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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Strukturen in der Partei DIE LINKE 270 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 271 6.2.1 DKP 271 6.2.2 Sozialistische

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 240 1. Aktuelle Entwicklungen 241 2. Personenpotenzial 242 3. Aktivitäten im Netz 243 4. Agitation gegen Repräsentanten des Staates 243 Linksextremismus 246 1. Personenpotenzial in Bayern 248 2. Militanzund Gewaltpotenzial 248 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 252 2.2 Aktivitäten in Zusammenhang mit der IAA 2023 254 2.3 Strafund Gewalttaten 257 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 258 4. Linksextremistische Themenfelder 260 5. Internet und Medien 268 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 270 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 270 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 271 6.2.1 DKP 271 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 272 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 274 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 276 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 277 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 278 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 280 7.1 Beschreibung/Hintergrund 280 7.2 Autonome Szene in Bayern 283 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs 284 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen 288 14

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Jahr 2010 gegründete Jugendorganisation der türkisch-linksextremistischen "Marxistischen Leninistischen Kommunistische Partei" (MLKP), die in Deutschland über ca. 600 Anhängerinnen

Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 2.1.3 Türkischer Linksextremismus Wie im deutschen Linksextremismus existiert auch im türkischen Linksextremismus kein rassistisch motivierter Antisemitismus. Dennoch sind hier auch in Teilen des türkisch-linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die vorrangig in Stellungnahmen zum ungelösten Nahostkonflikt in Erscheinung treten. Auch Angehörige der türkisch-linksextremistischen Szene sehen Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen das palästinensische Volk führe und ein Vorposten der USA sei. DHKP-C "Avrupa Dev Genc", die europäische Jugendorganisation der türkisch-linksextremistischen Terrororganisation DHKP-C, teilte über ihren deutschsprachigen Instagram-Account mehrere Veranstaltungsaufrufe sowie Unterstützungsbeiträge für "Samidoun Deutschland" - darunter die Ankündigung der "Demo for a free Palestine (Palästina-Kampagne)" am 11. Oktober in Berlin-Neukölln. Weiterhin veröffentlichte "Avrupa Dev Genc" diverse Einzelbeiträge, die den terroristischen Angriff der HAMAS am 7. Oktober sowie den Raketenbeschuss auf Israel befürworteten bzw. verharmlosten. Die marxistischleninistisch ausgerichtete DHKP-C tritt seit ihrer Gründung im Jahr 1994 für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei ein. Statt dieser soll mittels eines "bewaffneten Volkskampfes" unter der Führung der DHKP-C eine sozialistische Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. MLKP Die türkisch-linksextremistische Jugendorganisation "Young Struggle" (YS) kritisierte über ihren deutschsprachigen Instagram-Account und ihre offizielle Webseite eine vermeintlich pro-israelische "Kriegspropaganda" in den sozialen Medien und bekundete ihrerseits die Unterstützung für den "palästinensischen Befreiungskampf". YS ist die im Jahr 2010 gegründete Jugendorganisation der türkisch-linksextremistischen "Marxistischen Leninistischen Kommunistische Partei" (MLKP), die in Deutschland über ca. 600 Anhängerinnen und Anhänger verfügt. 43

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern

Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Demonstrationen beteiligt oder, in einem kleinen Maßstab, diese selbst initiiert. Entsprechende Reden auf diesen Demonstrationen fanden jedoch kaum Anklang bei den Teilnehmern. Stellvertretend für diese Sichtweise kann in Bayern z. B. die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), in München genannt werden, die mehrfach für pro-palästinensische Veranstaltungen in München mobilisierte. So waren sowohl auf Demonstrationen am 28. Oktober und am 11. November Fahnen der SDAJ zu beobachten. Auf der Demonstration am 11. November trat zudem ein Aktivist der SDAJ als Redner auf und hielt eine durch linksextremistische Ideologiefragmente geprägte Rede. Am 25. Oktober veranstalteten DKP und SDAJ zusammen mit anderen Gruppierungen eine Kundgebung zum Nahostkonflikt am Münchener Rotkreuzplatz. Ein weiterer Akteur, der sich im aktuellen Nahostkonflikt bereits "Klasse gegen früh pro-palästinensisch positionierte, ist die linksextremistische Klasse" Gruppierung "Revolutionäre Internationale Organisation" mit "Unikomitee ihrer Internetplattform "Klasse gegen Klasse" und ihrer HochMünchen für schulgruppe "Waffen der Kritik". "Klasse gegen Klasse" bekunPalästina" dete schon kurz nach dem Angriff auf ihrer Webseite Solidarität mit dem palästinensischen Volk und verurteilte das Vorgehen Israels. Israel wird auch von "Klasse gegen Klasse" als "Apartheitsregime" bewertet und scharf angegriffen. Aus den Reihen von "Waffen der Kritik" gründete sich das "Unikomitee München für Palästina", dessen Ziel es ist, die Solidarität mit Palästina an den Münchner Universitäten voranzutreiben. So besetzten Aktivistinnen und Aktivisten des Komitees einen Hörsaal der Ludwig-Maximilians-Universität am 31. Januar 2024. Dabei forderten die Besetzer, die Universitätsleitung solle sich der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza anschließen und eine Zivilklausel einführen. Hiermit solle unterbunden werden, dass die Forschung der Universität Rüstungsprojekten zugutekommt. Demgegenüber kam es insbesondere aus dem Bereich der antiSzene gespalten faschistischen und autonomen Szene zu Solidaritätsbekundungen für Israel und zu Aufrufen, an pro-israelischen Demonstrationen teilzunehmen. So positionierte sich die antifaschistische Gruppierung "antifa f" aus Regensburg in einem Beitrag auf ihrer Webseite vom 9. November klar gegen die Organisatoren einer pro-palästinensischen Demonstration in Regensburg, denen sie eine Nähe zur HAMAS vorwarf. Der Beitrag kam zu dem Fazit, dass sich wegen des auf diesen Demonstrationen verbreiteten Antisemitismus eine Teilnahme verbiete. 47

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.8501 ca. 250 Vorsitzende/r
Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.8501 ca. 250 Vorsitzende/r Patrik Köbele - Gründung 1968 - Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren 2 Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das Legitimierung des Sanierungsprogramm der Bundesregierung für die Bundeswehr russischen Angriffsab. Diese Punkte bekräftigte der Parteivorsitzende Patrik Köbele krieges 271

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus entsprechenden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden. Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus: - unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten - geringer ideologischer Anspruch - Fokussierung auf spezifische Themenfelder - kurzfristige Bildung neuer Gruppen - kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen - informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen - Aktionsund Erlebnisorientierung - starke Präsenz in den sozialen Medien - Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs Durch diese Entwicklung haben autonome Szenetreffs, sog. "autonome Zentren", an Bedeutung gewonnen. Sie stellen Linksextremisten Räume zur Verfügung, um mit Gleichgesinnten zusammenzukommen und in den direkten Austausch mit interessierten Personen treten zu können. Demgegenüber können unerwünschte Personen bzw. Gruppierungen schnell ausgeschlossen werden. Diese Trefförtlichkeiten von Autonomen werden häufig auch von anderen, nichtextremistischen Gruppen genutzt (Mischnutzung). Augsburg Innerhalb der linkextremistischen Szene in Augsburg waren in den letzten Jahren zahlreiche Veränderungen zu verzeichnen. So lösten sich einige autonome Gruppierungen auf, während zugleich immer wieder neue Zusammenschlüsse und Initiativen entstanden. Zudem führten szeneinterne Spannungen dazu, dass sich zeitweise auch der Treffpunkt der autonomen Augsburger Szene verlagerte. Im Augsburger Stadtteil Oberhausen befindet sich das 2008 gegründete "Hans-Beimler-Zentrum". Die Räume werden sowohl von nichtextremistischen als auch von extremistischen Gruppen genutzt, u. a. von der linksextremistischen "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Bis Anfang Herbst 2023 traf sich dort auch das autonome "Offene Antifaschistische Treffen Augsburg" und das "Offene Antifaschistische Klimatreffen Augsburg". Beide Gruppen haben ihre Veranstaltungen jedoch in die Kneipe "Ganze Bäckerei" verlegt, wo auch die Augsburger Ortgruppe des "Rote Hilfe e. V." ihre Kontaktadresse hat. Um sich von anderen Gruppierungen abzusetzen, arbeiten sie daran, 284

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

staatlicher russischer Stellen getötet hatte. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruches gezielt

Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender "RT "RT Deutsch" Deutsch" (RT DE) sowie die Nachrichtenagentur "Sputnik", und "Sputnik" die in der deutschsprachigen Ausgabe seit 2020 unter der Bezeichnung SNA ("Sputnik News Agency") firmiert. Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine beschloss der Rat der Europäischen Union am 2. März 2022 weitreichende Sanktionen gegen die Sendetätigkeiten der russischen Staatsmedien RT DE und SNA. Diese wichen daraufhin auf alternative Kanäle aus und sind über Satellit und diverse Internetkanäle weiterhin abrufbar. Innerhalb Russlands richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gefährdungen überwiegend auf ausländische Personen, die sich beruflich oder in Russland privat für längere Zeit dort aufhalten. Dazu zählen insbesondere Angehörige diplomatischer Vertretungen, Behörden und Unternehmen sowie wissenschaftliches Personal und Studenten. Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internetüberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche Möglichkeiten, geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, gehen die Dienste auch offensiv vor. Das am 15. Dezember 2021 ergangene Urteil im Prozess um den sog. "Berliner Tiergartenmord" verdeutlicht, dass auch in Deutschland Oppositionelle und Regimekritiker durch die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste gefährdet sind. Das Kammergericht Berlin sah es in diesem Fall als erwiesen an, dass der Täter das Opfer tschetschenischer Abstammung im Auftrag staatlicher russischer Stellen getötet hatte. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruches gezielt den umfangreichen staatlichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. China setzt vor allem folgende 4 Nachrichtendienste ein: - Ministerium für Staatssicherheit (MSS) - Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) - Militärischer Nachrichtendienst (MID) - Technischer militärischer Nachrichtendienst (NSD) 319

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Staatssicherheit Kommunismus 57, 271, 277 MSS (China) 319-320 Kommunistische Partei Chinas Ministry of Intelligence of the Islamic (KPCh
Republic of Iran MOIS 324 Kommunistische Partei Deutschlands Missionen (Scientology-Organisation) (KPD) 271, 276-277 299-300 Konfrontative Gewalt

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Inlandsnachrichtendienst FSB M (Russland) 316-317 Mafia 346-348 Intifada 40, 110 Maoismus 246, 274 Islam-Infostände 85-86 M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit Islamfeindlichkeit 20, 27, 61, Association International (GCAI) 350 161, 202 Marx, Karl 270 Islamismus, legalistischer 29, 44, Marxismus 246 54-55, 59-61 Marxismus-Leninismus 43, 138-139, Islamseminare 85 246, 271, 276-277 Italienische Organisierte Massenvernichtungswaffen 312, Kriminalität 346-348 332-333 Mexican Rebels 341 J Milieumanager 227, 230 Jihad 40, 53, 58, 64, 80, 84, Militärischer Auslandsnachrichten92-94, 103-104, 106-107 dienst GRU (Russland) 316-317 Militärischer Nachrichtendienst K MID (China) 319-320 Kalifat 57, 71-72, 82, Milli Gazete (Nationale Zeitung), 104-105, 107, 113-114 (Publikation) 66-67 Kameradschaften 145, 211, 213 Milli Istihbarat Teskilati MIT 322 Kampfsport 169-170 Ministerium für öffentliche Sicherheit Kapitalismus 124, 189, 259-261, MPS (China) 319-320 263, 265, 276 Ministerium für Staatssicherheit Kommunismus 57, 271, 277 MSS (China) 319-320 Kommunistische Partei Chinas Ministry of Intelligence of the Islamic (KPCh) 319-320 Republic of Iran MOIS 324 Kommunistische Partei Deutschlands Missionen (Scientology-Organisation) (KPD) 271, 276-277 299-300 Konfrontative Gewalt 250 Mongols MC 338 Konvertiten 81 Mosaik-Rechte 205 Kutte 212, 339 Muhacirun (Auswanderer), (Publikation) 113 L Münchner Sicherheitskonferenz Landesamt für Sicherheit in 138, 141, 180, 204, 265 der Informationstechnik (LSI) 331 Musikveranstaltung Landeskoordinierungsstelle Bayern (Rechtsextremismus) 33, 177 gegen Rechtsextremismus 28 Legalresidentur 312, 314, 316, 321 355

Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 253 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47, 248, 262, 271-273, 284 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Spreegeschwader 178 Urweisse 178 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 20, 27, 148-149, 219, 222, 240-244 Verlag Antaios 180 Voice of Anger 212-213 White Rebel Boys 179 White Rex Store 181 White Youth 215 Wikingerversand 181 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Einzelpersonen REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 238 Indigenes Volk Germaniten 228, 237 Königreich Deutschland 228-229, 234, 236-237 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 234-235 LINKSEXTREMISMUS antifa-info.net (Internetportal) 254, 268, 279, 288 Antifa-NT 285 Antifa-Stammtisch 286 Antifaschistische Aktion Regensburg 288 Antifaschistische Aktion Süd 268, 286, 288 Antifaschistischer Aufbau München 266, 286 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 287 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 286 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 277 Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 253 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47, 248, 262, 271-273, 284 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 270 Ende Gelände 259-260, 267 Frauenverband Courage e. V. 275 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 277 In Aktion gegen Krieg und Militarismus (AKM) 286 362

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Dogmatische Kleingruppen 160 ' Linksjugend [ solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 Autonome

Reichsbürger und Selbstverwalter 126 Rechtsextremistische Zeitschriften 134 Rechtsterrorismus 138 Rechtsextremismus im Internet 142 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 149 Linksextremismus 157 Im Fokus: Dogmatische Kleingruppen 160 ' Linksjugend [ solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 Autonome Linksextremisten 176 Auslandsbezogener Extremismus 187 Im Fokus: Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei - Auswirkungen in der Ülkücü-Bewegung 190 Ülkücü-Bewegung(Graue Wölfe) 194 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 204 Samidoun - Palestinian Solidarity Network 214 Islamismus 219 Im Fokus: Salafismus als Lifestyle 222 Extremistischer Salafismus 228 HAMAS 238 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 244 InhaltsverzeIchnIs 7 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

verletzt. Dogmatischer Linksextremismus: Mitgliederschulungen und Öffentlichkeitsarbeit Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versuchten durch

dabei teils lebensgefährlich verletzt haben. Am Tag der Urteilsverkündung und am Samstag danach kam es im gesamten Bundesgebiet, auch in NRW, zu Solidaritätskundgebungen. Bei einigen dieser Kundgebungen wurden Einsatzkräfte der Polizei angegriffen und verletzt. Dogmatischer Linksextremismus: Mitgliederschulungen und Öffentlichkeitsarbeit Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versuchten durch Ausrichtung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen weiterhin, eine stärkere Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit zu erreichen. Ideologische Grenzen unter dem Brennglas: Positionierung im Nahost-Konflikt Das Jahr 2023 war über die verschiedenen Spektren des Linksextremismus hinweg geeignet, ideologische Grenzen sichtbar werden zu lassen. Besonders die Positionierung im aktuellen Nahost-Konflikt führte zu Brüchen, die lange überwunden zu sein schienen. Während sich im traditionskommunistischen Bereich die DKP an die Seite der Palästinenser und sogar der HAMAS stellt, verurteilt die MLPD den terroristischen Angriff der von ihr als faschistisch bezeichneten HAMAS auf Israel, nicht jedoch ohne die israelische Siedlungspolitik als "imperialistisch" zu kritisieren. Teile des autonomen Spektrums versuchen demgegenüber, eindeutige Parteinahmen in dem Konflikt zu vermeiden, um nicht über antiimperialistische Ansätze latentem Antisemitismus Raum zu schaffen. Andere Teile der Autonomen schließen Teilnahmen, Unterstützungen und auch Kooperationen mit Akteuren, die sich an palästinasolidarischen Versammlungen beteiligen, aktuell und für die Zukunft aus. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInKsextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Im Fokus: Dogmatische Kleingruppen Neben

Im Fokus: Dogmatische Kleingruppen Neben den kommunistischen Parteien existieren im Linksextremismus mehrere kleine Organisationen, die ideologisch dem Marxismus-Leninismus beziehungsweise dessen Strömungen wie etwa dem Maoismus anhängen. Im Gegensatz zur autonomen Szene streben diese Gruppierungen eine einheitliche politische Ausrichtung an, die vermeintlich klare Strategien zur Lösung komplexer Probleme anbietet. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen rechnet diesem Spektrum die überregional agierenden Zusammenschlüsse Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Organisation, Perspektive Kommunismus sowie die Föderation klassenkämpferischer Organisationen zu. Typisch für diese sind zudem Vorfeldorganisationen, die sich zum Beispiel speziell an Frauen oder Jugendliche richten. Neben diesen Organisationen existieren überregional lose verbundene Kleingruppen in Großstädten, die sich zum Beispiel Kommunistische Linke, Revolutionäre Linke oder Rote Jugend nennen. "Rote" Jugendkultur Insgesamt bewegt sich die Anzahl der in diesem Spektrum in NRW aktiven Personen bisher im unteren dreistelligen Bereich. Eine Größenordnung, wie es sie etwa in den 1970er Jahren in den ideologisch ähnlich ausgerichteten sogenannten K-Gruppen mit mehreren tausend Anhängern im Bundesgebiet gab, wird somit nicht erreicht. Im Sinne der Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes ist jedoch zu konstatieren, dass sich in den letzten Jahren besonders Jugendliche und junge Erwachsene in diesen Zusammenhängen vermehrt engagieren. Es zeigt sich hier eine Vermischung von klassischer kommunistischer Ästhetik mit einer modernen erlebnisorientierten Jugendkultur, nicht zuletzt unterfüttert durch ideologisch nahestehende Musiker. Auf Demonstrationen treten diese Gruppen oft als geschlossene Blöcke mit der typischen kommunistischen Symbolik wie roten Fahnen mit Hammer und Sichel in Erscheinung. Stilistisch fallen die Angehörigen dieser Szene auch durch einen einheitlichen Kleidungsstil oder die Verwendung von szenetypischen Accessoires wie roten Halstüchern oder ähnlichem auf. Gemeinsame Ideologie: Marxismus-Leninismus Die Gruppen interpretieren die Welt beziehungsweise die Gesellschaft nach Karl Marx als vom Antagonismus zweier Klassen geprägt, der Arbeiterklasse (Proletariat) und den Kapitalisten (Bourgeoisie). Letztere verfügten, so die marxistische Terminologie, über die Produktionsmittel, also beispielsweise Industrie, Maschinen und Rohstoffe. 162 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Demgegenüber könne der Theorie zufolge

Demgegenüber könne der Theorie zufolge die Arbeiterklasse nur die eigene Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen. Lenin entwickelte daran anschließend die Theorie von der Avantgarde des Proletariats, einer von ideologisch geschulten Kadern geleiteten Partei, die die Arbeiterklasse im revolutionären Kampf leiten solle. In seiner im Jahr 2023 verabschiedeten Resolution "Die Bolschewisierung als notwendige Grundlage des Parteiaufbaus" bezieht sich der Kommunistische Aufbau strategisch auf dieses historische Vorbild einer kommunistischen Partei (die "Bolschewiki"), die zunächst im russischen Zarenreich und dann in der Sowjetunion bestand. Ganz im Sinne Lenins will man eine "Kampfpartei neuen Typus," geführt von "professionellen Kader:innen, welche die revolutionäre Arbeit als ihre Lebensaufgabe sehen" aufbauen. In der Programmatik des Kommunistischen Aufbaus werden dementsprechend die Gründung der Kommunistischen Partei, die Beseitigung des "deutschen Imperialismus" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats mit einer zentralen Planung der Ökonomie als Schritte zum Kommunismus genannt. Erklärtes Ziel ist außerdem die Vernichtung der kapitalistischen Klasse durch einen von der kommunistischen Partei geführten "revolutionären Bürgerkrieg". Dass nach der angestrebten Revolution Gewalt gegen die Angehörigen der Kapitalistenklasse folgt, ist offenkundig auch Handlungsoption bei der Perspektive Kommunismus. Bei ihr soll "an die Stelle des bürgerlichen Staates eine rätedemokratische Staatsform treten", welche "den Wiederaufstieg der alten Ausbeuterklasse" und andere reaktionäre Entwicklungen verhindere, ansonsten aber in erster Linie verwalte und im Interesse des Proletariats die notwendigen Aufgaben organisiere. Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer von der Gruppe so bezeichneten "befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." Auch die Föderation klassenkämpferischer Organisationen meint, die Alternative zum "kapitalistisch-patriarchale[n] Wirtschaftsund Gesellschaftssystem" könne "nur der Sozialismus und später die klassenlose Gesellschaft, der Kommunismus sein." Die Propagierung der Schaffung einer revolutionären kommunistischen Partei, welche die parlamentarische Demokratie revolutionär stürzen soll und die Zielsetzung der Errichtung und Verteidigung einer kommunistischen Gesellschaft unter Anwendung von Gewalt belegen deutlich die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unterstrichen wird die potenzielle Gewaltbereitschaft über den positiven Bezug auf die Rolle der Bolschewiki in der Russischen Revolution von 1917 hinaus durch eine deutlInKsextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele Unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ circa 800 Unterstützer 2023 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesent170 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Austausch und Berichterstattungen über digitale

Austausch und Berichterstattungen über digitale Medien, etwa in der Online-Ausgabe des Parteimediums unsere Zeit. Berichterstattung über die "Solidaritätsbrigaden" in der Online-Ausgabe der "unsere Zeit". Terroristischer Angriff der HAMAS gegen Israel 7. Oktober 2023 Die DKP erklärt sich solidarisch mit dem palästinensischen Volk. Der Angriff der HAMAS aus dem Gazastreifen gegen Israel wird als Konsequenz Jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel interpretiert. Die DKP verweist darauf, dass ihre Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt, in denen das palästinensische Volk in einem notwendigen Befreiungskampf gesehen wird, den kommunistischen Parteien grundsätzlich als Beleg für eine antizionistische bis hin zu einer antisemitischen Einstellung vorgehalten werden würden. Die Partei bezeichnet das Handeln Israels als "kolonialistisch" und setzt die militärische Verteidigung des israelischen Staates mit den Terroraktionen der HAMAS gleich. Sie spricht sich für eine politische Lösung durch die "Beendigung der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel" aus. 172 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Sicherheitsforschern zwei unterschiedlichen Einheiten des

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen

102 LINKSEXTREMISMUS für den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig überflüssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolutionären Kräfte besiegt und die Produktionsverhältnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff "LeninistInnen" mit Stolz. Den Begriff des "Stalinismus" lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Kampfbegriff ist." (Internetseite der KJ, 14.05.2022) Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die KJ ein Thesenpapier, in dem sie ihre "kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" darlegt: "Jede Form der Partizipation im Parlament, die sich auf die Spielregeln desselben einlässt ist opportunistisch und gehört bekämpft. Der bürgerliche Staat muss zerschlagen werden, sollen die Interessen der Werktätigen zur Geltung kommen." (Fehler im Original, Internetseite der KJ: "Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie", 26.09.2021). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der "HAMAS" auf Israel am 7. Oktober 2023 brachte die KJ mit der Veröffentlichung einer "Stellungnahme zu Palästina" ihr antiimperialistisches Weltbild deutlich zum Ausdruck, in der sie den terroristischen Überfall der "HAMAS" auf Israel als vermeintlich notwendige Verteidigung verharmlost: "Als InternationalistInnen und AntiimperialistInnen verteidigen wir entschieden das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Das palästinensische Volk befindet sich seit über 75 Jahren in einem Zustand der nationalen und kolonialen Unterdrückung. Israel ist ein siedlerkolonialistischer Apartheidsstaat, der Palästina besetzt hält und bis heute vor Ort Landraub, Vertreibung und ethnische Säuberung vorantreibt. Der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen diese nationale und koloniale Unterdrückung ist und bleibt gerechtfertigt!" (Fehler im Original, Instagram-Kanal der KJ, 12.12.2023)

Seite 397 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Tonagentur/ddb 130 Bielefeld steht auf (BSA) 152 Deutsche Kommunistische Partei Bismarcks Erben 131 (DKP) 159 Blood and Honour

Autonomes Zentrum Wuppertal Defund the Police Dortmund 179 (AZ Wuppertal) 181 f. Delegitimierer 15, 30, 67, 77, 89, 143, 151 ff. B Demokratischer Widerstand Dortmund 152 Der III. Weg BDS 58 30, 66, 100 ff., 114, 119, 123, 144 Belt-and-Road-Initiative 314 Desinformationskampagnen 310 Bernhard Falk 233 Deutsche Depeschen Bildund B&H 121 Tonagentur/ddb 130 Bielefeld steht auf (BSA) 152 Deutsche Kommunistische Partei Bismarcks Erben 131 (DKP) 159 Blood and Honour (B&H) 121 Deutsche Muslimischen Gemeinschaft Blood and Honour-Division (DMG) 55, 231, 260 Deutschland 121 Deutsche Stimme 82 Boycott, Divestment and SanctionsDHKP-C 31, 189, 200 ff., 375 Bewegung (BDS) 58 Die Barmherzigen Hände e.V. Brothers of Honour 120, 122 55, 238, 240 Brute Force 333 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD) 30, 52, 66, 68, 83 ff., 106, 114 f., 119, 385 C Die Heimat Dortmund 52 Die Rechte C18 121 30, 66, 80 ff., 87, 106 f., 114, 119, 135, 144 Celebrity Centre Rheinland Direction Generale de la Surveillance du Scientology Kirche e.V. 280 Territoire (DGST) 326 China 313, 327 Direction Generale des Etudes et de la DoChurch of Scientology 280 cumentation (DGED) 326 Combat 18 (C18) 79, 121 Distributed Denial of Service 338 COMPACT-Magazin 89 DITIB 181 f. CoRE NRW 357 Division Germania 123 Corona Rebellen Bergisches Land 152 DIYANET 61 Corona Rebellen Düsseldorf 152 DKP 30, 70, 159, 168 ff. Cyberangriffe DMG 260 f., 264 293, 295, 300, 311, 313, 321, 326 E D Ein Prozent 99 ddbradio 130 Emerging and Disruptive DDoS 312, 338 Technologies (EMT) 328 DDoSia-Projekt 340 Index 397 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 400 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Kommunistischen Partei Chinas MGB 266

Kommunistischen Partei Chinas MGB 266, 267 (KPCh) 313 Military Intelligence Directorate - MID 316 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen Milli Görüs-Bewegung li Almanya - KON-MED 204 31 , 69, 256, 266 f., 266 ff. KONGRA-GEL 31, 206 Mindener Jungs 122 Kongress der kurdisch-demokratischen Ministry of Information and Security Gesellschaft Kurdistans in Europa (MOIS) 293, 319 (KCDK-E) 204 Ministry of Public Security - MPS 316 Königreich Deutschland (KRD) 130 Ministry of State Security - MSS 316 Königreich Marokko 326 MLPD 30, 70, 159, 173 ff. KON-MED 205 MOIS 293, 319 KRD 130 Muslimbruderschaft (MB) KRITIS 300 31, 55, 69, 238 f., 250, 260 f. Kurdische Frauenbewegung in Muslim-Forum 69 Europa (AKKH / TJKE) 205 Muslim Interaktiv (MI) 250 Kurdistan-Report 206 Muslimstudents 276 Kuytul 274 ff. N L Nasrallah 244, 246 Lazarus 327 National University of Defence Left 351, 370, 375 Technology (NUDT) 315 Legalistischer Islamismus 69 Necmettin Erbakan 266 f. Legalresidentur 304, 316 Neonazis Leons Identität 381 66, 82, 84, 87, 106 f., 114 f., 118 f., 154 LEUCHT-TURM 130 Neue Freie Politik 206 LIES!/DWR (Die Wahre Religion) 231 Neue Rechte linksautonome Szene 176 ff., 182, 184 f. 14, 53, 76, 92, 94, 96, 99, 111 ff. ' Linksjugend [ solid] 70, 164 ff. Neue Seidenstraße 314 ' Linksjugend [ solid] NRW 165 f. Newaya Jin 206 Lukreta 112, 113 Nihal Atsiz 196 Nordkorea 326, 327 M NPD 52, 66, 82 ff., 87, 106 f., 119, 385 NRW erwacht 152 f. Makss Damage 123 NSDAP 83, 100, 107 Marxistisch-Leninistische Partei N.S. Heute (Nationaler Deutschlands (MLPD) 159, 172 Sozialismus Heute) MB 55, 238, 260 ff. 84, 115, 134 f. Metin Kaplan 258 400 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

198 SPIONAGEABWEHR Das Aufklärungsinteresse der

198 SPIONAGEABWEHR Das Aufklärungsinteresse der russischen Nachrichtendienste kann dabei als nahezu allumfassend bezeichnet werden. Die politische und militärische Spionage stehen dabei im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. So zeigen russische Nachrichtendienste ein großes Interesse an den Positionen der Bundesregierung in den Feldern der Bündnisund Außen-, Sicherheitssowie der Energiepolitik. Gleichzeitig beobachten sie aufmerksam die innenpolitische Situation in Deutschland und das gesellschaftliche Klima, u. a. um Kampagnen im Sinne hybrider Bedrohungen vorbereiten und durchführen zu können. Im Bereich der militärischen Spionage versucht Russland, Informationen über die Fähigkeiten, Positionen und Aktivitäten der Bundeswehr, ihrer Verbündeten und insbesondere auch der NATO zu beschaffen. Besonderes Interesse besteht schon immer an westlichen Waffensystemen und Rüstungstechnologien, die nun zum Teil auch in der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden. Dieses Interesse und die Tatsache, dass die russische Industrie in vielen Bereichen weiterhin von westlichen Technologien und Produkten abhängig ist, der Zugang zu diesen aufgrund umfassender Sanktionen jedoch stark eingeschränkt wurde, dürfte zukünftig zu verstärkten Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in der Wirtschafts-, Wissenschaftsund Technologiespionage führen. Auch ist bereits jetzt erkennbar, dass Russland bestrebt ist, die Sanktionen zu umgehen, u. a. indem auf Methoden zurückgegriffen wird, die aus der Proliferationsbekämpfung bekannt sind. Neben diesen Feldern schrecken russische Nachrichtendienste selbst vor einem aggressiven Vorgehen bei Reisen oder längerfristigen Aufhalten deutscher Staatsbürger in Russland nicht zurück. Dies gilt neben Diplomaten und Geschäftsreisenden auch für Forschende, Studierende oder Personen, die Verwandtschaft in Russland besuchen. Auf russischem Staatsgebiet stehen den russischen Nachrichtendiensten umfassende Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung und Personen von Interesse werden zum Teil gezielt in kompromittierende Situationen verwickelt, um sie unter Androhung von Strafen zu einer Zusammenarbeit zu nötigen. Russische Nachrichtendienste sind darüber hinaus staatsterroristisch aktiv und verfolgen Regimekritiker:innen und Überläufer:innen bis ins Ausland - u. a. um diese durch gezielte Tötungen zum Schweigen zu bringen. 9.2.2 Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China (KPCh) als zentrale Instrumente zum Machterhalt und zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele. Hierfür können sie auf umfassende materielle und personelle Ressourcen zurückgreifen und verfügen über äußerst weitreichende Befugnisse.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Ausbeutung gefordert. 31 Auch die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gibt sich offen

einem Post vom 9. Januar 2024 auf der Plattform übergreifenden Aktionen. In Hamburg haben "X" teilte die KO mit, dass sie vor wenigen Tagen Anhänger von YS zusammen mit anderen "Anti(Anmerkung: 6. Januar 2024) Teil "der größten faschisten und Kommunisten" am 17. Oktober Demo" Hamburgs für Palästina seit Jahrzehnten 2023 ein Gruppenbild mit "Free Palestine" Bangewesen sei. Man stehe zu der Meinung, dass ner und Fahnen von u. a. YS und MLKP aufge"ein Umsturz dieses Systems unausweichlich" sei. nommen. Die abgebildeten Personen waren verEs wird die bedingungslose Befreiung des paläsmummt und zündeten Pyrotechnik. tinensischen Volkes von Unterdrückung, Besatzung und Ausbeutung gefordert. 31 Auch die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gibt sich offen D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg antiisraelisch. In einer Stellungnahme des Bundesvorstandes vom 9. Oktober 2023 hieß es, die Aktion der HAMAS sei die Folge der jahrzehntelangen "Kolonialund Apartheidpolitik". Man sei "solidarisch mit dem palästinensischen Volk". Über die israelischen Toten verlor die DKP hingegen kein Wort. 4. Auslandsbezogener Extremismus Für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme bei Versammlungen sowie die Agitation Anhänger von "Young Struggle" haben am 17. Oktober ein in den sozialen Medien waren bundesweit und Bild mit einem "Free Palestine"-Banner aufgenommen und auch in Hamburg vor allem die Anhänger säkuauf dem Instagram-Kanal youngstruggle_hamburg gepostet. larer extremistischer PalästinenserorganisatioQuelle: www.instagram.com/youngstruggle_hamburg/ Aufgerufen am 7. Mai 2024 nen sowie türkische Linksextremisten aktiv. Dabei wurden neben Israelhass und Antisemitismus auch ausdrücklich Kritik am deutschen Bis zum Verbot der Gruppierung SAMIDOUN Staat, den Versammlungsbehörden und der Polibestanden seitens YS auch Kontakte zu dieser. zei geäußert. Anfänglich wurden VersammlungsDie der palästinensischen linksextremistischen verbote oder -auflagen missachtet. Die meisten Organisation PFLP nahestehende Gruppierung der danach durchgeführten Versammlungen verwar vor allem in den Sozialen Medien aktiv und liefen bis Redaktionsschluss dieses Verfassungsrichtet sich im Schwerpunkt an einen jungen schutzberichtes friedlich; vereinzelt kam es Adressatenkreis. SAMIDOUN hatte seinen jedoch zu versammlungstypischen Straftaten bis Aktionsschwerpunkt in Berlin. In Hamburg hin zu Angriffen auf Polizeikräfte. waren im Jahr 2023 indes keine Strukturen bekannt. Aktivitäten der Organisation in HamAls relevante extremistische Akteure aus dem burg im Zusammenhang mit der Krise im Nahen auslandsbezogenen Extremismus betätigten Osten konnten nicht festgestellt werden. Die sich in Hamburg neben weitgehend säkularen Bundesministerin des Innern verbot SAMIpalästinensischen Einzelpersonen vor allem PerDOUN unter anderem, da sich die Gruppierung sonen aus dem Umfeld der MLKP-Jugendorganigegen den Gedanken der Völkerverständigung sation "Young Struggle" (YS) (siehe Kapitel "Exrichtet, sie das friedliche Zusammenleben von tremismus mit Auslandsbezug, Seite 68"). Im Deutschen und Ausländern beeinträchtigt und Protestund Versammlungsgeschehen seit dem gefährdet sowie Gewaltanwendung als Mittel 7. Oktober 2023 war YS anfänglich einer der zur Durchsetzung politischer Belange befüraktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf wortet. Seit dem Verbot ist SAMIDOUN in Mobilisierung, Organisation, Teilnahme an proDeutschland auch nicht mehr öffentlich aktiv palästinensischen Versammlungen und Spektren gewesen.