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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Ausblick Fur die autonome Szene Brandenburg wrd das Aktionsfeld "Antifaschismus" weiterhin Schwerpunkt hrer politischen Arbeit bleiben Auch st zukunftig weiterhin

Autonome Antfa und Ant-Antfa ns fur kritische und auch militante Mittel Diese Überschneidungen und dieses Verstandnis auszubauen st Voraussetzung dafur, aus der allgemein vorhandenen Letharge und Isolation herauszukommen Dafur st Vernetzung wichtig aber ncht alles" {http //de indymeda 0rg/2006/027138882/shtml?c=on) Autonome nutzen haufig die Gelegenheit, sich an Demonstrationen nchtextremistischer Organsationen gegen den Rechtsextremismus zu beteiIgen Allerdings fehlt oft die Absicht, fnedich zu demonstrieren, vielmehr geht es hnen haufig um gewaltsame Auseinandersetzungen -- sei es mt Rechtsextremisten oder mt der Polzei Am 18. November fand n Sedlow eine Demonstration von Rechtsextremisten statt Ein 23jahrger Autonomer warf aus einer Personengruppe heraus Steine auf Pdizeibeamte und traf zwei vonihnen Kurze Zeit spater traf derselbe Mann einen Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration mt einem Stein am Kopf Ausblick Fur die autonome Szene Brandenburg wrd das Aktionsfeld "Antifaschismus" weiterhin Schwerpunkt hrer politischen Arbeit bleiben Auch st zukunftig weiterhin mit gewalttatigen Aktionen von Linksexiremisten und Rechtsextremisten gegen den tatsachlchen oder vermeintlichen poltischen Gegner zurechnen Eine Eskalation autonomerAntfaund Anti-Antfa-Aktntaten auflokaler Ebene st je nach Konstellation und Gelegenheit ncht auszuschließen Anlasse fur Gewalttaten snd vor allem Demonstrationen des jeweiligen politischen Gegners Flexible Einsatzkonzepte der Polizei bei 'Nazaufmarschen' verhindern weitgehend ein direktes Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten Bei jeder angekundigten oder mit Wahrscheinlichkeit stattfindenden Eskalaton müssen Scherheitsbehorden von Neuem bewerten, welche Absichten jeweils damt verbundensind Jeder Aufruf zu einer "Gegendemo", auch wenn er n der Regel als Einschuchterungsund Denunziationsversuch und weniger als Aufforderung zu Gewalt zu werten st, wird ernst genommen 93

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Millionen Parasiten über unsere Grenzen lässt. Die Antifa will uns aufhalten, auch unser Club hat schon gebrannt, Roland Freisler spricht

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE zusammenzuschließen, beispielsweise für die Produktion eines einzelnen Tonträgers. Auch im Jahr 2008 erschienen mehrere deutsche Tonträgerproduktionen mit strafbaren Inhalten. So veröffentlichte die Band "Rebellion" den Tonträger "9 mm"75 mit volksverhetzenden Liedtexten. In dem Lied "Hängt sie auf!" heißt es wörtlich: "Verräterpack und Parasiten, es werden immer mehr. Erhebt euch nun zum Widerstand wie einst das weltgrößte Heer. Hängt sie auf! (...) das blutsaugende Pack! Hängt sie auf! (...) auch den letzten Kanak! Hängt sie auf! (...) bis niemand mehr da! Hängt sie auf! (...) ohh, das wäre wunderbar!" Die CD wurde, wie auch andere strafbare CD-Produktionen deutscher rechtsextremistischer Bands, mit Unterstützung eines ausländischen Vertriebes hergestellt und verbreitet. Zudem erschien 2008 der Sampler "Blood & Honour - Voices of Solidarity 2"76, der volksverhetzende Liedtexte von deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen enthält, die den Holocaust leugnen und den Nationalsozialismus verherrlichen. So heißt es in dem Lied "Führer Adolf" der Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD): "Die guten Nürnberger Gesetze, ach wie brauchten wir sie jetzt, wo man Millionen Parasiten über unsere Grenzen lässt. Die Antifa will uns aufhalten, auch unser Club hat schon gebrannt, Roland Freisler spricht das Urteil: Wir stellen Euch Pack an die Wand." 75 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 95 vom 27. Juni 2008. 76 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 198 vom 31. Dezember 2008. 111

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" standen weiterhin im Fokus ihrer Aktivitäten

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bewegungen wie die baskische separatistische Terrororganisation ETA106, die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP107 sowie bewaffnete afghanische und palästinensische Gruppen werden als "Befreiungsorganisationen" oder als Widerstandsbewegungen gerechtfertigt. Wiederholt erhalten deren Mitglieder und Unterstützer eine Plattform zur propagandistischen Darstellung, ohne dass dabei eine Kritik an oder eine Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt. II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, versuchten auch 2008, ihre politischen Ziele durch eine Vielzahl von Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen durchzusetzen und beeinträchtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" standen weiterhin im Fokus ihrer Aktivitäten. Zugleich bereiteten sich einige Zusammenhänge bereits intensiv auf Gegenaktivitäten zum NATO-Treffen aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft (vgl. Kap. IV, Nr. 3) Anfang April 2009 in Straßburg und Baden-Baden sowie zum G8-Gipfel im italienischen La Maddalena im Juli 2009 vor. Im August 2008 beteiligten sich Autonome am ersten gemeinsamen "Antirassistischen Sommercamp" und "Klimacamp" in Hamburg. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich unter wechselnden Aktionsnamen auftreten, führten zahlreiche schwere Gewalttaten, darunter insbesondere Brandanschläge, aus. Die bislang überwiegend im Raum Berlin/Brandenburg aktive "militante gruppe (mg)" verübte - nach den Exekutivmaßnahmen von Juli 2007 - im Jahr 2008 keine Gewalttaten. 106 ETA = "Euskadi Ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit"). 107 FARC-EP = "Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejercito del Pueblo" ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Armee des Volkes"). 153

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Konzept. Ihr Selbstverständnis ist von diversen "Anti"-Einstellungen geprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen am Büro einer Immobilienfirma sowie zu Brandanschlägen auf hochwertige Pkw in Berlin im Vorfeld der Aktionstage heißt es: "seit jahren werden immer mehr flächen zugunsten der kommerziellen nutzung der allgemeinheit entzogen wie z.b. beim großprojekt 'media spree'. Für nicht kommerzielle kulturelle und soziale orte (...) ist kein platz vorgesehen, wenn es nach den plänen der firmen und konzerne geht. Wir haben die schnauze voll und lassen uns nicht vertreiben! Auch wenn die köpi jetzt einen vertrag hat und DER SPIEGEL den häuserkampf für beendet erklärt hat, es gibt noch viele freiräume die durch sogenannte 'aufwertungsprozesse' und der damit im Zusammenhang stehenden gentrifizierung bedroht sind. (...)Der kampf geht weiter! Wir bleiben alle!" ("INTERIM" Nr. 673 vom 18. April 2008, S. 10) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Ihr Selbstverständnis ist von diversen "Anti"-Einstellungen geprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Ziel: die Überwindung des "herrschenden Systems". So ist in einem Überwindung Selbstverständnispapier einer autonomen Gruppe aus des Systems 155

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Ausrichtung antiimperialistischer Gruppen. So kommt es lediglich im Aktionsfeld "Antifaschismus" anlassbezogen zu Bündnissen von "Antideutschen" mit anderen Linksextremisten. Den Höhepunkt

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf das Gebäude einer Rüstungsfirma bei Hannover am 7. April 2008 schreiben autonome "Antimilitaristen" von der großen Bandbreite an Mitteln, um "auf allen Ebenen der linksradikalen Kritik und Praxis die Themen Krieg und Militarismus" aufzugreifen: "Vor dem Hintergrund von Krieg und militärischer Gewalt ist aber auch die Diskussion um die Mittel des Widerstands für uns schnell beendet. Selbstorganisierte Abrüstung durch feurige Sachbeschädigung ist eine adäquate Form des Ungehorsams. Unsere Aktion ist also ein kleiner Beitrag zum vielfältigen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik (...). Abrüstung von unten ist machbar!" ("INTERIM" Nr. 673 vom 18. April 2008, S. 10) Eine ideologische Sonderrolle - auch im Spektrum des gewalt"Antideutsche" bereiten Linksextremismus - nehmen Positionen ein, deren AusPositionen gangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf für die Abschaffung des deutschen Staates ist. "Antideutsche" sind - im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten - bedingungslos solidarisch mit dem Staat Israel und stehen daher positiv zu den USA als dessen Schutzmacht. Diese Auffassung steht in einem unüberbrückbaren Gegensatz zur traditionellen Ausrichtung antiimperialistischer Gruppen. So kommt es lediglich im Aktionsfeld "Antifaschismus" anlassbezogen zu Bündnissen von "Antideutschen" mit anderen Linksextremisten. Den Höhepunkt ihres Einflusses auf den traditionellen Linksextremismus hat die "antideutsche" Strömung inzwischen überschritten. Ihr wird in der Szene kaum noch Aufmerksamkeit entgegengebracht. 1.2 Aktionsformen Autonome nutzen - neben der "offenen" politischen Betätigung wie der Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - eine breite Palette militanter Aktionsformen. Diese reicht von gewalttätigen Demonstrationen, 157

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

genannten neuen, sich weltoffener und gerade zu antifaschistisch gebenden Deutschland." ("göttinger Drucksache" Nr. 594 vom 11. Januar

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Demonstration in Hamburg unter dem Motto "Heraus zum Antifaschistischen 1. Mai - Den Nazis keinen Meter" etwa 6.600 Personen teil, darunter

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Mecklenburg-Vorpommern) und durch die Betoscher Aktivitäten nung des "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund gerückt war, hat für die linksextremistische

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Rechtsextremisten aus der Region sowie eine "Gedenk-Demonstration" der "Antifa Herzogtum Lauenburg" aus Anlass der Brandanschläge vom 23. November

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 3.5.5 Südöstliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten einer in Ratzeburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) tätigen Gruppe von Neonazis, die entweder als "Nationale Sozialisten Lauenburg" (NASO-LB), "Nationale Offensive Lauenburg" (NOL) oder "Nationale Sozialisten Ratzeburg" (NASO Ratzeburg) auftritt, haben in der Region öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Die provokativen Absichten der Verantwortlichen werden unter anderem daran deutlich, dass sie sich selbst als "NS-Anlaufstelle in Ratzeburg" bezeichnen. Die Ratzeburger Neonazis unterhalten umfangreiche Kontakte zu Gleichgesinnten. So veranstaltete die NOL am 4. Juli zusammen mit Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern einen Informationsstand in Ratzeburg, in dessen Verlauf es zu einem Handgemenge mit Körperverletzungen zwischen "Linken" und "Rechten" kam. Eine so genannte Outing-Kampagne linksextremistischer Kräfte gegen zwei führende Rechtsextremisten aus der Region sowie eine "Gedenk-Demonstration" der "Antifa Herzogtum Lauenburg" aus Anlass der Brandanschläge vom 23. November 1992 in Mölln nahm die NASO-LB zum Anlass, Flugblätter in Mölln und Ratzeburg zu verteilen. In ihren Einlassungen warfen sie "ewig gestrigen Linken" vor, den Trauermarsch für eigene Zwecke auszunutzen und gegen "Deutsche zu missbrauchen": "Wir hingegen gedenken den wirklich Opfern von damals, den Angeklagten, weil wir die Wahrheit wissen ..." Der benachbarte Kreis Stormarn gehört weiterhin zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich von rechtsextremistischen Bestrebungen betroffen sind. Dennoch gibt es neuerdings auch dort zumindest Ansätze für das Entstehen rechtsextremistischer Strukturen. Angeblich wurde dort ein Kreisverband der "Deutschen Volksunion" gegründet. Darüber hinaus präsentieren sich seit Mai "Autonome Nationalisten Stormarn" mit einer eigenen Seite im Internet. Die Initiatoren bezeichnen sich als parteiunabhängiger Personenzusammenschluss junger Menschen mit dem Ziel, nationale und sozialistische Strukturen und Ideen im Raum Stormarn bekannt zu machen. Auf der "Bilderseite" werden Fotos von neonazistischen Demonstrationen sowie eine Schusswaffe, gerichtet auf Polizisten, gezeigt. Darunter heißt es: "Das System hat uns den Krieg erklärt, es wird Zeit, darauf zu antworten". Bislang handelt es sich aber bei den dort Aktiven nur um Einzelpersonen, die mit Hilfe des Internet auf sich aufmerksam machen wollen. 55

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Selbstverständnis aller undogmatischen Linksextremisten grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele ist akzeptiert und wird als taktisches Mittel auch ohne Bedenken eingesetzt. Die strukturiert vorgehenden undogmatischen Linksextremisten glauben demgegenüber erkannt zu haben, dass beide hergebrachten Strategien über Jahrzehnte zu keinem Erfolg geführt haben und diese Wege auch zukünftig wenig Erfolg versprechend sind. Nicht die Teilnahme am Parlamentarismus, sondern die Bildung einer möglichst großen gesamtgesellschaftlichen "Gegenmacht" soll die revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems bewirken. Die Erreichung dieses Ziels erfordere im Gegensatz zu klassischen autonomen Konzepten durchaus einen gewissen Grad an Organisation. Organisierte Strukturen seien länger anhaltend in der Lage, eigene Themen in das bürgerliche Lager hineinzutragen, dortige Akzeptanz für eigene Positionen zu wecken und dauerhafte - linksextremistisch dominierte - Bündnisse entstehen zu lassen. Ungeachtet dieser unterschiedlichen Strategien ist das Selbstverständnis aller undogmatischen Linksextremisten grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer Aktivitäten. Zum Informationsaustausch bedient sich die Szene auch weiterhin "bewährter" Methoden, wie Szene-Publikationen, Infoläden und Treffen. Daneben nutzt sie die Mittel der modernen Informationsgesellschaft, wie Internet und Mobiltelefone, mit der Möglichkeit geschützter Kommunikation. Dies begünstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöht deren Aktionsfähigkeit und soll den Sicherheitsbehörden die Aufklärung erschweren. Neben "offenen" Formen politischer Betätigung, wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen, praktiziert das undogmatischlinksextremistische Spektrum auch militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer wieder zu Straftaten, wie Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität, Brandanschlägen, gefährlichen Eingriffen in den Straßenund Schie65

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. 2.2.2 Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Mitglieder der DKP sind nach wie vor auch in den Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. 2.2.2 Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die seit 2004 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisiert. Weiterhin zählen zu diesem Spektrum die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein" sowie die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" und das Netzwerk "Marx21", das 2007 aus "Linksruck" hervorgegangen ist. 2.3 "Rote Hilfe e. V." Ihr Selbstverständnis beschreibt die "Rote Hilfe" mit der solidarischen Unterstützung aller, die aufgrund ihrer politischen Betätigung unter "staatlicher Repression" zu leiden hätten. Die aus unterschiedlichen überwiegend linksextremistischen Ausrichtungen stammenden Mitglieder der "Roten Hilfe" gewähren Betroffenen aus dem gesamten linken und linksextremistischen Spektrum vornehmlich finanzielle Hilfe oder organisieren Anwälte. Die dazu benötigten Mittel werden über Spenden und Mitgliedsbeiträge aufgebracht. Nach Überzeugung der "Roten Hilfe" sei jede Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der linken Bewegung. "Jede und Jeder, die/der sich an politischen Kämpfen beteiligt, soll dies in dem Bewusstsein tun, dass sie/er später bei eventueller Strafverfolgung nicht alleine dasteht." Der Organisation, die seit 1986 ein eingetragener Verein ist, gehörten im Berichtszeitraum bundesweit rund 4.500 Mitglieder an, die sich zum großen Teil aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. 72

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Anti-Atombewegung, die Arbeiterinnenbewegung, die globalisierungskritische Bewegung, die antifaschistische Bewegung, die anarchistische oder kommunistische Bewegung. Alle diese Bewegungen setzen sich

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode schaft, Wissenschaft und Politik wurde von friedlich verlaufenden Demonstrationen in Kiel und Plön sowie von einer Kundgebung vor dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel begleitet. Am Rande der Tagung kam es aber auch zu Straftaten. Bei einer Podiumsdiskussion in Kiel im Rahmen des GES wurde der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft, einer der Gastgeber des GES, mit Eiern attackiert. In Plön wurden die Fassaden von verschiedenen Bankgebäuden und zwei Modehäusern mit Farbwurfgeschossen, in Kiel das Gebäude eines Jobcenters mit Pflastersteinen und Farbe beschädigt. Das Hauptinteresse des linksextremistischen Spektrums richtete sich 2009 in Schleswig-Holstein neben dem "Anti-Faschismus-Kampf" auf die Proteste gegen den Klima-Gipfel im Dezember in Kopenhagen (Dänemark). Bereits im August 2008 wurde von den beteiligten Organisatoren eines in Hamburg durchgeführten "Camps", darunter auch Linksextremisten aus Schleswig-Holstein, das Thema "Klimawandel" als eine Möglichkeit gesehen, an das Niveau der internationalen Mobilisierung der G8-Proteste in Heiligendamm im Sommer 2007 anzuknüpfen. Die systemüberwindenden Ziele stellten die Organisatoren in einem Diskussionspapier zur "KlimaDebatte" klar: "Die Ursache für Armut, Hunger, soziale Ausgrenzung und Unterdrückung ist dieselbe wie die für den Klimawandel. Somit ist auch das politisch zu bekämpfende dasselbe. Der Kapitalismus mit seiner Wachstumsund Verwertungslogik nutzt alle ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen. Die Verwertungslogik mitsamt der Ausbeutungsund Herrschaftsverhältnisse des Kapitalismus warf und wirft die 'soziale Frage' erst auf. Darum kann eine Bewegung, die sich kritisch mit dem Klimaproblem auseinander setzt, an anderen sozialen Bewegungen anknüpfen, die sich mit den Auswirkungen des Kapitalismus oder dem Kapitalismus selbst auseinander setzen. (...) Beispiele hierfür sind die Anti-Atombewegung, die Arbeiterinnenbewegung, die globalisierungskritische Bewegung, die antifaschistische Bewegung, die anarchistische oder kommunistische Bewegung. Alle diese Bewegungen setzen sich direkt oder indirekt mit dem Kapitalismus auseinander. Wie bereits seit mehr als einhundert Jahren basieren etliche Probleme auf diesem Wirtschaftssystem. Es gehört abgeschafft." Die Verfasser des Diskussionspapiers und Organisatoren des "Camps" sahen damit in der Klima-Thematik eine inhaltliche "Klammer" für die Zusammenführung verschiedener politischer Felder. Das Thema "Klima-Politik" sollte in der Verbindung mit 82

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

auch Demokraten wichtig sind, wie "soziale Gerechtigkeit" oder "Antifaschismus", so können diese nicht dafür herhalten, die eigene Intoleranz und Gewaltbereitschaft

IV VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 des Landes Berlin setzt hier einen besonderen Schwerpunkt auf Teile des Salafismus, der einen rückwärts gerichteten Islam vertritt und Zulauf von orientierungslosen Migrantenkindern der dritten Generation und von Konvertiten hat. Der gewaltbereite Linksextremismus stellte die Berliner Sicherheitsbehörden im Jahre 2009 vor besondere Herausforderungen. Es gab einen deutlichen Anstieg der linksextremistischen Gewalt. Das Anzünden von Fahrzeugen war eine besonders die Öffentlichkeit zu Recht erregende Facette der linksextremistischen Gewalt, mit der unsere Stadt konfrontiert war. Politisch links motivierte Gewalt umfasste aber auch Angriffe auf Polizeibeamte und -beamtinnen sowie Übergriffe auf politische Gegner. Dabei verursachten die Täter nicht nur großen Sachschaden, sondern sie nahmen auch schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf. Wir haben einen gesellschaftlichen Konsens, dass politisch rechts motivierte Gewalt nicht hinzunehmen ist, weil sie ein Angriff auf die Grundwerte unseres Gemeinwesens ist. Im Abgeordnetenhaus von Berlin haben alle Parteien deutlich gemacht, dass es einen ähnlichen demokratischen Konsens auch in der Ausgrenzung linksextremistischer Gewalttaten gibt. Teile unserer Gesellschaft haben aber noch nicht die nötige Distanz. Auch wenn linksextremistische Gewalttäter sich auf Werte und Ziele berufen, die auch Demokraten wichtig sind, wie "soziale Gerechtigkeit" oder "Antifaschismus", so können diese nicht dafür herhalten, die eigene Intoleranz und Gewaltbereitschaft zu rechtfertigen. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima befördern, in dem jegliche Gewalt geächtet wird und Verständnis für Gewalt oder Verharmlosung als das erkannt wird, was es darstellt: eine eigene latente Gewaltbereitschaft. Im Bereich des Rechtsextremismus haben vor allem die so genannten Freien Kräfte auf sich aufmerksam gemacht. Dabei übernehmen die "Autonomen Nationalisten" eine zentrale Rolle. Die von ihnen ins Leben gerufene Organisationsform der "Mitgliedschaft durch Mitmachen" und die hierarchiereduzierte Kommunikationsweise unter Nutzung moderner Medien haben stärker zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beigetragen als ihr vieldiskutiertes Erscheinungsbild oder das aggressive Auftreten in der Öffentlichkeit. Um diesen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben, habe ich im November 2009 die rechtsextremistische Vereinigung

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Brennende Autos............................................................................. 89 4.2.3 "Antimilitarismus" .......................................................................... 92 4.2.4 "Antifaschistischer Kampf" wirkt mobilisierend ........................... 94 4.2.5 "Antirepression" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 VII 4. LINKSEXTREMISMUS....................................................................... 76 4.1 Überblick........................................................................................ 76 4.2 Berliner Szene: zersplittert, aber hohes Aktionsniveau............ 81 4.2.1 Das Thema "Umstrukturierung" gewinnt weiter an Bedeutung..... 82 4.2.2 Brennende Autos............................................................................. 89 4.2.3 "Antimilitarismus" .......................................................................... 92 4.2.4 "Antifaschistischer Kampf" wirkt mobilisierend ........................... 94 4.2.5 "Antirepression" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei.............................................................................................. 95 4.3 Linksextremisten nutzen Großveranstaltungen als Bühne für gewalttätigen Protest ............................................................ 100 4.3.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel................................................. 101 4.3.2 UN-Klimakonferenz...................................................................... 106 4.3.3 Gewalttätige Ausschreitungen am 1. Mai..................................... 109 4.4 Kurz notiert ................................................................................. 112 4.4.1 Mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" verurteilt ........ 112 5 EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) ...................................... 115 5.1 Überblick...................................................................................... 115 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Neuer Gewaltausbruch auf Grund veränderter Haftbedingungen Öcalans ................. 117 5.3 Kurz notiert ................................................................................. 122 5.3.1 Exekutivmaßnahmen gegen die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C)................................... 122 6 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" ................................................ 124 6.1 Scientology wirbt in Berlin weitgehend erfolglos .................... 124 7 SPIONAGEABWEHR ....................................................................... 127

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

gestorben seid." 81 "Liste linker Läden" Die "Anti-Antifa"-Komponente, ursprünglich konstituierendes Element der "Autonomen Nationalisten", spiegelt sich in einer

60 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 "Autonome NationaWie erkennbar wird, treten die "Autonomen Nationalisten" listen" unter bei öffentlichen Anlässen unter wechselnden Bezeichnungen fiktiven Namen auf. So mobilisierten sie für überregionale Veranstaltungen zuletzt unter den Bezeichnungen "Freie Kräfte Berlin", "Nationaler Widerstand", "Nationale Sozialisten" und "parteifreie Nationalisten". Dahinter steckt jeweils der selbe Personenzusammenhang. Auch die regionalen Strukturen treten teilweise unter eigenen Bezeichnungen auf, so die "Vereinten Nationalisten Nordost" (VNNO) in Pankow, die "Freien Nationalisten Rudow" in Neukölln oder die "Freien Kräfte Marzahn-Hellersdorf". der "Nationale Rechtsextremistisches Propagandamaterial verweist häufig Widerstand" im Netz auf die Internetpräsenz des fiktiven "Nationalen Widerstands Berlin", die sich als zentrale Informationsplattform der "Autonomen Nationalisten" der Stadt etabliert hat. Die eingestellten Artikel lassen keine Zweifel an dem neonazistischen Hintergrund ihrer Urheber und enden häufig mit kämpferischen Phrasen für einen "Nationalen Sozialismus". Aktionsberichte dokumentieren - oft mit Fotos unterlegt - die Durchführung von oder die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, z.B. zum Gedenken an Rudolf Heß oder aus Solidarität mit dem NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke. Geradezu ritualhaft wird eine unbeugsame Haltung beschworen. Das Schlusswort eines Artikels über eine Vortragsveranstaltung zur Geschichte der SA lautet: "Es gibt keinen anderen Dank als zu geloben, dass wir für Deutschland weiterkämpfen wollen, für das ihr gestorben seid." 81 "Liste linker Läden" Die "Anti-Antifa"-Komponente, ursprünglich konstituierendes Element der "Autonomen Nationalisten", spiegelt sich in einer "Liste linker Läden" wider, die bereits medial thematisiert wurde. Diese ist mittlerweile in fünf Teilen auf der Internetpräsenz des "Nationalen Widerstands" eingestellt, zuletzt im September 2009. In der ersten Liste vom März 2009 heißt es einleitend: 81 Internetauftritt "Nationaler Widerstand Berlin". Artikel vom 11.11.2009.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

dann sind weniger vor Expansion neonazistische Kampagnen und "Anti-Antifa"-Aktivitäten zu verzeichnen. 2008 lag der Schwerpunkt auf Kampagnenarbeit

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 61 "Nachdem es in letzter Zeit wieder zu vermehrten Angriffen auf echte oder vermeintliche nationale Einrichtungen kam, wird eine Reaktion notwendig. Aus diesem Grund werden wir nun in regelmäßigen Abständen linke Läden und Lokalitäten beleuchten, um auch einmal diese an die Öffentlichkeit zu ziehen. Denn, wie sagt man doch so schön, es gibt kein ruhiges Hinterland." 82 Ende des Jahres kam es tatsächlich zu einigen Sachbeschädigungen an Objekten, die sich auf dieser Liste befanden. Dabei wurden Parolen wie "Neun Millimeter" oder "C 4 for Reds" geschmiert. 83 Die JN als organisatorischer Arm der "Autonomen Nationalisten" Vergleicht man das Tätigkeitsniveau der "Autonomen NatiIntegration onalisten" 2009 mit dem des Vorjahres, dann sind weniger vor Expansion neonazistische Kampagnen und "Anti-Antifa"-Aktivitäten zu verzeichnen. 2008 lag der Schwerpunkt auf Kampagnenarbeit mit jugendnahen Themen wie "Umweltschutz ist Heimatschutz" und vor allem "Jugend braucht Perspektiven", mit der erfolgreich weitere Jugendliche für die rechtsextremistische Szene rekrutiert werden konnten. Außerdem wurde mit mehreren Störaktionen bei Veranstaltungen zum Thema Nationalsozialismus in ihren Kiezen der Kampf um den öffentlichen Raum aufrecht erhalten. Das Jahr 2009 stand dagegen eher im Zeichen der Festigung ihrer organisatorischen Strukturen und könnte mit dem Motto "Integration vor Expansion" überschrieben werden. Der weitgehende Verzicht auf weitere Rekrutierungskamquantitativ pagnen und erlebnisorientierte Angebote ging zu Lasten eigeschwächt nes weiteren quantitativen Wachstums der "Autonomen Nationalisten". Durch den Abbruch von Kontakten zu lose angebundenen Aktivisten aus dem Rudower Norden und dem Wechsel einiger Buckower Skinheads zur inzwischen verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" ist sogar von einem leichten Rückgang ihres Mobilisierungspotenzials auf berlinweit etwa 120 Personen auszugehen. 82 Internetauftritt "Nationaler Widerstand Berlin". Artikel vom 17.3.2009. 83 Mit "Neun Millimeter" ist ein Schusswaffenkaliber, mit "C 4" ein Plastiksprengstoff und mit "Reds" der politische Gegner gemeint.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

besagten Internetpräsenz findet sich neuerdings - in Anlehnung an AntifaDokumentationen rechter Übergriffe - eine "Chronik" linker Gewalttaten, die regelmäßig aktualisiert wird

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 sche Szene weiterhin von einem linksextremistisch motivierten Anschlag aus: "So sprach man nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf die Berliner Kneipe (...) und nach dem Mordversuch an dem Nationalisten Enrico davon, dass der Anschlag natürlich keinerlei politischen Hintergrund hat. Dem Druck auf die Polizei durch rote, schwule und Multikulti-Politiker sei Dank. Auch etablierte Berliner Rotfaschisten versuchen sich aus dem Schussfeld der zentralratsgesteuerten Medien zu bringen in dem man behauptet, dass ANTI-Faschisten niemals Menschenleben gefährden würden." 87 Trotz der gereizten Stimmung gab es in unmittelbarem zeitKultivierung lichen Zusammenhang keine bedeutenden Übergriffe auf der "Opferrolle" linke Ziele. Erst gegen Ende des Jahres kam es zu den bereits erwähnten Sachbeschädigungen an Objekten, die auf der "Liste linker Trefforte" des "Nationalen Widerstand Berlin" verzeichnet waren. Betroffen waren u.a. linke Szenekneipen und eine Galerie in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Tendenziell zeichnet sich im Berliner Rechtsextremismus eine Strategie ab, die darauf zielt, eine Rolle als "Opfer linker Gewalt" zu kultivieren. Auf der besagten Internetpräsenz findet sich neuerdings - in Anlehnung an AntifaDokumentationen rechter Übergriffe - eine "Chronik" linker Gewalttaten, die regelmäßig aktualisiert wird. Es ist allerdings fraglich, ob die hitzköpfigen Teile der Szene diese Linie dauerhaft durchhalten werden. Die aufsehenerregende Gewalttat vom 12. Juni vor einer "Bordsteinkick" ohne Diskothek in Friedrichhain, bei der dem Opfer eine lebensBezug zum organisierten Rechtsextremismus gefährliche Kopfverletzung zugefügt wurde, weist keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus in Berlin auf. Der Haupttäter wurde wegen versuchten Totschlags zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt, zwei weitere Täter wegen gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. 88 87 Anonyme Erklärung auf dem Internetportal "Altermedia" zu den Vorkommnissen am 4.9.2009. 88 LG Berlin, Az. (524) 1 Kap Js 141/09 (71/09) vom 28.1.2010.

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Stadtumstrukturierung über "Antimilitarismus", "Antirepression" bis hin zum "Antifaschismus". "Antimilitarismus" ist Das Thema "Antimilitarismus" war im gesamten Jahr 2009 Schwerpunktthema

80 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Entwicklungen Szene zersplitttert Die linksextremistische Szene in Berlin ist noch immer perund in Phase der sonell, thematisch und strategisch "zersplittert" und befindet Neuorientierung sich weiterhin in einer Phase der Neuorganisation. Das gesamte Jahr 2009 war von einem hohen Aktionsniveau mit einer starken Zunahme der Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links gekennzeichnet. Auffallend waren auch die Übergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen, den "politischen Gegner" sowie Taten, die in Einzelfällen das Lebensumfeld von Politikern betrafen. Aktionen der Linksextremisten standen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen: die Palette reichte von regionalen Themen im Zusammenhang mit der Stadtumstrukturierung über "Antimilitarismus", "Antirepression" bis hin zum "Antifaschismus". "Antimilitarismus" ist Das Thema "Antimilitarismus" war im gesamten Jahr 2009 Schwerpunktthema ein Schwerpunkt bundesweit und auch in Berlin. Linksextremisten aus Berlin hatten sich an den überwiegend von nicht-extremistischen Akteuren getragenen Protesten gegen den NATO-Gipfel im April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg beteiligt und versucht, diesen als Aktionsfeld zur Profilierung und Rekrutierung zu nutzen. Der Ablauf der Proteste hat das Selbstbewusstsein in der Szene deutlich gestärkt. Neben dem NATO-Gipfel war der Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen die zweite herausragende Großveranstaltung, an deren Gegenprotesten sich Linksextremisten beteiligten. Linksextremisten gehen Linksextremisten gingen anlässlich dieser GroßveranstaltunBündnisse ein gen Bündnisse mit nicht-extremistischen Akteuren ein, um ihre Anhängerschaft auszuweiten, innerhalb breiterer Kreise Anerkennung für ihre Positionen zu gewinnen sowie sich und ihre Positionen gesellschaftlich "verankern" zu können.

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Stadtumstrukturierung über "Antimilitarismus" und "Antirepression" bis hin zum "Antifaschismus". 4.2.1 Das Thema "Umstrukturierung" gewinnt weiter an Bedeutung "Umstrukturierung

82 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Demonstration" hatten in der Szene für einen gewissen Auftrieb und ein gesteigertes Selbstbewusstsein gesorgt. hohes Aktionsniveau Das gesamte Jahr 2009 war von einem hohen Aktionsniveau mit einer starken Zunahme der Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links um 87 Prozent von 691 auf 1 292 Straftaten gekennzeichnet. Gewaltdelikte stiegen um 144 Prozent von 171 auf 417 im Jahr 2009, darunter 145 vermutlich politisch motivierte Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge (221 angegriffene Fahrzeuge und 74 in Mitleidenschaft gezogene Fahrzeuge). 96 Auffallend waren auch die Übergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen, den "politischen Gegner" sowie Taten, die das Lebensumfeld von Politikern betrafen. Aktionen der Linksextremisten standen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen: die Palette reichte von regionalen Bezügen wie der Stadtumstrukturierung über "Antimilitarismus" und "Antirepression" bis hin zum "Antifaschismus". 4.2.1 Das Thema "Umstrukturierung" gewinnt weiter an Bedeutung "Umstrukturierung" ist Der Erhalt und die Schaffung "autonomer Freiräume" - als wichtigstes Thema Gegenbewegung zur städtebaulichen Umstrukturierung ("Gentrifikation") gewann im linksextremistischen autonomen Spektrum 2009 an Bedeutung. Das kapitalistische System wird für die Stadtumstrukturierung und die Verdrängung bisheriger Einwohner durch höhere Mieten und Lebenshaltungskosten verantwortlich gemacht, daher sei eine "Lösung" im Rahmen dieses Gesellschaftssystems nicht möglich. Linksextremisten fordern den Erhalt von mit Räumungstiteln versehenen "Wohnprojekten" oder von "besetzten Häusern". 97 "Und vergessen wir auch nicht, dass es innerhalb des Kapitalismus für die Wohnungsfrage keine angemessene Lösung gibt, 96 Bei der hohen Zahl von KfZ-Brandstiftungen muss von einer relevanten Anzahl an Trittbrettfahrern ausgegangen werden. 97 Vgl. "Räumung eines Szeneobjektes - Aktionswochen wiederholen sich", S. 88.

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argumentiert, sondern auch entlang der Themenfelder "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus": Am 17. Juni setzten Linksextremisten zehn Transporter eines Cateringunternehmens