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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Sozialistische Linke (SoL)........109, R 111, 136, 276, 286 RAF (Rote Armee Fraktion)........95, 112, 192, 275 T Rechtsextremismusdatei
Anhang / Stichwortverzeichnis 185, 186, 187, 275, 287 Schengener Visumverfahren......23 Perspektive Kommunismus.....115, Scientology Kirche Hamburg e.V 129, 130, 132 ...205, 206, 207, 208, 209, 287 PKK..........60, 66, 70, 76, 82, 85, Scientology-Organisation (SO) 108, 116, 275 ..16, 21, 24, 200, 208, 210, 276, Politisch motivierte Kriminalität 287 (PMK)..........28, 69, 93, 147, 203 Sea Organization (Sea Org)........204 Politisch motivierte Kriminalität Sicherheitsüberprüfungen........21, (PMK) Definition......................28 225, 226, 227, 238, 254, 257, Postautonome..................88, 100 273 Projekt Revolutionäre Perspektive Siegel der Propheten..40, 41, 44, 45 (PRP).....100, 106, 107, 115, 116, Sozialistische Alternative (SAV).137 129, 130, 131, 132, 275, 286 Sozialistische Deutsche ArbeiterjuProliferation....................215, 216 gend (SDAJ)...........135, 276, 286 Sozialistische Linke (SoL)........109, R 111, 136, 276, 286 RAF (Rote Armee Fraktion)........95, 112, 192, 275 T Rechtsextremismusdatei (RED)...18 Tag der deutschen Patrioten, auch Rehabilitation Project Forces nur als "Tag der Patrioten" bezeich(RPF)....................................204 net..........93, 106, 120, 121, 122, Religious Technology Center 137, 150, 158, 159, 163, 179 (RTC)...................................203 Tag der deutschen Zukunft (TddZ) Revolutionäre 1. Mai ...110, 157, 158, 163, 177, 276 Demonstration.......5, 93, 97, 113, Türkische Hizbullah....60, 61, 276, 114, 116, 122, 157, 172, 177, 284 179, 180 Türkische Nationalisten.............85 Rote Flora...........89, 94, 96, 101, Türkiye Komünist Partisi/Marksist 102, 103, 104, 116, 120, 122, Leninist (TKP/ML)......85, 276, 285 123, 126, 129, 131, 184 Rote Hilfe e.V. (RH)........117, 118, U 275, 286 Ülkücü.................85, 86, 272, 284 Roter Aufbau Hamburg (RAH).............97, 109, 110, 111, V 114, 122, 275, 286 Verein der Neuen Demokratie (VND)...................109, 111, 276 S Vereinigte Gemeinschaften Salafisten...................27, 38, 39, Kurdistans (KCK)........71, 274, 285 40, 41, 42, 45, 46, 141, 155, 166 Verfassungsschutz, Arbeitsweise Schaub, Bernhard.............191, 193 und Befugnisse........................16 280
  • darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird
Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegründete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen soll. Wichtige Angelegenheiten der IVB werden mit dem IZH abgestimmt. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB als Anlaufstelle für schiitische Gläubige aller Nationalitäten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anhänger Deutschland: etwa 1.000 Bayern: etwa 150 Gründung 1928 in Ägypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete MB ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des zeitgenössischen politischen Islam. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 39 Islamismus
  • Netzwerk Freiheit für alle politischen Linksjugend ('solid).....10, 136, 137 Gefangenen (Netzwerk)..109, 112, Luftsicherheitsgesetz 286 (Luft-SiG)..............................227 Nordische
Anhang / Stichwortverzeichnis Kommunistische Plattform Narconon..............................204 (KPF)....................................133 Nationaldemokratische Partei Konföderation der Deutschlands (NPD)...5, 108, 121, kurdischen Vereine in Europa 141, 142, 143, 145, 147, 156, (KON-KURD)....................77, 274 157, 158, 159, 160, 163, 166, KONGRA GEL........................274 168, 169, 170, 171, 172, 173, Kongress der kurdisch-demokrati174, 175, 176, 177, 178, 179, schen Gesellschaft in Europa 180, 182, 185, 186, 189, 192, (KCD-E)...................77, 274, 284 195, 196, 275, 287 Nationalsozialistischer Untergrund L (NSU).....18, 140, 151, 152, 153, Libertäres Kommunikationsund 154, 188, 190, 275 Aktionszentrum "Schwarze Katze" NAV-DEM..........77, 78, 80, 82, 284 (LKA)...................................116 Neonazis.......120, 141, 142, 143, Libertäres Zentrum (LIZ)....116, 274 145, 147, 150, 155, 156, 160, "LIES!"-Kampagne.......40, 41, 44, 161, 163, 177, 287 45, 46, 47 Netzwerk Freiheit für alle politischen Linksjugend ('solid).....10, 136, 137 Gefangenen (Netzwerk)..109, 112, Luftsicherheitsgesetz 286 (Luft-SiG)..............................227 Nordische Zeitung (NZ).....188, 275 M O Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) Öcalan, Abdullah....71, 72, 75, 78, ...275 79, 80, 83, 84, 116 Maoist Komünist Partisi (MKP)....85 Office of Special Affairs Marksist Leninist Komünist Partisi (OSA)...................204, 207, 275 (MLKP)....................85, 275, 285 Oldschool Society (OSS).........141, Marxistische Abendschulen 155, 275 (MASCH)......................133, 135 Organisationsverbote ....156, 157, Med Nüce TV.....................75, 76 161 Milli Görüs Bewegung...62, 63, 284 Miscavige, David....................203 P Mundlos, Uwe.................140, 152 Pahl, Gisa.................189, 190, 191 PEGIDA, Patriotische Europäer N gegen die Islamisierung des AbendNachrichtendienste, ausländische landes...123, 141, 143, 159, 171, .....212, 213, 215, 217, 218, 221 172, 177, 195, 196, 275 Nachrichtendienstliches InformatiPennale Burschenschaft Chattia onssystem (NADIS).....18, 21, 22, Friedberg zu Hamburg 275 (PB! Chattia).........143, 146, 182, 279
  • Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber
Zwangsmaßnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, daß sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher Möglichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeidienststelle von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Diese bewährte Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten muß auch künftig so beibehalten werden. 5. Kontrolle Um sicherzustellen, daß die Verfassungsschutzbehörden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Öffentlichkeit ausgeübt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 16 Landesverfassungsschutzgesetz dem Ständigen Ausschuß des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Ihm ist halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß zu berichten. Für die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle über die Durchführung des "Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus fünf Abgeordneten des Landtags besteht. Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen entscheidet eine unabhängige Kommission, die aus drei ebenfalls vom Landtag bestellten Persönlichkeiten besteht. 6. Verfassungsschutz.durchAufklärung Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann 12
  • Besudes gezeigten - Wanderauschern stellung "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts in Baden-Württemberg" wurde über die Hintergründe des Rechtsextremismus aufgeklärt
dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei wesentliche Bedeutung zu. Seine Tätigkeit gewährleistet, daß Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen informiert werden. In Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufklärung vom Landesamt für Verfassungsschutz mit Unterstützung des Referats "Verfassungsschutz" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können kostenlos Informationsbroschüren zur Verfügung gestellt werden (bitte beiliegende Postkarte ausfüllen) und nach Einzelabsprache auch Referenten zu Vorträgen und Diskussionen über Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes angefordert werden. Im Rahmen der vom Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz gestalteten Wanderaus- - von Februar 1994 bis März stellung mit 1996 in 42 Städten des Lan50.000 Besudes gezeigten - Wanderauschern stellung "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts in Baden-Württemberg" wurde über die Hintergründe des Rechtsextremismus aufgeklärt und dazu ermutigt, sich frühzeitig allen Ansätzen von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Durch visuelle Eindrücke wurde den insgesamt über 50.000 13
  • Besuchern verdeutlicht, daß rechtsextremistische Ideologie und Propaganda in vielen Fällen den Nährboden für fremdenfeindliche Gewalt bereitet haben. Gerade junge Menschen
Besuchern verdeutlicht, daß rechtsextremistische Ideologie und Propaganda in vielen Fällen den Nährboden für fremdenfeindliche Gewalt bereitet haben. Gerade junge Menschen, die Hauptzielgruppe der Ausstellung, beurteilten deren Konzeption überwiegend positiv. Dies zeigten die vielen zustimmenden Aussagen auf den angebotenen Meinungskarten. Vor allem Schulklassen und Jugendgruppen nahmen oft das Angebot des Landesamts für Verfassungsschutz, sachkundige Führungen zu organisieren, wahr. Höhepunkte waren die Präsentationen am 10. Juni 1994 beim Europarat in Straßburg anläßlich der Eröffnung der "Europäischen Jugendkampagne gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" sowie vom 22. - 27. Juni 1995 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Bonn. Dort nahmen zahlreiche Repräsentanten aus Politik, Verwaltung, verschiedenen Verbänden und den Medien an der Eröffnungsveranstaltung unter dem Motto "Miteinander von Deutschen und Ausländern - Möglichkeiten und Verantwortung des Staates" teil. Unter dem Slogan "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" beteiligten sich das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz auch 1995 intensiv an der gemeinsamen Kampagne von Bund und Ländern gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Im Rahmen der Aufklärungskampagne wurden in Baden-Württemberg u.a. das Jugendmagazin "basta - Nein zur Gewalt" und das Computerspiel "Dunkle Schatten" kostenlos verteilt. Kontaktanschriften für Informationen zum Thema Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg "Öffentlichkeitsarbeit" Referat "Verfassungsschutz" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel. 0711/95 44 00 Tel. 0711/231-3542 oder3544 14
  • Association of Better Living and Deutsches Rechtsbüro Education (ABLE)...........204, 272 (DRB)....................189, 273, 286 ATES.H
  • Projekt undogmatische DIE LINKE....................90, 91, 92 Linke............................104, 285 DIE RECHTE..................141, 143, az-Zawahiri, Aiman
Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Bürgerbewegung pro NRW......144, [a2]-Hamburg..................123, 285 145, 157 Abou Nagi...............................46 ADÜTDF...............85, 86, 272, 284 C al-Baghdadi, Abu Bakr alias Kalif Citizens Commissions on Human Ibrahim............29, 30, 32, 35, 42 Rights (CCHR)........................204 al-Qaida auf der arabischen HalbinCiwanen Azad..............78, 83, 84 sel (AQAH)......................35, 272 Criminon................204, 206, 287 Anarchisten..88, 90, 92, 100, 116 Ansaar International.............43, 44 D Antiimperialisten........88, 90, 100, Demokratisches Gesellschaftszen108, 109, 112 trum der KurdenInnen in Deutschland Antiterrordatei..................18, 272 (NAV-DEM)......................77, 284 Applied Scholastics (ApS).......204, Departement of Special Affairs 206, 272 (DSA)...........................207, 273 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)..60, Der III. Weg...........141, 143, 145, 66, 70, 275, 284 156, 157, 179, 180, 192, 286 Artgemeinschaft - Germanische Deutsche Burschenschaft Glaubensgemeinschaft wesensge(DB)......................181, 186, 272 mäßer Lebensgestaltung e.V. (AGDeutsche Kommunistische Partei GGG).....146, 187, 188, 272, 286 (DKP)....................133, 273, 285 Association of Better Living and Deutsches Rechtsbüro Education (ABLE)...........204, 272 (DRB)....................189, 273, 286 ATES.H..........106, 107, 108, 285 Deutschsprachiger Islamkreis im Autonome.......88, 90, 92, 96, 97, Norden e.V. (DIIN)............45, 273 100, 101, 103, 109, 116, 118, Devrimci Halk Kurtulus Partisi125, 126, 129, 162, 164 Cephe (DHKP-C).......85, 272, 284 AVANTI - Projekt undogmatische DIE LINKE....................90, 91, 92 Linke............................104, 285 DIE RECHTE..................141, 143, az-Zawahiri, Aiman.............29, 36 145, 156, 157, 168, 175, 178, 179, 190, 192, 195, 286 B Die wahre Religion (DWR).40, 273, Bilal...................4, 46, 47, 48, 49 283 Böhnhardt, Uwe.............140, 152 Bündnis gegen imperialistische E Aggression (BgiA)..109, 111, 113, Ermittlungsausschuss (EA)......117, 272, 285 118, 273, 285 277
  • Maßnahme stürzte die Partei in eine existentielle Krise. Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien/Organisationen bei Wahlen im Jahr 1995 1 "Die Republika
stehende "Schicksalswahl" am 24. März 1996 in Baden-Württemberg noch mühsam überdecken konnten, wurde der Bundesvorsitzende der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) im September 1995 vorübergehend entmachtet. Die anschließenden heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern dieser Maßnahme stürzte die Partei in eine existentielle Krise. Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien/Organisationen bei Wahlen im Jahr 1995 1 "Die Republika-1 "Deutsche Volks"Nationaldemo"Unabhängige "Die Nationalen" ner" (REP) union" (DVU) kretische Partei j Arbeiter-Partei Deutschlands" (Deutsche Sozia(NPD) listen) e.V." Hessen - Landtagswahl 54.775 Stimmen 7.795 Stimmen am 19. Februar 1995 = 2,0% = 0,3% Nordrhein-Westfalen 65.509 Stimmen 152 Stimmen - Landtagswahl am = 0,8% = 0,0% 14. Mai 1995 Bremen - Wahl zur 945 Stimmen 8.503 Stimmen 324 Stimmen Bremischen Bürgerschaft = 0,3% = 2,5% = 0,2% am 14. Mai 1995 Bremerhaven - Wahl 2.674 Stimmen 112 Stimmen zur Stadtverordneten- = 5,7% * = 0,2% versammlung am 24. September 1995 Berlin - Wahl zum 45.462 Stimmen 176 Erststimmen Abgeordnetenhaus = 2,7% = 0,0% am 22. Oktober 1995 Berlin - Wahlen zu 50.323 Stimmen den Bezirksverordneten- = 3,0% versammlungen am 22. Oktober 1995 mmmmmmmmmm*Die DVU errang 3 Sitze. Bei der Wahl 1991 hatte die Partei 6.354 Stimmen = 10,1% und 5 Sitze erhalten Verbote 1995 wurden weitere neonationalsozialistische Organisationen verboten. Nach der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der "Nationalen Liste" (NL) im Februar wurde am 5. Mai die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) - eine aus dem "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) hervorgegangene Gruppierung - in Brandenburg verboten. Direktes Ergebnis hiervon sowie diverser Strafverfahren 18 *Hi
  • Berichtszeitraum 11 II Überblick in Zahlen 12 B Linksextremismus 16 I Allgemeine Entwicklung 16 II Organisationen und Bestrebungen
Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkung 9 A Überblick 11 I Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum 11 II Überblick in Zahlen 12 B Linksextremismus 16 I Allgemeine Entwicklung 16 II Organisationen und Bestrebungen 18 1. Orthodoxe Kommunisten 18 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Parteiorganisation und Mitgliederstand 19 1.1.3 Finanzierung, Schulung, Propaganda 20 1.1.3.1 Finanzierung durch die SED 20 1.1.3.2 Schulungstätigkeit 20 1.1.3.3 Propaganda 22 1.1.4 Die Taktikder DKP: Bündnispolitik 23 1.1.4.1 Aktionseinheit 24 1.1.4.2 Betriebsarbeit 25 1.1.5 Weitere Schwerpunkte der Parteiarbeit 27 1.1.5.1 Mitgliederwerbung 27 1.1.5.2 Niedersächsische Teilnahme an zentralen DKP-Veranstaltungen 28 1.1.6 Internationale Zusammenarbeit der DKP 29 1.2 Die Nebenorganisationen der DKP 30 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 1.2.1.1 Organisation, Mitgliederstand, Publikationen 30 1.2.1.2 Neues "Aktionsprogramm" der SDAJ 31 1.2.1.3 Aktionsschwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit 32 1.2.1.4 Einflußnahme auf die "Bundesschülervertretung" 32 1.2.1.5 Mitwirkung der SDAJ in Jugendringen 34 1.2.1.6 "Pfingstcamps" der SDAJ 34 1.2.1.7 Solidaritätsaktionen für Nicaragua 34 3
  • Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre
Anhang / Abkürzungsverzeichnis DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union EZB Eurpäische Zentralbank F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GBA Generalbundesanwalt(schaft) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum H HDP Demokratische Partei der Völker HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbSÜGG Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungund Geheimschutzgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNK & WWT Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg 273
  • durch eine Gruppe Skinheads provoziert. Sie skandierten antisemitische und rechtsextremistische Parolen und verwickelten unbeteiligte Gäste in Schlägereien. Als eine Gruppe
Bundesweit wurden 1995 45 Brandund Sprengstoffanschläge registriert (1994: IOI), davon 37 mit fremdenfeindlicher Zielrichtung. * Beispiele aus Baden-Württemberg Am 13. August 1995 entzündeten in Freiamt/Kreis Emmendingen unbekannte Täter an der Eingangstür des Asylbewerberwohnheims Papier und Pappe. Das Feuer konnte von den Bewohnern gelöscht werden. Anschläge Am 17. August 1995 warfen unbekannte Täter drei Brandsätze über den aufAsylbeZaun der Asylbewerberunterkunft in Mannheim-Schönau. Einer davon werberuntertraf das Gebäude. Es gelang, die drei kleinen Brandherde sofort zu künfte löschen, so daß kein Sachschaden entstand. Von einem fremdenfeindlichen Tathintergrund ist auszugehen. Ein unbekannter Täter entzündete in der Nacht zum 19. Oktober 1995 den Holzboden des Aufenthaltsraums eines Asylbewerberwohnheims in Vaihingen an der Enz. Zur Tatzeit befand sich niemand in diesem Raum. Der Brand wurde unmittelbar nach Ausbruch von Heimbewohnern entdeckt und gelöscht, so daß nur geringer Sachschaden entstand. * Landfriedensbruch Während 1994 noch 5 solche Gewalttaten von Neonazis verübt wurden, kam es 1995 in Baden-Württemberg nur zu einem derartigen Delikt. Im Verlauf einer "Hocketse" einer Pfadfinderschaft bei Fellbach-Öffingen wurden die Gäste am Abend des 30. April 1995 ständig durch eine Gruppe Skinheads provoziert. Sie skandierten antisemitische und rechtsextremistische Parolen und verwickelten unbeteiligte Gäste in Schlägereien. Als eine Gruppe von Festbesuchern auf dem Nachhauseweg von mehreren "Skins" tätlich angegriffen wurde, entstand eine Massenschlägerei, die erst durch die hinzugerufene Polizei beendet werden konnte. Drei der Täter wurden mittlerweile zu Jugendstrafen zwischen sechs und acht Monaten auf Bewährung, fünf weitere zu Geldstrafen zwischen 600.DM und 1800.DM verurteilt. 24
  • Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. 3.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) Anhänger Deutschland: etwa 700 Bayern: etwa
Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr den 2009 gegründeten Verein Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V. als Ersatzorganisation des Kalifatsstaats. Vereinsverbot Die Auswertung von im Zusammenhang mit dem Verbot sicherbestätigt gestellten Beweismitteln bestätigte die Kalifatsstaatsbezüge des Vereins. So konnten beispielsweise Bücher festgestellt werden, die auf Cemaleddin Kaplan - den Vater von Metin Kaplan - zurückgehen und die Ideologie des verbotenen Kalifatsstaats propagieren. Mit Urteil vom 27. Januar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. 3.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) Anhänger Deutschland: etwa 700 Bayern: etwa 140 Gründung 1926 bei Delhi (Indien) Ziel der TJ (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Die Bestrebungen der TJ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde vom Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegründet. Seit ihren Ursprüngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archaische Form des Islams indischer Prägung. Sie hat den Charakter einer internationalen islamistischen Massenbewegung, deren Anhänger sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig fühlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag verstehen. 36 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus
  • Rechtsextremismus grölten sie fremdenfeindliche Parolen. Sie umrundeten das Gebäude mehrmals, klingelten dann Sturm und betraten durch die nicht verschlossene Türe
Rechtsextremismus grölten sie fremdenfeindliche Parolen. Sie umrundeten das Gebäude mehrmals, klingelten dann Sturm und betraten durch die nicht verschlossene Türe das Haus. Einer der Täter versuchte auf eine im Gebäude angetroffene junge Frau mit einem Messer einzustechen, verfehlte Überfalle auf sie jedoch glücklicherweise. Als die drei Männer das Heim wieder verAusländer lassen hatten, belästigten sie noch von außen durch ein geöffnetes Fenster eine andere Asylbewerberfamilie. Bevor sie endgültig abzogen, zertrümmerte einer die Glasscheibe der Eingangstür. Es wurde Anzeige erstattet; das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Ein farbiger Student wurde am 24. August 1995 in Heidelberg von einem Mann mehrfach beleidigt. Auf Nachfrage des Studenten, was er getan habe, schlug ihm der Täter ins Gesicht. Im Weggehen setzte der Täter, dessen Identität ermittelt werden konnte, seine Beleidigungen fort. Der Täter erhielt inzwischen einen Strafbefehl über 100 Tagessätze zujeDM50,-. Am 3. November 1995 schlug ein betrunkener Fahrgast in einer Straßenbahn in Karlsruhe einem anderen Fahrgast mit dunkler Hautfarbe so ins Gesicht, daß dieser eine Platzwunde erlitt. Dem Vorfall war ein verbaler Schlagabtausch vorausgegangen, in dessen Verlauf der Täter fremdenfeindliche Aussagen gemacht hatte. Der Täter erhielt mittlerweile einen Strafbefehl über 95 Tagessätze zu je DM 50,-. In der Nacht vom 20. zum 21. Januar 1996 fand in Überlingen auf Einladung der örtlichen Skinhead-Szene ein überregionales Treffen statt, an dem etwa 30 "Skins" aus Ravensburg, Wangen, Karlsruhe und aus Rheinland-Pfalz teilnahmen. Nach erheblichem Alkoholgenuß gerieten die Skinheads mit einer Gruppe junger Ausländer in einen Streit, aus dem sich eine heftige Schlägerei entwickelte. Dabei wurden mehrere Personen beider Seiten zum Teil erheblich verletzt. Die Polizei stellte eine Schreckschußpistole sowie ein Fahrtenmesser sicher und nahm mehrere "Skins" in Ausnüchterungsgewahrsam. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. 27
  • einen Stein mit einem aufgemalten Hakenkreuz eingeworfen. Beispiele für rechtsextremistische Farbschmierereien in Schopfheim und Göppingen im Oktober/November
Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung In diesem Bereich war ein Rückgang von landesweit 29 (1994) auf 4 (1995) zu verzeichnen. Auch die bundesweite Entwicklung bestätigte mit 225 Sachbeschädigungen im Jahre 1995 gegenüber 704 im Vorjahr diesen rückläufigen Trend. II Beispiele aus Baden-Württemberg In der Nacht zum 7. April 1995 demolierten unbekannte Täter einen PKW, der auf einer Straße in Illingen abgestellt war. Unter anderem wurden mehrere Hakenkreuze in den Lack geritzt. Am 12. und 13. November 1995 wurde eine ausländische Jugendliche Aktion gegen in Nufringen/Kreis Böblingen telefonisch von einem anonymen AnruAusländer fer beleidigt und bedroht. Kurz nach dem dritten Anruf am 13. November 1995 wurde die Fensterscheibe ihres Zimmers durch einen Stein mit einem aufgemalten Hakenkreuz eingeworfen. Beispiele für rechtsextremistische Farbschmierereien in Schopfheim und Göppingen im Oktober/November 1995 28
  • Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
Anhang / Verfassungsschutzgesetz vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, dürfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187, 191), zuletzt geändert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204), vorgelegen hätten. SS 15 Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 16 Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfän258
  • Rahmen der Landesdemokratiekonferenz in Düsseldorf und die Bund-LänderArbeitstagung Rechtsextremismus für staatliche Aussteigerprogramme, erfolgreich fortgesetzt. Hervorzuheben ist die Beteiligung
Wirksamkeit des AAT wurde bereits in zahlreichen Evaluationen bestätigt. Das AAT wird als ergänzende Maßnahme zur Ausstiegsbegleitung angeboten. Ende 2023 wurde das Angebot einer Teilnahme am AAT auf alle drei Aussteigerprogramme im NRWVerfassungsschutz ausgeweitet. Damit wird eine Bedarfslücke geschlossen und das inhaltliche Angebot der Programme um ein bedeutendes Modul erweitert. Im Jahr 2023 hat Spurwechsel eine intensive Netzwerkarbeit und länderübergreifenden Austausch, unter anderem durch die Teilnahme an der Projektmesse im Rahmen der Landesdemokratiekonferenz in Düsseldorf und die Bund-LänderArbeitstagung Rechtsextremismus für staatliche Aussteigerprogramme, erfolgreich fortgesetzt. Hervorzuheben ist die Beteiligung an der länderübergreifenden Kooperationsplattform des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Kontakt zu Spurwechsel E-Mail: kontakt@spurwechsel.nrw.de Telefon: 0211 837 1906 Website mit Kontaktformular: www.spurwechsel.nrw.de API - Aussteigerprogramm Islamismus Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) besteht seit 2014 und verfolgt das Ziel, ausstiegswillige Personen bei der Distanzierung von der islamistischen Szene und der Rückkehr in die demokratische Gesellschaft zu unterstützen. Mit dem Angebot des API besteht die Chance, eine weitere ideologische Verfestigung oder eine Rückkehr in die Szene zu verhindern. Ein großer Teil der durch das API begleiteten Personen weist eine tendenziell hohe Sicherheitsrelevanz auf, die auf eine fortgeschrittene Radikalisierung und einen terroristischen Hintergrund zurückgehen kann. Dies sind beispielsweise gewaltbereite Personen, die der islamistischen Szene in Deutschland entweder anhängen oder mit ihr sympathisieren, sowie Personen, die wegen terroristischer Straftaten eine Haftstrafe verbüßen beziehungsweise verbüßt haben oder die aus jihadistischen Kriegsgebieten zurückgekehrt sind. Mit einem Anteil von rund 87 Prozent ist die überwiegende Zahl der im API betreuten Personen im polizeilichen Kontext als "relevante Person" oder "Gefährder" eingestuft. Das API hat sich seit 2014 bereits mit knapp 260 Personen aus der islamistischen präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 375 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
  • Türkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erklärte die Abschiebung für rechtswidrig und hob sie auf. Bis zu einer möglichen Wiedereinreise
1 % der Stimmen. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verfügt auch in Bayern über Strukturen wie z. B. den Regionalverband Südbayern mit Sitz in München. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in Köln, mit mehreren, nachgeordneten "Gebieten". Unterhalb der "Gebietsebene" sind eine Vielzahl von "Ortsvereinen" angesiedelt. In Bayern unterhalten mehrere Vereine Verbindungen zur IGMG. Regionale Schwerpunkte befinden sich in Nürnberg und München. Der Verfassungsschutz beobachtet bei Teilen der IGMG seit einigen Jahren Anzeichen für einen Loslösungsprozess von der MilliGörüs-Bewegung in der Türkei. Die Zahl der dem islamistischen Personenpotenzial zuzurechnenden IGMG-Mitglieder hat sich dadurch reduziert. Ein beträchtlicher Teil der Anhänger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen Milli-Görüs-Ideologie. Milli Görüs Ahde Vefa Plattform (MGAV) / Erbakan Vakfi IGMG-Anhänger, die den Kurs der IGMG-Führung als zu zurückhaltend kritisieren, gründeten im Jahr 2012 eine eigene Organisation unter dem Motto "Ahde Vefa" (Treue zum Schwur). Sie halten sich streng an die Milli-Görüs-Ideologie und orientieren sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Inzwischen nennt sich die Gruppierung Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung). Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya, der auch der verstorbene Führer der MilliGörüs-Bewegung Necmettin Erbakan angehörte und gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wurde die IAC durch den Prediger Nusret Cayir geprägt, der die Einführung der Scharia in Deutschland forderte und die Gleichstellung der Frau ablehnt. Bayerische Sympathisanten der IAC besuchten die monatlichen Treffen in Frankfurt am Main, ebenso wie Veranstaltungen, bei denen Cayir in Bayern auftrat. Am 23. Oktober 2015 wurde Cayir in die Türkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erklärte die Abschiebung für rechtswidrig und hob sie auf. Bis zu einer möglichen Wiedereinreise aus der Türkei hält Cayir den Kontakt zu seinen Anhängern über Videobotschaften im Internet aufrecht. 34 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus
  • wiederholen können. Seit Anfang der 90er Jahre wird in rechtsextremistischen Kreisen die Schriftreihe "Eine Bewegung in Waffen" verbreitet, die Anleitungen
lebensgefährlich verletzt. I In der Nacht zum 5. Februar 1995 explodierte in Oberwart/Österreich auf der Zufahrtsstraße zu einer Roma-Siedlung ein als Sprengfalle präpariertes Verkehrszeichen mit der beschmierten Aufforderung "Roma zurück nach Indien". Vier Bewohner der Roma-Siedlung, die das Schild beseitigen wollten, fanden bei der Explosion den Tod. I Am 6. Februar 1995 detonierte in Stinatz/Österreich bei einem Müllcontainer eine Spraydose, die als Sprengfalle benutzt worden war. Ein Arbeiter der Müllabfuhr wurde schwer verletzt. H Am Morgen des 11. Dezember 1995 explodierten im Briefkasten des Postamts in Graz-Gösting/Österreich zwei Briefbomben. Eine Passantin wurde leicht verletzt. Unter den verbliebenen Postsendungen im Briefkasten befanden sich zwei weitere Briefbomben, die zunächst unversehrt sichergestellt werden konnten, beim Abtransport jedoch detonierten. Die Tatbekennungen zeigen ein äußerst abstruses Weltbild der Täter. abstruses Mit weit in die Siedlungsgeschichte Österreichs zurückreichenden Weltbild der Argumenten werden die Verbrechen vor allem ethnisch und kulturell Täter begründet. Zum Feindbild zählen neben Minderheiten vor allem diejenigen Österreicher, deren Name auf Vorfahren aus dem slawischen Raum schließen läßt. Die Anschläge von München und Lübeck belegen, daß Ländergrenzen für die Täter kein Hinderungsgrund sind, so daß zu befürchten ist, daß sich solche Attentate auch in Deutschland jederzeit wiederholen können. Seit Anfang der 90er Jahre wird in rechtsextremistischen Kreisen die Schriftreihe "Eine Bewegung in Waffen" verbreitet, die Anleitungen für den Untergrundkampf liefert. Neben propagandistischen und strategischen Hinweisen enthalten die Veröffentlichungen auch genaue Anleitungen zur Herstellung von Brandund Sprengsätzen. Gegen die mutmaßlichen Verfasser läuft ein Ermittlungsverfahren nach SS 129a StGB (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung), das noch andauert. 38
  • hinterlassen. So wurden mehrere führende Neonazis wegen einschlägiger Straftaten rechtskräftig verurteilt. Der bekannte Aktivist Bela Ewald ALTHANS verbüßt in Berlin
deshalb ein "Zeichen ... zum Verzicht auf Gewaltanwendung im politischen Kampf setzen wolle. An die "politisch Verantwortlichen" appellierte er, den Verfolgungsdruck zu mindern, um "nicht weiter der Gewalt den Boden zu bereiten". Die Gesinnungsgenossen forderte er auf, sich nicht provozieren zu lassen. Wie sehr sein Gewaltverzicht taktisch motiviert ist, dokumentierte NAUMANN mit der Bemerkung, es sei "feindliche Strategie, zur Unzeit zu einem Kampf zu provozieren, der von Anfang an darauf angelegt ist, daß wir ihn verlieren". Gegen NAUMANN wurde ein Ermittlungsverfahren nach SS129a StGB (Gründung einer terroristischen Vereinigung) eingeleitet. 3. Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten Seit 1992 wurden in der Bundesrepublik Deutschland von den Innenministern des Bundes und der Länder insgesamt elf neonationalsozialistische Organisationen verboten: (siehe nächste Seite) Neben diesen Organisationsverboten haben insbesondere auch die andeVerurteilunren staatlichen Repressionsmaßnahmen Wirkung in der neonationalsogen zialistischen "Szene" hinterlassen. So wurden mehrere führende Neonazis wegen einschlägiger Straftaten rechtskräftig verurteilt. Der bekannte Aktivist Bela Ewald ALTHANS verbüßt in Berlin wegen seiner Aussagen im Film "Beruf Neonazi" eine 42-monatige Freiheitsstrafe; einbezogen wurde eine 18-monatige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung, zu der er im Dezember 1994 vom Landgericht München verurteilt worden war. Weiter zu erwähnen sind noch die Verurteilungen im sogenannten Bewegungsprozeß vor dem Landgericht Stuttgart. In diesem Verfahren wurden bislang neun führende Neonazis zu Bewährungsstrafen zwischen zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, die 1983 verbotene "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) fortgeführt zu haben. Gründer der ANS/NA war der inzwischen verstorbene Michael KÜHNEN, auf dessen Initiative hin auch die "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF), die aus der verbotenen ANS/NA hervorging, gegründet wurde. Die GdNF wurde seit dem Tod von Michael KÜHNEN im Jahr 1991 bis zuletzt faktisch vom Hamburger 40
  • Rechtsextremismus Neonazi Christian WORCH geführt. In den letzten Jahren trat die Organisation nur noch als anonymes Redaktionskollektiv, das über eine
Rechtsextremismus Neonazi Christian WORCH geführt. In den letzten Jahren trat die Organisation nur noch als anonymes Redaktionskollektiv, das über eine Kontaktanschrift in den Niederlanden die Publikation "Die Neue Front" vertrieb, in Erscheinung. Seit 1992 verbotene Organisationen Organisation verboten am/durch bundesweit Baden(zuletzt Mitglieder) Württemberg (zuletzt Mitglieder) "Nationalistische Front" (NF) ; 27. November 1992 ca. 160 ca. 20 Bundesminister des Innern "Deutsche Alternative" (DA) 10. Dezember 1992 ca. 340 keine Bundesminister des Innern "Deutscher Kameradschafts- \ 21. Dezember 1992 ca. 30 keine bund (DKB) Wilhelmshaven" 1 Innenminister von Niedersachsen (nur Niedersachsen) I "Nationale Offensive" (NO) 22. Dezember 1992 ca. 140 ca. 10 Bundesminister des Innern "Nationaler Block" (NB) IL Juni 1993 ca. 30 keine Innenminister von Bayern (nur Bayern) I "Heimattreue Vereinigung H.Juli 1993 ca. 50 [ ca. 50 Deutschlands" (HVD) Innenminister von Baden-Württemberg | (nur Baden-Württemberg) "Freundeskreis Freiheit für 2. September 1993 Funktionärsgruppe keine Deutschland" (FFD) Innenminister von Nordrhein-Westfalen 1 "Wiking-Jugend" (WJ) 10. November 1994 ca. 400 ca. 60 Bundesminister des Innern "Freiheitliche Deutsche 24. Februar 1995 ca. 430 ca. 15 Arbeiterpartei" (FAP) Bundesminister des Innern "Nationale Liste" (NL) 24. Februar 1995 ca. 30 keine Innensenator von Hamburg (nur Hamburg) "Direkte Aktion/ 5. Mai 1995 ca. 130 * keine Mitteldeutschland" (JF) Innenminister von Brandenburg (nur Brandenburg) lI ! MmmmMWmwm<""mim<'mif**lM":M I I 41

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