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Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Hizb Allah für die Ideologie der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouveränität. Sie ist demnach
Die Hizb Allah ist seit Anfang der 1990er-Jahre im libanesischen Parlament und der Politik vertreten und immer wieder auch an Regierungen beteiligt. In einigen Teilen des Libanon (Nordosten und Südlibanon) beherrscht sie das gesamte öffentliche Leben und verfügt über staatsähnliche Strukturen. Mit ihren wohltätigen Einrichtungen sowie ihren legalen und illegalen Strukturen ist sie ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Militärisch verfügt die Hizb Allah über eine schlagkräftige Truppe, die zu Kampfeinsätzen fähig ist. Der militärische Zweig kooperiert dabei eng mit einer für Auslandseinsätze zuständigen Einheit der iranischen Revolutionsgarde, der sogenannten Quds Force. Die Organisation bestreitet offen das Existenzrecht des Staates Israel. Sie wird für Anschläge oder entsprechende Vorbereitungsaktivitäten, insbesondere gegen israelische und jüdische Ziele, verantwortlich gemacht (unter anderem 1992 und 1994 in Buenos Aires, 1992 im Berliner Restaurant Mykonos, 2012 in Burgas). Für Israel ist die Hizb Allah mit ihren militärischen und terroristischen Möglichkeiten eine permanente Bedrohung, die sich immer wieder in gewaltsamen Angriffen manifestiert. Deutschland stellt für die Organisation einen Rückzugsraum dar, der für logistische Unterstützungsleistungen genutzt wird. Finanzierung Spenden der Anhänger, mutmaßlich Erlöse aus kriminellen Aktivitäten, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das Eintreten der Hizb Allah für die Ideologie der "Herrschaft des Rechtsgelehrten" (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouveränität. Sie ist demnach eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ihre Agitation gegen den Staat Israel und die damit einhergehenden antisemitischen Positionen laufen dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider. IslamIsmus 247 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • daß nur eine in Zukunft einheitlich auftretende politische Rechte den zu erwartenden harten Kampf bestehen und Erfolge erringen kann
  • Einheit aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sofort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, regional und letztlich bundesweit unter
  • solidarisch zu unterstützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. Schafft viele Runde Tische, damit das Jahr 1995/1996 für
  • deutsche Rechte ein Jahr der Versöhnung, Öffnung und Erneuerung wird! Nur gemeinsam läßt sich eine flächendeckende, schlagkräftige und glaubwürdige politische
  • Gladbach ein "1. Runder Tisch der konservativen und demokratischen Rechten im Rheinland", der mit der Verabschiedung des "Rheinischen Appells" endete
  • organisatorisch mitbeteiligt war und bei dem Referenten des rechtsex
-25einiger REP-Landesverbände mit dem politischen Kurs des im Dezember 1994 gewählten SCHÖNHUBER-Nachfolgers Dr. Rolf SCHLIERER zum Parteivorsitzenden waren bei den REP ausschlaggebend für weitere Vereinigungsaktivitäten. So trafen sich auf Initiative des thüringischen REP-Landesverbandes am 1. Juni 1995 in Eisenach/Thüringen u.a. führende Funktionäre und Aktivisten der REP, DVU und DLVH zu einem ersten "Runden Tisch", um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zu beraten. Das Ergebnis wurde in dem sogenannten Eisenacher Signal veröffentlicht. Darin heißt es: " ... daß nur eine in Zukunft einheitlich auftretende politische Rechte den zu erwartenden harten Kampf bestehen und Erfolge erringen kann. Um die Einheit aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sofort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, regional und letztlich bundesweit unter dem Motto 'gemeinsam für Deutschland' Runde Tische einberufen werden, mit dem Ziel, ungeachtet früherer Auseinandersetzungen jede Person und jede Strömung solidarisch zu unterstützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. Schafft viele Runde Tische, damit das Jahr 1995/1996 für die deutsche Rechte ein Jahr der Versöhnung, Öffnung und Erneuerung wird! Nur gemeinsam läßt sich eine flächendeckende, schlagkräftige und glaubwürdige politische Alternative zum Bonner Parteienkartell aufbauen. Dieses Bündnis für Deutschland gilt es vorzubereiten - auf jeder Ebene und überall. Eisenach - ein Modell für alle Patrioten!". Dem Treffen in Eisenach folgte auf Initiative des DLVH-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 10. Juni 1995 in Bergisch-Gladbach ein "1. Runder Tisch der konservativen und demokratischen Rechten im Rheinland", der mit der Verabschiedung des "Rheinischen Appells" endete. Ein weiterer von der DLVH Nordrhein-Westfalen initiierter "Runder Tisch im Rheinland" fand am 2. September 1995 in Pulheim/Stommeln, Kreis Köln, statt, an dem auch ein rheinland-pfälzischer Kreisfunktionär der Partei "Die Republikaner" (REP) organisatorisch mitbeteiligt war und bei dem Referenten des rechtsex-
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Hizb Allah durch den nordrhein-westfälischen
Bei der Hizb Allah handelt sich darüber hinaus um eine international agierende terroristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Hizb Allah durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz sind demnach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Reaktionen der Hizb Allah auf den Angriff der HAMAS auf Israel Die Hizb Allah im Libanon reagierte zurückhaltend auf die Aktionen der HAMAS. Der Generalsekretär der Hizb Allah, Hassan Nasrallah, hatte in seiner ersten Stellungnahme seit Beginn des Konflikts am 3. November 2023 den Angriff der HAMAS als "zu 100 Prozent palästinensisch organisiert" bezeichnet. Die Hizb Allah versuchte auf diese Weise offensichtlich ihre öffentliche Zurückhaltung gegenüber den arabischen Ländern zu entschuldigen. In seiner zweiten Rede binnen einer Woche anlässlich des "Tag des Märtyrers" am 11. November 2023 verkündete Nasrallah erneut keine Ausweitung der Kampfhandlungen und Unterstützung der HAMAS, die über den Beschuss grenznaher israelischer Gebiete hinausgeht. Zuvor hatte die Hizb Allah mehrfach angekündigt, bei einer israelischen Bodenoffensive in Gaza nicht tatenlos zusehen zu wollen. Insgesamt wurden diese Aussagen als Mangel an Solidarität mit der HAMAS gewertet und die Aktivitäten der schiitischen "Achse des Widerstands" gelten insgesamt eher als symbolisch. In Nordrhein-Westfalen sind im schiitisch-extremistischen Spektrum bisher kaum Reaktionen auf die aktuelle Nahost-Krise feststellbar. Zwar ist erkennbar, dass das Thema eine große Betroffenheit verursacht und schiitische Islamisten sehr bewegt; dennoch gibt es keine Hinweise darauf, dass sich schiitische Islamisten in nennenswerter Form an pro-palästinensischen Demonstrationen beteiligen oder diese sogar selbst organisieren. Nur sehr vereinzelt wurden Stimmen von schiitisch-islamistischen Funktionären laut, die eine Unterdrückung der Palästinenser anprangern und eine diesbezügliche Zensur der öffentlichen Meinung in Deutschland beklagen. Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS), die eine Nähe zum schiitischen Islamismus aufweist, hat bislang nicht öffentlich 248 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 9. "Ein Prozent e.V." Gründung: 2015 Sitz: Offizieller Sitz Görlitz (Sachsen) Inoffizieller Sitz Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Philip Stein
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 9. "Ein Prozent e.V." Gründung: 2015 Sitz: Offizieller Sitz Görlitz (Sachsen) Inoffizieller Sitz Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Philip Stein Publikationen/Medien https://www.einprozent.de (Auswahl): https://www.einprozent-versand.de https://podcast.einprozent.de https://www.solifonds.me https://www.wahlbeobachtung.de Teil-/NebenorganisatioArchetyp GmbH nen (Auswahl): Der Verein "Ein Prozent e.V." vertritt einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie rassistische ideologische Ausrichtung auf, verbreitet antisemitische Narrative und propagiert das verschwörungstheoretische Konzept des "Großen Austauschs". Ziel des Vereins ist die metapolitische Erringung der kulturellen Hegemonie und damit die Etablierung einer entsprechenden "Gegenkultur". Dabei werden eigene Aktionen und Projekte umgesetzt sowie ideologisch gleichgesinnte Akteure und Organisationen gefördert und unterstützt. 130
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Neue Rechte" Bei der sogenannten Neuen Rechten handelt es sich weder um eine einheitliche Bewegung oder Organisation, noch liegt
  • sich geschlossene Ideologie zugrunde. Vielmehr stellt die "Neue Rechte" eine Strömung dar, die nach ihrer ideologischen Ausprägung zumindest in Teilbereichen
  • rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden kann. Die Vertreter dieser.Richtung lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen
  • konnte. Aus der Vielzahl der ideologischen Grundzüge der "Neuen Rechten" sind vor allem die abstammungsorientierte, völkisch-nationalistische Haltung
  • einer "gleichmacherischen, dekadenten" Gesellschaftsform diffamiert. Die Vertreter der "Neuen Rechten", die das beschriebene Gedankengut verinnerlicht haben, sind überwiegend nicht
-281.5.2 "Neue Rechte" Bei der sogenannten Neuen Rechten handelt es sich weder um eine einheitliche Bewegung oder Organisation, noch liegt ihr eine in sich geschlossene Ideologie zugrunde. Vielmehr stellt die "Neue Rechte" eine Strömung dar, die nach ihrer ideologischen Ausprägung zumindest in Teilbereichen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden kann. Die Vertreter dieser.Richtung lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen und verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, daß sie für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Für viele haben die politischen Theorien der "Konservativen Revolution" der Weimarer Republik Vorbildcharakter. Deren antidemokratisches, autoritäres Ideenfundament sorgte nach Auffassung von Wissenschaftlern mit dafür, daß der geistige Nährboden für die nationalsozialistische Terrorherrschaft bereitet werden konnte. Aus der Vielzahl der ideologischen Grundzüge der "Neuen Rechten" sind vor allem die abstammungsorientierte, völkisch-nationalistische Haltung und die antipluralistischen/antidemokratischen Positionen bemerkenswert. Die Fürsprecher dieses Gedankengutes verbinden Vorstellungen von einem auf deutscher Volkseinheit begründeten Staat, der die Belange der Menschen anderer Abstammung mißachtet, mit den Ideen von einem streng hierarchisch und autoritär geprägten Staatswesen. Der demokratische Staat wird von ihnen als "liberalistisch" im Sinne einer "gleichmacherischen, dekadenten" Gesellschaftsform diffamiert. Die Vertreter der "Neuen Rechten", die das beschriebene Gedankengut verinnerlicht haben, sind überwiegend nicht an Wahlerfolgen oder dem Etablieren einer als Partei geformten politischen Kraft interessiert. Vielmehr zielen sie darauf ab, ihr Gedankengut langfristig in Teilen der Bevölkerung zu verankern, um so ggf. über das öffentliche Meinungsbild zu politischem Einfluß sowie zur Veränderung der von ihnen abgelehnten und bekämpften Normen bzw. Wertvorstellungen zu
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen
Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Keine offizielle Vertretung in Deutschland, regionale Schwerpunkte der Anhänger in Nordrhein-Westfalen sind Duisburg, Essen, Dortmund und Münster. Gründung/Bestehen seit 1953 Struktur/ Repräsentanz In der Bundesrepublik Deutschland bestehen aufgrund des Verbots keine offiziellen Anlaufstellen der Hizb ut-Tahrir. Die Anhänger treffen sich in abgeschotteten Kleingruppen (Zellen), die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen. Darüber hinaus verbreiten auch mehrere Internet-Kanäle von Realität Islam (RI), Generation Islam (GI) und Muslim Interaktiv (MI) das Gedankengut der HuT. Mitglieder/Anhänger/ 130/ Unterstützer 2023 Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot, insbesondere über die Kanäle von Realität Islam, Generation Islam und Muslim Interaktiv. Kurzporträt/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen. 252 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Anspruch nehmen, wenn sie verwehrt werden." Die "Antifaschistische Linke Berlin" zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke. Thank
  • dass sie Massen mobilisieren" könne. Kritische Stimmen aus dem linksextremistischen Lager gaben jedoch zu bedenken: "Wenn die radikale Linke auch
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Die IL jubelte in einer veröffentlichten Zwischenbilanz, man habe "alle eingeladen und alle sind gekommen: Umweltschützer, Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Gewerkschafter und selbstverständlich auch Autonome". Ein der Gruppe "Avanti" angehörender Sprecher der IL meinte, der Staat habe von Anfang an die Gipfelgegner als Bedrohung gesehen. Entscheidend sei gewesen, wie selbstbewusst die Protestierer aufgetreten wären: "Trotz aller Absperrungen ist es gelungen, die Zufahrtswege zu blockieren, und über zehntausend Menschen haben das Demonstrationsverbot einfach missachtet. (...) Wir müssen die Grundrechte auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie verwehrt werden." Die "Antifaschistische Linke Berlin" zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke. Thank You. Gracias." "(...) völlig überwältigt von den Eindrücken der Gipfelproteste (...). Nur durch die gemeinsame Aktion (...) waren die Proteste so erfolgreich und die tatsächliche Störung des G8-Treffens möglich!" Die Anmelder der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock und manche andere Organisationen bewerteten die Proteste bereits als ein Signal für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung. Von Rostock gehe ein Zeichen aus, wie wir "eine andere Welt gestalten" können. Auch nicht-extremistische Globalisierungskritiker schlossen sich dieser Einschätzung an: Beispielsweise erklärte ein Funktionär von "Attac", die Proteste gegen das G8-Treffen hätten "die politische Welt verändert"; die globalisierungskritische Bewegung hätte gezeigt, "dass sie Massen mobilisieren" könne. Kritische Stimmen aus dem linksextremistischen Lager gaben jedoch zu bedenken: "Wenn die radikale Linke auch in Deutschland zu einem relevanten Faktor der neuen Bewegung werden will, muss sie sich von ihren alten Riten und Aktionsformen verabschieden. Und bitte auch von ihrer dunklen Lieblingsfarbe. Der Schwarze Block konnte vielleicht in den fetten 80ern die Hamburger Hafenstraße verteidigen. Für die heutigen 83
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • wegen Mordes an einem Polizisten rechtskräftig zum Tode verurteilt worden war, wurde aufgrund weltweiter Proteste verschiedener gesellschaftlicher Gruppen im letzten
-37dere vor amerikanischen Einrichtungen, einen weiteren Aktionsschwerpunkt. In Rheinland-Pfalz engagierten sich im Rahmen dieser Kampagnen insbesondere Gruppierungen aus Kaiserslautern, Mainz und Trier. 2.2.3 RAF-Inhaftierte 1995 wurden mehrere ehemalige RAF-Angehörige aus der Haft entlassen: Christine KUBY, Manuela HAPPE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO und Knut FOLKERTS. Anläßlich einer Routinekontrolle während des Prozesses gegen HOGEFELD am 4. Mai 1995 vor dem OLG Frankfurt am Main wurde bei einer Besucherin ein von HAULE verfaßter Kassiber mit einem verschlüsselten Text entdeckt, der sich inhaltlich vor allem um die Klärung von Details einer konkret geplanten Aktion, bei der ein militanter Hintergrund (Anschlag/Befreiungsaktion) nicht ausgeschlossen werden kann, beschäftigte. Um in besonderer Weise ihre Solidarität mit Mumia Abu JAMAL zum Ausdruck zu bringen, waren die RAF-Inhaftierten - einschließlich der in der JVA Frankfurt am Main einsitzenden HOGEFELD - vom 1. bis 3. August 1995 in einen dreitägigen Hungerstreik getreten. Der in der JVA Bruchsal einsitzende Christian KLAR befand sich vom 1. September bis zum 4. Oktober 1995 wegen seiner Haftbedingungen im Hungerstreik. 2.2.4 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Die extrem gefährliche terroristische Gruppierung AIZ verübte 1995 entsprechend ihrem Grundbzw. Leitsatz, "potentiell tödliche aktionen dort durchzuführen, wo 25 Die für den 17. August 1995 festgesetzte Hinrichtung des Journalisten und ehemaligen Funktionärs der Black Panther Party Mumia Abu JAMAL, der 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten rechtskräftig zum Tode verurteilt worden war, wurde aufgrund weltweiter Proteste verschiedener gesellschaftlicher Gruppen im letzten Moment auf unbestimmte Zeit verschoben.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • unter anderem von "Attac" und der der Partei "Die Linke" nahe stehenden "Rosa-Luxemburg-Stiftung" organisierter "Alternativ-und Gegen-Gipfel
  • Demonstration am 2. Juni beigetragen haben. 2.5 Szene-Reaktionen Linksextremisten haben die Proteste überwiegend als Erfolg gewertet
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Am Morgen des 5. Juni wurde eine "Stadtrallye gegen Militarismus und Krieg" nach Rostock-Warnemünde durchgeführt. Sie war vom "Vorbereitungskreis Aktionstag Rostock-Laage" im Rahmen des "Aktionstages Anti-Militarismus" angemeldet worden. Rund 1.000 Aktivisten beteiligten sich außerdem an einer friedlich verlaufenen "antimilitaristischen Demonstration", die vor dem Gebäude des Luftund Raumfahrtkonzerns EADS in Rostock begann. Zur Ankunft des amerikanischen Präsidenten auf dem Flughafen Rostock-Laage beteiligten sich bis zu 500 Personen an einer Kundgebung in der Nähe des Flughafens unter dem Motto "Bush fliegt ein - der Protest ist früher da". Außerdem fand vom 5. bis 7. Juni in Rostock ein unter anderem von "Attac" und der der Partei "Die Linke" nahe stehenden "Rosa-Luxemburg-Stiftung" organisierter "Alternativ-und Gegen-Gipfel" statt. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 2.000 Personen an 130 Workshops. Schließlich nahmen am 8. Juni rund 5.000 Personen an der Abschlusskundgebung unter dem Motto "Den Protest gegen ungerechte Globalisierung in die Welt tragen, denn eine andere Welt ist möglich!" friedlich teil. Somit gelang es der Szene im Wesentlichen, das Spektrum der geplanten Aktionen auch tatsächlich durchzuführen. Die erreichten Teilnehmerzahlen verdeutlichen jedoch, dass es nicht gelang, die erhofften Massen nicht-extremistischer Sympathisanten zu einer spontanen Beteiligung zu mobilisieren. Hierzu mag der gewalttätige Charakter der Rostocker Demonstration am 2. Juni beigetragen haben. 2.5 Szene-Reaktionen Linksextremisten haben die Proteste überwiegend als Erfolg gewertet. So zog das Bündnis "Block G8" nach den Blockaden eine positive Bilanz: Man sei "mehr als zufrieden". Nach Aussage einer Sprecherin des Bündnisses habe man mit "mehr als 10.000 Menschen (...) den Gipfel lahm gelegt". Für Transporte zum Tagungshotel hätten die Behörden auf den Luftund Seeweg ausweichen müssen. 82
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Muslime hierzulande von der westlichen Gesellschaft und dem demokratischen Rechtsstaat abzuspalten und ihre eigene Erzählung von der Notwendigkeit einer politischen
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Fortführung der Aktivitäten in den HuT-Strukturen und auf den Internetplattformen Nach wie vor treffen sich Anhänger der HuT in konspirativen Kleingruppen, die als entsprechende Schulungszirkel fungieren. Diese agieren allerdings im privaten Umfeld jenseits der öffentlichen Wahrnehmung. Im Vergleich zu den Vorjahren setzen die Organisationen Realität Islam, Generation Islam und Muslim Interaktiv ihre Online-Aktivitäten auf einem hohen Niveau fort und greifen weiterhin alltägliche gesellschaftliche Themen auf, welche die junge muslimische Gemeinschaft umtreiben. Diese werden auf zahlreichen verschiedenen Kanälen wie Instagram, Facebook und TikTok verbreitet und diskutiert. Thematisch standen hier im Berichtszeitraum insbesondere die allgemeine gesellschaftliche Erniedrigung der Muslime in Deutschland, die Beeinflussung muslimischer Schüler in den Schulen und der herrschende Assimilationszwang im Vordergrund. Ziel der HuT ist es, durch das stetige Hinweisen auf solche Probleme, die Muslime hierzulande von der westlichen Gesellschaft und dem demokratischen Rechtsstaat abzuspalten und ihre eigene Erzählung von der Notwendigkeit einer politischen Vereinigung aller Muslime plausibel erscheinen zu lassen. Der Ideologie der HuT zufolge würden diese Probleme vorrangig durch die Wiedereinführung des Kalifats gelöst werden. Aktivitäten im Zusammenhang mit der Eskalation des Nahostkonflikts Als Reaktion auf die terroristischen Angriffe der HAMAS gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 fand am 3. November 2023 eine pro-palästinensische Demonstration mit 3.000 Teilnehmern in Essen statt, welche im Nachhinein ideologisch der HuT zugeordnet werden kann. So wurde während der gesamten Veranstaltung die strikte Trennung der Geschlechter berücksichtigt. Des Weiteren wurde erstmals in Deutschland offen auf der Straße die Einführung des Kalifats gefordert. Im Nachgang zu der Demonstration wurde von einem bekannten GI-Funktionär aus Berlin eine Rede gehalten. Vieles GI propagiert das Kalifat als die Lösung. spricht dafür, dass HuT-nahe Gruppen ins254 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • European Counter Network" (ECN) angeschlossen ist. Damit verfügt dieses linksextremistische Spektrum bundesweit über eine Kommunikationsstruktur, die die sofortige Übermittlung
-42Autonome schließen sich grundsätzlich in lockeren Gruppierungen zusammen und lehnen eine formelle Organisation und hierarchische Struktur ab. Die Verbindung der Gruppen untereinander erfolgt zumeist über "Freiräume", wie z.B. besetzte Häuser, Infoläden oder Jugendtreffs. Neben diesen Anlaufund Kontaktstellen - in Rheinland-Pfalz gibt es Infoläden in Trier und Speyer; in Mainz gilt das "Haus Mainusch" als Szene-Treffpunkt - haben sich in der autonomen Szene moderne Kommunikationssysteme (z.B. Mailboxen) gebildet, so das 1991 in Mainz gegründete "Spinnennetz", das als Schnittstelle dem europäischen Informationssystem "European Counter Network" (ECN) angeschlossen ist. Damit verfügt dieses linksextremistische Spektrum bundesweit über eine Kommunikationsstruktur, die die sofortige Übermittlung von Nachrichten - national wie international - ermöglicht. Eine nach wie vor große Bedeutung kommt den - zum Teil konspirativ verbreiteten - autonomen Szeneblättern zu, wie der wöchentlich in Berlin erscheinenden Schrift "INTERIM" oder der Untergrundzeitschrift "radikal". Wegen Herstellung und Verbreitung der "radikal" wurden am 13. Juni 1995 im gesamten Bundesgebiet in mehr als 50 Fällen Objekte durchsucht, aber auch wegen der laufenden Ermittlungen gegen die terroristischen Gruppierungen AIZ und "Das K.O.M.I.T.E.E.". Diese Exekutivmaßnahme löste vor allem im autonomen Bereich heftige Reaktionen aus. Sie wurde als "Kriminalisierung und Repression radikaler Politik" bzw. als "staatlicher Terror zur Unterdrückung fortschrittlicher Kräfte" bezeichnet. Es kam bundesweit zu Demonstrationen, wie beispielsweise am 16. Dezember 1995 in Hamburg mit annähernd 5.000 Beteiligten, darunter auch Autonome aus Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus wurden Informationsbzw. Protestveranstaltungen durchgeführt, u.a. auch in Mainz (Haus Mainusch) am 22. November und am 13. Dezember 1995. Aktionen autonomer Kräfte orientieren sich im wesentlichen an aktuellen und vermittelbaren Themen wie der "Ausländer-, Asyl-, Kurdenoder Wohnraumproblematik". Wie in den Vorjahren war auch 1995 der Themenbereich "Antifaschismus/Antirassismus" ein Aktionsschwerpunkt. Systematisch spähten Auto-
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Bestrebungen nach einer stärkeren Vernetzung und Organisierung des gewaltbereiten linksex
-43nome sogenannte Faschos und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profiteure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus. Ihre Ergebnisse veröffentlichten sie in eigens dazu erstellen Broschüren sowie in einschlägigen Szeneblättern. Autonome Gewalt wird auf unterschiedliche Weise ausgeübt. Am häufigsten sind Sachbeschädigungen und Straßenkrawalle ("Massenmilitanz"), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei, wie z.B. am 26. Oktober 1995 beim "Großen Zapfenstreich" in Bonn anläßlich der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der Bundeswehr sowie bei zahlreichen bundesweiten Solidaritätsaktionen für den "Kampf des kurdischen Volkes", insbesondere am 18. November 1995 in Köln. Dabei treten Autonome häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "Schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt. Auch beteiligten sich Autonome an den von der Anti-AKW-Bewegung im Zusammenhang mit den sogenannten Castor-Transporten in erster Linie gegen die Bundesbahn bundesweit durchgeführten Demonstrationen und militanten Störaktionen. In Rheinland-Pfalz war davon die Bahnstrecke Worms/Ludwigshafen im April und Dezember 1995 betroffen; mittels Hakenkrallen wurden Oberleitungen und eine Lok beschädigt. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über Perspektiven der Bewegung bot ein vom 14. bis 17. April 1995 in Berlin durchgeführter bundesweiter "Autonomie-Kongreß", der unter dem Motto stand: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Die hohe Teilnehmerzahl von 2.000 Personen, darunter auch rheinland-pfälzische Autonome, rief selbst bei der Szene Überraschung hervor, konnte jedoch letztlich nicht über die allgemein beklagte autonome Zersplitterung, Kontaktund Perspektivlosigkeit hinwegtäuschen. Auf dem Kongreß gelang es nicht, sich auf eine inhaltliche Neubestimmung innerhalb der Bewegung zu einigen. Der Berliner "Autonomie-Kongreß" hat gezeigt, daß das bundesweite autonome Spektrum wohl auch in naher Zukunft nicht in der Lage sein wird, sich zu einer zielgerichteten politischen Organisationseinheit zu formieren. Gleichwohl gibt es seit Anfang der 90er Jahre immer wieder Bestrebungen nach einer stärkeren Vernetzung und Organisierung des gewaltbereiten linksex-
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Auffassung, dadurch sollen legale politische Gruppierungen, die die Rechte der Kurden vertreten, kriminalisiert und mundtot gemacht werden. Gleichzeitig wird
  • September 1995 den Antrag des KD3 auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verbotsverfügung des BMI vom 2. März 1995 abgelehnt
  • Ersatzorganisation eines verbotenen Ausländervereins halte der rechtlichen Prüfung stand u.a. auch deshalb, weil Beweise für eine Propagandatätigkeit zugunsten
-50pressiven, verleumderischen und zerstörerischen Haltung des deutschen Staates. Zeitgleich wurden auch in Bayern fünf Verbote örtlicher PKK-Vereine in Nürnberg, Ingolstadt und München vollzogen. Der Bremer Senator für Inneres verbot am 14. November 1995 mit sofort vollziehbarer Wirkung den "HEVALTI-Kurdisch-Deutschen Verein für Völkerfreundschaft e.V.", da der Verein eine klassische Tarnorganisation der verbotenen PKK sei. Bei der Durchsuchung beschlagnahmte die Polizei erhebliches Beweismaterial. Weitere Vereinsverbote vollzog der Hessische Minister des Innern und für Europaangelegenheiten am 5. Dezember 1995. In Frankfurt am Main betraf es den "Kulturund Unterstützungsverein des Kurdischen Volkes e.V." und das "Kurdistan-Informationszentrum Frankfurt am Main e.V.". Auch diesen Vereinen wurde vorgeworfen, Schaltzentralen der PKK und ERNK zu sein. Am 27. März 1995 wurde die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum gegründet. Auch hier besteht der Verdacht, daß YEK-KOM die Arbeit der vom Verbot betroffenen PKK-Nebenorganisation "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan) fortführen soll. In einer im November 1995 bekanntgewordenen Publikation der YEK-KOM mit dem Titel "Kurdenverfolgung in Deutschland - der Preis der deutsch-türkischen Freundschaft" wird im Sinne der PKK-Propaganda u.a. ausgeführt, die PKK sei die einzig legitime Vertreterin des kurdischen Volkes. Das Verbot kurdischer Parteien in der Türkei setzt die Publikation mit dem Verbot von PKK und ERNK sowie diverser kurdischer Vereine in der Bundesrepublik Deutschland gleich und vertritt die Auffassung, dadurch sollen legale politische Gruppierungen, die die Rechte der Kurden vertreten, kriminalisiert und mundtot gemacht werden. Gleichzeitig wird der Leser der Broschüre aufgefordert, sich für die Aufhebung der Vereinsverbote einzusetzen. 33 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 6. September 1995 den Antrag des KD3 auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verbotsverfügung des BMI vom 2. März 1995 abgelehnt mit der Feststellung, die Bewertung des KJB als Ersatzorganisation eines verbotenen Ausländervereins halte der rechtlichen Prüfung stand u.a. auch deshalb, weil Beweise für eine Propagandatätigkeit zugunsten von PKK und ERNK gegeben seien.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • März 1995. Allerdings waren daran auch andere linksextremistische türkische Gruppen, wie z.B. die aus der verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke
-51 - 3.1.2 Aktionismus Nach wie vor gelingt es den illegalen PKK-Kadern in der Bundesrepublik Deutschland, kurdische Landesleute zu Gewaltaktionen zu mobilisieren. Mehrere Anschlagswellen machten 1995 wiederum deutlich, daß die PKK über ein enormes terroristisches Potential verfügt. PKK-Führer Abdullah ÖCALAN räumte während einer Sendung von "MED-TV" am 27. November 1995 Anschläge von PKK-Anhängern auf türkische Einrichtungen in Deutschland ein. Von der ersten Anschlagswelle, die am 17. Februar 1995 ausgelöst wurde, waren über 30 Fälle zumeist türkische, aber vereinzelt auch deutsche Reisebüros, u.a. in Bremen, Berlin, Köln, Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und München, betroffen. Durch den Einsatz von Molotowcocktails kam es zu schweren Sachbeschädigungen. In einer Erklärung der ERNK vom 2. März 1995 wurde zwar deren Urheberschaft dementiert; aufgefundene Taterklärungen, in denen u.a. zum Tourismusboykott der Türkei aufgerufen wurde, lassen aber eine Nähe zur PKK erkennen. Der Tourismusboykott ist eine zentrale Forderung der PKK. Die zweite Anschlagswelle in der Bundesrepublik Deutschland, bei der neben türkischen Reisebüros auch Moscheen und Begegnungsstätten vermuteter "staatstreuer" Türken betroffen waren, begann nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Aleviten und der Polizei in Istanbul am 13. März 1995. Allerdings waren daran auch andere linksextremistische türkische Gruppen, wie z.B. die aus der verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangenen Splittergruppen oder die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beteiligt. In diesem Zusammenhang müssen auch die Brandanschläge auf türkische Reisebüros in Ludwigshafen am Rhein am 14. März 1995, am 17. März 1995 in Mainz und zwei weitere auf ein türkisches und ein deutsches 34 Vgl. Nr. 3.2, Seite 54
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Beteiligung von Antifa-Angehörigen sowie weiteren Personen des deutschen linksextremistischen Spektrums und am 17. Juni 1995 mit mehr
-52Reisebüro in Mainz am 29. März 1995 gesehen werden, wobei die Taten glücklicherweise nicht in allen Fällen vollendet werden konnten. In Rheinland-Pfalz wurde ein Kurde wegen Beteiligung an zwei Brandanschlägen verurteilt. Eine weitere schwere Brandanschlagswelle richtete sich im Juni 1995 (ca. 10 Fälle) und vor allem im Juli/August 1995 (etwa 60 Fälle) erneut gegen türkische Reisebüros, aber auch gegen Geschäfte, Gaststätten und Vereinsgebäude, u.a. in Hamburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Düsseldorf, Ludwigshafen am Rhein, Stuttgart und Baden-Baden. Ursächlich hierfür könnte die bekundete Solidarität mit in dieser Zeit hungerstreikenden inhaftierten Kurden in der Türkei gewesen sein, aber auch die Entscheidung eines Londoner Gerichts, den ERNK-Europasprecher, Kani YILMAZ, an die Bundesrepublik Deutschland auszuliefern. Auch in verschiedenen deutschen Städten, so in Berlin und Frankfurt am Main, führten mutmaßliche PKK-Sympathisanten im Juli Hungerstreiks durch. Wie in den vergangenen Jahren organisierte und beeinflußte die PKK bundesweit zahlreiche Demonstrationen anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz, 21. März), die zumeist friedlich verliefen. Bei Polizeikontrollen wurden jedoch mit Benzin gefüllte Kanister, Schlagstöcke und Würgehölzer beschlagnahmt. Gewaltfreie Großdemonstrationen fanden statt am 1. April 1995 in Düsseldorf mit mehr als 18.000 Personen unter Beteiligung von Antifa-Angehörigen sowie weiteren Personen des deutschen linksextremistischen Spektrums und am 17. Juni 1995 mit mehr als 70.000 Menschen in Bonn. Teilnehmer zeigten verbotene PKKSymbole und skandierten u.a. die Parole "Wir sind-die PKK". Transparente trugen Aufschriften wie "Die Kurden werden mit Waffen aus der BRD ermordet" oder "Aufhebung des Verbotes der Kurdenorganisationen". Nach dem Tod einer Kurdin am 27. Juli 1995, die Teilnehmerin eines Hungerstreiks in Berlin war, wurde dort am 1. August 1995 ein Trauermarsch mit mehr
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Spendengelderpresser. 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol'VDev Sol) Angehörige der im Jahre 1983 wegen
  • eigenen Reihen. Damit gehören sie zu einer der gefährlichsten linksextremistischen Gruppierungen aus der Türkei. Im Oktober 1994 hatten sich
-543.1.3 Spendenkampagne Wie alljährlich begann die PKK im Oktober 1995 mit der üblichen Spendenkampagne. Schätzungen zufolge sollten in Europa 50 Millionen DM, davon 25 Millionen DM in Deutschland eingetrieben werden. Trotz anderslautender öffentlicher Beteuerungen von PKK-Verantwortlichen wurden wieder Personen mit Gewalt zu Geldleistungen gepresst. Bundesweit laufen Ermittlungsverfahren gegen kurdische Spendengelderpresser. 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol'VDev Sol) Angehörige der im Jahre 1983 wegen schwerer Gewalttaten vom Bundesinnenminister verbotenen Vereinigung "Devrimci Sol" waren auch im Jahre 1995 in der Bundesrepublik Deutschland weiter aktiv, so nach außen durch Anschläge und intern durch Vergeltungsmaßnahmen gegen Abweichler aus den eigenen Reihen. Damit gehören sie zu einer der gefährlichsten linksextremistischen Gruppierungen aus der Türkei. Im Oktober 1994 hatten sich die seit langem verfeindeten Dev Sol-Flügel ge37 trennt. Der KARATAS-Flügel gab seine Umwandlung in eine "Partei" mit dem Namen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) bekannt. Der YAGAN-Flügel wurde in "Türkische Volksbefreiungspartei/-front Devrimci Sol" (THKP-C Devrimci Sol) umbenannt. Zwar führte diese Spaltung zu eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten, es gelang den Anhängern der beiden Gruppierungen aber immer wieder, Protestaktionen in der Bundesrepublik Deutschland wegen aktueller Vorfälle in der Türkei (z.B. Razzien und Festnahmen von Gesinnungsgenossen auf türkischem Gebiet) durchzuführen. Mitglieder der früheren "Devrimci Sol" dürften für zahlreiche Brand37 Der KARATAS-Flügel der Devrimci Sol, benannt nach seinem Vorsitzenden Dursun KARATAS, tritt im Bundesgebiet u.a. auch unter den Bezeichnungen DHKC, DHK-C und DHKC-DHG in Erscheinung. 38 Bei Bedri YAGAN handelt es sich um einen am 05. März 1993 von türkischen Sicherheitskräften getöteten DEV-SOL-Führungsfunktionär.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Deutsche Nationalisten" (DN) Am 21. Juli 1993 wurde
-61 - C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz besonders in Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Deutsche Nationalisten" (DN) Am 21. Juli 1993 wurde die DN von dem bekannten Neonazi Michael PETRI aus Hessen gegründet. Die Organisation mit Sitz in Mainz strebt unter maßgeblicher Beteiligung von PETRI eine bundesweite Ausdehnung an. Sie verfügt derzeit über Landesverbände in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. In Rheinland-Pfalz hat sie nur wenige Mitglieder. Die DN versteht sich als Partei und ist beim Bundeswahlleiter registriert. Eine Anerkennung als Partei ist damit allerdings noch nicht verbunden. 1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) In der 1979 gegründeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte NS-Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim als 1. Vorsitzende. Die HNG - mit bundesweit ca 300 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre "Gefangenenhilfe" zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die neonazistische Szene ab. Publikationsorgan: "Nachrichten der HNG" 1.3 "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD) Die 1986 unter maßgeblicher Beteiligung des Neonazis Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegründete "nationale sozialistische Kampfgruppe" trat im 1. Halbjahr 1995 insbesondere mit Aktivitäten der Ortsgruppe Bad Durkheim in Erscheinung, die überregional Aufsehen erregten. Nachdem TAG am 30. Mai 1995 sein Ausscheiden "aus dem nationalpolitischen Widerstand in der BRD" erklärte, sind die Aktivitäten der ASD zum Erliegen gekommen. 1.4 "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) Das IHV wurde am 20. Juni 1987 von dem Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegründet. Die im wesentlichen von TAG ausgehenden Aktivitäten
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • legitimierten Volksvertretung würde durch eine totalitär agierende Theokratie ersetzt, Rechtsstaatlichkeit und unveräußerliche Menschenund Bürgerrechte würden abgeschafft. Der Islamismus ist keine
KEIN RAUM FÜR ISLAMISMUS INFOBOX Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänger aller anderen Religionen auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 GG. Unter Islamismus wird eine politische Ideologie verstanden, deren Ziel es ist, die bestehende Gesellschaftsordnung vollständig nach islamischen Vorstellungen zu verändern. Die totalitäre Veränderung einer Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen widerspricht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Das politische System einer demokratisch legitimierten Volksvertretung würde durch eine totalitär agierende Theokratie ersetzt, Rechtsstaatlichkeit und unveräußerliche Menschenund Bürgerrechte würden abgeschafft. Der Islamismus ist keine einheitliche und in sich geschlossene Ideologie. Alle Islamisten eint jedoch ein ideologischer Kern: Die Vorstellung, sämtliche Probleme der Gegenwart durch eine Rückkehr zu einer idealisierten islamischen Frühzeit zu lösen und auf diese Weise eine universelle Ordnung zu schaffen, die dem Islam und seiner Glaubensgemeinschaft den höchsten Stellenwert einräumt. Antisemitismus und die dazugehörenden Verschwörungsnarrative verbinden Islamisten über ideologische Unterschiede hinweg. Ziel ist stets die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates; die entsprechenden Strategien, Mittel und Wege sind abhängig von Zeit, Ort und ideologischen Grundlagen. "Legalisten", wie etwa die Anhänger der Muslimbruderschaft, versuchen mit legalen Mitteln durch politische Teilhabe Einfluss zu gewinnen, um Schritt für Schritt Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterminieren und auf lange Sicht zu beseitigen. Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islams. Ihre religiöse Praxis und Lebensführung richten sie ausschließlich an den Prinzipien des Korans, dem Vorbild des Propheten Muhammad und den ersten drei muslimischen Generationen aus. Unterschieden wird zwischen dem in erster Linie missionierenden politischen und dem gewalttätigen jihadistischen Salafismus. Allerdings sind die Übergänge zwischen beiden Bereichen fließend. Für islamistische Organisationen wie die Harakat al-Muqaqama al-Islamiya (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) oder die Hizb Allah (Partei Gottes) stellt der Kampf gegen die Existenz Israels das wesentliche Ziel dar, das mit militärischen und terroristischen Mitteln erreicht werden soll. 113
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • hervorgegangene Partei versteht sich als Wegbereiter der Vereinigung aller rechten Parteien. Die Führungsfunktionäre entstammen größtenteils
  • Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER", Auflage ca. 22.000 Exemplare. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei
-641.12 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die im Oktober 1991 gegründete, aus der "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte" hervorgegangene Partei versteht sich als Wegbereiter der Vereinigung aller rechten Parteien. Die Führungsfunktionäre entstammen größtenteils der NPD und den REP. Die DLVH verfügt derzeit über 900 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz unterhält die Partei mit ca. 15 Mitgliedern neben dem 1993 gegründeten Landesverband einen Kreisverband Ludwigshafen am Rhein. Sprachrohr: "Nation und Europa - Deutsche Rundschau", Auflage ca. 15.000 Exemplare. 1.13 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden im Jahre 1983 gegründet und treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Die REP verfügen bundesweit über etwa 16.000 Mitglieder (1994: 20.000), in Rheinland-Pfalz über ca. 600 (1994: 600). Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER", Auflage ca. 22.000 Exemplare. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan. "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig (ab Mitte 1996 wöchentliche Ausgabe geplant); Auflage ca. 10.000.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Rechtsextremistische Literatur wird in Schleswig-Holstein auch vom "Verlag für ganzheitliche Forschung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Rechtsextremistische Literatur wird in Schleswig-Holstein auch vom "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" (Viöl, Kreis Nordfriesland), der "Versandbuchhandlung Gisela Stiller" (Stafstedt, Kreis Rendsburg-Eckernförde) und dem "FaktumVerlag GmbH" (Burg, Kreis Dithmarschen) angeboten. 63

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