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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • zwar für kriminelle und gewalttätige Kurden oder aber linksanarchistische Chaoten wie jüngst zu den Chaos-Tagen in Hannover gelten, doch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Demokratische Grundrechte, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind Phrasen, die zwar für kriminelle und gewalttätige Kurden oder aber linksanarchistische Chaoten wie jüngst zu den Chaos-Tagen in Hannover gelten, doch mit demokratischen Gepflogenheiten braucht die nationale Opposition in der politischen Auseinandersetzung für sich nicht zu rechnen." Herkömmliche Aktionsformen würden deshalb wohl der Vergangenheit angehören. Angesichts der Pogromstimmung gegen deutsche Nationalisten sei zur wirkungsvollen Bekämpfung des Establishments und des Systems verstärkt auf spektakuläre, massive und provokative Aktionen überzugehen. "Wer will uns in der Zukunft daran hindern, mittels konspirativ geplanter regionaler Aktionen im überraschenden Moment zuzuschlagen? Wir müssen flexibler werden, 76
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • sowie den Deutschland (RIGD) und dem Fatwa-Ausschuss in Rechtsstaat zu zerstören. Vor allem im Kontext Deutschland haben drei wesentliche
KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS erfahrungen von Muslimen an und verunglimpfte * Anhänger der Muslimbruderschaft (MB) und ihr die Integrationspolitik als "Assimilationsterror" nahestehender Organisationen bemühten sich und "Bekenntniszwang". Dies verband RI zusätzauch im Berichtsjahr, deren Ideologie politikund lich mit dem Ziel, auch außerhalb ihrer Anhängergesellschaftsfähig zu machen und ihr breite schaft Muslime für sich zu gewinnen. Dabei Akzeptanz zu verschaffen. Dies geschah im vermied die Gruppierung in ihrer Rhetorik weitRahmen einer von der MB auf lange Frist angehend eindeutig extremistische Äußerungen. gelegten Unterwanderungsstrategie. Da die MB Daraus ergab sich die Gefahr einer Abgrenzung nicht unter ihrem Namen agierte, sondern aus bis hin zu einer Abschottung von der demokratieinem weitverzweigten Netzwerk von Organischen Mehrheitsgesellschaft in Form einer Paralsationen heraus, fiel es ihren Protagonisten oft lelgesellschaft. Diese bot einen Nährboden für leicht, als unbefangene Partner von Politik und extremistische Radikalisierung. Zivilgesellschaft aufzutreten. Mit dem EuroInsgesamt zielte RI mit ihrer Propaganda darauf päischen Institut für Humanwissenschaften e. V. ab, systematisch das Vertrauen in die demokra(EIHW), dem Rat der Imame und Gelehrten in tisch verfasste Politik und Gesellschaft sowie den Deutschland (RIGD) und dem Fatwa-Ausschuss in Rechtsstaat zu zerstören. Vor allem im Kontext Deutschland haben drei wesentliche, der MB des Nahostkonflikts vertrat RI islamistische bzw. zuzurechnenden Organisationen ihren Sitz in antisemitische Positionen und äußerte diese Hessen. weitaus offener als in der Vergangenheit. Mit Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Bezug auf den Sturz des Assad-Regimes in Syrien (DMG) war weiterhin bemüht, öffentlich nicht als unterstrich RI die Bedeutung des Kalifats für die politische Agitatorin für die MB in Erscheinung zu Muslime. Die Gruppierung betonte, dass es treten. Indem sie unter anderem darauf verzichderen Pflicht sei, die muslimische Gemeinschaft tete, internationale Veranstaltungen der MB (arab. umma) zu unterstützen, um diese einmalige öffentlich zu unterstützen oder Beileid zum Tod Chance der Wiedererrichtung des Kalifats zu des prominenten MB-Anführers Youssef Nada nutzen. zu bekunden, versuchte sie den Anschein zu erwecken, im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. 117
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • gewinnen. Wahlkampfkundgebung der NPD gerichtlich zugelassen Rund 100 Anhänger rechtsextremistischer Organisationen kamen am 17. September 1994 zu einer
  • über "Nationale Info-Telefone" zu der Großkundgebung der "nationalen Rechten" mobilisiert. Das Verwaltungsgericht Köln hob das Verbot auf und begründete
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Dagegen stellt sich die Finanzsituation des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, vor allem durch ein Spendenaufkommen, das die Beiträge deutlich übersteigt, als ausgeglichen dar. Politische Ziele Die NPD vertritt einen übersteigerten Nationalismus, verbunden mit einem völkischen und rassistischen Kollektivismus sowie Vorstellungen von einem autoritären Führerstaat. In der Publizistik der Partei und ihrer Mandatsträger kommen Mißachtung und Ablehnung oberster Verfassungswerte, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, des Mehrparteiensystems und der Volkssouveränität zum Ausdruck. Entwicklungen und Ereignisse Landesparteitag am 20. März 1994 Am 20. März 1994 fand in Essen der 30. ordentliche Landesparteitag statt. An der störungsfrei verlaufenen Veranstaltung nahmen 80 Personen teil, davon 45 Delegierte. In seiner Rede vor den Teilnehmern des Parteitages hob Deckert die erfolgreiche Berufungsverhandlung in seiner Strafsache (2.1.24) hervor, die von den Delegierten mit Erleichterung aufgenommen und mit viel Beifall bedacht wurde. Europawahl am 12. Juni 1994 Bei der Europawahl am 12. Juni 1994 erhielt die NPD insgesamt lediglich 0,2 % der Stimmen. Auch in Nordrhein-Westfalen erreichte die NPD mit 15.795 Stimmen 0,2 %. Bei der Europawahl 1984 waren auf die NPD in NRW noch 0,6 % (46.164 Stimmen) entfallen (1989 war die NPD gar nicht angetreten). Nur in Hessen konnte sie im Landesdurchschnitt mit 0,4 % ihr erklärtes Ziel von 0,5 % der Stimmen annähernd erreichen. Um an der staatlichen Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz beteiligt zu werden, wären mindestens 0,5 % der Stimmen erforderlich gewesen. Auf der Tagung des Bundeshauptausschusses am 26. Juni 1994 beschloß die NPD, an der Bundestagswahl 1994 nicht teilzunehmen. Gründe hierfür waren finanzielle Schwierigkeiten und die Aussichtslosigkeit, Mandate zu gewinnen. Wahlkampfkundgebung der NPD gerichtlich zugelassen Rund 100 Anhänger rechtsextremistischer Organisationen kamen am 17. September 1994 zu einer von der NPD organisierten Kommunalwahlkampf-Kundgebung in Bonn (Thema: "Volkstreue ins Bonner Parlament!"). Die Veranstaltung war von dem langjährigen früheren Bundesführer der inzwischen verbotenen WJ, Wolfgang Nahrath, als NPD-Vertreter angemeldet worden. Unter den Veranstaltungsteilnehmern waren auch führende NeonaziFunktionäre der FAP, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der verbotenen NL, Worch und der DN-Vorsitzende Petri. Zu den Rednern gehörte der kurz zuvor erneut wegen Volksverhetzung verurteilte NPDParteivorsitzende Deckert. Die Veranstaltung war vom Bonner Polizeipräsidenten wegen befürchteter Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie zu erwartender Verbreitung ausländerfeindlicher und rassistischer Parolen verboten worden. Die Neonaziszene hatte über "Nationale Info-Telefone" zu der Großkundgebung der "nationalen Rechten" mobilisiert. Das Verwaltungsgericht Köln hob das Verbot auf und begründete seine Entscheidung mit dem Vorrang der politischen Auseinandersetzung im Wahlkampf. Das Gericht sah in der NPD-Kundgebung keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte noch am Abend des 16. September diese Entscheidung. Mehr als 300 Gegendemonstranten - viele davon aus dem auto78
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • nomen und antifaschistischen Spektrum - versuchten erfolglos, den Auftritt der Rechtsextremisten durch Protestbekundungen zu stören. Kommunalwahlen am 16. Oktober
  • nicht antraten und die NPD hoffte, das rechts extremistische Wählerpotential auf sich vereinen zu können. Im Wahlkampf versuchte die Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 nomen und antifaschistischen Spektrum - versuchten erfolglos, den Auftritt der Rechtsextremisten durch Protestbekundungen zu stören. Kommunalwahlen am 16. Oktober 1994 Die NPD trat zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend an, sondern begrenzte ihre Aktivitäten auf Dortmund, Bonn und den Kreis Steinfurt, der den Schwerpunkt bildete, weil dort die REP nicht antraten und die NPD hoffte, das rechts extremistische Wählerpotential auf sich vereinen zu können. Im Wahlkampf versuchte die Partei, die Themen Ausländer und Ausländerkriminalität in den Vordergrund zu stellen. Ein weiteres Schwerpunktthema war die Arbeitslosigkeit, wobei "Deutschlands Überfremdung als Wurzel allen Übels" propagiert wurde. 79
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • September 1994 erneut, mit einer Sammlungsbewegung einen Einigungsprozeß der rechtsextremistischen Parteien unter seiner Führung in Gang zu setzen. Der Brief
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die NPD erreichte insgesamt 1.812 Stimmen, davon im Kreis Steinfurt 1.579 Stimmen (0,6 %), in Bonn 203 Stimmen und in Dortmund 30 Stimmen. "30 Jahre NPD" Ihr 30jähriges Bestehen feierte die NPD am 26. November 1994 in Schmiedefeld/Thüringen mit einer Festveranstaltung, an der ca. 300 Personen teilnahmen. Die Festreden hatten überwiegend Rückblick und Entstehungsgeschichte der NPD und der JN zum Inhalt. "Bündnis Deutschland" Der NPD-Vorsitzende Deckert versuchte mit seinen "Offenen Brief" vom 23. September 1994 erneut, mit einer Sammlungsbewegung einen Einigungsprozeß der rechtsextremistischen Parteien unter seiner Führung in Gang zu setzen. Der Brief hatte folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Dr. Frey! Sehr geehrter Herr Schönhuber! Auf Grund der neuesten politischen Entwicklung und ihrer entsprechenden Rahmenbedingungen, die eine 'Sonderrolle' der Republikaner überflüssig macht - nun auch im "Bericht", Abmahnungen ua. mehr -, bringen wir erneut und nunmehr zum dritten Male unsere Überlegung eines 'Bündnisses Deutschland" ins Gespräch. Wir meinen, daß die Zeit dafür nun reif ist. - Man muß kein Hellseher sein, um zu der Auffassung zu kommen, daß die REP am 16. Okt. weniger Prozente einfahren werden als 1969 die NPD, die auf Grund der Medienhetze mit 4,3 % scheiterte. Auch wenn uns die derzeitigen inneren Schwierigkeiten der REP nicht unbekannt sind, so gehen wir doch von der Annahme aus, daß der Vorsitzende Schönhuber noch immer "Gewicht" hat. Unabhängig davon betrachten wir diesen Brief als "Offenen Brief" und werden ihn möglichst vielen Personen in den Reihen von DVU und REP zugänglich machen, um eine entsprechende Aussprache einzuleiten und voranzutreiben. Für eine erste Gesprächsrunde schlagen wir jeweils ein Dreiergremium aus den drei in Frage kommenden politikfähigen Gruppen vor. - Über Termin wie Örtlichkeit wird man sich sicherlich schnell klar. Wir sind für jede sinnvolle Überlegung mit entsprechender Umsetzung offen und nehmen jede sinnvolle Anregung auf. In Erwartung einer Antwort verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen Günter Deckert" 80
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Neonazis aus dem Bundesgebiet. Es wohnen dort ständig mehrere Rechtsextremisten für einige Wochen oder Monate, um Schönborn in seiner Arbeit
  • Gewahrsam. Mehr als 2/3 davon sind als Aktivisten der rechts extremistischen Szene bekannt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat am 30. Juni
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 immer stärker der Strom der Erneuerung - der morgen die Revolution sein wird, wenn unsere Feinde uns dazu zwingen ... ." 2.1.20 Nationalistische Front (NF) - verboten - Entwicklung nach dem Verbot vom 27. November 1992: Das ehemalige NF-Zentrum in Detmold-Pivitsheide, nunmehr Eigentum des letzten Vorsitzen den Meinolf Schönborn, ist weiterhin Anlaufstelle für Neonazis aus dem Bundesgebiet. Es wohnen dort ständig mehrere Rechtsextremisten für einige Wochen oder Monate, um Schönborn in seiner Arbeit zu unterstützen. Auf Veranstaltungen wirbt Schönborn für den Aufbau einer in örtlichen Zirkeln organisierten Kaderorganisation und bittet in diesem Zusammenhang um Spenden für den von ihm gegründeten Förderkreis "Junges Deutschland". Grundlage seiner politischen Vorstellungen ist eine 21 Punkte umfassende Grundsatzerklärung "Unser politisches Wollen", die 1994 verbreitet wurde. Im "Bericht zur Lage", Ausgabe 6, die Mitte 1994 erschien, forderte Schönborn: "In den letzten Monaten haben wir bewiesen, daß eine kleine, aber verschworene Schar durch hohen persönlichen Einsatz sehr viel er reichen kann. Jetzt ist jeder Aktivist aufgefordert, dieses effektive einsatzfähige und auf feste Kameradschaft beruhende Konzept mit zu unterstützen. ... Wer sich unserer Gemeinschaft anschließen will, muß monatliche Beiträge leisten, die über dem üblichen 'Vereinsbeitrag' liegen müssen. Als Richtbeitrag gilt 5 % vom Bruttolohn". Am 5. Februar 1994 demonstrierte ein "Bündnis gegen faschistische Zentren" vor dem ehemaligen NF-Zentrum. Für die Demonstration war bundesweit geworben worden, ins besondere auch im gewaltbereiten autonomen Spektrum. Da mit militanten Gegenaktionen der Neonazis zu rechnen war, durchsuchte die Polizei am Morgen des 5. Februar das Gebäude und nahm 49 Personen in Gewahrsam. Mehr als 2/3 davon sind als Aktivisten der rechts extremistischen Szene bekannt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat am 30. Juni 1994 Anklage gegen Schönborn und Andere wegen fortgesetzten Verstoßes gegen SS 20 Vereinsgesetz erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, seit Dezember 1992 durch das Verbreiten von Schriften und Aufklebern die verbotene NF fortgeführt zu haben. Anläßlich einer Durchsuchungsaktion in Detmold, Herford und Herzebrock-Clarholz/Kreis Gütersloh am 24. Februar 1994 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Dortmund u.a. ca. 25.000 Propagandaaufkleber mit Parolen wie "Deutschland uns Deutschen", "Wir sind stolz Deutsche zu sein", "Scheinasylanten raus". 84
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Mitte 1994 mit Hilfe eines in Deutschland lebenden dänischen Rechtsextremisten ein Haus in Kvaers/Dänemark. Neben dem dort untergebrachten Versandhandel
  • Haus auch zu einem Treffpunkt und Ausbildungsort der internationalen rechts extremistischen Szene weiterentwickeln. Nach einer Demonstration von über 1.000 Personen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Schönborn versuchte, dem staatlichen Verfolgungsdruck auszuweichen. Er erwarb Mitte 1994 mit Hilfe eines in Deutschland lebenden dänischen Rechtsextremisten ein Haus in Kvaers/Dänemark. Neben dem dort untergebrachten Versandhandel und einer Druckerei sollte sich das Haus auch zu einem Treffpunkt und Ausbildungsort der internationalen rechts extremistischen Szene weiterentwickeln. Nach einer Demonstration von über 1.000 Personen am 25. September 1994 in Kvaers wurde das Haus noch am Wochenende von den Neonazis geräumt. Am 22. November 1994 wurde Schönborn wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung in Gütersloh festgenommen, weil er in dem von ihm he85
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
  • geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen
  • oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug
VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise erhoben werden können. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner Personen unerlässlich ist und geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der für den Verfassungsschutz zuständige Minister oder der für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf längstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen für den Verfassungsschutz tätigen Personen vorgesehen, kann der für den Verfassungsschutz zuständige Minister oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. (3a) Maßnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 dürfen nur angeordnet werden, soweit aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 112
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Besetzung ökologischer (z.B. "Heimatund Umweltzerstörung") und eher als "links" angesiedelt geltender Themen (z.B. "Befreiungsnationalismus"). Sie versteht sich als * Pendant
  • unmittelbar rückwärtsgewandten und theoriefeindlichen Vertretern der "Alten Rechten" ab und * greift auf autoritäre und elitäre Denkschulen (wie der "Konservativen Revolution
  • gegen die Verfassung gerichtet sind. Gedankengut der "Neuen Rechten" Wesentliche ideologische Elemente dieser Strömung - je nach Standort innerhalb des durchaus
  • Freiheitsrechte) * Art. 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) * Art. 5 (Recht der freien Meinungsäußerung) sowie die für die Verfassung essentiellen Inhalte
  • nicht zur Disposition. Nicht bei allen Zielvorstellungen der "Neuen Rechten" sind Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen gegeben, jedoch hinsichtlich
  • folgender Kernpunkte: * Anti-Egalitarismus: Die Einstufung "rechtsextremistisch" gründet sich auf die sozialdarwinistische Interpretation biologischer Verschiedenheit, die biologische Entwicklungsvorgänge
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 hand biologistischer Verengung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und Hypothesen, aber auch um die Besetzung ökologischer (z.B. "Heimatund Umweltzerstörung") und eher als "links" angesiedelt geltender Themen (z.B. "Befreiungsnationalismus"). Sie versteht sich als * Pendant zur "68er-Bewegung", * grenzt sich von den unmittelbar rückwärtsgewandten und theoriefeindlichen Vertretern der "Alten Rechten" ab und * greift auf autoritäre und elitäre Denkschulen (wie der "Konservativen Revolution" in der Weimarer Republik vertreten durch Carl Schmitt, Ernst Jünger, Oswald Spengler u.a.) zurück . Die Zuständigkeit der Behörden für Verfassungsschutz ergibt sich nur dort, wo tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen vorliegen, die gegen die Verfassung gerichtet sind. Gedankengut der "Neuen Rechten" Wesentliche ideologische Elemente dieser Strömung - je nach Standort innerhalb des durchaus gepflegten neurechten "Pluralismus" - sind: * nationale Identität und nationales Selbstwertgefühl, * Revisionismus und Neubewertung der deutschen Geschichte, * Sozialdarwinismus, Biohumanismus, * Ethnopluralismus (Apartheid, Separatismus), * anthropologische Ungleichheit ("Differenzierungslehre"), * Vorstellungen von einem (ethnisch) homogenen, hierarchischen und elitär geführten autoritären Staat, * Ablehnung des Individualismus, Universalismus (z.B. der Menschenrechte), Liberalismus, Parlamentarismus, innergesellschaftlichen Pluralismus. Tangiert sind folgende Grundrechte des Grundgesetzes: * Art. 2 (Persönliche Freiheitsrechte) * Art. 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) * Art. 5 (Recht der freien Meinungsäußerung) sowie die für die Verfassung essentiellen Inhalte der Artikel 1 und 20: * Das Grundgesetz kennt nicht das Primat der Volksgemeinschaft, es garantiert individuelle Grundrechte (Unantastbarkeit der Menschenwürde) * Das parlamentarische System als eine der Säulen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht nicht zur Disposition. Nicht bei allen Zielvorstellungen der "Neuen Rechten" sind Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen gegeben, jedoch hinsichtlich folgender Kernpunkte: * Anti-Egalitarismus: Die Einstufung "rechtsextremistisch" gründet sich auf die sozialdarwinistische Interpretation biologischer Verschiedenheit, die biologische Entwicklungsvorgänge auf die Gesellschaft überträgt und verabsolutiert. Es handelt sich hierbei um einen Biologismus, der in Wirklichkeit Rassismus ist. * Anti-Liberalismus: Abgelehnt wird die "gleichmacherische Gesellschaft der Demokratien", zwischen den Menschen solle infolge der natürlichen Ungleichheit auch eine gewollte wirtschaftliche und soziale Ungleichheit bestehen. * Elitenbildung: Korrespondierend zum Anti-Liberalismus sollen Eliten die Gesell89
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • gesamtgesellschaftliche Debatte zum nationalen Selbstverständnis ein. Vertreter der Neuen Rechten nutzen diese, um neue Impulse zu setzen. Ein wesentliches Kennzeichen
  • folgendem Klappentext geworben wird: "Nach dem Scheitern linker Utopien und angesichts der Krise des traditionellen Konservatismus suchen die deutschen Intellektuellen
  • Sammelband konnten vereinzelt Autoren Beiträge mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung veröffentlichen. Die nachträgliche persönliche Distanzierung eines der Autoren soll hier
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 schaft tragen (Herrschaft der Besten); insofern werden Parlamente und die Parteien als Träger der politischen Macht und Instrumente der Willensbildung abgelehnt. * Reichsgedanke: Zum Teil gibt es bei deutschen Vertretern der "Neuen Rechten" mystisch unterlegte Vorstellungen von einer Wiederherstellung eines Reiches etwa im Sinne der Staufer (Friedrich II.). Strategie der "Neuen Rechten" In Anlehnung an die französische "Nouvelle Droite" und ihren Vordenker Alain de Benoist wird eine "Kulturrevolution von rechts", d.h. eine von Intellektuellen geleitete revolutionäre Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins angestrebt. Hierzu dient die "Metapolitik", eine langfristige und systematische, auf schrittweise Normenveränderung angelegte Strategie zur Erringung "kultureller Hegemonie" (geistig-politische Vormachtstellung z.B. an den Universitäten und in den Medien), die als Voraussetzung für einen Machterwerb in der Realpolitik dieser vorangehen solle. "Die Fähigkeit, in die Offensive zu gehen, muß entwickelt werden und dazu die Fähigkeit, die Situation zu beurteilen: ob hier der offene Angriff oder die politische Mimikry gefordert ist." (Karlheinz Weißmann in Criticon, 1986, Nr. 96, S. 61ff). Durchdringung der öffentlichen Diskussion Diese Strategie hat in jüngster Zeit günstige Rahmenbedingungen erfahren: In einem Klima der Verunsicherung vor dem Hintergrund politischer Umbrüche (Wiedervereinigung und Zusammenbruch des Ostblocks) setzte eine gesamtgesellschaftliche Debatte zum nationalen Selbstverständnis ein. Vertreter der Neuen Rechten nutzen diese, um neue Impulse zu setzen. Ein wesentliches Kennzeichen dieser sich innovativ verstehenden Debatte ist, daß mancher Akteur nicht sofort bemerkt, daß er vereinnahmt wird. Ein Beispiel hierfür ist ein 1994 erschienener, die unterschiedlichsten Beiträge umfassender Sammelband eines renommierten Verlages, für den mit folgendem Klappentext geworben wird: "Nach dem Scheitern linker Utopien und angesichts der Krise des traditionellen Konservatismus suchen die deutschen Intellektuellen nach neuer Orientierung. In der heftigen Debatte, die seit einem Jahr in den deutschen Feuilletons geführt wird, spiegelt sich ein Streit zwischen den Kräften der Beharrung und des Aufbruchs. Der Band versammelt Stimmen, die diesem Aufbruch geistige und politische Perspektiven geben wollen." In dem Sammelband konnten vereinzelt Autoren Beiträge mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung veröffentlichen. Die nachträgliche persönliche Distanzierung eines der Autoren soll hier nur beispielhaft für die in dieser Debatte häufig auftretenden Zugehörigkeitsirritationen wiedergegeben werden: "... triffst auf dich selbst als Beiträger und erkennst dich selbst nicht wieder. Denn du bist plötzlich in eine Gesellschaft geraten, zu der du nie gehören wolltest. Diese Gesellschaft versammelt sich in diesem Herbst zwischen zwei Buchdeckeln. Hier drängen sich Nationalromantiker, Vereinigungspathetiker, aber auch heftige Umdeuter des deutschen Verhängnisses, Liebhaber gefährlicher Zweideutigkeiten, Modernitätshasser, Zeitgeist-Schmäher, Schollenliebhaber und Zivilisationsverächter um den heiß umstrittenen Essay "Anschwellender Bocksgesang" von Botho Strauß, den der 'Spiegel' im letzten Jahr unter die Leute gebracht hat. Die Medienaufregung rüttelt den Beiträger nachdrücklich auf, der um einen Nachdruck aus dieser Zeitung gebeten worden war. Beim Lesen des Buches glaubt man sich manchmal in eine nationale Dampfküche versetzt. Die 90
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes
VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbehörden technische und verwaltungsmäßige Hilfe für Tarnmaßnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 111
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • jugendlichen Subkulturgruppen besteht. Die zahlenmäßig relativ kleine Gruppe der rechts extremistischen Skinheads kann aber die durch Musik und Alkohol stimulierte
  • ihrem vorwiegend aggressiven Verhalten zählen selten zum Kern der rechtsextremistischen Szene und gelten selbst in Skin-Kreisen oftmals als "einfältige
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 lungen der Presse zur Skinheadszene, die wachsende gesellschaftliche Ausgrenzung und der Verfolgungsdruck könnten jedoch das aggressive Potential wieder ansteigen lassen. * Von steigender Bedeutung sind Skinheadkonzerte, an denen zumeist ausländische Skinbands teilnehmen. Während dieser Konzerte kommt es häufig zu bewußten Tabuverletzungen wie Zeigen des "Hitler-Grußes" und "Sieg-HeilRufen", die Straftatbestände erfüllen (z.B. SS 86 a Strafgesetzbuch). Im Umfeld dieser Konzerte wird auch gelegentlich neonazistisches Druckmaterial verbreitet. Bemerkenswert ist, daß der oft mehrere hundert Jugendliche umfassende Teilnehmerkreis überwiegend aus Anhängern der Hooligan-Szene und anderen jugendlichen Subkulturgruppen besteht. Die zahlenmäßig relativ kleine Gruppe der rechts extremistischen Skinheads kann aber die durch Musik und Alkohol stimulierte Menge dominieren. Militante Skinheads mit ihrem vorwiegend aggressiven Verhalten zählen selten zum Kern der rechtsextremistischen Szene und gelten selbst in Skin-Kreisen oftmals als "einfältige" Outsider. Es ist nicht so sehr die Verbreitung der Gewalttaten, die Sorge bereiten muß, sondern die Intensität der Übergriffe einer kleinen Minderheit, die immer skrupelloser und brutaler werden. Die Gewalt entlädt sich immer zielloser und willkürlicher. Diese gewaltbereiten Skinheads haben ein künstliches, in sich geschlossenes Weltbild. Zu diesem Weltbild gehört auch, daß Gewalt angewendet wird gegen alles, was als feindlich, bedrohlich oder auch nur andersartig empfunden wird. Die kollektive Gewalt schafft das erwünschte Gemeinschaftserlebnis. Einzeln werden Skins in der Regel nicht gewalttätig. Der "Kick" läuft nur über die Gruppe. Das Gruppenerlebnis steigert die Gewalt, bis zur völligen Enthemmung. Neue Skinhead-Fanzines erschienen Im April 1994 wurde im Hochsauerlandkreis ein neues Fanzine mit dem Titel "Moonstomp" Nr. 1 bekannt. Nach dem Impressum gilt die Schrift lediglich als Rundbrief für die Skinheadszene und soll nicht zur Gewalt aufrufen oder sie verherrlichen. Die Ausgabe Nr. 1 enthält vorwiegend Interviews mit Angehörigen von SkinheadBands und Berichte über Skinhead-Konzerte. Herausgeber des Fanzines, das vierteljährlich in einer Auflage von 1.100 Exemplaren erscheinen soll, ist ein Aktivist der Sauerländer Aktionsfront (SAF). Bislang ist keine weitere Ausgabe bekannt geworden. 92
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • seit Mitte der 80er Jahre als die Kultfigur der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene gilt. 2.1.24 Revisionismus Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Im Dezember 1994 wurde die erste Ausgabe des Skinhead-Fanzines "Der Ruhrpott" bekannt. Die Herausgeber des Fanzines sind bisher nicht bekannt. Die Schrift enthält im wesentlichen Szeneund Presseberichte über gewalttätige Ausschreitungen und eine Gedenkanzeige mit Foto des am 24. September 1993 tödlich verunglückten Briten Ian Stuart Donaldson, auch Ian Stuart genannt, der seit Mitte der 80er Jahre als die Kultfigur der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene gilt. 2.1.24 Revisionismus Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes gehört auch die Befassung mit dem Revisionismus, der ein organisationsübergreifendes Bindeglied innerhalb des 93
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Rechtsextremismus bildet. Revisionistische Propagandafelder sind: * Agitation gegen die Oder-Neiße-Grenze
  • ausreichendem Lebensraum möglich ist. ... . LEBENSRAUM Das Selbstbestimmungsrecht beinhaltet das Recht von Rassen, Völkern und Volksgruppen auf Überleben, Höherentwicklung (Arterhaltung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Rechtsextremismus bildet. Revisionistische Propagandafelder sind: * Agitation gegen die Oder-Neiße-Grenze mit Forderung auf Herausgabe der Ostgebiete (sog. geographischer Revisionismus), * Versuche, anhand zweifelhafter "wissenschaftlicher Untersuchungen" und Dokumente den Völkermord im Dritten Reich zu leugnen bzw. zu relativieren (sog. Auschwitzlüge), * Versuche, die Kriegsschuld Deutschlands und Kriegsverbrechen zu leugnen (sog. Kriegsschuldund Greuellügen der ehem. Siegermächte). Die oft selbsternannten Historiker * überbetonen die Differenzen in den naturgemäß subjektiven persönlichen Berichten Betroffener, * interpretieren historische Dokumente bewußt falsch, * heben differierende Zahlenangaben in der Fachliteratur hervor, * verschweigen zum Gesamtverständnis notwendige Sachverhalte. Diese veröffentlichten "Forschungsergebnisse" sind und waren geeignet, zumindest bei dem historisch weniger informierten Bürger Zweifel an der Geschichtsschreibung zu wecken. Revisionisten sind oft auch NS-Systemrechtfertiger und Antisemiten. Ihre Motivationslage wird am besten sichtbar anhand der Ausführungen des Michael Kühnen in dem 1987 herausgegebenen "Politischen Lexikon der Neuen Front". Hier heißt es zu den Stichwörtern "HOLOCAUST" Die Behauptung, das nationalsozialistische Deutschland habe im Zusammenhang mit einem Völkermordprogramm während des Zweiten Weltkrieges ungefähr 6 Millionen Juden getötet, einen großen Teil davon durch 'Vergasungen' - das zionistische Schlagwort dafür lautet: Holocaust -, ist der beliebteste Vorwurf antideutscher Greuelpropaganda. Tatsächlich jedoch hat die revisionistische Geschichtsschreibung den Holocaust-Vorwurf längst kritisch durch leuchtet und die nationalsozialistische Weltbewegung ihn als Instrument politischen Kampfes und materieller wie moralischer Erpressung entlarvt. KRIEGSSCHULDLÜGE Die Behauptung, das nationalsozialistische Deutschland sei alleinoder hauptschuldig am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, bzw. der Nationalsozialismus erstrebe grundsätzlich den Krieg und sei deshalb verbrecherisch, gehört, zusammen mit der Lüge vom Holocaust am europäischen Judentum, zu den beliebtesten Vorwürfen der feindlichen Greuelpropaganda. Tatsächlich hat die revisionistische Geschichtsschreibung schon längst die weitgehende Schuldlosigkeit Deutschlands an beiden Weltkriegen bestätigt. ... Der Nationalsozialismus bedeutet daher nicht Krieg. Der Nationalsozialismus ist der Frieden, der nur auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Völker in einem gesicherten und ausreichendem Lebensraum möglich ist. ... . LEBENSRAUM Das Selbstbestimmungsrecht beinhaltet das Recht von Rassen, Völkern und Volksgruppen auf Überleben, Höherentwicklung (Arterhaltung und Artentfaltung) und Freiheit. Voraussetzung dafür ist ein gesicherter und ausreichender Lebensraum. ... Ein Lebensraum ist dann aus reichend, wenn er Arterhaltung, Artentfaltung und Freiheit eines Volkes im Ernährungsund Rohstoffbereich absichert - also Unabhängigkeit durch Autarkie ermöglicht. Dies wird bei einem zahlenmäßig großen Volk nur durch 94
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Vertrauens in die Stabilität und Integrität des Staates. Rechtsstaatliche Institutionen und Repräsentanten sowie die demokratischen Prozesse sollen geschwächt
Politische Einflussnahme Bei illegitimer ausländischer Einflussnahme, die von fremden Nachrichtendiensten oder sonstigen Stellen ausländischer Staaten ausgeht, handelt es sich um eine der bedeutsamsten Bedrohungen für das westliche Demokratieund Werteverständnis. Richtet sich die Einflussnahme direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Institutionen, sind übergeordnete Ziele häufig das Unterminieren oder Zerstören des Vertrauens in die Stabilität und Integrität des Staates. Rechtsstaatliche Institutionen und Repräsentanten sowie die demokratischen Prozesse sollen geschwächt und das Vertrauen in eine unabhängige mediale Berichterstattung beschädigt werden. Die Spionageabwehr konnte im Berichtsjahr wiederholt illegitime Einflussnahmeversuche ausländischer Staaten beobachten, die sich gegen die Souveränität staatlicher und politischer Institutionen in Deutschland richteten. Ziel war es, auch mit Blick auf internationale Konflikte oder Ereignisse sowie im Zuge der Austragung von Konflikten ausländischer Regierungen mit oppositioneller Diaspora auf deutschem Boden in Entscheidungsund Willensbildungsprozesse einzugreifen. Im Fokus standen unter anderem nordrhein-westfälische Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung. Unter Zuhilfenahme scheinbar neutraler Mittelsleute versuchten ausländische Akteure, auf lokalsowie landespolitischer Ebene außenoder sicherheitspolitische Interessen ihrer Heimatregierungen durchzusetzen. Dabei sollte die Bewertung deutscher staatlicher und politischer Stellen zu bestimmten Themen, Konflikten, Gruppen oder Personen im eigenen Sinne beeinflusst werden. 24. August 31. August Anklageerhebung des Verteilung von Mohamed Generalbundesanwalts A. durch das OLG Düsselgegen den leitenden BNDdorf wegen geheimdienstMitarbeiter Carsten L. und licher Agententätigkeit Arthur E. für Marokko 29. August Haftbefehl gegen Waldemar W. wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 303 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • einem Interview in der Ausgabe 2-3/94 des rechtsextremistischen Szeneund Infoblatts "Einheit und Kampf" erklärt der NPD-Parteivorsitzende Deckert
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 In einem Interview in der Ausgabe 2-3/94 des rechtsextremistischen Szeneund Infoblatts "Einheit und Kampf" erklärt der NPD-Parteivorsitzende Deckert zu seiner erneuten Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Landgericht Mannheim u. a. :"Ich gehe davon aus, daß der BGH, obwohl offiziell unabhängig, das zweite Mannheimer Urteil infolge des öffentlichen Drucks aufheben muß. Ich rechne mit der Zurückweisung an ein anderes Landgericht ..., damit eine höhere Verurteilung = Knast dabei herausspringt. Mit der anhaltenden Hysterie hat sich das 'System' meines Erachtens wie nie zuvor entlarvt. ... Die Unabhängigkeit der Richter ist nur noch eine Farce, insbesondere natürlich dann, 101
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Frage: "Es heißt, die BRD sei ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat. Was fällt Dir in diesem Zusammenhang für ein spontaner Kommentar
  • Straftatbestand in das StGB aufgenommen. Intellektueller Revisionismus der "Neuen Rechten" Auch der Nationalismus der "Neuen Rechten" ist mit einem mehr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 wenn politisch nicht genehme Urteile gesprochen werden müssen." Auf die Frage: "Es heißt, die BRD sei ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat. Was fällt Dir in diesem Zusammenhang für ein spontaner Kommentar ein?" antwortet Deckert: "Selten so gelacht". Am 16. August 1994 hielt Deckert in Stuttgart eine Pressekonferenz ab. Dort erklärte er Pressemeldungen zufolge, daß er mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechne. Im "Knast" wolle er dann das Buch - "Günter Deckert - Sein Kampf" - schreiben. Am 15. Dezember 1994 hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das weltweit mit Empörung aufgenommene Urteil des Landgerichts Mannheim vom Juni 1994 auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an das Landgericht Karlsruhe. Deckert-Besuch in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald durch Polizei verhindert Der NPD-Vorsitzende Deckert wurde am späten Nachmittag des 20. November 1994 im Bereich der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar von der Polizei angehalten und in Unterbindungsgewahrsam genommen. Die Direktion der Gedenkstätte hatte ein Hausverbot erlassen, das Deckert am 19. November ausgehändigt worden war. Weimarer Polizeibeamte hatten Deckert beobachtet, als er trotz Verbots in Richtung der Gedenkstätte fuhr. Im "Germania"-Rundbrief Nr. 182 vom 26. Mai 1994 rief Zündel seinen Freundeskreis auf, führende Bundesund Landespolitiker wegen der Ergänzung bzw. Verschärfung des SS 130 StGB (Volksverhetzung) anzuschreiben und dagegen zu protestieren. Daraufhin wurde dieser Personenkreis, unter ihnen auch der Innenminister des Landes NRW, Dr. Herbert Schnoor, von vor allem im Ausland lebenden Deutschen, mit entsprechenden Protestschreiben geradezu überhäuft. Leugnung des Holocaust eigener Straftatbestand Der revisionistischen Propaganda konnte bis zum Inkrafttreten des Verbrechensbekämpfungsgesetzes am 1. Dezember 1994 nur unzureichend mit strafrechtlichen Mitteln begegnet werden (SSSS 130 und 131 StGB Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß). Allerdings hatte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 18. September 1979 (VI ZR 140/78) bereits festgestellt, daß Menschen jüdischer Abstammung aufgrund ihres Persönlichkeitsrechts in der Bundesrepublik Anspruch auf Anerkennung des Verfolgungsschicksals der Juden unter dem Nationalsozialismus haben. Wer die Judenmorde im Dritten Reich leugnet, so der Bundesgerichtshof, beleidigt jeden von ihnen. Durch das am 1. Dezember 1994 in Kraft getretene Strafrechtsänderungsgesetz ist der SS 130 StGB um folgenden 3. Absatz ergänzt worden: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in SS 220a Abs. 1 (= Völkermord) bezeichneten Art, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost." Hierdurch wird die Leugnung des Holocaust als eigenständiger Straftatbestand in das StGB aufgenommen. Intellektueller Revisionismus der "Neuen Rechten" Auch der Nationalismus der "Neuen Rechten" ist mit einem mehr oder weniger subtilen Revisionismus verbunden, welcher eine wesentliche Funktion in den neurechten Beiträgen zur Gewinnung einer "nationalen Identität" übernimmt. "Gravierende Umbrüche verschieben das Gefüge der westlichen Welt, als deren mentale Besatzungszone Deutschland nunmehr verwaltet wird. Dabei sind es nicht 102
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • dieser "virtuellen Realität" verzahnt der modernisierte intellektuelle Rechtsextremismus seine Vorstellungen von nationalem Selbstbewußtsein mit einer Umdeutung der jüngsten Vergangenheit
  • Deutschland und die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches in seinen rechtlichen Grenzen. (Reinhold Oberlercher in Staatsbriefe; 4/1994, Seite 28 ff.) Aber
  • Leugnung des Holocaust, die allerdings nicht Sache der "Neuen Rechten" insgesamt ist, behält ihren Stellenwert. Die perfiden "Erkenntnisse" der notorischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 mehr allein die materiellen oder ideellen Rahmenbedingungen, welche revolutionären Veränderungsprozessen anheimfallen, sondern auch die essentiellen Kategorien, durch die Menschen sich selbst und ihre Umwelt wahrnehmen. In der Bilderund Zeichenflut einer vernetzten Kommunikationsgesellschaft vermengen sich Sein und Schein zur permanenten Virtual Realitiy." (Roland Bubik in Junge Freiheit 38/1994, 11) In dieser "virtuellen Realität" verzahnt der modernisierte intellektuelle Rechtsextremismus seine Vorstellungen von nationalem Selbstbewußtsein mit einer Umdeutung der jüngsten Vergangenheit. Die Wiedervereinigung reduziert er auf eine "kleine Wiedervereinigung" mit "Mitteldeutschland" und will damit etwa bei der "Jalta-Generation" eine Erinnerung wachhalten, jüngere Generationen auf noch nicht eingelöste Optionen aufmerksam machen. Auch in ideologischer Hinsicht stellt er dem - in seiner Sicht übermächtigen - "Antifaschismus" seinen "Nonkonformismus" entgegen. Historische Fakten will und kann er nicht leugnen. An die Stelle von Geschichte setzt er aber eine Geschichtsphilosophie, die den Nationalsozialismus "einordnet", um so eine "natürliche" Identität der Deutschen wieder zu ermöglichen. Viele Deutsche seien - so Manfred Rouhs, Herausgeber von Europa Vorn - "auf das Dritte Reich" als dem "totalen Referenzpunkt des historischen Bewußtseins fixiert": "Den Kriegsereignissen kam bis 1989 insoweit eine besondere Bedeutung zu, als sie konstitutiv für die politischen Verhältnisse in Deutschland waren, für die JaltaOrdnung, für die politischen Systeme von DDR und BRD. Aber mit der Vereinigung von Westund Mitteldeutschland hörten Krieg und nationalsozialistischer Staat auf, konstitutives Element für das Hier und Jetzt zu sein. Sie wurden objektiv weniger wichtig. Seltsamerweise blieb, jedenfalls bislang, ihre subjektive Funktion halbwegs intakt." (Europa Vorn; 15. April 1994, Seite 6) Und diese Art der Re-Vision geschichtlicher Bedingungen des status quo erfährt ihre Fortsetzung z.B. durch folgende Deutung der Funktion der "89er Revolution": "Seitdem entwickelt sie sich fort, in Angriffen und Rückschlägen. Sie wird nicht vor ihrem Siege, nicht vor dem Ende der dämonischen (auf dem Dreyfus des Leibhaftigen hüpfenden) Unordnung von Versailles und Jalta enden. Der siegreiche mitteldeutsche Volksaufstand, der zur Beseitigung der DDR und zur Todweihung der BRD geführt hat, war noch keine ganze Machtergreifung des Volkes, sondern nur die eine Hälfte der Machtergreifung: die Altmachtbeseitigung. Zum endgültigen, geschichtlichen Sieg der 89er Revolution gehört noch die Beseitigung der westlichen Altmacht in Deutschland und die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches in seinen rechtlichen Grenzen. (Reinhold Oberlercher in Staatsbriefe; 4/1994, Seite 28 ff.) Aber auch die glatte Leugnung des Holocaust, die allerdings nicht Sache der "Neuen Rechten" insgesamt ist, behält ihren Stellenwert. Die perfiden "Erkenntnisse" der notorischen Leugner werden mit neurechtem Scharfsinn flankiert durch oftmals ausgefeilte, konditionale und hypothetische Konstruktionen, mit denen scheinbar Kriterien wissenschaftlicher Redlichkeit bemüht werden, tatsächlich aber ein Mentalitätswandel beabsichtigt wird, der faktisch eine inadäquate Entlastung von Vergangenheit im Dienste nationaler Zukunft herbeiführen soll. Hans-Dietrich Sander, Herausgeber der - im neurechten Spektrum rabiateren - Staatsbriefe, publiziert folgende Agitation wohlweislich nur mit dem Stilmittel einer Traumschilderung: "Die Deutschen sollen im letzten Weltkrieg Juden millionenfach mit Gas getötet haben. Die Juden haben dafür Geld genommen, milliardenfache Ent103
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • einer "nationalen Identität" ist Kernpunkt des Revisionismus der "Neuen Rechten". 2.1.25 Sauerländer Aktionsfront (SAF) Gründung: 1991 Regionale Schwerpunkte: Kreis Siegen
  • Initiators planten Angehörige der SAF und anderer rechtsextremistischer Organisationen/Parteien am 6. August 1994 eine Gedenkveranstaltung im nordhessischen Raum. Ein Treffpunkt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 schädigung bezogen für Missetaten unvergleichlichen Charakters. Jetzt sieht es so aus, als wäre das in diesem Ausmaß nicht geschehen. Es gibt Gegenbeweise sonder Zahl. Doch niemand hat sich überlegt, was wohl geschieht, wenn sie erhärtet sind." (Staatsbriefe 1/1994, Seite 32) Vor dem Hintergrund der von ihm hart kritisierten Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Vatikan und Israel im Dezember 1993 und der gemeinsamen HolocaustGedenk-Feier im April 1994, an der Papst Johannes Paul II. mit dem O- berrabbiner von Rom und israelischen Regierungsvertretern im Vatikan teilnahm, artikuliert Sander seine Vorstellung vom Seelenfrieden - "Aufhebung der Verbrechen" - durch die christliche Religion: "Das Hauptstück der christlichen Religion, der befreiende Impuls durch die Vergebung der Sünden, taugte nichts, wenn er nicht auch solche Verbrechen aufhöbe. Um so mehr ist das der Fall, wenn die Zweifel, ob solche Verbrechen überhaupt möglich waren, nur noch mit Repressalien niedrig gehalten werden können. Dann mischen sich in die Weihrauchschwaden beizende Schwefeldämpfe ..." (Staatsbriefe 4/1994, Seite 39) Nicht das Faktum des Holocaust, vielmehr seine Unerträglichkeit vorrangig im Hinblick auf das Selbstverständnis der Deutschen und seine so empfundene Unverträglichkeit mit der Gewinnung einer "nationalen Identität" ist Kernpunkt des Revisionismus der "Neuen Rechten". 2.1.25 Sauerländer Aktionsfront (SAF) Gründung: 1991 Regionale Schwerpunkte: Kreis Siegen, Kreis Olpe, Hochsauerlandkreis Anhänger: 1994 1993 ca. 60 ca. 60 Publikation: Freie Stimme Namentlich bekannt wurde die SAF durch eine Einladung zu einem Skinheadkonzert am 31. August 1991 in Meschede/Hochsauerlandkreis. Unter dieser Bezeichnung wurden im Hochsauerlandkreis bis dahin existierende örtliche "Stammtische für alle Nationalgesinnten" weitergeführt. Hauptinitiator war ein am 1. August 1992 verstorbener Neonazi aus Hessen. Bei der SAF, die insbesondere Kontakte zur Skinheadszene im nordhessischen Raum unterhält, handelt es sich um einen losen Zusammenschluß von Neonazis und Skinheads im Hochsauerlandkreis und Kreis Siegen. Organisationsstrukturen im vereinsoder parteirechtlichen Sinn bestehen nicht. Zusammenkünfte und Aktionen werden in unterschiedlicher personeller Zusammensetzung geplant oder spontan durchgeführt. Der Kreis der SAFAktivisten ist zum Teil personengleich mit Mitgliedern des FAP-Stützpunktes Siegen. Aktivitäten und Ereignisse Die Redner einer Saalveranstaltung der SAF am 26. März 1994 in WarsteinHirschberg sprachen sich für die Bildung einer losen, nicht strukturierten Arbeitsgemeinschaft aller verbotenen bzw. von Verboten betroffenen Neonazi-Organisationen aus. Anläßlich des zweiten Todestages des SAF-Initiators planten Angehörige der SAF und anderer rechtsextremistischer Organisationen/Parteien am 6. August 1994 eine Gedenkveranstaltung im nordhessischen Raum. Ein Treffpunkt war u. a. der Bahnhof in Winterberg/Hochsauerlandkreis. Auf Grund polizeilicher Maßnahmen erreichten 104
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • antisemitische Gedankengut des Dritten Reichs zu vermitteln. 2.2 Rechtsextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 nationalsozialistischen Jugendorganisation nachempfunden. Die WJ nutzte die bei Jugendlichen anzutreffende Lagerfeuerund Pfadfinderromantik dazu, bei den Treffen das rassistische und antisemitische Gedankengut des Dritten Reichs zu vermitteln. 2.2 Rechtsextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien 107

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