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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • seine Befugnisse sind gesetzlich klar geregelt, dabei sind die Rechte des Bürgers durch vielfältige Kontrollen gesichert. Der Verfassngsschutz
  • arbeitet. Sie ist in sieben Referate gegliedert (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; Verfassungsschutz durch Aufklärung; Auswertung politischer Extremismus; Beschaffung politischer Extremismus
Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als "Frühwamsystem" verfassungsfeindliche son ie sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und politisch Verantwortliche und Öffentlichkeit über Entwicklungen und drohende Gefähren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterrichten. Dabei ist das "Irennungsgebot' zwis 'hen Polizei und Verfassungsschutz strikt einzuhalten. Der Aufrag des Verfassungsschutzes und seine Befugnisse sind gesetzlich klar geregelt, dabei sind die Rechte des Bürgers durch vielfältige Kontrollen gesichert. Der Verfassngsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst ohne exekutive Aufgaben oder Befugnisse. Ihm stehen keine polizeilichen Befugnisse zu: Seine Mitarbeiter dürfen weder Personen kontrollieren noch festnehmen, sie dürfen keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg ist das Ministerium des Innern, in dem eine entsprechende Abteilung arbeitet. Sie ist in sieben Referate gegliedert (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; Verfassungsschutz durch Aufklärung; Auswertung politischer Extremismus; Beschaffung politischer Extremismus; Spionageabwehr, Geheimschutz; Observation und nachrichtendienstliche Technik. Am 31. Dezember waren 93 der 101 im Haushalt vorgesehenen Planstellen besetzt. Die Personalkosten beliefen si auf rund 6.210.800 DM. An Haushaltsmitteln standen 1.175.800 DM zur Verfügung, davon wurden 1.028,683,62 DMausgegeben. Nach $ 3 Abs 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfasssungsschutzgesetz -- BbgVerfSchG) vom 5. April 1993 hat die Verfassungsschutzbehörde im wesentlichen den Auftrag, - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oderihrer Mitglieder zumZiel haben, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland Rür eine ffemde Macht und - Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden zu beobachten.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Ausländerextremismus 82 'Aktuelle Entwicklung 82 Linksextremistische Organisationen 83 'Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 83 Nationalistisch-extremistische Organisationen 86 5. Ausblick
4. Ausländerextremismus 82 'Aktuelle Entwicklung 82 Linksextremistische Organisationen 83 'Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 83 Nationalistisch-extremistische Organisationen 86 5. Ausblick 2000 87 Spionageabwehr 2 Scientology-Organisation (SO) 6 Verfassungsschutz durch Aufklärung % Anhang 'Abkürzungsverzeichnis
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Bundesgebiet 2001 bis 2003 2001 2002 2003 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 70 60 55 * islamistische Gruppen 510 500 500 * extrem
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003 2001 2002 2003 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 70 60 55 * islamistische Gruppen 510 500 500 * extrem-nationalistische Gruppen 470 470 470 Kurdische Organisationen 800 750 750 Iranische Organisationen 30 30 30 Arabische Organisationen 70 65 65 Gesamt Land 1.950 1.875 1.870 Gesamt Bund 59.100 57.350 57.300 91
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • auch der Versuch, Negativurteile über die IGMG auf dem Rechtsweg zu unterbinden. Gerichtliche Verfahren wurden nicht nur gegen öffentliche Stellen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 Funktionäre, was erneut ein Indiz für die Zugehörigkeit der Organisation zur "MilliGörüs"-Bewegung darstellt. Unverändert setzt die IGMG ihre Bemühungen fort, ihr öffentliches Image aufzuhellen. Diesem Ziel dient nicht nur eine entsprechende Selbstdarstellung im Internet und in anderen Medien, sondern auch der Versuch, Negativurteile über die IGMG auf dem Rechtsweg zu unterbinden. Gerichtliche Verfahren wurden nicht nur gegen öffentliche Stellen wie z. B. gegen Verfassungsschutzbehörden wegen Bewertungen in den Verfassungsschutzberichten und sonstigen Veröffentlichungen oder auch in Einbürgerungsverfahren eingeleitet, sondern auch im Bereich der Publizistik. Die Tendenz, für die IGMG ungünstige Bewertungen und Berichte mit einer kampagnenartigen Verfahrenshäufung zu unterbinden, hat in der Presse die Sorge ausgelöst, dass diesem Druck kein Verlag und Publizist standhalten und es der IGMG so gelingen könne, Kritiker mundtot zu machen. Für die IGMG wirkt sich diese Strategie nicht immer zum Vorteil aus. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 16. Juli festgestellt, dass die IGMG bzw. deren Mitgliedsvereine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgen, wobei sie durch ihre islamistische Ausrichtung darauf zielen, im Grundgesetz verfasste Menschenrechte in Bezug auf die Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Religionsfreiheit außer Geltung zu setzen. Weiterhin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch zu erkennen gegeben, dass er Äußerungen der Tageszeitung "Milli Gazete" der IGMG gegenüber für zurechenbar hält. Nach hiesiger Einschätzung ist die "Milli Gazete" das Sprachrohr der IGMG, das - formal unabhängig von der Organisation - islamistische Inhalte auf der Linie der "Milli-Görüs"-Bewegung transportiert. Demgegenüber soll das Publikationsorgan der IGMG, die mit einem türkischund einem deutschsprachigen Teil erscheinende Monatsschrift "Milli Görüs & Perspektive", der Imageverbesserung dienen und wird von extremistischen Positionen deshalb weitgehend freigehalten. Bemerkenswert ist, dass die "Milli Görüs & Perspektive" Meldungen aus dem Verbandsund Vereinsleben kaum abdruckt und dies fast ausschließlich der "Milli Gazete" überlässt. Entsprechend weit ist die Zeitung in der "MilliGörüs"-Anhängerschaft verbreitet. Die Berichterstattung der Zeitung über die "MilliGörüs"-Bewegung ist werbend positiv gefärbt, und auch der Führerkult um Erbakan 79
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Bemerkenswert sind die Kontakte, die zwischen HuT-Anhängern und Rechtsextremisten entstanden waren. Die Parteizeitung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", "Deutsche Stimme
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode dem Hinweis auf große Detailtreue und der Möglichkeit, sich einzelne Sehenswürdigkeiten anzeigen zu lassen. Erwartungsgemäß bleibt Schleswig-Holstein nicht unberührt. Die intensivierte Beobachtung der islamistischen Szene verdichtet neuerdings die Anhaltspunkte dafür, dass auch in Schleswig-Holstein sich nicht nur einzelne Kontaktpersonen militanter Islamisten aufhalten, sondern möglicherweise auch Gruppenstrukturen von Sympathisanten existieren. Die darin eingebundenen Personen weisen typisch erscheinende (Verhaltens-) Merkmale auf. Ob diese allerdings mit einer militant-islamistischen Einstellung zusammenhängen oder aber ausschließlich mit kriminellen Aktivitäten korrespondieren, kann vielfach nur mit großen Schwierigkeiten und unter Vorbehalt aufgehellt werden. 2.3 Gewaltgeneigte islamistische Organisationen 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" Die "Hizb ut-Tahrir" (HuT; "Islamische Befreiungspartei") ist eine international vernetzte, konspirativ agierende Kaderpartei. Ihr mit militanter Rhetorik verfolgtes Hauptziel ist die Errichtung eines islamischen Staates. In Deutschland ist die HuT mit Wirkung vom 15. Januar mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot mit der Begründung belegt worden, die Organisation richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und befürworte Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Im Anschluss an das Verbot wurden Durchsuchungen bei bekannten HuT-Aktivisten durchgeführt; Organisationsstrukturen der HuT in Deutschland sind nicht bekannt. Schleswig-Holstein war von den Exekutivmaßnahmen nicht betroffen. Das deutschsprachige publizistische Sprachrohr der HuT, die durch verbale Militanz, antisemitische Hetze und demokratiefeindliche Agitation gekennzeichnete Zeitschrift "Explizit", ist seither offensichtlich nicht mehr erschienen; auch ihre deutschsprachigen InternetSeiten sind nicht mehr aktualisiert worden. Bemerkenswert sind die Kontakte, die zwischen HuT-Anhängern und Rechtsextremisten entstanden waren. Die Parteizeitung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", "Deutsche Stimme", veröffentlichte in der Februar-Ausgabe ein mehr74
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" dar. Linksextremistische türkische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front", die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode sie im Jahr 2002 geraten war, noch nicht überwunden. Die Fragen, die sich daran knüpfen, ob die IGMG sich weiterhin als Ableger der Türkei-zentrierten "Milli-Görüs"Bewegung verstehen oder mehr der daraus abgespaltenen türkischen Regierungspartei AKP mit größerer innerer Autonomie folgen will, betreffen die Grundausrichtung der IGMG. Gleichwohl werden diese Fragen in der Organisation nicht offen diskutiert. Vielmehr spielt sich hinter den Kulissen ein Machtkampf ab, der in die Spaltung der IGMG münden könnte. In Schleswig-Holstein beschränkt sich der Einfluss der Organisation auf einige ihr nahe stehende Vereine in Kiel, Neumünster, Lübeck, Rendsburg und im Hamburger Umland. Der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) hielt auch im Jahr 2003 an seinem 1999 eingeleiteten Friedenskurs fest. Dennoch kam es, auch in Schleswig-Holstein, vereinzelt wieder zu gewalttätigen Aktionen, darunter auch Strafaktionen gegen Abweichler. Erklärtes Ziel der Organisation war es, vom bisherigen einseitigen Gewaltverzicht zu einem zweiseitigen Waffenstillstand mit der Türkei zu gelangen. Wie in der Vergangenheit wurde aber die angebliche Friedfertigkeit der Organisation durch Ultimaten und Drohungen, zum bewaffneten Kampf zurückzukehren, relativiert. Ende Oktober 2003 erklärte der erst im April 2002 gegründete KADEK seine Auflösung. Zeitnah erfolgte die Gründung einer neuen Organisation mit dem Namen "Volkskongress Kurdistans". Diese weist personell wie inhaltlich deutliche Parallelen zum KADEK auf und stellt daher nach derzeitigem Erkenntnisstand eine weitere Nachfolgeorganisation der 1993 mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" dar. Linksextremistische türkische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front", die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" haben im Jahr 2003 weiter an Bedeutung verloren. Sie sind in Schleswig-Holstein nur noch mit Einzelmitgliedern vertreten und hier im Berichtsjahr öffentlich so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Die Anzahl der Mitglieder und Anhänger extremistischer und extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen ist im Land mit etwa 1.850 Personen gegenüber 62
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Avanti in ein Netzwerk von Bündnissen (...) mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen" zu erreichen. Eine besondere Bedeutung wird dabei
  • Aufhebung der Spaltung zwischen der eher autonom geprägten radikalen Linken und der ArbeiterInnenbewegung" beigemessen. Dies erklärt die wiederkehrenden Bestrebungen
  • gering sein. "Avanti" erhält jedoch eine gewisse Bedeutung im linksextremistischen Spektrum dadurch, dass die Gruppierung eine Ideologie auf marxistisch-revolutionärer
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 feld. Wie sie in ihrem Grundsatzpapier von 1999 ausführte, sucht sie den Erfolg über die so genannte gesellschaftliche Verankerung. Gemeint ist damit die aktive Mitarbeit in verschiedenen sozialen Bewegungen, um durch "gemeinsame Erfahrungen in politischen Kampagnen und Kämpfen" die "Einbettung von Avanti in ein Netzwerk von Bündnissen (...) mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen" zu erreichen. Eine besondere Bedeutung wird dabei der "Aufhebung der Spaltung zwischen der eher autonom geprägten radikalen Linken und der ArbeiterInnenbewegung" beigemessen. Dies erklärt die wiederkehrenden Bestrebungen, mit Gewerkschaften zusammenarbeiten zu wollen. Konsequenterweise hat sich "Avanti" zum 1. Mai an den gewerkschaftlichen Mai-Kundgebungen mit einem eigenen Positionspapier beteiligt, das die gewerkschaftliche Kritik aufgreift und mit der Forderung verknüpft, dass man den kritisierten Entwicklungen "nur auf der Basis einer lokal verankerten sozialen Gegenmacht" begegnen könne, an der unter anderem auch die Gewerkschaften beteiligt sein müssten. Im Grundsatzpapier liest man, was das heißen soll: "Um uns gesellschaftlich zu verankern, müssen wir eine Öffentlichkeitsarbeit entwickeln, die revolutionäre Zielsetzungen mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbindet." Dies habe "Bedeutung (...) im Prozess der Schaffung von gesellschaftlicher Gegenmacht". Aus einer ausreichend starken Gegenmacht heraus soll sich schließlich die Revolution entwickeln, die nach den Vorstellungen von "Avanti" jedoch zu einer Gesellschaftsform führen soll, die mit nicht zur Disposition stehenden freiheitlichen Verfassungsgrundsätzen kollidiert. Der politische Ertrag dieser Strategie dürfte gering sein. "Avanti" erhält jedoch eine gewisse Bedeutung im linksextremistischen Spektrum dadurch, dass die Gruppierung eine Ideologie auf marxistisch-revolutionärer Basis in die vielfach eher aktionistisch ausgerichtete autonome Szene hineinträgt und diese Szene für politische Aktionen nutzt oder sie in diese einbindet. 3.7 "Kampf" um alternative/autonome Zentren Seit den 1980er-Jahren haben sich bundesweit - insbesondere in den größeren Städten - meist unter Tolerierung der örtlichen kommunalen Träger selbst verwaltete 57
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
FUR LINKSEXTREMISMUS 111
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • stürzen schweinesysteme zerkloppen (...)" Eine vordergründige kooperative Linie verfolgte die linksextremistische schleswigholsteinische Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" in diesem Politik56
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode "(...) Die einzige Perspektive, um ein schönes Leben zu haben - und zwar weltweit in Solidarität mit den Menschen aus allen Ländern - ist die kommunistische Weltgemeinschaft. Diese lässt sich natürlich nur gegen die Interessen des Kapitals und gegen dessen Herrschaftsapparat - den bürgerlichen Staat - durchsetzen. Wenn wir uns nicht länger mit kapitalistischer Sachzwanglogik und faulen Kompromissen abspeisen lassen wollen, müssen wir uns auf revolutionärer Grundlage in kommunistischen Gruppen organisieren. Die Proteste gegen Sozialkahlschlag und Klassenkämpfe in allen Bereichen der Gesellschaft müssen weltweit zugespitzt werden! Sie müssen der Anfang vom Ende für das Kapital und der Beginn einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft sein! Die Vereinzelung überwinden! Den Staat zerschlagen und die Produktionsmittel aneignen! Für die Dekonstruktion von Geschlecht, Rasse und Nation! Für die Selbstaufhebung des Proletariats, her mit dem schönen Leben! Für den Kommunismus!" Bundesweit gab es etliche Anschläge auf Arbeitsämter, die ganz überwiegend der militanten autonomen Szene zuzurechnen sein dürften. Erheblicher Sachschaden (rund 500.000 Euro) entstand als Folge eines Brandanschlages in der Nacht zum 24. November auf das Arbeitsamt in Hildesheim (Niedersachsen), bei dem durch Rauchniederschläge mehrere Räume beschädigt wurden. In der Nähe des Tatortes war eine mit "autonom bestimmte maßnahme (abm)" unterzeichnete Taterklärung abgelegt worden. Am Arbeitsamt in Kiel gab es bereits am 25. Mai eine Sachbeschädigung mit etwa 7.000 Euro Schaden. Zwölf Fensterscheiben wurden mit faustgroßen Feldsteinen durch unbekannte Täter eingeworfen. In der Taterklärung dazu - abgedruckt im bundesweit erscheinenden autonomen Szene-Blatt "INTERIM" (Nr. 574 vom 12. Juni) - hieß es unter anderem: "(...) die zukunft der arbeit im kapitalismus heißt verschärfte konkurrenz, arbeitslosigkeit, rezession und, agenda 2010 sei dank (...) arbeitsämter angreifen die regierung stürzen schweinesysteme zerkloppen (...)" Eine vordergründige kooperative Linie verfolgte die linksextremistische schleswigholsteinische Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" in diesem Politik56
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • über unpolitisch erscheinende Aktivitäten Kinder und Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unter der Vorspiegelung der Jugendpflege betrieb die HDJ eine
mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verfügte über einen bundesweiten hierarchischen Aufbau, der in "Bundesführung", "Leitstellen" sowie "Einheiten" untergliedert war. Ein wesentliches Betätigungsfeld des Vereins war die Organisation von Lagern und Fahrten, an denen auch manchmal ganze Familien teilnahmen. Das Ziel der HDJ war, über unpolitisch erscheinende Aktivitäten Kinder und Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unter der Vorspiegelung der Jugendpflege betrieb die HDJ eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Obwohl die Schwerpunkte der Aktivitäten der HDJ in anderen Bundesländern lagen, gab es auch Bezüge nach Rheinland-Pfalz. So fand ein "Bundeswinterlager" 2007/2008 auf der Loreley statt. An der Veranstaltung haben ca. 100 Personen teilgenommen. Am 9. Oktober 2008 durchsuchte die Polizei bundesweit Räumlichkeiten von rund 100 Funktionären und Mitgliedern der HDJ, darunter auch drei in Rheinland-Pfalz. Dabei wurden zahlreiche NS-Devotionalien, Schriftstücke und Computer beschlagnahmt. Die Maßnahmen waren Teil des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens. In ihrer vierteljährlich erscheinenden Publikation "Funkenflug" offenbarte die HDJ ihre antisemitische und rassistische Grundhaltung und verherrlichte den Nationalsozialismus. 1.4.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist ein mitgliederstarker Zusammenschluss deutscher Neonazis. Als 1. Vorsitzende fungiert nach wie vor Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim2. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehört sie bereits seit Anfang der achtziger Jahre zu den führenden HNG-Aktivisten. 2 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwendund Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 28
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Zielsetzung linksextremistischer Anti-Kriegs-Aktivitäten wurde Anfang des Jahres in einem Papier der schleswig-holsteinischen autonomen Gruppierung "Avanti" recht anschaulich
Drucksache 15/3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode "Spucke auf Uniformen kommt auch gut." Abschließend bekräftigen sie: "Wir rufen euch dazu auf, den Dauer(kriegs)zustand wo ihr könnt zu attackieren, die Nutzung der von den Militärs benötigten Infrastruktur zu stören, euch und andere in Bewegung zu setzen, um die Ruhe an der Heimatfront so in Schall und Rauch aufzulösen, wie es Mördern im Namen der Menschenrechte gebührt. (...) Nachschubwege des Krieges blockieren. Den Dauer(kriegs)zustand brechen." In der Nacht zum 17. März verübten unbekannte Täter in Brandenburg, Niedersachsen und Hessen Anschläge mit so genannten Hakenkrallen - bislang eine typische Szene-Aktion im "Anti-Atom-Kampf" - gegen Strecken der Deutschen Bahn AG. Es kam zu erheblichen Störungen des Zugverkehrs. In der Selbstbezichtigung dazu hieß es: "Militante Aktionen gegen Transportund Nachschubwege der britischen und amerikanischen Armee in der BRD halten wir für einen guten Ansatzpunkt einer praktischen Antikriegsmobilisierung." In der Nacht zum 10. April gab es vor dem Hintergrund des Irak-Krieges im Raum Hamburg Brandanschläge auf Einrichtungen der Imbiss-Kette McDonald's. In Hamburg-Lokstedt wurde auf dem Gelände einer Filiale ein Werbebus in Brand gesetzt. Das Feuer griff auf einen daneben geparkten Pkw und einen Spielturm für Kinder über und beschädigte diese. In der Nähe des Autobahn-Rastplatzes Holmmoor auf schleswig-holsteinischem Gebiet setzten unbekannte Täter eine an der Autobahn aufgestellte Werbetafel des Unternehmens in Brand. An beiden Tatorten wurden inhaltsgleiche Flugblätter hinterlassen, unter anderem mit der Parole "Ihre neue Weltordnung bedeutet Krieg Ausbeutung Rassismus unsere Antwort lautet Widerstand." Die ideologische Zielsetzung linksextremistischer Anti-Kriegs-Aktivitäten wurde Anfang des Jahres in einem Papier der schleswig-holsteinischen autonomen Gruppierung "Avanti" recht anschaulich beschrieben: 50
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • handelte es sich um Personen aus dem Spektrum des Linksextremismus. Insgesamt war erkennbar, dass bis zu ein Viertel der Teilnehmerinnen
Auch das Internationale kurdische Kulturfestival fand im Jahr 2023 wieder in Frankfurt am Main statt. Anders als beim Newroz-Fest, konnte eine vergleichbar hohe Teilnehmerzahl nicht erreicht werden. Beim Kulturfestival waren lediglich 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort. Im Vorfeld dieser Veranstaltung kam es wie oben bereits erwähnt zum traditionellen "Langen Marsch der kurdischen Jugend". Dieser Marsch verlief im September über eine Woche quer durch NRW und endete in Köln. Auch in diesem Jahr waren bei der Aktion der Kurdischen Jugend strukturelle Abweichungen von früheren Märschen erkennbar. Damit setzte sich ein schon bei der Veranstaltung im Jahr 2022 zu beobachtender Trend weiter fort. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer repräsentierten eine heterogene Mischung von PKK-Anhängern und Personen, die sich mit den Zielen der PKK solidarisierten. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die nicht dem klassischen kurdischen PKK-nahen Klientel zu zuordnen waren, war auch in diesem Jahr deutlich erkennbar, allerdings merklich kleiner als im vergangenen Jahr. Hier handelte es sich um Personen aus dem Spektrum des Linksextremismus. Insgesamt war erkennbar, dass bis zu ein Viertel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Langen Marsches" anderen als kurdischen Gruppierungen angehörten. Neben der heterogenen Zusammensetzung der Teilnehmer war in diesem Jahr erneut eine Veränderung des Aktionsverhaltens festzustellen. Der Marsch war friedlich und störungsfrei. Auf Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde verzichtet, Provokationen von außen wurden weitestgehend ignoriert und nicht mit Gegenreaktionen bedacht. Reaktionen auf Gerüchte über die Gesundheit oder den Tod Abdullah Öcalans Nach wie vor ist Abdullah Öcalan die zentrale ideologieprägende Person für die Anhänger der PKK. Gerüchte über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder sogar über den Tod Abdullah Öcalans tauchen immer wieder in der kurdischen Community auf. Im Ergebnis führt dies dann bundesweit und auch in NRW dazu, dass die Anhänger der PKK verstärkt auf die Straße gehen, um in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit für das Schicksal von Abdullah Öcalan zu erlangen. Weitestgehend verliefen die Demonstrationen, die durch derartige Gerüchte ausgelöst waren, störungsfrei und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Gleichwohl belegen die Demonstrationen, dass allein schon Spekulationen über eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder den Tod Öcalans sehr kurzfristig die PKKAnhängerschaft mobilisieren können. Die Sorge um den Gesundheitszustand auslandsbezogener extremIsmus 213 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • allem auch in laufende - nicht zwangsläufig allein von Linksextremisten initiierte oder betriebene - Kampagnen einbringen. Dabei werden Gewaltabsichten gerade in Schleswig
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode prägt von diversen "Anti-Einstellungen" ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Bei der Mobilisierungsbereitschaft war in der zweiten Jahreshälfte im autonomen Lager eine gewisse Belebung im Vergleich zu den Vorjahren festzustellen. Die Ursache hierfür lag in dem Szene-Bezug der in der politischen Landschaft insgesamt breit diskutierten Thematik "Sozialabbau". Der im Jahr 2002 im übrigen Bundesgebiet registrierte Rückgang der Zahl der dem militant-autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen (2001: rund 6.000; 2002: rund 5.000) hat sich nicht weiter fortgesetzt. Ende 2003 gab es in Deutschland rund 5.000 Autonome. Abgänge konnten offensichtlich wieder ausgeglichen werden. Mit einem Jahr Verzögerung ging entsprechend dem Bundestrend die Anzahl gewaltbereiter Autonomer auch in Schleswig-Holstein leicht zurück. Der Szene gehörten im Jahr 2003 mit rund 340 Personen etwa 5 % weniger an als in den Jahren zuvor. 2002 hatte eine breite aktuelle Themenvielfalt gerade in Schleswig-Holstein einen überdurchschnittlich hohen mobilisierenden Effekt gehabt und dadurch einen Rückgang aufgehalten. Die örtlichen Schwerpunkte der autonomen Bewegung liegen im Wesentlichen in den großen Städten. Dies gilt uneingeschränkt weiterhin für Kiel, auch für die durch interne Debatten mit sich selbst beschäftigte Szene in Flensburg und mit Abstrichen für das Hamburger Randgebiet sowie Neumünster. Lübeck hat demgegenüber an Bedeutung verloren. 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Autonome haben sich nicht durch Statuten, Programme oder Strategiepapiere - wie beispielsweise Parteien oder andere Organisationen - selbst gebunden. Dementsprechend können sie mit der ihnen eigenen Spontaneität Konfliktfelder wechseln und sich vor allem auch in laufende - nicht zwangsläufig allein von Linksextremisten initiierte oder betriebene - Kampagnen einbringen. Dabei werden Gewaltabsichten gerade in Schleswig-Holstein von einem Teil der autonomen Gruppierungen einst44
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Oktober 2002 Konkurs anmeldete, hatte überwiegend Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage im Angebot, vertrieb aber auch Bücher aus eigener Produktion. Inhaltlich
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 (Kreis Schleswig-Flensburg), der ebenfalls Nachdrucke von Büchern und Broschüren mit völkischem und nationalsozialistischem Tenor sowie verschiedene Publikationen von Roland Bohlinger verlegt. Wie auch in den Jahren zuvor wurden verschiedene Nachdrucke als Ansichtsexemplare bundesweit versandt. "Verlagsbuchhandlung Dr. Axmann, Dr. Axmann Verlag GmbH & Co. KG" Die "Verlagsbuchhandlung Dr. Axmann, Dr. Axmann Verlag GmbH & Co. KG" in Burg (Kreis Dithmarschen) ist als Nachfolgeunternehmen der "Mediengemeinschaft Nord Verlagsgemeinschaftsund Verlagsauslieferungs GmbH" (ehemals: "Buchdienst Nord" - Inhaber: Tim Schatowitz) anzusehen. Die "Mediengemeinschaft Nord", die im Oktober 2002 Konkurs anmeldete, hatte überwiegend Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage im Angebot, vertrieb aber auch Bücher aus eigener Produktion. Inhaltlich umfasste das Angebot insbesondere revisionistische Darstellungen mit unkritischen bis verklärenden Darstellungen des Dritten Reiches und seiner Protagonisten. In einem Kundenschreiben (2003) der "Verlagsbuchhandlung Dr. Axmann, Dr. Axmann Verlag GmbH & Co. KG" bietet Tim Schatowitz einen Nachdruck der 1942 erschienenen antisemitischen Schrift "Die großen Unbekannten der amerikanischen Weltpolitik, Band I, Die Freimaurerei im Banne des Judentums" von Walter Freund an. "Versandbuchhandlung Gisela Stiller" Die "Versandbuchhandlung Gisela Stiller" in Stafstedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde) beschränkt sich fast ausschließlich auf den Vertrieb von Publikationen des "Verlages Hohe Warte" und hier schwerpunktmäßig auf die Halbmonatszeitschrift "Mensch und Maß". In der Zeitschrift wird durch wechselnde Autoren das antiparlamentarische und rassistische, insbesondere antisemitisch geprägte Gedankengut der Mathilde Ludendorff verbreitet. Der auf diesem Gedankengut gründende "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." ist 2003 in Schleswig-Holstein nicht erkennbar aktiv gewesen. "Spirit Wake, Versandbuchhandlung und Antiquariat" Seit dem 1. Juli 2002 gibt es in Bad Segeberg einen Buchversand namens "Spirit Wake", der seine Produkte über das Internet vertreibt. Angeboten wird dort neben Büchern zum Thema "Esoterik" überwiegend Literatur mit Bezug zum historischen 39
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Neonazis und Skinheads und in der Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager. Die NPD ist teilweise bestrebt, ihre ausländerfeindlichen und antisemitischen Inhalte
Auch der "Reichsgedanke" bleibt wichtiger Bestandteil der NPD-Programmatik. Die Partei spricht davon, dass "die Wiederherstellung Deutschlands mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR" nicht erreicht sei. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! ...Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge".4 Diese Auffassung wird bis in die Kreisverbände vertreten, wie eine Aussage auf der Internetseite des NPDKreisverbandes Naheland deutlich macht: "Uns ist das Reich keine Last der Vergangenheit, sondern das Ziel unserer politischen Arbeit".5 Strategie Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT ist nach außen um ein attraktives Erscheinungsbild der Partei bemüht. Dabei setzt er weiter auf die von ihm entwickelte Drei-Säulen-Strategie, "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente", die im Jahr 2004 durch eine vierte Säule, dem "Kampf um den organisierten Willen" erweitert wurde. Damit sieht sich die NPD als Wegbereiter einer "sozialen Protestbewegung" unter Einbeziehung von Neonazis und Skinheads und in der Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager. Die NPD ist teilweise bestrebt, ihre ausländerfeindlichen und antisemitischen Inhalte zu verbergen. Mit ihrer Kampagne "Sozial geht nur national", greift sie Themen wie die Sozialund Wirtschaftspolitik auf und gibt sich als "Anwalt des kleinen Mannes"6 aus . Es sollen Menschen angesprochen werden, die sich sozial benachteiligt sehen und die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes haben. Damit möglichst viele Menschen für eine "nationale Politik" gewonnen werden, sollen Mitglieder und Anhänger sich in örtlichen Vereinen oder Einrichtungen engagieren, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger beraten oder Freizeitund Hausaufgabenbetreuung für Jugendliche anbieten. Soziale Kompetenz wird vorgetäuscht, um eine nationale und sozialistische Revolution vorzubereiten. In Rheinland-Pfalz ist die NPD nicht in der Lage, die Ziele der Bundespartei umzusetzen. 4 Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 10 5 www.npd-naheland.de aufgerufen am 18. 12. 2008 6 Flugblätter der NPD: "Soziale Erneuerung"; "Stoppt Zeitund Leiharbeit; Arbeit für alle Deutschen 34
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • insbesondere Veranstaltungen besucht werden, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen (Motto: "Keine Veranstaltung über uns, ohne uns!"). Mittels
  • Wortmeldungen anlässlich einer öffentlichen Infoveranstaltung des Vereins "Rheinhessen gegen Rechts" am 10. 12. 2008 in Nieder
Jugendliche werden nach wie vor besonders umworben. Dies zeigen die in den letzten Jahren vermehrt herausgegebenen Schülerzeitungen und Musik-CDs. Das Medium Musik hat dabei eine besondere Bedeutung. Durch Musik wird der Kontakt zu Heranwachsenden gesucht, um diese später in die Parteiarbeit zu integrieren. Hierzu hat die NPD eigens eine "Schulhof CD" produziert, die im Umfeld von Schulen verteilt wird. Mit der so genannten Wortergreifungsstrategie versucht die NPD sich an öffentlichen Diskussionen zu beteiligen. Parteimitglieder sind aufgefordert, bei Veranstaltungen das Wort zu ergreifen und zu diskutieren. Hierzu sollen insbesondere Veranstaltungen besucht werden, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen (Motto: "Keine Veranstaltung über uns, ohne uns!"). Mittels der "Wortergreifungsstrategie" will sich die NPD in Szene setzen und den Eindruck erwecken, sie sei an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert. Vor allem aber sollen politische Gegner bloßgestellt und verunsichert werden, um so bei uninformierten Zuhörern Sympathie zu erzeugen. Entsprechende Auftritte gab es auch bei öffentlichen Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz7 . Entwicklung NPD - Bundespartei und Landesverband Der NPD gehören bundesweit ca. 7.000 Mitglieder an. Damit musste die Partei nach Jahren des Mitgliederzuwachses 2008 wieder einen Rückgang verbuchen. Dem Bundestrend entsprechend befindet sich der Mitgliederbestand des NPD-Landesverbandes RheinlandPfalz mit weniger als 300 Personen unter dem Niveau des Vorjahres. Am 24. und 25. Mai 2008 veranstaltete die NPD in Bamberg ihren 32. ordentlichen Bundesparteitag unter dem Motto "Sozial geht nur national" mit Wahl eines neuen Bundesvorstands. Bundesvorsitzender ist Udo VOIGT geblieben. In ihren Ämtern als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt wurden auch Holger 7 Teilnahme und Wortmeldungen anlässlich einer öffentlichen Infoveranstaltung des Vereins "Rheinhessen gegen Rechts" am 10. 12. 2008 in Nieder-Olm 35
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Unrecht Spenden in erheblichem Umfang auswiesen. Die Rechtmäßigkeit der Rückforderung wurde am 20. Mai 2008 durch das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt8
  • Regel zu einem überhöhten Preis, um die Einrichtung der rechtsextremistischen Begegnungsstätte zu verhindern. Gewinne könnten dann zwischen dem "Scheinerwerber
APFEL und Sascha ROßMÜLLER. Neu hinzugekommen ist der im Jahr 2006 in die Partei eingetretene Neonazi Jürgen RIEGER. Peter MARX, ehemaliger NPDLandesvorsitzender von Rheinland-Pfalz, und bis zur Wahl in Bamberg ebenfalls stellvertretender Parteivorsitzender, bekleidet nun das Amt des Generalsekretärs. Die NPD ist finanziell stark angeschlagen und musste viele ihrer Mitarbeiter entlassen. Ihre Einnahmen resultieren im Wesentlichen aus der staatlichen Parteienfinanzierung und Spenden. Mitgliedsbeiträge sind dabei von nachrangiger Bedeutung. Im Jahr 2006 forderte die Bundestagsverwaltung von der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ca. 870.000 EUR zurück, da ihre Rechenschaftsberichte in den Jahren 1997 und 1998 zu Unrecht Spenden in erheblichem Umfang auswiesen. Die Rechtmäßigkeit der Rückforderung wurde am 20. Mai 2008 durch das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt8. Im September 2008 verurteilte das Landgericht Münster den ehemaligen Schatzmeister der NPD Erwin KEMNA zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Er hatte gestanden, zwischen 2004 und 2007 in 80 Fällen Parteigelder in Höhe von 741.000 EUR veruntreut zu haben. Ende März 2009 forderte die Bundestagsverwaltung von der NPD EUR 2.500.000 wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007. Gegen die Entscheidung hat die Partei Klage erhoben. In Anbetracht ihrer notorischen Geldnot versucht die NPD durch Immobiliengeschäfte neue Finanzquellen zu erschließen. Dabei konnte im Zusammenhang mit der Anmietung oder dem (möglichen) Erwerb von Immobilien folgende Vorgehensweise festgestellt werden: Die NPD oder ein NPD-Anhänger geben bekannt, ein bestimmtes Objekt kaufen zu wollen, um ein sogenanntes Schulungszentrum zu errichten. Dies soll bewirken, dass eine besorgte Bevölkerung Druck auf die Kommune ausübt, die - meist schwer verkäufliche - Immobilie selbst zu erwerben, in der Regel zu einem überhöhten Preis, um die Einrichtung der rechtsextremistischen Begegnungsstätte zu verhindern. Gewinne könnten dann zwischen dem "Scheinerwerber" NPD und dem Verkäufer aufgeteilt wer- 8 Urteil der 2. Kammer vom 20. Mai 2008 - VG 2 A 28. 07 - 36
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • betroffenen Kommunen, so dass bislang die Versuche der Rechtsextremisten erfolglos blieben. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der NPD und den neonazistischen "Freien
den. Darüber hinaus nutzt die NPD das eintretende Medieninteresse, um den eigenen Bekanntheitsgrad zu steigern. Einige Eigentümer schwer verkäuflicher Immobilien sahen sich in der Vergangenheit angesichts dieses Szenarios dazu veranlasst, die NPD ohne deren Wissen als vermeintlichen Käufer ins Spiel zu bringen, um eine verkaufsfördernde Drohkulisse aufzubauen. In Rheinland-Pfalz gab es auch im Jahr 2008 Hinweise auf entsprechend politisch motivierte Immobiliengeschäfte. Polizei und Verfassungsschutz beraten im Ereignisfall die betroffenen Kommunen, so dass bislang die Versuche der Rechtsextremisten erfolglos blieben. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der NPD und den neonazistischen "Freien Kräften" setzten sich auch im Jahr 2008 fort. Gründe hierfür sind weiterhin die zwiespältige Haltung der NPD-Spitze zu den gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten" sowie die öffentliche Kritik einzelner NPD-Führungskräfte an namhaften Neonazis, die anlässlich der Beisetzung ihres Gesinnungsgenossen Friedhelm BUSSE im Juli 2008 eine verbotene Reichskriegsflagge auf dessen Sarg ausbreiteten. Neonazis warfen der NPD-Parteispitze "scheinheiliges" und "unkameradschaftliches" Verhalten vor und drohten mit der Aufkündigung der bisherigen Zusammenarbeit. Dabei wurden sie durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Neonazi Jürgen RIEGER unterstützt. Inzwischen hat sich die Lage in der Partei weiter zugespitzt, so dass zu Beginn des Jahres 2009 von einer ernsthaften Krise gesprochen werden kann. Udo VOIGT steht angesichts der desolaten Finanzen und des Flügelstreits mit den "Freien Kräften" als Parteivorsitzender im Zentrum der Kritik. Im Vorfeld des Bundesparteitages entbrannte ein offener Konkurrenzkampf zwischen VOIGT und PASTÖRS um das Amt des Vorsitzenden. Auf dem Bundesparteitags am 4. und 5. April 2009 in Berlin konnte sich VOIGT nochmals gegen seinen Herausforderer behaupten. Die Wahl zeigt jedoch, dass ein tiefer Riss durch die Partei geht, der bis hinein in die Landesverbände reicht. In Rheinland-Pfalz verteilen sich die Mitglieder der NPD auf 12 Kreisverbände. Wie schon im Vorjahr stehen auch 2008 ein Teil der Kreisverbände unter der Leitung von in die NPD eingetretenen Neonazis. Einige dieser Kreisverbände unterhalten Kontakte zum "Aktionsbüro Rhein-Neckar". 37
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • durchgängig erfolgreichen Abgrenzungskurs, mit dem er dem Vorwurf des Rechtsextremismus begegnen will. Führende Funktionäre haben die Partei verlassen. Die Mitgliederzahl
  • Aktivitäten der Partei beobachtet werden. 3.3 Sonstige 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) Beim BRL handelt es sich um eine
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 men erreichte sie 2,3 % gegenüber 3,0 % im Jahr 1999. Aufgrund einer Sonderregelung im Bremer Wahlrecht erhielt sie wegen ihres in Bremerhaven erzielten Ergebnisses von 7,1 % (1999: 6 %) dennoch wieder einen Sitz in der Bürgerschaft. Im Übrigen verfügt die DVU nur über eine äußerst geringe Stammwählerschaft und konnte bislang immer nur dann Wahlerfolge erzielen, wenn es ihr gelang, Protestwähler zu mobilisieren. In Schleswig-Holstein beschränkten sich die Aktivitäten der Partei weitgehend auf innerparteiliche Zusammenkünfte. 3.2.3 "Die Republikaner" Die Partei befindet sich in einer fortdauernden Abwärtsentwicklung. Ursächlich hierfür sind in erster Linie innerparteiliche Differenzen um den vom Parteivorsitzenden Schlierer vertretenen, aber nicht durchgängig erfolgreichen Abgrenzungskurs, mit dem er dem Vorwurf des Rechtsextremismus begegnen will. Führende Funktionäre haben die Partei verlassen. Die Mitgliederzahl ging von 9.000 auf etwa 8.000 zurück. In Schleswig-Holstein dürfte der Mitgliederbestand auf etwa 60 Personen gegenüber 100 im Jahr 2002 zurückgegangen sein. Wie schon im Vorjahr konnten in Schleswig-Holstein keine öffentlichen Aktivitäten der Partei beobachtet werden. 3.3 Sonstige 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) Beim BRL handelt es sich um eine Gruppe, die in erster Linie von den Aktivitäten des Vorsitzenden Dieter Kern und weniger Mitstreiter getragen wird. Die Aktivitäten beschränkten sich im Wesentlichen auf so genannte Stammtische und auf unregelmäßige Pressemitteilungen im Internet. Die Broschüre "Lübscher Aufklärer" erschien im Berichtsjahr lediglich einmal im Zusammenhang mit der Teilnahme des BRL an der Kommunalwahl. 37
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • dann die Satzung nix mehr ...!" Auch bei den für Rechtsextremisten inzwischen schon traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai gingen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 ringen angemeldet habe und Behinderungen bei der Logistik für die Demonstration in Neumünster. Borchert schloss seine Stellungnahme mit offenen Drohungen gegen den Parteivorstand: "Sollte der Unterzeichner eines Tages also die verantwortlichen Funktionäre in seine direkte Gewalt bringen können, weiß er, was er zu tun hat, da hilft auch dann die Satzung nix mehr ...!" Auch bei den für Rechtsextremisten inzwischen schon traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai gingen NPD und Neo-Nationalsozialisten getrennte Wege. Während die Neo-Nationalsozialisten in Halle (Sachsen-Anhalt) marschieren ließen, hatte die NPD nach Berlin zu einer Konkurrenzveranstaltung aufgerufen. Das insgesamt mobilisierte Personenpotenzial zum 1. Mai ging von etwa 3.300 auf 2.700 zurück. Der führende Neo-Nationalsozialist Christian Worch bilanzierte im Internet, es sei der NPD nicht gelungen, im Anschluss an das für sie erfolgreich ausgegangene Verbotsverfahren ein Zeichen zu setzen. Dagegen befänden sich "Freie Nationalisten" wieder im Aufwind. Anlässlich der "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung" am 16. August im bayerischen Wunsiedel ließ die NPD erste Versöhnungsabsichten erkennen, indem der stellvertretende Parteivorsitzende den dort Versammelten, überwiegend dem neo-nationalsozialistischen Lager angehörenden Demonstranten, die Grüße des Parteivorstandes übermittelte und versicherte, dass die NPD an der Seite derer sei, die "für Wahrheit und Gerechtigkeit" einstehen. Zum Ende des Jahres 2003 zeichnete sich eine Annäherung eines Teils der "Freien Nationalisten" und der NPD durch die Planung einer gemeinsamen Demonstration zum 1. Mai 2004 in Berlin ab. Hierfür wurde durch das "Aktionsbüro Norddeutschland" mobilisiert. In Konkurrenz hierzu bereitete allerdings Christian Worch für diesen Termin in Leipzig eine Demonstration vor. In Schleswig-Holstein waren die Aktivitäten der Partei durch das Zerwürfnis zwischen Bundesvorstand und dem neo-nationalsozialistischen Landesvorstand um Peter Borchert und Jürgen Gerg völlig zum Erliegen gekommen. Auf einem Landesparteitag am 24. August wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde 35

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