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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • ANHANG U URA Dresden uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN UZ UNSERE ZEIT W WWT weIsse wölfe terrorcrew y YDK kurDIsche DemokratIsche
ANHANG U URA Dresden uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN UZ UNSERE ZEIT W WWT weIsse wölfe terrorcrew y YDK kurDIsche DemokratIsche volksuNIoN yek-kom föDeratIoN kurDIscher vereINe IN DeutschlaND e. v. yPg volksverteIDIguNgseINheIteN yxk verBaND Der stuDIereNDeN aus kurDIstaN 381
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Nazidominanz in öffentlichen Räumen" und "Möglichkeiten linksradikaler und antifaschistischer Strategien" nehmen etwa 350 Personen aus dem gesamten Bundes
September Oktober 19.09.1999 Freistaat Sachsen 02.10.1999 Hirschstein, OT Prausitz (Lkr. Riesa-Großenhain) Landtagswahl Mit 1,4 % der Stimmen für die Parteitag des NPD-Landesverbandes Sachsen NPD und 1,5 % für die REP bleiAn der Veranstaltung nehmen rund 100 Persoben beide Parteien bei der Landnen teil. Es werden mehrere Funktionäre neu in tagswahl hinter ihren Erwartunden Landesvorstand gewählt. gen zurück. Teilerfolg ist aber das Erreichen der für die staatliche Teilfinanzierung der Par09.10.1999 Frankfurt a. M. (Hessen) teien (Wahlkampfkostenerstattung) erforderliche 1 % Marke. Großveranstaltung Die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) veranstaltet eine Großdelinksextremistische KPD erzielt 0,1 rien. monstration unter dem Motto "Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt sofort - Freiheit für Abdullah ÖGALAN". An der Veranstaltung nehmen etwa 20.000 Anhänger und Sympathisanten ÖGALANs teil, darunter auch im Freistaat Sachsen ansässige Personen. 4.10.1999 Leipzig tultureller-Hegeinonie-Kongreß"' "Kiilti An der vom Leipziger linksextremistischen I BUNDNIS GEGEN RECHTS organisierten Veranstaltung zu Themen wie "Nazidominanz in öffentlichen Räumen" und "Möglichkeiten linksradikaler und antifaschistischer Strategien" nehmen etwa 350 Personen aus dem gesamten Bundes 108
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • öffentlichen Telefonanschluss des Polizeireviers Süd die Bombendrohung eines "antifaschistischen Sprengkommandos" gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten ein. Daraufhin wird der Veranstaltungsraum
November Dezember 09.11.1999 Leipzig Leipzig Veranstaltung von Rechtsextremisten )cmonstration anlässlieh der mögli< Unter dem Motto "Deutschland auf dem Weg zu ichtung von Mumia ABU JAMAL einer Reichsordnung" stellen das ehemalige ngesichts der drohenden Hinrichtung RAF-Mitglied Horst MAHLER und der promo311 USA wegen Polizistenmordes zum Tod vierte Soziologe und "Nationalmarxist" Reinrteilten ehemaligen Angehörigen der hold OBERLERCHER ihre "Reichsverfassungsanther"-Bewegung Mumia ABU JAMAL k entwürfe zur Errichtung eines Vierten zu bundesweiten Protestaktionen. In L Deutschen Reiches" vor. An der Veranstaltung idet unter dem Motto Kreinen fur nehmen etwa 40 Personen teil. Zum Verlesen eilamal" eine Demonstration statt. An der nes Offenes Briefes an den Bundeskanzler mit ich verlaufenden Veranstaltung beteiligen der Aufforderung, ins Exil zu gehen, kommt es 3a. 150 Personen, darunter eine Vielzahl ) infolge einer Bombendrohung nicht mehr. extremistischer Autonomer. Breits im Vorfeld wurde mit Flugblättern, Geplante Gegenaktionen von Lin nd Benefiz Veranstaltungen und im Interr Bereits die Aufrufe des linksexi 1er linksextremistischen autonomen Szei: BÜNDNIS GEGEN REGHTS zu einer Demonstration diese Veranstaltung mobilisiert. Einen De unter dem Motto "Kein Vergeben - Kein Vergestrationsaufruf unterstützten u. a. das links sen! Kein Friede in Deutschland! - Wir gedenken der Opfer des antisemitischen Pogroms vom 09. November 1938*' lassen erkennen, dass diese Demonstration als Ausgangspunkt für Aktionen gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten dienen soll. Auf der Internet-Seite der linksextremistischen Szenezeitschrift FRENTE fordern Autonome: "Na denne, mal eineinhalb Jahre nach dem 0 1 . Mai in L.E. 186 mal wieder richtig schöne Straßenriots." Zu gewalttätigen Aktionen gegen die Veranstaltung oder ihre Besucher kommt es auf Grund des großen Polizeiaufgebots nicht. In den späten Abendstunden geht über den öffentlichen Telefonanschluss des Polizeireviers Süd die Bombendrohung eines "antifaschistischen Sprengkommandos" gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten ein. Daraufhin wird der Veranstaltungsraum von der Polizei geräumt. 20.11.1999 Wildenhain ( Lkr. Riesa Großenhain) Geplantes Skinhead Konzert Ein für diesen Tag geplantes rechtsextremistisches Skinhead Konzert wird durch Intensive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld verhindert. Die Veranstaltung, bei der u. a. auch die rechtsextremistische Skinhead Band "Proissenheads" auftreten soll, wird von der zuständigen Behörde verboten. Gemeint ist Leipzig.
Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
ANHANG Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. autonome Kennzeichnend für die Bewegung der autoNomeN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von autoNomeN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. autoNome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sog. Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. autonome nationalisten Mit den autoNomeN NatIoNalIsteN trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autoNomeN NatIoNalIsteN traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu so genannten "Schwarzen Blöcken" zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome). 363
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • gaNze!-BüNDNIs ....................................................................................................................................... 211, 243, 254 uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa (ura DresDeN) .................................................................................... 229, 253-254, 280 Unsere Zeit (UZ) ....................................................................................................................................................................... 279 Ukraine
ANHANG solIDarIty wIthout lImIts - NatIoNalIsmus Ist keINe alterNatIve ........................................................................................... 246 Sonnenberg (Stadtteil in Chemnitz) ................................................................................................................. 20, 99, 143 sozIaler fehltrItt ......................................................................................................................................................................... 263 "Soziale Kampfbaustelle" .......................................................................................................................... 19, 220, 230, 233 Spionage ............................................................................................................................................ 323-325, 340-341, 345 stahlfroNt (Band) ............................................................................................................................................................. 110, 115 stahlwerk (Band) .............................................................................................................................................................. 116, 188 STAMM, Daniela .................................................................................................................................................. 140, 160-161 Staupitz, Ortsteil von Torgau (Landkreis Nordsachsen) ....... 112, 115-117, 119-121, 141, 153, 173, 181, 184 stereotyP (Band) ................................................................................................................... 31, 74, 101, 113, 116, 158, 188 Stollberg (Erzgebirgskreis) .............................................................................................................................. 154-155, 157 StreamBZ ............................................................................................................................................................. 95-96, 98, 138 STROHMEIER, Walter ................................................................................................................................................................ 87 subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene ......................... 42, 91, 105, 125, 131, 140-141, 145-147, .................................................................................................................................................... 152, 158, 161, 165, 172-173, ..................................................................................................................................... 175, 180, 183-184, 187, 192, 196, 202 Syrien ....................................................................................................................... 28, 287, 292, 295-296, 300, 307, 325 T Taucha (Landkreis Nordsachsen) .................................................................................................................. 223, 229, 235 theorIe.orgaNIsatIoN.PraxIs (toP BerlIN) ............................................................................................................................... 243 the future Is uNwrItteN (tfIu) .................................................................... 211, 224, 227, 229, 238-240, 243, 253-255 thematIk 25 ............................................................................................................................... 116-117, 120-121, 173, 316 thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v. ............................................................................................................................ 46, 102 Thüringen ................................................................................................. 46, 51, 53, 72, 83, 85-86, 100-101, 113, 115, ................................................................................................................................... 157, 168, 175, 189-190, 194, 253, 255 Torgau (Landkreis Nordsachsen) ............................................................................................... 113, 119-121, 181, 184 TRAUTMANN, Stefan .................................................................................................................................... 74-75, 177-178 treueschwur (Bandprojekt) ........................................................................................................................................... 110, 116 Tschechien ............................................................................................................................................................. 140, 253, 308 Türkei ................................................................................................................................................................................. 302-312 U üBerzeuguNgstäter vogtlaND (Band) .............................................................................................. 109, 116, 121, 127, 193 (...) ums gaNze!-BüNDNIs ....................................................................................................................................... 211, 243, 254 uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa (ura DresDeN) .................................................................................... 229, 253-254, 280 Unsere Zeit (UZ) ....................................................................................................................................................................... 279 Ukraine .............................................................................................................................................................................. 262, 325 USA .................................................................................................................. 15, 22, 32, 42, 90, 134, 265, 319-320, 329 359
Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre abgesprochen. Diese Art von Antifaschismus hat eine stabilisierende Funktion für die linksextremistische Szene.556 Ein Beispiel
Das "Outing" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten erfolgt dabei häufig auf den bereits genannten linksextremistischen Portalen. Hier werden wiederholt Fotos und Adressen von politischen Gegnern veröffentlicht. Das Ziel solcher Aktionen besteht einerseits in der "Aufklärung" der Gesellschaft über die rechtsextremistische Gesinnung von Personen. Andererseits geht es aber auch um die Verunglimpfung der Betroffenen und ihre Isolation in der Gesellschaft. Ihnen wird nach dem Selbstverständnis der Linksautonomen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre abgesprochen. Diese Art von Antifaschismus hat eine stabilisierende Funktion für die linksextremistische Szene.556 Ein Beispiel für eine solche intensive Recherche ist das entsprechende "Outing" durch eine lokale linksextremistische Gruppe vom 4. November 2016 im Internet, wo Material mit Bezug zur rechtsextremistischen Gruppierung rechtes PleNum veröffentlicht wurde557. Dieser Schritt wurde im einleitenden Text wie folgt begründet: "Sie verüben Gewalttaten, versprühen und kleben massiv Propaganda und wollen sich damit einen Raum schaffen, in dem sie frei von Widerstand und Repression tun können, was sie wollen. Wir wollen das nicht, deshalb haben wir viele Infos zusammengetragen und präsentieren sie hier als umfangreiches Outing. (...)." Zu 14 Personen wurden Adressen und Profilnamen der Accounts in sozialen Netzwerken, ebenso Informationen zum Arbeitgeber sowie Fotos online gestellt. Auch wurden Auflistungen zu Beteiligungen einzelner Personen an Szeneaktivitäten veröffentlicht. Mit derartigen Aktionen meint man, den politischen Gegner demaskieren zu können. Gleichzeitig werden Reaktionen provoziert, die sich durchaus auch in der Realwelt fortsetzen können. Islamismus Jihadisten und Islamisten nutzen die modernen Kommunikationstechnologien ebenfalls zur Verbreitung ihrer Ideologie. Die Propaganda wird zielgruppengerecht und in verschiedenen Sprachen angeboten. Dazu gehören die Veröffentlichung von Videos und Onlinemagazinen, aber auch Bekenntniserklärungen zu Anschlägen. Der sog. IslamIsche staat (IS) nimmt eine führende Rolle bei der jihadistischen Internetpropaganda ein. Wie keine Terrorgruppe zuvor nutzt er soziale Netzwerke, wie Twitter und Facebook sowie das Videoportal YouTube, zu Propaganda, Rekrutierung und Vernetzung. Über eigene Kanäle und Onlinemagazine propagiert der IS seine Botschaften. Bedeutsam ist hierbei die ähnlich wie ein Nachrichtenmagazin gestaltete Online-Publikation DaBIQ. Diese wird seit Sommer 2014 unregelmäßig online als PDF-Datei in mehreren Sprachen herausgegeben, darunter vereinzelte Ausgaben auch auf Deutsch. DaBIQ trägt dazu bei, die Botschaften und die Ideologie des IS weltweit zu verbreiten. Durch die Veröffentlichung von Bildern der Attentäter des Anschlags in Paris vom 13. November 2015 mittels einer Fotomontage mit dem Kommentar "Gerechter Terror - Lasst Paris den Nationen, die bedenken wollen, eine Lehre sein ..." 558 wurden diese glorifiziert. 556 www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/136660/nazi-outing?p=all (Stand: 21. Mai 2012) 557 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 558 DABIQ, 13. Ausgabe, deutsche Version, S. 55 318
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Deutschland oder - verstärkt - linksunten.indymedia. Lokale Kommunikationsplattformen, wie left-action.de oder "Antifa in Leipzig" (inventati.org/leipzig), dienen daneben der Vernetzung im städtischen
PROPAGANDA UND AGITAT I O N V O N E x T R E M I S T E N I M I N T E R N E T Zur verhinderten Terrortat eines in Chemnitz aktiven Islamisten schrieb die NPD Sachsen bei Facebook554: "Nach dem Auffliegen des syrischen Bombenbauers in Chemnitz, der im letzten Jahr mit Hunderttausenden anderen Muslimen als Pseudo-Flüchtling ins Land kam, ist die NPD-Forderung aktueller denn je: Asylflut stoppen! Islamistischen Terror verhindern!" Die anhaltenden Äußerungen der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit Asyl und Zuwanderung sind Ausdruck der in den Internet-Foren herrschenden aggressiven Stimmungslage. Die Einträge thematisieren Untergangsund Überfremdungsszenarien, in denen der Fortbestand des deutschen Volkes in Gefahr gesehen wird. Als Verantwortliche gebrandmarkt werden Flüchtlinge und Asylbewerber, aber auch die als volksfeindlich diffamierten "System"-Politiker. Darüber hinaus sind die als "Lügenpresse" angefeindeten Medien Ziele der Agitation von Rechtsextremisten. Linksextremismus Internetplattformen und -foren dienen Linksextremisten sowohl als Kommunikationsmittel als auch als offenes Medium zur propagandistischen Beeinflussung. Dabei machen sie sich vielfältige Kommunikationsmittel zunutze. Um anonym zu bleiben, setzen sie etwa verschlüsselte Messenger-Dienste und Cryptotools555 ein. Im Bereich des Linksextremismus erreichen nur wenige eigene Internetseiten eine Bedeutung jenseits ihrer lokalen, regionalen oder ideologischen Zusammenhänge. Um daher ihre Wahrnehmbarkeit und Reichweite zu erhöhen, nutzen Linksextremisten gruppenunabhängige überregionale Internetplattformen wie Indymedia Deutschland oder - verstärkt - linksunten.indymedia. Lokale Kommunikationsplattformen, wie left-action.de oder "Antifa in Leipzig" (inventati.org/leipzig), dienen daneben der Vernetzung im städtischen Umfeld und der breiteren Mobilisierung von Szenemitgliedern. Sie stellen darüber hinaus auch Anlaufpunkte zur Informationssammlung dar. So finden sich Aufrufe zur Meldung rechtsextremistischer Aktivitäten und zur Unterstützung von Recherchen über den politischen Gegner. Grundsätzlich geht es um die Schaffung alternativer, selbstbestimmter Medienangebote, um mit eigenen Themenfeldern und Aktivitäten online präsent zu sein und der etablierten Medienwelt eine eigene Perspektive entgegenzusetzen. Logo von indymedia und linksunten.indymedia "Outing" auf Internetportalen Recherchedatenbanken stellen inzwischen ein umfangreiches, auch personenbezogenes Wissen über den politischen Gegner zur Verfügung. Damit kann das "Outing" im Netz zu einer unmittelbaren Gefährdung von Personen und Objekten führen. 554 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 9. Oktober 2016) 555 Verschlüsselungssoftware 317
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • ROHLEDER - S. 45 ROßMÜLLER, Sascha - S. 36 ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (RAA.L.) - S. 58, 59, 60, 65 ROTE ARMEE FRAKTION
REP siehe: DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 12, 13, 34, 40, 4 1 , 4 3 , 56, 110, 116, 118, 121 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB) - S. 42 REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ) - S. 42 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) - S. 4 1 , 42 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) - S. 42, 43 REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ)/ROTE ZORA - S. 51 Revolutionärer Weg - S. 68 Revolutionärer Weg - Probleme des Marxismus-Leninismus - S. 76 ROHLEDER - S. 45 ROßMÜLLER, Sascha - S. 36 ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (RAA.L.) - S. 58, 59, 60, 65 ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) - S. 56 Rote Fahne - S. 68 ROTE HILFE e. V. - S. 75 ROTFÜCHSE - S. 69 RÖTTGEN, Peter - S. 4 1 , 42 ROUHS, Manfred - S. 47 S A C H S E N S T I M M E - s. 1 1 5 , 1 2 4 Sachsens Glanz - S. 21 SANDER, Hans-Dietrich - S. 50 SGHIMKAT, Ottokar - S. 112 SCHLIERER, Dr. RolfS. 43, 44, 45, 110, 112, 117 SCHÖN, Jürgen - S. 23, 35, 37, 43 SCHÖNHUBER, Franz - S. 43 SCHÜLER, Wolfgang - S. 124, 126 SCHWERDT, Frank - S. 26, 46 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 3, 87, 88, 89, 90, 9 1 Serxwerbun - S. 77 Signal - Das patriotische Magazin - S. 50 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 15,16, 22 Skrewdriver - S. 17 SO siehe: SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 3, 87, 88, 89, 90, 91 sonstige militante Rechtsextremisten - S. 9 SoZ - Magazin - S. 90 Sozialismus von unten - S. 76 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV) - S. 71 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - S. 76 Spartakist - S. 76 SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) - S. 76 SSS siehe: SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 15, 16, 22 Staatsbriefe - S. 47 Staatsfeind - S. 18 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund - S. 56, 100 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - S. 98 STRASSER, Otto - S. 122 STRASSER, Gregor - S. 122 STUART, Ian - S. 17 SWR siehe: Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR - S. 96 THALHEIMER - S. 71 THÄLMANN - S. 71 THULE-SEMINAR e. V. - S. 47 Trotz alledem - S. 67, 76 TROTZKI - S. 71
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Organisationen 29 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 30 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 "Die Friedensliste
Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum ? Linksextremismus u Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 13 Ideologisch-politischer Standort 13 Methodik und Inhalte des "Kampfes um eine demokratische Wende" 17 -- Manipulation durch Sprache/sprachl. Umdeutung 17 -- Bündnispolitik 19 -- Aktionseinheitspolitik 20 Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen 21 Nebenorganisationen der DKP 23 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 23 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 25 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 DKP-beeinflußte Organisationen 29 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 30 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 "Die Friedensliste" 31 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 32 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 34 Bundesweite Schwerpunkte der DKP-Aktivitäten 1986 34 "Friedenskampf 35 Kampf für eine "demokratische Wende" 35 Strategie zur Bundestagswahl 1987 36 Haltung zur Kernenergie nach Tschernobyl 38 Aktionsschwerpunkte des orthodox-kommunistischen Spektrums in Niedersachsen 40 Beteiligung der DKP an den niedersächsischen Landtagsund Kommunalwahlen 1986 40 -- Landtagswahl 40 -- Kommunalwahlen 40 Gründung einer neuen DKP-Kreisorganisation Hannover-Land 42 Kampagne gegen "Berufsverbote" 42 Veranstaltung der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Christlichen Friedenskonferenz" (CFK) 44
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Antikernkraft-Bewegung in Hanau 66 Sonstige Aktionen 67 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten 67 Aktionen gegen die US-Intervention in Libyen
Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 45 Zielsetzung 45 Organisatorische Entwicklung 45 Einzelne Parteien und Gruppierungen 46 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -- (KPD) 49 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 50 "Marxistische Gruppe" (MG) 50 Undogmatischer Linksextremismus 53 Allgemeine Entwicklung 53 Die anarchistische FöGA 54 "Autonome" 55 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 57 Antimilitarismus-Kampf 57 Linksextremistisch beeinflußte Protestaktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt 57 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 58 Bundesweiter "Anti-NATO-Kongreß" in Köln 58 Großdemonstration der "Friedensbewegung" im Hunsrück am 11. Oktober 60 Planung von Störaktionen gegen die NATO-Übung Wintex/Cimex 1987 61 "Anti-Atomkraft-Bewegung" 62 Entwicklung der "Anti-AKW-Bewegung" nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 62 Widerstand gegen kerntechnische Einrichtungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg 63 -- "Atommüllkonferenz" in Trebel 64 -- Aktion gegen Rodungsarbeiten in Gorleben 64 -- "Endlagerspektakel" der Kernkraftgegner in Gorleben 65 Niedersächsische Beteiligung an Protestaktionen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf 65 Großdemonstration der Antikernkraft-Bewegung in Hanau 66 Sonstige Aktionen 67 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten 67 Aktionen gegen die US-Intervention in Libyen 69 Gewalttätige Ausschreitungen in Göttingen 71 Vorbereitung eines Volkszählungsboykotts 71 2
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • licherweise vom Staat selbst begangen". z.B. FRIEDEN, DEMOKRATIE und ANTIFASCHISMUS von der BedeuDie DKP sieht bestimmte militante tung her auch
chen Weg der sozialistischen Revolutilität sind für uns kein Gegenon", der allerdings unter veränderten Besatz... Wo Recht zu Unrecht wird, dingungen jederzeit in direktere, miliwird Widerstand zur Pflicht..." tante Kampfformen übergeleitet werden (These 31 des 8. Parteitages) könnte; denn -- so der o.g. PRAWDAArtikel: "Eine absolut "reine,, friedliche Revolution kann es nicht geben." In dieser aktuellen Phase sind für die Methodik des "Kampfes Partei und die hinter ihr stehenden Kräfum eine demokratische te des sozialistischen Lagers weder Wende" Wahlerfolge noch Mitgliederzahlen von Manipulation durch Sprache/ entscheidender Bedeutung. sprachliche Umdeutung Maßgeblich sind vielmehr die Erfolge bei der zugleich offen wie verdeckt beThese 31 des 8. Parteitages: triebenen Aktionseinheit mit Gewerk"In den letzten Jahren ist es zu schaften und Sozialdemokratie, bei der einem bedeutenden Aufschwung Errichtung und späteren Steuerungsmögdemokratischer Bewegungen gelichkeit themenorientierter Bündnisse kommen. Die DKP hat als Vormit anderen demokratisch engagierten kämpferin vieler dieser BewegunOrganisationen und Bürgern, wobei die gen gewirkt und an ihrer Entfalzentralen Begriffe und Inhalte je nach tung keinen geringen Anteil. " Einflußstand allmählich im Sinne der Zur Mitwirkung in Bündnissen gehört DKP und damit Moskaus und Ostberlins nach ihrem Verständnis der Auftrag, bei verändert werden. "unseren Bündnispartnern weitergehenDie DKP betont die "Vielfältigkeit de Erkenntnisse über die in der Monoder Kampfformen" und nimmt zuminpolherrschaft liegenden Ursachen der dest verbal Gewaltakte gegen das "SyKriegsgefahr, der Umweltzerstörung, stem" billigend in kauf: Von den militander Bedrohung sozialer und demokratiten Ausschreitungen in Wackersdorf, scher Rechte zu verbreiten." Brokdorf und Göttingen hat sie sich Erfolge der DKP und der von ihr genicht distanziert, sondern Gewalt ursteuerten "demokratischen" Organisasächlich dem "Polizeiterror, Giftgaseintionen sind nicht zu leugnen. Ihr ist es satz" angelastet; terroristische Anschläge zumindest teilweise gelungen, allgemein gegen Personen und Sachen seien "mögakzeptierte, positiv belegte Begriffe wie licherweise vom Staat selbst begangen". z.B. FRIEDEN, DEMOKRATIE und ANTIFASCHISMUS von der BedeuDie DKP sieht bestimmte militante tung her auch im Bewußtsein über die Aktionsformen dann als gerechtfertigt Anhängerschaft der DKP hinausreichenan, wenn sie sich thematisch in das Proder Bevölkerungskreise in den letzten gramm ihres eigenen "Kampfes um eine Jahren einem inhaltlichen Wandel zu demokratische Wende" einbinden lasunterwerfen: sen. * FRIEDEN soll danach erst dann ge- " Wir sind gegen jede Verabsoluwährleistet sein, wenn die "friedliebende tierung der einen oder anderen Menschheit" den "friedensbedrohenden Kampfform... Breite und RadikaSystemen" SDI, Pershing oder Cruise 17
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • sind nach wie vor ihnen halten! Jede Räumung hat Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, ihren Preis - Köpi ist und bleibt Antiglobalisierung
Linksextremismus 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") wicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung und Antirepression. Autonome Rote Flora Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Ihr poliDie "Rote Flora" ist seit November 1989 der bedeutischer Kampf richtet sich gegen die bestehende tendste politische Treffund Veranstaltungsort der politische und gesellschaftliche Ordnung. Den "Kapiautonomen Szene in Hamburg und wird auch von talismus", den Autonome mit der freiheitlichen weiteren militanten linksextremistischen Gruppiedemokratischen Grundordnung und der sozialen rungen genutzt. Marktwirtschaft gleichsetzen, lehnen sie als angebBereits vor der Räumung des linksextremistischen liche Ursache aller gesellschaftlichen Missstände "Köpi-Wagenplatzes" in Berlin rief die Rote Flora am ab und streben eine wie auch immer geartete soge27. September 2021 auf ihrer Homepage zu einer nannte "herrschaftsfreie" Gesellschaft an - ohne hieSolidaritätsdemonstration "Tag X" auf und wies darrarchische Strukturen und Gewaltmonopol des Staaauf hin, dass in Hamburg die bestehenden linken Protes und seiner Einrichtungen, insbesondere seiner jekte zwar noch von akuten Räumungsbedrohungen sogenannten "Repressionsorgane", also der Polizei, verschont seien, dies jedoch angesichts der Lage in Justiz und Nachrichtendienste. Ein konkretes Modell Berlin kein Grund sei, nicht wütend zu sein. Der Aufeiner solchen "herrschaftsfreien" Gesellschaft, welruf endet mit den Worten: che die parlamentarische Demokratie überwinden soll, haben Autonome bisher nicht skizziert. Gewalt wird von Autonomen als legitimes Mittel zur Durch"Wir können und wollen diese setzung ihrer politischen Ziele betrachtet. Vor allem Zustände nicht mehr hinnehmen. bei Demonstrationen richtet sich die Militanz der Es ist Zeit zurückzuschlagen! Autonomen häufig gegen Polizisten als Vertreter des Verteidigen heißt Angriff! Raus demokratischen Staates. Gewalt wird auch in der aus der Defensive! Lasst uns den Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten als notBullen, Geisel, Rot-Rot-Grün & wendig angesehen. allen anderen Kapitalhandlanger:innen zeigen, was wir von Die wichtigsten Agitationsfelder sind nach wie vor ihnen halten! Jede Räumung hat Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, ihren Preis - Köpi ist und bleibt Antiglobalisierung und Antiimperialismus, StadtentRisikokapital, auch in Hamburg." Die "Rote Flora": Seit mehr als 25 Jahren ist das Gebäude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des militanten linksextremistischen Spektrums. 74
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Islamistischer Terrorismus * 44, 46, 48, 51, 256 J Jugend Antifa Aktion Braunschweig * 191 Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) * 192, 194f., 223 Jugendantifa
Personenund Stichwortverzeichnis 303 Holocaust (Leugnung/Relativierung) * 101, 139, 159, 163ff. Homegrown Islamist Terrorism * 30, 48, 66 HUBBARD, Lafayette Ron * 234, 236 HUMKE, Patrick * 223 I Inspire * 61f. INTERIM * 182, 186, 194f., 201 International Association of Scientologists (IAS) * 238 Interventionistische Linke (IL) * 179, 204f. ISD Records * 116 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) * 86 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 74 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) * 72-79 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS * 68f. Islamischer Bund Palästina (IBP) * 69 Islamismus (Begriff) * 16, 23, 30, 32f., 42-46, 51, 53, 67, 80, 259 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) *74 Islamistische Radikalisierung * 30, 48, 64ff., 256 Islamistischer Terrorismus * 44, 46, 48, 51, 256 J Jugend Antifa Aktion Braunschweig * 191 Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) * 192, 194f., 223 Jugendantifa Kreis Osnabrück (JAKO) * 195 Jihad/Jihadismus * 46, 49, 51f., 60-63 Jihad-Salafismus * 51, 53, 63 JÜRGENSEN, Bettina * 224 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) * 141, 167 Junge Nationaldemokraten (JN) * 133, 141, 154, 156, 160ff., 165 Junge Welt * 214-217, 222, 229 K Kameradschaft 73 Celle * 135f. Kameradschaft Hildesheim * 133, 137, 141, 145 Kameradschaft Northeim * 145 KARAHAN, Yavuz Celik * 72, 75, 79 KARAYILAN, Murat * 85, 89
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • 182ff., 186, 188, 190ff., 195-204, 211, 222f. Autonome Antifa Bückeburg [ABB] * 191 Autonome Nationalisten
Personenund Stichwortverzeichnis 299 APFEL, Holger * 149, 151, 153f., 156, 158 Arabischer Frühling * 59, 68 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 39f., 82-93, 212, 223, 231, 258 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si * 211, 217 Artikel 10-Gesetz * 19, 264, 270ff., 277ff., 284, 290 Association for better Living and Education (ABLE) * 238 Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) * 227f. Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 183, 198 Atomstaat stilllegen (Kampagne - ) * 180, 201f. Autonome * 23, 173, 179, 182ff., 186, 188, 190ff., 195-204, 211, 222f. Autonome Antifa Bückeburg [ABB] * 191 Autonome Nationalisten * 126-129, 133, 137, 139 Autonome Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter * 127, 131, 134, 139 AVANTI - Projekt undogmatische Linke * 195, 203-207 B Bataillon 500 * 114 BEHRENS, Matthias * 135, 157, 159 BERISHA, Christian * 149, 157ff. Besseres Hannover * 106f., 119, 133ff., 139, 141, 144, 146f. BIERBAUM, Heinz * 214 BIN LADIN, Usama * 47, 62 Blackout * 121 Blitzkrieg * 114 Blood & Honour * 110ff., 291 Bock * 107, 134f. BRANDES-STEGGEWENTZ, Giesela * 209 BROMBACHER, Ellen * 216 Brutal Attack * 121 BÜHRIG, Dennis * 135 Bündnis für soziale Gerechtigkeit (BSG) * 227 Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim * 119, 133, 135 Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg * 130, 136, 141 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) * 56, 120, 134,165 Bund Freies Europa (BFE) * 164 Bunker 16 * 114f., 119, 121 Burschenschaft Thormania * 116, 133, 137, 142, 147
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • jüngeren Generation vorhandenen flußten "Bundes demokratischer WisAnsätze "antiimperialistischen, antifasenschaftler" teilnahmen. Dieser Konschistischen und antikapitalistischen greß zu dem Thema "Alternativen für
mäßigte und demokratische HochschulMarxistinnen und Marxisten aus der Ingruppen als Vehikel für orthodox-komtelligenz". Nicht wenige hätten ihr polimunistische Politik einzuspannen. tisches Wissen und Können inzwischen In diesem Sinne sucht der MSB Sparals DKP-Mitglieder zum Nutzen der takus weiterhin die "Vereinigten Deutkommunistischen Partei eingesetzt. schen Studentenschaften" (VDS) als "deDie Aktivität linksextremistischer almokratische Plattform" fur seine orthoternativer oder undogmatischer Grupdox-kommunistisch orientierte Politik pen an niedersächsischen Hochschulen zu gebrauchen. Im Rahmen der 11. ornahm zu. Damit ist dem MSB Spartakus dentlichen Mitgliederversammlung der eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. VDS vom 18. bis 23. März wurde ein dreiköpfiger Vorstand gewählt, in dem je ein Mitglied des MSB Spartakus und des SHB sitzen. "Junge Pioniere -- Die VDS veranstalteten mit insgesamt 2.000 Studenten und fast 200 WisSozialistische senschaftlern vom 20. bis 22. Juni 1986 Kinderorganisation" (JP) in Bochum einen hochschulpolitischen Es ist eine Devise der DKP, mit ihren Kongreß, an dem u.a. auch Vertreter der Jugendorganisationen die insbesondere DKP sowie Vertreter des DKP-beeinin der jüngeren Generation vorhandenen flußten "Bundes demokratischer WisAnsätze "antiimperialistischen, antifasenschaftler" teilnahmen. Dieser Konschistischen und antikapitalistischen greß zu dem Thema "Alternativen für Denkens" durch Stärkung marxistischer eine Hochschule mit Zukunft -- Bildung Positionen auszubauen. Deshalb bemüht und Wissenschaft in gesellschaftlicher sie sich intensiv, um politische Arbeit Verantwortung" wurde von den VDS als unter Kindern zu betreiben. Das Höhepunkt herausgestellt. DKPPräsidium forderte dazu in seinem Im Mai 1986 feierte der MSB SpartaBeschluß vom 27. August: kus auf dem "5. Festival der Jugend" sein ,X>ie politische Aufmerksamkeit 15jähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß für die Arbeit der Jungen Pionieberichtete er in seinem Organ "rote blätre" muß erhöht werden. Der ter" über seine bisherige Entwicklung Schwerpunkt in der Unterstütund Ziele. Der MSB Spartakus sieht sich zung liegt in der abrechenbaren als entscheidenden Faktor für die "KonGewinnung und Stabilisierung tinuität der Studentenbewegung". Wevon Pionierleitern ... aus den Reigen der "Aktionseinheit", vor allem mit hen der DKP." dem SHB, sei die Studentenbewegung zu Der JP-Bundesvorsitzende HERTEL einem "Motor der außerparlamentariist zugleich Mitglied des DKP-Parteivorschen Bewegung" geworden. Das "nach standes und des SDAJ-Bundesvorstanlinks verschobene Kräfteverhältnis an des. den Hochschulen" wäre ohne diese "Aktionseinheit" nicht möglich gewesen. Die DKP will über die Aktivitäten der Jungen Pioniere den Kindern vermitDer DKP-Vorsitzende MIES dankte teln, "wie sie sich wehren und für ihre dem MSB für die "Gewinnung junger eigenen Interessen eintreten können" -- 27
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • sind -- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), -- die "Deutsche Friedens-Union
von morgen und diese die Kom-- "Die Friedensliste", munisten von übermorgen sein." -- die Initiative "Weg mit den BerufsZiel dieser Organisation ist es auch, verboten" und über die Kinder die Eltern zu erreichen -- die "Deutsche Friedensgesellschaft und für die Ideen der DKP, besser noch -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" für eine Mitgliedschaft zu gewinnen -- (DFG-VK). nach dem Motto "Wer was für die Kinder tut, den finden auch die Eltern gut" Der Einfluß der DKP auf diese Grup(Handbuch für Pionierleiter). pierungen drückt sich darin aus, daß Bei den Eltern der bei den JP mitwirwichtige Führungsfunktionen mit DKPkenden Kindern finden deshalb regelMitgliedern besetzt sind, die eng mit der mäßig Hausbesuche von DKP-MitglieKernund den Nebenorganisationen zudern statt, wobei auch für die "UZ" gesammenarbeiten und typisch kommuniworben wird. stische Ziele verfolgen. Lediglich bei der DFG-VK ist der Grad des kommunistischen Einflusses in den Bundesländern unterschiedlich. In Niedersachsen verfolgt diese Organisation aber klar die DKP-Linie. DKP-beeinflußte Organisationen Um ihren politischen Einfluß zu vergrößern, bemüht sich die DKP um Bündnisse mit nichtkommunistischen Parteien und Kräften des politischen Lebens. Da antikommunistische Einstellungen in der Bevölkerung diesen Bemühungen entgegenstehen, hat die DKP Organisationen ins Leben gerufen bzw. personell und inhaltlich beeinflußt, die nach außen hin nicht als kommunistisch erscheinen. Mit dieser Taktik versucht die DKP, möglichst viele Bürger für ihre Ziele, die sich mit den Interessen Moskaus und Ost-Berlins decken, zu gewinnen und Vorbehalte gegenüber KommuCiweU "hat tlwher Fortschritt, dauerhafter Fried" - dafür "tropfen Millionen Menschen Tajiich. nisten abzubauen. Die geKflkhtnrbe Erbhmnf m*. daß eubatüdMS Handeln ä s notwendige Vonuraeuunf für Erfolge ist. Das Trennend* LahlUurtriftiM, die tjemaais"nen Interessen in defl rrieiyund Die gegenwärtig wichtigsten DKP-geswllen. das ist d u Gebot der Stund". Kur wenn alle Demokraten, nenn Swiaklcmokrntes und Konununjstrn steuerten Organisationen sind -- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), -- die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), 29
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Kandidat der "FrieNaziregimens -- densliste" zur Bundestagswahl auftrat. Bund der Antifaschisten" Darüber hinaus zeigen die Aktions(VVN-BdA) schwerpunkte
"Vereinigung sächsische Landessekretär Dirk ADder Verfolgten des DICKS, der auch als Kandidat der "FrieNaziregimens -- densliste" zur Bundestagswahl auftrat. Bund der Antifaschisten" Darüber hinaus zeigen die Aktions(VVN-BdA) schwerpunkte der VVN-BdA, daß eine enge inhaltliche Abstimmung mit der DKP besteht. Dieser Organisation geht Die 1949 gegründete VVN-BdA ist es nicht nur um die Wachhaltung der mit bundesweit 13.500 Mitgliedern eine Erinnerung an die Greueltaten des Nader größten Vorfeldorganisationen der tionalsozialismus. Sie greift Themen auf DKP. In Niedersachsen hat sie etwa wie z.B. SDI, SS 116 AFG, sog. "Berufs1.500 Mitglieder. Der Einfluß der DKP verbote" und versucht nachzuweisen, auf diese Vereinigung läßt sich zum eidaß sich in diesen und anderen Brennnen an der Tatsache ablesen, daß fast alle punkten politischer und gesellschaftliwichtigen Funktionen mit Kommunicher Entwicklung "Neofaschismus" masten besetzt sind. Neben dem Generalsenifestiere. Deshalb wirkte sie 1986 auch kretär Kurt ERLEBACH, der auch Mit-- konform mit der DKP -- auf eine glied des DKP-Parteivorstandes ist, sind "Ablösung der Bonner Rechtskoalition" zahlreiche weitere Mitglieder der Lanhin, weil diese "neofaschistischen" Tendesund Kreisverbände zugleich Mitdenzen in der Bundesrepublik Vorschub glieder der DKP, so auch u.a. der niederleiste.
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und an den Protesten gegen den CastorTransport. Die FAU Braunschweig
Linksextremismus 233 - Allgemeines Syndikat (ASy) - Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB), mit einem eigenen Branchenkontakt für die Tiermedizinische Hochschule Die FAU Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und an den Protesten gegen den CastorTransport. Die FAU Braunschweig beteiligte sich an den Protesten gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der Deutschen Zukunft" am 4. Juni in Braunschweig125. 125 Siehe auch Kapitel 3.9.6.
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • davon auszugehen, dass die linksextremistische Szene vor allem den "antifaschistischen Kampf" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen
LINKSEXTREMISMUS bei ist davon auszugehen, dass die linksextremistische Szene vor allem den "antifaschistischen Kampf" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen physisch und materiell zu schaden. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen und anarchistischen Gruppierungen gab es in Hessen im Berichtsjahr linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen - Aktivitäten Bewertung/Ausblick * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Aktivitäten Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Bewertung * Aurora Räteaufbau (AR) Erstes Auftreten - Gründung in kommunistischer Tradition Gewaltbereitschaft - Kooperation mit anderen Gruppierungen Bewertung DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "Partei der Arbeiterklasse und des wissenschaftlichen Sozialismus" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), deren Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auch heute noch als ideologische Vorbilder der Partei propagandistisch verehrt werden. Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unter Realisierung des Machtanspruchs der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 181
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • ersten Halbjahr 2021 eine große Rolle. schen Themenfeldes Antifaschismus insbesondere In Fragen der Pandemiebewältigung tat sich die IL gegen Aufmärsche
Linksextremismus kratische Grundordnung und die parlamentarische (Siehe zur IL Hamburg, ihrer Strategie der BündnisDemokratie. politik sowie ihren, auch gescheiterten, Versuchen der Entgrenzung zudem den VerfassungsschutzbeIn weiteren Äußerungen befürwortete die IL HH im richt 2020, Seite 136 ff. und 161 ff.) Jahr 2021 die Enteignung von Unternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, privaten Krankenhäusern und sogenannten "Superreichen", womit sich die 5.1.3.2. GROW Gruppierung in einem nicht aufzulösenden Widerspruch zum Grundgesetz befind t. Forderungen in Neben der IL war 2021 in Hamburg im postautodiesem Tenor vertrat die IL HH auch im Rahmen der nomen Spektrum auch die Organisation GROW Demonstration am 21. August 2021, deren Teilneh("Gruppe für den organisierten Widerspruch") aktiv, mende unter Parolen wie "Wir enteignen euch alle!" aufgrund der anhaltenden Pandemie-Situation vordurch den als "Reichenviertel" bezeichneten Stadtteil wiegend virtuell und sehr aktiv in sozialen NetzwerBlankenese zog. ken. Die Corona-Pandemie spielte thematisch insbeSo agitierte GROW im Kontext des linksextremistisondere im ersten Halbjahr 2021 eine große Rolle. schen Themenfeldes Antifaschismus insbesondere In Fragen der Pandemiebewältigung tat sich die IL gegen Aufmärsche und Kundgebungen von PersoHH als prominente Unterstützerin der bundesweiten nen, die pauschal dem rechten "Querdenker-Milieu Kampagne "Zero Covid" hervor. Deren Forderung zugerechnet werden und rief zu Gegenprotesten nach einem "solidarischen Lockdown", in dem unter auf. So gab es Blockadeversuche mit Fahrrädern. anderem die Betriebsstätten, indes bei vollem LohnZudem gab es verbale und körperliche Auseinanderausgleich, mehrere Wochen lang geschlossen wersetzungen zwischen Demo-Teilnehmern und Gegenden sollten, wurde bei mehreren unterschiedlichen demonstranten. Im Visier der GROW-Agitationen öffentlichen Versammlungen zwischen Februar und standen auch im Jahr 2021 die AfD und ihre VertreApril 2021 transportiert und über die Social-Mediater. Darüber hinaus beteiligten sich die Anhänger der Kanäle der IL HH verbreitet. GROW an der Solidaritätskampagne für die inhaftierte Linksextremistin Lina E. Wie in den vergangenen Jahren instrumentalisierte die IL HH auch im Jahr 2021 das gesellschaftlich vielWeitere Informationen zu Ideologie und Aktivitäten diskutierte Thema Klimaschutz, unter anderem über von GROW finden sich auch im Verfassungsschutzdie von ihr beeinflu ste Gruppierung "Ende Gelände bericht 2020, S. 140f. Hamburg". Eine zentrale Kampagne war die 2021 erstmals in Norddeutschland ausgetragene "EndeGelände-Massenaktion". 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Bei der Aktion vom 29. Juli bis 2. August 2021 richAuch antiimperialistische Gruppierungen wollen die tete sich der Protest gegen den geplanten Bau eines parlamentarische Demokratie mit militanten Mitteln Gas-Terminals in Brunsbüttel. Neben dieser eigentzerstören. So vertreten Antiimperialisten auf Basis lichen Aktion wurde erstmals ein zweites "Aktionsder marxistisch-leninistischen Weltanschauung und gebiet" angekündigt, welches sich in Hamburg befi - ihrer Versatzstücke unter anderem den Standpunkt, den sollte und mit gewaltbefürwortender Sprache dass der Wohlstand der Industrienationen einzig durch "Ende Gelände" beworben und durch die IL und allein auf der vermeintlichen ökonomischen HH unterstützt wurde. Das dafür initiierte Bündnis Ausbeutung von Ressourcen in Entwicklungslän"Antikoloniale Attacke" hatte sich zum Ziel gesetzt dern basiere und von den sogenannten "imperialis"imperialistische Institutionen, Infrastruktur und tischen" Großmächten militärisch gesichert werde. Symbole" "an(zu)greifen und (zu) blockieren". Man Die Agitation der gewaltorientierten antiimperialistiwolle "kein(en) Frieden mit diesen Verhältnissen" schen Gruppierungen richtet sich daher vorwiegend schließen und "dieses faschistische System" "attagegen global tätige Konzerne sowie nationale und ckieren". Begleitet wurden die Mobilisierungsaufrufe internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltzur aus IL-Sicht, aufgrund der geringen Teilnehmermonopol des Staates ab und reklamieren für sich zahlen, enttäuschend verlaufenden Aktion von der zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein vorgebunzweideutigen Parole "System Change not Climate liches "Recht auf Widerstand" gegen das "System", Change" - es gehe zuvorderst um die Überwindung gemeint ist die parlamentarische Demokratie, welder freiheitlichen demokratischen Grundordnung. ches ausdrücklich gewalttätige Aktionen einschließt. 79