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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

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Mitglied des DKP Parteivorstandes). Vor allem die "Bündnisund Massenarbeit" verlange ein "Höchstmaß an kommunistischer Grundsatztreue und Prinzipienfestigkeit, an ideologischer
dienten erneut die zweimonatlichen Bildungsabende der Grundorganisationen; die vom Parteivorstand vorgegebenen Bildungsthemen befaßten sich mit der Parteilehre und der revolutionären
Taktik. Die Parteiführung kritisierte einen "Rückgang der Bildungsarbeit". Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den Bezirksorganisationen, auf denen kommunistische Betriebsarbeiter in "MarxismusLeninismus
Frauenbewegung" oder auf dem "Kampfplatz Betrieb") an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" (mit Internat) in Leverkusen kamen etwa 900 Parteimitglieder

(Betriebs-, Wohngebietsoder Ortsbzw. Stadtteilgruppen und Hochschulgruppen) organisiert, die in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt sind; diesen sind 12 Bezirksorganisationen übergeordnet. Einzugsbereich und Sitz des jeweiligen Bezirksvorstandes entsprechen meist den Bundesländern; in Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils 2 Bezirksorganisationen. 1.1.4 Parteischulung Um den - nach Auffassung der DKP - verschärften "ideologischen Kampf" erfolgreich zu bestehen, mahnte die Parteiführung, die "ideologische, weltanschauliche Bildungsund Erziehungsarbeit" zu verbessern (verantwortlicher Funktionär im Parteiapparat: Dr. Robert Steigerwald, Leiter der Abteilung "Theorie und marxistische Bildung" und Mitglied des DKP Parteivorstandes). Vor allem die "Bündnisund Massenarbeit" verlange ein "Höchstmaß an kommunistischer Grundsatztreue und Prinzipienfestigkeit, an ideologischer und weltanschaulicher Stärke"66. Der marxistisch-leninistischen Indoktrination dienten erneut die zweimonatlichen Bildungsabende der Grundorganisationen; die vom Parteivorstand vorgegebenen Bildungsthemen befaßten sich mit der Parteilehre und der revolutionären Strategie und Taktik. Die Parteiführung kritisierte einen "Rückgang der Bildungsarbeit". Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den Bezirksorganisationen, auf denen kommunistische Betriebsarbeiter in "MarxismusLeninismus" unterwiesen werden, setzten ihre Tätigkeit fort (vgl. Ziffer 3); die Bezirksorganisation Hessen begann als erste mit einem Frauenfernstudium. Zu den annähernd 40 einoder zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen (z. B. zur Arbeit unter Arbeitslosen, in der "Friedens"und in der "Frauenbewegung" oder auf dem "Kampfplatz Betrieb") an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" (mit Internat) in Leverkusen kamen etwa 900 Parteimitglieder. Die orthodoxen KomDie DKP entsandte auch wieder rd. 300 Mitglieder zu Monats-, Dreimunisten wurden in monatsoder Jahreslehrgängen auf Funktionärsschulen der SED und der DDR und der KPdSU: die eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichtete "SEDUdSSR geschult Parteischule Franz-Mehring" sowie das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau. Die FDJ-Hochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) stellten ebenfalls wieder Plätze für DKPund SDAJ-Mitglieder zur Verfügung. 1.1.5 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS23 Parteiengesetz für das Jahr 1983 Einnahmen in Höhe von insgesamt 17809553,DM (1982:16488872,-DM) aus (Bundestagsdrucksache Nr. 10/2172 vom 23.10.1984); davon entfielen 6,5 Millionen DM = 36,5% (1982: 6,2 Millionen DM = 37,6%) auf Mitgliedsbeiträge, 8,7 Millionen DM = 48,9 % (1982: 6,1 Millionen DM = 37 %) auf Spenden und 36

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1,7 Millionen DM = 9

1,7 Millionen DM = 9,6 % (1982:3,2 Millionen DM = 19,4 %) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften usw. Außerdem führte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Wert von 5,6 Millionen DM (1982: 5,5 Millionen DM) auf. Der Mitgliedsbeitrag wird einkommensabhängig bemessen. Im Durchschnitt blieb er 1984 bei etwa 15,-DM im Monat. Die Parteiführung rügte erneut mangelnde "Beitragsehrlichkeit" der Mitglieder sowie unzulängliche Kassierung und Abrechnung der Beiträge. Die im Rechenschaftsbericht angegebene Spendensumme enthält sieben größere Einzelspenden (1982: 8) mit Beträgen zwischen 20000,-DM und 100000,-DM (SS25 Parteiengesetz) und einem Gesamtwert von 268000,-DM (1982: 416000,-DM). Für ihre Unterstützung des Wahlkampfes der "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.2) zur Wahl des Europäischen Parlaments am 17. Juni beansprucht die DKP von der "Friedensliste" einen sechsstelligen Betrag aus deren Wahlkampfkostenerstattung. Auch 1984 waren die orthodoxen Kommunisten auf erhebliche Zuwendungen aus der DDR angewiesen. Die im Rechenschaftsbericht genannten Einnahmen der Partei reichen kaum für die Löhne und Gehälter der mehreren hundert hauptberuflich tätigen DKP-Funktionäre und Hilfskräfte; ohnehin werden einige hauptamtliche Funktionäre in den Gehaltslisten DKP-nahestehender Firmen geführt, obwohl sie dort nicht arbeiten. Beträge in Millionenhöhe waren nötig, um die Sachausgaben für den Die orthodoxen Komaufwendigen Parteiapparat zu bestreiten. Herstellung und Vertrieb munisten erhalten des umfangreichen Agitationssmaterials erforderten ebenso hohe jährlich mehr als 60 Mio, DM aus der Ausgaben wie Großveranstaltungen, Kundgebungen, Wahlkämpfe DDR und Kampagnen. Millionenbeträge wurden ferner für die Finanzierung ihrer Nebenorganisationen und für die Unterstützung beeinflußter Vereinigungen benötigt. Für diese Aufwendungen dürften der DKP wiederum mehr als 60 Millionen DM auf konspirativem Wege aus der DDR zugeflossen sein. Hinzu kommen umfangreiche geldwerte Leistungen in der DDR, wie unentgeltliche Benutzung von Schulungseinrichtungen, die Betreuung bei Delegationsreisen und die Übernahme von Erholungs-, Kurund Krankenhausaufenthalten von DKP-Funktionären. 1.1.6 Parteipresse Ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ, Chefredakteur: Georg Polikeit, Mitglied des Präsidiums des DKP-Parteivorstandes) ist für die DKP das "wichtigste Instrument", um ihren Standpunkt zu verbreiten, in aktuelle Auseinandersetzungen einzugreifen sowie die "einheitliche Unterrichtung und Orientierung" und das "einheitliche Auftreten und Handeln" der Mitglieder zu gewährleisten67. Die Auflage der von Dienstag bis Samstag täglich erscheinenden ZeiKommunisten betreitung ging 1984 auf weniger als 25000 Exemplare zurück; die Freitagsben intensive PresseAusgabe mit Wochenendbeilage sank auf etwa 48000 (1983: 50000) arbeit 37

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Parteitag (25.27. Mai), auf dem die SEW mehr als 100 Gäste, darunter Abordnungen von 25 kommunistischen "Bruderparteien", begrüßen konnte
Sozialisten Westberlins" (ADS Westberlin) , Michael Rump, in den Parteivorstand sind auch nach außen hin die Verflechtungen zwischen

Die SEW zählte Ende 1984 unverändert etwa 4500 Mitglieder; die Auflage ihres als Tageszeitung erscheinenden Zentralorgans "Die Wahrheit" blieb bei etwa 13000 Exemplaren. Für die SEW und ihre Vorfeldorganisationen gehörten die Kampagne gegen die NATO und deren Verteidigungskonzeption sowie der "Kampf um die 35-Stunden-Woche" zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit. Im Juni startete die Partei eine Unterschriftenkampagne "Unsere Stadt gegen Atomwaffen". Im "Friedensherbst" bemühte sie sich auch für Berlin um eine "regionale Großaktion am 20. Oktober". In den örtlichen Gremien der Protestbewegung konnte sie ihre einflußreiche Stellung behaupten. Bei Aktionsabsprachen schob sie erneut von ihr oder ihren Nebenorganisationen gesteuerte "bezirkliche Friedensinitiativen" vor. Anfang November eröffnete die SEW mit einer "Parteikonferenz" ihren Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (10. März 1985). Ihr Wahlprogramm: "Mit der SEW für Frieden, Arbeit und eine gesicherte Zukunft" nannte als Schwerpunkte den "Friedenskampf", die Forderungen nach Ausbau der Beziehungen zu den sozialistischen Ländern und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Wichtigstes innerparteiliches Ereignis war der 7. Parteitag (25.27. Mai), auf dem die SEW mehr als 100 Gäste, darunter Abordnungen von 25 kommunistischen "Bruderparteien", begrüßen konnte. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt und die stellvertretenden Vorsitzenden Dietmar Ahrens und Inge Kopp wurden in ihren Ämtern bestätigt. Mit der Wahl des Vorsitzenden des Studentenverbandes "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlins" (ADS Westberlin) , Michael Rump, in den Parteivorstand sind auch nach außen hin die Verflechtungen zwischen SEW und ADS Westberlin deutlich geworden. Die ADS Westberlin und die SEW-Hochschulgruppen (beide haben unverändert je etwa 350 Mitglieder) beteiligten sich ebenso wie die SEW-Jugendorganisation "SozialistischerJugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) an der Kampagne gegen die NATONachrüstung. Zum "Jugendtag '84" des SJV Karl Liebknecht am 27. Oktober unter dem Motto "Frieden, Arbeit, Bildung und antiimperialistische Solidarität" kamen etwa 10000 Besucher. Maßgeblich beteiligt war der Jugendverband an der Gründung des "Westberliner Vorbereitungskomitees für die 12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau". Der Mitgliedefstand des SJV Karl Liebknecht blieb mit etwa 800 Personen, darunter etwa 250 Kinder der "Pionierorganisation Karl Liebknecht", gegenüber dem Vorjahr unverändert; auch 1984 unterhielt der Verband enge Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zum Leninschen Komsomol. Die SEW konnte sich auf ein Netz von Vorfeldorganisationen stützen wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" ( W N Westberlin VdA) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft40

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Bundeskongreß neugewählte SDAJ-Birndesvorsitzende Birgit Radow gehört dem DKP-Parteivorstand an, ihr Stellvertreter, Hans-Georg Eberhard, ist Mitglied
Bildungszirkeln und auf den meist einwöchigen Lehrgängen an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg * Eine ausführliche Darstellung der politischen Linie, der Organisationsstrukturen

Westberlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern und den "Demokratischen Frauenbund Westberlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1984 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit ihre Nebenorganisationen ein; die wichtigsten sind nach wie vor - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Diese Verbände sind zwar formell selbständig, mit eigenen Satzungen und Führungsorganen, sie bekennen sich jedoch zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. Wesentliche Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) * Die SDAJ bekannte sich auf ihrem VIII. Bundeskongreß am 15./16. Dezember in Bottrop erneut zum Marxismus-Leninismus als "Anleitung zum revolutionären Handeln"68. Sie bezeichnete die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" und "Kampfgefährten" für eine "sozialistische Bundesrepublik"69 und betonte den Vorbildcharakter des "realen Sozialismus"70: In der DDR seien die großen Ziele der ArbeiterJugendbewegung realisiert71; in der UdSSR bestehe eine "wirklich freie Gesellschaftsordnung"72. Die auf dem VIII. Bundeskongreß neugewählte SDAJ-Birndesvorsitzende Birgit Radow gehört dem DKP-Parteivorstand an, ihr Stellvertreter, Hans-Georg Eberhard, ist Mitglied der DKP. SDAJ-Landesvorsitzende gehören den jeweiligen DKP-Bezirksvorständen an. Trotz eines Mitgliederwettbewerbs (Oktober 1983 bis März 1984) stagnierte die SDAJ bei etwa 15 000 aktiven Mitgliedern, die in etwa 1000 Gruppen organisiert sind. Die Gliederungen wurden wiederholt angewiesen, neue Gruppen zu bilden, "wo Jugendliche leben und arbeiten: im Betrieb, in der Schule, im Stadtteil"73. Das monatlich erscheinende SDAJ-Organ "elan - Das Jugendmagazin" hatte eine Auflage von knapp 30000 Exemplaren; die "Jugendpolitischen Blätter" erreichten monatlich ca. 2000 Exemplare. "Elan" gab monatlich den "elan-Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" heraus. Gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten gaben "elan"-Redakteure 1984 vier Ausgaben der Publikation "Rührt EuchZeitung für Soldaten" heraus. Unregelmäßig und meist in geringen Auflagen verbreitete die SDAJ wiederum mehrere hundert Kleinzeitungen. Die Schulung der SD AJ-Mitglieder erfolgte auf den Bildungsabenden ihrer Gruppen, in Bildungszirkeln und auf den meist einwöchigen Lehrgängen an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg * Eine ausführliche Darstellung der politischen Linie, der Organisationsstrukturen und der politischen Aktionen der SDAJ gibt die 1984 vom Bundesminister des Innern veröffentlichte Darstellung "Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41

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Bundesrepublik Deutschland ein Treffen mit Vertretern westeuropäischer kommunistischer Jugendverbände. Im sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) stellt die SDAJ
sozialistisches Klassenbewußtsein" zu entwickeln.74 Die DKP sei die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der BRD" und die "Deutsche Kinder-Partei
Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" durchgeführt. Die JP-Bundesleitung gab monatlich das "Pionierleiter

Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach.* Ausgewählten SDAJ-Mitgliedern standen auch wieder die Schulungseinrichtungen der DKP zur Verfügung (vgl. Ziff. 1.1.4). Die SDAJ führte ihre zahlreichen Kontakte zu kommunistischen "Bruderorganisationen" der DDR und des Auslandes fort. Über 40 von ihnen entsandten Vertreter zum VIII. SDAJ-Kongreß. Abordnungen der SDAJ reisten zu zahlreichen politischen Veranstaltungen der FDJ in die DDR und nach Berlin (Ost) sowie zum Leninschen Komsomol der UdSSR. Gemeinsam mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) initiierte die SDAJ einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (17.8.-31.8.1984). Sie beteiligte sich an Kongressen anderer "Bruderverbände" (u. a. in Frankreich, Spanien und den Niederlanden) sowie den Beratungen zu den Vorbereitungen der "12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (27.7.-3.8.1985 in Moskau). Anfang September organisierte sie in der Bundesrepublik Deutschland ein Treffen mit Vertretern westeuropäischer kommunistischer Jugendverbände. Im sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) stellt die SDAJ seit Jahren den Schatzmeister. 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP, die 1984 ihr 10-jähriges Bestehen begingen, hielten an ihrem Ziel fest, im "Kampf gegen die bürgerliche Ideologie" unter Kindern "sozialistische Ideen" zu verbreiten und "sozialistisches Klassenbewußtsein" zu entwickeln.74 Die DKP sei die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der BRD" und die "Deutsche Kinder-Partei"75. Im "realen Sozialismus" der DDR sei die "demokratischste Gesellschaftsordnung"76 bereits verwirklicht. Der langjährige JP-Bundesvorsitzende Achim Krooß ist Mitglied der DKP und der SDAJ-Bundesgeschäftsführung; auch zahlreiche JP-Funktionäre gehören der DKP oder der SDAJ an. Die Zahl der JP-Mitglieder blieb bei ca. 4000. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" durchgeführt. Die JP-Bundesleitung gab monatlich das "Pionierleiter-Info" und die Kinderzeitung "pionier" heraus. Die JP unterhielten wie in den Vorjahren Kontakte zu Kinderorganisationen in der DDR und in anderen kommunistischen Ländern; sie gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA" an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). * Die "Jugendbildungsstätte" wurde 1977 mit materieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR eingerichtet. Eigentümer der "Burg Wahrberg" sind die Besitzer des Guts Wahrberg, von denen einer als Mitglied der DKP angehört. Auf der Burg sind zumindest fünf Personen ständig beschäftigt, darunter der Leiter der "Jugendbildungsstätte" sowie deren Geschäftsführer; die Referenten der Schulungskurse kommen z. T. von auswärts. 43

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Januar auf dem 7. DKP-Parteitag in den Parteivorstand der DKP gewählt. Seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls
Schulungskursen in der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" und auch in Seminaren mit Referenten des DKP-Parteivorstandes im "Marx-Engels-Zentrum
kann bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu mobilisieren, auf die Hilfe von etwa 50 überregional

1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Als "revolutionärer Studentenverband" will der MSB einen Beitrag zur "grundlegenden Umgestaltung" der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung leisten77 - orientiert an den Ideen von Marx, Engels und Lenin. Sein Ziel ist die "sozialistische Demokratie" unter Führung der "marxistisch-leninistischen Partei"78. Wiederholt betonte der MSB seine enge Verbundenheit mit der DKP und beschrieb den "realen Sozialismus" als vorbildlich. Gegen die vorgesehene Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) rief er zum "Klassenkampf"79 auf, zu Warnstreiks, Institutsbesetzungen, Blockaden und ähnlichen Kampfformen80 "bis hin zur Lahmlegung der Hochschulen"81. Der Bundesvorsitzende des MSB, Bernd Gabler, wurde im Januar auf dem 7. DKP-Parteitag in den Parteivorstand der DKP gewählt. Seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an. Die Mitgliederzahl des MSB blieb mit etwa 6000 im wesentlichen unverändert. Das MSB-Zentralorgan "rote blätter" erschien monatlich in einer Auflage von etwa 15000 (1983: ca. 18000) Exemplaren. Zu aktuellen Ereignissen verteilte der MSB wiederum "rote blätter Extraausgaben" in großer Zahl kostenlos. Im Herbst begann der Verband einen "rote blätter-Wettbewerb", um den Freiverkauf und die Abonnentenzahl zu steigern und die "politisch-ideologische Ausstrahlungskraft" zu vertiefen82. Der Bundesvorstand gab 1984 erstmals eine Mitgliederzeitung "Klartext" heraus. Der MSB bemühte sich um die intensive Schulung seiner Mitglieder, u. a. mit "Bildungsabenden", Schulungskursen in der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" und auch in Seminaren mit Referenten des DKP-Parteivorstandes im "Marx-Engels-Zentrum" in Wuppertal (vgl. Ziff. 5.2). Die engen Verbindungen des MSB zur FDJ bestanden fort. MSB-Delegationen reisten zum "Jugendfestival" der FDJ in Berlin (Ost) und beteiligten sich an den "Internationalen Freundschaftslagern" der FDJ im Bezirk Potsdam (Februar) und am Scharmützelsee (19.31.7.1984) sowie am "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel (11.-16.11.1984). 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP kann bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu mobilisieren, auf die Hilfe von etwa 50 überregional bedeutsamen Organisationen zurückgreifen; diese erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber tatsächlich erheblich von der DKP beeinflußt. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder gehört nicht der DKP an. Dies gilt häufig auch für die Vorstände, doch liegen wesentliche Funktionen - vor allem im (hauptamtlichen) organisatorischen Bereich ("Sekretariat") - bei kommunistischen oder prokommunistischen Funktionären. E m Beispiel für eine solche "Sekretariatsverfassung" ist die "Freundschaftsgesellschaft Bundes44

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Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Der beherrschende kommunistische Einfluß auf die bereits 1949 gegründete WN-BdA (etwa 13000 Mitglieder
besetzt: Der Generalsekretär Kurt Erlebach ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, im "geschäftsführenden Präsidium" haben Kommunisten eine Zwei-Drittel-Mehrheit
Vertreter dieser "antifaschistischen Bündnisorganisation" vor den Nebenorganisationen der Partei. Die Delegierten beschlossen, "noch mehr als bisher die Arbeit
Initiativen und Koordinierungsgremien der Friedensbewegung zu verstärken". Kommunistische * Ihre Zusammenarbeit mit internationalen kommunistischen "Frontorganisationen" ist in Abschnitt VII 1.2 dargestellt

republik Deutschland - Kuba e. V.": Nach außen wird sie von einem Nichtkommunisten repräsentiert, die laufende Arbeit besorgen zwei DKP-Mitglieder und eine ehemalige MSB-Kandidatin. Die DKP legt Wert darauf, daß die von ihr beeinflußten OrganisatioEin Netz beeinflußter nen sich nicht offen für "revolutionäre" Ziele einsetzen. Vielmehr Organisationen soll Hemmschwelle gesollen sie Forderungen erheben, die für sich betrachtet nicht verfasgenüber Kommunisungsfeindlich erscheinen und daher auch - wenngleich aus anderen sten abbauen Beweggründen - die Zustimmung von Demokraten finden können. Damit soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den bedeutendsten Organisationen* zählen bei unterschiedlicher Intensität des kommunistischen Einflusses folgende Gruppierungen: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Der beherrschende kommunistische Einfluß auf die bereits 1949 gegründete WN-BdA (etwa 13000 Mitglieder) blieb ungeschmälert; fast alle wichtigen Funktionen sind mit Kommunisten besetzt: Der Generalsekretär Kurt Erlebach ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, im "geschäftsführenden Präsidium" haben Kommunisten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Mehrzahl der hauptamtlichen Landessekretäre gehört der DKP an, ebenso wie die beiden Redakteure der seit Januar erscheinenden Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau". Die Vorherrschaft der Kommunisten bestimmt auch das "DemokraWN-BdA: DDR ist tie"-Verständnis der WN-BdA. In einem internen Papier beklagte ein "demokratischer sie, in der Bundesrepublik Deutschland sei nach dem Kriege ein Staat" "Neubeginn" verhindert worden. Dagegen sei mit der DDR ein "antifaschistischer, demokratischer Staat" entstanden. Auf einer Großkundgebung zum 35. Jahrestag der DDR-Gründung am 9. September in Berlin (Ost) nannte der Altkommunist und Vizepräsident der WN-BdA, Hans Jennes, die DDR ein "Bollwerk des Friedens und des Antifaschismus". Die DKP räumt der WN-BdA seit jeher besonderen Rang ein. Auf dem 7. DKP-Parteitag begrüßte der stellvertretende Partei-Vorsitzende Hermann Gautier die Vertreter dieser "antifaschistischen Bündnisorganisation" vor den Nebenorganisationen der Partei. Die Delegierten beschlossen, "noch mehr als bisher die Arbeit der W N - BdA und alle antifaschistischen Aktionen tatkräftig zu unterstützen". Schwerpunkte der WN-BdA-Agitation und -Aktionen blieben der Kampf gegen "Faschismus" und "Rechtsentwicklung" sowie die Kampagne gegen die N ATO-Nachrüstung. Die Verbandsgliederungen wurden angewiesen, die "Mitarbeit in den Initiativen und Koordinierungsgremien der Friedensbewegung zu verstärken". Kommunistische * Ihre Zusammenarbeit mit internationalen kommunistischen "Frontorganisationen" ist in Abschnitt VII 1.2 dargestellt. 45

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wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums

WN-BdA-Funktionäre wirkten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (Sitz in Bonn) als auch in deren "Süddeutschem Koordinierungsausschuß" (Sitz in Stuttgart) mit. WN-BdA kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus" BdA in der Vorbereitung von Aktionen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges (8. Mai 1985) einen Ansatzpunkt, breite "Bündnisse" zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 initiierte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", der anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln. Einer der Kernpunkte des Aufrufs ist die Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Die WN-BdA hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit"83. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1000 Mitglieder (Eigenangabe: 12400) zählt, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP: Sie beteiligte sich an der Organisation des "Friedenskampfes" und betreute weiterhin die "Krefelder Initiative" (Kontaktadresse: Josef Weber, Mitglied des DFU-Direktoriums). Ihr Einfluß auf die Initiativen "Weg mit den Berufsverboten" und "Christen für die Abrüstung" (CfA) hielt an. Mehrere Pfarrer aus DFUFührungsgremien (Direktorium, Bundesvorstand) arbeiten bei der CfA mit. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und "Initiativen" wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" ermöglicht, der in den Händen hauptamtlicher Funktionäre - darunter mehrere erkannte Kommunisten - liegt. In den Leitungsgremien der DFU wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums, der in der DDR geschulte Heinz Dreibrodt. Die engen Verbindungen von DKP und DFU werden u. a. dadurch dokumentiert, daß das DFU-Direktoriumsmitglied Lorenz Knorr gleichzeitig der DKP angehört. DFU verzichtet auf Auf ihrem "AußerordentUchen Unionstag" am 31. Mai in Essen gab Status als politische die DFU ihren Status als Partei auf und konstituierte sich als "politiPartei sche Vereinigung". Sie deutete an, "Veränderungen in den Parteigesetzen" - gemeint waren offenbar die geänderten Bestimmungen über die Offenlegung der Parteien-Finanzierung - hätten zu diesem Schritt geführt. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz hatte die DFU für 1983 Einnahmen in Höhe von 3184531DM (1982: 2644964 DM) angegeben und davon 14% als Mitgliedsbeiträge und 46

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Aufgabe des Parteienstatus hieß es dagegen, schon seit 1965 - die DFU war 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründet worden - habe
Demokraten. In einem Grußschreiben an den 7. DKP-Parteitag bekundete sie ihre "Solidarität" mit der Partei und wandte sich gegen
blieb das KFAZ das wichtigste bündnispolitische Instrument des kommunistischen "Friedenskampfes". Da es weder über eine Satzung noch über feste organisatorische

81 % als Spenden ausgewiesen. Bei den Spenden an die Landesverbände sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 122 Prozent eingetreten (1983: 574303 DM; 1982: 259049DM). In der offiziellen Begründung für die Aufgabe des Parteienstatus hieß es dagegen, schon seit 1965 - die DFU war 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründet worden - habe die Organisation ihren "wesentlichen Zweck" nicht mehr in der eigenständigen "Beteiligung an Wahlen" gesehen. Auch in Zukunft werde die "Beteiligung an BündnisWahlbündnis "Die listen das Wahrscheinlichere" sein. Dementsprechend war die DFU, Friedensliste" n e b e n der DKP und den "Demokratischen Sozialisten" (DS), treibende Kraft bei der Entwicklung der politischen Vereinigung "Die Friedensliste", die zur Europa-Wahl am 17. Juni kandidierte (vgl. Ziff. 6.1). DKPund DFU-Funktionäre sind in allen Gremien der "Friedensliste" vertreten und gehörten zu deren Kandidaten für die EuropaWahl. Nach eigenem Bekunden hat die DFU die "Politik der Friedensliste entscheidend mitgeprägt". Unablässig warb die DFU für die Zusammenarbeit von Kommunisten und Demokraten. In einem Grußschreiben an den 7. DKP-Parteitag bekundete sie ihre "Solidarität" mit der Partei und wandte sich gegen den "Antikommunismus". In der "Friedensbewegung" forderte sie, keine Gruppe "auszugrenzen"84. Die Frage sei, ob man zusammen mit Kommunisten "für Frieden und Gerechtigkeit" eintreten oder aber mit den Vereinigten Staaten "kollaborieren"85 wolle. In mehreren Bundesländern stellt die DFU seit Jahren Koordinierungszentren für landesweite "Friedensbündnisse". Für die "Ostermärsche '84" war die DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen - wie 1982 und 1983 - "Zentrale Informationsstelle". Im "Regionalausschuß Nord" der "Friedensbewegung", der bei der Hamburger DFU-Landesgeschäftsstelle eingerichtet worden war, und auch im süddeutschen "Aktionsbüro Friedensherbst '84" arbeiteten DFU-Funktionäre mit. Die DFU behielt ihren engen Kontakt zum "Friedensrat der DDR" bei; die DFU-Landesverbände veranstalteten wie in den Vorjahren "Studienreisen" in die DDR. 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Neben der DFU blieb das KFAZ das wichtigste bündnispolitische Instrument des kommunistischen "Friedenskampfes". Da es weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen verfügt, ist eine demokratische Kontrolle seines zentralen Leitungsgremiums, des "Büros", faktisch nicht möglich. Von den 16 Mitgliedern des "Büros" gehören neun persönlich oder über ihre Organisationen (DFU, W N - BdA) dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) an, acht "Büro"-Mitglieder üben zugleich führende Funktionen in der DKP oder in von ihr beeinflußten Organisationen aus. Vier nichtkommunistische "Büro"-Mitglieder richteten Grußschreiben an den 7. DKP48

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Parteitag. In der personellen Besetzung des "Büros" spiegeln sich die vorrangig umworbenen Zielgruppen kommunistischer Bündnispolitik wider: Sozialdemokraten, Liberale, Gewerkschafter, Betriebsarbeiter
Friedensbewegung" durch. Publikationen, darunter eine Schrift eines DKP-Parteivorstandsmitgliedes, gab das KFAZ-wohl aus steuerrechtlichen Erwägungen"in Zusammenarbeit

Parteitag. In der personellen Besetzung des "Büros" spiegeln sich die vorrangig umworbenen Zielgruppen kommunistischer Bündnispolitik wider: Sozialdemokraten, Liberale, Gewerkschafter, Betriebsarbeiter, Christen beider großen Konfessionen und "Ökologen". Entscheidende Impulse und Aktivitäten innerhalb des "Büros" gingen aber auch 1984 wieder von orthodoxen Kommunisten aus. Den Schwerpunkt seiner Tätigkeit sah das KFAZ wiederum in der Schwerpunkt blieb Einflußnahme auf die "Friedensbewegung". In deren bundesweitem der "Friedenskampf", "Koordinationsausschuß" wirkten für das Komitee die "Büro"-Mitdie Kampagne gegen die Nachrüstung und glieder Achim Maske (WFR-Präsidium) und Gunnar Matthiessen gegen die Strategie (WFR), für die Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - Wir sagen der NATO. Nein!" das "Büro"-Mitglied Mechtild Jansen (WFR-Mitglied) mit. Unter dem starken Engagement in der bundesweiten Koordination des "Friedenskampfes" litt die eigenständige Arbeit des KFAZ: Am 14. /15. Juli führte es in Mannheim und am 25. /26. August in Münster - ohne größere Resonanz - Seminare zur "längerfristigen und politischen Aktionsstrategie der Friedensbewegung" durch. Publikationen, darunter eine Schrift eines DKP-Parteivorstandsmitgliedes, gab das KFAZ-wohl aus steuerrechtlichen Erwägungen"in Zusammenarbeit" mit der "Fördergesellschaft für Friedensarbeit e.V." heraus, die 1982 in Köln von acht "Büro"-Mitgliedern und einem Mitglied des WFR-Präsidiums gegründet worden war. Spenden wurden nicht mehr auf das Konto des KFAZ, sondern auf das Konto der "Fördergesellschaft" erbeten. 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Obwohl die DFG-VK, die im März ihren Sitz nach Velbert verlegte, am Jahresende nur noch etwa 18500 Mitglieder (1983: mehr als 20000) zählte, blieb sie die mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Unter den DKP-beeinflußten Vereinigungen ist sie nach wie vor diejenige mit dem höchsten Anteil an nichtkommunistischen Mitgliedern. Für wichtige Arbeitsbereiche in ihrem Bundesvorstand zeichneten auch 1984 Kommunisten verantwortlich; zwei von ihnen - Gregor Witt (Referat "Dokumentation und Information") und Rolf Breuch (Referat "Abrüstung") - gaben ihre DKP-Mitgliedschaft offen zu erkennen. Klaus Mannhardt, bis Anfang 1985 einer der beiden gleichberechtigten Bundesvorsitzenden, gehört dem KFAZ-"Büro" und dem WFR an. Der Bundesvorstand der DFG-VK übermittelte dem Kontakte zu DKP und 7. DKP-Parteitag "solidarische Grüße" und wandte sich gegen "anti"DDR-Friedensrat" demokratische", "antikommunistische Hetze". Im Februar waren die beiden DFG-VK-Bundesvorsitzenden Gäste einer "Friedensmanifestation" in der DDR, im Oktober führten sie eine Delegation des Bundesvorstandes an, die in Berlin (Ost) mit Vertretern des "Friedensrates der DDR" über eine "Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit"86 beriet. Anläßlich des 35. Jahrestages der DDR-Gründung sprachen sie dem DDR-"Friedensrat" "Anerkennung für das unermüdliche Friedensengagement" aus84. 49

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Bundesvorstandes und des DKP-Parteivorstandes zu einem Meinungsaustausch zusammen. Das Ausmaß des kommunistischen Einflusses ist in den Gliederungen
Verbandsorgan "Zivil Courage" wurde auch Kritik und Distanzierung gegenüber kommunistischen Positionen laut. Der Einfluß der verbandsinternen "radikalpazifistischen Opposition" ging zurück
beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit, wie z.B. das DKP-Parteivorstandsmitglied Erika Schorler, die betonte, der Kampf der DFI sei "antimonopolistisch

Im September trafen Vertreter des DFG-VK-Bundesvorstandes und des DKP-Parteivorstandes zu einem Meinungsaustausch zusammen. Das Ausmaß des kommunistischen Einflusses ist in den Gliederungen der DFG-VK nach wie vor unterschiedlich, teilweise unbeachtlich. In Leserbriefen im Verbandsorgan "Zivil Courage" wurde auch Kritik und Distanzierung gegenüber kommunistischen Positionen laut. Der Einfluß der verbandsinternen "radikalpazifistischen Opposition" ging zurück, ihre Aktivitäten üeßen nach. Obwohl die DFG-VK ein "pazifistischer" Verband sein will, ist sie ihrem Bundesvorstandsmitglied Gregor Witt (DKP) zufolge bereit, mit "Befreiungsbewegungen" zusammenzuarbeiten, auch wenn diese "ihren Kampf bewaffnet führen"88. Schwerpunkte der Agitation der DFG-VK blieben der "Friedenskampf" und die Wehrdienstverweigerung. Im "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" und in dessen "Geschäftsführung" war der DFG-VK-Bundesvorstand durch Gregor Witt (DKP) und einen der beiden Bundesvorsitzenden in "exponierter Rolle"89 vertreten. Auch in landesweiten und regionalen Zusammenschlüssen der "Friedensbewegung" wirkte die DFG-VK verantwortlich mit. Wiederholt forderten DFG-VK-Funktionäre, der Verband müsse neben seinen "Bündnisaktivitäten" innerhalb der "Friedensbewegung" stärker den DFG-VK betrieb "politischen Pazifismus" repräsentieren. Einen wichtigen Ansatz"Verweigerungskampunkt dazu sahen sie in der "Verweigerungskampagne", die u. a. auf pagne e j n e )5Selbstverpflichtung" der Bürger zur "Verweigerung aller Kriegsvorbereitungen und Kriegsdienste" abzielte und vor allem "verteidigungsrelevante" Zielgruppen wie Lehrer, Mediziner und Reservisten erfassen sollte; an der "Popularisierung" dieser Kampagne war die DFG-VK maßgeblich beteiligt. In der zuständigen Arbeitsgruppe des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" wirkten zwei DFG-VK-Bundesvorstandsmitglieder mit. Die Resonanz auf den von der DFG-VK proklamierten Tag der "massenhaften Kriegsdienstverweigerung" am 23. Mai (Jahrestag des Grundgesetzes) war indes gering, ebenso die Beteiligung an den "Verweigerungstagen" im "Friedensherbst '84" (20. bis 24. November). 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die 1975 mit Unterstützung der DKP gegründete DFI gliedert sich in mehr als 100 Ortsgruppen ohne feste Mitgliedschaft. In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeitskreis", arbeiten seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit, wie z.B. das DKP-Parteivorstandsmitglied Erika Schorler, die betonte, der Kampf der DFI sei "antimonopolistisch" und gegen "Antikommunismus" gerichtet. In Diskussionspapieren ihrer Führungsgremien bezeichnete sich die DFI als "antikapitalistische Fraueninitiative", die für eine "grundsätzlich andere, humane und sozialistische Gesellschaft" eintrete. Dem 7. DKP-Parteitag übermittelte die Initiative "solidarische Grüße". Seit September 1983 besteht - zur "besseren Abwicklung der finan50

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Sturz der kapitalistischen Ordnung und Durchführung der sozialistischen Revolution" (Kommunistische Bewegung und revolutionärer Kampf, Verlag Marxistische Blätter
Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, - das "breite antimonopolistische Bündnis" ("Volksfront"), das sich gegen
gebe ihnen "geistige Überlegenheit". Ein wichtiges publizistisches Forum kommunistischer Bündnispolitik blieb die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat), die unter Leitung

(450 Teilnehmer). Für seine Aktivitäten in Nicaragua hat das ASKnach eigenen Angaben bislang mehr als 300000 DM gesammelt. Im ASK arbeitet u. a. das "Antiimperialistische Informationsbulletin" (AIB) mit, das monatlich in einer Auflage von etwa 5000 Exemplaren erscheint. Von den elf Herausgebern dieser Publikation sind mehr als die Hälfte kommunistische Funktionäre. 2. Bündnispolitik Um ihre "schwache Stellung in Parlamenten" wettzumachen und sich eine "Massenbasis" zu schaffen, suchen orthodoxe Kommunisten die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften im "außerparlamentarischen Kampf". Bei ihrem Bemühen um "breite Bündnisse" sehen sie sich zur "größten taktischen Beweglichkeit"91 gezwungen. Deshalb formulieren und übernehmen sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Sie lassen jedoch keinen Zweifel, daß taktische Kompromisse nur dazu dienen, die "strategischen Ziele" zu erreichen. Entscheidend ist für sie, ob sich der Kampf um die "Tagesforderungen" mit dem "Kampf um Sozialismus" verbinden läßt.92 Folgerichtig bezeichnet die DKP ihre "Bündnispartner" als Kräfte, mit denen "die im Programm formulierten" - verfassungsfeindlichen - "Ziele ... durchgesetzt werden sollen"93. Für Kommunisten ist Bündnispolitik "kein Selbstzweck": "Sie ist ein wichtiges Instrument zur ... Erfüllung der historischen Mission der Arbeiterklasse: Sturz der kapitalistischen Ordnung und Durchführung der sozialistischen Revolution" (Kommunistische Bewegung und revolutionärer Kampf, Verlag Marxistische Blätter, Ffm. 1979, S. 218). Zur Verwirklichung ihrer Ziele strebt die DKP vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, - das "breite antimonopolistische Bündnis" ("Volksfront"), das sich gegen den "Hauptfeind", das "Monopolkapital", richtet und - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Intellektuelle und "bürgerliche" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbezieht. Obwohl Kommunisten vorgeben, in solchen "Bündnissen" keinen Führungsanspruch zu stellen, wissen sie sich doch als Marxisten-Leninisten zur Führung berufen, denn ihr Programm stimme mit den "historischen Gesetzmäßigkeiten" überein und gebe ihnen "geistige Überlegenheit". Ein wichtiges publizistisches Forum kommunistischer Bündnispolitik blieb die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat), die unter Leitung eines DKP-Mitgliedes seit Oktober 1983 wöchentlich mit einer Auflage von ca. 30000 Exemplaren erscheint. Der Anteil der 52

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Abteilung "Demokratische Bündnispolitik" (Leiter: Peter Dietzel) zuständig ist: Die Partei habe einen "erheblichen Grad an Aktivitäten und politischorganisatorischer Kraft
Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die Sozialdemokraten blieben die "Hauptadressaten" des kommunistischen Bemühens um gemeinsames Handeln; diese "Aktionseinheit" sei "unverzichtbar
einer einheitlichen revolutionären Partei der Arbeiterklasse verwirklicht.99 Die DKP verstärkte ihre Bemühungen, die SPD-Parteiführung in Bündnisse einzubeziehen ("Aktionseinheit
sozialdemokratischen Mitgliedermassen" ("Aktionseinheit von unten") und an die gesamte Partei, "auch an ihre Führung" richten100. Veränderungen in der SPD, deren
Tatsache, daß sich ein SPD-Spitzenpolitiker in der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" (Nr. 7/1984) geäußert
Möglichkeiten seien noch nicht allen Kommunisten voll bewußt. Die Parteimitglieder wurden aufgefordert, offensiv auf Sozialdemokraten zuzugehen. In diesen Aktionsfeldern

Kommunisten unter den 17 Redaktionsmitgliedern ist auf drei Viertel angestiegen. Die DKP zog auch 1984 eine positive Bilanz ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik, für die beim Parteivorstand dessen Abteilung "Demokratische Bündnispolitik" (Leiter: Peter Dietzel) zuständig ist: Die Partei habe einen "erheblichen Grad an Aktivitäten und politischorganisatorischer Kraft" in außerparlamentarische Bewegungen eingebracht94; ihre "vergleichsweise starken Positionen" dort seien "gefestigt"95 worden. Dabei - so stellte sie zu Recht fest - sei es ihr gelungen, "Isolierungen zu durchbrechen"96. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die Sozialdemokraten blieben die "Hauptadressaten" des kommunistischen Bemühens um gemeinsames Handeln; diese "Aktionseinheit" sei "unverzichtbar"97. Zum 50. Jahrestag des saarländischen "Einheitsfrontabkommens" ("Aufruf an das Saarvolk" der KPD und SPD vom 2. Juli 1934) erklärte deshalb die DKP, sie wolle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten "auch für die Zukunft... für die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik"98. Das Ziel der "Aktionseinheitspolitik" sieht die DKP in der DDR mit einer einheitlichen revolutionären Partei der Arbeiterklasse verwirklicht.99 Die DKP verstärkte ihre Bemühungen, die SPD-Parteiführung in Bündnisse einzubeziehen ("Aktionseinheit von oben"): "Aktionsangebote" müßten sich an die "sozialdemokratischen Mitgliedermassen" ("Aktionseinheit von unten") und an die gesamte Partei, "auch an ihre Führung" richten100. Veränderungen in der SPD, deren "wesentlich positivere Einstellung zu den Fragen der Rüstungsbegrenzung", hätten die Möglichkeiten für ein "engeres praktisches" Zusammenwirken "deutlich verbessert"101. Die Bemühungen um "Aktionseinheit" seien - so konnte die DKP zu Recht feststellen - ein gutes Stück vorangekommen; der Interpretation der DKP zufolge zeige schon die Tatsache, daß sich ein SPD-Spitzenpolitiker in der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" (Nr. 7/1984) geäußert habe, das veränderte Verhältnis von Sozialdemokraten und Kommunisten102. Das Leben selbst habe den "Unvereinbarkeitsbeschluß" der SPD-Führung überholt103. Nicht nur im "Friedenskampf" sah die DKP ein "zunehmendes Maß Kommunisten stießen an Gemeinsamkeit", auch bei den Streiks im Frühjahr 1984 sei die beiSPD-Mitgüedem "Aktionseinheit" sichtbar geworden; "Felder" mit neuen Chancen haite61(tm)^'*6 deg f *" für "gemeinsame Aktivitäten" gebe es auch beim Kampf für die Verteidigung "demokratischer Rechte" (u.a. gegen "Berufsverbote"), gegen "Neofaschismus" und für "internationale Solidarität". Diese neuen Möglichkeiten seien noch nicht allen Kommunisten voll bewußt. Die Parteimitglieder wurden aufgefordert, offensiv auf Sozialdemokraten zuzugehen. In diesen Aktionsfeldern kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen, in denen auch Kommunisten und SPD-Mitglieder als gleichberechtigte 53

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fundamentaler Bedeutung"104. DKP praktiziert geUm Wege für kommunistische Infiltration zu öffnen, gab die DKP teilte Loyalität gegenwiederum vor, sich
Augen "antimonopolistischen" und "klassenkämpferischen" Positionen innerhalb der Gewerkschaften. Die Partei stellte fest, "klassenorientiertes Denken und Handeln" gewinne in den Gewerkschaften

Partner mitarbeiteten. Als Erfolg der Bündnispolitik ist auch die Mitarbeit von SPD-Mitgliedern in Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen zu werten, so z.B. im Büro des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.7) und in DKP-beeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern (vgl. Ziffer 1.4). Unterstützung für ihre Politik der "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten erhielten orthodoxe Kommunisten erneut vom "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik dieses Studentenverbandes stimmen weitgehend mit kommunistischen Vorstellungen überein. Der SHB mit ca. 2000 Mitgliedern, die nach seinen Angaben zu 70 % der SPD angehören, will in der SPD für das Bündnis mit den Kommunisten kämpfen. Er betonte den "hohen Stellenwert" seiner "Aktionseinheit" mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) und versicherte, auch künftig in außerparlamentarischen Bewegungen "Seite an Seite mit Kommunisten" zu kämpfen; die SPD-Führung forderte er auf, den gegen eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Kommunisten gerichteten Beschluß von 1971 aufzuheben. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die Bemühungen orthodoxer Kommunisten, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie langfristig in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln, hielten unvermindert an. Die DKP betonte, "Gewerkschaftspolitik" sei für sie "von fundamentaler Bedeutung"104. DKP praktiziert geUm Wege für kommunistische Infiltration zu öffnen, gab die DKP teilte Loyalität gegenwiederum vor, sich loyal für eine "autonome" Gewerkschaftspolitik über Gewerkschaftseinzusetzen. In der aktuellen Gewerkschaftsarbeit praktizierte sie jebeschlüssen doch geteilte Loyalität. Sie verurteilte von ihrer Linie abweichende Gewerkschaftsbeschlüsse als "sozialpartnerschaftlich". Publizität und Unterstützung verschaffte sie hingegen allen in ihren Augen "antimonopolistischen" und "klassenkämpferischen" Positionen innerhalb der Gewerkschaften. Die Partei stellte fest, "klassenorientiertes Denken und Handeln" gewinne in den Gewerkschaften "mehr und mehr an Raum". Forderungen, die vor Jahren ausschließlich Kommunisten erhoben hätten (z.B. "politischer" Streik, Vergesellschaftung der Stahlindustrie), seien nunmehr zum "Allgemeingut"105 geworden. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad von DKP-Mitgliedern, die im Gegensatz zu Anhängern der "Neuen Linken" nicht von gewerkschaftlichen "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" betroffen sind, blieb unverändert hoch: Etwa drei Viertel aller DKP-Mitglieder gehören DGB-Gewerkschaften an. Von den Delegierten des 7. DKP-Parteitages waren nach Angaben der Partei 95,2% gewerkschaftlich organisiert; der Anteil der Gewerkschaftsfunktionäre unter den Delegierten lag bei 63,8%. Während orthodoxe Kommunisten auf den oberen Führungsebenen 54

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Schwerpunkt der kommunistischen Bündnispolitik. DKP und SEW folgten dabei den Vorgaben der SED, die in einer vertraulichen parteiinternen Information

der Gewerkschaften nur vereinzelt vertreten sind, stellen sie auf Bezirksund Landesebene - insbesondere bei der IG Druck und Papier sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - mehrere Vorstandsmitglieder. Im Ortsverband Düsseldorf der Deutschen Journalisten-Union in der IG Druck und Papier bekleideten 1984 vier DKPMitglieder die wichtigsten Positionen und stellten die Mehrheit unter den Vorstandsmitgliedern. Die Kommunisten fühlten sich - zu Recht - auch 1984 in GewerkschafKommunisten fühlen ten zunehmend anerkannt. Sie zitierten in ihren Veröffentlichungen sich als Gewerkschafdie Entschließung der IG Metall vom Oktoberl983, auch Kommuniter zunehmend anerkannt sten hätten "ihren Platz" in dieser Gewerkschaft, daran lasse man "nicht rütteln", und betonten, dieser Beschluß sei "einstimmig" erfolgt: "So etwas war vor zehn Jahren keine Selbstverständlichkeit"106. Bestärkt fühlte sich die DKP, als sie - der UZ zufolge - im Mai zu ihrem UZ-Pressefest in Duisburg ein Telegramm der "Industriegewerkschaft Metall, Abteilung 1. Vorsitzender" erhielt, in dem die Gewerkschaft bedauert habe, aus Termingründen keinen Vertreter entsenden zu können. Im September erklärten führende Funktionäre des Landesbezirks Berlin der "Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr", die orthodox-kommunistische SEW zähle nicht zu den "Gegnern der Demokratie". Nachdem die DKP bereits 1982 die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche zum "Kristallisationspunkt einer autonomen Gewerkschaftspolitik der 80er Jahre" erklärt hatte103, beteiligte sie sich mit großem personellen und materiellen Aufwand an den Streiks für Arbeitszeitverkürzungen (vgl. Ziff. 2.4). Die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wurde durch die Publikationen der "Nachrichten-Verlags GmbH" Frankfurt/M. unterstützt. In diesem Verlag, der Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" ist, erscheint mit einer Auflage von mehr als 7000 Exemplaren die Monatsschrift "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik". Sie wendet sich insbesondere an Gewerkschaftsfunktionäre und wird von drei hochrangigen DKP-Funktionären, einem früheren DFU-Funktionär sowie dem ehemaligen Vorsitzenden der IG Druck und Papier herausgegeben. Das Redaktionskollegium besteht aus vier DKP-Mitgliedern. 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung Der "Friedenskampf" - die Kampagne gegen die Nachrüstung und gegen die Strategie der NATO - blieb Schwerpunkt der kommunistischen Bündnispolitik. DKP und SEW folgten dabei den Vorgaben der SED, die in einer vertraulichen parteiinternen Information auf ihren Beitrag zur Erhöhung der "Aktivität und Wirksamkeit" der "Friedensbewegung" hinwies: 55

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Unterstützung der Herbstaktionen zu den "wichtigsten Aufgaben" der Partei.109 Die Kommunisten behaupteten zwar, sie engagierten sich für das Aktionskonzept
Positionen. In der "Region Mitte" lief die Entwicklung zunächst kommunistischen Interessen zuwider. Ein erster Aufruf zu einer "Menschenkette" von Duisburg

Sie erklärten offen, bei der "konsultativen Volksbefragung" am 17. Juni gehe es "nicht in erster Linie um Arithmetik", deshalb seien auch "Mehrfachabstimmungen ... denkbar"108. Nach Angaben des Bonner "Koordinationsausschusses" sollen sich mehr als fünf Millionen Bürger (bei etwa 44,5 Millionen Wahlberechtigten) vor 18000 der 60000 Wahllokale an der "Volksbefragung" beteiligt haben; 87 % hätten sich gegen die Raketenstationierung ausgesprochen. Besonders gefordert sahen sich orthodoxe Kommunisten im "Friedensherbst '84". Das "integrierte Aktionskonzept" sah neben "regionalen Großaktionen" mit "Menschenketten" am 20. Oktober u. a. "Manöverbehinderungen" in der Umgebung von Hildesheim und Fulda (im September) sowie "Solidaritätsaktionen mit Nicaragua" und "Tage der Verweigerung" (im November) vor. Der DKP-Parteivorstand erklärte die Unterstützung der Herbstaktionen zu den "wichtigsten Aufgaben" der Partei.109 Die Kommunisten behaupteten zwar, sie engagierten sich für das Aktionskonzept "in der Gesamtheit", räumten aber ein, ihre Aktivitäten "deutlich zugunsten des 20.10."110 zu gewichten. Bei den Aktionen gegen die Herbstmanöver galt ihr Interesse in erster DKP beteiligte sich! Linie "demonstrativen Behinderungen". Mitglieder der DKP und der "Störmanövern" SDAJ übernahmen die Organisation von "Friedenscamps", wirkten aber auch bei Verkehrsblockaden und der "Begehung" des Schießplatzes Wildflecken (Hessen) mit. Weit mehr engagierten sich die orthodoxen Kommunisten jedoch bei der Vorbereitung "massenwirksamer", nach ihrer Meinung "vermittelbarer" Großaktionen am 20. Oktober in den Regionen Nord, Mitte und Süd. Der Aktionsplan für die "Region Nord" (Demonstrationen und Starke kommunistiKundgebung in Hamburg) basierte auf einem gemeinsamen Vorschlag sche Beteiligung an Kundgebungen und des DKP-Bezirksvorsitzenden, der DFU und eines Mitglieds der Aktionen am Jungsozialisten. Im "Regionalausschuß Nord", dessen Büro sich bei 20. Oktober der DFU-Landesgeschäftsstelle befand, besetzten Kommunisten und Funktionäre ihrer Vorfeldorganisationen einflußreiche Positionen. In der "Region Mitte" lief die Entwicklung zunächst kommunistischen Interessen zuwider. Ein erster Aufruf zu einer "Menschenkette" von Duisburg nach Hasselbach (Hunsrück), der auch sowjetkritisch hätte interpretiert werden können, wurde jedoch bald durch einen auch der DKP genehmen Text ersetzt. Im "Süddeutschen Koordinierungsausschuß", der u.a. einen "Menschenstern" in Stuttgart vorbereitete, waren keine Entscheidungen gegen den Willen der DKP und ihres Umfeldes möglich; Gruppen des "unabhängigen" Spektrums arbeiteten dort nur vereinzelt mit. Im Stuttgarter "Aktionsbüro" dominierten Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen. Der Antrag, einen Vertreter der "unabhängigen Friedensbewegung der DDR" als Redner zur Abschlußkundgebung nach Stuttgart einzuladen, wurde vom "Koordinierungsausschuß" mit Dreiviertel-Mehrheit abgelehnt. An den "Menschenketten", Demonstrationsmärschen, "symboli57

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Freeze") der Rüstung. Bereits zur Jahresmitte hatte ein DKP-Parteivorstandsmitglied öffentlich vorgeschlagen, als "politisches Dach" für eine neue "nationale Initiative
Künstler für den Frieden" mit etwa 10000 Besuchern und kommunistischen wie nichtkommunistischen Künstlern, darunter Akteure aus der Sowjetunion

sehen" Blockaden und Kundgebungen des 20. Oktober beteiligten sich schließlich bundesweit mehr als 100 000 Personen - nach Angaben der Veranstalter über 400000 (vergleichbare Großaktionen im Herbst 1983 hatten etwa 650000 Teilnehmer). Die Beteiligung blieb in allen Regionen hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Bei den zentralen Abschlußkundgebungen und mehreren "Auftaktaktionen" traten DKP-Funktionäre neben Vertretern demokratischer Organisationen als Redner auf. Die DKP sah darin eine "neue Qualität" und einen Ausdruck für die wachsenden Möglichkeiten zur "Vertiefung der Politik der Aktionseinheit" m . Ebenso wie der "Friedensherbst '84" fand auch die Kampagne zum "Krefelder Appell", die Ende 1980 von der DFU in Gang gesetzt und seither von Kommunisten und Nichtextremisten - häufig im Bündnis - gefördert wurde, geringeren Zuspruch als in den Vorjahren. Mit Beginn der Raketenstationierung verlor ihre einseitig gegen die Nachrüstung der NATO gerichtete Forderung an Wirkung. "Krefelder Initiative" Um neue "Handlungsperspektiven" aufzuzeigen, richtete die leitet neue Kampagne "Krefelder Initiative" - der offizielle Träger der Kampagne - am 8./ ein 9. September ihr "4. Forum" in Dortmund aus. Planung und Vorbereitung der Veranstaltung sowie die Ausarbeitung der Plattform für eine neue "Massenkampagne" lagen bei der DFU. Der Aufruf der neuen Kampagne steht unter dem Motto "Hiroshima mahnt - für Europa und die Welt: Stoppt den Rüstungswahnsinn". Als "Minimalkonsens" enthält er die Forderung nach einem Einfrieren ("Freeze") der Rüstung. Bereits zur Jahresmitte hatte ein DKP-Parteivorstandsmitglied öffentlich vorgeschlagen, als "politisches Dach" für eine neue "nationale Initiative der Friedensbewegung" die Forderung nach "Stopp und Einfrieren der atomaren Rüstung - nach dem ,Freeze'" zu wählen, um so eine "Konfrontation mit der Bundesregierung" zu ermöglichen. Über die "Umsetzung" dieser Kampagne beriet auf dem "4. Forum" eine eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe. Zwei der drei Referenten waren DKP-Mitglieder. Den Abschluß des "4. Forums" bildete - wie schon beim "2. Forum" 1981 in Dortmund - ein Festival "Künstler für den Frieden" mit etwa 10000 Besuchern und kommunistischen wie nichtkommunistischen Künstlern, darunter Akteure aus der Sowjetunion und DDR. Kommunisten Unterstützung erfuhr die "Krefelder Initiative" wiederum durch "beunterstützen berufsrufsspezifische Friedensinitiativen", die zwar überwiegend Demokraspezifische Friedensten in ihren Reihen vereinen, häufig jedoch auf die Hilfe der DKP und initiativen der DFU angewiesen sind oder deren Mitwirkung dulden. Eine herausgehobene Rolle spielte dabei wiederum Reiner Braun (DKP), der bei der DFU hauptamtlich die Arbeit des erweiterten "Krefelder Kreises" betreut: Er arbeitete an einer Dokumentation der "Sportler für den Frieden" mit, leitete eine Arbeitsgruppe des "2. Friedenskongresses Psychologie-Psychosoziale Berufe" (18. bis 20. Mai in Dortmund), gehörte zur Vorbereitungsgruppe der Kongresse "Verantwortung für den Frieden - Naturwissenschaftler warnen vor der Militarisierung des Weltraums" (7./8. Juli in Göttingen) sowie "Ver58

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betrieblichen Friedensinitiativen"114. Zu deren Koordination wurde unter maßgeblicher kommunistischer Beteiligung der "Dortmunder Kreis betrieblicher Friedensinitiativen" ins Leben gerufen
Klassenpflicht" m aller Kommunisten und "zentrale Aufgabe"118 der Partei; seine "Politisierung" könne die Arbeiterklasse und die Gewerkschaftsbewegung "an revolutionäres

antwortung für den Frieden - Naturwissenschaftler warnen vor chemischen und biologischen Waffen" (17. /18. November in Mainz) und referierte auf dem Kongreß "Kulturwissenschaftler für Frieden und Abrüstung in Ost und West" (10. /11. November in Hannover). "Berufsspezifische" Hilfe leistete im "Friedenskampf" auch der DKP-beeinflußte "Bund demokratischer Wissenschaftler e.V." (BdWI) mit einem "Informationsdienst Wissenschaft und Frieden". Um die "Schlagkraft" der Protestbewegung zu erhöhen112 und deren Basis zu erweitern, bemühten sich orthodoxe Kommunisten verstärkt um einen "Schulterschluß" von "Friedensund Arbeiterbewegung" und erklärten "Frieden und Arbeit" zu "Kernfragen des Jahres 1984"113. Das besondere Augenmerk der DKP galt dabei den "mehr als 300 aktiven betrieblichen Friedensinitiativen"114. Zu deren Koordination wurde unter maßgeblicher kommunistischer Beteiligung der "Dortmunder Kreis betrieblicher Friedensinitiativen" ins Leben gerufen. 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und für die 35-Stunden-Woche Die DKP bekräftigte ihre Absicht, die "Arbeitslosenbewegung politischer (zu) machen" und aufzuzeigen, "daß jetzt endlich die Macht des Monopolkapitals geknackt werden muß" . Die Bemühungen von DKP und SDAJ, in Arbeitsloseninitiativen Fuß zu fassen, blieben aber - von Ausnahmen abgesehen - ohne erkennbare Erfolge. Gegen Jahresende räumte die DKP ein, ihr Wirken unter Arbeitslosen sei "noch unterentwickelt" U6 . Günstigen Boden für "antimonopolistische" Agitation sahen KomDKP sah Streik als munisten in den Streiks für die 35-Stunden-Woche. Sie werteten die"Schule des Klassensen Arbeitskampf als "eine der bedeutendsten Klassenauseinanderkampfes" setzungen in der Geschichte der Bundesrepublik" und erklärten, seine Unterstützung sei "höchste Klassenpflicht" m aller Kommunisten und "zentrale Aufgabe"118 der Partei; seine "Politisierung" könne die Arbeiterklasse und die Gewerkschaftsbewegung "an revolutionäres Bewußtsein"119 heranführen. Die Ziele der Extremisten während des Arbeitskampfes unterschieden sich somit grundlegend von denen demokratischer Gewerkschafter, was aber ihr praktisches Zusammenwirken nicht hinderte. Mitglieder der DKP und der SDAJ betätigten sich als Streikposten und unterstützten die Streikenden "agitatorisch" mit zahlreichen Sonderpublikationen, mit "Solidaritätserklärungen" und Spenden sowie mit Kulturgruppen; einige von ihnen gehörten zum Kreis derjenigen Kulturgruppen, deren Einbeziehung in den Arbeitskampf den örtlichen Gewerkschaftsgliederungen von der Abteilung "Kulturpolitik" beim DGB-Vorstand empfohlen worden war. Die DKP lobte den Einsatz und die "mobilisierende Rolle" ihrer Mitglieder. Sie hob neue Kommunisten wollen "Kampfformen" wie Betriebsbesetzungen als positiv hervor, weil da"Sozialpartnerschaft" bei die "Sozialpartnerschaft" endgültig zerreiße und die Arbeiter wezerstören nigstens für kurze Zeit "Herren über ihre Fabriken"120 seien. 59

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sich - wie in den Vorjahren - gegen Veranstaltungen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und Treffen von "SS-Traditionsverbänden". Wichtigstes bündnispolitisches Instrument
Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" eine besondere Rolle in der kommunistischen "Antifaschismus"-Kampagne. Sein Sprecher - Werner Höner - ist DKP-Funktionär, mehr

Mit Nachdruck wandten sich Kommunisten gegen mögliche "Kompromisse"123. Sie propagierten die "Ausweitung des Kampfes in der Länge der Zeit und der Breite der Forderungspalette", um so "in die Systemauseinandersetzung" m hinüberzuleiten. Auf dem Höhepunkt der Streikwelle rief der DKP-Vorsitzende dazu auf, den "Druck der Betriebe und der Straße zu verstärken"123. Mit den Ergebnissen der Schlichtungsverhandlungen unzufrieden, erklärte die DKP, dies sei "nicht das Ende, sondern der Anfang eines harten Kampfes"124. Nach Auslaufen des Tarifvertrages 1986 müsse es weitergehen. Die "Schwächen und Halbheiten" in der "Kampfführung" dürften sich "nicht wiederholen".125 Die DKP behauptete, während der Streiks seien zwischen Vertretern der Partei und der Gewerkschaften zahlreiche Gespräche geführt worden; dadurch und wegen ihres Einsatzes "vor Ort" habe die Partei "an Ansehen gewinnen" können.126 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Mit Blick auf tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Aktivitäten beschworen orthodoxe Kommunisten die Einheit aller "Antifaschisten" als "Vermächtnis des Widerstands". Ihr Ziel dabei blieb, die Trennungslinie zwischen Antidemokraten (Faschisten und Kommunisten) und Demokraten aufzuheben und durch eine neue Frontstellung zu ersetzen: auf der einen Seite die "Faschisten" - auf der anderen die "Antifaschisten" unter Einschluß der Kommunisten, der - nach eigener Behauptung - "konsequentesten Antifaschisten" und damit angeblich "konsequentesten Demokraten". An die Stelle des "antitotalitären" Konsens in weiten Teilen der Bevölkerung sollen nach dem Willen der Kommunisten also "antimonopolistische" und "antifaschistische" Positionen treten. Größere "antifaschistische" Aktionen richteten sich - wie in den Vorjahren - gegen Veranstaltungen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und Treffen von "SS-Traditionsverbänden". Wichtigstes bündnispolitisches Instrument des "Antifaschismus"Kampfes blieb die DKP-beherrschte WN-BdA. Um "breite antifaschistische Bündnisse" zu schaffen, initiierte sie Mitte 1984 - repräsentiert durch zwei DKP-Funktionäre - einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens am 8. Mai 1985" (vgl. Ziff. 1.4.1). Darin werden Kundgebungen für den 4. Mai 1985 angekündigt und gefordert, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Nach wie vor spielt der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" eine besondere Rolle in der kommunistischen "Antifaschismus"-Kampagne. Sein Sprecher - Werner Höner - ist DKP-Funktionär, mehr als ein Drittel seiner Mitglieder sind Kommunisten. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Die DKP unterstrich auch 1984 die Gemeinsamkeiten zwischen ihrem "Friedenskampf" und ihrem "antiimperialistischen Kampf"127. Wich60

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

ihrem "Kern" in den Konzernund Großbetrieben müsse mit Hilfe "kommunistischer Arbeiterpolitik" zum Klassenbewußtsein und damit zu ihrer "historischen Mission
Bedeutung" , die dabei den DKP-Betriebsgruppen zukommt, hob der Parteivorsitzende Mies erneut hervor: "Betriebsgruppen der DKP - das sind Motoren
nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Die seit Herbst 1983 vom "Institut für Marxistische Studien
sein. Ihre Aufgaben umschrieb die DKP mit den Worten: Kommunistische Be"Ein Kommunist als Betriebsrat ist nicht nur einfach

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