Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Hilfe dieses Vorwurfs kann der türkische Staat eigene statusoder rechtswidrige nachrichtendienstliche Aktivitäten zur Aufklärung entsprechender Organisationen in Deutschland scheinbar legitimieren
tion der AKP in NRW und damit integraler Bestandteil türkischer Diasporapolitik ist. Sie unterstützte die AKP zum Beispiel mit Hilfe von Wahlwerbung auf ihren SocialMedia-Plattformen, durch die Organisation von Wahlkampfaktivitäten oder bei der logistischen Durchführung der Wahlen in den jeweiligen Generalkonsulaten. Für Veranstaltungen wurde auch organisationsfremde Infrastruktur wie beispielsweise Moscheeund Vereinsräumlichkeiten anderer türkeinaher Institutionen genutzt. Ebenso verfügen insbesondere regierungsnahe türkische Medien über ein nicht zu unterschätzendes Einflussnahmepotenzial. Mediale Berichterstattung ist ein zentrales Instrument, Narrative der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland zu platzieren und zu verfolgen. Im Rahmen der Wahl 2023 wurde unter anderem versucht, die konservativ-islamische und nationalistische Wählerschaft hinter der AKP zu vereinen. Gleichzeitig sollte die Opposition durch Diffamierung und (Terror-)Stigmatisierung für die Mitte der Gesellschaft und die Unentschlossenen unwählbar gemacht werden. Obgleich es tatsächlich nur vereinzelt zu Konfrontationen zwischen Anhängern unterschiedlicher politischer Lager in Deutschland kam, macht eine solche medial lancierte Diasporapolitik Nordrhein-Westfalen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten zum Projektionsfeld innertürkischer gesellschaftlicher und politischer Konfliktlinien. Ziele und Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste Über die beschriebenen Einflussnahmeaktivitäten hinaus zählt Deutschland weiterhin zu den zentralen Operationsgebieten türkischer Nachrichtendienste. Die kurdische Terrororganisation PKK und die Gülen-Bewegung sind dabei die primären Aufklärungsziele, aber auch Oppositionelle und Kritiker der türkischen Regierung geraten immer wieder in den Fokus. Die Türkei wirft Deutschland sowie anderen europäischen Staaten vor, zu wenig gegen Organisationen wie zum Beispiel die PKK zu unternehmen. Mit Hilfe dieses Vorwurfs kann der türkische Staat eigene statusoder rechtswidrige nachrichtendienstliche Aktivitäten zur Aufklärung entsprechender Organisationen in Deutschland scheinbar legitimieren. Diese Position wird bei der Gülen-Bewegung besonders deutlich. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei verantwortlich. Anders als die PKK ist die Bewegung in Europa nicht als Terrororganisation gelistet. Vor diesem Hintergrund unterscheiden sich die sicherheitspolitischen Bewertungen der Türkei und Deutschlands in Bezug auf die Bewegung. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • französischen "Nouvelle Droite" und ihres Vordenkers Alain de Benoist. Rechtsstaat und Demokratie werden in Frage gestellt: "Richtige Entscheidungen sind keine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Halbkolonie innerhalb der sogenannten Europäischen Union machen wollen. ..." (Nr. 7/8 - 1994 / S. 4ff). 2.2.1.2 Europa Vorn aktuell, Europa Vorn spezial, "hoppla!" Gründung: 1987 Herausgeber: Manfred Rouhs, Köln (DLVH) Verlag: Eigenverlag Manfred Rouhs. Erscheinungsweise/Auflage: Europa Vorn aktuell erscheint vierzehntäglich, Europa Vorn spezial erscheint vierteljährlich "hoppla!" Erstausgabe 15.12.1994; soll künftig vierteljährlich erscheinen, Auflage nach eigenen Angaben 30.000, Grundlage von "Europa Vorn" sind die Ideen der französischen "Nouvelle Droite" und ihres Vordenkers Alain de Benoist. Rechtsstaat und Demokratie werden in Frage gestellt: "Richtige Entscheidungen sind keine Frage der Mehrheit". In vielen Artikeln wird Fremdenfeindlichkeit propagiert: "Ohne Scheinasylanten, ohne das Hirngespinst von der multikulturellen Gesellschaft gäbe es dieses Verderbnis unserer natürlichen Lebensgrundlagen keinesfalls". 109
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • stehen. Die nachfolgend wiedergegebenen Textstellen zeigen die Bandbreite der rechtsextremistischen Agitation in der JF: Nationalistisch und rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit / Bestrebungen
  • Ausgabe Nr. 10/1994 versucht, die Entrechtung von Asylbewerbern zu rechtfertigen: "So lange nur einige tausend Asylbewerber im Jahr nach Deutschland
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, nicht in Einklang stehen. Die nachfolgend wiedergegebenen Textstellen zeigen die Bandbreite der rechtsextremistischen Agitation in der JF: Nationalistisch und rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit / Bestrebungen gegen Gleichheitsgrundrechte - Mißachtung der Menschenwürde In zahlreichen JF-Artikeln werden den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern elementare Freiheitsund Gleichheitsgrundrechte abgesprochen. Den i- deologischen Hintergrund für die propagierte Ungleichbehandlung von Angehörigen fremder Kulturen präsentiert ein Artikel in Ausgabe Nr. 38/1994: "...die Natur, deren Teil auch die Menschenwelt ist, gliedert sich offenkundig nach Gradualität, Qualität, Funktionalität ..." Vor allem Asylbewerber, aber auch schon lange hier lebende Ausländer, sind Ziel der nationalistisch motivierten, fremdenfeindlichen Propaganda. Beispielsweise wird in einem Artikel der Ausgabe Nr. 10/1994 versucht, die Entrechtung von Asylbewerbern zu rechtfertigen: "So lange nur einige tausend Asylbewerber im Jahr nach Deutschland kamen, konnte man sich noch hehre moralische Grundsätze leisten. Wenn aber Hunderttausende ohne ein absehbares Ende in Deutschland Asyl beanspruchen, von denen niemand weiß, wo sie untergebracht werden sollen, muß die Politik auf diese veränderten Bedingungen reagieren." 112
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Trennungsgebotes und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre
ALLGEMEINES und Terrorismus zentral auswerten zu können, ist das "Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus" (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verhören, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbehörde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchführung von Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verhält, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich ist und nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von Vertrauensleuten (kurz: V-Leuten). Bei V-Leuten handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen eingesetzt werden. V-Leute sind keine Bediensteten der Verfassungsschutzbehörde. Die Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen durch V-Leute ist unzulässig. 102
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die Publikation rechtsextremistischer Inhalte in der JF wird begleitet durch Artikel, die sich
  • Funktion der kulturellen Hegemonisierung als Strategie der Neuen Rechten wird in Ausgabe Nr. 34/1994 erläutert. Die Frage "Was will
  • Neue Rechte?" wird dort beantwortet: "Sie will den Kampf um die kulturelle Macht aufnehmen ... In den fortgeschrittenen und differenzierten Gesellschaften
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die Publikation rechtsextremistischer Inhalte in der JF wird begleitet durch Artikel, die sich ausführlich mit strategischen Überlegungen befassen, wie die Inhalte vermittelt und durch gesetzt werden können. "Gramscis Konzept kultureller Hegemonisierung - von den 68ern teilweise verwirklicht - spielt hier eine Rolle" (Doppelausgabe Nr. 121/1992-1993). Die Funktion der kulturellen Hegemonisierung als Strategie der Neuen Rechten wird in Ausgabe Nr. 34/1994 erläutert. Die Frage "Was will die Neue Rechte?" wird dort beantwortet: "Sie will den Kampf um die kulturelle Macht aufnehmen ... In den fortgeschrittenen und differenzierten Gesellschaften des Westens ... ist die Struktur der Macht diffus. Sie konzentriert sich nicht auf das Regierungsgebäude, vielmehr ist sie in tausend Instanzen verteilt: in den Köpfen und Herzen der Beamten, Lehrer, Journalisten usw. Erst durch die Eroberung des kulturellen Überbaus, der die Mentalität und Wertewelt eines Volkes bestimmt, wird die Basis für den Angriff auf die eigentlich politische Sphäre geschaffen." JF-Leserkreise Von besonderer Bedeutung für die Strategie der JF sind die "JF-Leserkreise", die unter verschiedenen Bezeichnungen auftreten und für die in der JF regelmäßig geworben wird. Neben der Hoffnung, über Leserkreise die Marktbasis stabilisieren zu können, schreibt die JF den Leserkreisen ausdrücklich auf die Fahnen, "daß sie ihr konservatives Engagement nicht als Rückzugsgefecht der letzten Aufrechten verstehen, sondern als Teil einer Offensive, in deren Mittelpunkt das Projekt Junge Freiheit" stehe. Anschlag auf die JF-Druckerei In der Nacht zum 4. Dezember 1994 wurde in Weimar/Thüringen ein Brandanschlag auf die Druckerei verübt, in der die JF hergestellt wurde. Dabei entstand ein Sachschaden von mehr als einer Million Deutsche Mark. Zu dem Anschlag bekannten sich "Revolutionäre Lesbenfrauengruppen und andere revolutionäre Gruppen". Die JF antwortete in ihrer Ausgabe Nr. 50/1994 mit der Schlagzeile "Freiheit in Flammen" und einem Bericht über Repressalien von "Antifa"-Gruppen gegen Kioskpächter und Pressegrossisten, die die JF in ihrem Angebot führen. 2.2.1.5 Leitheft Herausgeber: Eigenverlag Burg, Marl Nach dem Impressum handelt es sich bei der unregelmäßig erscheinenden Schrift um einen "Rundbrief des Kameradenkreises der ehemaligen Waffen-SS zur Pflege der Kameradschaft, Abwehr von Geschichtsund Propagandalügen durch Aufklärung und Dokumentation". Als Vorbild für den Druck und die Aufmachung der Druckschrift "Leitheft" dienen die während der Zeit des Zweiten Weltkrieges herausgegebenen Druckschriften mit dem Titel "SS-Leitheft". In der neonazistisch ausgerichteten Schrift wird die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestritten. Weiterhin lassen die abgedruckten Artikel eine Identifikation mit dem Rassismus des Nationalsozialismus erkennen. 2.2.1.6 Nation und Europa - Deutsche Rundschau Gründung: 1951 Herausgeber: Peter Dehoust, Harald Neubauer, Adolf von Thadden Verlag: Nation Europa Verlag GmbH 115
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • neuen Verbund als Beitrag zur "wirksamen Bündelung der demokratischen Rechten in Deutschland". Seit Januar 1992 zeichnen als Herausgeber von "Nation
  • verantwortlichen Redakteur eingeleitet wurde, ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Sitz: Coburg Erscheinungsweise: in der Regel monatlich Auflage: 15.000 (geschätzt) Die Zeitschrift "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" ist ein Zusammenschluß der bis März 1994 erschienenen "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte" mit der Zeitschrift "Deutsche Rundschau". Herausgeber und Redaktion betrachten den neuen Verbund als Beitrag zur "wirksamen Bündelung der demokratischen Rechten in Deutschland". Seit Januar 1992 zeichnen als Herausgeber von "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte" bzw. seit April 1994 "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" gemeinsam Peter Dehoust, Harald Neubauer (beide Mitglied der DLVH) und Adolf von Thadden verantwortlich. Unter den ständigen Rubriken "Gewalt gegen Deutsche" und "Neues von der Überfremdungsfront" wird aggressive Fremdenfeindlichkeit propagiert: "Nicht weil wir der Ansicht sind, daß Ausländer generell kriminell sind oder daß die Deutschen grundsätzlich besser sind als die anderen, sondern weil wir uns dagegen wehren, daß die ganze Welt Asoziale und Schmarotzer nach Deutschland schickt" (Ausgabe Oktober 1994). In der Ausgabe vom Februar 1994 wurde unter der Überschrift "Asyl" das Gedicht "Armes Vaterland" abgedruckt. Mit dem Abdruck dieses Gedichts offenbart "Nation und Europa" den hetzerischen Kern einer nationalistisch motivierten Fremdenfeindlichkeit, der in den sonstigen Beiträgen dieser Zeitschrift hinter einem scheinbar gehobenen intellektuellen Niveau verborgen werden soll. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung, das daraufhin gegen den Verleger und den verantwortlichen Redakteur eingeleitet wurde, ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. 116
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Fremde Nachrichtendienste handeln häufig mit umfassenden Befugnissen jenseits unseres rechtsstaatlichen Verständnisses: - Internet, Telekommunikation und Postwege werden total ü- berwacht. - Hotelzimmer
SPIONAGEABWEHR sungsschutzbehörden keinen Generalverdacht gegen russische, chinesische oder iranische Praktikanten, Doktoranden oder Mitarbeiter. Vielmehr plädieren sie für eine die ganze Firma umfassende Sicherheitsphilosophie, die den Zutritt zum und die Bewegungsfreiheit im Unternehmen regelt, schützenswerte Firmeninterna klassifiziert und abgestuft schützt, den Umgang mit IT und Zugang zum IT-Netzwerk gestaltet und Vorsorge für Schadensfälle und Sicherheitsvorfälle trifft. Für bestimmte Unternehmen bestehen Sicherheitsrisiken auch durch die Aktivitäten von Extremisten. So zum Beispiel für Unternehmen, die im Bereich der Gentechnik tätig oder Auftragnehmer der Bundeswehr sind. Besonders exponiert sind Auslandsreisende einer Firma oder Hochschule. Sie können im Ausland den dort agierenden Nachrichtendiensten begegnen, denen auf ihrem Heimatterritorium alle Unterstützung zu Teil wird. Der Auslandsreisende spricht nicht immer die dortige Landessprache, kennt die bürokratischen Abläufe, die Strafgesetzgebung und die durchsetzbaren Menschenund Bürgerrechte nicht so genau. Er ist deswegen angreifbar und bedarf des Schutzes. Fremde Nachrichtendienste handeln häufig mit umfassenden Befugnissen jenseits unseres rechtsstaatlichen Verständnisses: - Internet, Telekommunikation und Postwege werden total ü- berwacht. - Hotelzimmer werden heimlich und zielgerichtet durchsucht. - Gespräche werden abgehört. - Mobile Datenträger und Endgeräte, wie Notebooks oder Smartphones, werden manipuliert. - Kompromittierende Situationen werden geschaffen. - Es kommt zu willkürlicher staatlicher Repression. Die Verfassungsschutzbehörde bietet den sachsen-anhaltischen Unternehmen und Verbänden, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen privater oder öffentlicher Trägerschaft eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an, die Informationen, vertrauens94
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Plastisches Beispiel für die revolutionäre rechtsextremistische Ausrichtung der Autoren der Staatsbriefe sind die staatspolitischen Thesen
  • Verschiedenheit aller Völker und Menschen. Es achtet das Recht eines jeden Volkes, die eigene Abstammung, Rasse und Sprache sowie seine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 quenterweise innere, nicht nationale Einheit heißt. Bonn kann nur den Kampf aller gegen alle befördern." (Staatsbriefe 2/1994, 8 ff.) Agitation gegen Bestand, Sicherheit und freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Plastisches Beispiel für die revolutionäre rechtsextremistische Ausrichtung der Autoren der Staatsbriefe sind die staatspolitischen Thesen von Reinhold Oberlercher, einem promovierten ehemaligen SDS-Aktivsten, der regelmäßig in den Staatsbriefen publiziert. Oberlercher beschwört den nationalen Notstand, den er mit Hilfe von Notverordnungen überwinden will: "Die Machtergreifung des nationalen Lagers in Deutschland wird zu einer Regierung des nationalen Notstands führen, die in kürzester Zeit das deutsche Volk von den gröbsten Übeln zu befreien hat. Die Veröffentlichung des Regierungsprogramms dieser Notstandsregierung ist als Wortergreifung des nationalen Schattenkabinetts einer der Schritte zur Machtergreifung des nationalen Lagers. Die Notstandsregierung wird in den ersten 100 Tagen kraftvolle Maßnahmen ergreifen ..." ("Entwurf eines Hundert-Tage-Programms der nationalen Notstandsregierung in Deutschland", Staatsbriefe 1/1993, 7 ff.). Wie die "kraftvollen Maßnahmen" zur Erreichung der genannten Ziele aussehen könnten, bleibt - taktisch gewollt - im unklaren. Ein populistisches Element, das hier beispielhaft herausgegriffen werden soll, zieht sich durch die gesamte Programmatik: die Fremdenfeindlichkeit. Artikel 2 ("Verschiedenheit der Völker") des Oberlercherschen "Reichsverfassungsentwurfs" (a.a.O.) lautet ethnopluralistisch verblüffend: "Das Deutsche Volk anerkennt die Verschiedenheit aller Völker und Menschen. Es achtet das Recht eines jeden Volkes, die eigene Abstammung, Rasse und Sprache sowie seine eigenen Anschauungen über Religion, Politik und Wirtschaft zu bevorzugen und das Fremde zu benachteiligen. Es duldet keine Gleichmacherei." 119
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Reichsverfassungsentwurfs" ist vom "Menschenrecht jedes Einzelnen als Recht auf Rechtsfähigkeit" die Rede, das das deutsche Volk achte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Entsprechend findet sich im "100-Tageprogramm" eine Vielzahl von Punkten, die eine Problemlösung durch Ausschluß des Fremden suggerieren. Die Palette reicht vom "Beschäftigungsverbot für ausländische und volksfremde Arbeitskräfte" über das "Verbot des Straßentransits für ausländische PKWs und LKWs" bis hin zur "Beschränkung des Fernsehens auf zwei nationale Programme (für deutsche Volkskultur und deutsche Hochkultur samt Wissenschaftspflege) und auf je ein Regionalprogramm für alle deutschen Stammeskulturen". Ebensowenig wird die Geltung universeller Menschenrechte anerkannt. In Artikel 3 des "Reichsverfassungsentwurfs" ist vom "Menschenrecht jedes Einzelnen als Recht auf Rechtsfähigkeit" die Rede, das das deutsche Volk achte. 120
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • März einen österreichischen Staatsangehörigen und Berufssoldaten beim österreichischen Bundesheer rechtskräftig wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
SPIONAGEABWEHR Russische Nachrichtendienste (RND) Die russischen Nachrichtendienste, als Nachfolger des ehemaligen sowjetischen KGB 41 , sind nach wie vor auch in Deutschland aktiv. Vorrangig der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR 42 mit seinen etwa 13.000 Mitarbeitern, aber auch der Inlandsnachrichtendienst FSB 43 mit einer Personenstärke von mindestens 350.000 Beschäftigten führen Agenten in den jeweiligen Zielländern. Russische Nachrichtendienste nutzen Legalresidenturen, wie die eigenen diplomatischen Vertretungen sowie staatliche und halbstaatliche Einrichtungen der Russischen Föderation als Operationsbasis für ihre Beschaffungsaktivitäten im Ausland. Aufklärungsschwerpunkte sind unverändert Politik, Wirtschaft, Militär sowie Wissenschaft und Technik. Zum Zielbereich Wissenschaft und Technik machten im Berichtsjahr zwei Fälle von sich reden. So verurteilte das OLG München am 1. März einen österreichischen Staatsangehörigen und Berufssoldaten beim österreichischen Bundesheer rechtskräftig wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und setzte die Vollstreckung dieser Strafe für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aus. 44 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er von 1997 bis 2002 für den SWR gearbeitet hat. Nach Feststellungen des OLG kam der Verurteilte Mitte der 1990er Jahre mit einem unter Abdeckung der Russischen Handelsvertretung in Wien tätigen Angehörigen des SWR in Kontakt. In dessen Auftrag beschaffte er Gegenstände und Erkenntnisse aus dem Bereich ziviler und militärischer Hubschraubertechnik. Anlässlich einer Betriebsbesichtigung hatte der Verurteilte einen deutschen Entwicklungsingenieur kennen gelernt, der bei einem renommierten Hubschrauberhersteller beschäftigt war. Von diesem Ingenieur beschafftes Material zu verschiedenen in Deutschland eingesetzten zivilen Hubschraubern wurde in der Folgezeit über den nunmehr verurteilten Mittelsmann an den russischen Agenten weitergeleitet. Später kam es auch zu gemeinsamen Treffen aller drei Beteiligten und Übergaben von Un41 Komitet Gossudarstwennoj Besopasnosti; dt.: "Komitee für Staatssicherheit". 42 Sluschba Wneschnei Raswedki; dt.: "Auslandsnachrichtendienst". 43 Federalnaja Sluschba Besopasnosti; dt.: "Bundesagentur für Sicherheit". 44 Az.: 6 St 6/10. 87
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • längere Artikel/Texte handelt - zum großen Teil aus Publikationen rechtsextremistischer Organisationen. Folgende "Organisationsbretter" bestehen derzeit: * Deutsche Liga für Volk und Heimat
  • verbreiteten "Thule-Journal" deutlich: "Wenn man die Öffentlichkeitsarbeit im 'rechten Lager' betrachtet, so stellt man immer wieder fest, daß zwar
  • Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Jugendzeitungen, Kultur, Medien, Organisation, Konservative Revolution, Recht, Zeitgeschichte und vielen anderen Bereichen mehr. Über das Netz lassen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die eingestellten Informationen entstammen - soweit es sich um längere Artikel/Texte handelt - zum großen Teil aus Publikationen rechtsextremistischer Organisationen. Folgende "Organisationsbretter" bestehen derzeit: * Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), * Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), * Deutsche Volksunion (DVU), * Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), * Nationale Liste (NL), * Die Republikaner (REP), * Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG). Die Motivation der Betreiber zur Errichtung des Netzes wird in einem Zitat in dem von ihnen verbreiteten "Thule-Journal" deutlich: "Wenn man die Öffentlichkeitsarbeit im 'rechten Lager' betrachtet, so stellt man immer wieder fest, daß zwar hervorragende Publikationen und Periodika existieren, aber damit kaum Personen außerhalb unseres 'Ghettos' erreicht werden. Mit dem Thule-Netz soll der Ausbruch aus dieser verfahrenen Situation gewagt werden! Mit den Mailboxen des Thule-Netzes wollen wir eine Gegenöffentlichkeit schaffen - politisch, national. In den Mailboxen des Thule-Netzes stehen Texte und Informationen zu Themen wie: Anti-Antifa, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Jugendzeitungen, Kultur, Medien, Organisation, Konservative Revolution, Recht, Zeitgeschichte und vielen anderen Bereichen mehr. Über das Netz lassen sich nationale Aktivisten und Pressedienste, Verlage und Parteien erreichen. In tiefer Sorge um die Zukunft Europas haben sich beherzte Europäer in einem Netzwerk zusammengefunden. Im Rahmen des Thule-Netzwerkes wollen wir die Bewußtwerdung der persönlichen und gesellschaftlichen Identität anregen, um auf der Grundlage des volklichen Pluralismus zu einer Neufestigung der europäischen Werte zu gelangen, deren Behauptung, Festigung und Ausbreitung die Voraussetzung für das Überleben unserer abendländischen Kultur ist. Thule-Netz ist das Gebot der Stunde". 124
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Basis eines aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtsstaatswidrig weit gefassten Terrorismusbegriffs. Anlässe können unter anderem eine Teilnahme
Aus Sicht der Spionageabwehr muss damit gerechnet werden, dass in NRW gewonnene Erkenntnisse türkischer Sicherheitsbehörden gegen entsprechende Zielpersonen eingesetzt werden. Bei solchen Informationen kann es sich um geringfügige, den Betroffenen unter Umständen gar nicht bewusste Sachverhalte handeln. In der Folge kann es insbesondere bei Einreise in die Türkei zu sicherheitsbehördlichen Maßnahmen kommen. Mögliche Festnahmen sowie Einoder Ausreisesperren erfolgen oftmals auf Basis eines aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtsstaatswidrig weit gefassten Terrorismusbegriffs. Anlässe können unter anderem eine Teilnahme an Demonstrationen in Deutschland oder eine Mitgliedschaft in einem durch die türkische Regierung kritisch bewerteten Verein sein. Neben diesen Vorwürfen können schon ablehnende Äußerungen über die türkische Regierungspartei, den Staatspräsidenten oder über politische Entscheidungen in sozialen Medien, beispielsweise bei Facebook, ausreichen, um in den Fokus zu geraten. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Hinweise auf Konsequenzen für in der Türkei lebende Verwandte als Druckmittel genutzt werden, um in Nordrhein-Westfalen lebende Zielpersonen einzuschüchtern oder zu einer Kooperation zu bewegen. Die teilweise aggressive Rhetorik der türkischen Regierung und einzelner türkischer Medien zu dort als Staatsfeinden kategorisierten Menschen kann zudem Personen aus besonders nationalistischen oder staatsloyalen Milieus aufstacheln. In der Folge können sich Gefährdungen auch ohne staatlichen Auftrag durch emotionalisierte, aus eigener Initiative handelnde Täter ergeben. Vor diesem Hintergrund lässt sich selbst in Deutschland eine Gefährdung von Dissidenten nicht gänzlich ausschließen. Nach wie vor existieren öffentlich-zugängliche Webseiten mit Personenlisten, auf denen tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur türkischen Regierung stehende Personen als Terroristen denunziert werden. Regelmäßig informiert und sensibilisiert die Spionageabwehr in solchen Fällen die Betroffenen. Nachrichtendienstliche Aktivitäten sonstiger Staaten Mit einem sogenannten 360-Grad-Blick geht die Spionageabwehr allen tatsächlichen Anhaltspunkten für unzulässige nachrichtendienstliche Aktivitäten nach. Das ist unabhängig davon, von welchem Staat sie ausgehen. Neben den dargestellten Hauptakteuren ist die Zahl von Nachrichtendiensten, die in einem Spionagekontext gegen Deutschland und NRW aktiv sind, weiterhin hoch. Die Aufklärungsinteressen der Staaten gestalten sich vielfältig und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen haben zugenommen. Dies spiegelt sich in den Maßnahmen der Spionageabwehr zur Aufklärung und Abwehr im Berichtsjahr wider. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 327 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche
3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Ende des 18. Jahrhunderts trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den "wahren Islam" böten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih), also die Repräsentanten der Frühzeit des Islam. Der Salafismus ist die derzeit am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Deutschland. 3.2.2 Ideologie Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des Wahhabismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als ursprünglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verfälschung des Islam bzw. "Neuerung" (arabisch: bid'a) ab. Prinzip des Tauhid Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes (arabisch: tauhid). Für Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist für sie als Gesetz Gottes letztgültiger Maßstab. Salafisten lehnen daher weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor 1.400 Jahren und befürworten frühislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. 44 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • einer "Allparteienkoalition" regiert werde. Sie betonen, daß antagonistische linke Politik nur als "außerparlamentarische Widerstandspolitik" möglich sei. Der Wahlerfolg
  • Darin erklären die unbekannten Täter - die wahrscheinlich dem militanten linksextremistischen Spektrum entstammen -, sie hätten in der Nacht zum 25. September
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sei ein entfesselter Kapitalismus; während das Bundesministerium der Justiz die politische Verantwortung dafür trage, "daß die Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion als Staatsgeiseln in den BRD-Knästen festgehalten werden". Im Bereich der Landespolitik in Bremen prangern die unbekannten Verfasser insbesondere die Politik gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen ab 1991 an. Die FDP sei für eine Politik der sozialen Polarisierung verantwortlich, die in keinem der alten Länder so ausgeprägt sei wie in Bremen. Neben verschiedenen Solidaritätsadressen, u.a. an das "Kollektiv der zwölf Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion" ruft die AIZ dazu auf, am 3. Oktober 1994 gegen die Vereinigungsfeierlichkeiten sowie am 16. Oktober 1994 gegen die Bundestagswahl "zusammen" zu "intervenieren". Am 7. November 1994 ging bei verschiedenen Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen eine Erklärung der AIZ von Anfang November 1994 ein. In dieser vierseitigen und als authentisch anzusehenden Erklärung bekennt sich die AIZ zu dem versuchten Sprengstoffanschlag vom 26. September 1994 auf die Geschäftsstelle der FDP in Bremen. Die unbekannten Verfasser behaupten, an frühere Erklärungen anknüpfend, erneut, die Bundesrepublik sehe sich auf "dem Sprung zur Weltmacht" und wolle gemeinsam mit Frankreich den Mittelpunkt eines "forciert integrierten Kerneuropa" bilden. Opfer dieser europäischen "Formierung" seien insbesondere die Migranten. Das Ergebnis der Bundestagswahl bestätige, daß die Bundesrepublik von einer "Allparteienkoalition" regiert werde. Sie betonen, daß antagonistische linke Politik nur als "außerparlamentarische Widerstandspolitik" möglich sei. Der Wahlerfolg der PDS dürfe nicht zu der Hoffnung verleiten, es gebe Handlungsspielräume für Systemänderung ohne Bruch mit dem System. Die Verantwortung "militanter Widerstandspolitik" liege auf der Hand. Auf den europäischen Rahmen bezogen bedeute diese " ... kontinuierliche inhaltliche Arbeit bezüglich der EU-Politik" als Basis für einen erfolgreichen "Widerstand". Es könne nicht darum gehen, "reformerische Forderungen an die Institution der EU zu richten". Entscheidend sei der "eigene Widerstand". Die Erklärung endet mit der Drohung: "Unsere Politik wird dahingehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die BRD-Eliten ihre Arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben". Resonanz auf AIZ-Anschläge bei militanten Autonomen Als Resonanzaktion auf beide AIZ-Anschläge kann ein Brandanschlag gewertet werden, den unbekannte Täter am frühen Morgen des 25. September 1994 auf die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Siegburg verübten. Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 500.000 DM; Personen wurden nicht verletzt. Am 27. September 1994 gingen bei den Redaktionen zweier Bonner Zeitungen gleichlautende in Duisburg zur Post gegebene Taterklärungen zu diesem Anschlag ein. Darin erklären die unbekannten Täter - die wahrscheinlich dem militanten linksextremistischen Spektrum entstammen -, sie hätten in der Nacht zum 25. September die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet und mit einem Brandsatz dem Büro des CDU-Kreisund Bezirksverbandes Rhein-Sieg "kräftig eingeheizt". Mit ihrer Aktion wollten sie "in einen Wahlkampf eingreifen, der wie eh und je rassistisch ist." Man dürfe die Regierung abwählen, aber nicht die bestehende Ordnung. So oder so werde der Standort Deutschland gewählt. Daneben wenden sich die unbekannten Verfasser gegen die Kürzung von Sozialgeldern, wobei sie sich insbesondere auf Bonn beziehen, und prangern die dort "grassierende Wohnungsnot" an. Derartige Zustände dürften nicht länger ertragen werden. Mit der CDU habe man die Fraktion angegriffen, welche die reaktionäre Ent130
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • auch antiimperialistisch ausgerichteten - RZ sowie terroristische Handlungsformen im militanten linksextremistischen Resonanzspektrum auch weiterhin Anziehungskraft besitzen und zur Fortsetzung terroristischer Aktionen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sammenhängen organisieren wollten und nicht einsahen, warum wir irgendwelche Energien in Diskussionen mit Männern steckten, führten endgültig zur organisatorischen Trennung. Erst in der Trennungsphase begriffen wir, daß ... autonome FrauenLesbenorganisierung für uns hier und heute - auch im militanten Kampf - eine grundsätzliche politische Notwendigkeit ist ... . Mit dieser klaren politischen und organisatorischen Trennung der Roten Zora von den RZ brachen wir mit der sonst von uns Frauen - um den Preis unserer Selbstverleugnung - wie selbstverständlich erwarteten Solidarität. ... Mit dieser völlig veränderten Voraussetzung und politischen Klarheit, die erstmal nicht von gemeinsamen Zielsetzungen ausgeht, sind punktuelle Bündnisse oder solidarische Verhältnisse mit Männern oder gemischten Gruppen nicht ausgeschlossen, werden so aber von uns bestimmt." 3.1.2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) 1994 sind keine Anschläge der RZ bekannt geworden. Der Anschlag einer RZNachahmergruppe macht aber deutlich, daß sozialrevolutionäres Selbstverständnis der - auch antiimperialistisch ausgerichteten - RZ sowie terroristische Handlungsformen im militanten linksextremistischen Resonanzspektrum auch weiterhin Anziehungskraft besitzen und zur Fortsetzung terroristischer Aktionen verleiten. So wurden am 26. Oktober 1994 in Leipzig zwei LKW einer Versorgungsfirma für A- sylbewerberwohnheime auf dem Betriebsgelände in Brand gesetzt. Es entstand hoher Sachschaden. Neben einer Parole sprühten die Täter einen fünfzackigen Stern und die Buchstaben "RZ" auf die Außenmauer des Betriebsgebäudes. Die Berliner Autonome-Schrift "Interim" veröffentlichte in ihrer Ausgabe Nr. 306 vom 3. November 1994 eine zweiseitige mit "RZ" unterzeichnete Erklärung zu diesem Brandanschlag. Die unbekannten Verfasser verurteilen darin die "'entwürdigende Abspeisung" von "Flüchtlingen" durch "sogenannte Essenpakete" nach Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993. Die angegriffene Firma mit Hauptsitz in Nürnberg (sie betreibt Konserven-/Fleischfabriken, Kantinenbetriebe und Lebensmittelhandel) habe sich "erfolgreich Verträge für sämtliche Flüchtlingsheime in Bayern" gesichert und sei auch in Thüringen und Sachsen vertreten. Die Taterklärung knüpft inhaltlich an die Taterklärung der "Roten Zora" vom 20. Juni 1994 zu den Brandanschlägen auf Versorgungsunternehmen in Nürnberg und Meilitz an. (3.1.2.1). 3.1.3 Rote Armee Fraktion (RAF) 3.1.3.1 RAF - Komandoebene Seit dem Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt am 27. März 1993 hat die RAF keine weiteren Anschläge verübt. Dagegen trat sie mit einer neuen Erklärung hervor. Erklärung der RAF vom 6. März 1994 Am 15. März 1994 ging bei der Redaktion der Berliner Tageszeitung "Junge Welt" eine als echt anzusehende 18 Seiten umfassende Erklärung des RAFKommandobereichs vom 6. März 1994 ein. In dieser umfangreichen Erklärung, die sich nicht nur an die "Hardliner" (es handelt sich um die zwölf RAF-Häftlinge Manuela Happe, Eva Haule, Rolf Heißler, Sieglinde Hofmann, Christian Klar, Hanna Krabbe, Christine Kuby (vorzeitig entlassen am 21.2.1995), Irmgard Möller (vorzeitig entlassen am 1.12.1994), Brigitte Mohnhaupt, Helmut Pohl, Adelheid Schulz und Rolf Klemens Wagner) unter den RAF-Häftlingen sowie das 138
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Finanzgericht Nürnberg zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Dezember 2012 wurde in Frankfurt das IGD-nahe Europäische Europäisches
Autorität in Fragen des Islam für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Organisatorisch und ideologisch steht er der IGD und dem ECFR nahe. Darüber hinaus verfügt die IGD über ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschiedenen Städten Deutschlands. Die IGD ist um eine Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit, eine zunächst Gemeinnützigkeit gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie später aberkannt wieder zurückgenommen. Auch eine Klage der IGN gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2009 und 2010 blieb erfolglos. Die Klage wurde mit Urteil vom 8. März durch das Finanzgericht Nürnberg zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Dezember 2012 wurde in Frankfurt das IGD-nahe Europäische Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) gegründet. Das Institut für HumanEIHW soll Studienabschlüsse in der arabischen Sprache und wissenschaften in der Islamwissenschaft vermitteln. Die IGD strebt damit eine (EIHW) Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame an deutschen Universitäten auszubilden. Die Abschlüsse, für die das EIHW eine staatliche Anerkennung anstrebt, können auch durch ein Fernstudium erworben werden, in dessen Rahmen auch Blockunterrichte in München stattfinden. Der wissenschaftliche Leiter des EIHW war bereits 2009 für strategische Konzepte der IGD zuständig. In den Freitagsgebeten im IZM sowie in der IGN wird weiterhin zur Unterstützung der Flüchtlinge aufgerufen. Konkret werden die IGD-Anhänger aufgefordert, den Flüchtlingen zu helfen, indem sie z. B. Übersetzungsdienste leisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 43 Islamismus
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Häftlingen einen befristeten Hungerstreik. Zeitgleich verbreiteten sie über einen Rechtsanwalt eine Erklärung zum Hungerstreik, dessen Ziel darin bestehe, die Forderung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 um langfristig an uns dranzukommen. ... ... das letzte wort denen, die im weltweiten kampf um soziale revolution einen großen schritt vorwärts durchgekämpft haben: 'noch herrscht der wind von oben, es kommt der wind von unten, und dann kommt der sturm. so wird es sein.wenn der sturm nachläßt, wenn der regen und das feuer die erde zur ruhe kommen lassen, dann wird die welt nicht mehr diese welt sein, sondern etwas besseres.' (EZLN mexiko, august) rote armee fraktion 6.3.1994 3.1.3.2 RAF - Inhaftierte Befristeter Hungerstreik der "Hardliner" Am Morgen des 27. Juli 1994 begannen die "Hardliner" unter den RAF-Häftlingen einen befristeten Hungerstreik. Zeitgleich verbreiteten sie über einen Rechtsanwalt eine Erklärung zum Hungerstreik, dessen Ziel darin bestehe, die Forderung nach sofortiger Freilassung der in der JVA Lübeck inhaftierten Irmgard Möller zu unterstützen. Außerdem prangerten sie ihre Haftsituation an. Dabei machten sie deutlich, "Freiheit, eine reale Freiheitsperspektive für uns Gefangene," könne "nur am Drehund Angelpunkt ansetzen: am politischen Willen". Das heiße, "einen anderen politischen Willen zu artikulieren und voranzubringen gegen die staatliche Liquidierungsstrategie, sie zum Einbrechen zu bringen". Der in der JVA Frankenthal einsitzende Rolf Heißler forderte in einem am Morgen des 27. Juli 1994 der Anstaltsleitung übergebenen Schreiben zusätzlich die sofortige Aufhebung der Trennung und die umgehende Zusammenlegung der im Hungerstreik befindlichen RAF-Häftlinge. In der von allen Hungerstreikenden unterzeichneten Erklärung hat diese Forderung allerdings keinen ausdrücklichen Niederschlag gefunden. Dem Hungerstreik schloß sich einen Tag später auch die nicht den "Hardlinern" unter den RAF-Häftlingen angehörende Birgit Hogefeld an. Am 1. August 1994 traten außerdem zwei in der JVA Schwalmstadt inhaftierte Kurden in einen befristeten Solidaritätshungerstreik. Die beteiligten RAF-Häftlinge und Kurden beendeten ihren Hungerstreik am 3. August 1994. Der RAF-Häftling Heißler hatte bereits in einem am 2. August 1994 abgegebenen Schreiben angekündigt: "Am Morgen werden wir abbrechen, ich werde eher sagen unterbrechen, denn loslassen werden wir nicht mehr, weder können noch wollen wir es, Ergebnisse sind noch nicht in Sicht".Die mutmaßliche RAF-Terroristin Hoge141
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Stehr in verschiedenen Veranstaltungen aus, er halte einen wahlpolitischen Linksblock mit der PDS (zur Bundestagswahl) für erstrebenswert. Die DKP dürfe
  • Zusammenwirken mit der PDS möglich sei. Der Wahlkampf gegen Rechts, für die Bündelung aller erreichbaren Stimmen, verlange gegenseitige Achtung
  • kandidierten mehrere DKP-Mitglieder in Düsseldorf auf der Liste "Linke Alternative/gAL" (0,5%), in Dortmund auf der Liste "Linkes Bündnis
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Zum Verhältnis DKP-PDS führte DKP-Sprecher Stehr in verschiedenen Veranstaltungen aus, er halte einen wahlpolitischen Linksblock mit der PDS (zur Bundestagswahl) für erstrebenswert. Die DKP dürfe nicht ihr Ziel aus den Augen verlieren, alles zu tun, um Kommunistinnen und Kommunisten letztendlich in einer Partei zusammenzuführen. Dies sei aber eher mitteloder langfristig zu verwirklichen. Die Aktionseinheit und Bündnispolitik mit der PDS sei auf allen Ebenen zu entwickeln und zu nutzen. Der DKP-Parteivorstand erwarte, daß ein konstruktives Zusammenwirken mit der PDS möglich sei. Der Wahlkampf gegen Rechts, für die Bündelung aller erreichbaren Stimmen, verlange gegenseitige Achtung und Anerkennung. Jede Form von Ausgrenzung schade diesem Ziel. Niederlage bei Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen am 16. Oktober 1994 in NRW wollte die DKP in ihren kommunalen Schwerpunkten vor allem um die Verteidigung ihrer Mandate kämpfen, unter anderem mit offenen Listen und durch Stärkung oppositioneller Bündniskandidaten. Sie stellte sich aber lediglich in den Städten Bochum, Bottrop und Essen sowie im Kreis Recklinghausen zur Wahl und erhielt zusammen 5.338 Stimmen. Der Stimmenanteil betrug in: * Bochum 0,1%, * Bottrop 3,8%, * Essen 0,1 %, * Recklinghausen 0,5%. Außerdem kandidierten mehrere DKP-Mitglieder in Düsseldorf auf der Liste "Linke Alternative/gAL" (0,5%), in Dortmund auf der Liste "Linkes Bündnis Dortmund" und in Essen auf der Bürgerliste "Dem Norden eine Zukunft". Die DKP verlor in Nordrhein-Westfalen sämtliche von ihr gehaltene Ratsmandate. Sie ist damit auch in Räten ihrer Hochburgen Bottrop und Gladbeck nicht mehr vertreten. Lediglich in einer Bezirksvertretung konnte sie einen Sitz erringen. In Wülfrath gelang einer Gruppe von ehemaligen DKP-Mitgliedern der Wiedereinzug in den Rat. Die DKP hat sich nicht mit eigenen Kandidatenlisten an der Europaund Bundestagswahl beteiligt. Auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der PDS zur Bundestagswahl war die DKP mit zwei Kandidaten auf den Plätzen fünf und zehn vertreten. Ausblick 1995 Nach Einschätzung der DKP ist das Verhältnis zwischen ihr und der PDS in vielen Bereichen rationaler geworden und hat sich stabilisiert. Es sollte nach Auffassung der DKP weiter verbessert werden. Ein organisatorisches Zusammengehen von DKP und PDS ist derzeit nicht zu erwarten. Gleichwohl ist auch in Zukunft mit beiderseitigen Bemühungen zu rechnen, politisches Handeln zu koordinieren. Auf der Landeswahlkonferenz am 22. Januar 1995 beschloß die DKP auf Empfehlung beider Bezirke, zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 1995 zu kandidieren und die Kandidatenlisten für Nichtmitglieder zu öffnen. Die PDS, die selbst in NRW nicht antritt, lehnt eine Unterstützung ab. 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: NRW: Essen Bund: Essen 147
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • insgesamt 22 Objekte durchsucht. Im Rahmen einer Aktionswoche des linksextremistischen Spektrums gegen zu erwar153
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Am 8. Juli 1994 wurde festgestellt, daß mehrere Scheiben im Eingangsbereich des Amtsgerichts Bonn und im angrenzenden Landgericht Bonn zerstört worden waren. Es entstand Sachschaden von ca. 16.000 DM. Hierzu ging bei einer Bonner Zeitung am 10. Juli 1994 ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, in dem auf die staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen gegen die Autonome Antifa (M) in Göttingen Bezug genommen wurde, gegen die die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden am 5. und 6. Juli 1994 in Göttingen und an anderen Orten insgesamt 22 Objekte durchsucht. Im Rahmen einer Aktionswoche des linksextremistischen Spektrums gegen zu erwar153
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Sprechchören und einer brennenden Deutschlandfahne durch die Innenstadt gezogen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum
LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS nen teilnahmen, wurden die Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern beworfen. Auf die Räumung folgten bundesweite Solidarisierungsaktionen. Als Resonanzaktivitäten dazu gab es auch in der Landeshauptstadt Magdeburg und Bernburg (Saale) am 2. und 4. Februar Plakatierungen mit den Losungen "Liebig 14 bleibt sonst fette RIOTS". In Naumburg wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Bei Räumungen verstehen wir keinen Spaß Liebig 14 bleibt" festgestellt. Eigenen Angaben zufolge habe es auch in Salzwedel eine Spontandemonstration unter den Motto "You'll never squat alone!" gegeben. 30 Personen seien ungestört mit Böllern, "Transpis", lauten Sprechchören und einer brennenden Deutschlandfahne durch die Innenstadt gezogen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Strukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese revolutionärmarxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Deren Vertreter versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Die "KPD/Ost" und die "MLPD" beteiligten sich mit Landeslisten und Direktkandidaten an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 und erzielten folgende Ergebnisse: Erststimmen Zweitstimmen KPD/Ost 235 1.653 (0,2%) MLPD 926 (0,1 %) 2.321 (0,2%) 66

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.