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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

weitgehend einheitliche Protestplattform zu bilden. Darüber hinaus begrüßte die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) die "direkte Konfrontation" während des Gipfels

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 103 Selbstbezichtigungsschreiben, "die NATO-Geburtstagsfeierlichkeiten auch in Berlin nicht unkommentiert zu lassen". 137 Der NATO-Gipfel führte zu einem Motivationsschub und zu Motivationsschub für einem gesteigerten Selbstbewusstsein in der linksextremistiExtremisten schen Szene. Berlins linksextremistische Gruppierungen bewerteten es in der Nachbereitung als positiv, dass es ihnen gelungen war, eine weitgehend einheitliche Protestplattform zu bilden. Darüber hinaus begrüßte die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) die "direkte Konfrontation" während des Gipfels: "Wir begrüßen die kräftige Artikulation des Protests während der Aktionen. Eine radikale Kritik an den hiesigen Verhältnissen von Staat, Kapital und deren Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen sollte sich nicht nur in dem massenhaften Auftreten von linken Aktivisten äußern, sondern sollte sich auch theoretisch, wie praktisch in einer direkten Konfrontation zu äußern wissen. Bei der Wahl der Aktionsformen gilt es einem breiten Spektrum an Leuten Möglichkeiten zu bieten, dass sich diese am Protest beteiligen können und sich solidarisch aufeinander beziehen." 138 Proteste gegen den Nato-Gipfel als Teil einer bundesweiten "Antimilitarismuskampagne" Die Proteste gegen den Gipfel waren Teil einer bundesweiten "Antimilitarismuskampagne", die bereits Ende 2008 begonnen hatte. Anlass war der Beschluss des Bundestags, das Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verlängern. Neben der Bundeswehr standen auch Unternehmen wie DHL aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Fokus. "Die Deutsche Post-Tochter DHL entpuppt sich nämlich als 'Deutsche Heeres Logistik' und bietet sich deswegen für eine aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATOFeierlichkeiten an." 139 137 Selbstbezichtigungsschreiben. Internetportal, datiert 4.4.2009. 138 "Kraftvolle Proteste gegen NATO-Gipfel", Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010. 139 "DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich." Internetauftritt der Libertad!, datiert 28.10.2008.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Internetseite der ALB, datiert 14.4.2009. (Fehler im Original.) 153 "Antifa will den Kiez für sich". In: "die tageszeitung

110 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Folgen der Krise und das Morgenluft witternde Nazipack immer häufiger in direkten Aktionen." 152 Auf Plakaten wurde neben Bildern von brennenden Polizeibeamten zur Gewalt gegen Polizeifahrzeuge aufgerufen. Pressekonferenz Die Organisatoren der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" hielten am 28. April eine Pressekonferenz ab. Dort erläuterten sie, als Ziel ihrer Kampagne "soziale Unruhen" anzustreben. Die Sprecher, darunter ein Bezirksverordneter in Lichtenberg der Partei "Die Linke", dessen Haltung sowohl vom Parteivorsitzenden wie auch vom Fraktionsvorsitzenden scharf kritisiert wurde, distanzierten sich von keiner Aktionsform. "Wir hoffen, dass die Polizei diesmal an ihre Grenzen kommt und sich möglichst nicht in Kreuzberg blicken lässt." 153 "Wir wollen soziale Unruhen, und wir werden alles tun, um sie zu erreichen." 154 Schwarzer Block Die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" startete nach der während der Auftaktkundgebung am Kottbusser Tor gegen 19 Uhr. Mit Demonstration rund 5 000 Personen blieben die Teilnehmerzahlen hinter den Vorjahreszahlen von ca. 6 000 Teilnehmern zurück. Bereits zu Beginn des Aufzugs vermummten sich zahlreiche Demonstranten und bewaffneten sich mit Steinen. Die Ausschreitungen begannen kurze Zeit nach Beginn aus der Demonstration heraus. An der Spitze des Demonstrationszuges bildeten zahlreiche vermummte Personen einen Schwarzen Block. In diesem Teil des Aufzugs sowie an dem Bühnenwagen waren linksextremistische Parolen und Fahnen sowie Transparente der ALB zu erkennen. 700 gewaltbereite Am Endplatz des Aufzuges am Kottbusser Tor griffen bis zu Personen 700 gewaltbereite Personen Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Sie steckten Müllcontainer 152 "1. Mai: Gegen Nazis und Kapitalismus". Internetseite der ALB, datiert 14.4.2009. (Fehler im Original.) 153 "Antifa will den Kiez für sich". In: "die tageszeitung" vom 29.4.2009. 154 "Diese Chaoten erklären der Polizei den Krieg... Und keiner tut was dagegen!". In: "BILD" vom 30.4.2009.

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Diese Entwicklung ist einerseits eine Reaktion auf die linke "Antifa" und andererseits auf den Druck staatlicher Stellen auf rechtsextremistische Strukturen

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 185 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das SkinheadPotenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept". Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" 264 und die "Hammerskins". 5.1.5 "Autonome Nationalisten" Seit 2002 gibt es in dem Netzwerk "Freie Kräfte" in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich die in einigen Berliner Bezirken neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein insbesondere in Bezug auf den Dresscode jugendnäheres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten in der Öffentlichkeit ab. Diese Entwicklung ist einerseits eine Reaktion auf die linke "Antifa" und andererseits auf den Druck staatlicher Stellen auf rechtsextremistische Strukturen wie z.B. die Kameradschaften. Als Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff "Autonome Nationalisten" durchgesetzt. Eigenbezeichnungen gibt es, im Gegensatz zu den ehemaligen Kameradschaften, nicht. Es werden für den gleichen Personenzusammenschluss bisweilen unterschiedliche "Labels" wie z.B. "Freie Kräfte Berlin" oder "Nationale Sozialisten" verwendet. Schwerpunkte der "Autonomen Nationalisten" liegen in Berlin und dem Ruhrgebiet. Die regionalen Personenzusammenschlüsse sind untereinander nur lose vernetzt. Die "Autonomen Nationalisten" sind Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolutionärer und kapita264 "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten.

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SKIN" und "HASS" mit Vorschlaghammer) sowie einem "Anti-Antifa"-Logo zeigt, dass die KSW gewaltbereit und rechtsextremistisch ist. Die Internetpräsenz

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

für die linksextremistische Szene und haben 292 "... Angriff!" In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 203 nalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde." 292 Die ALB befürwortet den Einsatz von Gewalt. Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten gegen den G 8-Gipfel am 2. Juni 2007 in Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse: "Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochgerüsteten Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre." 293 Die Ablehnung des Staates und der bestehenden Gesellschaftsordnung wird auch aus dem von der ALB mitunterzeichneten Aufruf zum "Tag X", dem Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) vor dem Kammergericht Berlin, deutlich: "Nicht nur dieser Prozess hat deutlich gemacht, dass Gerichte Institutionen des bürgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Deshalb ist es für uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns." 294 Allgemein waren "Umstrukturierung" und "Gentrifizierung" im Jahr 2009 sehr wichtige Themen für die linksextremistische Szene und haben 292 "... Angriff!" In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f. 293 "Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen". Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007. 294 "Aufruf zum Tag X: Feuer und Flamme der Repression". Internetseite des Bündnisses für die Einstellung des SS 129a-Verfahrens, Aufruf am 10.12.2009.

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sich jetzt dreimal, wo sie es anlegen." 296 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl

204 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 eine hohe Mobilisierungskraft entfaltet: Die Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität-links" im Themenfeld "Umstrukturierung" sind im Vergleich zu 2008 von 49 auf 81 Fälle angestiegen. Auch die ALB setzte sich mit dem Thema "Gentrifizierung" und in diesem Begründungszusammenhang begangenen Straftaten auseinander. Ein Sprecher der ALB befürwortete Brandstiftungen an Fahrzeugen und Sachbeschädigungen an hochwertigen Bauprojekten: "Ich behaupte, es funktioniert", so Tim Laumeyer, Sprecher der ALB. So hätten viele Investoren in Berlin-Kreuzberg mit Leerstand zu kämpfen. 295 "Leute mit viel Geld", freut sich Laumeyer, "überlegen es sich jetzt dreimal, wo sie es anlegen." 296 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl Ca. 30 (2008: ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die ARAB gehört zu den aktivsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie ist innerhalb der linksextremistischen Szene gut vernetzt und verfolgt offensiv eine breite Bündnisstrategie. Die ARAB setzt sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ein und propagiert die "klassenlose Gesellschaft": "Wir kämpfen für die vollständige Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Totalität als Ganzes und 295 "Das Verlangen nach Vergeltung". In: "die tageszeitung" (Onlineausgabe) vom 16.12.2009. 296 "Wenn in Berlin die Autos brennen". In: "Kölner Stadt-Anzeiger" (Onlineausgabe) vom 5.1.2010.

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

gehört zu den gewaltausübenden autonomen Gruppierungen, propagiert einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen das "herrschende System

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. [...] Unser Ziel ist nicht die reine Lehre [...] zeigen wir unser Vertrauen in die Kreativität von revolutionären Bewegungen, die sich ihre notwendigen Strukturen und Theorien selbst erschaffen. Diesen Prozess wollen wir vorantreiben. [...] Nur weil etwas utopisch ist, heißt es nicht, dass es unrealistisch ist! [...] Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so schön sagte: 'alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' und endlich mit der 'ganzen ökonomischen Scheiße' aufzuräumen!" 297 Sie gehört zu den gewaltausübenden autonomen Gruppierungen, propagiert einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen das "herrschende System": "Wir haben keine Lust, den Kapitalismus gesund oder gerecht zu reformieren, das ist verschwendete Zeit. Kapitalismus war als Kind schon scheiße, ist und wird immer scheiße sein! Kapitalismus basiert auf Ausbeutungsverhältnissen, bei denen wenige gewinnen und die Masse verliert. Diese Logik möchten wir überwinden. Wir möchten die ideelle Basis kapitalistischer Produktion sprengen, wir wollen ein Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik [...] Wir überlassen den 1. Mai nicht den Nazis. Uns geht es um eine befreite Gesellschaft. Wir wollen ein Leben ohne Staat, Nation und Kapital. Wir wollen in Kaufhäusern Partys feiern, mit Bullenwannen ans Meer fahren, im Park grillen, am Alex Bier trinken, Wände anmalen, Zäune einreißen, zum Mond fahren... Unserer Vorstellungskraft sind keine Grenzen gesetzt. Die Freiheit nehmen wir uns [...] Wir fordern nichts aber wir wollen alles! Zusammen kämpfen! Gegen Staat, Nation und Kapital! Fight the system!" 298 Die ARAB engagiert sich darüber hinaus in unterschiedlichen Aktionsfeldern wie Antikapitalismus, Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antimilitarismus. Die Räumung des besetzten Hauses in der Brunnenstraße 183 am 24. November 2009 und ihren "Hass auf das System" kommentiert sie auf ihrer Internetseite wie folgt: "Wer wind säht wird Sturm ernten! [...] Wir sind wütend und das hat sich gezeigt. Radikale Antworten auf diese Räumung gibt es in Berlin jede Nacht. [...] Dass damit der Verwertungsund Ausbeutungsterror der kapitalistischen Gesellschaft nicht aufgehört hat, sondern sich nur noch ein paar Orte zu297 "Let the revolution rock!", datiert Januar 2007, Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010. 298 Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010.

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

themenbezogener Kampagnen. Es bezieht sich hauptsächlich auf die Themenfelder Antifaschismus, Antikapitalismus einschließlich des Kampfes gegen Umstrukturierung und für "Freiräume", Antimilitarismus

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 teressierte oder anpolitisierte Menschen in Frage. Wollen Autonome potenzielle Bündnispartner gewinnen, reicht ein aktionistisch orientiertes Handeln alleine zumeist nicht aus. Autonome bedienen sich verschiedener ideologischer Versatzstücke daher anlassund themenbezogen mit unterschiedlicher Frequenz und Intensität. Autonome sind in der Regel organisationskritisch und lehnen formelle Hierarchien und Strukturen ab. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aber die Tendenz, Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Daher ist eine leicht zunehmende, aber fortwährende organisatorische Verdichtung des Spektrums zu verzeichnen. Diese Entwicklung hat mehrere Gründe: Zum Ersten sind Autonome zunehmend überregional und international vernetzt und benötigen dafür ein gewisses Maß an formalisierter Absprache. Zum Zweiten sehen einige Personenzusammenhänge in gruppeninternen Regelwerken und standardisierten Abläufen Sicherungsmaßnahmen, um weiterhin konspirativ arbeiten zu können und staatlicher "Repression" zu entgehen. Zum Dritten ist ein Mindestmaß an organisierter Verfasstheit Bedingung dafür, potenzielle Bündnispartner innerhalb oder außerhalb der linksextremistischen Szene für Kampagnen zu gewinnen. Autonomes Handeln erfolgt nur zum Teil innerhalb einer Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen. Vor allem aber vollzieht es sich in Form gruppenübergreifender, themenbezogener Kampagnen. Es bezieht sich hauptsächlich auf die Themenfelder Antifaschismus, Antikapitalismus einschließlich des Kampfes gegen Umstrukturierung und für "Freiräume", Antimilitarismus und Antirepression. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen autonome Gruppen durch Anschläge zumeist gegen Unternehmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln. Im Jahr 2009 bewegte sich das autonome Spektrum auf einem erhöhten Aktionsniveau und fiel durch eine im Vergleich zum Vorjahr gesteigerte Gewalttätigkeit auf. Dies wurde unter anderem an der Entwicklung der Fallzahlen der Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge und an der allgemeinen Zunahme der politisch motivierten Kriminalität links deutlich: 2009 begingen Straftäter in Berlin 145 als politisch links motiviert eingestufte Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. 221 Fahrzeuge wurden dabei direkt angegriffen. Damit haben sich die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt: Im Rahmen von 73 politisch links mo-

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr

212 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Obwohl sie sich im Interview ihre Auflösung bekannt gibt, benennt die mg in ihren Texten mögliche Anschlagsziele für die Zukunft. Sie möchte offensichtlich betonen, dass sie sich in einer Neuorientierungsphase befindet. Nach Veröffentlichung der Texte ist die mg nicht mehr in Erscheinung getreten. 6.1.5 "Rote Hilfe" ÜBERSICHT Abkürzung RH Entstehung / Gründung 1995 Mitgliederzahl Berlin ca. 540 (2008: ca. 410) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Dortmund (Rote Hilfe e.V.) Berlin (Ortsgruppe Berlin) Veröffentlichungen "Die Rote Hilfe. Zeitung der Roten Hilfe e.V." (vierteljährlich), Flugblätter, Broschüren und Internetveröffentlichungen Die "Rote Hilfe" (RH) wurde als bundesweite Organisation unter dem Namen "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) am 26. Januar 1975 neu gegründet. Historisch bezog sie sich auf eine gleichnamige Vorläuferorganisation, welche von 1924 bis 1936 bestand. 1986 beschloss der Bundesvorstand, die RHD in "Rote Hilfe e.V." umzubenennen. Am 7. April 1995 wurde die Ortsgruppe Berlin gegründet. Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiert "die Solidarität für alle (...), die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." 311 Die Organisation bereitet Gerichtsverfahren vor und hilft Angeklagten bei der Suche nach Anwälten. Sie begleitet Prozesse durch Öffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidaritätsveranstaltungen. Die RH leistet 311 SS 2 der Satzung der Roten Hilfe e.V. Politische Betätigung ist nach dem Verständnis der Roten Hilfe "z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr", ebenda.

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

lang diskutierten die Teilnehmer die Bedeutung von Themen wie Antifaschismus, Antimilita329 "Politische Leitsätze". Internetauftritt von "marx21", Aufruf

220 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 offizielle Parteiprogramm hinausgehen. In den "Politischen Leitsätzen" fordert das Netzwerk die Abschaffung der demokratischen Ordnung durch die Überwindung des Kapitalismus: "Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen und der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Kapitalistenklasse. [...] Die kapitalistische Produktionsweise ist untrennbar verbunden mit wiederkehrenden Krisen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerstörung, Unterdrückung. Die internationale wirtschaftliche Konkurrenz führt zu politischen und militärischen Rivalitäten zwischen Nationalstaaten bzw. Blöcken. Aufrüstung und Kriege sind die Konsequenz. Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Zähmbarkeit des Kapitalismus', sondern wirken auf seine Überwindung hin." 329 Mittlerweile haben einzelne Aktivisten von "marx21" herausgehobene Funktionen in der Partei übernommen. Durch die gezielte Mitarbeit in und die offene Einflussnahme auf "Die Linke" soll die Systemüberwindung verwirklicht werden. Eine "Regierungsbeteiligung auf der Grundlage der heutigen Kräfteverhältnisse" 330 lehnt "marx21" ab. In der Partei sieht das Netzwerk einen "Motor außerparlamentarischer Bewegungen" 331 auf dem Weg zur Rätedemokratie: "Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen." 332 Das Netzwerk versucht, innerhalb des parlamentsorientierten Linksextremismus Themen zu setzen und neue Schwerpunkte anzuregen. Neben dem Veröffentlichen von Internetbeiträgen hat marx21 eigene Veranstaltungen durchgeführt oder sich an der Durchführung beteiligt. Vom 26. bis zum 29. November veranstaltete die zum Netzwerk gehörende Zeitschrift "marx21" einen Kongress in Berlin. Unter dem Titel "marx is' muss" beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Personen aus dem nicht-extremistischen Spektrum. Vier Tage lang diskutierten die Teilnehmer die Bedeutung von Themen wie Antifaschismus, Antimilita329 "Politische Leitsätze". Internetauftritt von "marx21", Aufruf am 30.3.2010. 330 Ebenda. 331 Ebenda. 332 Ebenda.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

militante gruppe" (mg) in Naumburg verübte. Daneben blieb der "Antifaschismus" Hauptaktionsfeld der Autonomenszene. So wurden erneut mehrere gegen die rechtsextremistische

ÜBERBLICK Die in mehreren Regionalausgaben erscheinende rechtsextremistische Publikation "Nationaler Beobachter" konnte sich innerhalb der Szene weiter etablieren und erweiterte ihr Angebot um ein InternetPortal. Die rechtsextremistische Parteienlandschaft befindet sich landesweit in einer Abwärtsentwicklung. Dies gilt inzwischen auch für den NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der sich im Berichtsjahr zunehmend mit Auflösungserscheinungen konfrontiert sah und nicht in der Lage war, nennenswerte öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuführen. Die Situation der linksextremistischen Szene, insbesondere jedoch diejenige der Autonomenszene, war im Berichtszeitraum von den Ereignissen um die Inhaftierung von drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung geprägt. Das diesbezügliche Verfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg fand innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit Beachtung. Die Palette der Reaktionen reichte von Solidaritätsbekundungen bis hin zu Brandanschlägen, die die ansonsten im Großraum Berlin agierende "militante gruppe" (mg) in Naumburg verübte. Daneben blieb der "Antifaschismus" Hauptaktionsfeld der Autonomenszene. So wurden erneut mehrere gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete Gewalttaten verübt. Trotz dieser Ereignisse zeigte sich die sachsen-anhaltische Autonomenszene im Berichtsjahr vor allem von personellen Problemen und Mobilisierungsdefiziten geprägt. Den in Sachsen-Anhalt aktiven marxistisch-leninistischen Parteien und Vereinigungen ist es im Berichtszeitraum nicht gelungen. ihr Mitgliederund Sympathisantenpotenzial zu vergrößern. 3

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti-AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen

RECHTSEXTREMISMUS amerikanische Verfassung gewährleistete, nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt eine Strafverfolgung wegen Vertriebs volksverhetzender Musik in den USA selbst und damit auch eine entsprechende Rechtshilfe in Strafsachen anderer Staaten weitgehend aus. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsverfahren stellte die Polizei im Berichtsjahr erneut größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Merseburg Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle wächst personell weiter. Mittlerweile umfasst das Potenzial um Sven LIEBICH etwa 60 bis 80 Personen, die regelmäßig Aktivitäten entwickeln. Anlassbezogen kann weiteres Potenzial rekrutiert werden. LIEBICH verfolgt seit Jahren vorrangig drei Ziele: die Organisierung der Rechtsextremisten im Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti-AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschlägigen CDs, Publikationen und Kleidung. LIEBICH ist bemüht, seine Kontakte weiter auszubauen. So nimmt er an regionalen und überregionalen Demonstrationen teil. Er ist darauf bedacht, möglichst öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. 17

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

West, nieder mit der roten Pest", "Antifaschisten - Blutbefleckte Kommunisten" oder "Amis raus". Der Text des schwarz gehaltenen Fronttransparentes der Demonstration

RECHTSEXTREMISMUS extremisten ein Transparent mit dem Schriftzug "Was geht uns der Holocaust an! Die BRD ist ein 80-Millionen KZ" entrollten. Am 6. März demonstrierten in Schönebeck etwa 25 Anhänger der "Kameradschaft Schönebeck" gegen den bevorstehenden IrakKrieg und zeigten dabei unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift "Ami go Home". Am Rande der Demonstration verteilten Kameradschaftsangehörige Flugblätter mit der Überschrift "Ziehen uns die Amis in den Weltkrieg?". Am 14. Juni führten Rechtsextremisten aus Anlass des 50. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Arbeit Freiheit Brot" durch. In der Anmeldung wurde als Veranstalter eine "Initiative gegen das Vergessen" benannt. An der Veranstaltung beteiligten sich insgesamt 300 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, letztere vor allem aus Dessau, Halle, Köthen, Magdeburg und Merseburg. Die Teilnehmer, die schwarze Transparente und Fahnen ihrer jeweiligen Bundesländer mit sich führten, skandierten während der Demonstration Parolen wie "Hier marschiert die deutsche Jugend", "Frei - Sozial - National", "Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest", "Antifaschisten - Blutbefleckte Kommunisten" oder "Amis raus". Der Text des schwarz gehaltenen Fronttransparentes der Demonstration lautete "17. Juni 1953 - Arbeiteraufstand in der DDR - Kein Vergessen den Roten Unterdrückern und Mördern". Im Nachgang hieß es im Internet: "Alles in allem kann die Demonstration nur als ein politischer Erfolg gewertet werden. Die etablierten und linken Medien werden sich gewiss davor hüten, groß über unsere Demonstration zu berichten. Ihr völliges Versagen, Gegenaktivitäten direkt an unserer Marschstrecke durchzuführen, hat uns eine Volksnähe beschert, die in der heutigen durch Politik und Medien gegen uns aufgehetzten Stimmung eigentlich nicht mehr möglich sein sollte. Somit hat der heutige Tag dazu beigetra24

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

widerspricht ihrem autonomen Selbstverständnis. Als Konsens wird eine "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich mit dem Ziel, das "herrschende

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum deutlich ab. Linksextremisten 2002 2003 Parteien und Vereinigungen 290 240 Autonome 340 260 Gesamt: 630 500 AUTONOME Entwicklung und gegenwärtige Situation der Autonomenszene Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientieren sich an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Jegliche Form von Organisation ist ihnen suspekt und widerspricht ihrem autonomen Selbstverständnis. Als Konsens wird eine "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich mit dem Ziel, das "herrschende System" zu überwinden, gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Für Autonome ist die Anwendung von Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Mehrzahl aller linksextremistischen Gewalttaten wird bis heute autonomen Gruppierungen zugerechnet. Die Autonomenszene befindet sich gegenwärtig in einer Krise. Autonome Zusammenhänge lösen sich auf und die Gewinnung junger "Nachwuchsaktivisten" scheint nur noch vereinzelt zu gelingen. 51

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Leutchen waren, auch wurde ihr Aufmarsch fast ständig von AntifaschistInnen und AnwohnerInnen gestört... Waren die Nazis anfangs noch recht motiviert

LINKSEXTREMISMUS "Auch wenn die Nazidemonstration nicht verhindert werden konnte (damit hatte aufgrund der großen Anzahl von Nazis und Polizei auch niemand gerechnet), konnte der Aufmarsch mehrfach wirkungsvoll behindert werden." Am 19. Juli fand in Salzwedel eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit und gegen nationale Verbote" statt. An den drei Gegenaktionen des überwiegend linksextremistischen Spektrums beteiligten sich etwa 300 Personen. Rund 200 Gegendemonstranten blockierten den Aufmarsch der Rechtsextremisten und bewarfen diese mit Flaschen und Eiern. Die Polizei nahm vier Tatverdächtige vorläufig fest und änderte die Route des Demonstrationszuges der Rechtsextremisten. In einem im Internet eingestellten Kommentar der "Altmärker" hieß es: "Für die Nazis war der Tag eine herbe Niederlage. Nicht nur dass sie nur ca. 80 bis 90 Leutchen waren, auch wurde ihr Aufmarsch fast ständig von AntifaschistInnen und AnwohnerInnen gestört... Waren die Nazis anfangs noch recht motiviert, trotteten sie nach knapp einem Viertel der Strecke nur noch fast lautlos durch die Straßen." Die rechtsextremistische Initiative Zivilcourage gegen das Vergessen" meldete einen Aufzug gegen die Wehrmachtsausstellung am 29. November in Halle an. Gegen diesen Aufzug mobilisierte die linksextremistische Szene in Halle unter anderem auch im Internet. In ihrem Aufruf "Naziaufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung am 29. November 2003 in Halle verhindern! - Gegen das Vergessen? - die Entsorgung der Geschichte" hieß es: 57

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

sind dabei", der unter anderem durch die "Autonome Antifa Genthin" unterstützt wurde. Am Tag der Gipfeleröffnung beteiligten sich etwa

LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Bei der international agierenden Protestbewegung gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" handelt es sich um ein Netzwerk von Gruppierungen unterschiedlicher politischer oder sozialer Ausrichtung. Ziel der beteiligten Linksextremisten ist die Initiierung einer Massenbewegung, die geeignet ist, das bestehende System zu stürzen. Der Autonomenszene gelang es nicht, die heterogene Bewegung der Globalisierungsgegner für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Teilnehmerzahl der militanten Globalisierungskritiker war bei den einschlägigen Protestveranstaltungen des Berichtsjahres rückläufig, so dass diese weitgehend friedlich verliefen. Globalisierungsgegner aus Frankreich und der Schweiz riefen im Berichtsjahr öffentlich zur Teilnahme an Protestaktionen gegen den G8-Gipfel vom 1. bis 3. Juni in Evian (Frankreich) auf. Daneben existierte auch ein gemeinsamer Mobilisierungsaufruf mehrerer Gruppierungen aus dem deutschen gewaltbereiten Autonomenspektrum unter dem Motto "Wir sind dabei", der unter anderem durch die "Autonome Antifa Genthin" unterstützt wurde. Am Tag der Gipfeleröffnung beteiligten sich etwa 25.000 Globalisierungskritiker an einer "großen grenzüberschreitenden Demonstration". Unter den überwiegend friedlichen Teilnehmern befanden sich auch mehrere Hundert Militante. Für die zum Teil recht massiven Ausschreitungen waren neben Autonomen aus der deutschsprachigen Schweiz auch gewaltbereite Jugendliche ohne politische Intention, so genannte Gipfel Hools oder Secondos, verantwortlich. Das Kontingent deutscher Globalisierungskritiker umfasste etwa 2.000 Personen, darunter lediglich etwa 50 deutsche Autonome. 65

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über rechtsextremistische Aktivitäten m Inund Ausland. - Beiträge zur "Anti-Antifa-Kampagne ursprünglich ein Kernthema {raten 1998 n den Hintergrund. Eine

$Der "Nationale Beobachter", der n einem Werbezettel als "Polirund Musikzine" vorgestellt wrd, wendet sich vor allem an Jugendliche Informationen über die rechtsextremistische Skinheadmusikszene (Bands, Sänger, Konzerte, CDs und Fanznes) nehmen einen breiten Raum ein. Tipsin Rechtsfragen sollen rechtsextremistischen Aktivisten weiterhelfen. Bundesweit bekannte NeoVerbote nazserhalten Gelegenheit, ihre Auffassungen zu verbreiten, so Chrstian WORCH aus Hamburg und Marcus BISCHOFF aus Berln ("Nationaler Beobachter", Nr. 9/10). Darüber hinaus erschemen Berichte über rechtsextremistische Aktivitäten m Inund Ausland. - Beiträge zur "Anti-Antifa-Kampagne ursprünglich ein Kernthema {raten 1998 n den Hintergrund. Eine Verbindung zum "Frankfüurier Frontberichter" (s. dazu _S. 40) st nicht nachgewiesen. Kameradschaften, KampagnenNetzwerke, In der ersten Hälfte der neunziger Jahre sind mehrere bundesweit agierende neonazistische Organisationen durch den Bundesinnenminster verboten worden. Außerdem snd zahlreiche Verbote gegennur regional aktive neonazstsche Vereimgungen ergangen, so durch denInnenminister des Landes Brandenburg am 5. Ma 1995 gegendie "Direkte Akton/Mitteldeutschland" (IF) und am 14. August 1997 gegen die Kameradschaft Oberhavel". Unter Neonazs wurden deshalb Überlegungen angestellt, weiche Form des organisierten Handelns unter diesen Bedingungen zu wählen sc. Fortan fayorsierten sie regionale Zusammenschlüsse in Form "unabhängiger Kameradschafien", die ohne formelle Mitgliedschaft und Führungshierarchic auskommen. Mit dieser Organisationsform können zwar regionale Gruppierungen von Neonazs lose zusammengehalten werden. Doch die Hofhung neonazisuischer Strategen, die nach außen hin autonomen Kameradschaften könnten informell durch einen kleinen 38 Führungskreis angeleitet und miteinander vernetzt werden, hatsich allenfalls ansatzweise erfüllt In Berlin und Brandenburg war dem Verein "Die Nationalen e.V." Verfassungsschutz durch Aufklärung$

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stören versuchen. Denn bei allen sonstigen Schwerpunktverlagerungen: Der "antifaschistische" Kampfbleibt für autonome Gewalttäter eine tragende Konstante. Trotzdem wird die autonome

ben, bis die Gentechnik für die Industrie und den Staat nicht mehr tragbar se Die anarcho-syndikalistische Kleinstorgansation "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU-IAA) konnte n Brandenburg ene geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewinnen und verfügt über Ortsbzw. Kontaktgruppen im Land. Die FAU-IAA will durch revolutionäre Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie durch "direkte Aktionen" wie Besetzungen, Boykotts undStreiks auf eine staatsund klassenlose Ordnung hnarbeiten. Ausblick 'Auch wenn die Zahl inksextremistisch motivierter Gewalttaten abgenommen hat - friedfertig ist die autonome Szene keineswegs geworden. Die Gewalt kann jederzeit wieder anschwellen, sobald die 'Autonomen neue Themen, die n Politik und Öffentlichkeit konträr diskutiert werden, für eigene Kampagnen aufgreifen. Die ersten Monate des Jahres 1999 bestätigen dies (militante Aktionen richteten sch gegen die Unterschriftensammlung der Unionsparteien zur Ausländerpolitik} Die Autonomen reagieren immer wieder aufaktuelle Konfliktfelder um möglchst viele Menschen mit ihren Themen anzusprechen und für gemeinsame Aktionen zu mobilisieren. Anlässe fr risante Kampagnen könnten künfig der Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin oder die Weltausstellung "EXPO 2000" n Hannover sein Die autonome Szene in Brandenburg wrd insbesondere den Wahlkampf tatstichlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischen Parteen vor den Landtagswahlen 1999 zu stören versuchen. Denn bei allen sonstigen Schwerpunktverlagerungen: Der "antifaschistische" Kampfbleibt für autonome Gewalttäter eine tragende Konstante. Trotzdem wird die autonome Bewegung keinen neuen Schwung geinnen. Denn ken Aktionismus vermag de in ihr sich ausbreitenden Selbstzweifel zu übertönen. Be den Wahlen m Jahre 1999 werden linksextremistische Parteien wieder nur eine Außenseiterrolle spielen 95 Verfassungsschutzbericht 1908

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unter Ablehnung jeglicher gesellschafllicher Normen an. (> auch: Anarchsten; Autonome, "Antifa", autonome, Parteien, inksextremistische) Verfassungsschutz durch Aufklärung

Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor alem während der Durchführung von konsprativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Lunksextremisten, vor allem 3 Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standard ereicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazs (? Neonazismus), eifern hnen darin immer stärker nach Linksextremismus Mit diesem Begriff'werden Bestrebungen von Parteien, Vereimigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einge der folgenden Merkmale charakteristisch sind, = Bekenntnis zum Marssmus-Lenmnismus als "wissenschaftltcher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Parte oder Gruppierung, Rückgrif auch auf Theorien weiterer Ideologen we Stalin, Trotzk, Mao Zedong, Bakunn und andere = Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformaton der Gesellschaft mittels enes revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionäirer Veränderungen Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchstischen) Gesellschaft = Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einausetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob, Hauptströmungen einteilen. Dogmatische Margsten-Leninsten und sonstige revolutiondre Marxsten, n Parteien oder anderen festgefügten Vereintgungen organsert, verfolgen se die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. 'Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; n losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen. Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, 126 selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschafllicher Normen an. (> auch: Anarchsten; Autonome, "Antifa", autonome, Parteien, inksextremistische) Verfassungsschutz durch Aufklärung

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Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen > "Antifa" Staatsterrorismus Dieser Begriffbezeichnet terroristische Aktionen (9 Terrorismus), (de m Auftrag

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