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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • angebliche Inkonsequenzen demokratischer Parteien und staatlicher Institutionen gegenüber Linksextremisten hingewiesen wurde. Auch im zweiten Halbjahr gingen vom Kreisverband Lauenburg/Stormarn
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode fung" genutzt werden. Zur Verstärkung der örtlichen Funktionäre war auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Jörn Lemke erschienen. Ohne Erfolg wurde versucht, vom Veranstaltungsthema "Die modernen Nazis" abzulenken, indem auf angebliche Inkonsequenzen demokratischer Parteien und staatlicher Institutionen gegenüber Linksextremisten hingewiesen wurde. Auch im zweiten Halbjahr gingen vom Kreisverband Lauenburg/Stormarn nur wenige Aktionen aus. Unter anderem wurden im August und im November "kreisweite Verteilaktionen von Flugblättern" durchgeführt. Nach einer Meldung in der NPD-Publikation "Schleswig-Holstein-Stimme" wurden am 3. November "ungefähr 4.000 Flugblätter unterschiedlichen Inhaltes in Briefkästen und wartende Hände gegeben in der nicht unberechtigten Hoffnung, daß immer mehr Menschen sich der Lügen und üblen Machenschaften der derzeit Herrschenden bewußt werden". Zum Jahresende zeichnete sich ab, dass der NPD-Kreisverband Lauenburg/Stormarn zur Kommunalwahl im Mai 2008 in Schleswig-Holstein antreten wird. Der Grund hierfür dürften überdurchschnittliche Ergebnisse, unter anderem bei der Landtagswahl 2005, im Wahlbezirk Lauenburg sein. Neben der NPD existiert auch in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn eine von der Partei unabhängige, teilweise sehr aktive Subkultur-Szene. Anhänger dieses Personenkreises traten allerdings nur auf der so genannten SpontanDemonstration der NPD am 2. Juni in Lauenburg in Erscheinung (siehe dazu unter Nr. II 3.3.1). 4.8 Kreis Rendsburg-Eckernförde Im Raum Rendsburg waren im Berichtsjahr kaum zielgerichtete politische Aktionen zu verzeichnen. Im Frühjahr 2007 nahmen zwar zahlreiche Strafund Gewalttaten zweier Angehöriger der lokalen Szene einen breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein; die große Mehrheit der Angehörigen der lokalen bzw. regionalen Rendsburger Szene war jedoch 2007 politisch inaktiv. 58
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Orten im Bundesgebiet demonstrierten am 18. August etwa 1.200 Rechtsextremisten anlässlich von "Rudolf-Heß-Gedenkaktionen". Auch der Kreis Segeberg wurde
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Am 23. Juni wurden im Stadtbereich von Bad Segeberg mehrere tausend Flugblätter einer "Volksinitiative Gemeinnutz vor Minderheitennutz" verteilt, deren Inhalt sich gegen den Neubau einer Synagoge in der Stadt wandte. Verantwortlich hierfür waren sowohl der NPD-Kreisverband Segeberg/Neumünster als auch "Freie Nationalisten". An verschiedenen Orten im Bundesgebiet demonstrierten am 18. August etwa 1.200 Rechtsextremisten anlässlich von "Rudolf-Heß-Gedenkaktionen". Auch der Kreis Segeberg wurde zum Schauplatz einer solchen Aktion. In Nützen fand eine etwa halbstündige Kundgebung statt. Hier versammelten sich rund 30 Neo-Nationalsozialisten beim örtlichen Ehrenmal, konnten allerdings kaum öffentliche Aufmerksamkeit erringen. Offensichtlich handelte es sich um eine Ersatzveranstaltung für eine nicht genehmigte Demonstration in Hamburg. Auch die übrigen im Kreisgebiet zu beobachtenden Aktivitäten hatten zumeist einen revisionistischen Bezug: Anlässlich des Todestages von Paul von Lettow-Vorbeck am 9. März legten einige NPD-Mitglieder am 18. März einen Kranz an dessen Grabstätte in Pronstorf nieder, am Volkstrauertag (18. November) fand eine Kranzniederlegung in Seth statt. Den 8. Mai nutzten NPD-Angehörige und "Freie Nationalisten", um in Wahlstedt das dortige Ehrenmal zu reinigen. Als politische Aktion mit Gegenwartsbezug ist lediglich eine im Rahmen der bundesweiten NPD-Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm durchgeführte Aktion in Norderstedt zu bezeichnen: Dort verteilten einige NPD-Anhänger am 9. Juni Flugblätter in der Einkaufszone und in Hausbriefkästen. 4.4 Kreis Pinneberg In der einstigen Hochburg der schleswig-holsteinischen Neo-Nationalsozialisten gab es auch 2007 keine nennenswerten Aktivitäten. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die ehemals vorhandene neo-nationalsozialistische Kameradschafts-Szene neu organisiert hat bzw. dieses anstrebt. Auch der NPD-Kreisverband Westküste, der die Landkreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg umfasst, entfaltete im Kreisgebiet kaum Aktivitäten. Allerdings war festzustellen, dass einige Mitglieder des Kreis55
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • auch bundesweit geworben worden. Dadurch gelang es, rund 350 Rechtsextremisten zur Teilnahme zu bewegen. Sie waren vornehmlich aus Hamburg, Bremen
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" statt. Anmelder war, wie in den Vorjahren, Jörn Lemke. Er handelte hierbei offenkundig nicht für die NPD, sondern als "Einzelaktivist". Dennoch haben sich auch 2007 zahlreiche NPD-Mitglieder aus Schleswig-Holstein an der Demonstration beteiligt. Hierfür war etwa seit Jahresbeginn auch bundesweit geworben worden. Dadurch gelang es, rund 350 Rechtsextremisten zur Teilnahme zu bewegen. Sie waren vornehmlich aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, MecklenburgVorpommern und Nordrhein-Westfalen angereist. Erstmals wurden auch Einzelpersonen aus den Niederlanden festgestellt. Die schleswig-holsteinischen Teilnehmer kamen, wie schon in den beiden Vorjahren, wiederum überwiegend aus Kiel, Lübeck, Neumünster, Bad Segeberg und Neustadt. Im Gegensatz zu der Veranstaltung im Jahr 2006, bei der aufgrund der zum Teil massiven Behinderungen durch aggressive Gegendemonstranten die geplante Marschstrecke erheblich abgekürzt wurde, konnte 2007 die angemeldete und genehmigte Route bis auf kleine Einschränkungen eingehalten werden. Zu Behinderungen durch den politischen Gegner kam es nur in geringem Maße. Die Veranstalter bzw. das "Aktionsbüro Norddeutschland" kommentierten diese Störversuche im Internet mit den Worten: "Rund um das Holstentor zeigte noch einmal der bürgerlich-antifaschistische Popanz seine erbärmliche deutschfeindliche Fratze, wie es von umerzogenen Besatzerknechten wohl nicht anders zu erwarten ist." Im Vergleich zu den Vorjahren stieg die Zahl der Demonstranten erneut an: Nach etwa 80 im Premierenjahr 2005 und 150 im Jahr 2006 waren 2007 mehr als 350 Personen zu verzeichnen. Die ungewöhnlich hohe Teilnehmerzahl ist in erster Linie auf die zahlreichen Auswärtigen zurückzuführen und deshalb differenziert zu bewerten. Ohne Zweifel genießen einige schleswig-holsteinische Neo-Nationalsozialisten aber auch die "Wertschätzung" von Gleichgesinnten aus anderen Ländern. Weitere erwähnenswerte Aktionen waren unter anderem eine Gedenkveranstaltung am 8. Mai auf dem Lübecker Ehrenfriedhof und eine "Kranzniederlegung" am 18. November, ebenfalls auf dem Lübecker Ehrenfriedhof. Daneben unterstützte der 52
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Neumünster hat zwar an Anziehungskraft verloren, bot Rechtsextremisten aber erneut den Anlass für eine Demonstration am 24. November (siehe dazu
  • ihrer orientalischen Heimat. Auch wir Deutschen haben ein Recht auf unsere nationale Identität und Kultur. Unsere Forderung lautet deshalb: Schluß
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Der Ort des Gedenkens 2007 wird hier absichtlich nicht erwähnt. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Systemschergen, die sogenannte 'Antifa' auch diesen Ort des Gedenkens in ihrer Liste der 'Hassobjekte' aufnimmt und mit hirnlosen Sprüchen voll schmiert oder anderweitig zerstören." Der Szene-Treff "Club 88" in Neumünster hat zwar an Anziehungskraft verloren, bot Rechtsextremisten aber erneut den Anlass für eine Demonstration am 24. November (siehe dazu unter Nr. II 4.2). 3.3.2 Von Neo-Nationalsozialisten initiierte Kampagnen Fremdenfeindliche Agitation bietet Neo-Nationalsozialisten die Möglichkeit, auch außerhalb der eigenen Klientel wahrgenommen zu werden. Beispielhaft hierfür ist die "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf", die sich zwar formal auf Hamburg bezieht, aber durch den in Schleswig-Holstein wohnenden Betreiber des "Aktionsbüro Norddeutschland" unterstützt wird. Zudem waren schleswig-holsteinische NeoNationalsozialisten stark in deren Aktionen eingebunden. Der Gründung vorangegangen war am 10. Februar in Hamburg-Bergedorf zunächst eine Kundgebung gegen den Bau einer Moschee, an der unter anderem die ehemalige NPD-Landesvorsitzende Anja Zysk sowie der Neo-Nationalsozialist Christian Worch (beide Hamburg) teilnahmen. In seiner Rede betonte Worch: "Wir Nationalisten haben nichts gegen den Islam. Der Islam gehört a- ber nicht nach Deutschland, sondern in den Orient. Wenn die Moslems Moscheen bauen wollen, dann bitte nicht bei uns, sondern in ihrer orientalischen Heimat. Auch wir Deutschen haben ein Recht auf unsere nationale Identität und Kultur. Unsere Forderung lautet deshalb: Schluß mit Multikulti und Überfremdung! Bergedorf muß eine deutsche Stadt bleiben!" Später initiierten dann norddeutsche "Freie Nationalisten" eigenständig eine Kampagne mit der Bezeichnung "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf". Hierzu gehörten Informationsstände, Flugblattverteilungen, Postkartenaktionen und Straßentheater. Zur Unterstützung der Aktivitäten wurde auf der Internet-Plattform von "widerstandnord.com" eine neue Seite "Für ein sicheres Bergedorf" eingerichtet. Um 46
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Szene als "Heldengedenktag" bezeichnet wird, führten schleswig-holsteinische Rechtsextremisten, wie schon im Vorjahr, regionale Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen durch
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Im norddeutschen Raum kam es zu keiner größeren Kundgebung. Auch eine vom Neo-Nationalsozialisten Tobias Thiessen (Alveslohe) in Hamburg angemeldete Demonstration wurde durch das Oberverwaltungsgericht Hamburg untersagt. Am Vormittag des 18. August fanden sich etwa 30 Personen zu einem rund 20minütigen Aufmarsch in Nützen (Kreis Segeberg) zusammen, um am örtlichen Ehrenmal eine Mahnwache abzuhalten. In einem auf den Internet-Seiten des "Aktionsbüro Norddeutschland" veröffentlichten Beitrag wurde eine gewisse Resignation deutlich: "Alles in allem lief aus norddeutscher Sicht aber nicht wirklich viel. (...) Es bedarf scheinbar erst wieder einer gewissen Übung und Überwindung, um zu den kreativen und spontanen Aktionen der 90er Jahre zurück zu kommen, mit denen zum Heß-Todestag über viele Jahre immer wieder ein mächtiger Staatsund Polizeiapparat erfolgreich in Atem gehalten wurde." Am 18. November, dem Volkstrauertag, der in der Szene als "Heldengedenktag" bezeichnet wird, führten schleswig-holsteinische Rechtsextremisten, wie schon im Vorjahr, regionale Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen durch, so in Lübeck, Eutin und Seth (Kreis Segeberg). Der NPD-Kreisverband Nordfriesland/Schleswig-Flensburg/Flensburg kommentierte auf seinen Internet-Seiten eine "stille Andacht für die Gefallenen mit anschließender Kranzniederlegung" wie folgt: 45
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • sich die Argumentation der DVU nicht von der anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Als Ergebnis des mit der NPD geschlossenen "Deutschlandpaktes" (früher
  • auch als "Volksfront von rechts" bekannt) nahm die DVU, ohne in Konkurrenz mit der NPD zu stehen, an der Bürgerschaftswahl
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Seite der DVU geschilderte Ablauf entsprach den langjährig bekannten parteibekannten Ritualen: "Mehr als 400 Veranstaltungsteilnehmer begrüßten mit großer Begeisterung den DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey und den Ehrengast Oberst a. D. Hajo Herrmann, einstiger Inspekteur der Nachtjäger bei der Reichsverteidigung im Zweiten Weltkrieg. Dr. Gerhard Frey prangerte in seiner Rede insbesondere die gegen deutsche Interessen gerichtete Politik der Bundeskanzlerin Merkel an. Scharf ging er im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie in Afghanistan oder am Horn von Afrika mit der 'irrwitzigen Kriegspolitik' der Bundesregierung ins Gericht. Unter großem Beifall stellte der DVU-Chef zudem 'Totalversagen' des etablierten Parteien-Kartells in Bezug auf entscheidende Lebensfragen des deutschen Volkes heraus. Oberst a. D. Hajo Herrmann schilderte mit fesselnden Worten Stationen seines Lebens. In seinen Ausführungen zum Einsatz der Wehrmacht stellte der mit dem Ritterkreuz und Eichenlaub und Schwertern ausgezeichnete ehemalige Bomberund Jägerpilot fest: 'Kämpften wir, angreifend oder verteidigend, so war es für unser Land, unsere Heimat, für Familie, Freunde, für unser Volk.' Mit viel Applaus danken die Veranstaltungsteilnehmer dem deutschen Nationalhelden. Im Gedenken an die Gefallenen erklang die Weise 'Ich hatt' einen Kameraden'. (...) Gemeinsam sangen Mitglieder und Gäste nach dem Schlusswort des DVUBundesvorsitzenden das Deutschlandlied mit seinen drei Strophen." Nicht zufällig stellt die DVU aufgrund der Struktur weiter Teile ihrer Anhängerschaft die verklärte Darstellung der Wehrmacht an den Anfang der Berichterstattung. Bezüglich der Diffamierung des angeblichen "Parteienkartells" unterscheidet sich die Argumentation der DVU nicht von der anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Als Ergebnis des mit der NPD geschlossenen "Deutschlandpaktes" (früher auch als "Volksfront von rechts" bekannt) nahm die DVU, ohne in Konkurrenz mit der NPD zu stehen, an der Bürgerschaftswahl am 13. Mai in Bremen teil. Das besondere Wahlrecht in Bremen mit der in den beiden Wahlbereichen (Bremen und Bremerhaven) mit stark ungleicher Größe getrennt angewendeten 5-%-Klausel führte im Fall der DVU dazu, dass sie trotz eines Stimmenanteils von landesweit nur 2,74 % aufgrund ihres Ergebnisses in Bremerhaven (5,4 %) wieder mit einem Abgeordneten in die Bremer Bürgerschaft einzog. Das für die DVU insgesamt aber enttäuschende Ergebnis wurde noch dadurch weiter entwertet, dass der Abgeordnete Siegfried Tittmann, stellvertretender DVU-Landesvorsitzender in Bremen und zugleich stellvertretender DVU-Bundesvorsitzender, aufgrund parteiinterner Kritik am 17. Juli aus per38
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • freiheitliche demokratische Grundordnung über das nötige Instrumentarium auf rechtsstaatlich gesicherter Grundlage verfügt. Düsseldorf, im April 1995 ( Dr. Herbert Schnoor
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Interesse einer wehrhaften Demokratie bleibt damit mehr als 5 Jahre nach dem Fall der Mauer und 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs weiter wichtig und erforderlich. Das neue Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das am 26. Januar 1995 in Kraft getreten ist, trägt dazu bei, daß der Verfassungsschutz zur der Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung über das nötige Instrumentarium auf rechtsstaatlich gesicherter Grundlage verfügt. Düsseldorf, im April 1995 ( Dr. Herbert Schnoor ) 6
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Profil zu zeigen. Wahlanalysen erbringen regelmäßig den Nachweis, dass rechtsextremistische Parteien zu einem überdurchschnittlichen Prozentsatz von jüngeren Wählern Stimmen erhalten
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Die Diskussion um den "Schwarzen Block" hat sich zunächst nicht weiter fortgesetzt, allerdings hat dieses Ereignis Spuren in der Beziehung der NPD zu den "Freien Kräften" hinterlassen. Sollte der "Schwarze Block" zukünftig auf einer von der NPD initiierten Demonstration negativ auffallen, bräche der Konflikt erneut auf und die Folgen wären unvorhersehbar. In Schleswig-Holstein hatte der Konflikt zunächst keine größeren Auswirkungen auf die beiden "Lager", allerdings befinden sich die Mitglieder der NPD, die sich auch den "Freien Kräften" zugehörig fühlen, hinsichtlich ihrer Positionierung zu diesem Thema in einem Zwiespalt. 3.1.4 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die JN, die Jugendorganisation der NPD, haben auf ihrem 37. Bundeskongress einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt: Der 25-jährige Politikstudent Michael Schäfer löste den von 2002 bis 2007 an der Spitze der Organisation stehenden Stefan Rochow ab. Bei seinem Antrittsbesuch in der NPD-Zentrale in Berlin sicherte ihm der NPD-Bundesvorsitzende Voigt im Namen der gesamten Partei die "volle Unterstützung beim Ausbau der nationalistischen Jugendarbeit zu". Aufgrund der offenkundig pro-neo-nationalsozialistischen Einstellung des neuen Bundesvorsitzenden und der übrigen Mitglieder des neuen Bundesvorstandes ist zu erwarten, dass sich die JN noch deutlicher als in der jüngeren Vergangenheit bemühen werden, ein eigenständigeres Profil zu zeigen. Wahlanalysen erbringen regelmäßig den Nachweis, dass rechtsextremistische Parteien zu einem überdurchschnittlichen Prozentsatz von jüngeren Wählern Stimmen erhalten. Durch die Veröffentlichung von so genannten Schülerzeitungen, wie z. B. "Perplex" oder "Hier & Jetzt", die beide vom JN-Landesverband Sachsen herausgegeben werden, werben die JN demgemäß verstärkt um die Zielgruppe der Jugendlichen und Schüler. In Norddeutschland waren die JN in den letzten Jahren unbedeutend. Aktuell versuchen sie aber auch hier, sich dauerhaft zu etablieren. So wurde vor kurzem auf der Internet-Seite der JN verkündet, dass im Dezember 2007 in Hamburg "nach mehre36
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • seiner Antrittsrede eine klare Abgrenzung gegenüber DVU und anderen rechtsextremistischen Parteien betonte. Programm und Politik der REP unverändert
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Bei der Bundestagswahl konnten die REP zwar keine nennenswerten Erfolge erzielen, jedoch weitgehend an das Wahlergebnis von 1990 anknüpfen. Am 16. Oktober 1994 erzielten die REP bundesweit 1,9 %, also nur 0,2 % weniger als bei der vorangegangenen Bundestagswahl. In Nordrhein-Westfalen konnten die REP das 1,3 %- Ergebnis sogar halten. Wegen der höheren Wahlbeteiligung bedeutete dies einen realen Stimmenzuwachs von 5.723 Wählern. Zusammenfassend sind die Ergebnisse der REP bei den Wahlen zwar aus der Sicht der hohen Erwartungen vom Jahresanfang enttäuschend, jedoch keine Niederlagen, die die Existenz der Partei gefährden könnten. Aus für den Parteivorsitzenden Schönhuber Auf dem Bundesparteitag am 17. Dezember 1994 in Sindelfingen verzichtete Schönhuber auf eine erneute Kandidatur, nachdem er kurz zuvor erneut durch das Schiedsgericht des bayerischen Landesverbandes amtsenthoben worden war. Zum Nachfolger wurde Rolf Schlierer gewählt, der in seiner Antrittsrede eine klare Abgrenzung gegenüber DVU und anderen rechtsextremistischen Parteien betonte. Programm und Politik der REP unverändert 9
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • NPDParteispitze distanzierte sich von dem "bisher nur von linksradikalen/antifaschistischen Demonstrationen bekannte(n) Phänomen des >>Schwarzen Blocks<<" der "Autonomen Nationalisten" (siehe
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 enburg). Die Vielzahl der Veranstaltungen sollte eine tatsächlich gar nicht vorhandene Stärke der Partei suggerieren. Dementsprechend stand der in Plön durchgeführte Stand parteiintern unter dem Motto "Sehen und gesehen werden". Die NPD stellte diese Aktionen wie üblich als "erfolgreiche Veranstaltungen" dar, die belegten, dass die NPD "in der Mitte der Gesellschaft" angekommen sei. - Bislang handelt es sich hierbei um reines Wunschdenken der Parteiführung. Der tatsächliche Zuspruch für die Partei in Schleswig-Holstein zeigte sich zuletzt bei der Landratswahl in Nordfriesland im September deutlich, als der von der NPD unterstützte Kandidat trotz geringer Wahlbeteiligung lediglich 2,33 % der abgegebenen Stimmen erhielt. Die Wertung der NPD diente offenkundig nur dazu, die eigenen Aktivisten zum Durchhalten zu ermuntern: "Auch wenn wir ahnten dass wir chancenlos sind, zeigt es uns doch, daß die NPD auch im nördlichsten Teil unseres Landes enormes Potential hat! Nicht alle Menschen in Nordfriesland glauben der anhaltenden Medienhetze und machen sich ihr eigenes Bild von der NPD!" Es ist offenkundig, dass die Partei derzeit zumindest in den westdeutschen Bundesländern politisch nicht gesellschaftsfähig ist. Die letzte Bestätigung hierfür erbrachte die nach dem Ende des Berichtszeitraumes am 27. Januar 2008 durchgeführte Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die NPD trotz eines intensiv geführten Wahlkampfes lediglich 1,5 % der abgegebenen Stimmen erzielte. 3.1.3 NPD und Neo-Nationalsozialisten Obwohl zahlreiche Neo-Nationalsozialisten inzwischen mit Funktionen in der NPD betraut sind, ist ihr Verhältnis zur Partei nach wie vor nicht frei von Spannungen. Bislang haben die in den vergangenen Jahren in einigen ostdeutschen Ländern erzielten Wahlerfolge der NPD diesen Konflikt aber verdeckt. Das mitunter gespannte Verhältnis zwischen der NPD und den "Freien Nationalisten" wurde 2007 durch eine am 16. August veröffentlichte Erklärung des NPD-Präsidiums mit dem Titel "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht!" wieder einmal offenkundig. Die NPDParteispitze distanzierte sich von dem "bisher nur von linksradikalen/antifaschistischen Demonstrationen bekannte(n) Phänomen des >>Schwarzen Blocks<<" der "Autonomen Nationalisten" (siehe dazu unter Nr. II 3.3.3) und sprach sich "in aller 33
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Versammlungsrecht in der BRD nur noch für linke Gewalttäter gilt?" Nachdem auch diese Demonstration verboten wurde, bezeichnete
  • Erklärung wird die gegenwärtig planmäßig betriebene Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates allzu deutlich. Die von der Parteiführung geplanten bundesweiten Aktionstage
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Teilen der Bundesrepublik anprangerte oder in Szenarien das Bild von randalierenden, außer Kontrolle geratenen Linken zeichnete. Mit der Internet-Seite "gib8" wurde eigens eine Mobilisierungs-Seite zur angekündigten Demonstration am 2. Juni in Schwerin eingerichtet. Die NPD wollte an diesem Tag eine eigene Demonstration unter dem Motto "Nein zum G8-Gipfel - Für eine Welt Freier Völker" in Rostock durchführen. Die Kritik der NPD an der Globalisierung richtete sich dabei gegen die aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen für die nationale Identität und das deutsche Volk. Zudem übte sie Kritik am System der freien Marktwirtschaft, das sie als asozial brandmarkte, sowie an der Politik der acht mächtigsten Industriestaaten. Die Demonstration wurde letztendlich verboten, was die NPD nicht davon abhielt, kleinere einzelne Demonstrationen, unter anderem in Lauenburg und Lüneburg (Niedersachsen), abzuhalten. Eine Woche später (7. Juni) meldete dann die Fraktion der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Kundgebung in Rostock unter dem Motto "Für Meinungsund Versammlungsfreiheit! Nein zu Gewalt" an. Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, ließ hierzu verlauten: "(...) Wir dürfen es nicht zulassen, daß die alte Hansestadt Rostock völlig den Linken überlassen wird. Ferner müssen wir der Weltöffentlichkeit zeigen, daß es in Deutschland einen inhaltlich qualifizierten Widerstand aus nationaler Sicht gegen die Globalisierung gibt. Letztlich wollen wir wissen, ob das Versammlungsrecht in der BRD nur noch für linke Gewalttäter gilt?" Nachdem auch diese Demonstration verboten wurde, bezeichnete die NPD die Verbotsverfügung in mehreren Pressemitteilungen als "Kapitulationserklärung des BRDSystems" und kündigte an, im Hinblick auf künftige Demonstrationen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Auch in dieser Erklärung wird die gegenwärtig planmäßig betriebene Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates allzu deutlich. Die von der Parteiführung geplanten bundesweiten Aktionstage zum G8-Gipfel führten auch in Schleswig-Holstein zu verstärkter Präsenz in der Öffentlichkeit. So gab es am 9. Juni gleichzeitig Informationsstände in Plön, Kropp (Kreis Schleswig-Flensburg), Marne (Kreis Dithmarschen), Ahrensbök (Kreis Ostholstein), Norderstedt (Kreis Segeberg), Uetersen (Kreis Pinneberg) und Wentorf (Kreis Herzogtum Lau32
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • verantwortliche Kreisverband Kiel/Plön ungewöhnlich durchsichtig in die klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, die nach wie vor von einer jüdischen Weltverschwörung ausgehen
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Köpfe hinweg, sondern sogar bedenkenlos gegen den Willen der Bevölkerung gefällt. Das immer wieder so betonte Aushängeschild stets demokratisch zu sein und zu handeln, wird hier wieder einmal durch die Frage, wessen Interessen diese 'Volkvertreter' eigentlich vertreten ad absurdum geführt." (Internet-Seite des NPD-Kreisverbandes Lübeck/Ostholstein) * Der im Juni in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) durchgeführte Weltwirtschaftsgipfel wurde von der NPD unter anderem zum Anlass für bundesweit koordinierte Informationsstände, überwiegend in Kleinstädten, genommen. Es kann kaum verwundern, dass in einem Aufruf zu einer Demonstration am 2. Juni in Schwerin ("Sozial statt Global - Gib 8") neben der Kritik an der Globalisierung ("die nur den Herrschenden und Reichen nutzt") unter anderem die "Rückführung der nicht integrierbaren Ausländermassen" als Gegenmittel propagiert wurde ("Schleswig-Holstein-Stimme" Nr. 22). * Erwartungsgemäß sind von der NPD auch 2007 wieder die Folgen der Änderung des nicht unumstrittenen Landesschulgesetzes aufgegriffen worden. Bei der Kommentierung der Errichtung der ersten Regionalschule im Land verfiel der hierfür verantwortliche Kreisverband Kiel/Plön ungewöhnlich durchsichtig in die klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, die nach wie vor von einer jüdischen Weltverschwörung ausgehen: Die Entscheidung, die Regionalschule in Schleswig-Holstein einzuführen, werde mit hoher Wahrscheinlichkeit den allgemeinen Bildungsstandard an den Schulen im Lande noch weiter absenken. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die politisch Verantwortlichen eine zunehmende Unwissenheit in der Bevölkerung wünschen: "Bereits Ende der 1930-er Jahre - noch vor Beginn des Zweiten Weltkriegs - wurden von der 'Frankfurter Schule' aber auch von einflußreichen Kreisen in den USA eine Umerziehung und Reduzierung des Bildungsniveaus in Deutschland angeregt. Der 'Morgenthau-Plan' wäre ohne Verringerung des allgemeinen Wissenstands in Deutschland gar nicht möglich gewesen. Die mit der Regionalschule verbundene weitere Senkung des Bildungsstands in der Bevölkerung liegt also durchaus im Interesse unserer ehemaligen Kriegsgegner. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die 'Feindstaatenklausel' der UNO gegen Deutschland noch immer besteht. 24
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Der Begriff "Neue Rechte" wird im politikwissenschaftlichen Schrifttum, insbesondere aber in der politischen Diskussion
  • Für die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen ist die Erscheinung "Neue Rechte" von Interesse, soweit rechtsextremistische Bestrebungen erkennbar werden. Nach den bisher
  • Verfassungsschutzgesetz NordrheinWestfalen, VSG NW). Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich nicht um eine festgefügte Organisation, auch nicht um eine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Der Begriff "Neue Rechte" wird im politikwissenschaftlichen Schrifttum, insbesondere aber in der politischen Diskussion, mit sehr unterschiedlichen Inhalten verknüpft. Für die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen ist die Erscheinung "Neue Rechte" von Interesse, soweit rechtsextremistische Bestrebungen erkennbar werden. Nach den bisher getroffenen Feststellungen bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (SS 3 Abs. 1, Nummern 1 und 4 Verfassungsschutzgesetz NordrheinWestfalen, VSG NW). Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich nicht um eine festgefügte Organisation, auch nicht um eine homogene politisch-ideologische Richtung. Sie vertritt, z.T. in Anklängen an die "Konservative Revolution" in der Weimarer Republik und die in Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen 1965 entstandene "Nouvelle Droite", mit unterschiedlichen Akzentuierungen insbesondere antiliberale, revisionistische und nationalistische Ideen. 16
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Herzund Kernlande" jenseits der Oder/Neiße-Grenze. Die "Neue Rechte" plant - jedenfalls zur Zeit - nicht die Bildung einer neuen Partei
  • Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen zur Gewinnung von Erkenntnissen über rechtsextremistische Bestrebungen kommen wegen des Fehlens größerer strukturierter Organisationen in erster Linie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sich in einschlägigen Schriften ebenso wie eher platte politische Forderungen nach einem "Ostdeutschland als zweite Etappe der Wiedervereinigung", nach Bildung der Länder Pommern und Schlesien mit den "provisorischen Hauptstädten Greifswald und Görlitz", nach einer Wiedergewinnung der "preußischen Herzund Kernlande" jenseits der Oder/Neiße-Grenze. Die "Neue Rechte" plant - jedenfalls zur Zeit - nicht die Bildung einer neuen Partei. Sie versteht sich als geistige Elite und strebt eine grundlegende Wende des politischen Klimas in Deutschland an. Nahziel ist die "kulturelle Hegemonie", auf deren Basis dann organisatorische politische Bestrebungen Erfolg versprechen. Als Beobachtungsobjekte für die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen zur Gewinnung von Erkenntnissen über rechtsextremistische Bestrebungen kommen wegen des Fehlens größerer strukturierter Organisationen in erster Linie die einschlägigen Publikationen in Betracht. Hier sind beispielsweise zu nennen * Junge Freiheit, * Staatsbriefe, * Nation und Europa - Deutsche Rundschau, * Europa Vorn aktuell, Europa Vorn spezial. Leserkreise dieser Zeitschriften und Gruppierungen wie die Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) und die Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) sind als Personenzusammenschlüsse im Sinne des VSG NW Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. 18
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Betrachtung. Die jeweiligen Einlassungen der NPD lassen regelmäßig deren rechtsextremistische Intention erkennen
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Dieses System ließ jedoch nichts unversucht, um ein öffentliches Gedenken zu verhindern. (...) Eine Gruppe nationale Aktivisten aus Schleswig-Holstein traf sich am frühen Sonnabend morgen in der Hoffnung an einer Mahnwache zum Gedenken an Rudolf Heß in Hamburg teilnehmen zu können. (...) Angemeldete Versammlungen können zwar durch diesen Staat verboten werden, ein Gedenken an einen 46 Jahre inhaftierten Mann, der im Alter von 93 Jahren durch den Britischen Geheimdienst feige ermordet wurde, kann auch der mächtigste Staatsapparat nicht verhindern." Ganz überwiegend versuchte die Partei aber, in der Öffentlichkeit offenkundig extremistische und verfassungsfeindliche Darstellungen zu vermeiden. Um das Interesse der Bevölkerung und nicht zuletzt der Medien zu wecken, widmete sich der schleswig-holsteinische Landesverband der Partei daher, wie schon im Vorjahr, wieder zahlreichen allgemeinoder regionalpolitischen Themen. Der Kreisverband Lübeck/Ostholstein bezeichnete die derartige Vorgehensweise als Kampagne "Bürgernähe - Nationaldemokraten zeigen Gesicht". Als Propagandamittel dienten dabei in erster Linie die Internet-Seiten der verschiedenen Kreisverbände, aber auch zu diesem Zweck erstellte "Bürgerzeitungen". In einer sich zeitgemäß gebenden NPD versuchten die Aktivisten, sich außerdem durch Informationsstände in kleineren Gemeinden als integraler Bestandteil der örtlichen politischen Landschaft zu präsentieren. Allerdings konnte dieser direkte Kontakt zur Bevölkerung aufgrund der nach wie vor dürftigen Personaldecke in Schleswig-Holstein nur vereinzelt realisiert werden. Im zweiten Halbjahr nahmen die öffentlichen Aktivitäten sogar wieder ab. Neben regionalund wirtschaftspolitischen Kommentaren gab es vermehrt Beiträge zu landespolitischen Themen, den Folgen der Globalisierung und anderen gegenwartsbezogenen Bereichen. Dabei waren nahezu alle gewählten Themen durchaus geeignet, sie in den politischen Dialog mit demokratischen Kräften einzubringen. Die tatsächliche Zielrichtung vordergründig "unverdächtiger" Beiträge erschließt sich jedoch bei genauerer Betrachtung. Die jeweiligen Einlassungen der NPD lassen regelmäßig deren rechtsextremistische Intention erkennen: 22
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Straftatenstatistik weist für das Jahr 2007 einen merklichen Rückgang rechtsextremistischer Straftaten in Schleswig-Holstein aus. Die Gesamtzahl der Straftaten reduzierte
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Jahren noch den Neo-Nationalsozialismus dominierenden "Kameradschaften" sind inzwischen Kreisverbände der NPD geworden. In einigen Landesteilen bieten diese Kreisverbände sich, bisher noch mit geringem Erfolg, als organisatorische und ideologische Basis für die Politisierung der Subkultur-Szene an. In Anbetracht der relativen Erfolglosigkeit der NPD in den westdeutschen Ländern und des dramatischen Bedeutungsrückgangs der DVU ist die Zukunft des Bündnisses aus NPD, DVU und "Freien Nationalisten" nur schwer prognostizierbar. In den vergangenen Jahren waren allein die in den ostdeutschen Ländern errungenen Wahlerfolge als das verbindende Element des über eine große ideologische Spannweite reichenden Bündnisses anzusehen. Von der zukünftigen Position der DVU wird es abhängen, ob sie der NPD wieder bürgerliche Wählerschichten streitig machen wird. Außerdem wäre die NPD nicht nur in Schleswig-Holstein ohne die Unterstützung der eher dem offenen Neo-Nationalsozialismus zugeneigten Mitglieder deutlich in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Die vorläufige polizeiliche Straftatenstatistik weist für das Jahr 2007 einen merklichen Rückgang rechtsextremistischer Straftaten in Schleswig-Holstein aus. Die Gesamtzahl der Straftaten reduzierte sich von 510 im Jahr 2006 auf 440 Fälle im Jahr 2007. Dies entspricht einem Rückgang von knapp 14 %. Die Zahl der registrierten Gewalttaten (ganz überwiegend Körperverletzungen) belief sich im Jahr 2007 auf insgesamt 59. Im Vergleich zu 2006 mit 65 Delikten in diesem Bereich bedeutet dies einen Rückgang um rund 9 %. Die sonstigen politisch motivierten Straftaten - größtenteils Propagandadelikte - beliefen sich im Jahr 2007 auf 381 Fälle. 2006 wurden noch insgesamt 445 Delikte verzeichnet, dies entspricht einer Verringerung um rund 14 %. Trotz des rückläufigen Trends liegt die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten damit im Vergleich der letzten Jahre auf einem immer noch hohen Niveau. 14
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Destabilisierung des jeweiligen Zielstaats und seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Umsetzung der eigenen
Im Bereich der klassischen Spionage interessieren sich ausländische Nachrichtendienste für Haltungen, Verhandlungspositionen und Zielsetzungen politischer Akteure auf Landesund Kommunalebene. Aber auch Behördenmitarbeiter, ihre Zuständigkeiten und ihr Agieren werden in Nordrhein-Westfalen durch nachrichtendienstliche Strukturen in den Blick genommen. Solche Aktivitäten folgen stets dem Interesse, Personen oder Organisationen für die eigene politische Agenda zu vereinnahmen, sie zu beeinflussen oder gar nachrichtendienstlich nutzbare Zugänge zu schaffen. Darüber hinaus sieht sich die nordrhein-westfälische Wirtschaft und Wissenschaft weiterhin einem erheblichen Spionagerisiko ausgesetzt. Die illegitime Einflussnahme ist in den letzten Jahren zu einem wesentlichen Mittel im Kampf um Einfluss und Vorherrschaft im globalen Gefüge geworden. Übergeordnete Ziele solcher Aktivitäten sind die Destabilisierung des jeweiligen Zielstaats und seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Umsetzung der eigenen politischen Ziele. Die Spionageabwehr hat 2023 umfassende Einflussnahmeversuche diverser Staaten auf unterschiedlichsten Feldern in Nordrhein-Westfalen festgestellt. Cyberangriffe sind bei ausländischen Nachrichtendiensten nach wie vor fester Bestandteil ihrer Einsatzmittel. Insbesondere autokratische Staaten verfügen über hochqualifizierte Hackergruppierungen, die nachrichtendienstliche Operationen im Cyberraum durchführen. Zu den Operationszielen der staatlichen Angreifer gehören in Nordrhein-Westfalen wirtschaftliche und politische Spionage, Versuche der Einflussnahme sowie die mutmaßliche Vorbereitung von Sabotage. Der fortlaufende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat in Deutschland die potenzielle Gefährdung im Cyberraum erhöht. Zu den besonderen Gefahren gehören die mögliche Ausbreitung von Schadsoftware über die Ukraine, Aktionen sogenannter Hacktivisten und gezielte Sabotageangriffe. Angesichts der angespannten Bedrohungslage durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken kommt dem präventiven Wirtschaftsschutz weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Dazu gehören Sicherheitsberatungen von Unternehmen der geheimschutzbetreuten Wirtschaft. Insbesondere Kritische Infrastrukturen (KRITIS), KRITIS-nahe Unternehmen und Kommunalverwaltungen haben einen hohen Beratungsund Austauschbedarf. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Detektion und Abwehr von Drohnen stellen die Unternehmenssicherheit vor neue Herausforderungen. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 291 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Nutzung verschiedener Medien vor allem gegenüber ihrer inzwischen meist recht jungen Anhängerschaft das Bild einer starken Partei zu vermitteln
  • eine nahezu als hegemonial zu bezeichnende Position im deutschen Rechtsextremismus ein. Insbesondere durch die Präsenz in zwei Landesparlamenten konnte
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 ren zwischen NPD und DVU geschlossene "Deutschlandpakt" hat sich damit für die DVU nicht ausgezahlt. Aber auch der Aufwärtstrend der NPD hat sich im Berichtsjahr lediglich verhalten fortgesetzt. Die in der Vergangenheit erzielten relativen Erfolge bei Wahlen in einigen ostdeutschen Ländern ließen sich nicht auf westdeutsche Länder übertragen. Einen Beleg hierfür lieferten die Landtagswahlen im Januar 2008 in Hessen und Niedersachsen. Auch in Schleswig-Holstein gelang es der NPD nicht, ihre Basis nennenswert zu verbreitern. Selbst eine im ersten Halbjahr zu beobachtende verstärkte öffentliche Präsenz konnte nicht durchgehalten werden. Frühzeitig zeichnete sich ab, dass es ihr in Schleswig-Holstein nicht gelingen würde, sich auch nur halbwegs flächendeckend an der Kommunalwahl am 25. Mai 2008 zu beteiligen. Dessen ungeachtet versuchte die Partei, durch Nutzung verschiedener Medien vor allem gegenüber ihrer inzwischen meist recht jungen Anhängerschaft das Bild einer starken Partei zu vermitteln. Als Propagandamittel hat die NPD nun auch in Schleswig-Holstein die Strategie der so genannten Wortergreifung verwendet. Diese zielt vor allem auf Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit ab. Durch häufigere Medienpräsenz erhofft sich die Partei eine verstärkte Beachtung. Bedingt durch die Größe des Landesverbandes und eine lediglich beschränkte Zahl von Parteimitgliedern, die über die für die Umsetzung der Strategie notwendigen Fähigkeiten verfügen, blieb es jedoch bei nur wenigen entsprechenden Versuchen. Auf größeres Interesse stießen diese dabei nur in den eigenen Reihen. Dessen ungeachtet nimmt die NPD inzwischen eine nahezu als hegemonial zu bezeichnende Position im deutschen Rechtsextremismus ein. Insbesondere durch die Präsenz in zwei Landesparlamenten konnte sie ihren Parteiapparat stabilisieren und ihre Meinungsführerschaft festigen. Gelegentliche Querelen mit ihren den neo-nationalsozialistischen "Freien Nationalisten" entstammenden Mitgliedern oder Bündnispartnern konnten diese Entwicklung bislang nicht ernsthaft gefährden. Einstige "Kameradschaftsführer" räumen ihrer Tätigkeit als Funktionsträger der NPD jedenfalls in Schleswig-Holstein inzwischen einen höheren Stellenwert ein als ihr Engagement bei den "Freien Nationalisten". Dementsprechend gingen von den "Freien Nationalisten" 2007 auch keine bedeutenden eigenen Impulse aus. Aus einem Teil der vor 13
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • besondere Sicherheitsrelevanz haben. Insbesondere wegen der Bedeutung der Rechtsfolgen einer Entscheidung im Aufenthaltsverfahren sowohl für den oder die betroffenen Ausländer
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode der Terrorismusabwehr unerlässlich, dass alle Behörden eng miteinander kooperieren. Der Bund hat vor diesem Hintergrund schon im Jahr 2004 ein "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" eingerichtet, in dem über 40 Behörden zusammenarbeiten. In Schleswig-Holstein besteht seit 2007 eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe, an der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden, der Polizei und der Verfassungsschutzbehörde teilnehmen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, diejenigen Einzelfälle einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, die besondere Sicherheitsrelevanz haben. Insbesondere wegen der Bedeutung der Rechtsfolgen einer Entscheidung im Aufenthaltsverfahren sowohl für den oder die betroffenen Ausländer als auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landes ist eine enge behördenübergreifende Zusammenarbeit unerlässlich. 5 Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr Auch 2007 haben sich die Aufklärungsbemühungen ausländischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert fortgesetzt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden waren wiederum russische und chinesische Dienste Hauptträger dieser Bestrebungen. Den Schwerpunkt der Aufklärung durch fremde Dienste bildete erneut der Wirtschaftssektor, auf den sich die Abwehrbemühungen der Verfassungsschutzbehörden gegenüber illegalem Technologietransfer (Proliferation) bzw. Wirtschaftspionage konzentriert haben. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes SchleswigHolstein berät Unternehmen, klärt über Umfang und Zielrichtung der Bedrohung auf und unterstützt bei der Auswahl geeigneter Abwehrmaßnahmen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die geheimschutzbetreute Wirtschaft des Bundes gerichtet, für die die Verfassungsschutzbehörde als Ansprechpartner vor Ort bei Verdachtsfällen oder Auffälligkeiten mit möglicherweise nachrichtendienstlichem Hintergrund zur Verfügung steht. 10
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Flügelkämpfe verschärft Die in Deutschland verbotene türkische linksextremistische Devrimci Sol (Dev Sol; Revolutionäre Linke) hat sich 1994 endgültig gespalten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 desrepublik, die einen Haftbefehl ausgestellt hat, ausgeliefert werden, ist mit bundesweiten Aktionen zu rechnen. Daneben wird die PKK auch 1995 verstärkt versuchen, ihre Anhängerschaft durch Sympathiewerbung zu vergrößern. Über Kulturund Sportveranstaltungen, Fußballturniere und ähnliche Veranstaltungen mit zunächst unverfänglichem Charakter sollen die Teilnehmer eingebunden und beeinflußt werden. Daneben wendet sich die Partei zielgerichtet an Schüler und Jugendliche, denen sie das Beispiel Halim Dener vorhält, der in Hannover bei einem Polizeieinsatz zu Tode kam, und fordert zum Kampf hier und in der Türkei auf. Die PKK wird ihre politische Agitation in Deutschland auch 1995 trotz des Verbots fortsetzen, weil hier die meisten türkischen Kurden außerhalb der Türkei leben und außerdem die Bundesrepublik von der PKK als ein Staat mit großem Einfluß innerhalb Europas angesehen wird. Da der türkische Staat unverändert darauf setzt, das "kurdische Problem" militärisch zu lösen, ist davon auszugehen, daß diesem Konflikt auch auf europäischem Boden außerhalb der Türkei, insbesondere in der Bundesrepublik, die Grundlage nicht entzogen wird. Auch wenn der PKK-Führer Öcalan immer wieder beteuert, daß Gewaltaktionen nicht geplant sind, muß weiterhin mit gewalttätigen Aktionen von PKK-Anhängern gerechnet werden, zumal dann, wenn die PKK ihre Öffentlichkeitswirkung gefährdet sieht. Vermutlich wird die PKK zukünftig häufiger Demonstrationen durchführen, die nicht polizeilich angemeldet werden, um den Polizeibehörden die Vorbereitung zu erschweren. Dev Sol-Flügelkämpfe verschärft Die in Deutschland verbotene türkische linksextremistische Devrimci Sol (Dev Sol; Revolutionäre Linke) hat sich 1994 endgültig gespalten. Die weitgehend machtpolitisch motivierten Auseinandersetzungen der seit Ende 1992 in zwei Flügel zerfallenen Dev Sol - benannt nach dem Vorsitzenden Karatas und dem in der Türkei erschossenen Abweichler Yagan - eskalierten am 6. November 1994 in Bergisch-Gladbach. Erneut wurde ein Aktivist des Karatas-Flügels auf offener Straße von Aktivisten des Yagan-Flügels durch mehrere Schüsse tödlich verletzt. Verdächtige wurden festgenommen. Es ist damit zu rechnen, daß sich die Gewalttätigkeiten 1995 unter den rivalisierenden Gruppen unvermindert fortsetzen. 33

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