter-Meer über das ganze Land hinweg, Schuldzuweisungen nach rechts, Abund Fürbitt-Gottesdienste, öffentliche Trauerbeflaggung, Entschuldigung über Entschuldigung und politische Wallfahrten mit großen Schecks in der Tasche.'" Die Pressemitteilung Schloß mit der Ankündi- p gung, DECKERT werde in "'Offenen Briefen' an r KOHL/SÜSSMUTH und 1 BUBIS/FRIEDMANN sowie an die Israelische Botschaft seinen Standpunkt verdeutlichen und die Erwartung aussprechen, daß man zu Gedenkund Mahnveranstaltungen" aufrufe. Vom israelischen Botschafter und vom Zentralrat der Juden in 65
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere für die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 3 Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. 5 Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 240

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