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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt

REGISTERANHANG In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) 102

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen

Thüringen vertreten. Ihr risch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - - "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD

"Freie ArbeiterinnenUnion" (FAU). Die FAU ist in geringem Umfang in Thüringen vertreten. Ihr risch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - - "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) --

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

LINKSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen ausbeutende Klasse

LINKSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Auf den Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. 130

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

LINKSEXTREMISMUS - r ote W eNDe

LINKSEXTREMISMUS - r ote W eNDe l eiPzig sei diese Lösung zu erreichen. Verbunden wird dieses zentrale Thema der roteN WeNDe leiPzig mit den klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie beispielsweise Antifaschismus, Antirepression und Antimilitarismus. Bei den Demonstrationen agiert die rote WeNDe leiPzig oftmals als geschlossener Block mit eigenem Fronttransparent, die Mitglieder führen rote Stockfahnen und rote Schlauchschals zur Vermummung mit - teils mit "Hammer und Sichel"-Symbol. Die Personen treten dabei mitunter aggressiv gegen angebliche politische Gegner aber auch vermeintlich "störende" Unbeteiligte auf. Auch in ihren Äußerungen zeigt sich, dass die Gruppierung den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele nicht ablehnt. "Militanter Antifaschismus" oder eine "kämpferische Praxis" gegen "Faschisten" seien demnach legitim, und "Bullenpräsenz in ihrem Viertel" werde man nicht "unbeantwortet" lassen. Darüber hinaus müsse der "antifaschistische Selbstschutz im Kampf gegen Faschisten in der sächsischen Polizei und Justiz" organisiert werden. Die Aktionsund Gewaltorientierung - verbal geäußert oder ausgeübt durch einzelne Mitglieder bei Versammlungen - unterscheidet die Gruppe von orthodox-kommunistischen Parteien. Fazit Die rote WeNDe leiPzig hat im Berichtszeitraum zahlreiche Aktivitäten entwickelt, sich nach eigener Aussage strukturell und personell stabilisiert und Mitglieder gewonnen. Die Gruppe hat sich offensichtlich in Leipzig etabliert und kann als akzeptierter Teil der linksextremistischen Szene betrachtet werden. Die Gruppierung beteiligte sich an zahlreichen - auch überregionalen - Demonstrationen und organisierte teils auch eigene Versammlungen. Das Aktionsniveau kann insgesamt als ansteigend beschrieben werden. Die rote WeNDe leiPzig bietet als kommunistische Organisation vor dem Hintergrund der Zuspitzung verschiedener Krisen (u. a. Energiepreise, Inflation, Ukraine-Krieg, Klimawandel) eine eindeutige (radikale) Position an und kann diese konsequent vertreten. Hinzu kommt eine propagierte und schon teilweise ausgeübte Straßen-Militanz, welche insbesondere bei jüngerem und aktionsorientiertem Milieu Anklang findet. Kompromissloses Auftreten und klare Botschaften sorgen offenbar für Anziehungskraft und eine insgesamt dynamische Entwicklung kommunistischer Gruppierungen jenseits der verkrusteten Strukturen orthodox-kommunistischer Parteien. 162

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

kommuNistische PlattForm der Partei "Die Linke" (KPF), die Deutsche kommuNistische Partei (DKP) und die marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD). Ideologie

LINKSEXTREMISMUS - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 5.8 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen die kommuNistische PlattForm der Partei "Die Linke" (KPF), die Deutsche kommuNistische Partei (DKP) und die marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD). Ideologie und Strategie Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Errichtung des Sozialismus soll demnach auf revolutionärem Wege durch die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD hingegen ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist auch deswegen weitgehend isoliert. Personenpotenzial Orthodoxe linksextremistische Gruppierungen verfügen im Freistaat Sachsen über ein Potenzial von ca. 80 Personen. Diese haben allerdings nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. 163

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

LINKSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalität "links

LINKSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalität "links" Aktivitäten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen, beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Veröffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Informationsständen öffentlich auf oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit Orthodox-kommunistische Parteien oder Gruppierungen sind aufgrund ihres inhaltlichen Dogmatismus sowie ihrer autoritär-zentralistischen Strukturen innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. Aufgrund des überwiegend hohen Alters ihrer Mitglieder sind sie auch nicht im Bereich des aktionsorientierten Linksextremismus vertreten. Mit ihren Aktivitäten erreichen sie nur wenige Personen. 5.9 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen ist die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um ca. 26 % und damit deutlich zurückgegangen. Demgegenüber stieg die Anzahl der Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um ca. 53 %. Der Anteil der Gewalttaten am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen lag im Berichtsjahr bei ca. 23 % und erreichte damit im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen Höchststand. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1.500 1.286 1.084 1.003 1.000 742 628 500 230 117 174 n linksextrmistische 115 114 Straftaten insgesamt 0 n davon Gewalttaten 2018 2019 2020 2021 2022 164

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

leiPzig (ASJL) aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) autoNome Deutsche kommuNistische Partei (DKP) De.iNDymeDia.org Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN

ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus aNarchisteN aNarchosyNDikalistische JugeND leiPzig (ASJL) aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) autoNome Deutsche kommuNistische Partei (DKP) De.iNDymeDia.org Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (FAU) mit regioNalgruPPeN allgemeiNes syNDikat DresDeN, FAU-sektioN chemNitz, FAU leiPzig und FAU PlaueN iNterVeNtioNistische liNke (IL) kommuNistische PlattForm Der Partei "Die Linke" (KPF) marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD) Prisma - iNterVeNtioNistische liNke leiPzig (Prisma) reVolutioN (reVo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden rote hilFe e. V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen rote WeNDe leiPzig mit Unterorganisationen reVolutioNäre FraueN leiPzig und JugeND im kamPF ...ums gaNze! uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) Islamismus/Jihadistischer Salafismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere al-qaiDa (AQ) und islamischer staat (IS) muslimBruDerschaFt (Mb) mit ihrer Deutschlandvertretung islamische gemeiNschaFt iN DeutschlaND e. V. (IGD) bzw. seit 2018 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG), insbesondere: marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. (MKBD) sächsische BegegNuNgsstätte uND DieNstleistuNgeN uNterNehmergesellschaFt (haFtuNgsBeschräNkt) (SBD) Salafistische Bestrebungen, insbesondere: islamische gemeiNDe iN sachseN - al-rahmaN-moschee e. V. in Leipzig VogtläNDisch-islamisches zeNtrum al-muhaDJiriN e. V. in Plauen (al-muhaDJiriN-moschee) türkische hizBullah (TH) hamas 214

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP Deutsche kommuNistische Partei DMG Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. F FAU Freie

ANHANG - Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A ABE aryaN BrotherhooD eastsiDe AfD Alternative für Deutschland ART Dresden aNtiFa rechercheteam DresDeN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP Deutsche kommuNistische Partei DMG Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. F FAU Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN FKD Freie kameraDschaFt DresDeN FKMO Freie kräFte mittel/ostsachseN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VolksVerteiDiguNgskräFte I IB iDeNtitäre BeWeguNg IBD iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND IL iNterVeNtioNistische liNke IS islamischer staat J JN JuNge NatioNalisteN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK/YXK stuDiereNDe FraueN aus kurDistaN/VerBaND Der stuDiereNDeN aus kurDistaN 241

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Deutsche kommuNistische Partei (DKP) .................................................................................................. 163, 214, 241 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG) ............................................................................ 172 f., 214, 241 Deutsche stimme VerlagsgesellschaFt

ANHANG - Register comPact-magaziN gmBh .............................................................................................................................78, 143, 211 Cyberabwehr .................................................................................................................................................................10 D DABBAGH, Hassan ................................................................................................................................................ 179 f. DÄBRITZ, Siegfried ...........................................................................................................................................73 f., 77 De.iNDymeDia.org .........................................................................................................................................143, 146, 214 Delegitimierer ............................................................................................................................5, 21, 27, 121, 123 f. DemokratieFeiNDliche uND/oDer sicherheitsgeFährDeNDe DelegitimieruNg Des staates .......................122, 125, 213 Der Dritte Weg (III. Weg) ......................................................... 36 ff., 45, 62, 84, 88, 101, 104, 147 f., 152, 211 Der schelm (Verlag) ..............................................................................................................................................99, 211 Der toD uND Die laNDskNechte (Band) .......................................................................................................................211 Desinformationen ...................................................................................................... 20, 22 ff., 123 f., 126 f., 202 Deutsche kommuNistische Partei (DKP) .................................................................................................. 163, 214, 241 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG) ............................................................................ 172 f., 214, 241 Deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mBh ..................................................................................................... 103, 211 Die exil-regieruNg Deutsches reich .......................................................................................................................... 213 Die rechte ........................................................................................................................................................ 36, 52, 211 DiVisioN 45 ............................................................................................................................................. 81 f., 85, 89, 211 DiVisioN erzgeBirge ........................................................................................................................................................211 DresDNer VereiN Deutsch kurDischer BegegNuNgeN e. V. ...................................................................... 188, 191, 215 E eiNzelkämPFer (Liedermacher) ...................................................................................................................................211 ELGAZAR, Dr. Saad ............................................................................................................................................... 173 ff. ELSÄSSER, Jürgen ................................................................................................................................................ 57, 78 ethos (Band) .................................................................................................................................................................211 exil-regieruNg Deutsches reich ................................................................................................................................. 213 F FAU leiPzig .................................................................................................................................................154, 156, 214 FAU PlaueN ......................................................................................................................................................154 f., 214 FAU-sektioN chemNitz ........................................................................................................................................154, 214 FeiNDkoNtakt ProDuktioN (Vertrieb) ....................................................................................................................96, 211 FeiNDNah (Band) ............................................................................................................................................................211 FISCHER, Matthias .......................................................................................................................................................36 FITZEK, Peter .................................................................................................................................... 5, 113 f., 117, 120 FRANZ, Frank ......................................................................................................................................................... 43, 45 Freie arBeiteriNNeN-uND arBeiter-uNioN-iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (FAU) ..................... 153, 214, 241 Freie JugeND sachseN ..............................................................................................................................51 f., 54 f., 211 Freie kameraDschaFt DresDeN ............................................................................................................................. 211, 241 245

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Ziele Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch
gewaltunterstützend einzustufen. Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 4 2 Sitz/Verbreitung Ortsgruppen in Alt Schwerin

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Unterstützer 2022 (MLKP) im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. Veröffentlichungen: Publikationen: Serxwebun (Unabhängigkeit

Auslandsbezogener Extremismus 11.1 Personenpotenzial Gründung/Bestehen seit November 1978 Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern aktiven - Struktur/ nicht islamistischen - extremistischen Organisationen Repräsentanz Höchste Entscheidungsgremien: mit Auslandsbezug stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:1 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK, Präsident: AbdulMV MV Bund Bund lah Öcalan, Co-Vorsitzende: Bese 2021 2022 2021 2022 Hozat und Cemil Bayik) und die Generalversammlung Volkskon"Arbeiterpartei gress Kurdistans (KONGRA-GEL) Kurdistans" (PKK) 250 250 14.500 14.500 Europa: autoritäre Führung mittels KaderTürkische Linksexprinzip tremisten < 20 < 20 2.550 2.550 Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete Gesamt2 < 270 < 270 17.050 17.050 (Bölge) MV: zugehörig zum PKK-Gebiet "Kiel", das Schwerpunkt der Beobachtung beim auslandsbezogenen wesentliche Teile von MecklenburgExtremismus bleibt auch im Jahr 2022 die "Arbeiterpartei Vorpommern umfasst, mit einem leiKurdistans" aufgrund der Mitgliederzahl und ihrer Aktitenden Führungsfunktionär vitäten. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Anhänger der linksextremistischen Organisationen, wie der "RevolutioMitglieder/ näre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische Anhänger ca. 250 in MV Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Unterstützer 2022 (MLKP) im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. Veröffentlichungen: Publikationen: Serxwebun (Unabhängigkeit) (monatlich); Sterka Ciwan 11.2 Straftatenaufkommen (Stern der Jugend) (monatlich); Newaja Jin (Melodie der Frauen) (monatlich); Im Bereich des sonstigen Ausländerextremismus regiKurdistan-Report (zwei-monatlich); strierte das Landeskriminalamt 2022 31 Straftaten mit Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) politischer Motivation (2021: 24). (täglich) Fernsehen: Sterk TV; Gerila TV Internet: zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Gruppierun11.3 Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gen sowie mediale Präsenz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit Allgemeines guten Ver-knüpfungen untereinander. Sitz/Verbreitung Türkei/Nordirak, in Europa ist die Organisation durch wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit wechselnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der KurdischDemokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa (KCDK-E) vertreten 1 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 2 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 98

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen Seite XIII

IBD Identitäre Bewegung Deutschland IBSH Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein IGS Islamische Gemeinschaft der Schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. IHK Industrieund Handelskammer IHK SH Industrieund Handelskammer Schleswig-Holstein IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat ISIS Islamischer Staat im Irak und Großsyrien ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan ISPK Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel IT Informationstechnologie IVG Indigenes Volk Germaniten IZH Islamisches Zentrum Hamburg JaN Jabhat an-Nusra JN Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten KaDaRi Kauf das Richtige KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civa-ken Kurdistan) Kern-AQ Kern-Al-Qaida KMU Kleine mittelständische Unternehmen KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen Seite XIII

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays
Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas

Anlagen 14.1 Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB MV Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IBÖ Identitäre Bewegung Österreich IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas 118

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty

KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA MV Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH MV Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PI-BE Preußisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 119

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 82, 83 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 49 Die Liebenfels Kapelle/Skalinger 27 DIE RECHTE

14.3 Registeranhang Personenzusammenschlüsse Seitenzahl 4uvinyl-Versand 29 A Aktionsgruppe "F.i.e.L." Mecklenburg, Pommern 23 al-Qaida 88, 89, 93, 122 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 7, 98, 99, 100, 101, 105, 120 Aryan Warriors 23 Autonome 10, 80, 81, 120, 123 B Bismarcks Erben (BE) 45, 46, 47 Bruderschaft Grimmen 23 C COMPACT-Magazin GmbH 60, 63 D Der III. Weg 21, 30, 34, 35, 59, 60, 61, 63, 64, 68 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 82, 83 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 49 Die Liebenfels Kapelle/Skalinger 27 DIE RECHTE 21, 30, 31, 35, 36, 59, 61, 68 E Ewiger Bund (EB) 45, 47 F Freiheitliches Bündnis Güstrow 23, 59 Freundeskreis Haus Jugendstil 24, 29 G GegenUni UG 38, 39 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) 98 Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 98 Germanisches Bollwerk Mecklenburg 23 Großherzogtum Friedrich Maik (GHZ) 44, 48, 62 H Hammerskins 23 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS) 88, 122 Hizb Allah 94, 122 I Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) 38, 41, 61, 62, 63 Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern (IB MV) 38 Initiative 'Vereint für Stralsund' 23, 25, 26, 55 Interventionistische Linke (IL) 81, 101 Islamischer Staat (IS) 88, 89, 93 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 88, 92, 93 J Junge Nationalisten (JN) 21, 32, 33, 63, 64 K Kameradschaftsbund Anklam 23, 62-63 Kameradschaftsbund Bargischow 23 Kaukasische Emirates (KE) 92 127

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NATO North Atlantic Treaty Organization

LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein MB Muslimbruderschaft/Muslimbrüder MGB Milli Görüs-Bewegung MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NATO North Atlantic Treaty Organization Nr. Nummer NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBS Nationalsozialisten Bad Segeberg o. g. oben genannte OLG Oberlandesgericht PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine) PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKG Parlamentarisches Kontrollgremium PKK Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane) PKW Personenkraftwagen PLO Palestine Liberation Organization PMK AI politisch motivierte Kriminalität Ausländische Ideologie PMK - links - politisch motivierte Kriminalität - links - PMK - rechts - politisch motivierte Kriminalität - rechtsPMK RI politisch motivierte Kriminalität Religiöse Ideologie PYD Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat) RH Rote Hilfe e. V. Seite XIV

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

wenn gleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 20 Mitgliedern

Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Die "Rote Hilfe" kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenn gleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 20 Mitgliedern (2022: 30) für den Weg in die vollständige Bedeutungslosigkeit entschieden. Dort verharrt bereits seit Jahren die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihren letzten Einzelmitgliedern. 11

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

dogmatischen Linksextremisten zählen Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Die linksextremistische Szene

7. Einleitung Linksextremismus Für den Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" ein Oberbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenen Wegen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Anarchistische Gruppierungen lehnen grundsätzlich jede Form von Herrschaft ab. Aus ihrer Sicht unterwerfen sich die Bürger einem verächtlichen Zwangsakt, wenn sie Gesetze eines Staates akzeptieren. Menschliche Freiheit könne es nur nach der Abschaffung des Staates und der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft geben. Dem folgend lehnen Anarchisten sogar demokratische Gesellschaftsformen ab und setzen diese mit autoritären Regimen gleich. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher durch den Gesetzgeber vorgegeben. Autonome bilden mit Abstand die größte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Weniger theoriegeleitet als Anarchisten streben diese pragmatisch nach der Schaffung von "Freiräumen", um sich der geltenden Rechtsordnung zu entziehen. Hierbei schrecken sie auch nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurück. Autonome Szenen bilden sich primär in Großund Universitätsstädten. Meist verfügt die jeweilige Szene über einen zentralen Anlaufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen sowie Strukturen formiert. Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels oder Lenin zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die langfristig durch einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft überführt werden soll. Diese kommunistischen Gruppierungen setzen sich für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Sie streben hierfür zunächst die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion steht klar im Widerspruch zu allen in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Prinzipien. Zu den dogmatischen Linksextremisten zählen Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Die linksextremistische Szene in Brandenburg lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um dogmatische Linksextremisten in linksextremistischen Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. 132

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2021 2022 2023 Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 40 30 20 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2021 2022 2023 Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 40 30 20 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) EP344 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - "Rote Hilfe e. V." (RH) - 360 (EA345) 360 (EA) 400 (EA) Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 240 200 200 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 50 30 20 Mehrfachmitgliedschaften 70 100 100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 630 530 550 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch (aktive) Mitglieder haben, verharrt das unstrukturierte linksextremistische und überwiegend gewaltorientierte Personenpotenzial der Autonomen auf dem Vorjahresniveau. Dies korrespondiert mit dem im Vergleich zum Bundestrend anhaltend niedrigen Aktionsund Mobilisierungsniveau der linksextremistischen Gruppierungen in Brandenburg. Der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e.V." veröffentlichte in seinen Presseprodukten einen Mitgliederzuwachs. Beide kommunistischen Parteien befinden seit Jahren in einer fortgesetzten Abwärtsspirale. Die schwachen Parteistrukturen in Brandenburg, anhaltende ideologische Klüfte zu populäreren linksextremistischen Gruppierungen, dogmatische Alleinvertretungsansprüche sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit.346 Unter sonstigen linksextremistischen Bestrebungen in Brandenburg werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleinund Kleinstgruppen, wie die anarchistisch-syndikalistische "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU)347 oder die trotzkistische "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM)348, die in Brandenburg jedoch kaum Öffentlichkeitswirkung entfalten. Thematisierten die meisten linksextremistischen Bestrebungen im Land Brandenburg Jahr 2022 in ihren Aktionen vor allem den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und in der zweiten Jahreshälfte die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs auf Deutschland, erfolgte 2023 wieder 344 EP = Einzelpersonen. 345 EA = Eigenangabe des Beobachtungsobjektes. 346 Siehe Berichterstattung der Verfassungsschutzberichte der Vorjahre. 347 Vgl. Ausführungen zur FAU in den Verfassungsschutzberichten 2022 der LfV Brandenburg sowie des BfV, Kapitel Linksextremismus. 348 Vgl. Ausführungen zur GAM im Verfassungsschutzbericht 2022 des BfV, Kapitel Linksextremismus. 133

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst. Auch säkulare palästinensische Organisationen, wie die "Volksfront für

In den in Deutschland bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus. Zudem umfasst der Bereich Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen - dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Innenund außenpolitische Konflikte in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmen ebenso wie Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten Politik, Strategie und Aktionen der extremistischen Strukturen in Deutschland. Damit verstoßen extremistische Organisationen mit Auslandsbezug gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden hierzulande die innere Sicherheit. Deutschland ist für diese Organisationen ein Rückzugsraum und dient der Rekrutierung neuer Aktivisten, der Finanzierung der Organisationen sowie der politischen Agitation. Im Land Brandenburg sind extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug weiterhin von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen bewegt sich die Zahl der in Brandenburg wohnhaften und aktiven Anhänger seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Mit etwa 80 Personen lag das Gesamtpotenzial auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 2023 auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Die meisten dieser Personen verfügen über einen Migrationshintergrund. Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg410 2021 2022 2023 Linksextremisten411 85 70 70 davon PKK/ Nebenorganisationen 80 60 60 Nationalistische Extremisten412 10 10 10 gesamt 95 80 80 Eine mittelbare Gefährdung der Inneren Sicherheit in Deutschland erwächst vor allem aus den aktuell virulenten innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei sowie der Entwicklungen im Nahen Osten nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Von herausgehobener Bedeutung sind einerseits die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion sowie die marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die sich für den Aufbau eines sozialistischen 410 Islamische Extremisten werden im vorherigen Kapitel behandelt. 411 Hierunter werden neben der PKK vor allem linksextremistische Organisationen aus der Türkei, wie zum Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst. Auch säkulare palästinensische Organisationen, wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und ihre Unterstützungsgruppierungen fallen unter diese Kategorie. 412 Hierzu zählen vor allem die Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstandene rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung (zu Deutsch "Idealisten"-Bewegung) sowie extremistische Sikh-Organisationen mit Sitz in Pakistan, wie "Babbar Khalsa International" (BKI) und "Babbar Khalsa Germany" (BKG). Diese verfolgen in ihrem Heimatland Indien separatistische Bestrebungen. 178