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Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Marxisten" (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kaderpartei der "Neuen Linken" mit sozialrevolutionären Vorstellungen. Ihre Anhänger kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen
  • Linksextremismus. Die VSP sieht es als ihre Aufgabe an, "einen Beitrag zur Schaffung einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei zu leisten". Diese
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 lassung des Sicherheitsdienstes Kötter mit Farbbeuteln. Außerdem wurden Scheiben eingeworfen und Parolen wie "Kampf den Privatbullen" und "Kampf den Abschiebeknästen" aufgesprüht. In dem autonomen Szeneblatt "Interim", Ausgabe Nr. 290, erschien daraufhin mit dem Text der genannten Parolen eine Selbstbezichtigung der "Gruppe Jupp Messinger" zu der Aktion. Hierin wird erklärt, daß sich die Firma Kötter in bezug auf die Bewachung von "Abschiebeknästen" in die Reihe derer einfüge, "die Flüchtlinge lieber Folterstrafen überlassen als ihnen hier Aufenthalt zu gewähren"... "Im Zuge des Ausbaus des deutschen bzw. europäischen Repressionsapparats boomen die privaten Sicherheitsdienste". * In der Nacht zum 22. Juni 1994 warfen Unbekannte die Scheiben des Büros des "Ring Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS) und am 29. Juni 1994 eine Fensterscheibe der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Bonn ein. Am Nachbarhaus des RCDS-Büros wurde die Tatbekennung "Gruppe Jupp Messinger - Kippt den nationalen Konsens" aufgesprüht. Eine Selbstbezichtigung der "Gruppe Jupp Messinger" aus Anlaß der beiden Gewalttaten am 22. und 29. Juni 1994 in Bonn endete mit einer Solidaritätserklärung an die terroristische AIZ. 3.2.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Gründung: 1986 Sitz: NRW: Köln Bund: Köln Mitglieder: 1994 1993 NRW: unter 100 ca. 100 Bund: unter 200 unter 300 Publikation: Sozialistische Zeitung - SOZ - erscheint vierzehntäglich; Auflage: 2.000 Die VSP ist 1986 aus einem Zusammenschluß der u.a. maoistisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kaderpartei der "Neuen Linken" mit sozialrevolutionären Vorstellungen. Ihre Anhänger kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen des Linksextremismus. Die VSP sieht es als ihre Aufgabe an, "einen Beitrag zur Schaffung einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei zu leisten". Diese soll nach einer "revolutionären Umwälzung" die politische Macht im Staate ausüben. 156
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Matthias FAUST (Hamburg) dauern juristische Auseinandersetzungen um die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages und die Liquidation der DVU durch Fusionsgegner
R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Ein Artikel im Internet lässt auf einen Ausflug der JN nach Saaleck im Juli schließen. Hintergrund dürften die jährlichen Gedenkfeiern an die Mörder des Reichsaußenministers Walther Rathenau sein. 25 Deutsche Volksunion (DVU) Entwicklung der Bundespartei Seit der Unterzeichnung eines Verschmelzungsvertrages der NPD mit der DVU am 29. Dezember 2010 durch die damaligen Parteivorsitzenden Udo VOIGT und Matthias FAUST (Hamburg) dauern juristische Auseinandersetzungen um die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages und die Liquidation der DVU durch Fusionsgegner an. In den verbliebenen DVU-Landesverbänden organisierten sich 2011 noch etwa 1.000 Mitglieder. DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt Der DVU-Landesverband unterstützte die Fusionsbemühungen des DVU-Bundesverbandes mit der NPD umfänglich. Mit dem Verschmelzungsparteitag von NPD und DVU, dem Parteiwechsel des ehemaligen Landesvorsitzenden Ingmar KNOP (Dessau-Roßlau) zur NPD sowie keinerlei politischer Aktivitäten des Landesverbandes und den Aktivitäten vereinzelter Aktivisten des alten DVULandesverbandes in verschiedenen NPD-Kreisverbänden, kann der Landesverband als nicht mehr existent betrachtet werden. Exilregierung des Deutschen Reichs Die "Exilregierung des Deutschen Reichs" wurde 2004 gegründet. Sie suggeriert das Fortbestehen des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 und strebt dessen Reorganisation an. Gleichzeitig wird die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint. 25 Siehe Seite 21. 55
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • über das Jahr 1994 kussion über eine "Sammlungsbewegung" verschiedener linksextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Sie dient der Gruppe als Medium
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 kussion über eine "Sammlungsbewegung" verschiedener linksextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Sie dient der Gruppe als Medium, das den "Organisationsprozeß" begleiten und weitertreiben soll. Auch 1994 wurden Aktivitäten von F.e.l.S. in NRW nicht bekannt. "Arranca" (spanisch: Losmachen, Starten, Anfangen) verstehen die Initiatoren als Imperativ: "leg endlich los!": "Wir legen los, weil wir es notwendig finden, für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." 3.3.1.4 Clash Herausgeber von "Clash-Zeitung für Widerstand in Europa" sind nach eigenen Anga159
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Nationale Bildungskreis" (NBK), mit dem eine weitgehende Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene erreicht werden sollte, hat seine Bindung zur NPD-Jugendorganisation
R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS sikalisch wurde die Veranstaltung durch den Sänger der Gruppe Sleipnir Marco BARTSCH (Mecklenburg-Vorpommern) umrahmt. An dieser Veranstaltung nahmen zirka 120 Personen teil. Der 2008 durch die JN gegründete "Nationale Bildungskreis" (NBK), mit dem eine weitgehende Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene erreicht werden sollte, hat seine Bindung zur NPD-Jugendorganisation in beidseitigem Einverständnis aufgelöst. Der NBK ist seitdem weiterhin unter dem Titel "Nationaler Bildungskreis Ltd.", mit Matthias GÄRTNER (Magdeburg, ehemaliger Bundesschulungsleiter der JN) als Direktor aktiv. Im Impressum des ebenfalls durch GÄRTNER geführten Internetportals "Kompakt-Nachrichten" wird als Herausgeber der "NBK Ltd." benannt. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Die JN in Sachsen-Anhalt sind in einen Landesverband und fünf so genannten Stützpunkten strukturiert. Mit etwa 40 Mitgliedern nahm das Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr deutlich ab (2010: 50). In Sachsen-Anhalt entwickelten sich die JN fast ausschließlich aus der Neonaziszene heraus und verstehen sich somit als Bindeglied zwischen der Partei und neonazistischen Strömungen. Im Berichtsjahr zeigten sich in Sachsen-Anhalt jedoch kaum noch Abgrenzungen zwischen der NPD und den JN. So kandidierten JNFunktionäre auf der Landeliste der NPD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit der Wahl des JN-Landesvorsitzenden Andy KNAPE in den NPD-Bundesvorstand verliert die propagierte Eigenständigkeit der JN weiter an Bedeutung. 2011 fanden kaum eigene öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten des Landesverbandes statt. Lediglich auf der JN-eigenen Internetpräsenz wird auf diverse regionale Aktivitäten einzelner Stützpunkte wie Fußballturniere, Wanderungen und die Teilnahme an Veranstaltungen anderer Organisatoren verwiesen. 54
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Redner unter anderen PASTÖRS, APFEL, KNAPE sowie der Rechtsanwalt Wolfram NAHRATH (Berlin). Mu24 Gemeint sind Ausflüge wie Wanderungen
R REECCHHTTSSE EX XTTR REEM MIIS SMMU USS In einem gemeinsamen Interview von Andy KNAPE (Landesvorsitzender der JN in Sachsen-Anhalt, Magdeburg), und Sebastian RICHTER (Brandenburg, beide zudem stellvertretende JNBundesvorsitzende) auf der Internetpräsenz der JN wurden handelnde Personen und ihr Weg in die JN vorgestellt, "Vorzüge" der Organisation JN aufgezeigt sowie Ziele und Schwerpunkte der politischen Arbeit definiert. KNAPE erklärte, dass nur eine politische Organisation es vermöge, Inhalte zu transportieren und über die Sensibilisierung des "gemeinen deutschen Menschen draußen Handlungsmacht" zu erringen. Die Ausbildung der jungen Aktivisten in Form eines einheitlich ausgerichteten Schulungskonzeptes, die Schaffung und Formung des Bewusstseins zur Verbundenheit und Erhaltung der Gemeinschaft sowie die Besetzung des vorpolitischen Raumes werden als die drei wichtigsten Eckpunkte der politischen und weltanschaulichen Arbeit benannt. Darüber hinaus wird dem Ausbau der Strukturen und der Formung eines organisatorischen Grundgerüstes eine hohe Bedeutung beigemessen. Innerhalb der "nationalen Bewegung" soll dabei eine politische Dominanz erreicht werden. Das Berichtsjahr war geprägt durch eine Vielzahl regional begrenzter Aktivitäten einzelner JN-Stützpunkte im Bundesgebiet. Neben der Beteiligung der JN an Wahlkampfaktivitäten der NPD führten die JN Wanderungen, Fußballturniere, Mahnwachen und "gemeinschaftsbildende Naturerlebnisse" 24 durch. Eine vom Bundesverband organisierte Segelfahrt fand vom 31. Juli - 5. August auf der Ostsee statt. Des Weiteren wurden Volkstanzlehrgänge sowie "Erste Hilfe"-Schulungen für die "Praxis des politischen Kampfes" angeboten. Ebenso versuchten die JN mit tagespolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen, wie zum Beispiel dem Atomausstieg. Am 5. November tagten die JN in Kirchheim (Thüringen). Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Raus aus dem EuroAufbruch in die Zukunft". Organisator war der Bundesvorsitzende SCHÄFER. Beteiligt waren als Redner unter anderen PASTÖRS, APFEL, KNAPE sowie der Rechtsanwalt Wolfram NAHRATH (Berlin). Mu24 Gemeint sind Ausflüge wie Wanderungen. 53
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • seiner Anhänger. Infolgedessen ging auch die Mitgliederzahl zurück. Ausweisungsverfügung rechtmäßig Gegen Kaplan wurden mehrfach ausländerrechtliche Maßnahmen erlassen. Die Ausweisungsverfügung gegen
  • Verwaltungsgerichts Köln vom 24. Oktober 1994 wurde die Rechtmäßigkeit der gegen Kaplan erlassenen Ausweisungsverfügung, des Widerrufs der Ausstellung seines Reiseausweises
  • Festsetzung von Zwangsgeldern festgestellt. Anträge Kaplans auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ab. 4.1.2 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 4 Ausländerextremismus und -terrorismus 4.1 Türken 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (Kaplan-Verband - ICCB) Sitz: Köln Verbandsführer: Cemaleddin Kaplan Mitglieder: 1994 1993 NRW: ca. 1.300 ca. 1.450 Bund: ca. 3.850 ca. 3.850 Organ: Ümmet-i-Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) Der Kaplan-Verband besteht in der Bundesrepublik aus 74 Mitgliedsvereinen, davon in Nordrhein-Westfalen ca. 20, die zentral gesteuert werden. Die Finanzierung erfolgt durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Der Kaplan-Verband strebt den gewaltsamen Sturz des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates zunächst im Heimatland an. Die weltweite Verbreitung des Islam, der Kampf gegen den Kemalismus (weltliche Orientierung des türkischen Staates durch Kemal Atatürk) sowie der Ausspruch von Todesurteilen gegen abtrünnige Moslems sind Agitationsfelder des Verbandes. Am 8. März 1994 erklärte sich der türkische Verbandsführer Cemaleddin Kaplan in der Kölner Moschee seines Verbandes vor ca. 1.500 Anhängern selbst zum "Khalifen der islamischen Nation". Wegen dieser Selbsternennung und seines undurchsichtigen Umgangs mit Spendengeldern vermehrte sich die Kritik an Kaplan im Kreis seiner Anhänger. Infolgedessen ging auch die Mitgliederzahl zurück. Ausweisungsverfügung rechtmäßig Gegen Kaplan wurden mehrfach ausländerrechtliche Maßnahmen erlassen. Die Ausweisungsverfügung gegen Kaplan kann aufgrund von Abschiebungshindernissen nicht vollzogen werden. Daher wird sein Aufenthalt im Bundesgebiet, der auf das Land NRW beschränkt ist, aber weiterhin geduldet. Auf einer Jugendkonferenz seines Verbandes in Köln am 25./26. Dezember 1993 rief Kaplan die ca. 1.000 Teilnehmer auf, mit aller Kraft für den Islam einzutreten. Zu seiner Ausweisung (Verfügung vom 22. September 1993) äußerte er, selbst nach Verbannung auf eine Insel würde er die Fäden in der Hand behalten und sich für die Errichtung eines islamischen Staates einsetzen. Trotz der Aufenthaltsbeschränkung auf das Gebiet des Landes NRW reiste Kaplan, wie die Zeitschrift Ümmet-I-Muhammed berichtete, im Mai 1994 nach Niedersachsen zur Einweihung einer Moschee in Wunstorf sowie nach Baden-Württemberg zu einer Versammlung in der Stuttgarter Ulu-Moschee. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. Oktober 1994 wurde die Rechtmäßigkeit der gegen Kaplan erlassenen Ausweisungsverfügung, des Widerrufs der Ausstellung seines Reiseausweises sowie der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern festgestellt. Anträge Kaplans auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ab. 4.1.2 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. - Avrupa Milli Görüs Teskilatleri - (AMGT) Sitz: Köln Generalvorsitzender: Osman Yumakogullari 162
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Teilnehmern statt. Bei polizeilichen Vorkontrollen wegen befürchteter Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Türken/Kurden wurden 37 Hiebund Stichwaffen, 5 Gasbzw. Schreckschußpistolen
  • Gehorsam gegenüber dem Parteivorsitzenden üben. 4.1.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) - verboten - Sitz: Zentralkomitee: Istanbul Europazentrale: Köln Vorsitzender: Dursun Karatas Mitglieder
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die ADÜTDF strebt eine extrem nationalistische und zugleich strikt antikommunistische Ausrichtung des türkischen Staates an. Sie vertritt die politischen Ziele der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in der Türkei (Vorsitzender Alparslan Türkes), die sich für ein großtürkisches Reich einsetzt. Am 28. Januar 1994 fand in Duisburg eine "Kulturveranstaltung" des Vereins Ergenekon, Mitglied der Türk-Föderation, mit etwa 650 Teilnehmern statt. Bei polizeilichen Vorkontrollen wegen befürchteter Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Türken/Kurden wurden 37 Hiebund Stichwaffen, 5 Gasbzw. Schreckschußpistolen, 8 CS-Gasbehälter und 4 pyrotechnische Gegenstände sichergestellt. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen. Vor den Kommunalwahlen in der Türkei am 27. März 1994 unternahm der MHPVorsitzende Türkes Anfang Februar eine Wahlkampfreise durch Westeuropa. Vor Anhängern der TürkFöderation warb er u.a. in Dortmund und Werl für weitere finanzielle Unterstützung der MHP. Zur PKK äußerte Türkes: "Die PKK ist für uns kein Gesprächspartner. Wir lassen uns von Terroristen nicht provozieren." Am 4. Juni 1994 führte die Türk-Föderation in Castrop-Rauxel ihren Jahreskongreß durch, an dem ca. 2.500 Personen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland teilnahmen. Der Vorsitzende erklärte, daß die MHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei nicht zuletzt dank der materiellen und personellen Hilfe der Föderation 2,5 Mio Stimmen erhalten habe. Auf dem 17. Großen Kongreß hielt die Türk-Föderation am 26. November 1994 in Stuttgart ihre Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen ab. Vor den ca. 15.000 bis 20.000 Teilnehmern erklärte Türkes, die Einheit der türkischen Nation, unter Einbeziehung aller Türken sowie die Übernahme der Macht seien erklärtes Ziel. Deshalb müßten alle die nationale Einheit schützen und Gehorsam gegenüber dem Parteivorsitzenden üben. 4.1.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) - verboten - Sitz: Zentralkomitee: Istanbul Europazentrale: Köln Vorsitzender: Dursun Karatas Mitglieder: 1994 1993 NRW: ca. 250 ca. 170 Bund: ca. 800 ca. 700 Publikationen: Devrimci Sol-Haber Buelteni; erscheint unregelmäßig Mücadele erscheint monatlich Der Kampf in der Türkei erscheint monatlich Bei der Dev Sol handelt es sich um eine in der Bundesrepublik seit 1983 verbotene Kadergruppe mit konspirativen Zellen und ständigem Funktionärsaustausch. Schwerpunkte befinden sich in Köln, Bergisch Gladbach, Duisburg und Dortmund. Politisches Ziel der Dev Sol ist es, durch eine bewaffnete Revolution ein kommunistisches System in der Türkei zu etablieren. Dazu führt sie einen Guerillakampf gegen die Türkei und unterstützt den kurdischen Freiheitskampf. Die Dev Sol hat sich 1994 in zwei Lager gespalten: Der Oppositionsflügel benennt sich nach dem 2. Vorsitzenden Bedri Yagan, der im März 1993 in der Türkei erschos164
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Freilassung auf am Tatort zurückgelassenen Flugblättern gefordert wurde. Zusammenschluß linksextremistischer Gruppierungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 gime nicht vom Ausland aus, sondern in der Türkei führe und dafür alle Kräfte benötige. Die bisherigen Funktionsträger im Ausland wurden zur Rückkehr in die Türkei aufgefordert. Die jährliche Veranstaltung der TKP/ML zu Ehren des Parteigründers Kaypakkaya fand am 14. Mai 1994 mit ca. 6.000 Teilnehmern in der Kölner Sporthalle statt. Eine weitere Gedenkveranstaltung mit etwa 5.000 Teilnehmern folgte am 28. Mai 1994 in Mannheim. Nach Angriffen türkischer Sicherheitskräfte auf die kurdische Stadt Tunceli/Dersim im Oktober 1994 führte u.a. die TKP/ML in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Hungerstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen zur Bekundung ihrer Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung und zur Verurteilung des Vorgehens des türkischen Militärs durch. An einer solchen Solidaritätsveranstaltung am 26. November 1994 in der Kölner Sporthalle nahmen ca. 6.000 Personen teil. Am 5. Dezember 1994 beschädigten mehrere der TKP/ML zuzurechnende Personen ein türkisches Reisebüro in Köln und schleuderten einen Brandsatz in den Innenraum. Hierduch entstand ein Sachschaden von ca. 50.000 DM. Zwei benachbarte türkische Banken wurden ebenfalls beschädigt. Anlaß der Aktion war die Festnahme eines Führungsfunktionärs der TKP/ML in der Türkei, dessen Freilassung auf am Tatort zurückgelassenen Flugblättern gefordert wurde. Zusammenschluß linksextremistischer Gruppierungen 168
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Vorstände dieser neuen Vereine zum Teil durch bekannte deutsche Linksextremisten besetzt wurden. Daneben waren auch verstärkte Bemühungen der PKK festzustellen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Kurdistans). Die Zahl ihrer Kämpfer soll ca. 15.000 betragen, wobei türkische Schätzungen deutlich niedriger liegen. "PKK-Verbot" durch Neugründungen umgangen Die politische Arbeit der PKK in Deutschland ist durch das am 26. November 1993 vollzogene Verbot wie erwartet nicht zum Erliegen gebracht worden. Sie vollzieht sich überwiegend in den ausnahmslos wieder freigegebenen Räumen der verbotenen Vereine und im privaten Rahmen. Aus PKK-Kreisen verlautete, daß nach der Öffnung der beschlagnahmten Räumlichkeiten die Partei alles so weiterlaufen ließe wie bisher. Daneben haben alle Vereine gegen das Verbot geklagt. Bereits kurz nach dem Verbot der PKK wurde das KurdistanInformationsbüro (KIB) in Köln gegründet. Es gibt deutliche Hinweise dafür, daß es sich hierbei um eine Nachfolgeorganisation des verbotenen Kurdistan-Komitees handelt.(1) Die Kurdisch-Deutsche Presseagentur - KURD-A - übernahm die Aufgaben der verbotenen Kurdistan-Haber Ajansi (KURDHA). Schließlich entstand nach dem Verbot der Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik (FEYKA-Kurdistan) die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM. Diese Organisation gründete sich am 27. März 1994 in Bochum, wo sie auch ihren Sitz hat. Unter diesem Dach haben sich inzwischen bundesweit eine Reihe von kurdischen Vereinen konstituiert, die wohl die Nachfolge einzelner verbotener Ortsvereine übernommen haben. So war insgesamt zu beobachten, daß als Reaktion auf das Verbot sich eine Anzahl neuer Vereine, zum Teil unter den Anschriften der bisher existierenden Vereine, gegründet hat, die sich der "kurdischen Sache" annehmen. Zu beobachten war hierbei, daß die Vorstände dieser neuen Vereine zum Teil durch bekannte deutsche Linksextremisten besetzt wurden. Daneben waren auch verstärkte Bemühungen der PKK festzustellen, die darauf abzielten, die in der Bundesrepublik lebenden Aleviten und Yesiden stärker in ihre politischen Bestrebungen einzubinden. In dieses Gesamtbild passen auch Hinweise, die darauf hindeuten, daß die PKK die Unterwanderung bislang unpolitischer Vereine versucht. Sofortvollzug der Verbote teilweise bestätigt, teilweise aufgehoben Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. Juli 1994 wurden die Anträge des Dachverbandes der kurdischen Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland, FEYKAKurdistan, sowie des Kurdistan-Komitees, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung aufzuheben, abgelehnt. Entsprechend entschieden wurden die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung der Berxwedan-Verlags-GmbH und der Kurdistan-Haber Ajansi (KURD-HA) mit Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 1994. Hingegen wurde den Aussetzungsanträgen von 21 regionalen kurdischen Vereinigungen im wesentlichen stattgegeben. Das Bundesministerium des Innern hatte sein Verbot darauf gestützt, daß es sich bei den Vereinigungen um Teilorganisationen des Dachverbandes FEYKA handele und deshalb sich das Verbot der FEYKA auf sie erstrecke. Von einer zur Begründung als Teilorganisation notwendigen Eingliederung in die verbotene Vereinigung FEYKA könne laut Bundesverwaltungsgericht nach summarischer Prüfung nicht ausgegangen werden. Unter diesen Umständen habe das Hauptverfahren Aussicht auf Erfolg, so daß das Interesse dieser Vereinigungen, 172
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Sunna religiös begrünGerau) intensiv mit Necmettin Erbakan beschäfdete Recht des Islams. Es regelt nicht nur Rechtsfratigte, zeigt, dass es entgegen
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Zur Milli-Görüs-Bewegung gehörten im * Im Zuge des Verbots des Islamischen ZentBerichtszeitraum in der Türkei die Saadet Partisi rums Hamburg e. V. (IZH) durchsuchte die (SP, Partei der Glückseligkeit), die in Deutschland Polizei auch in Hessen drei Objekte und stellte durch den Saadet Europa e. V. (SP Europa) und in umfangreich Asservate sicher. Das IZH hatte die Hessen durch den Saadet Deutschland RegionalProgrammatik der "iranischen Revolution" propaverein Hessen e. V. (SP Hessen) repräsentiert giert und war ein Mitgliedsverein der Islamischen wurde. Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Die Erinnerung an den maßgeblichen Gründer Deutschlands e. V. (IGS), der in Hessen das in der Milli-Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, Frankfurt am Main ansässige Zentrum der Islamiund sein Lebenswerk standen auch 13 Jahre nach schen Kultur (ZIK) angehörte. dessen Tod im besonderen Fokus seiner Anhän- * In Frankfurt am Main fand die bundesweit einzige ger. Nach wie vor verehrten SP-Angehörige und in Hessen bislang größte al-Quds-DemonErbakan als identitätsstiftende Leitfigur, universastration statt, die vor allem unter Islamisten les Vorbild und geistigen Führer. So besuchten traditionell als ein Appell zur "Befreiung" JerusaVertreter der Jugendabteilung der SP Hessen im lems von "zionistischer Besatzung" gilt. Im Rahmen eines Bildungscamps in der Türkei das Unterschied zu den Vorjahren war die TeilnehmerGrab Erbakans sowie die Gräber weiterer hochmenge sehr heterogen, was vor allem aus deren geachteter Protagonisten der Milli-Görüspropalästinensischen Haltung resultierte. Vorab Bewegung. war für die Veranstaltung mit der Parole "Stoppt Dass sich mehrere Funktionäre der SP Hessen die Auslöschung Palästinas! Groß-Demo für dauerhaft auf höheren Organisationsebenen Gaza" geworben worden, das Demonstrationsengagierten, spiegelte deren hohen Stellenwert motto selbst lautete "Stoppt den Krieg". Die von sowohl für die SP Europa als auch die SP Türkei einem großen Polizeiaufgebot begleitete Veranwider. Funktionäre aus Hessen waren bei allen staltung verlief anmeldekonform und friedlich. Schulungen und Treffen der SP Europa präsent und vereinzelt Teil von Delegationen, die in der Türkei oder bei deren Deutschlandbesuchen mit WICHTIGE BEGRIFFE der Parteiführung zusammenkamen. Eine Theokratie ist eine Form von Herrschaft, bei der Die Zeitung Milli Gazete spielte weiterhin eine die religiöse und die staatliche Ordnung eine Einheit wichtige Rolle bei der Verbreitung der Ideologie bilden. Allein Gott oder sein Stellvertreter bzw. ein und Propaganda der Milli-Görüs-Bewegung, Kollektiv von religiösen Autoritäten sind als Machthawobei sie regelmäßig antisemitische Beiträge bende legitimiert, die religiösen und staatlichen veröffentlichte und offenkundig versuchte, ihre Regeln zu definieren und durchzusetzen. Im Islam bilLeser entsprechend zu beeinflussen. det das Kalifat mit einem Kalifen an der Spitze eine Dass sich der Landesverband Hessen der Islamisolche theokratische Herrschaftsform. schen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) bei einer Veranstaltung in Kelsterbach (Kreis GroßScharia ist das auf Koran und Sunna religiös begrünGerau) intensiv mit Necmettin Erbakan beschäfdete Recht des Islams. Es regelt nicht nur Rechtsfratigte, zeigt, dass es entgegen öffentlicher Verlautgen (zum Beispiel zur Ehe oder zum Strafrecht), sonbarungen keine aufrichtige Abkehr von dessen dern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus Ideologie gab und der maßgebliche Gründer der der Offenbarung zu gewinnenden Normen für das Milli-Görüs-Bewegung weiterhin als "Vorreiter" Handeln des Menschen im Verhältnis zu Allah und zu betrachtet wird. den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter Überzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion6. 118
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungsverfahren wegen gewaltsamer Spendenerpressung anhängig. Rechtskräftige Entscheidungen sind bis Ende 1994 nicht ergangen. (1) Das Bundesministerium des Innern
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Mitglieder: 1994 1993 NRW: ca. 150-180 ca. 100 Bund: ca. 500 ca. 500 Publikationen: Tamil Eelam Saithikal (Tamil Eelam Nachrichten) erscheint unregelmäßig Die revolutionär-marxistische Organisation LTTE, Sektion Deutschland, besteht aus konspirativen Zellen im Bundesgebiet. Ein Schwerpunkt liegt im Raum Gummersbach. Ihr Ziel ist die Errichtung eines eigenständigen Staates, "Tamil Eelam", auf Sri Lanka. In der Bundesrepublik versucht sie, durch Spendenerpressungen ihren Guerillakampf gegen den Heimatstaat zu unterstützen. Die LTTE ist bestrebt, auf alle Lebensbereiche der in Deutschland lebenden Tamilen Einfluß zu nehmen. Dazu dient ihr ein breitgefächertes Netz an Clubs und Vereinen. Sie errichtet eigene Schulen und Kindergärten; damit versucht sie schon Minderjährige zu indoktrinieren. Nach 1989 hat die LTTE im Jahr 1994 erneut mit der Regierung eine Waffenstillstandsvereinbarung getroffen. Anfang 1995 ist nicht abzuschätzen, ob die LTTE die Waffenruhe für einen logistischen Nachschub nutzt. Reaktionen von in Deutschland lebenden Tamilen liegen noch nicht vor. Gegen Angehörige der LTTE sind bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungsverfahren wegen gewaltsamer Spendenerpressung anhängig. Rechtskräftige Entscheidungen sind bis Ende 1994 nicht ergangen. (1) Das Bundesministerium des Innern hat am 2. März 1995 das KIB als Ersatzorganisation des verbotenen Kurdistan-Kommitees verboten. 180
Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Vorträgen, Workshops und Veranstaltungen zu den Themen Erlebniswelt Rechtsextremismus, Verschwörungsmythen, institutioneller und struktureller Rassismus und allgemeine Extremismusprävention beteiligt. Der Schwerpunkt
Inhaftierte, die den Willen haben, aus dem Extremismus auszusteigen, kann der Verbindungsbeamte an die Aussteigerprogramme Spurwechsel, API und Left des Verfassungsschutzes vermitteln. Kooperation mit politischen Stiftungen Der NRW-Verfassungsschutz initiierte vor drei Jahren das Programm "Akteure politische Bildung NRW" mit dem Ziel, ein Dialogformat zwischen dem Verfassungsschutz und den Landesbüros der verschiedenen politischen Stiftungen in NRW zu etablieren. Durch den Dialog können Prävention und politische Bildung voneinander profitieren und gemeinsam gegen Extremismus agieren. Denn um Gefährdungen für die Demokratie einzudämmen, sind Prävention und politische Bildung unabdingbar. In den vergangenen Jahren konnten durch das Programm schon erste kooperative Veranstaltungen realisiert werden. Beispielsweise hat sich der NRW-Verfassungsschutz an Vorträgen, Workshops und Veranstaltungen zu den Themen Erlebniswelt Rechtsextremismus, Verschwörungsmythen, institutioneller und struktureller Rassismus und allgemeine Extremismusprävention beteiligt. Der Schwerpunkt lag 2023 in der Konsolidierung bestehender Kooperationsformate. Ziel des Programmes ist es, auch weitere mögliche Kooperationsprojekte zu entwickeln. Arbeitsgremien auf Bundesebene Im Bereich der Islamismusprävention ist der Verfassungsschutz NRW in ein breites Netzwerk aller Landesprogramme sowie der Behörden von Bund und Ländern eingebunden. Das Präventionsreferat ist zum Beispiel Teil der seit 2009 bestehenden Arbeitsgruppe "Deradikalisierung" im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). In der seit 2009 bestehenden AG werden unter der Federführung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Ziele einer länderübergreifenden Abstimmung und Klärung von Grundsatzfragen verfolgt. Aktuelle Bedarfe der Prävention und Deradikalisierung werden im Rahmen von Unterarbeitsgruppen und Schnittstellen zu weiteren Arbeitsbereichen und Behörden aufgegriffen und bearbeitet. Ein weiteres Ziel der Arbeitsgruppe ist zudem die Erstellung praxisorientierter Standards für die Deradikalisierungsarbeit. Insbesondere das Aussteigerprogramm Islamismus (API) gibt hierzu aufgrund seiner langjährigen Praxiserfahrung fruchtbare Impulse - speziell in der vom API geleiteten und mit Praktikerinnen und Praktikern aus dem Bereich der Ausstiegsbegleitung besetzten Unterarbeitsgruppe Fallarbeit. Das BAMF koordiniert zudem einen bundesweiten Austausch aller Landespräventionsprogramme und ihrer zivilgesellschaftlichen Partner, an dem der Verfassungsschutz teilnimmt. präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 363 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • werden über 250 Personen zugerechnet. Damit hat sich die rechtsextremistische Partei in den letzten Jahren quantitativ nicht weiter entwickelt
R REECCH HTTSSEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Der sachsen-anhaltische Landesverband der NPD verpasste mit 4,6 Prozent den Einzug in den Landtag nur sehr knapp. Als Ergebnis verließen die jüngeren gut ausgebildeten und als neonazistisch einzustufenden Parteikader wie Matthias GÄRTNER (Magdeburg) oder Philipp VALENTA (Bernburg) ihre Vorstandsposten. Auch der frühere NPD-Landeschef Matthias HEYDER (Elbingerode, Landkreis Harz) hat sich fast vollständig aus der Partei zurückgezogen. Am 5. Juni fand in Halberstadt der Landesparteitag der NPD Sachsen-Anhalt statt. An der Veranstaltung nahmen zirka 70 Personen teil, darunter der damalige Bundesvorsitzende der NPD, VOIGT. Bei der dortigen Wahl des neuen Landesvorstandes hat die NPD fast ihre komplette Führungsspitze ausgetauscht. Neuer NPDLandesvorsitzender ist Peter WALDE (Schneidlingen, Salzlandkreis). Ihm zur Seite stehen als seine Stellvertreter Andreas KARL (Verbandsgemeinde An der Finne, OT Billroda, Burgenlandkreis), Rolf DIETRICH (Braunsbedra, Saalekreis) und Stefan PAASCHE (Stadt Barby, OT Gnadau, Salzlandkreis). Neben HEYDER sind auch Matthias GÄRTNER (Magdeburg, Bundesschulungsleiter der "Jungen Nationaldemokraten") und Philipp VALENTA (Bernburg, Organisationsleiter), nicht mehr im Landesvorstand vertreten. Mit ihnen hatte HEYDER versucht, den Landesverband zu intellektualisieren und den Schulterschluss mit den "Freien Nationalisten" gesucht. Nunmehr dominieren die so genannten Traditionalisten innerhalb der NPD. Damit hat sich die NPD in Sachsen-Anhalt personell und inhaltlich auf das Niveau der 1990er-Jahre zurückbegeben. Dem NPD-Landesverband werden über 250 Personen zugerechnet. Damit hat sich die rechtsextremistische Partei in den letzten Jahren quantitativ nicht weiter entwickelt. Der sachsen-anhaltische Landesverband ist in zwölf Kreisverbände und mehrere Ortsbereichsgruppen gegliedert. 48
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Eventcharakter" der meist nächtlichen Aktionen besonders für die Rechtsextremisten interessant, die nicht in das Blickfeld staatlicher Stellen geraten möchten. Zudem
R REECCH HTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS sind die Anonymität der Teilnehmer und der "Eventcharakter" der meist nächtlichen Aktionen besonders für die Rechtsextremisten interessant, die nicht in das Blickfeld staatlicher Stellen geraten möchten. Zudem erfolgen wegen des spontanen Charakters des Aufzuges keine Gegenveranstaltungen. Für die Sicherheitsbehörden ist es aufgrund des konspirativen Vorgehens und des sehr kurzen Demonstrationszeitraums kaum möglich, solche Demonstrationen zu unterbinden. In diese Aktionsform ist maßgeblich das Brandenburger Internetprojekt "Spreelichter" eingebunden. Seit Juli war das Internetprojekt "Elblichter", welches der Einstellung von "Spreelichter" nachempfunden wurde und bei dem es Bezüge nach Magdeburg gab, nicht mehr aufzurufen. 39
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • stehen aktuelle Informationen zu Themen wie Rechts-, Linksund Ausländerextremismus oder über Aufgaben des Verfassungsschutzes zum Abruf bereit. Auch die Verfassungsschutzberichte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Mailbox bietet aktuelle Informationen Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Verfassungsschutzbehörde auch die moderne Kommunikationstechnologie: Ab April 1995 kann jeder Interessierte Kontakt mit der Mailbox des NRWVerfassungsschutzes aufnehmen. Unter der Telefonnummer: 0211/135294 ist dann die "VS-Box" rund um die Uhr zu erreichen. In der VS-Box stehen aktuelle Informationen zu Themen wie Rechts-, Linksund Ausländerextremismus oder über Aufgaben des Verfassungsschutzes zum Abruf bereit. Auch die Verfassungsschutzberichte 1993 und 1994 sowie der Zwischenbericht Januar bis August 1994 sind verfügbar. Die "FAIRSTÄNDNIS"-Kampagne wird durch die VS-Box besonders unterstützt. Welche Materialien der Kampagne existieren, wo Veranstaltungen stattfinden, was be192
Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Bereich der Online-Radikalisierung besprochen. Im Bereich der Rechtsextremismusprävention bringt das Aussteigerprogramm Spurwechsel seine langjährige Expertise in die Arbeitsgruppe Deradikalisierung
Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat organisiert einmal jährlich einen Bund-Länder-Austausch zum Thema Deradikalisierung im Phänomenbereich Islamismus. In der Sitzung im Juni 2023 in Berlin wurden die aktuellen Herausforderungen, der künftige Handlungsbedarf sowie die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Online-Radikalisierung besprochen. Im Bereich der Rechtsextremismusprävention bringt das Aussteigerprogramm Spurwechsel seine langjährige Expertise in die Arbeitsgruppe Deradikalisierung im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) als länderübergreifende Kooperationsplattform des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein. Die Arbeitsgruppe Deradikalisierung wurde im Jahr 2023 neu eingerichtet. Prävention auf drei Ebenen > In Wissenschaft und Praxis wird die Präventionsarbeit nach den Zielgruppen eingeteilt, an die sich die jeweilige Präventionsmaßnahme richtet. So wird zwischen universeller (oder primärer), selektiver (sekundärer) und indizierter (tertiärer) Prävention unterschieden. Universelle Prävention zielt auf die demokratische Öffentlichkeit ab ("Verfassungsschutz durch Aufklärung"). > Selektive Prävention nimmt Personengruppen in den Blick, die eine Nähe zum extremistischen Denken und Handeln haben. Sie befinden sich meist in einer Annäherungsphase an extremistische Szenen. > Indizierte Prävention richtet sich an Personen, die fest in einer extremistischen Szene verankert und in ihr aktiv sind. Maßnahmen der tertiären Prävention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die Übergänge zwischen diesen drei Präventionsbereichen sind fließend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Präventionsmaßnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein müssen. 364 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Antirevisionistische Publikationen
Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Antirevisionistische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 RotFuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Geschichte der SO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 Scientology in Deutschland und Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Hinweistelefon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .176 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Geheimdienste der Russischen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Chinesische Geheimdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 CeBIT 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 Fünfte Wirtschaftsschutztagung zum Thema China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 Beteiligung des NLfV an der Unternehmer-Kontakt-Messe B2D in Hannover . . . . 188 Security 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Beschäftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Haushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Mitwirkungsaufgaben des NLfV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Devils", Kai SCHWEIGEL (Salzwedel, Altmarkkreis), wurden Tonträger mit rechtsextremistischer Musik aufgefunden. SCHWEIGEL ist als Führungsperson des neonazistischen Personenzusammenschlusses "Freie Nationalisten
R RE ECCH HTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS um einen Supporter 8 Club der "Hells Angels" Hannover. Dem Ermittlungsverfahren lagen milieutypische Straftaten im Bereich der Rockerkriminalität zu Grunde. Dabei handelte es sich insbesondere um Straftaten auf dem Gebiet der Waffenund Betäubungsmittelkriminalität. Bei dem Präsidenten der Rockergruppierung "Red Devils", Kai SCHWEIGEL (Salzwedel, Altmarkkreis), wurden Tonträger mit rechtsextremistischer Musik aufgefunden. SCHWEIGEL ist als Führungsperson des neonazistischen Personenzusammenschlusses "Freie Nationalisten Altmark-West" (FNAW) bekannt geworden. 9 8 Dt.: "Befürworter/Unterstützer". 9 Siehe Seite 26. 11
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Ideologie
  • Grundlage islamischer Prinzipien und Werte f Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia) Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen
Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Souveränität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Ideologie der MB Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - für die Organisation bis heute maßgeblichen - Schrift "Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft", die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten: f Islamisierung der Gesellschaft durch Da'wa-Aktivitäten (deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen f Beendigung der "kulturellen Verwestlichung" (arabisch: Taghrib) f Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien f Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte f Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia) Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen Ländern existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB in Ägypten orientieren, zum Beispiel die al-Nahda in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) als palästinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin militärische Mittel im Kampf gegen Israel. MB in Ägypten Den Umbruch in der arabischen Welt versuchte die MB zum AusUrteile gegen bau ihrer Machtposition zu nutzen. In Ägypten wurde sie bei den Funktionäre Parlamentswahlen im Dezember 2011 stärkste politische Kraft. Der Muslimbruder Muhammad Mursi setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2012 durch. Nach Massendemonstrationen am 30. Juni 2013, bei denen 14 Millionen Ägypter auf die Straße 40 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Kämpfer der IBU Eigentum, schuldig gesprochen. Das Urteil ist rechtszwangsverheiratet. Nach ihrer Flucht heiratete sie kräftig. Die Frau
KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS menden ADF war mit dem IS verbündet und griff das Eigentum schuldig und verurteilte ihn zu einer immer wieder zivile Ziele an. Bereits in der Woche Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Urteil ist zuvor waren durch Überfälle der ADF über 40 Menrechtskräftig. Der Mann war 2016 gemeinsam mit seischen ums Leben gekommen. ner Ehefrau in den Irak ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Dort absolvierte er eine Kampfausbil- * Derbent und Machatschkala (Russland), dung, leistete Wachdienste und stand dem IS als 27. Juni: "Kämpfer" zur Verfügung. 2017 wurden er und seine Bei Anschlägen auf Polizeiposten, Kirchen und eine Frau bei der Flucht aus dem IS-Gebiet von kurdischen Synagoge in der russischen Republik Dagestan im Sicherheitskräften festgenommen. Bis zu seiner RückKaukasus wurden 20 Menschen getötet, darunter 15 führung nach Deutschland Ende 2022 befand er sich Polizisten. Dem Geistlichen einer orthodoxen Kirche im Irak in Haft. In Deutschland wurde er bis März 2023 wurde die Kehle durchgeschnitten, über 30 Personen in Untersuchungshaft genommen. wurden verletzt. Fünf der Angreifer wurden getötet. Ob die Täter als autonome Gruppe agierten oder sich Am 11. Oktober verurteilte das OLG Frankfurt eine dem IS angeschlossen hatten, war unklar. Der IS gra33-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteilitulierte den "Brüdern im Kaukasus" zu den Anschlägung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland gen, reklamierte diese aber nicht für sich. sowie der Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, Verurteilungen die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist Das OLG Frankfurt am Main verurteilte eine 39-jährechtskräftig. Gemeinsam mit ihrem Ehemann und rige Frau am 24. Januar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ihren beiden minderjährigen Kindern war die Frau von drei Jahren und drei Monaten. Sie wurde der mit2011 in die pakistanische Region Waziristan ausgegliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen reist, um sich dort der Islamischen Bewegung UsbeVereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei kistan (IBU) anzuschließen. Nach dem Tod ihres EheFällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen manns wurde sie mit einem anderen Kämpfer der IBU Eigentum, schuldig gesprochen. Das Urteil ist rechtszwangsverheiratet. Nach ihrer Flucht heiratete sie kräftig. Die Frau war 2014 nach Syrien ausgereist, um erneut und zog mit ihrem dritten Ehemann 2014 nach sich dort dem IS anzuschließen und ein Mitglied der Syrien, um sich dem IS anzuschließen. Der Ehemann Terrororganisation zu heiraten. Sie befürwortete die absolvierte eine Kampfausbildung und war vor allem "Kampfhandlungen" ihres Mannes und unterstützte für die Versorgung der Hinterbliebenen gefallener ihn in vielfacher Hinsicht. Zudem versuchte sie, wei"Kämpfer" zuständig. Um der vom IS vorgeschriebetere Personen für den IS anzuwerben, indem sie sich nen Geschlechtertrennung gerecht zu werden, band auf Facebook an heiratswillige Frauen wandte und der nach islamischem Ritus angetraute Ehemann ihre Unterstützung bei der Ausreise aus Deutschland seine Frau in sämtliche Tätigkeiten ein, die den direkbzw. Europa in das Herrschaftsgebiet des IS anbot. ten Kontakt zu den Witwen erforderte. Sie befürwor2017 wurde die Frau mit ihren beiden in Syrien gebotete die Ideologie, Ziele und Handlungsweisen des IS, renen Kindern auf der Flucht in die Türkei von kurdiunterwarf sich dessen Regeln und unterstützte ihren schen Volksverteidigungseinheiten festgenommen. Ehemann. 2019 ergaben sich beide den Einheiten der Sie lebte bis zu ihrer Rückführung nach Deutschland kurdischen Volksverteidigung, als diese Baghuz, das 2022 in durch kurdische Kräfte kontrollierten Flüchtletzte territoriale Gebiet des IS, einnahmen. Die Frau lingslagern in Syrien. Seitdem befand sie sich in Haft. wurde 2022 nach Deutschland zurückgeführt und unmittelbar nach ihrer Ankunft für drei Monate in Das OLG Frankfurt am Main sprach am 13. Mai einen Untersuchungshaft genommen. 32-Jährigen unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Kriegsverbrechen gegen 125

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