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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. ** Terrorismus ist der nachhaltig

heblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging, blieb er in den Betrieben - trotz verstärkter Anstrengungen - gering. 2. "Neue Linke" Bei den Gruppen der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, blieb die Vielfalt unterschiedlicher, z.T. widerstreitender ideologischer Richtungen bestehen. Der Zerfall der marxistisch-leninistischen Organisationen (K-Gruppen *) setzte sich fort; die Abwanderung von Mitgliedern zu den "Grünen" oder zu "Alternativen Listen" hielt an. Dagegen konnte die "Marxistische Gruppe" (MG) an den Hochschulen Anhänger hinzugewinnen. Der in den letzten Jahren erfolgte Aufschwung anarchistischer Gruppierungen kam zum Stillstand. Militante "Autonome" klagten zunehmend über den Zerfall ihrer "Zusammenhänge" und über mangelnde "inhaltliche Perspektiven". Ihre Bereitschaft zur Anwendung auch terroristischer Handlungsformen hielt an, ebenso die Annäherung an "antiimperialistische" Positionen, wie sie von den terroristischen Organisationen vertreten werden. 3. Terrorismus** Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat aus dem Kreis ihrer Anhänger neue Mitglieder für den Untergrund angeworben. Sie hat trotz weiterer Festnahmen ihre seit 1982 erlittenen personellen Einbußen mehr als ausgeglichen. Der von ihren Inhaftierten im Dezember begonnene Hungerstreik sollte durch Veränderung der Haftbedingungen ihren inneren Zusammenhalt stärken und die von der "Roten Armee Fraktion" seit langem propagierte "antiimperialistische Front" aller revolutionären Linken in Westeuropa herbeiführen helfen. Die Zahl linksextremistischer Terrorakte*** ist insgesamt stark zu- * Sammelbezeichnung für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. ** Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. *** Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenen Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. 17

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Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund WestBWK beginnt Prodeutschland" entstandene BWK sprach erstmals von einer
aber eine "organisierte Auseinandersetzung" über die Grundlagen proletarischer Parteibildung "unumgänglich"173. Auf seiner 4. ordentlichen Delegiertenkonferenz (20. /21. April
Hannover) mit Gästen der KPD, der MLPD, des "Kommunistischen Bundes", der FAU und der NHT bekräftigte der BWK sein Ziel

gung des bürgerlichen Staates" sei . An diesem "Annäherungsprozeß" beteiligten sich der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), Gruppen der anarchosyndikalistischen "Freie ArbeiterUnion" (FAU) aus Hamburg und Heidelberg und die marxistisch-leninistische Gruppe "Neue Hauptseite Theorie" (NHT). 1984 begann die KPD auch mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) Gespräche über eine "Vereinigung". Im Januar beschlossen KPD und BWK auf einer "gemeinsamen Vollversammlung" ihrer zentralen Komitees die Herausgabe einer vierteljährlichen "Theoretischen Zeitung" für die "Diskussion und Auseinandersetzung unter den revolutionären Sozialisten". Das neue Theorieblatt erschien 1984 dreimal (im April, August und November) als Beilage zu den zentralen Publikationen von KPD, BWK, FAU und NHT. Im Oktober setzte der BWK gegen den Widerstand der KPD die Aufnahme der beiden FAU-Gruppen und der NHT in die "gemeinsame Vollversammlung" durch. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund WestBWK beginnt Prodeutschland" entstandene BWK sprach erstmals von einer "Diskregramm-Diskussion panz" zwischen Teilen seines Programms und "wichtigen Bestandteilen der eigenen Politik"172. Das vom KBW übernommene Programm, in dem sich der BWK zum "Marxismus-Leninismus" bekennt und nach "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" die "Errichtung der proletarischen Diktatur" fordert, sei bislang unentbehrlicher Halt für seine politische Praxis gewesen. Inzwischen sei aber eine "organisierte Auseinandersetzung" über die Grundlagen proletarischer Parteibildung "unumgänglich"173. Auf seiner 4. ordentlichen Delegiertenkonferenz (20. /21. April in Hannover) mit Gästen der KPD, der MLPD, des "Kommunistischen Bundes", der FAU und der NHT bekräftigte der BWK sein Ziel einer "Neuordnung aller Kräfte", für die "proletarische Interessen maßgebend sind"174. Auch mit der DKP komme eine Zusammenarbeit in Betracht. Wie schon im Vorjahr wandte sich der BWK gegen eine Gleichsetzung von UdSSR und USA; die UdSSR bleibe, trotz aller "Großmachtpolitik", eine "wichtige Reserve" für den "Befreiungskampf gegen Kolonialismus und Neokolonialismus". Zum Jahresende waren in den sieben Landesverbänden des BWK etwa 400 Mitglieder (1983: ca. 450) organisiert. Die Auflage der 14täglich erscheinenden zentralen Zeitschrift "Politische Berichte" hielt sich bei 1500 Exemplaren; auch die 14-täglich erscheinenden, nach Branchen aufgeteilten "Nachrichtenhefte" blieben bei einer Gesamtauflage von ca. 1200 Exemplaren. Die "Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Hochschulpolitik", 1982 auf Initiative der "Kommunistischen Hochschulgruppen" des BWK gemeinsam mit den "Kommunistischen Studenten" der KPD und der FAU gegründet, erzielte 1984 keine Fortschritte; die "Kommunistischen Studenten" stellten ihre Mitarbeit weitgehend ein. 91

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
Kontinuität und Tradition mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Deshalb erklärte ein hoher DKP-Funktionär
Partei könne "aus längerer geschichtlicher Erfahrung urteilen"; "Kampfbedingungen", wie sie heute bestehen, habe "sie schon durchgemacht und sogar noch schwerere
sein, das Kampfbündnis zwischen den sowjetischen und den deutschen Kommunisten zu erschüttern. Alle - ob Freund oder Feind - sollten wissen: Dieses
feste Größe in der europäischen Politik und in der kommunistischen Weltbewegung sein." (UZ-Eigenbeilage
bekundete die DKP bild der DDR und ihrer "führenden Partei", der SED; die DDR sei "eindrucksvoller Beweis für die Lebensfähigkeit
einer führenden Rolle der KPdSU in der "kommunistischen Weltbewegung" ausgeht. Dagegen lehnte sie Formen internationaler kommunistischer Zusammenarbeit scharf
leninistischen Weltanschauung", die als "zuverlässiger Kompaß" der Partei und jedem einzelnen Kommunisten den Weg weise49 und zu ihrem Ziel

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, d. h. den sowjetisch orientierten Kommunismus. Sie sieht sich dabei in Kontinuität und Tradition mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Deshalb erklärte ein hoher DKP-Funktionär, die Partei könne "aus längerer geschichtlicher Erfahrung urteilen"; "Kampfbedingungen", wie sie heute bestehen, habe "sie schon durchgemacht und sogar noch schwerere". DKP ohne EinschränVorbehaltlos folgte die DKP auch 1984 der von KPdSU und SED vorkung auf der Linie von gegebenen ideologischen und politischen Linie. Für sie bleibt die KPdSU und SED KPdSU "stets Vorbild für ein Wirken im Sinne der Lehren von Marx, Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus"45; das Verhältnis zur Sowjetunion bleibe der "Prüfstein für jeden wirklichen Revolutionär"46. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies versicherte: "Niemand wird je imstande sein, das Kampfbündnis zwischen den sowjetischen und den deutschen Kommunisten zu erschüttern. Alle - ob Freund oder Feind - sollten wissen: Dieses Bündnis des Herzens und des Verstandes, das sich bereits zur Zeit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution herausbildete und alle Prüfungen der Zeit bestanden hat, wird auch in Zukunft eine feste Größe in der europäischen Politik und in der kommunistischen Weltbewegung sein." (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1.9.1984, S. 7). Die DDR ist das Vor"Unverbrüchliche Solidarität und Freundschaft" bekundete die DKP bild der DDR und ihrer "führenden Partei", der SED; die DDR sei "eindrucksvoller Beweis für die Lebensfähigkeit und Kraft der marxistischen Theorie" und derjenigen "Vorstellungen vom Sozialismus", von denen sich auch die DKP leiten lasse47. Die DKP trat auch 1984 als "Verfechter" des "proletarischen Internationalismus" auf, der von einer führenden Rolle der KPdSU in der "kommunistischen Weltbewegung" ausgeht. Dagegen lehnte sie Formen internationaler kommunistischer Zusammenarbeit scharf ab, wie sie von Vertretern des "sogenannten Eurokommunismus", des "dritten Weges" zum Sozialismus, propagiert würden - denn der Klassenkampf habe seinen "internationalen Charakter" nicht verloren48. Verfassungsfeindliche Die DKP verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Sie Ziele der DKP bekennt sich nach wie vor zur "marxistisch-leninistischen Weltanschauung", die als "zuverlässiger Kompaß" der Partei und jedem einzelnen Kommunisten den Weg weise49 und zu ihrem Ziel, der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland50: 32

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antimonopolistischen Bündnis" unter Führung der Arbeiterklasse (d. h. der kommunistischen Partei) - Möglichkeiten für den Übergang zur "sozialistischen Revolution" geschaffen werden55

"Unser Ideal - das ist die sozialistische Republik... in der die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen übrigen werktätigen Schichten die politische Macht ausübt. In der es demokratische Volkskontrolle und Arbeiterkontrolle gibt.. .in der das großkapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum übergegangen sein wird... in der entsprechend den gesellschaftlichenBedürfnissen geplant und gearbeitet wird." (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1.12.1984,S. 83; vgl. auchDKP-Bildungsjahrl984/85,Heft2,S. 8). Als "unabdingbare Voraussetzung" für den Sozialismus bezeichnet die DKP die "grundlegende Umwälzung der politischen Macht aus den Händen des Großkapitals in die Hände der Arbeiterklasse und der übrigen Verbündeten"51. Im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten sind die Begriffe "grundlegende" oder "sozialistische Umwälzung" und "Macht der Arbeiterklasse" gleichbedeutend mit "sozialistischer Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Ihr Grundmodell des Sozialismus/Kommunismus sieht die DKP in den sozialistischen Staaten verwirklicht52; dort hätten dessen grundlegende, unverzichtbare Merkmale bereits "reale Gestalt angenom"53 men . Entsprechend ihrer revolutionären Strategie und Taktik kämpfte die DKP propagiert DKP unter den Bedingungen des von ihr so genannten "staatsmono"neue Wege der ev0 u on polistischen Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland unverändert für "Übergangsformen zum Sozialismus, neue Wege der Revolution"54: Das Nahziel bildet dabei die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". Sie soll das Kräfteverhältnis "zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" verändern bei gleichzeitiger "Schwächung des Monopolkapitals". Damit sollen Bedingungen für den nächsten "Kampfabschnitt", die "antimonopolistische Demokratie" geschaffen werden; diese ist eine "Phase grundlegender Umgestaltung", in der durch eine "antimonopolistische Staatsmacht" - getragen von einem "antimonopolistischen Bündnis" unter Führung der Arbeiterklasse (d. h. der kommunistischen Partei) - Möglichkeiten für den Übergang zur "sozialistischen Revolution" geschaffen werden55. Die "antimonopolistische Demokratie" entspricht - ebenso wie die "antifaschistisch-demokratische Ordnung", die in den ersten Jahren der SBZ/DDR errichtet wurde - der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats". Weiterhin bekräftigte die DKP die marxistisch-leninistische Forderung nach der "Einheit von Strategie und Taktik", nach der Verbindung der "Tageskämpfe mit der sozialistischen Perspektive"56. Der Kampf der DKP für Tagesund Nahziele ist also nur Mittel zur Erreichung des Endziels und damit Bestandteil ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten. Dies gilt gleichermaßen für ihre Nebenorganisationen: So wies z. B. die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ihre Mitglieder an, Jugendfragen aufzugreifen und "aktionsorientiert" vorzugehen, den "Kampf um die Tagesforderungen" stets mit dem "Kampf um den Sozialismus" zu verbinden.57 33

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geeignet seien, "neue Kräfte zu mobilisieren"63. Orthodoxe Kommunisten beteiligten sich deshalb an Blockaden und Besetzungen, verübten Sachbeschädigungen, störten ihnen
mißliebige Veranstaltungen und leisteten der Polizei Widerstand. 1.1.2 DKP-Parteitag vom 6.-8. Januar in Nürnberg Auf ihrem 7. Parteitag

DKP will mit "UmZur Verschleierung ihrer Verfassungsfeindlichkeit gab die DKP erwertungstaktik" ihre neut vor, "auf der Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratiwirklichen Ziele verschen Prinzipien und Rechte" zu wirken und für diese zu kämpfen58. schleiern Damit verfolgt sie die bereits von der KPD angewandte "Umwertungstaktik": Sie interpretiert die tragenden Begriffe des Grundgesetzes einseitig und verfälschend aus ihrer marxistisch-leninistischen Sicht (z. B. Gleichsetzung "politischer Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen" mit "tatsächlicher Volkssouveränität, Demokratie und Freiheit für das Volk"), um sich sodann als Verteidigerin des demokratischen Inhalts des Grundgesetzes auszugeben59. Dabei mißt sie den - verfassungsmäßig garantierten - Rechten und Freiheiten keinen Eigenwert zu, sondern sieht in ihnen lediglich "Kampfbedingungen der Arbeiterbewegung, aller demokratischen Kräfte"60. Auch die DKP ist beDie DKP geht davon aus, daß eine "grundlegende Umwälzung", die reit zu "revolutionä"Revolution", ohne die Anwendung "revolutionärer Gewalt" nicht rer Gewalt" möglich sei. Durch "Reformen" könne das "Ausbeuterund Unterdrückersystem" nicht überwunden werden; vielmehr müsse der Sozialismus "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Zwar hofft die DKP, die Gewalt begrenzen und ohne offenen Bürgerkrieg die Macht erobern zu können, sie stellt sich jedoch auch darauf ein, daß das "Monopolkapital" versuchen werde, gesellschaftliche Veränderungen mit "blutiger konterrevolutionärer Gewalt" zu verhindern61. Selbst bei tagespolitischen Auseinandersetzungen war die DKP nicht bereit, sich "den bürgerlich rechtlichen Spielregeln des Gegners freiwillig (zu) unterwerfen". Sie erklärte vielmehr, "zeitlich befristete und punktuelle Militanz" könne "legitim" sein62 und forderte, "alle Kampfformen" zu unterstützen, die geeignet seien, "neue Kräfte zu mobilisieren"63. Orthodoxe Kommunisten beteiligten sich deshalb an Blockaden und Besetzungen, verübten Sachbeschädigungen, störten ihnen mißliebige Veranstaltungen und leisteten der Polizei Widerstand. 1.1.2 DKP-Parteitag vom 6.-8. Januar in Nürnberg Auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg stellte sich die DKP unverändert als disziplinierte und geschlossene, der KPdSU und der SED ergebene marxistisch-leninistische Partei dar. Entsprechend der Parteitagslosung "Der Frieden muß siegen! Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen!" erklärte die DKP den Kampf gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen und für die "Durchsetzung des Rechts auf Arbeit" (vgl. Ziffer 2.3 und 2.4) zu den Schwerpunkten ihrer politischen Aktivitäten. Bei der Neuwahl der Führungsgremien der Partei (Parteivorstand, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurden Herbert Mies als Vorsitzender und Herman Gautier als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Von den Mitgliedern dieser Gremien (Durchschnittsalter etwa 50 Jahre) waren mehr als zwei Drittel bereits in der 34

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Mitglied des DKP Parteivorstandes). Vor allem die "Bündnisund Massenarbeit" verlange ein "Höchstmaß an kommunistischer Grundsatztreue und Prinzipienfestigkeit, an ideologischer
dienten erneut die zweimonatlichen Bildungsabende der Grundorganisationen; die vom Parteivorstand vorgegebenen Bildungsthemen befaßten sich mit der Parteilehre und der revolutionären
Taktik. Die Parteiführung kritisierte einen "Rückgang der Bildungsarbeit". Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den Bezirksorganisationen, auf denen kommunistische Betriebsarbeiter in "MarxismusLeninismus
Frauenbewegung" oder auf dem "Kampfplatz Betrieb") an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" (mit Internat) in Leverkusen kamen etwa 900 Parteimitglieder

(Betriebs-, Wohngebietsoder Ortsbzw. Stadtteilgruppen und Hochschulgruppen) organisiert, die in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt sind; diesen sind 12 Bezirksorganisationen übergeordnet. Einzugsbereich und Sitz des jeweiligen Bezirksvorstandes entsprechen meist den Bundesländern; in Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils 2 Bezirksorganisationen. 1.1.4 Parteischulung Um den - nach Auffassung der DKP - verschärften "ideologischen Kampf" erfolgreich zu bestehen, mahnte die Parteiführung, die "ideologische, weltanschauliche Bildungsund Erziehungsarbeit" zu verbessern (verantwortlicher Funktionär im Parteiapparat: Dr. Robert Steigerwald, Leiter der Abteilung "Theorie und marxistische Bildung" und Mitglied des DKP Parteivorstandes). Vor allem die "Bündnisund Massenarbeit" verlange ein "Höchstmaß an kommunistischer Grundsatztreue und Prinzipienfestigkeit, an ideologischer und weltanschaulicher Stärke"66. Der marxistisch-leninistischen Indoktrination dienten erneut die zweimonatlichen Bildungsabende der Grundorganisationen; die vom Parteivorstand vorgegebenen Bildungsthemen befaßten sich mit der Parteilehre und der revolutionären Strategie und Taktik. Die Parteiführung kritisierte einen "Rückgang der Bildungsarbeit". Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den Bezirksorganisationen, auf denen kommunistische Betriebsarbeiter in "MarxismusLeninismus" unterwiesen werden, setzten ihre Tätigkeit fort (vgl. Ziffer 3); die Bezirksorganisation Hessen begann als erste mit einem Frauenfernstudium. Zu den annähernd 40 einoder zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen (z. B. zur Arbeit unter Arbeitslosen, in der "Friedens"und in der "Frauenbewegung" oder auf dem "Kampfplatz Betrieb") an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" (mit Internat) in Leverkusen kamen etwa 900 Parteimitglieder. Die orthodoxen KomDie DKP entsandte auch wieder rd. 300 Mitglieder zu Monats-, Dreimunisten wurden in monatsoder Jahreslehrgängen auf Funktionärsschulen der SED und der DDR und der KPdSU: die eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichtete "SEDUdSSR geschult Parteischule Franz-Mehring" sowie das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau. Die FDJ-Hochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) stellten ebenfalls wieder Plätze für DKPund SDAJ-Mitglieder zur Verfügung. 1.1.5 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS23 Parteiengesetz für das Jahr 1983 Einnahmen in Höhe von insgesamt 17809553,DM (1982:16488872,-DM) aus (Bundestagsdrucksache Nr. 10/2172 vom 23.10.1984); davon entfielen 6,5 Millionen DM = 36,5% (1982: 6,2 Millionen DM = 37,6%) auf Mitgliedsbeiträge, 8,7 Millionen DM = 48,9 % (1982: 6,1 Millionen DM = 37 %) auf Spenden und 36

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Beträgen zwischen 20000,-DM und 100000,-DM (SS25 Parteiengesetz) und einem Gesamtwert von 268000,-DM (1982: 416000,-DM). Für ihre
orthodoxen Kommunisten auf erhebliche Zuwendungen aus der DDR angewiesen. Die im Rechenschaftsbericht genannten Einnahmen der Partei reichen kaum für

1,7 Millionen DM = 9,6 % (1982:3,2 Millionen DM = 19,4 %) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften usw. Außerdem führte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Wert von 5,6 Millionen DM (1982: 5,5 Millionen DM) auf. Der Mitgliedsbeitrag wird einkommensabhängig bemessen. Im Durchschnitt blieb er 1984 bei etwa 15,-DM im Monat. Die Parteiführung rügte erneut mangelnde "Beitragsehrlichkeit" der Mitglieder sowie unzulängliche Kassierung und Abrechnung der Beiträge. Die im Rechenschaftsbericht angegebene Spendensumme enthält sieben größere Einzelspenden (1982: 8) mit Beträgen zwischen 20000,-DM und 100000,-DM (SS25 Parteiengesetz) und einem Gesamtwert von 268000,-DM (1982: 416000,-DM). Für ihre Unterstützung des Wahlkampfes der "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.2) zur Wahl des Europäischen Parlaments am 17. Juni beansprucht die DKP von der "Friedensliste" einen sechsstelligen Betrag aus deren Wahlkampfkostenerstattung. Auch 1984 waren die orthodoxen Kommunisten auf erhebliche Zuwendungen aus der DDR angewiesen. Die im Rechenschaftsbericht genannten Einnahmen der Partei reichen kaum für die Löhne und Gehälter der mehreren hundert hauptberuflich tätigen DKP-Funktionäre und Hilfskräfte; ohnehin werden einige hauptamtliche Funktionäre in den Gehaltslisten DKP-nahestehender Firmen geführt, obwohl sie dort nicht arbeiten. Beträge in Millionenhöhe waren nötig, um die Sachausgaben für den Die orthodoxen Komaufwendigen Parteiapparat zu bestreiten. Herstellung und Vertrieb munisten erhalten des umfangreichen Agitationssmaterials erforderten ebenso hohe jährlich mehr als 60 Mio, DM aus der Ausgaben wie Großveranstaltungen, Kundgebungen, Wahlkämpfe DDR und Kampagnen. Millionenbeträge wurden ferner für die Finanzierung ihrer Nebenorganisationen und für die Unterstützung beeinflußter Vereinigungen benötigt. Für diese Aufwendungen dürften der DKP wiederum mehr als 60 Millionen DM auf konspirativem Wege aus der DDR zugeflossen sein. Hinzu kommen umfangreiche geldwerte Leistungen in der DDR, wie unentgeltliche Benutzung von Schulungseinrichtungen, die Betreuung bei Delegationsreisen und die Übernahme von Erholungs-, Kurund Krankenhausaufenthalten von DKP-Funktionären. 1.1.6 Parteipresse Ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ, Chefredakteur: Georg Polikeit, Mitglied des Präsidiums des DKP-Parteivorstandes) ist für die DKP das "wichtigste Instrument", um ihren Standpunkt zu verbreiten, in aktuelle Auseinandersetzungen einzugreifen sowie die "einheitliche Unterrichtung und Orientierung" und das "einheitliche Auftreten und Handeln" der Mitglieder zu gewährleisten67. Die Auflage der von Dienstag bis Samstag täglich erscheinenden ZeiKommunisten betreitung ging 1984 auf weniger als 25000 Exemplare zurück; die Freitagsben intensive PresseAusgabe mit Wochenendbeilage sank auf etwa 48000 (1983: 50000) arbeit 37

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Parteitag (25.27. Mai), auf dem die SEW mehr als 100 Gäste, darunter Abordnungen von 25 kommunistischen "Bruderparteien", begrüßen konnte
Sozialisten Westberlins" (ADS Westberlin) , Michael Rump, in den Parteivorstand sind auch nach außen hin die Verflechtungen zwischen

Die SEW zählte Ende 1984 unverändert etwa 4500 Mitglieder; die Auflage ihres als Tageszeitung erscheinenden Zentralorgans "Die Wahrheit" blieb bei etwa 13000 Exemplaren. Für die SEW und ihre Vorfeldorganisationen gehörten die Kampagne gegen die NATO und deren Verteidigungskonzeption sowie der "Kampf um die 35-Stunden-Woche" zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit. Im Juni startete die Partei eine Unterschriftenkampagne "Unsere Stadt gegen Atomwaffen". Im "Friedensherbst" bemühte sie sich auch für Berlin um eine "regionale Großaktion am 20. Oktober". In den örtlichen Gremien der Protestbewegung konnte sie ihre einflußreiche Stellung behaupten. Bei Aktionsabsprachen schob sie erneut von ihr oder ihren Nebenorganisationen gesteuerte "bezirkliche Friedensinitiativen" vor. Anfang November eröffnete die SEW mit einer "Parteikonferenz" ihren Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (10. März 1985). Ihr Wahlprogramm: "Mit der SEW für Frieden, Arbeit und eine gesicherte Zukunft" nannte als Schwerpunkte den "Friedenskampf", die Forderungen nach Ausbau der Beziehungen zu den sozialistischen Ländern und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Wichtigstes innerparteiliches Ereignis war der 7. Parteitag (25.27. Mai), auf dem die SEW mehr als 100 Gäste, darunter Abordnungen von 25 kommunistischen "Bruderparteien", begrüßen konnte. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt und die stellvertretenden Vorsitzenden Dietmar Ahrens und Inge Kopp wurden in ihren Ämtern bestätigt. Mit der Wahl des Vorsitzenden des Studentenverbandes "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlins" (ADS Westberlin) , Michael Rump, in den Parteivorstand sind auch nach außen hin die Verflechtungen zwischen SEW und ADS Westberlin deutlich geworden. Die ADS Westberlin und die SEW-Hochschulgruppen (beide haben unverändert je etwa 350 Mitglieder) beteiligten sich ebenso wie die SEW-Jugendorganisation "SozialistischerJugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) an der Kampagne gegen die NATONachrüstung. Zum "Jugendtag '84" des SJV Karl Liebknecht am 27. Oktober unter dem Motto "Frieden, Arbeit, Bildung und antiimperialistische Solidarität" kamen etwa 10000 Besucher. Maßgeblich beteiligt war der Jugendverband an der Gründung des "Westberliner Vorbereitungskomitees für die 12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau". Der Mitgliedefstand des SJV Karl Liebknecht blieb mit etwa 800 Personen, darunter etwa 250 Kinder der "Pionierorganisation Karl Liebknecht", gegenüber dem Vorjahr unverändert; auch 1984 unterhielt der Verband enge Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zum Leninschen Komsomol. Die SEW konnte sich auf ein Netz von Vorfeldorganisationen stützen wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" ( W N Westberlin VdA) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft40

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Bundeskongreß neugewählte SDAJ-Birndesvorsitzende Birgit Radow gehört dem DKP-Parteivorstand an, ihr Stellvertreter, Hans-Georg Eberhard, ist Mitglied
Bildungszirkeln und auf den meist einwöchigen Lehrgängen an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg * Eine ausführliche Darstellung der politischen Linie, der Organisationsstrukturen

Westberlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern und den "Demokratischen Frauenbund Westberlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1984 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit ihre Nebenorganisationen ein; die wichtigsten sind nach wie vor - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Diese Verbände sind zwar formell selbständig, mit eigenen Satzungen und Führungsorganen, sie bekennen sich jedoch zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. Wesentliche Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) * Die SDAJ bekannte sich auf ihrem VIII. Bundeskongreß am 15./16. Dezember in Bottrop erneut zum Marxismus-Leninismus als "Anleitung zum revolutionären Handeln"68. Sie bezeichnete die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" und "Kampfgefährten" für eine "sozialistische Bundesrepublik"69 und betonte den Vorbildcharakter des "realen Sozialismus"70: In der DDR seien die großen Ziele der ArbeiterJugendbewegung realisiert71; in der UdSSR bestehe eine "wirklich freie Gesellschaftsordnung"72. Die auf dem VIII. Bundeskongreß neugewählte SDAJ-Birndesvorsitzende Birgit Radow gehört dem DKP-Parteivorstand an, ihr Stellvertreter, Hans-Georg Eberhard, ist Mitglied der DKP. SDAJ-Landesvorsitzende gehören den jeweiligen DKP-Bezirksvorständen an. Trotz eines Mitgliederwettbewerbs (Oktober 1983 bis März 1984) stagnierte die SDAJ bei etwa 15 000 aktiven Mitgliedern, die in etwa 1000 Gruppen organisiert sind. Die Gliederungen wurden wiederholt angewiesen, neue Gruppen zu bilden, "wo Jugendliche leben und arbeiten: im Betrieb, in der Schule, im Stadtteil"73. Das monatlich erscheinende SDAJ-Organ "elan - Das Jugendmagazin" hatte eine Auflage von knapp 30000 Exemplaren; die "Jugendpolitischen Blätter" erreichten monatlich ca. 2000 Exemplare. "Elan" gab monatlich den "elan-Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" heraus. Gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten gaben "elan"-Redakteure 1984 vier Ausgaben der Publikation "Rührt EuchZeitung für Soldaten" heraus. Unregelmäßig und meist in geringen Auflagen verbreitete die SDAJ wiederum mehrere hundert Kleinzeitungen. Die Schulung der SD AJ-Mitglieder erfolgte auf den Bildungsabenden ihrer Gruppen, in Bildungszirkeln und auf den meist einwöchigen Lehrgängen an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg * Eine ausführliche Darstellung der politischen Linie, der Organisationsstrukturen und der politischen Aktionen der SDAJ gibt die 1984 vom Bundesminister des Innern veröffentlichte Darstellung "Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Bundesrepublik Deutschland ein Treffen mit Vertretern westeuropäischer kommunistischer Jugendverbände. Im sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) stellt die SDAJ
sozialistisches Klassenbewußtsein" zu entwickeln.74 Die DKP sei die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der BRD" und die "Deutsche Kinder-Partei
Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" durchgeführt. Die JP-Bundesleitung gab monatlich das "Pionierleiter

Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach.* Ausgewählten SDAJ-Mitgliedern standen auch wieder die Schulungseinrichtungen der DKP zur Verfügung (vgl. Ziff. 1.1.4). Die SDAJ führte ihre zahlreichen Kontakte zu kommunistischen "Bruderorganisationen" der DDR und des Auslandes fort. Über 40 von ihnen entsandten Vertreter zum VIII. SDAJ-Kongreß. Abordnungen der SDAJ reisten zu zahlreichen politischen Veranstaltungen der FDJ in die DDR und nach Berlin (Ost) sowie zum Leninschen Komsomol der UdSSR. Gemeinsam mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) initiierte die SDAJ einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (17.8.-31.8.1984). Sie beteiligte sich an Kongressen anderer "Bruderverbände" (u. a. in Frankreich, Spanien und den Niederlanden) sowie den Beratungen zu den Vorbereitungen der "12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (27.7.-3.8.1985 in Moskau). Anfang September organisierte sie in der Bundesrepublik Deutschland ein Treffen mit Vertretern westeuropäischer kommunistischer Jugendverbände. Im sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) stellt die SDAJ seit Jahren den Schatzmeister. 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP, die 1984 ihr 10-jähriges Bestehen begingen, hielten an ihrem Ziel fest, im "Kampf gegen die bürgerliche Ideologie" unter Kindern "sozialistische Ideen" zu verbreiten und "sozialistisches Klassenbewußtsein" zu entwickeln.74 Die DKP sei die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der BRD" und die "Deutsche Kinder-Partei"75. Im "realen Sozialismus" der DDR sei die "demokratischste Gesellschaftsordnung"76 bereits verwirklicht. Der langjährige JP-Bundesvorsitzende Achim Krooß ist Mitglied der DKP und der SDAJ-Bundesgeschäftsführung; auch zahlreiche JP-Funktionäre gehören der DKP oder der SDAJ an. Die Zahl der JP-Mitglieder blieb bei ca. 4000. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" durchgeführt. Die JP-Bundesleitung gab monatlich das "Pionierleiter-Info" und die Kinderzeitung "pionier" heraus. Die JP unterhielten wie in den Vorjahren Kontakte zu Kinderorganisationen in der DDR und in anderen kommunistischen Ländern; sie gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA" an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). * Die "Jugendbildungsstätte" wurde 1977 mit materieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR eingerichtet. Eigentümer der "Burg Wahrberg" sind die Besitzer des Guts Wahrberg, von denen einer als Mitglied der DKP angehört. Auf der Burg sind zumindest fünf Personen ständig beschäftigt, darunter der Leiter der "Jugendbildungsstätte" sowie deren Geschäftsführer; die Referenten der Schulungskurse kommen z. T. von auswärts. 43

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Januar auf dem 7. DKP-Parteitag in den Parteivorstand der DKP gewählt. Seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls
Schulungskursen in der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" und auch in Seminaren mit Referenten des DKP-Parteivorstandes im "Marx-Engels-Zentrum
kann bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu mobilisieren, auf die Hilfe von etwa 50 überregional

1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Als "revolutionärer Studentenverband" will der MSB einen Beitrag zur "grundlegenden Umgestaltung" der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung leisten77 - orientiert an den Ideen von Marx, Engels und Lenin. Sein Ziel ist die "sozialistische Demokratie" unter Führung der "marxistisch-leninistischen Partei"78. Wiederholt betonte der MSB seine enge Verbundenheit mit der DKP und beschrieb den "realen Sozialismus" als vorbildlich. Gegen die vorgesehene Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) rief er zum "Klassenkampf"79 auf, zu Warnstreiks, Institutsbesetzungen, Blockaden und ähnlichen Kampfformen80 "bis hin zur Lahmlegung der Hochschulen"81. Der Bundesvorsitzende des MSB, Bernd Gabler, wurde im Januar auf dem 7. DKP-Parteitag in den Parteivorstand der DKP gewählt. Seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an. Die Mitgliederzahl des MSB blieb mit etwa 6000 im wesentlichen unverändert. Das MSB-Zentralorgan "rote blätter" erschien monatlich in einer Auflage von etwa 15000 (1983: ca. 18000) Exemplaren. Zu aktuellen Ereignissen verteilte der MSB wiederum "rote blätter Extraausgaben" in großer Zahl kostenlos. Im Herbst begann der Verband einen "rote blätter-Wettbewerb", um den Freiverkauf und die Abonnentenzahl zu steigern und die "politisch-ideologische Ausstrahlungskraft" zu vertiefen82. Der Bundesvorstand gab 1984 erstmals eine Mitgliederzeitung "Klartext" heraus. Der MSB bemühte sich um die intensive Schulung seiner Mitglieder, u. a. mit "Bildungsabenden", Schulungskursen in der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" und auch in Seminaren mit Referenten des DKP-Parteivorstandes im "Marx-Engels-Zentrum" in Wuppertal (vgl. Ziff. 5.2). Die engen Verbindungen des MSB zur FDJ bestanden fort. MSB-Delegationen reisten zum "Jugendfestival" der FDJ in Berlin (Ost) und beteiligten sich an den "Internationalen Freundschaftslagern" der FDJ im Bezirk Potsdam (Februar) und am Scharmützelsee (19.31.7.1984) sowie am "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel (11.-16.11.1984). 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP kann bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu mobilisieren, auf die Hilfe von etwa 50 überregional bedeutsamen Organisationen zurückgreifen; diese erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber tatsächlich erheblich von der DKP beeinflußt. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder gehört nicht der DKP an. Dies gilt häufig auch für die Vorstände, doch liegen wesentliche Funktionen - vor allem im (hauptamtlichen) organisatorischen Bereich ("Sekretariat") - bei kommunistischen oder prokommunistischen Funktionären. E m Beispiel für eine solche "Sekretariatsverfassung" ist die "Freundschaftsgesellschaft Bundes44

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Generalsekretär Kurt Erlebach ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, im "geschäftsführenden Präsidium" haben Kommunisten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Mehrzahl
seit Januar erscheinenden Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau". Die Vorherrschaft der Kommunisten bestimmt auch das "DemokraWN-BdA: DDR ist tie"-Verständnis
seit jeher besonderen Rang ein. Auf dem 7. DKP-Parteitag begrüßte der stellvertretende Partei-Vorsitzende Hermann Gautier die Vertreter dieser
antifaschistischen Bündnisorganisation" vor den Nebenorganisationen der Partei. Die Delegierten beschlossen, "noch mehr als bisher die Arbeit
Initiativen und Koordinierungsgremien der Friedensbewegung zu verstärken". Kommunistische * Ihre Zusammenarbeit mit internationalen kommunistischen "Frontorganisationen" ist in Abschnitt VII 1.2 dargestellt

republik Deutschland - Kuba e. V.": Nach außen wird sie von einem Nichtkommunisten repräsentiert, die laufende Arbeit besorgen zwei DKP-Mitglieder und eine ehemalige MSB-Kandidatin. Die DKP legt Wert darauf, daß die von ihr beeinflußten OrganisatioEin Netz beeinflußter nen sich nicht offen für "revolutionäre" Ziele einsetzen. Vielmehr Organisationen soll Hemmschwelle gesollen sie Forderungen erheben, die für sich betrachtet nicht verfasgenüber Kommunisungsfeindlich erscheinen und daher auch - wenngleich aus anderen sten abbauen Beweggründen - die Zustimmung von Demokraten finden können. Damit soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den bedeutendsten Organisationen* zählen bei unterschiedlicher Intensität des kommunistischen Einflusses folgende Gruppierungen: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Der beherrschende kommunistische Einfluß auf die bereits 1949 gegründete WN-BdA (etwa 13000 Mitglieder) blieb ungeschmälert; fast alle wichtigen Funktionen sind mit Kommunisten besetzt: Der Generalsekretär Kurt Erlebach ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, im "geschäftsführenden Präsidium" haben Kommunisten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Mehrzahl der hauptamtlichen Landessekretäre gehört der DKP an, ebenso wie die beiden Redakteure der seit Januar erscheinenden Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau". Die Vorherrschaft der Kommunisten bestimmt auch das "DemokraWN-BdA: DDR ist tie"-Verständnis der WN-BdA. In einem internen Papier beklagte ein "demokratischer sie, in der Bundesrepublik Deutschland sei nach dem Kriege ein Staat" "Neubeginn" verhindert worden. Dagegen sei mit der DDR ein "antifaschistischer, demokratischer Staat" entstanden. Auf einer Großkundgebung zum 35. Jahrestag der DDR-Gründung am 9. September in Berlin (Ost) nannte der Altkommunist und Vizepräsident der WN-BdA, Hans Jennes, die DDR ein "Bollwerk des Friedens und des Antifaschismus". Die DKP räumt der WN-BdA seit jeher besonderen Rang ein. Auf dem 7. DKP-Parteitag begrüßte der stellvertretende Partei-Vorsitzende Hermann Gautier die Vertreter dieser "antifaschistischen Bündnisorganisation" vor den Nebenorganisationen der Partei. Die Delegierten beschlossen, "noch mehr als bisher die Arbeit der W N - BdA und alle antifaschistischen Aktionen tatkräftig zu unterstützen". Schwerpunkte der WN-BdA-Agitation und -Aktionen blieben der Kampf gegen "Faschismus" und "Rechtsentwicklung" sowie die Kampagne gegen die N ATO-Nachrüstung. Die Verbandsgliederungen wurden angewiesen, die "Mitarbeit in den Initiativen und Koordinierungsgremien der Friedensbewegung zu verstärken". Kommunistische * Ihre Zusammenarbeit mit internationalen kommunistischen "Frontorganisationen" ist in Abschnitt VII 1.2 dargestellt. 45

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wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums

WN-BdA-Funktionäre wirkten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (Sitz in Bonn) als auch in deren "Süddeutschem Koordinierungsausschuß" (Sitz in Stuttgart) mit. WN-BdA kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus" BdA in der Vorbereitung von Aktionen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges (8. Mai 1985) einen Ansatzpunkt, breite "Bündnisse" zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 initiierte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", der anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln. Einer der Kernpunkte des Aufrufs ist die Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Die WN-BdA hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit"83. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1000 Mitglieder (Eigenangabe: 12400) zählt, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP: Sie beteiligte sich an der Organisation des "Friedenskampfes" und betreute weiterhin die "Krefelder Initiative" (Kontaktadresse: Josef Weber, Mitglied des DFU-Direktoriums). Ihr Einfluß auf die Initiativen "Weg mit den Berufsverboten" und "Christen für die Abrüstung" (CfA) hielt an. Mehrere Pfarrer aus DFUFührungsgremien (Direktorium, Bundesvorstand) arbeiten bei der CfA mit. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und "Initiativen" wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" ermöglicht, der in den Händen hauptamtlicher Funktionäre - darunter mehrere erkannte Kommunisten - liegt. In den Leitungsgremien der DFU wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums, der in der DDR geschulte Heinz Dreibrodt. Die engen Verbindungen von DKP und DFU werden u. a. dadurch dokumentiert, daß das DFU-Direktoriumsmitglied Lorenz Knorr gleichzeitig der DKP angehört. DFU verzichtet auf Auf ihrem "AußerordentUchen Unionstag" am 31. Mai in Essen gab Status als politische die DFU ihren Status als Partei auf und konstituierte sich als "politiPartei sche Vereinigung". Sie deutete an, "Veränderungen in den Parteigesetzen" - gemeint waren offenbar die geänderten Bestimmungen über die Offenlegung der Parteien-Finanzierung - hätten zu diesem Schritt geführt. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz hatte die DFU für 1983 Einnahmen in Höhe von 3184531DM (1982: 2644964 DM) angegeben und davon 14% als Mitgliedsbeiträge und 46

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Aufgabe des Parteienstatus hieß es dagegen, schon seit 1965 - die DFU war 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründet worden - habe
für die Zusammenarbeit von Kommunisten und Demokraten. In einem Grußschreiben an den 7. DKP-Parteitag bekundete sie ihre "Solidarität
Partei und wandte sich gegen den "Antikommunismus". In der "Friedensbewegung" forderte sie, keine Gruppe "auszugrenzen"84. Die Frage
zusammen mit Kommunisten "für Frieden und Gerechtigkeit" eintreten oder aber mit den Vereinigten Staaten "kollaborieren"85 wolle. In mehreren Bundesländern

81 % als Spenden ausgewiesen. Bei den Spenden an die Landesverbände sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 122 Prozent eingetreten (1983: 574303 DM; 1982: 259049DM). In der offiziellen Begründung für die Aufgabe des Parteienstatus hieß es dagegen, schon seit 1965 - die DFU war 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründet worden - habe die Organisation ihren "wesentlichen Zweck" nicht mehr in der eigenständigen "Beteiligung an Wahlen" gesehen. Auch in Zukunft werde die "Beteiligung an BündnisWahlbündnis "Die listen das Wahrscheinlichere" sein. Dementsprechend war die DFU, Friedensliste" n e b e n der DKP und den "Demokratischen Sozialisten" (DS), treibende Kraft bei der Entwicklung der politischen Vereinigung "Die Friedensliste", die zur Europa-Wahl am 17. Juni kandidierte (vgl. Ziff. 6.1). DKPund DFU-Funktionäre sind in allen Gremien der "Friedensliste" vertreten und gehörten zu deren Kandidaten für die EuropaWahl. Nach eigenem Bekunden hat die DFU die "Politik der Friedensliste entscheidend mitgeprägt". Unablässig warb die DFU für die Zusammenarbeit von Kommunisten und Demokraten. In einem Grußschreiben an den 7. DKP-Parteitag bekundete sie ihre "Solidarität" mit der Partei und wandte sich gegen den "Antikommunismus". In der "Friedensbewegung" forderte sie, keine Gruppe "auszugrenzen"84. Die Frage sei, ob man zusammen mit Kommunisten "für Frieden und Gerechtigkeit" eintreten oder aber mit den Vereinigten Staaten "kollaborieren"85 wolle. In mehreren Bundesländern stellt die DFU seit Jahren Koordinierungszentren für landesweite "Friedensbündnisse". Für die "Ostermärsche '84" war die DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen - wie 1982 und 1983 - "Zentrale Informationsstelle". Im "Regionalausschuß Nord" der "Friedensbewegung", der bei der Hamburger DFU-Landesgeschäftsstelle eingerichtet worden war, und auch im süddeutschen "Aktionsbüro Friedensherbst '84" arbeiteten DFU-Funktionäre mit. Die DFU behielt ihren engen Kontakt zum "Friedensrat der DDR" bei; die DFU-Landesverbände veranstalteten wie in den Vorjahren "Studienreisen" in die DDR. 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Neben der DFU blieb das KFAZ das wichtigste bündnispolitische Instrument des kommunistischen "Friedenskampfes". Da es weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen verfügt, ist eine demokratische Kontrolle seines zentralen Leitungsgremiums, des "Büros", faktisch nicht möglich. Von den 16 Mitgliedern des "Büros" gehören neun persönlich oder über ihre Organisationen (DFU, W N - BdA) dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) an, acht "Büro"-Mitglieder üben zugleich führende Funktionen in der DKP oder in von ihr beeinflußten Organisationen aus. Vier nichtkommunistische "Büro"-Mitglieder richteten Grußschreiben an den 7. DKP48

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Parteitag. In der personellen Besetzung des "Büros" spiegeln sich die vorrangig umworbenen Zielgruppen kommunistischer Bündnispolitik wider: Sozialdemokraten, Liberale, Gewerkschafter, Betriebsarbeiter
Büros" gingen aber auch 1984 wieder von orthodoxen Kommunisten aus. Den Schwerpunkt seiner Tätigkeit sah das KFAZ wiederum
Friedensbewegung" durch. Publikationen, darunter eine Schrift eines DKP-Parteivorstandsmitgliedes, gab das KFAZ-wohl aus steuerrechtlichen Erwägungen"in Zusammenarbeit
Für wichtige Arbeitsbereiche in ihrem Bundesvorstand zeichneten auch 1984 Kommunisten verantwortlich; zwei von ihnen - Gregor Witt (Referat "Dokumentation und Information
übermittelte dem Kontakte zu DKP und 7. DKP-Parteitag "solidarische Grüße" und wandte sich gegen "anti"DDR-Friedensrat" demokratische", "antikommunistische

Parteitag. In der personellen Besetzung des "Büros" spiegeln sich die vorrangig umworbenen Zielgruppen kommunistischer Bündnispolitik wider: Sozialdemokraten, Liberale, Gewerkschafter, Betriebsarbeiter, Christen beider großen Konfessionen und "Ökologen". Entscheidende Impulse und Aktivitäten innerhalb des "Büros" gingen aber auch 1984 wieder von orthodoxen Kommunisten aus. Den Schwerpunkt seiner Tätigkeit sah das KFAZ wiederum in der Schwerpunkt blieb Einflußnahme auf die "Friedensbewegung". In deren bundesweitem der "Friedenskampf", "Koordinationsausschuß" wirkten für das Komitee die "Büro"-Mitdie Kampagne gegen die Nachrüstung und glieder Achim Maske (WFR-Präsidium) und Gunnar Matthiessen gegen die Strategie (WFR), für die Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - Wir sagen der NATO. Nein!" das "Büro"-Mitglied Mechtild Jansen (WFR-Mitglied) mit. Unter dem starken Engagement in der bundesweiten Koordination des "Friedenskampfes" litt die eigenständige Arbeit des KFAZ: Am 14. /15. Juli führte es in Mannheim und am 25. /26. August in Münster - ohne größere Resonanz - Seminare zur "längerfristigen und politischen Aktionsstrategie der Friedensbewegung" durch. Publikationen, darunter eine Schrift eines DKP-Parteivorstandsmitgliedes, gab das KFAZ-wohl aus steuerrechtlichen Erwägungen"in Zusammenarbeit" mit der "Fördergesellschaft für Friedensarbeit e.V." heraus, die 1982 in Köln von acht "Büro"-Mitgliedern und einem Mitglied des WFR-Präsidiums gegründet worden war. Spenden wurden nicht mehr auf das Konto des KFAZ, sondern auf das Konto der "Fördergesellschaft" erbeten. 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Obwohl die DFG-VK, die im März ihren Sitz nach Velbert verlegte, am Jahresende nur noch etwa 18500 Mitglieder (1983: mehr als 20000) zählte, blieb sie die mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Unter den DKP-beeinflußten Vereinigungen ist sie nach wie vor diejenige mit dem höchsten Anteil an nichtkommunistischen Mitgliedern. Für wichtige Arbeitsbereiche in ihrem Bundesvorstand zeichneten auch 1984 Kommunisten verantwortlich; zwei von ihnen - Gregor Witt (Referat "Dokumentation und Information") und Rolf Breuch (Referat "Abrüstung") - gaben ihre DKP-Mitgliedschaft offen zu erkennen. Klaus Mannhardt, bis Anfang 1985 einer der beiden gleichberechtigten Bundesvorsitzenden, gehört dem KFAZ-"Büro" und dem WFR an. Der Bundesvorstand der DFG-VK übermittelte dem Kontakte zu DKP und 7. DKP-Parteitag "solidarische Grüße" und wandte sich gegen "anti"DDR-Friedensrat" demokratische", "antikommunistische Hetze". Im Februar waren die beiden DFG-VK-Bundesvorsitzenden Gäste einer "Friedensmanifestation" in der DDR, im Oktober führten sie eine Delegation des Bundesvorstandes an, die in Berlin (Ost) mit Vertretern des "Friedensrates der DDR" über eine "Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit"86 beriet. Anläßlich des 35. Jahrestages der DDR-Gründung sprachen sie dem DDR-"Friedensrat" "Anerkennung für das unermüdliche Friedensengagement" aus84. 49

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Bundesvorstandes und des DKP-Parteivorstandes zu einem Meinungsaustausch zusammen. Das Ausmaß des kommunistischen Einflusses ist in den Gliederungen
arbeiten seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit, wie z.B. das DKP-Parteivorstandsmitglied Erika Schorler, die betonte

Im September trafen Vertreter des DFG-VK-Bundesvorstandes und des DKP-Parteivorstandes zu einem Meinungsaustausch zusammen. Das Ausmaß des kommunistischen Einflusses ist in den Gliederungen der DFG-VK nach wie vor unterschiedlich, teilweise unbeachtlich. In Leserbriefen im Verbandsorgan "Zivil Courage" wurde auch Kritik und Distanzierung gegenüber kommunistischen Positionen laut. Der Einfluß der verbandsinternen "radikalpazifistischen Opposition" ging zurück, ihre Aktivitäten üeßen nach. Obwohl die DFG-VK ein "pazifistischer" Verband sein will, ist sie ihrem Bundesvorstandsmitglied Gregor Witt (DKP) zufolge bereit, mit "Befreiungsbewegungen" zusammenzuarbeiten, auch wenn diese "ihren Kampf bewaffnet führen"88. Schwerpunkte der Agitation der DFG-VK blieben der "Friedenskampf" und die Wehrdienstverweigerung. Im "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" und in dessen "Geschäftsführung" war der DFG-VK-Bundesvorstand durch Gregor Witt (DKP) und einen der beiden Bundesvorsitzenden in "exponierter Rolle"89 vertreten. Auch in landesweiten und regionalen Zusammenschlüssen der "Friedensbewegung" wirkte die DFG-VK verantwortlich mit. Wiederholt forderten DFG-VK-Funktionäre, der Verband müsse neben seinen "Bündnisaktivitäten" innerhalb der "Friedensbewegung" stärker den DFG-VK betrieb "politischen Pazifismus" repräsentieren. Einen wichtigen Ansatz"Verweigerungskampunkt dazu sahen sie in der "Verweigerungskampagne", die u. a. auf pagne e j n e )5Selbstverpflichtung" der Bürger zur "Verweigerung aller Kriegsvorbereitungen und Kriegsdienste" abzielte und vor allem "verteidigungsrelevante" Zielgruppen wie Lehrer, Mediziner und Reservisten erfassen sollte; an der "Popularisierung" dieser Kampagne war die DFG-VK maßgeblich beteiligt. In der zuständigen Arbeitsgruppe des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" wirkten zwei DFG-VK-Bundesvorstandsmitglieder mit. Die Resonanz auf den von der DFG-VK proklamierten Tag der "massenhaften Kriegsdienstverweigerung" am 23. Mai (Jahrestag des Grundgesetzes) war indes gering, ebenso die Beteiligung an den "Verweigerungstagen" im "Friedensherbst '84" (20. bis 24. November). 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die 1975 mit Unterstützung der DKP gegründete DFI gliedert sich in mehr als 100 Ortsgruppen ohne feste Mitgliedschaft. In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeitskreis", arbeiten seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit, wie z.B. das DKP-Parteivorstandsmitglied Erika Schorler, die betonte, der Kampf der DFI sei "antimonopolistisch" und gegen "Antikommunismus" gerichtet. In Diskussionspapieren ihrer Führungsgremien bezeichnete sich die DFI als "antikapitalistische Fraueninitiative", die für eine "grundsätzlich andere, humane und sozialistische Gesellschaft" eintrete. Dem 7. DKP-Parteitag übermittelte die Initiative "solidarische Grüße". Seit September 1983 besteht - zur "besseren Abwicklung der finan50

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Sturz der kapitalistischen Ordnung und Durchführung der sozialistischen Revolution" (Kommunistische Bewegung und revolutionärer Kampf, Verlag Marxistische Blätter
Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, - das "breite antimonopolistische Bündnis" ("Volksfront"), das sich gegen
bürgerliche" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbezieht. Obwohl Kommunisten vorgeben, in solchen "Bündnissen" keinen Führungsanspruch zu stellen, wissen

(450 Teilnehmer). Für seine Aktivitäten in Nicaragua hat das ASKnach eigenen Angaben bislang mehr als 300000 DM gesammelt. Im ASK arbeitet u. a. das "Antiimperialistische Informationsbulletin" (AIB) mit, das monatlich in einer Auflage von etwa 5000 Exemplaren erscheint. Von den elf Herausgebern dieser Publikation sind mehr als die Hälfte kommunistische Funktionäre. 2. Bündnispolitik Um ihre "schwache Stellung in Parlamenten" wettzumachen und sich eine "Massenbasis" zu schaffen, suchen orthodoxe Kommunisten die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften im "außerparlamentarischen Kampf". Bei ihrem Bemühen um "breite Bündnisse" sehen sie sich zur "größten taktischen Beweglichkeit"91 gezwungen. Deshalb formulieren und übernehmen sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Sie lassen jedoch keinen Zweifel, daß taktische Kompromisse nur dazu dienen, die "strategischen Ziele" zu erreichen. Entscheidend ist für sie, ob sich der Kampf um die "Tagesforderungen" mit dem "Kampf um Sozialismus" verbinden läßt.92 Folgerichtig bezeichnet die DKP ihre "Bündnispartner" als Kräfte, mit denen "die im Programm formulierten" - verfassungsfeindlichen - "Ziele ... durchgesetzt werden sollen"93. Für Kommunisten ist Bündnispolitik "kein Selbstzweck": "Sie ist ein wichtiges Instrument zur ... Erfüllung der historischen Mission der Arbeiterklasse: Sturz der kapitalistischen Ordnung und Durchführung der sozialistischen Revolution" (Kommunistische Bewegung und revolutionärer Kampf, Verlag Marxistische Blätter, Ffm. 1979, S. 218). Zur Verwirklichung ihrer Ziele strebt die DKP vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, - das "breite antimonopolistische Bündnis" ("Volksfront"), das sich gegen den "Hauptfeind", das "Monopolkapital", richtet und - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Intellektuelle und "bürgerliche" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbezieht. Obwohl Kommunisten vorgeben, in solchen "Bündnissen" keinen Führungsanspruch zu stellen, wissen sie sich doch als Marxisten-Leninisten zur Führung berufen, denn ihr Programm stimme mit den "historischen Gesetzmäßigkeiten" überein und gebe ihnen "geistige Überlegenheit". Ein wichtiges publizistisches Forum kommunistischer Bündnispolitik blieb die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat), die unter Leitung eines DKP-Mitgliedes seit Oktober 1983 wöchentlich mit einer Auflage von ca. 30000 Exemplaren erscheint. Der Anteil der 52

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Kommunisten unter den 17 Redaktionsmitgliedern ist auf drei Viertel angestiegen. Die DKP zog auch 1984 eine positive Bilanz ihrer Aktionseinheitsund
Bündnispolitik, für die beim Parteivorstand dessen Abteilung "Demokratische Bündnispolitik" (Leiter: Peter Dietzel) zuständig ist: Die Partei habe einen "erheblichen Grad
Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die Sozialdemokraten blieben die "Hauptadressaten" des kommunistischen Bemühens um gemeinsames Handeln; diese "Aktionseinheit" sei "unverzichtbar
einer einheitlichen revolutionären Partei der Arbeiterklasse verwirklicht.99 Die DKP verstärkte ihre Bemühungen, die SPD-Parteiführung in Bündnisse einzubeziehen ("Aktionseinheit
sozialdemokratischen Mitgliedermassen" ("Aktionseinheit von unten") und an die gesamte Partei, "auch an ihre Führung" richten100. Veränderungen in der SPD, deren
Tatsache, daß sich ein SPD-Spitzenpolitiker in der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" (Nr. 7/1984) geäußert
Diese neuen Möglichkeiten seien noch nicht allen Kommunisten voll bewußt. Die Parteimitglieder wurden aufgefordert, offensiv auf Sozialdemokraten zuzugehen. In diesen

Kommunisten unter den 17 Redaktionsmitgliedern ist auf drei Viertel angestiegen. Die DKP zog auch 1984 eine positive Bilanz ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik, für die beim Parteivorstand dessen Abteilung "Demokratische Bündnispolitik" (Leiter: Peter Dietzel) zuständig ist: Die Partei habe einen "erheblichen Grad an Aktivitäten und politischorganisatorischer Kraft" in außerparlamentarische Bewegungen eingebracht94; ihre "vergleichsweise starken Positionen" dort seien "gefestigt"95 worden. Dabei - so stellte sie zu Recht fest - sei es ihr gelungen, "Isolierungen zu durchbrechen"96. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die Sozialdemokraten blieben die "Hauptadressaten" des kommunistischen Bemühens um gemeinsames Handeln; diese "Aktionseinheit" sei "unverzichtbar"97. Zum 50. Jahrestag des saarländischen "Einheitsfrontabkommens" ("Aufruf an das Saarvolk" der KPD und SPD vom 2. Juli 1934) erklärte deshalb die DKP, sie wolle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten "auch für die Zukunft... für die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik"98. Das Ziel der "Aktionseinheitspolitik" sieht die DKP in der DDR mit einer einheitlichen revolutionären Partei der Arbeiterklasse verwirklicht.99 Die DKP verstärkte ihre Bemühungen, die SPD-Parteiführung in Bündnisse einzubeziehen ("Aktionseinheit von oben"): "Aktionsangebote" müßten sich an die "sozialdemokratischen Mitgliedermassen" ("Aktionseinheit von unten") und an die gesamte Partei, "auch an ihre Führung" richten100. Veränderungen in der SPD, deren "wesentlich positivere Einstellung zu den Fragen der Rüstungsbegrenzung", hätten die Möglichkeiten für ein "engeres praktisches" Zusammenwirken "deutlich verbessert"101. Die Bemühungen um "Aktionseinheit" seien - so konnte die DKP zu Recht feststellen - ein gutes Stück vorangekommen; der Interpretation der DKP zufolge zeige schon die Tatsache, daß sich ein SPD-Spitzenpolitiker in der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" (Nr. 7/1984) geäußert habe, das veränderte Verhältnis von Sozialdemokraten und Kommunisten102. Das Leben selbst habe den "Unvereinbarkeitsbeschluß" der SPD-Führung überholt103. Nicht nur im "Friedenskampf" sah die DKP ein "zunehmendes Maß Kommunisten stießen an Gemeinsamkeit", auch bei den Streiks im Frühjahr 1984 sei die beiSPD-Mitgüedem "Aktionseinheit" sichtbar geworden; "Felder" mit neuen Chancen haite61(tm)^'*6 deg f *" für "gemeinsame Aktivitäten" gebe es auch beim Kampf für die Verteidigung "demokratischer Rechte" (u.a. gegen "Berufsverbote"), gegen "Neofaschismus" und für "internationale Solidarität". Diese neuen Möglichkeiten seien noch nicht allen Kommunisten voll bewußt. Die Parteimitglieder wurden aufgefordert, offensiv auf Sozialdemokraten zuzugehen. In diesen Aktionsfeldern kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen, in denen auch Kommunisten und SPD-Mitglieder als gleichberechtigte 53

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fundamentaler Bedeutung"104. DKP praktiziert geUm Wege für kommunistische Infiltration zu öffnen, gab die DKP teilte Loyalität gegenwiederum vor, sich
Augen "antimonopolistischen" und "klassenkämpferischen" Positionen innerhalb der Gewerkschaften. Die Partei stellte fest, "klassenorientiertes Denken und Handeln" gewinne in den Gewerkschaften
mehr an Raum". Forderungen, die vor Jahren ausschließlich Kommunisten erhoben hätten (z.B. "politischer" Streik, Vergesellschaftung der Stahlindustrie), seien nunmehr
Gewerkschaften an. Von den Delegierten des 7. DKP-Parteitages waren nach Angaben
Partei 95,2% gewerkschaftlich organisiert; der Anteil der Gewerkschaftsfunktionäre unter den Delegierten lag bei 63,8%. Während orthodoxe Kommunisten

Partner mitarbeiteten. Als Erfolg der Bündnispolitik ist auch die Mitarbeit von SPD-Mitgliedern in Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen zu werten, so z.B. im Büro des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.7) und in DKP-beeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern (vgl. Ziffer 1.4). Unterstützung für ihre Politik der "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten erhielten orthodoxe Kommunisten erneut vom "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik dieses Studentenverbandes stimmen weitgehend mit kommunistischen Vorstellungen überein. Der SHB mit ca. 2000 Mitgliedern, die nach seinen Angaben zu 70 % der SPD angehören, will in der SPD für das Bündnis mit den Kommunisten kämpfen. Er betonte den "hohen Stellenwert" seiner "Aktionseinheit" mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) und versicherte, auch künftig in außerparlamentarischen Bewegungen "Seite an Seite mit Kommunisten" zu kämpfen; die SPD-Führung forderte er auf, den gegen eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Kommunisten gerichteten Beschluß von 1971 aufzuheben. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die Bemühungen orthodoxer Kommunisten, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie langfristig in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln, hielten unvermindert an. Die DKP betonte, "Gewerkschaftspolitik" sei für sie "von fundamentaler Bedeutung"104. DKP praktiziert geUm Wege für kommunistische Infiltration zu öffnen, gab die DKP teilte Loyalität gegenwiederum vor, sich loyal für eine "autonome" Gewerkschaftspolitik über Gewerkschaftseinzusetzen. In der aktuellen Gewerkschaftsarbeit praktizierte sie jebeschlüssen doch geteilte Loyalität. Sie verurteilte von ihrer Linie abweichende Gewerkschaftsbeschlüsse als "sozialpartnerschaftlich". Publizität und Unterstützung verschaffte sie hingegen allen in ihren Augen "antimonopolistischen" und "klassenkämpferischen" Positionen innerhalb der Gewerkschaften. Die Partei stellte fest, "klassenorientiertes Denken und Handeln" gewinne in den Gewerkschaften "mehr und mehr an Raum". Forderungen, die vor Jahren ausschließlich Kommunisten erhoben hätten (z.B. "politischer" Streik, Vergesellschaftung der Stahlindustrie), seien nunmehr zum "Allgemeingut"105 geworden. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad von DKP-Mitgliedern, die im Gegensatz zu Anhängern der "Neuen Linken" nicht von gewerkschaftlichen "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" betroffen sind, blieb unverändert hoch: Etwa drei Viertel aller DKP-Mitglieder gehören DGB-Gewerkschaften an. Von den Delegierten des 7. DKP-Parteitages waren nach Angaben der Partei 95,2% gewerkschaftlich organisiert; der Anteil der Gewerkschaftsfunktionäre unter den Delegierten lag bei 63,8%. Während orthodoxe Kommunisten auf den oberen Führungsebenen 54

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Schwerpunkt der kommunistischen Bündnispolitik. DKP und SEW folgten dabei den Vorgaben der SED, die in einer vertraulichen parteiinternen Information

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