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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

sich, das die Aufschrift trug "Schießt die Bomber ab".), Linksextremismus * das Fahrzeug des Herrhausen-Attentates und andere Bilder zum Mordanschlag

Die Sprache wird härter - gegen den Nato-Einsatz Unbekannte sprühten (vor dem 4. Mai) auf einen Felsen in Lichtenhain/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt "Hitler Schröder Mörder in Jugoslawien". Der Schriftzug war nur von der Bergbahn aus zu sehen. In Jena wurden am 25. Mai über 80 Plakate verschiedenen Formats mit den folgenden Darstellungen festgestellt: * die Köpfe Bundeskanzler Schröders, Außenminister Fischers, Verteidigungsminister Scharpings im Visier, * das Brandenburger Tor im Visier mit der Aufforderung: Bombardiert die Berliner Republik, * ein nach unten stürzendes Kampfflugzeug der Bundeswehr mit erkennbarer Rauchentwicklung, dazu die Aufforderung: Holt sie runter! Stoppt den deutschen Angriffskrieg gegen Jugoslawien! (Wie die Presse berichtete, führten bei einer Erfurter Protestdemonstration bereits am 24. April Angehörige des Infoladens Jena ein Transparent mit sich, das die Aufschrift trug "Schießt die Bomber ab".), Linksextremismus * das Fahrzeug des Herrhausen-Attentates und andere Bilder zum Mordanschlag der Roten Armee Fraktion (RAF) mit dem Zusatz: Letzte Warnung, Schröder! Deutsche Soldaten raus aus dem Balkan. Zwei mutmaßliche Täter konnten festgenommen werden. Einwohner Weimars fanden am Wochenende des 8./9. Mai eine vorgetäuschte Mitteilung der Stadtverwaltung Weimar vor. Darin werden eine bevorstehende "militärische Aggression gegen die BRD" suggeriert und Informationen über "Schutzmöglichkeiten" der Bevölkerung angekündigt. 110

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Buslinie, * an Gedenksteinen für Todesmärsche. Goethe und Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere

An dem Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen Städten teil und legten den Programmablauf fest. Geworben wurde für das Workcamp auch auf Plakaten in Göttinger Szenetreffs und über das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald und die Stadtverwaltung Weimar in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen eingebunden. Die Aktivitäten des Workcamps setzten sich zusammen aus Arbeitsprojekten im Bereich der Gedenkstätte, Führungen durch die Gedenkstätte Buchenwald, Gesprächen mit ehemaligen Häftlingen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerten und einem "alternativen Stadtrundgang" durch Weimar. Die Teilnehmer des Workcamps reisten am 25. Juli an und schlugen im ehemaligen Kinderferienlager in Ettersburg ca. 40 Zelte auf. Die Arbeiten erfolgten vom 26. bis zum 30. Juli im * Bereich der Gedenkstätte, * im Steinbruch, * an der Straße der Nationen, ehemalige Bahnund Buslinie, * an Gedenksteinen für Todesmärsche. Goethe und Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt an. So führte ein Marsch durch die Schillerstraße zum Frauenplan. Dabei trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift: "Wegsehen, saufen, fressen - '33 schon vergessen". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar seine Vergangenheit nicht vollständig annehme, müsse es auch der Dichter entbehren, erklärte dazu ein Sprecher der Gruppe gegenüber der Presse. Die Jugendlichen hatten mit ihrer Aktion gegen die Zerstörung der Skulpturen auf dem Jakobsfriedhof demonstrieren wollen. Diese waren von dem in England geborenen 112

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Themen wie "Geheimdienste in Demokratien", Extremismus in Deutschland, "Rechtsextremismus im Intermet" oder "Auswirkungen des Extremismus auf den Wirtschafsstandort Brandenburg", Auch

Verfassungsschutz durch Aufklärung Verfassungsschutz durch Aufklärung ist mehr als die reine Berichterstattung über Aufgaben und Tätigkeit eines geheimen Nachrichtendienstes Behörde und über den Stand seiner Erkenntnisse. Aufklärung zum Schutze der Verfassung kann nur erfolgreich sein im Dialog mit dem kritischen und engagierten Bürger. Der Verfassungsschutz Brandenburg versteht sich auch als Partner und Dienstleistungsbehörde für den Bürger. So bietet der Verfassungsschutz Gespräche und Informationen zum Thema Demokratie und Extremismus an und unterstützt im Rahmen seines gesetzlichen Informationsauftrages auch landesweite Präventionskonzepte gegen politischen Extremismus jeglicher Couleur So hielten Mitarbeiter des Verfissungsschutzes in Veremen, Stiftungen und Kommunakbehörden, auf Einladung der Bundeswehr und der Landes-Jugendarrestanstalt Vorträge mit anschließender Diskussion zu Themen wie "Geheimdienste in Demokratien", Extremismus in Deutschland, "Rechtsextremismus im Intermet" oder "Auswirkungen des Extremismus auf den Wirtschafsstandort Brandenburg", Auch an Veranstaltungen und Ausstellungen nahm der Verfassungsschutz mit einem eigenen Informationsstand teil, so am "Brandenburg-Tag 1999" in Jüterbog und an Projektwochen oder tagen gegen Gewalt und Rassismus. Seine Mitarbeiter nahmen an Diskussionsrunden in Bildungsund Jugendeinrichtungen teil und gestalteten Fortbildungsveranstaltungen für Multiplikatoren mit. Zu den gefragtesten Publikationen bei solchen Veranstaltungen gehört der jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht. In einer Auflage von 7500 Exemplaren verteilt sowie an nferessierte Bürger versandt, informiert die Broschüre über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Land Brandenburg, vsiert und bewertet diese Gefahren. Neben dem Jahresbericht versendet der Verfassungsschutz auf Anforderung weitere eigene Publikationen zu den Themenbereichen Extremismus und Demokratie, Wirtschaftsspionage oder Seientology Seit 1994 hat der Verfassungsschutz vomehmlich an Schulen und n Jugendemrichtungen durch zahlreiche Diskussionsund Vortragsveranstaltungen über de Gefahren des politischen Extremismus informiert.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Beginn der EXPO werden weitere Vorbereitungstreffen veranstaltet. Linksextremismus Während der EXPO ist u. a. mit folgenden Aktivitäten zu rechnen

Das Aktionsfeld Antifaschismus wird weiterhin eine dominierende Rolle bei der Mobilisierung, Strukturierung und Organisierung der autonomen Szene spielen. Einen weiteren Schwerpunkt werden der Antirassismus und der Kampf gegen Kernenergie bilden. Es ist mit Protesten und Widerstand gegen die Atomtechnologie zu rechnen. Unter der Überschrift "Dem Staat die Krallen zeigen" riefen Atomkraftgegner in der Monatszeitung anti atom aktuell vom November 1999 zum Widerstand gegen die herrschende staatliche Ordnung auf. Nicht die Atomanlagen seien der Fehler, sondern das System, welches die Profitinteressen der Konzerne über die Lebensinhalte der Menschen stelle. Für den Fall, dass 2000 weitere Castor-Transporte stattfinden werden, muss mit Anschlägen der Anti-AKW-Bewegung gegen Betriebsanlagen der Deutschen Bahn AG gerechnet werden. Bereits in der Vergangenheit war es zu Anschlägen mit Hakenkrallen/Wurfankern gegen Bahnoberleitungen gekommen. Als "Highlight" für das Jahr 2000 stellen sich die Autonomen die Aktionen im Zusammenhang mit der EXPO 2000, die vom 1. Juni bis 31. Oktober 2000 in Hannover stattfindet, vor. Schon 1999 fanden erste Anti-EXPO-Vorbereitungstreffen statt, bei denen u. a. die Aktivitäten bis zur und während der EXPO besprochen worden sind. Dabei wünschten sich die Teilnehmer besonders Aktionen von "Antinationalen Gruppen", "Öko-Gruppen" und "Anti-Gen-Aktionen". Bis zum Beginn der EXPO werden weitere Vorbereitungstreffen veranstaltet. Linksextremismus Während der EXPO ist u. a. mit folgenden Aktivitäten zu rechnen: Wie bei allen spektakulären Ereignissen werden Camps stattfinden. Darüber hinaus muss mit Spontanaktionen aller Art gerechnet werden. Hierfür dürften vor allem die regelmäßig in Hannover stattfindenden "Chaostage" für die autonome Szene ein willkommener Nährboden sein. Autonome sehen die EXPO vor allem als "Werbeveranstaltung für eine kapitalistische Weltordnung mit erhöhtem deutschen Gewicht und ökologischer Zerstörung". Unter diesem Gesichtspunkt ist zu erwarten, dass die autonome Szene Aktionen im Zusammenhang mit der EXPO mit Themen wie Atompolitik, Gentechnologie, Ausländerproblematik und Antifaschismus verbindet. 118

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

kämpferischen Szeneaktionenschen. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Land Brandenburg wieder deutlich zugenommen -- dies entgegen

Autonome 'Autonome nehmen für sch in Anspruch, als Altematve zu den gesellschaftlichen Standards eine menschenwürdigere Existenzweise ohne hierarchische Strukturen, einengende Normen und ökonomische Zwänge gewählt zu haben. Anders als andere altemative Gruppen befürworten sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und wendensie häufig an. Autonome Personenzusammenschlüsse gibt es in Brandenburg in den vier kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam, weiterhin z. B. in Beau, Eberswalde, Forst, Guben, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow, Senftenberg und Spremberg, Obwohl die Fluktuation innerhalb der Szene ist relativ hoch ist, veränderte sich die Zahl der Autonomen in Brandenburg kaum. Immer wieder fühlen sich Jugendliche und Heranwachsende vom autonomen Lebensstil angelockt. Nach anfinglicher Begeisterung Naut das Interesse an Aktion häufig ab. Schließlich ziehen sich viele nach Abschluss. ihrer Benufiausbildung aus der Szene weder ins Privatleben zurück. Aber einzelne Personenbleiben über Jahre im autonomen Milieu zurück, finden aus Gruppenzwängen und Verhaltensmustern der Szene nicht mehr heraus. So bildet sich allmählich in Brandenburg, wie schon in westlichen Bundesländern und in Berlin, ein Kem von "Berufsautonomen", die ihren Lebenszweck n kämpferischen Szeneaktionenschen. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Land Brandenburg wieder deutlich zugenommen -- dies entgegen dem leicht rückläufigen Bundestrend (siehe Überblick $. 15) Autonome agieren nach wie vor meist in losen örtlichen Personenzusammenschlüssen. Doch nicht wenige meinen, durch verbindlichere Strukturen langfristig mehr bewirken zu können. Aus dieser Überzeugung heraus ist 1992 die militante "Antifaschistische Aktion/'Bundesweite -- Organsation" (AA/BO) gegründet worden. Ihr gehören bei regionaler Eigenständigkeit - ee Reihe gewaltbereiter "Antifa"Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet an. Sie nutzen diese Organisationsform zum Erfähringsaustausch, zur Koordination und zur gegenseitigen Unterstützung. Auf diese Weise sollen der regional begrenzte Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche der eigenen Gruppe kompensiert werden. Auf AA/BOBundestreffen, zu denen die einzelnen Gruppen Delegierte entsenden, werden Strategien und einzelne Vorhabenabgestimmt. Letzlich will die AABO mit der "Antifa Arbeit als Ansatzpunkt eine Gegenperspektive zum"bestehendenkapitalistischen System" entwickeln. 6

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

eine Kampagne mit dem Titel: "Antifa Offensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen!". An dieser Offensive beteiligten sich auch Antifa-Gruppen
generelle Einführng der doppelten Staatsbürgerschaft. Dagegen gingen militante Linksextremisten bundesweit u. a. mit Sachbeschädigungen und Anschlägen auf Gebäude, Fahrzeuge, Info

Unverändert aktuell ist für die Autonomen der "antifäschistische Kampf". Die militante "Anfifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) startete Anfang des Jahres eine Kampagne mit dem Titel: "Antifa Offensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen!". An dieser Offensive beteiligten sich auch Antifa-Gruppen aus dem Land Brandenburg innerhalb eines "Antifäschistischen Aktionsbündnisses Brandenburg". Obwohl dem Namen nach ein Bündnis in und für Brandenburg, wird es maßgeblich bestimmt von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB), einer besonders militanten Mitgliedsorganisation der AA/BO. Zwischen brandenburgischen und Berliner Autonomen bestehen teilweise enge Kontakte. Die Berliner Autonomen unterstützen die Gmppen in Brandenburg nicht nur ideologisch, sonder beteiligensich auch an -- teilweise gewaltsamverlaufenden - Aktionen im Land Brandenburg. Angehörige der autonomen Szene engagieren sich seit Jahren -- in Agilation und auch in Aktion -- gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschafl. 1999 konzentrierten sie sich insbesondere auf die von der CDU/CSU Ende Januar gestartete Unterschriftenaktion gegen die generelle Einführng der doppelten Staatsbürgerschaft. Dagegen gingen militante Linksextremisten bundesweit u. a. mit Sachbeschädigungen und Anschlägen auf Gebäude, Fahrzeuge, Info-Stände vor, angegriffen wurden aber auch Personen, die Unterschriften sammelten. Den "politischen" Anspruch, die Straße als öffentlichen Raum "zurückzueroben", verfechten Autonome -- allerdings nicht sie allein -- mt der n jüngster Zeit geübten Aktionsform der sogenannten "Reclaim Ihe Streets" (RTS)-Parties. Militante CASTOR-Gegner suchen nach neuen Handlungsperspektiven. Denn einerseits steht ein rascher Ausstieg aus der Atomenergiewirtschaft auch unter veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten, andererseits wird von staatlicher Seite nach Altemativen zu CASTOR-Transporten gesucht, die die Szene ihres "Widerstands-Symbols zu berauben drohen. Auf mehreren bundesweiten Anti-Atom-Konferenzen wurde über Strategien debattiert. Kämpfen will man aufjeden Fall u. a. gegen den geplanten Abtransport der abgebrannten Brennelemente aus dem Kemkraftwerk Rheinsberg, das bereits vor Jahren stillgelegt wurde und zum kompletten Rückbau vorgesehen ist. Der Sinn dieses Kampfes dürfte sich allerdings selbst Sympathisanten schwerlich erschließen, da der Transport der völligen Beseitigung der Atomanlage Rheinsberg dient -- wie gerade von militanten Kemkrafigegnem immer wieder gefordert. Auf Unterstützung aus der Bevölkerung. wie m niedersächsischen Gorleben, können die Anti Atom-Aktivisten schon deshalb kaum rechnen. Hingegen ist zu erwarten, 58

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Revolutionären Zellen Exekutivmaßnahmen gegen Revolutionäre Zellen/Rote Zora Linksextremismus Der deutsche Staatsangehörige Tarek Mousli war am 23. November wegen dringenden Verdachts

115 Solidarität mit den Revolutionären Zellen Exekutivmaßnahmen gegen Revolutionäre Zellen/Rote Zora Linksextremismus Der deutsche Staatsangehörige Tarek Mousli war am 23. November wegen dringenden Verdachts der Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora festgenommen worden. Parallel dazu erfolgten Durchsuchungen in acht Objekten Berlins, Brandenburgs und Sachsen-Anhalts, in denen sich Mousli aufgehalten haben soll. Am 19. Dezember durchsuchten Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes erneut sechs Objekte in Berlin (Szeneobjekt Mehringhof), Frankfurt/Main und Hannover. Sie nahmen drei Personen fest. Tarek Mousli Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Thüringer Innenministeriums Als Reaktion auf diese exekutiven Maßnahmen warfen unbekannte Täter am 21./22. Dezember mehrere Luftballons, die mit schwarzer und roter Farbe gefüllt waren, an die Fassade des Gebäudes, in dem sich das Thüringer Innenministerium befindet. Am 28. Dezember ging bei der Tageszeitung Thüringer Allgemeine ein Selbstbezichtigungsschreiben ein. Darin bekennt sich die bisher nicht in Erscheinung getretene Gruppierung "Die Autonomen DekorateurInnen" zu der Aktion. Die Verfasser protestieren in ihrem Schreiben gegen die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) und der Roten Zora in Berlin (Durchsuchung des Mehringhofes) am 19. Dezember.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Deutschland und in Nordrhein-Westfalen manifestiert sich der türkische Rechtsextremismus in drei Dachverbänden sowie einer verbandsunabhängigen freien Szene der Ülkücü

Aktivitäten der DHKP-C Solidarität mit inhaftierten Mitgliedern der DHKP-C war schon immer ein klassisches Thema der DHKP-C. Solidaritätskundgebungen für inhaftierte Führungskader der Organisation fanden auch im Jahr 2023 im Bundesgebiet und in Nordrhein-Westfalen statt. Anlässlich der Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen drei hochrangige Funktionäre der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Paragraphen 129 a/b Strafgesetzbuch), fanden dort Protestaktionen statt. Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden gegen die Führungsebene der Organisation werden als empfindliche Eingriffe empfunden. Aktivitäten der Grauen Wölfe (Ülkücü-Bewegung) In Deutschland und in Nordrhein-Westfalen manifestiert sich der türkische Rechtsextremismus in drei Dachverbänden sowie einer verbandsunabhängigen freien Szene der Ülkücü-Bewegung. Die Ülkücü-Ideologie bildet ihre gemeinsame Weltanschauung, die von einem übersteigerten Nationalismus geprägt ist. Nach wie vor stellt die Wiedervereinigung aller Turkvölker in einem Großreich "Turan" ein zentrales Element in der Ülkücü-Bewegung dar. Dies impliziert eine deutliche Überhöhung der türkischen Ethnie unter Herabwürdigung anderer Ethnien durch das Pflegen von Feindbildern wie unter anderem Kurden und Juden. Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland, in der Türkei oder den türkischen Staat betreffend werden in der freien Ülkücü-Szene in den sozialen Medien thematisiert und in rassistischer, antisemitischer Art und Weise kommentiert. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y auslandsbezogener extremIsmus 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Literatur, * Lageeinschätzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten Öffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach vielen Diskussionen im Infoladen

117 * Angebot von antifaschistischer, antirassistischer Literatur, * Lageeinschätzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten Öffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach vielen Diskussionen im Infoladen Jena habe sich das Archiv aus der vormaligen Info-Sammelstelle neu gegründet. Dabei gehe es, warnen die Initiatoren, nicht um bloßes "Material anhäufen". Eine arbeitsfähige Struktur basiere auf zwei Standbeinen: * Menschen, die das Archiv führen und Anfragen bearbeiten, * Menschen, die das Archiv mit Informationen versorgen und Anfragen stellen. Antifaschistische Arbeit bedeute, "Nazis öffentlich zu enttarnen und sie gesellschaftlich zu isolieren". Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen teilweise auch in einer Info-Zeitung veröffentlicht werden. Seit Jahresmitte auch in Erfurt ein Infoladen Seit Mitte 1999 betreiben Erfurter Angehörige der autonomen und antifaschistischen Szene den Infoladen Sabotnik. Wie das Szeneblatt SPOCK ("Intergalaktische Solidarität statt nationalem Wahn" fordert das Titelblatt) mitteilt, dient der Infoladen Sabotnik dem Informationsaustausch. Hier kann "eine Tasse Kaffee getrunken werden". Der Laden unterhält - nach eigenen Angaben - eine umfangreiche Bibliothek mit Schriften zu den Themen "antifaschistischer widerstand, staat & herrschaft, rassismus, geschlechter-verhältnisse, kapitalismus, informatik & verschlüsselung, anarchie, ernährung und geschichte". 4.6 Perspektiven der Autonomen für das Jahr 2000 Da sich die Aktionsfelder Autonomer häufig an aktuell auftretenden politischen Entscheidungen oder Themen orientieren, sind Prognosen für 2000 nur schwer möglich. Dennoch zeichnen sich bereits Tendenzen und einzelne Schwerpunkte ab.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

eine neue Qualität des Extremismus, abseits des tradierten Links-Rechts-Schemas

solche Systeme auf längere Zeit nur überleben können, wenn sie reformfähig sind. Inwieweit Scientology entwicklungsfähig, wandlungsfähig und damit fähig zu weiterer Expansion ist, muss sich zeigen. Die Pression, die in Deutschland durch die Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden und eine weitgehende gesellschaftliche Ächtung auf die SO ausgeübt wird, drängt Scientology in die Defensive. Deutschland bewegt sich in seiner Reaktion auf die Anfechtungen durch die SO durchaus im Kanon der Reaktionen anderer europäischer Länder. Die von der SO postulierte Sonderrolle Deutschlands, die die Bekämpfung der Scientology gern mit der Verfolgung Scientology-Organisation der Juden in Hitlerdeutschland gleichsetzt, ist nirgendwo sichtbar. Der Status der SO als Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft ist umstritten. Aber selbst wenn die SO diesen Status für sich in Anspruch nehmen könnte, kann und muss der Verfassungsschutz in dem Moment tätig werden, in dem eine Religionsgemeinschaft unter dem Vorwand der Religionsausübung auf die Beseitigung der Werte der Verfassung hinarbeitet. Die SO tritt nicht zu Wahlen an. Es ist allerdings falsch, deshalb auf das Fehlen einer politischen Dimension zu schließen, denn ihre Aktivitäten sind ideologisch determiniert und, expressis verbis, politisch bestimmt.28 Die Ablehnung der Demokratie als politischer Organisationsform und das angestrebte Fernziel, der "Klärung" der Welt, die die Errichtung einer scientologisch geprägten Gesellschaft in Aussicht stellt, sprechen für sich. Damit verkörpert die SO eine neue Qualität des Extremismus, abseits des tradierten Links-Rechts-Schemas.29 156

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1997 1998 1999 vollendete Tötungsdelikte 1 0 0 versuchte Tötungsdelikte 3 3 2 [Körperverletzung

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1997 1998 1999 vollendete Tötungsdelikte 1 0 0 versuchte Tötungsdelikte 3 3 2 [Körperverletzung 83 48 45 Brandstiftungsdelikte 0 3 5 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 10 6 10 Sachbeschädigung 38 u 12 /Volksverhetzung Gewaltdarstellung / 47 2 47 |Aufstachelung zum Rassenhass [Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Propagandamittel verfassungswidriger 344 165 118 [Organisationen Isonstige 44 30 9 N | m gesamt 570 309 288 _Idavon. fremdenfeindlich 153 94 118 antisemitisch 32 3 25 Gewaltstraftaten* 98 5 2 Die vorgelegte Statistik beruht au? Zahlenangaben des LKA; die Verfässungsschutzabteilung des Ministerums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung und Störungen der Totenruhe sind nicht als Gewaltstraflaten mitgezählt. 56

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

neben der türkischen Flagge der sogenannte Wolfsgruß (Erkennungszeichen der rechtsextremen Grauen Wölfe) häufig gezeigt wurde. Solche Veranstaltungen tragen dazu

Im Vorfeld der Wahlen erlangte insbesondere die Rede eines türkischen AKP-Abgeordneten in der Neusser Yunus Emre Moschee im Januar 2023, welche der ADÜTDF zugeordnet ist, große mediale Aufmerksamkeit. In seiner Rede bezog sich der AKPAbgeordnete auf die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und die Gülen-Bewegung. Letztere gilt in der Türkei wie auch die PKK als Terrororganisation. In seiner Ansprache warnte der Abgeordnete seine Zuhörer vor beiden Organisationen und kündigte an, dass beide kein Existenzrecht in der Türkei hätten. Gleiches gelte für Deutschland. Nach Verbreitung erregte der Video-Auszug der Rede in den sozialen Medien sehr großes Aufsehen. Kurden gehören zu den in der Ülkücü-Ideologie gepflegten Feindbildern. Im Hinblick auf die (damals) bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei war die AKP-MHP-Koalition um Stimmen bemüht. Die Aussagen des türkischen Politikers reihen sich in die bekannte Propaganda der AKPund MHP-Politiker und auch der Anhängerschaft der Ülkücü-Bewegung ein. Der türkischen Nation wird eine kulturelle und religiöse Überlegenheit zugesprochen. Dies zeigt sich auch in der Überhöhung der eigenen türkischen Identität, indem andere Volksgruppen herabgewürdigt und zu Feinden des Türkentums deklariert werden. Mit seiner Rede versuchte der AKP-Politiker diese Ideologie zu unterstreichen, um folgerichtig positiv auf das Wahlverhalten der Zuhörer einwirken zu können. Der Inhalt der Rede wurde sowohl in der kurdischen Community in Deutschland als auch in der deutschen Politik heftig kritisiert. Durch ADÜTDF-Vereine wurden auch einige Kulturund Konzertveranstaltungen organisiert, so unter anderem das musikalische Kulturfest Werbung auf Facebook für ein durch den ADÜTDF organisiertes musikalisches Kulturfest vom 22. Januar 2023 in Köln am 22. Januar 2023 in Köln. Im Nachgang belegten Fotos dieser Veranstaltung, dass neben der türkischen Flagge der sogenannte Wolfsgruß (Erkennungszeichen der rechtsextremen Grauen Wölfe) häufig gezeigt wurde. Solche Veranstaltungen tragen dazu bei, den Zusammenhalt innerhalb der Community zu stärken und das Wahlverhalten zu beeinflussen. auslandsbezogener extremIsmus 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Partei der werktätigen Frauen Kurdistans (PJKK) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches
ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMCI SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front - Karatas Flügel (DHKP

123 Mitglieder entsprechender Organisationen liegt noch knapp unter 100, und das Sympathisantenpotenzial beläuft sich auf etwa 250 bis 300 Personen. Ausländerextremismus 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Nebenorganisationen der PKK: * Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) - Düsseldorf - * Union der Studenten Kurdistans (YXK) * Partei der werktätigen Frauen Kurdistans (PJKK) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMCI SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front - Karatas Flügel (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) * Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF)

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

ADÜTDF, die ATIB und die ANF Die heterogene türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

seiner neuen Taktik, einerseits die Abgrenzung gegen sonstige rechtsextremistische Parteien formell aufrecht zu erhalten, andererseits Wahlabsprachen

Auch für Landtagswahlen n anderen Bundesländern wurden ähnliche Absprachen zwischen den REP und der DVU getroffen: z. B. traten die REP zur Landtagswahl in Hessen und die DVU zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft an, ohne die Konkurrenz der jeweils anderen Parte fürchten zu müssen. SCHLIERER will mit seiner neuen Taktik, einerseits die Abgrenzung gegen sonstige rechtsextremistische Parteien formell aufrecht zu erhalten, andererseits Wahlabsprachen mit der DVU zu suchen oder zu dulden, seinen innerparteilichen Kritiken. entgegenkommen. Ihnen erscheint die Abgrenzunggänzlich obsolet. Dass der RE Landesverband somit auf die Teilnahme an den brandenburgischen Landtagswahlen verzichtete, hat viele Parteimitglieder in Brandenburg enttäuscht. Resigniert stellten sie fest, dass mansie übergangen und übergeordneten Parteistrategien geopfert habe. Zur Europawahl am 13. Juni traten die REP hingegen an. Sie Kamen insgesamt nur auf 1,6 Prozent der gültigen Stimmen. Ihr bestes Wahlergebnis erzielten die REP im Landkreis Spree-Neisse mt 3,08 Prozent. Gegenüber der Europawahl 1994 ging der Stimmenanteil der REP landesweit um 0,73 Prozent zurück. Der REP-Landesverband hatte nur einen zahnlosen Wahlkampf geführt. Die Parteiarbeit im: brandenburgischen REP-Landesverband lag, ansonsten weitgehend brach, Erwähnenswert ist allenfalls der Landesparteitag am 19. Juni in Jämlitz. Der Landesverband bietet ein Bild der Erschlaffüng. Auch deshalb ging Mitgliederzahl zurück. Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften für Volk und Heimat' (DI Gründungsjahr als Partei: 1991 Neugründung als Verein: 1996 Si; Coburg Sitz des Landesverbandes' Berlin in Brandenburg aktv seit: 1992 Mitglieder bundesw 500 Brandenburg: 40 50

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

massiv. Zudem traten mit REP und NPD gleich zwei rechtsextremistische Kon kurrenzparteien an. Altjährheh ruft die DVU ihre Mitglieder

Wahlkampfaussage unbestimmt genug: "Diesmal Protest wählen! -- Die Partei für die Deutschen in Brandenburg", Mit einem Etat von über 2,5 Millionen DM im Rücken setzte die DVU auf eine "Materialschlacht" im Kampf um die brandenburgischen Wähler Schon Anfang Juli klebten Werbekolonnen zehntausende Plakate an Latemenmasten und Stelltafeln vor allem im Süden des Landes. Außerdem verschickte die DVU über eine Millionen Postwurfsendungen, gespiekt mit Anschreiben, Flugblättem, Handzetteln und Aufkleber, an Jungwähler von 18 bis 29 Jahren und an weitere Wählergruppen. Um Ähnlichkeit mit amtlichen Schreiben der Wahlbehörden vorzutäuschen, versah die DVUihre Postwurfsendungen mit Zusätzen wie "Wahlbüro Potsdam", "Achtung" Wichtige Wahlunterlagen!" oder "Persönliche Zustellung. An die Bürgerinnen und Bürger n Brandenburg: Wichtige Unterlagenzur Wahl zum Landtag". Vier Wochen vor der Wahl wurde das "DVU-Wahlprogramm Brandenburg 1999" veröffentlich. Es war beherrscht von nationalistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit: Die Ausländerund Asylproblematik wurde als Ursache und Katalysator für alle politischen Probleme des Landes dargestellt. Damit sollten Politikverdrossenheit und Sozialneid in der Wählerschaft geschürt werden. Ein tatsächlicher Bezug zur Landespolitik war im Wahl programm nur in Spurenelementenerkennbar. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 12. September scheiterte die DVU mit 3.1 Prozent der gültigen Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste somit den Einzug in das Landesparlament. Im Vergleich zu Brandenburg war ihr Wahlkampfeinsatz allerdings auch weniger massiv. Zudem traten mit REP und NPD gleich zwei rechtsextremistische Kon kurrenzparteien an. Altjährheh ruft die DVU ihre Mitglieder und Anhänger zu einer Großveranstaltung in Passau. Am25. September trafen sich unter dem Motto "Wir lieben Deutschland" rund 2.000 DVU'Anhänger. Hauptredner war FREY. In seiner Rede äußerte er sich polemisch zu Fragen wie Arbeitslosigkeit, Steuerpolitik, Asylbewerber, doppelte Staatsbürgerschaft und kritisierte das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin. Kritische Berichterstattung über die DVU bezeichnete er als "Schweine-Joumalismus und Medienmafia",

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

scientologische Geheimdienst, der im deutschen Sprachraum auch als "Presseund Rechtsamt" bezeichnet wird. Die strafwürdigen Ethikvergehen umfassen auch einen Komplex "unterdrückerischer

153 "Ethisch" ist also alles, was Scientology nützt. Gleichermaßen als Waffe gegen innere und äußere "Feinde" verwendbar, hat sich Hubbards krudes Ethikverständnis nach internen Machtkämpfen in der gesamten Organisation durchgesetzt. Hubbards unzählige EthikScientology-Organisation anweisungen stellen nun eine, für jede "Org" verbindliche Normenvorgabe dar, die es, unter Strafandrohung, buchstabengetreu zu erfüllen gilt. Ihrer Verbreitung dienen die so genannten Hubbard Communication Office Policy Letters (HCOPL), früher von Hubbard, nun von der obersten Leitungsebene der SO verfasste Richtlinienbriefe, deren Handlungsanweisungen für alle Scientologen verbindlich sind. Im Innern der Organisation wachen "Ethikabteilungen" und "Ethikoffiziere" über die Einhaltung der Kodizes. Mit der "Handhabung" externer Kritiker beschäftigt sich das Office of Special Affairs (OSA), der scientologische Geheimdienst, der im deutschen Sprachraum auch als "Presseund Rechtsamt" bezeichnet wird. Die strafwürdigen Ethikvergehen umfassen auch einen Komplex "unterdrückerischer Handlungen". Dort heißt es u. a.: "Unterdrückerische Handlungen sind definiert als Handlungen oder Unterlassungen, die unternommen werden, um Scientology oder Scientologen wissentlich zu unterdrücken, einzuschränken oder zu behindern."24

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Weimar Ereigniskalender 15. Mai Angehörige der rechten Szene überfallen einen Jugendclub in Langenleuba Niederhain/ Lkr. Altenburger Land. 20. Mai Infostand
Roten Tisches der Kommunisten Ostthüringens präsentieren sich beim Linken Medienspektakel in Suhl mit Infoständen

23. April NPD-Infostand in Jena, starke Polizeipräsenz verhindert Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstranten. 24. April Unbekannte Täter stürmen einen Jugendclub in Ingersleben/Lkr. Gotha, in dem sich zu diesem Zeitpunkt "Rechte" aufhielten. 24. April Schulung der Republikaner aus den Landesverbänden Sachsens und Thüringens in Bad Klosterlausnitz/Saale-Holzland-Kreis 1. Mai kurzer Aufmarsch von NPD-Mitgliedern und Sympathisanten vor dem Geraer Hauptbahnhof, durch die Polizei abrupt unterbunden vor dem 4. Mai Aggressive Plakate gegen den Nato-Einsatz in Jugoslawien tauchen auf: Köpfe führender Bundespolitiker im Visier. 8. Mai Wahlkampf-Veranstaltung der REP in Altenburg 8. Mai Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene für Sandro Weilkes in Neuhaus/ Lkr. Sonneberg 15. Mai Politischer Stammtisch der DVU in Weimar Ereigniskalender 15. Mai Angehörige der rechten Szene überfallen einen Jugendclub in Langenleuba Niederhain/ Lkr. Altenburger Land. 20. Mai Infostand der NPD in Gera 28. Mai Angehörige der autonomen Antifa demonstrieren gegen ein Treffen der Burschenschafter in Eisenach 29. Mai Mitglieder der DKP, SDAJ, KPD und des Roten Tisches der Kommunisten Ostthüringens präsentieren sich beim Linken Medienspektakel in Suhl mit Infoständen. 162

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Juni Ausschreitungen zwischen Angehörigen der linken und rechten Szene während des Altstadtfestes in Ilmenau Ereigniskalender 11. Juni Skinheadkonzert in Altenburg
Erfurt, an der sich auch Linksextremisten beteiligen 19. Juni Sonnenwendfeier mit 50 Angehörigen der rechten Szene in Oberheldrungen/Kyffhäuserkreis
Kurden für die Freilassung Öcalans 5. Juli Angehörige der rechten Szene greifen das Haus für Soziokultur in Weimar

163 5. Juni Ausschreitungen zwischen Angehörigen der linken und rechten Szene während des Altstadtfestes in Ilmenau Ereigniskalender 11. Juni Skinheadkonzert in Altenburg mit ca. 200 Teilnehmern 12. Juni Redskin-Demonstration in Eisenach 13. Juni DVU erringt bei den Kommunalwahlen drei Mandate (zwei in Frauenwald/Ilmkreis, eines in Lauscha/Lkr. Sonneberg). 15. Juni Kurdendemonstration in Erfurt, an der sich auch Linksextremisten beteiligen 19. Juni Sonnenwendfeier mit 50 Angehörigen der rechten Szene in Oberheldrungen/Kyffhäuserkreis 19. Juni Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 26. Juni Landesparteitag der DVU in Ohrdruf/Lkr. Gotha 1. Juli Spontandemonstration von ca. 100 Kurden für die Freilassung Öcalans 5. Juli Angehörige der rechten Szene greifen das Haus für Soziokultur in Weimar an 16. Juli Aufzug der Republikaner in Altenburg 25. bis 31. Juli 11. Antifa-Workcamp in Weimar, an dem auch Angehörige der autonomen Szene teilnehmen 29. Juli Spielzeug mit Darstellungen der Waffen-SS in einem Thüringer Geschäft entdeckt 31. Juli Tötungsdelikt an einem Skin in Bad Berka/Lkr. Weimarer Land 7. August Trauermarsch für erstochenen Skin in Bad Berka

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Deutsche Wöochenzeitung'Deutscher Anzeiger" Die genannten Zeitungen pflegen traditionelle rechtsextremistische Feindbilder So werden in tendenziös-aggressiven Artikeln die in Deutschland

sind diese Personen, denen kaum mehr als eine Marionettenrolle zugedacht war, erst einmal gewählt, nabeln sie sich häufig vom Vorsitzenden ab, umihre Einkünfte nicht mit ihm teilen zu müssen. FREY nutzt die DVU überdies als kostengünstigen Werbeträger für die manni fachen Propagandaprodukte, die er herstellt und vertreibt. FREYbeteiligt sich an der politischen Auseinandersetzung vor allem mittels seiner Medien. Daher sind viele ideologische und politische Grundpositionen der DVU weniger ihrem Parteiprogramm zu entnehmen, als vielmehr den von FREY" herausgegebenen Publikationen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche Wöochenzeitung'Deutscher Anzeiger" Die genannten Zeitungen pflegen traditionelle rechtsextremistische Feindbilder So werden in tendenziös-aggressiven Artikeln die in Deutschland lebenden Ausländer als Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland und für den Fortbestand des deutschen Volkes dargestellt. Andere äge zielen darauf ab, das Bild von der deutschen Geschichte zu revidieren, Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes werden permanent verhamnlost und gegen von anderen Völkern begangenes Unrecht aufgerechnet. Zugleich belegen die zahlreichen, von Feindseligkeit geprägten Artikel zu den Themen "Juden" und "Israel" den kaum ver'hohlenen Antisemitismus der Partei Im Jahr 1999 wollte die DVU vor allem bei Wahlen zum Erfolg zu kommen. Am 7. Juni gewam sie einen Sitz n der Bremischen Bürgerschaft (aus dem Wahlbereich Bremerhaven). Danach konzentrierte sie sch insbesondere auf die Landtagswahlen n Thürngen und Brandenburg. Auf eine Kandidatur bei der Europawahl am13. Juni verzichtete sie. In Brandenburg trat die DVU erstmals zu einer Landtagswahl an. Sie erreichte am 5. September landesweit 5,28 Prozent der Stimmen (absolut: 58.225). Damit überwand sie die FünfProzent-Sperrklausel und zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag. ein. Die "Hochburgen" der DVU lagen im Süden des Landes, wo die Partei organisatorisch und personell am stärksten verankert ist. Hier hat sie sch im Wahlkampf auch am stärksten engagert. Schon im Frühjahr einigte sich die DVU, um den angepeilten Erfolg in Brandenburg abzusichern, mit den "Republikanem" auf eine "Arbeitsteilung": Die REP verzichteten auf eine Kandidatur in Brandenburg, die DVU überließ ihnen im Gegenzug das Feld zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die DVU trat nur mit einer 16-köpfigen Landesliste zur Landtagswahl an. Die Wahlwerbung der DVU zielte auf Wähler, die mit der wirtschafllichen und politischen Entwicklung insgesamt unzufrieden und für populistische Parolen empfänglich sind. So lautete die zentrale 45

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