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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

bisher als "orthodox-kommunistisch" bezeichneten Organisationen (z. B. Deutsche Kommunistische Partei - DKP -) und die hiervon ausgehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen haben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3 Linksextremismus 3.1 Entwicklungstendenzen Der Zusammenbruch des kommunistischen Staatensystems hat im Bereich des deutschen linksextremistischen Terrorismus eine Krise ausgelöst und zur Suche nach neuen Wegen revolutionärer Politik geführt. Dabei haben 1992 drei Erklärungen des Kommandobereiches der Rote Armee Fraktion (RAF) besondere Bedeutung. In diesen Erklärungen hat die RAF für die Dauer eines "jetzt notwendigen Prozesses" der "Neubestimmung" ihren vorläufigen Verzicht auf Mordanschläge erklärt, diesen jedoch mit der Drohung verbunden, terroristische Aktionen in der Zukunft unter bestimmten Umständen wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang hat die Frage der Freilassung von RAF-Häftlingen im Zuge einer von der RAF erstrebten politischen Lösung wesentliche Bedeutung. Meinungsverschiedenheiten unter den Revolutionären Zellen (RZ) über die zukünftige Form ihres Kampfes schwächen zur Zeit deren Handlungsfähigkeit. Während eine Gruppe im Januar 1992 ihre Auflösung bekannt gab, halten andere Zellen es weiterhin für notwendig, politische Prozesse mit bewaffneter Politik als Guerilla voranzutreiben. Die terroristische Gefahr ist nicht gebannt. Vorsicht und Wachsamkeit sind weiterhin geboten. "Autonome" Die "Autonomen" sind durch ihren verfassungsfeindlichen Aktionismus 1992 in erheblicher Weise in Erscheinung getreten. Die Angriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und Asylbewerber haben die Gewaltbereitschaft in der autonomen Szene gefördert. Es kam zu zahlreichen militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten und deren Organisationen. Mit ihrem gewalttätigen Aktionismus hoffen die "Autonomen", in einem gesteigerten Maße auch den Staat in seinem Kernbereich angreifen zu können. In den frühen Morgenstunden des 27. März 1993 verübte ein Kommando der RAF einen Sprengstoffanschlag auf den noch nicht bezogenen Neubau der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt. In einer im Fluchtfahrzeug abgelegten Taterklärung übernahm ein "Kommando Katharina Hammerschmidt Rote Armee Fraktion" die Verantwortung für die Tat. Die Verfasser erklären u. a., es habe sich nichts daran geändert, "daß wir den Einschnitt in unsere Geschichte, den wir gemacht haben, brauchen und wollen". Sie seien nach wie vor darauf ausgerichtet eine neue Vorstellung für den revolutionären Umwälzungsprozeß zu entwickeln. Die Verfasser fordern u. a. Freiheit für alle politischen Gefangenen", Kampf gegen "Rassismus von Staat und Nazis" sowie eine ,Gesellschaft ohne Knäste". Hierzu sei eine, Basisbewegung von unten" erforderlich. In einer weiteren Erklärung vom 30. März 1993 heben die Verfasser die zentrale Bedeutung der von ihnen geforderten politischen Lösung der Gefangenenfrage hervor. Revolutionäre-marxistische Organisationen Die Anziehungskraft der bisher als "orthodox-kommunistisch" bezeichneten Organisationen (z. B. Deutsche Kommunistische Partei - DKP -) und die hiervon ausgehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen haben 1992 weiter nachgelas41

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Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: unter 7.000 Bund
bedeutendste "orthodox-kommunistische" ausgerichtete Partei im Bereich des Linksextremismus. Die politischen Diskussionen innerhalb der DKP und die von der Partei
Darin und in dem ebenfalls verabschiedeten Parteistatut hält die DKP an "orthodox-kommunistischen" Positionen fest und will insbesondere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: unter 7.000 Bund (1991: 8.000) unter 2.100 NRW (1991: 2.800) Publikation: Unsere Zeit (UZ) Nach wie vor ist die DKP die bedeutendste "orthodox-kommunistische" ausgerichtete Partei im Bereich des Linksextremismus. Die politischen Diskussionen innerhalb der DKP und die von der Partei im Zusammenhang mit dem vollständigen Niedergang des "realen Sozialismus" in den Staaten des ehemaligen Ostblocks als notwendig angesehene "Neuorientierung" richteten sich auch 1992 am Marxismus/Leninismus aus. Innerparteiliche Situation Der zu grundsätzlichen Fragen bestehende innerparteiliche Streit verlor 1992 an Bedeutung. Jedoch führten insbesondere im ersten Halbjahr Äußerungen aus dem Sprecherrat zur Asylpolitik, zur Frage des Selbstverständnisses der DKP und zur Bündnispolitik zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen. Diese und die erheblichen persönlichen Spannungen im Sprecherrat erschwerten die politische Arbeit. Als Folge des innerparteilichen Streits wurden zwei Mitglieder des Sekretariates des Parteivorstandes - eines davon Sprecherratsmitglied - im Juni aus ihren Funktionen im Sekretariat abgewählt. Sie warfen der "entmachtenden" Mehrheit des Parteivorstandes u. a. vor, die Selbständigkeit der DKP zugunsten eines Zusammengehens mit der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) aufgeben zu wollen. "Neue" Orientierung auf "alte" Ziele Im Juli 1992 veröffentlichte die DKP den Entwurf ihrer "Thesen zur programmatischen Orientierung" und stellte diese zur innerparteilichen Diskussion. Ausdrücklich bekräftigt die DKP in dem Thesenpapier die von ihr bisher vertretenen marxistisch-leninistischen Positionen. In einigen Bereichen fällt sie auf Standpunkte zurück, wie sie im Marxismus-Leninismus vor dessen "Weiterentwicklung" ab 1985 vertreten wurden. Auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim wurden die "Thesen" mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin und in dem ebenfalls verabschiedeten Parteistatut hält die DKP an "orthodox-kommunistischen" Positionen fest und will insbesondere 52

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Westfalen über das Jahr 1992 DKP hält an orthodox-kommunistischen Positionen fest - "an die Stelle der Herrschaft des Kapitals
Arbeiterklasse" setzen - als Ziel den Sozialismus/Kommunismus errichten - als marxistische Partei eine politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten sein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 DKP hält an orthodox-kommunistischen Positionen fest - "an die Stelle der Herrschaft des Kapitals die Macht der Arbeiterklasse" setzen - als Ziel den Sozialismus/Kommunismus errichten - als marxistische Partei eine politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten sein - sich als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus orientieren und dessen Weiterentwicklung fördern - eine Gesellschaft schaffen, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt wird und in der die gesellschaftliche Produktion nach gesellschaftlicher Planung erfolgt. Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen Zur Vorbereitung des 12. Parteitages führten die nordrhein-westfälischen DKPBezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen im November ihre Bezirksdelegiertenkonferenzen durch. Durch die Wahl eines Bezirksvorsitzenden und seiner Stellvertreterin kehrte man im Bezirk Ruhr-Westfalen zu "alten" Führungsstrukturen zurück und erklärte dem Modell eines Sprecherrates eine Absage. Im Bezirk Rheinland-Westfalen wird die anhaltende Führungsschwäche durch die Wahl lediglich eines Sprechers dokumentiert. Den neu gewählten Vorständen gehören im Bezirk Ruhr-Westfalen 31 Mitglieder und im Bezirk Rheinland-Westfalen 19 Mitglieder an. 53

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Juli 1992 trafen sich nach eineinhalbjähriger Pause Vertreter der Parteivorstände von DKP und PDS zu einem Informationsund Meinungsaustausch
ablehnten. Die DKP sehe es als Aufgabe der europäischen Kommunisten an, gegen den Einigungsprozeß eine gemeinsame Strategie auch im Hinblick

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Die Bezirksdelegiertenkonferenzen haben nach eigener Einschätzung zu einer Konsolidierung der Partei beigetragen. Der innerparteilichen Bestandsaufnahme dient die Ausgabe neuer Mitgliedsbücher. Die Partei erhofft sich nach Abschluß dieser Aktion verläßlichere Angaben zum Mitgliedsbestand. In beiden Bezirken verfügt die DKP über so viel Geld, daß Beträge auf Festgeld-Konten deponiert werden konnten. Weitere politische Aktivitäten: Politische Aktivitäten - Im Juli 1992 trafen sich nach eineinhalbjähriger Pause Vertreter der Parteivorstände von DKP und PDS zu einem Informationsund Meinungsaustausch, der auf Vorstandsebene fortgesetzt werden soll - Auf internationalen Treffen und auf von der DKP organisierten Seminaren machten Vertreter der DKP mehrfach deutlich, daß sie den Prozeß eines zusammenwachsenden Europas in der sich abzeichnenden Form ablehnten. Die DKP sehe es als Aufgabe der europäischen Kommunisten an, gegen den Einigungsprozeß eine gemeinsame Strategie auch im Hinblick auf die EG-Wahl 1994 zu erarbeiten 54

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breites Bündnis u. a. marxistisch-leninistisch orientierter Parteien und Gruppen beteiligt. Neben der Erinnerung an den Tod eines Demonstranten
Mitgliedern getragene "Solidaritätskomitee für Erich HONECKER und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland". 3.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz
Botschaftsvertreter Kubas und eine Angehörige der Kommunistischen Partei Haitis. 3.4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Essen Mitglieder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 - Unter maßgeblicher Beteiligung von DKP-Mitgliedern führte die "Essener Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" im Mai 1992 in Essen eine Demonstration durch. An der Vorbereitung und Durchführung dieser von ca. 700 Personen besuchten Veranstaltung war ein breites Bündnis u. a. marxistisch-leninistisch orientierter Parteien und Gruppen beteiligt. Neben der Erinnerung an den Tod eines Demonstranten im Jahr 1952 war das Hauptanliegen der Demonstration die Kritik an dem "Bonner Staat der Kriegstreiber und sein Ostlandritt" - Den 80. Geburtstag Erich HONECKER's nahm die DKP zum Anlaß, unter dem Stichwort "Freiheit für Erich Honecker" zu agitieren und forderte dessen Haftentlassung. Mit einer solchen Zielsetzung agitierte ebenfalls das von zwei Altkommunisten organisierte, maßgeblich von DKP-Mitgliedern getragene "Solidaritätskomitee für Erich HONECKER und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland". 3.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz: Essen Mitglieder: ca. 300 Bund (1991: über 300) Unter 100 NRW (1991: unter 100) Die SDAJ wurde 1968 gegründet und ist seitdem eine der DKP nahestehende Jugendorganisation mit revolutionärer sozialistischer Programmatik. Als Höhepunkt ihrer Aktivitäten bezeichnete die SDAJ ihr jährliches "Pfingstcamp", das im Juni 1992 in Schwerte (Ortsteil Ergste-Tiefendorf) unter Beteiligung von bis zu 350 Personen veranstaltet wurde. Zu den Gästen gehörten Mitglieder der DKP, ein Botschaftsvertreter Kubas und eine Angehörige der Kommunistischen Partei Haitis. 3.4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Essen Mitglieder: ca. 1700 Bund (1991 : 1500) ca. 600 NRW (1991: 600) Publikation: Rote Fahne Die 1982 gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Die MLPD sieht es als ihre Aufgabe an, "die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen und ihre Kämpfe zu einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln". Unbeeindruckt von dem Zerfall des "realen Sozialismus" in den Staaten des ehemaligen Ostblocks richteten sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen weiterhin auf den "Sturz der Monopolherrschaft und auf den Aufbau des echten Sozialismus". Zentralorgan der Partei und wichtigstes Agitationsinstrument ist die wöchentlich erscheinende "Rote Fahne" in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren. Die Zeitung und Flugblätter werden im parteieigenen Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH" in Essen hergestellt. Aktivitäten/ Beschlüsse des IV. Parteitages Die MLPD führte Ende Dezember l991/Anfang 1992 ihren 1V. Parteitag an einem geheimgehaltenen Ort durch. Die Delegierten bestätigten den aus Gelsenkirchen 55

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Parteistatuts vor. Nach dem vorgelegten Entwurf soll sich die Partei "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland verstehen". "Ihr grundlegendes
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Weiterhin wurde eine "Resolution zum Parteiaufbau im gesamtnationalen Rahmen" verabschiedet. Spendenkampagne abgeschlossen
erbrachte angeblich 1,31 Mio. DM. Hiermit soll der Parteiaufbau in den neuen Ländern unterstützt werden. Festveranstaltung aus Anlaß ihres
Angaben der MLPD ca. 3.000 Personen, darunter Repräsentanten befreundeter kommunistischer Parteien und Organisationen aus dem Ausland teil. Neuer Jugendverband "Rebell

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 stammenden bisherigen Vorsitzenden in seinem Amt. Sie beschlossen die Weiterentwicklung des Parteiprogramms, "um den Massen die grundsätzliche Gültigkeit des sozialistischen Auswegs besser aufzuzeigen" und schlugen darüber hinaus eine Neufassung des Parteistatuts vor. Nach dem vorgelegten Entwurf soll sich die Partei "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland verstehen". "Ihr grundlegendes Ziel" - so der Entwurf"ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Weiterhin wurde eine "Resolution zum Parteiaufbau im gesamtnationalen Rahmen" verabschiedet. Spendenkampagne abgeschlossen Im Juni 1992 wurde die am 31. Dezember 1991 begonnene Spendenkampagne der MLPD abgeschlossen. Die Sammlung erbrachte angeblich 1,31 Mio. DM. Hiermit soll der Parteiaufbau in den neuen Ländern unterstützt werden. Festveranstaltung aus Anlaß ihres lOjährigen Bestehens Am 20. Juni 1992 führte die MLPD in Düsseldorf eine Festveranstaltung unter dem Motto "Sozialismus wird siegen" aus Anlaß ihres 10jährigen Bestehens durch. Hieran nahmen nach Angaben der MLPD ca. 3.000 Personen, darunter Repräsentanten befreundeter kommunistischer Parteien und Organisationen aus dem Ausland teil. Neuer Jugendverband "Rebell" 56

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Jugendmagazin mit dem Titel "Rebell" vorgesehen. 3.4.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Sitz: Köln Mitglieder: ca. 300 Bund
Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) entstanden. Sie hat sich das Ziel gesetzt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Die MLPD-Jugendorganisation "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) und der "Arbeiterjugendverband/ML" (AJV/ML) haben sich am 16./17. Mai 1992 zu einem neuen Jugendverband unter der Bezeichnung "Rebell" zusammengeschlossen. Die Delegierten der Gründungsversammlung folgten damit einem Beschluß des 1V. Parteitages der MLPD. Die MLPD verspricht sich von dieser Maßnahme eine bessere Kontrolle der Jugendarbeit. Als Sprachrohr ist ein Jugendmagazin mit dem Titel "Rebell" vorgesehen. 3.4.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Sitz: Köln Mitglieder: ca. 300 Bund (1991: ca. 300) ca. 120 NRW (1991: ca. 120) Publikation: Sozialistische Zeitung (SOZ) Die VSP ist 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) entstanden. Sie hat sich das Ziel gesetzt, eine "sozialistische, revolutionäre Partei zu schaffen, damit die Arbeiterund Arbeiterinnenklasse ihre Interessen gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat durchsetzen und die politische Macht nach einer revolutionären Umwälzung im Rahmen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft ausüben kann". Die VSP will Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte sein und strebt daher eine Vereinigung mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" an. Agitation In der "Sozialistischen Zeitung" wird von der Bundesrepublik Deutschland das Bild eines an imperialistischen Zielsetzungen orientierten Staates gezeichnet, in dem führende Politiker für rassistischen Terror und Neonazismus mitverantwortlich seien. Die VSP sieht die Bundesrepublik auf einem - durch die Politik geförderten - Weg zum Überwachungsstaat, in dem der Abbau demokratischer und sozialer Rechte systematisch vorangetrieben wird. Über Mitglieder der Partei versucht sie, in die Gewerkschaften hineinzuwirken, um Einfluß auf die Arbeitnehmerpolitik zu nehmen. 3.4.5 Marxistische Gruppe (MG) Sitz: ehemals München Fest eingebundene Anhänger: zuletzt - 1991 - mehr als 10.000 Bund zuletzt - 1991 - 350 NRW MG macht offenbar weiter Die in den 70er Jahren aus den ehemaligen "Roten Zellen" hervorgegangene revolutionär-marxistische MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgelöst. Die Auflösung war offenkundig nicht endgültig. Bereits seit Mitte März 1992 erscheint die Schrift "GegenStandpunkt", die vom gleichnamigen Verlag mit Sitz in München vertrieben wird. Die Verantwortlichen für die Schrift sind als langjährige MG-Funktionäre bekannt. 57

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

sogar zur Ermordung von Ministerpräsident DEMIREL auf. Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten propagierte den Guerillakrieg gegen den Heimatstaat. Darüber hinaus agitierten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 4 Ausländerextremismus und -terrorismus 4.1 Entwicklungstendenz In Nordrhein-Westfalen betrug die Zahl der organisierten ausländischen Extremisten Ende 1992 noch etwa 14 500 (1991: 20.000). Der starke Rückgang ist im wesentlichen auf den Niedergang orthodox-kommunistischer Beobachtungsobjekte zurückzuführen. Einen Beobachtungsschwerpunkt unter den Türken bildeten die islamischen Fundamentalisten, die den revolutionären Sturz der türkischen Regierung und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates anstreben. Ihr Führer KAPLAN rief die "Föderalistische Islamische Republik" Türkei aus. Die hier seit 1983 verbotene DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) verübte Gewaltakte gegen türkische Einrichtungen und rief sogar zur Ermordung von Ministerpräsident DEMIREL auf. Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten propagierte den Guerillakrieg gegen den Heimatstaat. Darüber hinaus agitierten Anhänger der "Neuen Linken" gegen die Türkei und hetzten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Schließlich lebten die Konfrontationen zwischen türkischen Linksextremisten und den "Grauen Wölfen" wieder auf. Im Mittelpunkt der Beobachtung standen 1992 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Nebenorganisationen, die ihren bewaffneten "Befreiungskampf" gegen die Türkei maßgeblich von deutschem Boden aus unterstützen. Nachdem die PKK ihren Guerillakrieg in der Türkei verschärft hat, antworteten die türkischen Sicherheitskräfte mit harten Gegenmaßnahmen. Darauf reagierten wiederum hier lebende PKK-Anhänger mit Gewaltakten gegen türkische Einrichtungen. Im Herbst führte die PKK - trotz Gegenmaßnahmen deutscher Behörden - Wahlen für ein "Kurdisches Nationalparlament" durch. Zunehmend gewalttätig traten auch iranische Regimegegner in Erscheinung (Verwüstung der Iran-Botschaft in Bonn). Der anhaltende Bürgerkrieg im Heimatland war Anlaß für zahlreiche Bedrohungen und Tätlichkeiten zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Als Folge der rechtsextremistischen Übergriffe nehmen Gewalttätigkeiten von Ausländern gegenüber Deutschen bedenklich zu. Türkische Linksextremisten rufen sogar zu Gegenschlägen auf. Auch diese Entwicklung bedarf sorgfältiger Beobachtung. 4.2 Türken 4.2.1 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADUTDF) - Türk Föderation - Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: rund 2.800 Ziel: extrem nationale, zugleich strikt antikommunistische Ausrichtung des türkischen Staates 59

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Tötung des türkischen Ministerpräsidenten DEMIREL aufgerufen wird. 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sitz: Türkei Mitglieder (einschl. Basisgruppen): rund 600 Ziel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Mordaufruf In Gladbeck wurden im Juni 1992 mehrere Plakate der DEVRIMCI SOL bekannt, auf denen zur Tötung des türkischen Ministerpräsidenten DEMIREL aufgerufen wird. 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sitz: Türkei Mitglieder (einschl. Basisgruppen): rund 600 Ziel: bewaffnete Revolution im Heimatland Aufruf zum Guerillakrieg Nachdem sich die TKP/ML mit dem Ostanatolischen Gebietskomitee (DABK) wiedervereinigt hat, gab sie im April 1992 eine türkischsprachige "Presseerklärung" heraus. Darin heißt es (übersetzt): "Unsere Partei ... ist entschlossen, den Guerillakrieg auf den Gipfel zu treiben und einen Aufstand zu beginnen. Wir werden den Staat der kapitalistischen Ausbeuter und Herren (Anm.: gemeint ist die Türkei) stürzen und die Volksregierung errichten." Spendenkampagne 1992 Ende September 1992 hat die jährliche Spendenkampagne der TKP/ML begonnen. Ein im Oktober herausgegebenes türkischsprachiges Flugblatt wirbt (übersetzt): " Jeder gespendete Pfennig bedeutet ein Schuß Munition mehr. Jeder Schuß Munition bedeutet ein Schritt näher zum Ziel." 4.2.5 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) Sitz: Hannover Mitglieder: rund 200 Ziel: linksrevolutionärer Umsturz in der Türkei 61

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Sammelunterkünften für Asylbewerber im Bundesgebiet verbreitete die Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bolsevik) im Sommer 1992 Flugblätter mit der Überschrift "Ein neuer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Solidarität mit dem Kurdenkampf Auf einem von der DIDF veranstalteten "Solidaritätsfest" trafen am 12. September 1992 in Köln bis zu 7.000 Anhänger linksextremistischer Gruppen zusammen (u. a. DKP Köln, DEVRIMCI SOL,TKP/ML). Sie bekundeten ihre Unterstützung für den Kurdenkampf in der Türkei. Europaweiter Sternmarsch Vom 19. September bis 3. Oktober 1992 organisierte die DIDF unter dem Motto "Für gleiche Rechte - Gegen Rassismus und Faschismus" einen europaweiten Sternmarsch nach Straßburg und Brüssel. Der Marschweg der Nordgruppe führte von Hamburg aus quer durch Nordrhein-Westfalen. Hier gab es in zahlreichen Städten Kundgebungen. In Essen kam es infolge von Rangeleien und Sitzblockaden zu Störungen. 4.2.7 Sonstige Aktivitäten türkischer Linksextremisten Türkische "Neue Linke" hetzt gegen die Bundesrepublik Deutschland Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Sammelunterkünften für Asylbewerber im Bundesgebiet verbreitete die Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bolsevik) im Sommer 1992 Flugblätter mit der Überschrift "Ein neuer Schritt des deutschen imperialistischen Staates in Richtung innere Faschisierung". Darin heißt es: - Fremdenund Ausländerfeindlichkeit seien deutsche Staatspolitik, und die "braune Pest" gehe vom Staat aus - Nur durch gewaltsame Revolution und Zerschlagung der Grundlagen des imperialistischen deutschen Staates könne die Basis für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus eliminiert werden. Auch wegen der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte polemisierten Gruppen der türkischen "Neuen Linken" in Flugschriften gegen die Bundesrepublik Deutschland: - BOLSEVIK PARTIZAN: "Der deutsche Staat schürt die Pogromhetze." - DIDF: "Die faschistischen Schläger erfüllten nur ihre Pflicht als Handlanger der Kapitalisten." 4.2.8 Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türken Bundesweit lebten die Konfrontationen zwischen linksextremistischen Türken/Kurden und ihren extrem nationalen Landsleuten ("Graue Wölfe") wieder auf. Protestaktionen rechtsgerichtete Landsleute 63

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Sicherheit, insbesondere die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Wahlergebnisse linksextremistischer Parteien lagen im Durchschnitt bei weit unter einem Prozent
noch einen durchschnittlichen Stimmanteil von gut 28%. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Ableger in Berlin (West), die "Sozialistische

VORBEMERKUNG Der Verfassungsschutzbericht enthält eine Zusammenfassung der Aktivitäten und politischen Ziele extremistischer und sicherheitsgefährdender Organisationen und bewertet sie. Er kann und soll keinen erschöpfenden Überbück geben, weist jedoch auf wichtige Entwicklungen und Zusammenhänge hin. Die Öffentlichkeit und die Bürger erhalten mit den jährlichen Verfassungsschutzberichten Informationen zur aktiven Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres demokratischen Staates. Unsere Staatsund Gesellschaftsform bleibt letztlich nur lebendig, wenn Bürger sich aktiv für sie einsetzen, die große Mehrzahl mit ihrer politischen Entscheidung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat diese Staatsund Gesellschaftsform unterstützt. Aus ihrer Verantwortung für den Schutz der Verfassung informiert die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit über Gefährdungen der inneren Sicherheit, die offene und latente Bedrohung unserer Rechtsund Verfassungsordnung. Im einzelnen ist hierzu zu bemerken: 1. Auch 1984 agitierten Linksextremisten offen oder verdeckt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und beeinträchtigten mit gewalttätigen Aktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten nahm von 1540 im Vorjahr auf 1269 im Jahr 1984 ab. Auch die Zahl der hierin enthaltenen Terroranschläge ging von 215 auf 148 zurück. Jedoch war der Anteil besonders schwerwiegender Fälle 1984 auffallend hoch, wuchs das Ausmaß der Zerstörungen, nahm die Zahl gefährlicher Eingriffe in den Verkehr zu. Nahezu unverändert blieb die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen, die - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften --von 61000 Ende 1983 auf 61200 Ende 1984 nur unwesentlich anstieg. Die um Mehrfachmitgliedschaften bereinigte Mitgliederzahl linksextremistisch beeinflußter Organisationen ist im Berichtsjahr von 56000 auf 55300 leicht zurückgegangen. Die Einzelauflage periodischer Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen ging von über 5,6 Mio 1983 auf knapp 5 Mio 1984 zurück, die Jahresgesamtauflage dieser Publikationen sank im gleichen Zeitraum von ca. 39,6 Mio auf ca. 35,5 Mio. Im Zentrum linksextremistischer Agitation stand der Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung. Weitere Kampagnen galten z. B. den "Arbeitskämpfen" um die 35-Stunden-Woche und der Agitation gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit, insbesondere die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Wahlergebnisse linksextremistischer Parteien lagen im Durchschnitt bei weit unter einem Prozent. Bei der Europawahl gelang es der DKP allerdings erstmals seit langer Zeit, wieder ein bundesweites Wahlbündnis einzugehen, das unter dem Namen "Die Friedensliste" einen Stimmanteil von 1,3% erreichte. In den Studentenparlamenten ging der Einfluß linksextremistischer und linksextremistisch orientierter Gruppen zwar leicht zurück; sie erreichten gleichwohl noch einen durchschnittlichen Stimmanteil von gut 28%. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Ableger in Berlin (West), die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), blieben mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen und einem weitreichenden Netz beeinflußter Vereinigungen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Gruppierung. Die Mitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 106 500 im Vorjahr auf ca. 107 600 Ende 1984 angestiegen. DKP und SEW folgten auch 3

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

soweit bekannt, gingen sie 1984 ausschließlich von den linksextremistischen Parteigängern aus. Mitglieder von iranischen extremistischen Organisationen begingen mehr politisch motivierte
wurden, die ihre Gegner im Ausland verfolgen. 4. Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten versuchten 1984 mit unverminderter Intensität, alle wichtigen Bereiche

republik Deutschland und außenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung spielten für die Agitation ausländischer Extremisten eine erhebliche.Rolle. Die Zahl der Mitglieder und Anhänger von Gruppen ausländischer Extremisten wird auf 116000 Personen gegenüber 114300 Ende 1983 geschätzt. Nach dem politisch-ideologischen Standort verteilen sich Mitglieder und Anhänger auf diese Gruppierungen: 81650 für linksextremistische, 14700 für rechtsextremistische und extreme nationalistische Organisationen, 19650 für islamisch-extremistische Organisationen. Von palästinensischen Splittergruppen drohen nach wie vor terroristische Aktionen, wie die Sicherstellung von Sprengstoff der militanten "Arabischen Organisation 15.Mai" in Berlin (West), aber auch mehrere Anschläge im europäischen Ausland beweisen. Mitglieder aus Gruppen der türkischen "Neuen Linken" unternahmen zahlreiche Gewaltaktionen und Besetzungen. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und rechtsextremistischen Türken hielten an; soweit bekannt, gingen sie 1984 ausschließlich von den linksextremistischen Parteigängern aus. Mitglieder von iranischen extremistischen Organisationen begingen mehr politisch motivierte Gesetzesverletzungen. Gewalttätigkeiten gingen vor allem von iranischen Gruppen aus, die in Opposition zur iranischen Regierung stehen. Kroatische und solche extremistischen Organisationen, die die Eigenständigkeit der albanischen Volksgruppe im Kosovo propagieren, sind bereit, für ihre Ziele Gewalt anzuwenden. Das zeigten Waffen-, Munitionsund Sprengmittelfunde im Bundesgebiet. Erstmals seit Jahren ereignete sich im Berichtszeitraum kein Mordanschlag auf Exiljugoslawen. 1984 kam es - wie im Vorjahr - zu 9 versuchten oder vollendeten Terroroder sonstigen schweren Gewaltakten extremistischer Ausländer. Die Zahl der verübten Gewaltakte insgesamt - einschließlich Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch etc. - stieg von 92 im Jahre 1983 auf 108 im Jahre 1984 an. Im Berichtsjahr ergaben sich wieder Anhaltspunkte, daß terroristische Operationen von ausländischen staatlichen Stellen gelenkt wurden, die ihre Gegner im Ausland verfolgen. 4. Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten versuchten 1984 mit unverminderter Intensität, alle wichtigen Bereiche von Staat und Verwaltung, Wirtschaft und Industrie der Bundesrepublik Deutschland auszuspähen. Die Nachrichtendienste der DDR waren Hauptträger dieser Spionageaktivitäten, gefolgt von den Diensten Polens, der CSSR, Rumäniens und der Sowjetunion. Schwerpunkte waren die politische Spionage, die Ausforschung von Militär und Rüstungsindustrie sowie die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Im Jahre 1984 wurden 29 Personen wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommen. Im gleichen Zeitraum sind 23 Personen von Gerichten der Bundesrepublik Deutschland einschl. Berlin (West) rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" verurteilt worden. Die Sicherheitsbehörden haben auch in den ersten Monaten des Jahres Spionagefälle aufgedeckt. Die Verdächtigen sind festgenommen worden. Fazit: Unsere Demokratie erweist sich als stabil. Sie ist als Staatsund Gesellschaftsform fest im Bewußtsein der großen Mehrheit unserer Bürger verankert. Die Wahlergebnisse 6

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

organisatorisches Gefüge halten; die Situation der marxistisch-leninistischen Parteien und Der Niedergang der Bünde (K-Gruppen **) ist dagegen von zunehmender
Ihre Entwicklung zeigt, daß Bemühungen um den Aufbau einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland ohne die nachhaltige politische
innerhalb der "Neuen Linken" und zunehmend auch mit orthodoxen Kommunisten hielten an. Erneut suchten Mitglieder von K-Gruppen nach zusätzlichen

Unter den dogmatischen * Gruppen der "Neuen Linken" konnten die Trotzkisten ihren Mitgliederstand und ihr organisatorisches Gefüge halten; die Situation der marxistisch-leninistischen Parteien und Der Niedergang der Bünde (K-Gruppen **) ist dagegen von zunehmender Resignation geK-Gruppen hielt an kennzeichnet. Ihre Entwicklung zeigt, daß Bemühungen um den Aufbau einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland ohne die nachhaltige politische und materielle Unterstützung durch regierende "Bruderparteien" - wie sie die DKP seit ihrem Bestehen von der SED und der KPdSU erhält - letztlich erfolglos bleiben. Die meisten marxistisch-leninistischen Organisationen sprechen inzwischen von der Notwendigkeit neuer "Standortbestimmungen". Dabei müsse die "Verengung und Dogmatisierung", die in allen Strömungen des "Marxismus" entstanden sei, aufgebrochen werden. Die Versuche einzelner K-Gruppen, durch praktische Zusammenarbeit und gemeinsame Erörterung theoretischer Fragen die "Einheit der revolutionären Sozialisten" voranzubringen, blieben erfolglos. Bei den Diskussionen kam es "eher zur Herausarbeitung der Differenzen". Erstmals beteiligten sich auch Trotzkisten an solchen Gesprächen. Die Bemühungen um Aktionsbündnisse innerhalb der "Neuen Linken" und zunehmend auch mit orthodoxen Kommunisten hielten an. Erneut suchten Mitglieder von K-Gruppen nach zusätzlichen Betätigungsfeldern u. a. in "Dritte-Welt-Solidaritätsgruppen", Initiativen der "Friedensbewegung", bei den "Grünen" oder in "Alternativen Listen". Rückläufige Entwicklungen gab es auch bei anarchistischen und son"Autonome Proteststigen undogmatischen*** Gruppierungen. Die zu Beginn der 80er bewegung" ist weitge hend zerfallen Jahre mit gewalttätigen Protesten gegen Rekrutengelöbnisse, gegen Bauprojekte zur Nutzung der Kernenergie, gegen den Bau der "Startbahn West" und insbesondere in den "Häuserkämpfen" bundesweit angewachsene "autonome Protestbewegung" ist weitgehend zerfallen; jedoch agitierten einzelne Gruppen weiterhin auf diesen Aktionsfeldern und brachten ihren Protest auch durch gewalttätige Aktionen zum Ausdruck. "Autonome" Gruppen suchten, oft isoliert voneinander, nach neuen Ansätzen für eine "revolutionäre radikale Politik"; mit den bisherigen Formen "militanter AntiStaatlichkeit" sei die Bewegung in eine Sackgasse geraten. Manche näherten sich den Positionen "antiimperialistischer" Gruppen im terroristischen Umfeld und suchten in Aktionen gegen "BRDund US-Imperialismus" ein neues Ziel. Einigen anarchistischen und anarchosyndikalistischen (s. Abschnitt VI. Ziff. 2.4.1) Zirkeln gelang der Aufbau überregionaler ZusammenAls dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. Siehe Fußnote auf Seite 17 Siehe Fußnote auf Seite 29 85

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Politische und organisatorische Entwicklung 32 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 32 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 32 1.1.2 DKP-Parteitag

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1984 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 16 1. Orthodoxe Kommunisten 16 2. "NeueLinke" 17 3. Terrorismus 17 II. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen und Mitgliederstand 18 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen . 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . 25 5.1 Hochschulen mit verfaß ter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 28 6. Soziologische Daten 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . . . . . . . 29 1. Verfassungspolitik 30 2. Außen-und Verteidigungspolitik 30 3. Innen-und Sicherheitspolitik 31 4. Wirtschafts-und Sozialpolitik 31 5. "Internationalismus" 31 IV. Orthodoxe Kommunisten 32 1. Politische und organisatorische Entwicklung 32 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 32 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 32 1.1.2 DKP-Parteitag vom 6.-8. Januar in Nürnberg 34 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Parteischulung 36 * 1.1.5 Finanzierung . . . 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Neben-und beeinflußten Organisationen 39 1.3 Nebenorganisationen der DKP 41 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 41 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP). 43 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 44 1.4 . DKP-beeinflußte Organisationen 44 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 45 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU). '. . . 46 8

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Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 90 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK). . . . . . . 91 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 93 2.1.5 "Arbeiterbund

2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 90 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK). . . . . . . 91 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 93 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 932.2 Trotzkistische Gruppen 93 2.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 93 2.2.2 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 94 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen 94 2.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 94 2.3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW). . . . 95 2.3.2 "Sozialistisches Büro" (SB) 95 2.3.3 "Marxistische Gruppe" (MG) 95 2.4 Anarchisten. ; 97 2.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 97 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 98 2.4.3 "Autonome" . 98 3. Aktionsfelder 99 3.1 "Antimilitarismus-" und "Friedensarbeit" 99 3.1.1 Protestbewegung gegen "NATO-Strategien" 99 3.1.2 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte 100 3.2 Unterstützung der Umweltschutzbewegung 102 3.3 "Anti-technokratischer Widerstand" 102 3.4 "Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit" 103 3.5 Tätigkeit an Hochschulen 105 4. Ausblick 1985 105 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 106 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 106 1.1 Kern-und Nebenorganisationen 106 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen . . 107 2. "NeueLinke" 109 Vul. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 110 1. Entwicklung der Terroraktionen 110 2. Terrorgruppen 112 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 112 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 113 3. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 115 4. Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 117 5. Internationale Verflechtungen 119 6. Strafverfahren 121 6.1 Anklageerhebungen 121 6.2 Einzelne Verurteilungen 121 EX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Maßnahmen 121 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen 121 1.1 Gewaltaktionen 122 1.2 Gewaltandrohungen 123 10

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Anhänger der iranischen Regierung 198 4.4 TUDEH-Partei 198 4.5 Gegner der iranischen Regierung 198 4.5.1 "NeueLinke" 198 4.5.2 Monarchisten/Nationalisten
/Werbungsmethoden 203 2.1 Ansprachen von Bundesbürgern bei Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich 203 2.2 Ansprachen von Bundesbürgern in der Bundesrepublik Deutschland

2.4 Islamische Extremisten 194 2.4.1 Mitgliederentwicklung 194 2.4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 194 2.5 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken . . 194 3. Türkische Kurden .' 195 3.1 Mitgliederentwicklung 195 3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 195 4. Iraner 197 4.1 Mitgliederentwicklung . . 197 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 197 4.3 Anhänger der iranischen Regierung 198 4.4 TUDEH-Partei 198 4.5 Gegner der iranischen Regierung 198 4.5.1 "NeueLinke" 198 4.5.2 Monarchisten/Nationalisten 199 5. Jugoslawen 199 5.1 Mitgliederentwicklung 199 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 199 5.3 Funde von Waffen, Munition und Sprengmitteln 200 6. Armenier . 200 6.1 Mitgliederentwicklung 200 6.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 201 6.3 Gewaltaktionen 201 Spionageabwehr 1984 I. Allgemeine Erfahrungen 202 1. Überblick . 202 2. Kontaktanlässe/Werbungsmethoden 203 2.1 Ansprachen von Bundesbürgern bei Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich 203 2.2 Ansprachen von Bundesbürgern in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland 207 2.3 Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich 209 3. Zielrichtung/Zielobjekte 210 3.1 Zielobjekte politischer Spionage 210 3.2 Zielobjekte der Wirtschafts-und Wissenschaftsspionage . 212 3.3 Zielobjekte der Militärspionage 215 4. Führungs-und Verbindungswesen 216 4.1 "Wohnstützpunkte" im Operationsgebiet 216 14

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Partner für Aktionsbündnisse anzuerkennen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen
Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) interpretierten Kommunismus. Als Teil der "kommunistischen Weltbewegung" wird die DKP von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt

Linksextremistische Bestrebungen 1984 I. Allgemeine Erfahrungen Zahl und Mitgliederstand linksextremistischer Organisationen haben sich 1984 nur geringfügig verändert. Auch in den ideologischen Positionen sowie den Beziehungen und dem Gewicht der Gruppen untereinander gab es keine wesentlichen Verschiebungen. Das Hauptthema linksextremistischer Aktivitäten in den vergangenen Jahren, die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, hat an Zugkraft verloren. Ein anderes Thema mit vergleichbarem Mobilisierungserfolg fand sich noch nicht. Erneut setzten Linksextremisten auch Gewalt in Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele ein. Die Zahl der Sprengstoffund Brandanschläge ging zwar gegenüber den Vorjahren zurück; das Ausmaß der Zerstörungen durch solche Aktionen ist aber gestiegen. Zugenommen hat die Zahl gefährlicher Eingriffe in den Straßen-, Schienenund Luftverkehr. Der Stimmenanteil, den Linksextremisten in offener Kandidatur bei Wahlen erreichen konnten, blieb gering; andererseits wuchs die Bereitschaft demokratischer Gruppen, Linksextremisten als Partner für Aktionsbündnisse anzuerkennen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) interpretierten Kommunismus. Als Teil der "kommunistischen Weltbewegung" wird die DKP von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt und von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) aus der DDR angeleitet und weitgehend finanziell versorgt. Mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen, dem breiten Netz von ihr beeinflußter Vereinigungen sowie mit ihrer Finanzkraft ist die DKP stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft geblieben. Ihr Einfluß war auch 1984 größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse auswiesen. Der "Friedenskampf" gegen das westliche Verteidigungsbündnis und auch die "Arbeitskämpfe" um die 35-Stunden-Woche gehörten zu ihren wichtigsten Aktionsfeldern. In der "Bündnispolitik" (s. Abschn. IV Nr. 2) gelangen ihr weitere Fortschritte. Bei der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung mühte sie sich erneut um die Zusammenarbeit von "Friedensbewegung" und "Arbeiterbewegung". Während ihr Einfluß in der Protestbewegung er16

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davon, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) beanspruchten für sich, die "revolutionäre

hänge. Impulse gab u. a. ein "Internationales Anarchistentreffen" im September in Venedig; Teilnehmer aus der Bundesrepublik Deutschland sprachen von einem bedeutsamen Schritt zur "umfassenden Wiederbelebung der anarchistischen Bewegung"168. Aktionsfelder der Ein gemeinsames, beherrschendes Aktionsthema hatten die Gruppen "Neuen Linken" d e r "Neuen Linken" 1984 nicht; anarchistische und einzelne K-Gruppen begannen zum "Orwell-Jahr 1984" mit einer Kampagne gegen den "Computerstaat". Vorbereitungen zu Aktionen gegen den maschinenlesbaren Personalausweis wurden aber aufgegeben, nachdem dessen Einführung verschoben worden war. K-Gruppen, Trotzkisten und andere revolutionäre Marxisten mühten sich im Frühjahr mit großem Einsatz um "Verschärfung" und "Politisierung" des Arbeitskampfes für die 35-Stunden-Woche. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst '84" drängte die "Neue Linke" auf Agitation und Aktion gegen die angeblichen "neuen offensiven Kriegsführungsstrategien" der NATO. Weitere wichtige Aktionsfelder der "Neuen Linken" waren der "Widerstand" gegen den "Atomstaat", der "antifaschistische Kampf gegen Neonazis", die Solidarität mit der Revolution in Nicaragua und Proteste gegen eine angeblich ausländerfeindliche Politik. Für den Informationsaustausch vor allem in der undogmatischen "Neuen Linken" blieben Alternativzeitungen von besonderer Bedeutung; viele druckten wiederum, ohne selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Erklärungen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen ab. "Autonome" Gruppen gaben, oft in Zusammenarbeit mit "antiimperialistischen" Gruppierungen (Antiimpis) und mit sonstigen Sozialrevolutionären, wieder eigene - zum Teil überregional verbreitete - Publikationen heraus, wie "große freiheit" (Hamburg), "Regenbogen" - Neue Folge (Dortmund), "Krasse Zeiten - Graue Morgen" (Rhein-Main-Gebiet), "Karlsruher Stadtzeitung" und "Mauerbruch" (Nürnberg). Das bislang in Berlin herausgegebene Szeneblatt "radikal" stellte im Frühjahr wegen Differenzen über die "inhaltliche Konzeption" und "Zweifeln an der politischen Basis" sein Erscheinen für längere Zeit ein. Im September erschien eine weitere Ausgabe. Die Verfasser blieben anonym; als Bezugsquelle nannten sie die Anschrift einer Alternativzeitung in der Schweiz. Nur noch fünf Schwarzsender (1983:12), an denen sich Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten, wurden bekannt. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Zum Jahresende bestanden, wie im Vorjahr, vier bundesweit tätige K-Gruppen. Zwei davon, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) beanspruchten für sich, die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zu sein und beteiligten sich 88

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Bundesund Landesebene bei den "Grünen" mit. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), einst die mitgliederund finanzstärkste K-Gruppe, löste sich Anfang
Nachwuchs zu gewinnen. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD blieb
geringfügig auf etwa 1100 (1983: ca. 1000) erhöhen. Die Partei (Vorsitzender: Stefan Engel) ist bundesweit in elf Bezirke mit insgesamt

auch an Wahlen. Die Organisation der beiden anderen Gruppen, "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und "Kommunistischer Bund" (KB), wurde lückenhafter; sie konnten jedoch Stützpunkte in den meisten Bundesländern halten. Bei den kleineren, nur regional verbreiteten Gruppen gab es Stagnation und Auflösung. Die "Gruppe Z", 1979 vom KB abgespalten, besteht nach Angaben ehemaliger Mitglieder nicht mehr als organisatorischer Zusammenhang. Sie war geschlossen den "Grünen" beigetreten, um dort ihre Ziele weiter zu verfolgen. Ehemals führende Funktionäre dieser Gruppe arbeiteten nach wie vor auf Bundesund Landesebene bei den "Grünen" mit. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), einst die mitgliederund finanzstärkste K-Gruppe, löste sich Anfang 1985 auf. Der Mitgliederbestand in den Kernorganisationen der K-Gruppen ging auf etwa 2600 (1983: etwa 2700) Personen zurück. Alle Gruppen hatten erhebliche Schwierigkeiten, Nachwuchs zu gewinnen. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD blieb mitgliederstärkste K-Gruppe; sie konnte ihre Mitgliederzahl erneut geringfügig auf etwa 1100 (1983: ca. 1000) erhöhen. Die Partei (Vorsitzender: Stefan Engel) ist bundesweit in elf Bezirke mit insgesamt mehr als 80 Ortsgruppen und Stützpunkten gegliedert. Die Auflage ihres wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Rote Fahne" hielt sich bei etwa 10000 Exemplaren. Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und auch Mao-Tsetung. Als einzige Organisation der "Neuen Linken" würdigte sie noch Maos "Idee der Großen proletarischen Kulturrevolution im Sozialismus" als "wertvolle Lehre für die Arbeiter der ganzen Welt"169. Die Entwicklung in China nach dem Tode Mao-Tsetungs und die VerMLPD beteiligte sich hältnisse in den anderen "realsozialistischen Ländern" verurteilte die erstmals an Wahlen MLPD als "revisionistische Entartungen". Unverändert scharf kritisierte sie die DKP als "Hauptträger des modernen Revisionismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Wichtigstes Ereignis neben ihrer Beteiligung am "Kampf um die 35-Stunden-Woche" war für die MLPD ihre erstmalige Kandidatur bei Wahlen zu den Kommunalparlamenten von Gelsenkirchen und Stuttgart. Sie gab an, hierfür ca. 200 000 Stadtzeitungen und bei ihren Wahlveranstaltungen etwa 80 000 Wahlprogramme verbreitet und bis zu 1300 Besucher gezählt zu haben. Über ihr Wahlergebnis - in Gelsenkirchen erhielt sie 399 Stimmen und in Stuttgart 489 Stimmen - war sie enttäuscht. Als unzulänglich wertete die MLPD die Arbeit ihrer 3 Nebenorganisationen: "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit dem Organ "Rebell", "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) mit dem Organ "Roter Pfeil" und "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI). Zum Jahresende 89

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ideologisch-politische Niveau" und die "proletarische Kampfmoral" heben. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige K-Gruppe blieb
bereits zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD auf eine ausländische kommunistische Partei - die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) - orientiert. Sie bezeichnete
konzentrierte sich auf Lenins Anspruch der "führenden Rolle der kommunistischen Partei". Selbst der Parteivorsitzende Horst-Dieter Koch zweifelte, ob diese
etwa 1500) zurück. 'Die Arbeit der KPD-Nebenorganisationen - "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 150 Mitgliedern
Organ "Roter Rebell", und "Kommunistische Studenten" (KS) - Organ: "Zwischenruf links" - stagniert seit langem. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierte
einer Organisation. Für die "Einheit in einer gemeinsamen Partei" komme jeder in Betracht, der für den "revolutionären Marxismus, für

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