ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung
Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht
Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus m Jahr 2003 1. Rechtsextremismus Die desolate Situation des rechtsextremistischen Parteienlagers ist Desolate nach
durchgeführten Demonstrationen nicht mehr die frühere Anziehungskraft auf miliante Rechtsextremisten aus. Die NPD wie auch die anderen rechtsextremistischen Parteien versuchSchwerpunkte
aktuelle politische Fragen zu nutzen, wobei sie vor allem rechtsextremisoziale Themen aufgriffen, aber auch an der Globalisierung Kritik tischer Agitation
übten. Dieser bedient sich insbesondere die NPD zur Rechtfertigung hres Antiamerikanismus. Versuche von Rechtsextremisten, sich im uge des Irak-Kriegs
Friedensbewegung zu profilieren, scheiterten. Die Nahost-Problematik wird von Rechtsextremisten im Sinn ihres rassistisch motivierten Antisemitismus kommentiert. Die Rolle Deutschlands
sowie das Problem der Zuwanderung von Ausländern dienen den Rechtsextremisten zur Untermauerung ihrer hese von der Willfährigkeit der Bundesregierung
RECHTSEXTREMISMUS der Grundstückseigentümer erlassen, welches gerichtlich bestätigt wurde. Daraufhin mussten die Veranstalter den als Ausweichort vorgesehenen Marktplatz in Apolda (Thüringen
vorgeworfen wurde, bei der Organisation versagt zu haben. Während rechtsextremistische Konzerte und Liederabende selten Spektrenübermehr als 200 Besucher anziehen, stellen
Musikgreifende und Rednerveranstaltungen die teilnehmerstärksten VeranstalVernetzung tungen im deutschen Rechtsextremismus überhaupt dar. Hierbei kommt es zudem zu einem Zusammentreffen
verschiedenen rechtsextremistischen Teilbereiche, wobei Angehörige der subkulturell geprägten sowie der neonazistischen Szene überwiegen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen stärkt
können Teile der erwirtschafteten Gewinne zu einem verstärkten Ausbau rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen führen. Insofern ist auch zukünftig mit weiteren
derartigen Veranstaltungen zu rechnen. 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene Im rechtsextremistischen Spektrum war im Jahr 2018 ein Erstarken
rechtsextremistischen Kampfsportszene zu beobachten. Entsprechende Veranstaltungen waren gekennzeichnet von einer zunehmend professionellen Organisation und von dem Bemühen, sämtliche behördliche Auflagen
einzuhalten. Konstant dreistellige Besucherzahlen dokumentieren dieses gestiegene Interesse von Rechtsextremisten
einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit
Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für
Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West
Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang
ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten
dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag
motivierte Straftaten 3.2.1 Gewalttaten Bundesweit wurden 896 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 521 Gewalttaten im Jahr 2004 erfasst. In Bayern
vermutender rechtsextremistischer Motivation den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten, sondern Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation
Zahl der Gewalttaten Massiver Anstieg von Linksextremisten ist mit 107 gegenüber 27 im Jahr 2004 massiv der Gewalttaten angestiegen
Gewalttaten zum größten Teil bei Aktionen gegen von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen begangen, insbesondere am 2. April in München. Zwei unbekannte
Skinhead-Szene aber eine deutliche Abneigung gegenüber Vereinnahmungsversuchen durch rechtsextremistische Organisationen auf. Für Skinheads steht bei der Teilnahme an Versammlungen
auch die NPD politische Veranstaltungen mit Musikauftritten von rechtsextremistischen Skinhead-Bands. Wandel im Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Erscheinungsbild
Kleidungsstücken Modemarken, denen eine - oftmals angebliche - Nähe zum rechtsextremistischen Spektrum nachgesagt wird. Während sich ein Teil dieser produzierenden Unternehmen deutlich
rechtsextremistischen Szene distanziert, greift der andere innerhalb der Szene verständliche Codes gezielt auf und benutzt diese, um Kunden zu gewinnen
Beispiel seien hier Zahlencodes8 genannt, die dem eingeweihten Betrachter rechtsextremistische Inhalte offenbaren. Durch das vermeintlich "coole" und selbstbewusste Auftreten
oftmals Jugendliche angelockt, in die Szene integriert und letztendlich rechtsextremistisch politisiert. Eine besondere Bedeutung spielt in diesem Zusammenhang die rechtsextremistische
Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte vermitteln. Gewaltakzeptanz Die Gewaltakzeptanz der rechtsextremistischen Skinhead-Szene resultiert unter anderem aus dem innerhalb der Szene gepflegten
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Diese Merkmale sind
nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten u beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs
unterschiedlich. eit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten ozialund wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer
Problemfelder mit rechtsextremisSozialpolitische ischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Fragen Themen der Bevölkerung nach der Sicherheit des Arbeitsplatzes
Finanzierung der Renten Kapital schlagen zu können. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen ozialismus
Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten inzudringen. Organisierte und unorganisierte Rechtsextremisten sind sich einig in der Ablehnung der "One-World-Ideologie
erklärt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederstärke
Bundesgebiet konnte die NPD die Zahl der Mitglieder in RechtsextremisBayern halten; bei ihrer dortigen Jugendorganisation war dagegen ein tische Parteien
eher einen aggressiven Charakter. So kam es bei rechtsextremistischen Kundgebungen von "linker" Seite immer wieder zu Versuchen, die Absperrungen
Gesicht schwer verletzt. Gezielt geplante Angriffe auf führende Rechtsextremisten Eine
derart aufgeschaukelte Stimmung in der Konstellation des Zusammentreffens von LinksundRechtsextremisten führte zwangsläufig zu einem quantitativ messbaren wie auch qualitativ
spürbaren Anstieg der Gewalt des linksextremistischen Lagers gegen den politischen Gegner. Und diese blieb nicht auf das Umfeld des Heims
also nach Beginn der Auseinandersetzungen in Hellersdorf - wurde ein Rechtsextremist aus dem Spektrum der so genannten "Autonomen Nationalisten" in Lichtenberg
sechs Personen angegriffen, die dem Erscheinungsbild nach der "linken Szene" angehören sollen. Zunächst sei ihm von hinten unvermittelt
Vorfeld der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration". Betroffen war wiederum ein Rechtsextremist und führender Kopf von "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und "Autonomen Nationalisten
Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli
Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst
Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf
ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität
Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli
beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten
strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli
twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Am 20. März 2017 verübten unbekannte Täter zwei Brandanschläge gegen die Deutsche Bahn
Triangle" wurde am 24. März 2017 auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. In dem Beitrag solidarisieren
Flugblätter mit Bezug zum "Black Triangle". In einer auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Taterklärung forderten "Leipziger Besetzer*innen" unter der Überschrift
militante Begleitkampagne in Leipzig Im Berichtsjahr war die linksextremistische Szene Leipzigs in die bundesweiten Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel
Bezug zum G20-Gipfel. Dabei zeigte sich, dass sächsische Linksextremisten ein fester Bestandteil einer gewaltbereiten bundesweiten Szene sind und gemeinsam
handeln. Das wurde vor allem im Juni deutlich, als Linksextremisten an mehreren Orten fast zeitgleich Brandanschläge begingen, darunter auch
Sachsen wurden ausschließlich im Raum Leipzig verübt. 252 https://linksunten.indymedia.org, "(LE) 12x leer, 12x besetzt" (Stand: 1. August
linksunten.indymedia.org, "[LE] Polizeirevier Südwest angegriffen!" (Stand: 1. August
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter der Überschrift "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich
länderübergreifenden Anschläge sind Anhaltspunkte dafür, dass sächsische Linksextremisten mit Akteuren anderer Bundesländer fest vernetzt sind. Die Beteiligung Leipziger Linksextremisten
Repressionen gegen die Proteste zum G20-Gipfel reagierten Leipziger Linksextremisten umgehend. Anlass für eine kurzfristig angemeldete Demonstration am 3. Juli
Unter der Überschrift "[LE] Bullenwanne markiert # NoG20" wurde auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Demnach sei der Anschlag eine Reaktion
Gruppen zur Strategie beim G20-Gipfel Aus der Leipziger linksextremistischen Szene berichteten die Gruppe P risma-Interventionistische L inke
ihre Bedürfnisse als Ausgebeutete im Kapitalismus" 254 https://linksunten.indymedia.org, "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" (Stand
Juni 2017) 255 https://linksunten.indymedia.org, "Leipzig: Unsere Solidarität gegen eure Repression" (Stand: 3. Juli
thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten
resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck
Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen
ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag
zunehmende Gewaltbereitschaft von NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN # Rechtsextremisten versuchen weiterhin mit nichtextremistischen Gruppen und Initiativen aus der Mitte
Bereich # größtenteils allein handelnde Personen und (Klein-)Gruppen 3. Linksextremismus # Anstieg der Anzahl von Linksextremisten # Leipzig ist weiterhin Schwerpunktregion
sächsischen autonomen Szene und Brennpunkt linksextremistischer Gewalt # Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zunehmend 4. Islamismus # Personenpotenzial steigt
Ereignisse im Norden Syriens # verstärkte Solidarisierung mit sächsischen Linksextremisten
Zusammenarbeit mit überregional aktiven Akteuren und Strukturen muslimund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten fortsetzen und für neue Kampagnen auf diese zurückgreifen wird
Subkulturell geprägte Gruppierungen Die Aktivitäten der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN zielen gegenüber jenen der NEONATIONALSOZIALISTEN weniger nach außen, sondern dienen
Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als Feindbilder angesehen werden, zu spontanen Gewalttaten. Dies leben
allem bei erlebnisorientierten Freizeitaktivitäten, wie dem Durchführen oder Besuchen rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen, bei denen vor allem der Freizeitcharakter im Vordergrund steht
SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN - auch solche, die in Gruppierungen aktiv sind, - sind Teil einer lebendigen Subkultur und stellen einen großen Teil
rechtsextremistischen Personenpotenzials. Strategische Überlegungen sind ihnen eher fremd. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind für diese Szene charakteristisch. Das macht
Bildung neonationalsozialistischer Strukturen beginnt oft innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene, in welcher sich Personennetzwerke intensiv einer gemeinsamen Freizeitgestaltung widmen
zusammenführen. Personenpotenzial Zu den in subkulturell geprägten Strukturen aktiven Rechtsextremisten werden 300 Personen gerechnet. Dies entspricht einem Anstieg
BRIGADE 8, der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY und der rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen zurück, was die Dynamik der Szene belegt. Schwerpunkte der Szene
Linksextremismus Bundestagswahl einen deutlichen Wahlerfolg erzielen. Dem Bündnis gelang es, bundesweit 4.118.194 Zweitstimmen zu erringen, was einem Stimmenanteil
entspricht. Bezogen auf das Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2002 (1.916.702 Zweitstimmen entsprachen einem Stimmenanteil von 4,0 %) konnte
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. In Bayern vereinte die Linkspartei.PDS bei dieser Wahl 244.701 Zweitstimmen auf sich, was einem Zweitstimmenanteil
ersten drei Landeslistenkandidaten Klaus Ernst (WASG), die bayerische Linkspartei.PDS-Vorsitzende Eva Bulling-Schröter sowie die Linkspartei.PDS-Aktivistin Kornelia Möller konnten
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
LinksextremisInternationalismus ten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige
beim Parteivorstand. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen
Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten
nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil
Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien sowie
Neugegr. of oi" (2013) 2004 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 123 Rechtsextremismus
organisierter Form der "rechten Hegemonie in erklärung der Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" der Linkspartei.PDS werden, sondern strebe "eine
solid] sei nicht die Jugendorganisation der Linkspartei.PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober
Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten
Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster
Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil
überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen
Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer
nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld
suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen
allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen
Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung
Meißen existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen
Meißen in Brand gesetzt. Das Parteibüro der Partei DIE LINKE wurde am 28. November mit einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem wurden
Internet veröffentlicht. Neben solchen Straftaten stand das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Konzerte
Namensgebung steht vermutlich im Zusammenhang mit einem von Rechtsextremisten seit 1977 organisierten sogenannten Campi Hobbit. 161 siehe Abschnitt II.1.3.2