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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Internet-Seite der HNG. 3.2 Parteien Der Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Parteien hat sich auch im Jahr 2003 fortgesetzt. Die Lage
Meldung vom 21. März unter der Überschrift "Jetzt erst recht NPD - Die nationale Alternative, auf die Deutschland wartet", die Entscheidung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 Im Mittelpunkt der jährlichen Mitgliederversammlungen der HNG stehen meist organisatorische Fragen. Am 15. März fand die Versammlung des Jahres 2003 unter der Leitung der Vorsitzenden Ursel Müller aus Mainz in Alzenau-Wasserlos (Bayern) statt. Rund 300 Personen nahmen teil, darunter einzelne Neo-Nationalsozialisten aus Schleswig-Holstein. Müller ist auch verantwortliche Betreiberin der Internet-Seite der HNG. 3.2 Parteien Der Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Parteien hat sich auch im Jahr 2003 fortgesetzt. Die Lage ist gekennzeichnet durch ausbleibende Wahlerfolge, sinkende Mitgliederzahlen und durch innerparteiliche Streitigkeiten. 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Verbotsverfahren gegen die NPD wurde am 18. März durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus prozessualen Gründen eingestellt. Eine Entscheidung zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Ziele der NPD wurde nicht getroffen. Unbeirrt davon erklärte der Vorsitzende Udo Voigt auf der Internet-Seite der Partei in einer Meldung vom 21. März unter der Überschrift "Jetzt erst recht NPD - Die nationale Alternative, auf die Deutschland wartet", die Entscheidung des Gerichts stelle einen Sieg für Deutschland dar. Die NPD werde künftig verstärkt die politische Willensbildung in Deutschland beeinflussen. Statt des von der NPD erwarteten Aufschwungs stellte sich, nachdem die Partei aus den Schlagzeilen verschwunden war, das Gegenteil ein. Im Laufe des Jahres ging die Mitgliederzahl der NPD auf Bundesebene von 6.100 auf etwa 5.000 zurück. In Schleswig-Holstein hielt sich die Mitgliederzahl auf dem schon geringen Vorjahresstand von etwa 130 Personen. Unmittelbar nach dem Ende des Verbotsverfahrens trat der Anwalt der NPD, Horst Mahler, der sein Mandat dazu nutzte, seine antisemitischen Vorstellungen zu propagieren, aus der Partei aus. In seiner Erklärung hierzu bescheinigte Mahler der Partei, sie sei als eine am Parlamentarismus ausgerichtete Partei unzeitgemäß und wie das parlamentarische System selbst zum Untergang verurteilt. 33

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

kann: Wenn sich in einer Stadt, zunächst womöglich zufällig. rechtsextremistisch motivierte Delikte innerhalb eines kürzeren Zeitraums häufen oder eine fremdenfeindliche

5. AUSBLICK 2000 Extremistische Bestrebungen sind krause Randphänomene, vergorene Rückstände oder auch schrille Signale geschichtlicher Entwicklungen und gesellschafllicher Trends und ändem sich wie diese gewöhnlich nur mittel oder langfristig Die Organisationen, in denen sich diese Bestrebungen formieren, sind hingegen enem rascheren Auf und Ab unterworfen. Die mur schwach strüktunerte Jugendszene, n der Cliquen von gewalttätigen Fremdenfeinden sich bilden, zerfallen und emeut entstehen, kann nur langfristig ausgetrocknet werden. Sie bleibt viralent. Im ersten Quartal des Jahres 2000 ist die Zahl der aus dieser Szene heraus verübten Gewaltdelikte nur geringfügig zurückgegangen; statistische Zufälligkeiten und spätere Nachmeldungen auf Grund weiterer Ermittlungserfolge einberechnet, wird man einen Gleichstand unterstellen müssen. Immer wieder lässt sich beobachten, wie sich die Aktionsbereitschat oder gar die Militanz einzelner lokaler Szenen n emer eigentümlichen Eskalationsdynamik hochschaukeln kann: Wenn sich in einer Stadt, zunächst womöglich zufällig. rechtsextremistisch motivierte Delikte innerhalb eines kürzeren Zeitraums häufen oder eine fremdenfeindliche Attacke tödlich endet, rückt diese Stadt mit ihrem in Ostdeutschland "typischen" Alltagsleben -- zu dem die Existenz einer einschlägigen Jugendszene neben anderen sozialen Verwerfüngen. die "gewöhnliche" Furcht vor Fremden und ein bestimmtes Maß sozialer Apathie dazugehören -- in das Scheinwerferlicht einer breiten und nicht ohme Grund empörten Öffentlichkeit. Der dann aufbrechende Kontroverse Diskurs über Verantwortung und _Verantwortungsscheu, Gleichgültigkeit und Betroffenheit, Verohung und zivilisatorische Standards bezieht die gesamte Kommune ein, unterwirfl aber gerade auch die Täterszene der Beurteilung durch die M ien. Diese sicht sich zudem einemerhöhten repressiven Druck ausgesetzt. Darauf reagiert sie, rotzig und ohne Schuldeinsicht, mit provokanten neuen Tätlichkeiten. In Rathenow wurden seit Beginn des Jahres 2000 mehrfach afrikanische und pakistanische Asylbewerber angegriffen. Ein oflener Brief der Opfer und ihrer Freunde machte hierauf aufmerksam und löste eine Debatte über die Zustände in Rathenow aus; die icherheitsvorkehrungen wurden massiv. verstärkt. Gleichwohl zeigten Asylbewerber neue Belästigungen an. Neue Meldungen aus dem Gerichtssaal -- der Prozess dauert noch an -- rufen immer wieder den Tod eines algerischen Asylbewerbers am 13 Februar 1999 in Guben 87

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Aktivitäten der "Kameradschaft" allerdings deutlich ab. 3.1.1.5 Lübeck Die rechtsextremistischen Aktivitäten in Lübeck wurden in den vergangenen Jahren vor allem

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode "Diese Rubrik dient der Verbesserung der Vernetzung im Bereich Norddeutschland. Diese Kontaktseite soll es Interessenten ermöglichen, direkten Kontakt zu politisch aktiven Umfeldern, Gruppen und Kameradschaften oder freien Stammtischen in ihrer Region aufzunehmen. (...)" Somit kann der KB Geesthacht als eigenständige Gruppierung im Netzwerk der "Freien Nationalisten" angesehen werden. Zum Ende des Berichtsjahres nahmen die Aktivitäten der "Kameradschaft" allerdings deutlich ab. 3.1.1.5 Lübeck Die rechtsextremistischen Aktivitäten in Lübeck wurden in den vergangenen Jahren vor allem durch einen kleinen Kreis von Neo-Nationalsozialisten um Jürgen Gerg bestimmt, der auch versucht hatte, den neo-nationalsozialistischen Einfluss auf die NPD zu erweitern. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch "Freier Nationalisten", auf dem Bundesparteitag im März 2002 den Bundesvorstand der NPD zu unterwandern, löste sich Gerg von der NPD, um sich nur noch in Lübeck zu engagieren. Zunächst erwog Gerg, unter dem Namen "Wählergemeinschaft nationaler Sozialisten Lübeck" an der Kommunalwahl 2003 in Lübeck teilzunehmen. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft sollten sich in der Hauptsache aus dem NPD-Kreisverband Lübeck und der "Freien Kameradschaft Lübeck" (auch "Kameradschaftsbund Rudolf Brüggmann" genannt) rekrutieren. Gegründet wurde schließlich das "Bündnis Nationaler Sozialisten für Lübeck" (BnSL) am 7. Oktober 2002. Gerg übernahm selbst den Vorsitz. Das Ziel, ein Mandat in der Lübecker Bürgerschaft zu erreichen, wurde jedoch deutlich verfehlt (siehe dazu unter Nr. II 2.4). Am 24. Januar fand bei Jürgen Gerg eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachtes, volksverhetzende Inhalte auf der Internet-Seite des BnSL veröffentlicht zu haben, statt. Am 7. März wurde dann das BnSL gemäß SS 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts durch das Innenministerium des Landes SchleswigHolstein verboten. Nach dem Verbot war die Lübecker Szene zunächst inaktiv. Erst Anfang April wurde die "Freie Kameradschaft Lübeck" reaktiviert. Ein Teil ihrer Mitglieder hatte für das BnSL bei der Kommunalwahl kandidiert. Am 28. Juni meldete sich die "Kamerad28

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

werden. Die enge Verbindung von neo-nationalsozialistischem Netzwerk und rechtsextremistischer Subkultur und deren Umfeld wird an dieser Gruppierung besonders deutlich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 3.1.1.4 Kreis Herzogtum Lauenburg Im Januar wurde auf einschlägigen Internet-Seiten auf einen "Kameradschaftsbund Geesthacht" (KB Geesthacht) hingewiesen. Dabei dürfte es sich um den regionalen Personenzusammenschluss von Skinheads und Neo-Nationalsozialisten handeln, der schon im Verfassungsschutzbericht 2001 erwähnt wurde. Rund 15 Szene-Angehörige aus Geesthacht und dem südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg können dem KB Geesthacht zugerechnet werden. Die enge Verbindung von neo-nationalsozialistischem Netzwerk und rechtsextremistischer Subkultur und deren Umfeld wird an dieser Gruppierung besonders deutlich. Die Skinheads innerhalb des KB Geesthacht sind hauptsächlich interessiert an Musikveranstaltungen (unter anderem am 5. April in Neumünster), an Szene-Fußballturnieren (31. Mai in Kankelau) und an typischen Skinhead-Feiern, wie beispielsweise an der 2. Nordmark-Party im August im Kreis Pinneberg. Zum Umfeld des KB Geesthacht gehören Szene-Angehörige aus dem gesamten Kreisgebiet; bei größeren Aktionen gehören sie zum Mobilisierungspotenzial. So erstaunt dann auch die große Zahl der Teilnehmer am Fußballturnier in Kankelau am 31. Mai nicht. 200 bis 250 Personen aus Norddeutschland waren der Einladung der Geesthachter gefolgt und nahmen an dem Turnier teil. Auf der alljährlichen "Bunker-Party" im Raum Geesthacht im September sollen rund 80 Szene-Angehörige gefeiert haben. Dieser freizeitorientierte Rahmen wird überlagert von neo-nationalsozialistischen Verbindungen zu den "Freien Nationalisten" um den Betreiber des "Aktionsbüro Norddeutschland", Tobias Thiessen aus Norderstedt, sowie zu der Kieler und Lübecker Szene, zum ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert und dessen Umfeld aus dem Bereich des Szene-Lokals "Club 88" in Neumünster. Auf der Internet-Seite "widerstandnord" wird unter der Rubrik "Mein Umfeld" eine E-Mail-Adresse der "Freien Nationalisten in Geesthacht; Region Geesthacht und Lauenburg" veröffentlicht. Die mit der Veröffentlichung verfolgten Ziele beschreibt "widerstandnord" wie folgt: 27

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

satirisch anmutende Fragen im Kurzvideoformat im Stil eines islamischen Rechtsgutachtens (Fatwa) zu beantworten. Auf diese Weise wird auch religiös wenig

und stellt auf diese Weise eine Nähe zu dem vielfach jungen Publikum her. Bei Fragen zu komplexeren religiösen Themengebieten verweist er in der Regel auf Gelehrte aus dem extremistisch-salafistischen Spektrum. Trotz der zur Schau gestellten Lockerheit propagiert Asanov extremistisch-salafistische Inhalte. Zumeist handelt es sich um chauvinistisch-patriarchalische Werte und Moralvorstellungen, die mit extremistisch-salafistischen Begründungsmustern unterlegt werden. Seine eingängige, schlichte Wortwahl, die lebensnahen Inhalte ohne komplexe theologische Fragen und ein betont lockeres Erscheinungsbild ermöglichen Asanov einen Zugang zu einem breiten, insgesamt jungen Publikum, das sich mit ihm identifizieren kann. Der Prediger propagiert ein Rollenverständnis, das mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar ist. Demzufolge sind Frauen Männern nicht gleichgestellt, sondern ihnen untergeordnet, dürfen ihnen nicht widersprechen und haben sich vollständig zu bedecken. Die Aufgabe der Frauen beschränkt sich seiner Vorstellung nach auf die häusliche Fürsorge für die Familie. Asanov degradiert die Frau unweigerlich zur Verfügungsmasse des Mannes. Ibrahim El Azzazi Auch Ibrahim El Azzazi, der sich im Gegensatz zu Asanov allerdings durchaus als Gelehrter inszeniert, verwendet ähnliche Formate und eine einfache Sprache, die insbesondere ein jüngeres Publikum anspricht. El Azzazi ist in den sozialen Medien ebenfalls stark präsent. Ein von ihm genutzter, mittlerweile gesperrter, TikTok-Auftritt, wies hohe Followerund Klickzahlen auf. El Azzazi nutzte dieses Medium, um überspitzte, manchmal satirisch anmutende Fragen im Kurzvideoformat im Stil eines islamischen Rechtsgutachtens (Fatwa) zu beantworten. Auf diese Weise wird auch religiös wenig bis gar nicht interessierten Menschen ein Zugang zu den propagierten Themen ermöglicht. Um seinen Bekanntheitsgrad zu steigern, nutzt El Azzazi Interviews und wirkt an Reportagen mit, die in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Zu diesem Zweck sucht er die Nähe von Influencern, die bereits über eine größere Reichweite verfügen. Um seine Reichweite zu erhöhen, kalkuliert El Azzazi negative Kommentare ein und zeigt sich auch mit Personen, die ihn öffentlich deutlich kritisieren. 228 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

sich, neben demokratischen Grppieringen und Bewegungen, zahlreiche Aktionsgruppen von Linksextremisten. Diese begreifen den "Kampf gegen die Atommafia" zugleich als "Kampf

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Jahr 2003 konnte die Vorbereitung eines Anschlags in Bayern rechtzeitig aufgedeckt werden. Gegen die Gruppe um den Neo-Nationalsozialisten Martin
erheben. Das Kürzel "C 18" als Synonym für rechtsextremistische Militanz ist in der Szene verbreitet. Es geht zurück

Drucksache 15/3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die von den Neo-Nationalsozialisten in die Szene hineingetragene revolutionäre Ideologie bei einigen eine Erwartungshaltung erzeugt, die nach gewaltsamer Umsetzung drängt - entgegen allen Appellen zur Mäßigung. 2.2 Gewaltbereitschaft Über die Sinnhaftigkeit terroristischer Strategien war in der Szene in den Jahren 1999 und 2000 heftig diskutiert worden. In öffentlichen Appellen, sogar im NPDOrgan "Deutsche Stimme", wurde vor diesem Weg gewarnt und damit indirekt zugegeben, dass solche Gedanken vorhanden waren. Hinweise auf terroristische Strukturen haben sich in der Folgezeit jedoch nicht ergeben. Im Jahr 2003 konnte die Vorbereitung eines Anschlags in Bayern rechtzeitig aufgedeckt werden. Gegen die Gruppe um den Neo-Nationalsozialisten Martin Wiese beabsichtigt der Generalbundesanwalt Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erheben. Das Kürzel "C 18" als Synonym für rechtsextremistische Militanz ist in der Szene verbreitet. Es geht zurück auf die britische Neonazi-Gruppe "Combat 18" und die unter ihrem Namen verbreiteten terroristischen Strategiepapiere. Die Gruppe gilt in Großbritannien als zerschlagen, ihre Terrorstrategie wird in verschiedenen Schriften aber weiterhin verbreitet. Schon 1999 hatte sich in der inzwischen verbotenen Publikation "Hamburger Sturm" eine so genannte national-revolutionäre Zelle zu Wort gemeldet, sich auf C 18 berufen, der Bildung "Brauner Zellen" das Wort geredet sowie zu Kampfsport, Waffenschulung und absoluter Verschwiegenheit aufgerufen. Strategiepapiere von C 18 werden seit Jahren über eine englischsprachige Schrift mit dem Titel "Stormer" verbreitet, die gegen Ende 2002 auch erstmals in einer deutschen Ausgabe erschien und auch in Schleswig-Holstein bekannt wurde. Aufgerufen wird hierin zu niedrigschwelligen Aktionen gegen beispielsweise "Antifas", Drogendealer, Kriminelle und zu der Bedrohung von Politikern. Da es, so die Verfasser, gegenwärtig keine Erfolgsaussicht hätte, "gegen den Staat und seine Vasallen" vorzugehen, warnen sie vor dem "verfrühten" bewaffneten Kampf. Dieser Strategie entspricht ein Ereignis im Kreis Ostholstein. Am 3./4. Mai wurde in Neustadt der jüdische Friedhof von unbekannten Tätern geschändet. Im Internet wurde ein als "Aktionsreport" von "Combat 18 Deutschland" verbreitetes Tatbekennt12

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses für Eingriffe in diese Grundrechte. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der Länder zu unterrichten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist er befugt, sachund personenbezogene Informationen zu sammeln und auszuwerten über * Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Unter Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von Organisationen, unorganisierten Gruppen, aber auch von einzelnen Personen zu verstehen, die sich gegen Grundprinzipien der Verfassungsordnung richten. Hinzu kommen muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder "verfassungsfeindlich" bezeichnet. Eine nur wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegenüber ist nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Informationsgewinnung ist der Verfassungsschutzbehörde der Einsatz so genannter nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Hierzu gehören z. B. der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensoder Verbindungsleute), die heimliche Beobachtung (Obser- 6

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Drucksache 15/ 3354 I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang
verschiedenen anderen Gesetzen (unter anderem Personalausweisgesetz, Passgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen setzt z. B. das Gesetz

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Untergang der "Weimarer Republik", deren Verfassung wirksame Abwehrmechanismen vermissen ließ, haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: * die Wertegebundenheit, das heißt, der demokratische Verfassungsstaat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz), * die Abwehrbereitschaft, das heißt, der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen (z. B. Artikel 18 Grundgesetz), und * die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, das heißt, der demokratische Verfassungsstaat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes, gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Das "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" vom 20. Dezember 1990 beschreibt den gemeinsamen Handlungsrahmen, den die Länder für ihre Verfassungsschutzgesetze übernommen haben. In Schleswig-Holstein ist dies das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein" vom 23. März 1991. Daneben hat der Verfassungsschutz die in verschiedenen anderen Gesetzen (unter anderem Personalausweisgesetz, Passgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen setzt z. B. das Gesetz zur Beschrän- 5

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in den Ländern ee 01.1.-31.12.1999 EI _01.01.-31.12.1998 Nordrhein-Westfalen. Sachsen

Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in den Ländern ee 01.1.-31.12.1999 EI _01.01.-31.12.1998 Nordrhein-Westfalen. Sachsen Sachsen-Anhalt Niedersachsen Brandenburg Baden-Württemberg Bayern Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Berlin Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Hamburg Hessen. Bremen Saarland Quelle Verfassungsschutzbericht 1999 des Bundesministerium des Innern 13

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Gesellschaft, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den säkularen Rechtstaat. Sie legen das Fundament für eine islamistische und jihadistische Radikalisierung

Er wendet sich bei öffentlichen Auftritten gegen den deutschen Staat und fordert eine Abgrenzung von Muslimen gegenüber den "Kuffar" (Ungläubigen), also der deutschen Gesellschaft einschließlich der Muslime, die in diese integriert sind. Auf die Frage, ob ein Muslim als Polizist arbeiten dürfe, erklärt er beispielsweise, dass es aus islamischer Sicht nicht erlaubt sei, für einen Staat, der nicht die Interessen des Islam vertritt, tätig zu werden. Symbole oder Namen von "Kuffar", zum Beispiel auf Fußballtrikots, dürften Muslime nicht tragen, da Ungläubige nicht nachzuahmen seien. In einem Staat, in dem die Scharia eingeführt sei, müsse einem Dieb, wenn das Diebesgut einen bestimmten Wert übersteigt, die Hand abgehackt werden. Bewertung Die Positionen, Werte und Feindbilder, die von Predigern wie Asanov und El Azzazi eingenommen werden, sind nicht nur religiös fundamentalistisch, sondern beinhalten einen klaren politischen Herrschaftsanspruch und richten sich direkt gegen Staat und Gesellschaft, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den säkularen Rechtstaat. Sie legen das Fundament für eine islamistische und jihadistische Radikalisierung und Rekrutierung durch Terrororganisationen wie al-Qaida oder den sogenannten Islamischen Staat. IslamIsmus 229 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Bundesgebiet 2005 bis 2007 2005 2006 2007 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 50 50 50 * islamistische Gruppen 500 480 480 * extrem

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Bereits im März hatten ähnliche Appelle große Resonanz erfahren und eine gewalttätige Aktionswelle nach sich gezogen. Mit so genannten Hit-and-Run-Aktionen (Werfen von Molotow-Cocktails, Brandanschläge etc.) wurde insbesondere gegen türkische Einrichtungen vorgegangen. Zu einer Szene der "Komalen Ciwan" in Schleswig-Holstein liegen derzeit keine konkreten Erkenntnisse vor. Einzelne jugendliche Aktivisten sind den Sicherheitsbehörden aber ebenso bekannt wie die stetigen Bemühungen des KONGRA-GEL, hier lebende kurdische Jugendliche für seine Ziele zu gewinnen. 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2005 bis 2007 2005 2006 2007 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 50 50 50 * islamistische Gruppen 500 480 480 * extrem-nationalistische Gruppen 450 450 450 Kurdische Organisationen 700 650 650 Iranische Organisationen 30 30 25 Arabische Organisationen sowie nicht eindeutig 75 80 80 zuzuordnende Einzelpersonen aus dem Spektrum arabischer Islamisten Gesamt Land 1.805 1.740 1.735 Gesamt Bund 57.500 57.400 58.420 138

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Grundlage der angestrebten Staatsund Gesellschaftsordnung gilt das islamische Recht (Scharia), das sich aus dem Koran und den Sammlungen überlieferter Aussprüche
Ordnung, sondern erhebt vielmehr ihrerseits den Anspruch, die Staatsund Rechtsordnung zu regulieren. Die islamistischen Diskurse über tagespolitische Themen wie Irak

3.1 Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2008 2007 2008 2007 Islamisten Gesamt* 800 800 34.720 33.170 (Angaben gerundet) 3.2 Ideologie Beim Islamismus handelt es sich um eine spezifische Erscheinungsform des Islam mit politischen und zugleich religiösen Komponenten. Politisch ist der Islamismus in zweierlei Hinsicht: # Er strebt eine bestimmte Staatsund Gesellschaftsordnung an, # er behandelt in hohem Maße tagespolitische Themen. Beiden Aspekten liegt allerdings eine religiöse Perspektive und Rhetorik zugrunde. Als Grundlage der angestrebten Staatsund Gesellschaftsordnung gilt das islamische Recht (Scharia), das sich aus dem Koran und den Sammlungen überlieferter Aussprüche und Taten Muhammads sowie seiner Gefährten (Hadithe) ableitet. Gemäß diesem Islamverständnis untersteht die Religion nicht der staatlichen Ordnung, sondern erhebt vielmehr ihrerseits den Anspruch, die Staatsund Rechtsordnung zu regulieren. Die islamistischen Diskurse über tagespolitische Themen wie Irak-Krieg oder Palästina-Konflikt sind inhaltlich in keiner Weise religiös. Eine religiöse Dimension erhalten diese Themen jedoch dadurch, dass sie nahezu ausschließlich aus der Perspektive der Religionszugehörigkeit betrachtet werden. Hierbei wird zunächst eine Zweiteilung der Menschen in Muslime und Nichtmuslime - gemäß islamistischer Rhetorik vielfach "die Ungläubigen" - vorgenommen. Als dritte Kategorie kommen oftmals diejenigen Muslime hinzu, die nach islamistischer Auffassung vom wahren Islam abgefallen sind und mit den Nichtmuslimen kooperieren. Die Rollenverteilung erfolgt durchgängig und ohne Differenzie61

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

angelegte Kampagnen genommen. So wurde im März über seine Rechtsanwälte in Rom (Italien) mitgeteilt, dass sich sein Gesundheitszustand unter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 den sein Geburtstag und der Tag seiner Verhaftung zum Anlass für groß angelegte Kampagnen genommen. So wurde im März über seine Rechtsanwälte in Rom (Italien) mitgeteilt, dass sich sein Gesundheitszustand unter den Haftbedingungen in der Türkei zunehmend verschlechtere. Die darauf folgende europaweite Kampagne über eine angebliche Vergiftung Öcalans in Form von Kundgebungen, Demonstrationen und Informationstischen gipfelte in einem Hungerstreik von mehreren KONGRA-GEL-Anhängern in Straßburg (Frankreich), bei dem die Teilnehmer bereit waren, bis zum Äußersten zu gehen. In Schleswig-Holstein fand aus diesem Anlass am 3. März in Kiel eine Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern statt. Außerdem wurden eine entsprechende Petition im Schleswig-Holsteinischen Landtag durch eine kleine Gruppe Kurden abgegeben und in der Kieler Innenstadt ein Informationstisch betrieben. Über diese Aktionen berichtete auch die KONGRA-GEL-nahe Zeitung "Yeni Özgür Politika". Am 12. Mai fand auch unter Beteiligung aus Schleswig-Holstein in Straßburg eine Großdemonstration mit rund 40.000 Teilnehmern statt. Die Forderung der Demonstranten nach einer unabhängigen Untersuchung durch das Europäische Komitee zur Verhinderung der Folter (CPT) wurde durch das Komitee zugesagt. Ausschlaggebend für die Beendigung des Hungerstreiks nach 39 Wochen war auch der Aufruf Öcalans, dass die Kurden "lebendig Widerstand leisten sollten". Am 29. September fand in Brüssel (Belgien) eine weitere Solidaritätsdemonstration statt, an der nach Angaben der "Yeni Özgür Politika" tausende Kurden aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden teilnahmen. Mit dieser Veranstaltung sollte erneut auf den vermeintlich schlechten Gesundheitszustand Öcalans aufmerksam gemacht und öffentlicher Druck auf das CPT ausgeübt werden. Vom CPT wurde eine unverzügliche Erklärung zum Gesundheitszustand Öcalans erwartet, da die Ergebnisse bislang nicht bekannt gegeben worden waren. Dies wird vom KONGRAGEL als Beleg für eine Vergiftung Öcalans gesehen. Im September wurde der Start einer neuen Kampagne unter dem Motto "Es reicht" und "Lebe die Führung und lasse sie leben" beschlossen. Wie bereits im März sollte diese Kampagne als Vorwand zur möglichen Intensivierung von Aktivitäten des KONGRA-GEL und seiner Anhänger dienen - gegebenenfalls auch militanter Natur. 135

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Jahren zuvor, durch Anlässe in ihren Heimatländern bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen orientieren sich in ihrer Ideologie an einer marxistisch-leninistischen, bisweilen

4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Die Aktionen der im Jahr 2008 in Deutschland in Erscheinung getretenen (nicht islamistischen) extremistischen Ausländerorganisationen wurden, wie schon in den Jahren zuvor, durch Anlässe in ihren Heimatländern bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen orientieren sich in ihrer Ideologie an einer marxistisch-leninistischen, bisweilen auch maoistischen Vorgabe und haben die "revolutionäre Überwindung" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsländern zum Ziel. Die nach wie vor in der EU-Liste terroristischer Organisationen geführte türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) verlor im August 2008 ihren Führer KARATAS, der nach schwerer Krankheit starb. Auf einen Nachfolger konnte man sich bislang nicht festgelegen. Insoweit bleibt fraglich, ob der seit 1999 außerhalb der Türkei durch KARATAS vorgegebene friedliche Kurs auch in Zukunft eingehalten wird. Der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), ehemals "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), setzte weiterhin auf eine Doppelstrategie eines überwiegend gewaltfrei geprägten Kurses in Europa und eines offensiv militanten Verhaltens im Krisengebiet Türkei/Nordirak. Das politische Handeln der Organisation ist weiterhin eng verbunden mit dem Schicksal des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Parteigründers Abdullah ÖCALAN. Die Entführung von drei Mitgliedern einer deutschen Reisegruppe in der Türkei führte zu einer Verschärfung in der politischen Auseinandersetzung zwischen PKK/KONGRA GEL und der Bundesregierung. Die extremistische iranische Oppositionsgruppe "Volksmodjahedin Iran Organisation" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) konnten in ihren Bemühungen um die Streichung der MEK von der EU-Liste terroristischer Organisationen im Berichtszeitraum einen juristischen Erfolg verbuchen. 85

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Gesamt 600 600 24.750 25.250 Linksextremisten 500 500 16.870 16.870 Extreme Nationalisten 100 100 7.880 8.380 (Angaben gerundet) 4.2 Gewalttaten

Die separatistische "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) musste im bewaffneten Kampf für die Errichtung eines eigenen Tamilenstaates in Sri Lanka die bislang schwersten militärischen Niederlagen hinnehmen. Dies hinderte sie nicht außerhalb der Heimat, so auch in Rheinland-Pfalz, über Hilfsund Tarnorganisationen ihre Spendensammlungen durchzuführen. 4.1 Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2008 2007 2008 2007 Gesamt 600 600 24.750 25.250 Linksextremisten 500 500 16.870 16.870 Extreme Nationalisten 100 100 7.880 8.380 (Angaben gerundet) 4.2 Gewalttaten Politisch motivierte Ausländerkriminalität - Gewalttaten: 2008 2007 Gesamt 1 3 Landfriedensbruch - - Körperverletzungen 1 3 (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 86

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

gegründeten und 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 650 (2007: ca. 650) Mitglieder/Anhänger
einzelne) Die in Deutschland seit August 1998 verbotene linksextremistische türkische Organisation "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi" (DHKP-C), mit ihren

einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) angeklagt. Er wird beschuldigt, als ehemaliger Leiter der KONGRA GEL-Gebiete Nürnberg, Mainz, Darmstadt und Berlin tätig gewesen zu sein. Gegen einen am 26. März in Münster festgenommen KONGRA GEL-Funktionär wurde am 25. August vor dem Landgericht Koblenz Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Als Leiter der KONGRA GEL-Gebiete Darmstadt und Mainz soll er sich um die jährliche PKK-Spendenkampagne im Rhein-Main-Gebiet gekümmert sowie Großveranstaltungen in Deutschland und Frankreich organisiert haben. 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten und 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 650 (2007: ca. 650) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2007: einzelne) Die in Deutschland seit August 1998 verbotene linksextremistische türkische Organisation "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi" (DHKP-C), mit ihren Untergliederungen DHKP ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei") als politischer und DHKC ("Revolutionäre Volksbefreiungsfront") als militärischer Flügel, strebt unverändert die gewaltsame Beseitigung der bestehenden türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung an und propagiert eine den marxistisch-leninistischen Prinzipien folgende klassenlose Gesellschaft. Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 hat die DHKP-C in der Türkei mehrere Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschlägen verübt, zu denen sie sich jeweils öffentlich bekannt hat. Ziele waren staatliche türkische Einrichtungen und Angehörige der türkischen Sicherheitsbehörden, der Armee und der Justiz. Im Februar 1999 erklärte die Organisation durch ihren Führer Dursun KARATAS einen "Gewaltverzicht" für Deutschland und Europa, an den sie sich bis heute hält. In der Türkei hat sie ihre gewalttätigen Aktionen fortgeführt. 94

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

folgenden Verhandlungstagen demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude türkische und deutsche Linksextremisten als "Bündnis gegen Repression" für eine Abschaffung der Paragraphen

RATAS' offiziell bekannt. Anhänger der DHKP-C in Deutschland beteiligten sich aus diesem Anlass an mehreren örtlichen Gedenkveranstaltungen. Bis zum Ende des Jahres 2008 gab es keine Festlegung, wer die Nachfolge von KARATAS antritt. Wie bereits in den Vorjahren führten auch im Jahr 2008 intensive Strafverfolgungsmaßnahmen gegen DHKP-C-Funktionäre zu Festnahmen, Anklagen und Verurteilungen. Am 17. März begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Prozess gegen fünf mutmaßliche hochrangige Funktionäre der DHKP-C wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Die Angeklagten befinden sich seit ihrer Festnahme (2006 bzw. 2007) in Untersuchungshaft. Drei der Angeklagten sollen u.a. auch in Rheinland-Pfalz als Regionsbzw. Gebietsverantwortliche tätig gewesen sein. Bei Prozessbeginn sowie an den folgenden Verhandlungstagen demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude türkische und deutsche Linksextremisten als "Bündnis gegen Repression" für eine Abschaffung der Paragraphen 129, 129a, 129b StGB sowie für "Freiheit für alle politischen Gefangenen". Am 24. Juni erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Düsseldorf Anklage gegen einen Staatenlosen türkischer Abstammung u.a. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie mehrerer Sprengstoffverbrechen. Der Angeklagte gehörte als Mitbegründer der DHKP-C bis zu seiner Verhaftung der obersten Führungsebene der Organisation an. Drei mutmaßliche Führungsfunktionäre der DHKP-C wurden am 5. November im Raum Köln festgenommen. Sie sind dringend verdächtig, hochrangige Führungsfunktionäre der "Rückfront" der DHKP-C in Europa gewesen zu sein und tateinheitlich hierzu gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Am 9. Dezember wurde die deutsche Staatsangehörige Heike S. vom OLG Düsseldorf wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen DHKP-C nach SS 129a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Haftstrafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. 96

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Ermahnungen, Vorträge und Antworten auf Fragen im Stil islamischer Rechtsgutachten, sogenannter Fatwas, veröffentlicht. Insbesondere über TikTok, das überwiegend junge Menschen

Pierre Vogel kündigt auf seinem Instagram-Profil eine Pilgerreise mit salafistischen Akteuren an Diese Entwicklungen im extremistisch-salafistischen Spektrum bereiten den Boden für Radikalisierungsprozesse und bieten Rekrutierungspotential für deutlich radikalere jihadistische Gruppen. Rolle sozialer Medien innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene Seit der Corona-Pandemie fokussieren sich extremistische Salafisten verstärkt auf Online-Propaganda. Extremistische Prediger betreiben offizielle Accounts etwa auf Facebook, Instagram, TikTok oder YouTube. Auf den Plattformen werden Botschaften, Ermahnungen, Vorträge und Antworten auf Fragen im Stil islamischer Rechtsgutachten, sogenannter Fatwas, veröffentlicht. Insbesondere über TikTok, das überwiegend junge Menschen nutzen, erzielen die extremistischen Prediger eine hohe Reichweite. Videobeiträge populärer extremistisch-salafistischer Prediger lassen sich neben diesen offiziellen Accounts auch auf diversen weiteren Plattformen und Accounts finden, wo diese unregelmäßig veröffentlicht werden. 234 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Seiten wird das gesamte Spektrum von Religionsauslegungen über Rechtsgutachten (Fatwas) bis hin zu politischen Botschaften abgedeckt. Auf den Seiten jihadistischer

5.3 Ausländerextremismus 5.3.1 Islamistische Gruppen Das Internet stellt ebenfalls seit einigen Jahren das wichtigste Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus dar. Auf den Seiten wird das gesamte Spektrum von Religionsauslegungen über Rechtsgutachten (Fatwas) bis hin zu politischen Botschaften abgedeckt. Auf den Seiten jihadistischer Prägung kommen Märtyrerverherrlichung und Anleitungen zur Herstellung von Sprengkörpern hinzu. Im Bereich der jihadistischen Internetseiten setzte sich 2008 der Trend fort, vermehrt Material in deutscher Sprache oder mit deutschen Untertiteln einzustellen. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl islamistischer Seiten im weltweiten Internet ist nicht möglich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So haben Islamisten umfängliches Videomaterial auf kostenlosem und anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. 104

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