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Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1997 1998 1999 Körperverletzung 20 7 9 Brandstiftung 1 deg 3 Landfnedensbruch
Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1997 1998 1999 Körperverletzung 20 7 9 Brandstiftung 1 deg 3 Landfnedensbruch, 17 2 4 [Hausfriedensbruch Sachbeschädigung 21 9 15 Isonstige 22 5 15 gesamt 81 23 46 [davon Gewaltstraftaten * 44 8 16 Die vorgelegte Statistik beruht au Zahlenangaben des LKA; die Vi ssungsschutzabteilung des Minis teriums des Innemdes Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. mit Gewaltanwendung sind nicht als Gewalistraftaten s
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Treffen der AG Jugend Thüringen sollten monatlich stattfinden. Linksextremismus DKP sucht "mutige junge Revolutionäre" DKP, SDAJ, KPD, Roter Tisch
  • Kommunisten Ostthüringens auf dem Linken Medienspektakel in Suhl In Suhl hatte der Ortsverband der Partei des Demokratischen Sozialismus
  • Linke Medienspektakel mit vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen organisiert. Zahlreiche politische Gruppierungen präsentierten sich am 29. Mai mit Informationsständen
den sich in Kneipen und Diskotheken wieder. Sie sind, wenn es ihnen an Eigeninteresse für politische Inhalte fehlt, für die Arbeit der Organisation verloren. Jugendbeauftragter der Partei Die Parteimitglieder seien in der Regel "viel älter", deshalb ist es vorteilhaft, einen Vertreter der Partei für diese Altersgruppe zu benennen. In Thüringen nehme er diese Aufgaben wahr. Der Jugendbeauftragte übernimmt * die Präsenz an verschiedenen Orten, z.B. durch Info-Tische, * die Teilnahme an politischen Treffen, gemeinsam mit der PDS und Antifa-Gruppen, um hier den Standpunkt der DKP zu vertreten, * die Koordination der AG Jugend in Thüringen (Untergliederung in Kreise, Bezirke), * "jugendgerechte Planungen", z. B. ein "politisches Wochenende". Diese Aktivitäten dienten dazu, junge Menschen für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) oder die DKP als Mitglieder zu gewinnen. Die Treffen der AG Jugend Thüringen sollten monatlich stattfinden. Linksextremismus DKP sucht "mutige junge Revolutionäre" DKP, SDAJ, KPD, Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens auf dem Linken Medienspektakel in Suhl In Suhl hatte der Ortsverband der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) das 7. Linke Medienspektakel mit vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen organisiert. Zahlreiche politische Gruppierungen präsentierten sich am 29. Mai mit Informationsständen, so auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und der Rote Tisch der Kommunisten Ostthüringens. Am "Roten Tisch" sitzen Mitglieder der KPD, DKP, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der SDAJ. 80
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Mitgliederzahlen linksextremii: ischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 [Autonome * 7.000 7.000 340 350 Anarchisten
Mitgliederzahlen linksextremii: ischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 [Autonome * 7.000 7.000 340 350 Anarchisten einige Hundert einige Hundert 30 30 DKP 6.500 über 5.000 0 so KPD 200 200 15 15 2.500 2.000 50 50 3.000 3.500 40 0 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkeziffem und möglichen Doppelzählungen aus folgendenT: Igrößenerrechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motiviere Gewaltäter, die im Berichtsjahr ig, geworden ind: b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straflällig geworden sind; namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren strafällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauemde Gewaltbereitschaft gegeben sind; a extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. so
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • eine Nähe zur DKP gerückt werde, die Linksextremismus nicht zu wünschen sei. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder der PDS wandten sich
Kooperation geht. Wir sollten uns nicht nur zentral, sondern vor allem auch regional und lokal um Gespräche mit der PDS bemühen und prüfen, welche Möglichkeiten sich auf verschiedensten Feldern zur Zusammenarbeit ergeben." Im Oktober entflammte eine kontroverse Diskussion zum Verhältnis DKP/PDS, die diesem Thema eine völlig neue Prägung verlieh. In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) am 16. Oktober forderte ein führender Vertreter der PDS die DKP auf, bei Wahlen künftig nicht mehr zu kandidieren. Die DKP sei überflüssig; das wisse die DKP selbst. Der geforderte Verzicht auf Kandidaturen kommt einer Aufforderung zur Selbstauflösung gleich. Mit einem Wahlverzicht würde sich die DKP selbst auflösen, denn eine Partei, die sechs Jahre lang nicht bei Wahlen antritt, verliert ihren Parteistatus. Das Motiv solcher Äußerungen liegt in dem Wunsch, des Westaufbau der eigenen Partei zu beschleunigen, für den er zuständig ist und der bislang nur schleppend verläuft. Während die DKP im Westen auf ca. 6.000 Mitglieder blicken kann, gehören der PDS dort lediglich ca. 3.200 an. Diese Äußerungen lösten sowohl in der PDS als auch in der DKP unterschiedliche Reaktionen aus. Die Kritiker in den eigenen Reihen fürchten vor allem, dass das kritische aber solidarische Verhältnis zur DKP zu offensichtlich würde. So erklärte Bernd Rump, PDS-Vorstandsmitglied, dass die PDS in eine Nähe zur DKP gerückt werde, die Linksextremismus nicht zu wünschen sei. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder der PDS wandten sich gegen eine Bevormundung der DKP. So warnte u. a. Michael Benjamin von der Kommunistischen Plattform davor, den Anschein zu erwecken, die PDS sei antikommunistisch. Weitere Stimmen wiesen darauf hin, dass die DKP nicht Hauptzielgruppe der PDS sei. Man könne aufgrund der Unterschiede zwischen beiden Parteien nicht automatisch davon ausgehen, dass DKP-Anhänger PDS wählen, wenn die DKP auf eine Kandidatur verzichtet. 84
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Bundesund Landesverband Linksextremismus Die Organisation wurde 1968 in Essen gegründet
85 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Bundesund Landesverband Linksextremismus Die Organisation wurde 1968 in Essen gegründet und ist eng mit der DKP verbunden. Bundesweit gibt es etwa 300 Mitglieder der SDAJ, in Thüringen sind es nur einige wenige. Die Thüringer Landesgruppe gründete sich im Dezember 1996. 1998 verband sie sich mit der SDAJ-Sachsen zur Landesgruppe Thüringen/Sachsen. "Rot, Frech, Radikal" - Pfingstcamp in Marburg Vom 21. Mai bis 24. Mai führte die Organisation in Marburg/Hessen das Pfingstcamp unter dem Motto "Rot, Frech, Radikal ins nächste Jahrtausend - Die Zukunft muss sozialistisch sein" durch. Die Teilnehmer diskutierten u. a. zu den Themen Erstarkung der Neonazigruppen im Osten, Antimilitarismus und Arbeiterjugendpolitik. Veranstalter des Camps waren die SDAJ Thüringen/Sachsen, Hessen, Rheinland und Saarland. Jugendkonferenz gegen Militarismus und Krieg Laut DKP-Zeitschrift Unsere Zeit vom 19. November fand eine "Jugendkonferenz gegen Militarismus und Krieg" der SDAJ am 6. November in Hamburg statt. Unter den rund 100 Teilnehmern befand sich auch der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr. Die Redner stellten fest, der imperialistische Gegner stehe heute wie vor 80 Jahren im eigenen Land. Dagegen solle sich eine "Friedensbewegung" neu formieren. 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. In ihren ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels, Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Einen
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD Linksextremismus VI. Parteitag der MLPD Neues Programm der Marxistisch-Leninistische Partei
Staat wie die Bundesrepublik Deutschland lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft". Nach eigenen Angaben gehören ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD Linksextremismus VI. Parteitag der MLPD Neues Programm der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) angenommen "Vor kurzem führte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ihren VI., den Gelsenkirchener Parteitag durch", teilt die Wochenzeitung der MLPD Rote Fahne vom 17. Dezember mit. Sie verschweigt ihren Lesern aber die genaue Zeitund auch die Ortsangabe. Darüber waren - entsprechend der konspirativen Tradition der kommu86
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • dass der Bundesverband seinen Sitz in dieser Stadt unterhält. Linksextremismus Einen Schwerpunkt des Parteitages bildete das neue Parteiprogramm. Diskussionsgruppen
87 nistischen Internationale - nur die betroffenen Parteimitglieder informiert. Der Verweis auf Gelsenkirchen erinnert nur daran, dass der Bundesverband seinen Sitz in dieser Stadt unterhält. Linksextremismus Einen Schwerpunkt des Parteitages bildete das neue Parteiprogramm. Diskussionsgruppen im gesamten Bundesgebiet hatten sich bereits mit dem Entwurf beschäftigt. In Thüringen trafen sich die Aktivisten von Mai bis Oktober in Eisenach und Sonneberg. Wenig überraschend, dass die Delegierten das neue Programm einstimmig bestätigten. Es zielt auf eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft ab, also auf einen "echten Sozialismus". Der Weg in die Diktatur des Proletariats Während ihres Parteitages wählten die Delegierten das Zentralkomitee, die Zentrale Kontrollkommission und die Zentrale Revisionskommission. Nach ihrem Parteitag will sich die Partei einem neuen Selbstveränderungsprozess unterziehen, der die folgenden Punkte umfasst: * Verbreitung des neuen Parteiprogramms, * Höherentwicklung der dialektischen Einheit von Partei und Massen, * Stärkung des Jugendverbands Rebell, * Umsetzung der Losung "Organisiert Euch", * systematischer Aufbau der MLPD in allen Regionen Deutschlands. Für den Übergang zum Sozialismus haben sich die Delegierten der MLPD auf einen Fahrplan verständigt: * Eintritt in eine Arbeiteroffensive, * Herbeiführen einer akut revolutionären Situation, * Umwandlung der MLPD in eine Massenpartei, * Steigerung zu einer revolutionären Massenpartei, * Sturz der Diktatur der Monopole, * Errichtung der nächsten Diktatur, nämlich der des Proletariats. Die MLPD in Thüringen Bis zu 50 Thüringer Mitglieder gehören dem Landesverband ElbeSaale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) an.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische", Linksextremismus "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD, mit ihrem Vorsitzenden
Im Rahmen der bundesweiten Proteste gegen den Krieg in Jugoslawien initiierte die MLPD so genannte "Dienstagsaktionen". Der Angriffsbefehl des Nato-Generalsekretärs war an einem Dienstag, dem 23. März, gegeben worden. Die erste "Dienstagsaktion" in Eisenach fand laut Rote Fahne 15/99 am 20. April statt. In Sonneberg und Eisenach gründeten sich Vorbereitungsgruppen für das "9. Internationale Pfingstjugendtreffen", das die MLPD am 22./23. Mai in Gelsenkirchen unter dem Motto "Für die Zukunft der Jugend weltweit" veranstaltete. - Anlässlich des 10. Jahrestages der Grenzöffnung organisierte die MLPD-Ortsgruppe Sonneberg für den 27. November eine Gedenkfeier. Die MLPD ist praktisch bedeutungslos. 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen Bundesländer Im Januar 1990 gründeten ehemalige SED-Mitglieder in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen KPD, die sich im Jahre 1946 mit Teilen der SPD zur SED vereinigt hat. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische", Linksextremismus "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD, mit ihrem Vorsitzenden Werner Schleese, agierte bisher allein in den neuen Ländern, ihre Mitgliederzahl liegt bundesweit unter 200. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Der KPD-Landesorganisation Thüringen gehören nur wenige Mitglieder an. Erreichbar ist sie nur über das ZK der KPD in Berlin. Der 20. Parteitag der KPD Die Delegierten des "20. Parteitages der KPD"2 am 27./28. März in Rüdersdorf/bei Berlin stellten fest, dass die Partei wieder beim Marxismus-Leninismus angekommen sei (Die Rote Fahne, April 1999). 88
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • ernsthafte Differenzen mit jenen Genossen, die Linksextremismus versuchten, die KPD von ihrem marxistisch-leninistischen Kurs abzudrängen. In Rüdersdorf lagen
89 Im Vorfeld des Parteitages habe es eine zweijährige Phase gegeben, bei der es viele Diskussionen, zuweilen auch harte Auseinandersetzungen im Zentralkomitee und in einigen Organisationsstrukturen gegeben hat. Es gab ernsthafte Differenzen mit jenen Genossen, die Linksextremismus versuchten, die KPD von ihrem marxistisch-leninistischen Kurs abzudrängen. In Rüdersdorf lagen den Delegierten der Entwurf eines marxistisch-leninistischen Programms, eines veränderten Statuts und veränderte Ordnungen für die Schiedskontrollkommission und die Finanz-Revisionskommission zur Abstimmung vor. Das neue Parteiprogramm verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit. Es soll dazu dienen, die Partei zu einer revolutionären, marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei leninschen Typs zu entwickeln. Die Partei will sich verstärkt gegen antikommunistische, revolutionistische und reformistische Kräfte, auch gegen die DKP und die PDS, wenden. Die Rote Fahne in Viernau Die KPD veranstaltete auch 1999 für ihre Zeitschrift Die Rote Fahne ein Leserforum. Das 4. Leserforum zum Thema "50. Jahrestag" fand am 2. Oktober 1999 in Viernau/Lkr. Schmalkalden-Meiningen statt. Die Teilnehmer kamen laut Die Rote Fahne November 1999 "einstimmig" zu dem Schluss, "dass mit der DDR mehr als nur ein Staat beseitigt wurde". An diesem Forum beteiligten sich sowohl Mitglieder der DKP als auch Sympathisanten der KPD.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Allerdings gelingt es ihnen, mit ihrer Agitation in der linksextremistisch orientierten Jugendszene auf eine gewisse Resonanz zu stoßen. Dies zeigt
organisationen" umgeformt werden, indem ISO-Mitgliedem diese "von ihrer bürokratischen Führung, befreien" (aus: Politische Grundsätze der 180). In Frankfurt (Oder) ist die ISO mit einer Kontaktadresse vertreten. Traditionell anarchistisch orientierte Gmippen sind weiterhin ohne nennenswerten Einfluss, Allerdings gelingt es ihnen, mit ihrer Agitation in der linksextremistisch orientierten Jugendszene auf eine gewisse Resonanz zu stoßen. Dies zeigt sich insbesondere an Kampagnen, die maßgeblich von Autonomen getragen, von Anarchisten aber theoretisch und propagandistisch unterstützt werden. Deren Aktivitäten bes ränken sich in der Regel auf die Herausgabe diverser Schriften und Flugblätter. Lediglich die anarcho-syndikalistsche Kleinstorganisation "Freie Arbeiterinnen Union -- Intemationale Arbeiter Assoziation' (FAU-IAA) ist in Brandenburg. aktiv. Sie konnte eine geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewinnen und verfügt über Ortsbzw Kontaktgruppen im Land. Die FAU-IAA will eine staatsfreie, klassenlose Ordnung durch revolutionäre Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie durch "direkter Aktionen", je zum Beispiel Besetzungen, Boykotts und Streiks, herbeiführen, In der "Föderation Gewaltfeier Aktionsgruppen" (FÖGA) snd anarchistische Gruppen und Einzelpersonen aus der "Graswurzelbewegung" zusammengeschlossen. Sie engagieren insbesondere in den Kampagnen gegen die friedliche Nutzung der Kemkrafi und gegen die Gentechnik; daneben auch aufdem Aktionsfeld "Antimilitarismus", Das publizistische Organ der FGA, die monatlich erscheinende "graswurzelrevolution", veröffentlicht regelmäßig eine Liste sog. "Graswurzelkontakte" Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten existieren demnach auch ii Land Brandenburg. so in Cottbus, Potsdam, Eberswalde und Bernau (nach: "graswurzelrevoluti , Nr. 224, Dezember 1999). "Graswurzler" streben eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaflsordnung an, in der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft sein sollen. Das Ziel der tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzung soll durch eine "gewaltfieie Revolution" erreicht werden. Die propagierte "Gewaltfreiheit erfährt hier 'jedoch eine eigenwillige Definition dadurch, dass ausdrücklich Gewalt gegen Sachen n Form von Sachbeschädigungen, Sabotagehandlungen und Zerstörungen in die Konzeption "gewaltfreien" Handelns einbezogenwird. Hier schließt sich der Kreis zu den Autonomen. 78
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • äußerte sich ein Mitglied der DKP-Thüringen zur Landtagswahl: Linksextremismus "Dennoch ist die PDS nicht 'nur' als einzige konsequente Antikriegspartei
93 u. a. das Parteistatut der DKP und die Thesen zur Programmatischen Orientierung der Partei aus dem Jahr 1993. Im Zentralorgan der DKP Unsere Zeit (UZ) Nr. 36 vom 10. September äußerte sich ein Mitglied der DKP-Thüringen zur Landtagswahl: Linksextremismus "Dennoch ist die PDS nicht 'nur' als einzige konsequente Antikriegspartei, sondern auch wegen ihrer Programmatik hinsichtlich der Verbesserung der Lebensgrundlagen im Land (Freistaat) Thüringen die einzige Alternative. Eine eigenständige Kandidatur der DKP, so wurde am 30. Januar 1999 vom Landeskoordinierungsrat eingeschätzt, ist zum jetzigen Zeitpunkt sowohl wirtschaftlich als auch personell noch nicht möglich". Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD kandidierte nicht zur Landtagswahl 1999 in Thüringen. Die erst 1990 in Berlin (neu) gegründete Partei basiert ideologisch auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt als Ziel eine kommunistische Gesellschaft. Ihr Verhältnis zur PDS ist gestört, da sie der Partei einen Verrat an der DDR im Jahr 1989 vorwirft. Die KPD betrachtet sich als alleinige Vertreterin der Arbeiterklasse, die konsequent den Marxismus-Leninismus vertritt. So verwundert es nicht, dass ein Wahlaufruf, die PDS zu wählen, unterblieb. Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Auch die MLPD trat nicht mit eigenen Kandidaten zur Landtagswahl an. Weil bei der Landtagswahl keine Partei antrete, die sich für die "Interessen der Massen" einsetzt, rief sie dazu auf, "bewusst ungültig zu wählen" (Rote Fahne vom 10. September). Zur Bundestagswahl 1998 hatte die Partei in zwei Wahlkreisen mit Direktkandidaten kandidiert. Sie erhielten jedoch nur 0,14 % der Stimmen im Wahlkreis Meiningen/Sonneberg und 0,16 % der Stimmen im Wahlkreis Eisenach/Mühlhausen.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • einen Verfahrensfehler begangen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern gehen Bestrebungen
päische Gerichtshof in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der HAMAS als Terrororganisation einen Verfahrensfehler begangen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern gehen Bestrebungen aus, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Nach Beginn der ersten Intifada ("Aufstand der Palästinenser") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die palästinensischen Anhänger der Muslimbruderschaft (MB) unter Führung von Ahmad Yasin zur HAMAS zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die HAMAS übt seit der gewaltsamen Machtübernahme 2007 die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen aus. Seit Anfang Oktober 2015 kam es wiederholt zu Messerangriffen von Palästinensern auf Israelis, sog. "Messer-Intifada". Dabei wurden bis September 2016 über 30 Israelis und mehrere ausländische Staatsangehörige getötet. Auf palästinensischer Seite starben über 200 Menschen, die von israelischen Sicherheitskräften getötet wurden. Zum Ende des Jahres ebbten die Angriffe zusehends ab, nach dem die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht wurden. Immer wieder ist festzustellen, dass sich Eskalationen zwischen Israelis und Palästinensern auch auf die Anhängerschaft in Deutschland auswirken. Die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern werden auch in den sozialen Netzwerken in Deutschland äußerst emotional kommentiert. Im Juni nahmen israelische Sicherheitskräfte den Leiter der Zweigstelle der Hilfsorganisation "World Vision" im Gazastreifen, Mohammad El Halabi, fest. Am 4. August wurde gegen ihn Anklage erhoben, da er seit 12 Jahren ein Mitglied der radikalislamischen HAMAS sein soll. Ihm wird vorgeworfen, der HAMAS bis zu 45 Millionen Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt zu haben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 75 Islamismus
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • allen Möglichkeiten zur weiteren gesellschaftlichen Ausgestaltung" gewesen. Sie Linksextremismus war keinesfalls nur ein "Experiment" und sei nicht "an dieser oder
97 Deutschlands (SED) gegründete marxistisch-leninistische Partei, hält die DDR für "das Beste, was die deutsche Arbeiterklasse je hervorgebracht hat". Diese sei "ein sozialistischer Staat mit allen Möglichkeiten zur weiteren gesellschaftlichen Ausgestaltung" gewesen. Sie Linksextremismus war keinesfalls nur ein "Experiment" und sei nicht "an dieser oder jener Schwäche ... 'gescheitert'", sondern "von außen vor allem der Konterrevolution zum Opfer gefallen". Die so "zeitweilig Besiegten aber ergeben sich nicht. ... Sie wollen genauer wissen, was wirklich hinter den Kulissen geschah", wollen den "Lügenvorhang ... zerreißen". "Die entscheidende Ursache für jahrzehntelangen Revisionismus, für die Abkehr vom Marxismus-Leninismus und damit den Verrat an der Arbeiterklasse" hätten "Chruschtschow und seine Clique mit ihren Lügen über Stalin" geliefert. "Vom XX. Parteitag der KPdSU ausgehend vollzog sich so bis zum endgültigen Verrat Gorbatschows eine ständig eskalierende revisionistische Entwicklung, die der Klasse ihres stärksten Kampfmittels beraubte." Die Rote Fahne empfiehlt "all jenen ehemaligen Funktionären der DDR und der SED, die gegenwärtig wieder den Büchermarkt mit ihren Erinnerungen bereichern", zu dieser "Grundursache für den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution vorzustoßen". Die KPD habe begonnen, die Geschichte der deutschen Arbeiterklasse neu zu bewerten und zu schreiben, "ganz im Sinne aller DDR-Bürger, die nicht bereit sind, sich dem imperialistischen System zu ergeben ..." Seit ihrer Gründung auf der Vernichtungsliste Aus einem Referat auf der Konferenz "Die DKP und der 50. Jahrestag der Gründung der DDR" Die Wochenzeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Unsere Zeit (UZ) druckte in ihrer Ausgabe vom 15. Oktober ein während der Konferenz am 2. und 3. Oktober in Berlin gehaltenes Referat ab, worin Gert Julius die Stellung der DDR in der Geschichte bewertete. Die DDR, der "letzte Friedensstaat in Deutschland" habe "von ihrer Gründung an auf der Vernichtungsliste des deutschen und interna-
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • willfährig" gefolgt. "Es entstand ein bürokratischer Kapitalismus, in dem Linksextremismus die neue herrschende Klasse mit dem SED-Parteibuch
99 gang zur ersten sozialistischen Gesellschaft auf deutschem Boden" abgezeichnet. Doch im Jahr 1956 ergriff in der SU "eine entartete Bürokratenklasse die Macht", die DDR-Führung sei ihr hierin "willfährig" gefolgt. "Es entstand ein bürokratischer Kapitalismus, in dem Linksextremismus die neue herrschende Klasse mit dem SED-Parteibuch in der Tasche die Arbeiterklasse" aus der Machtposition verdrängte und ausbeutete. "Zur Vertuschung des kapitalistischen Charakters des Systems" seien "verschiedene sozialistische Errungenschaften vorerst aufrecht erhalten" worden. Der technologische Rückstand zum Westen habe in den 80er Jahren aber dazu geführt, dass auch diese abgebaut wurden. Die Wiedervereinigung schätzt die Rote Fahne als "Folge der demokratischen Volksbewegung" ein. Es habe aber keine Revolution stattgefunden. "An die Stelle der bürokratischen Kapitalisten trat das deutsche Monopolkapital." Die MLPD schließt "aus der Entartung der Bürokratie im Sozialismus", dass der Sozialismus nur siegen könne, wenn eine "proletarische, sozialistische Denkweise" vorherrsche. Dafür sei "die Kontrolle über die Denkweise der verantwortlichen Bürokratie auf allen Ebenen" notwendig. Die MLPD will - der Roten Fahne zufolge - "pünktlich zum Beginn des Jahrtausends" eine Offensive der Parteiarbeit starten und sich besonders in den neuen Bundesländern engagieren. Die Wahlentscheidung zwischen "Rote Fahne": PDS und CDU/CSU interpretiert die Wiedervereinigung ist Zeitung dagegen als eine "zwischen "Folge der demokratischen Pest und Cholera". Volksbewegung"
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Land immer stärker dazu genutzt wird, uns zu spalten." lInKsextremIsmus 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
die Abschaffung von Polizei und Justiz. Der ideologische Schwerpunkt der Aktivitäten wurde jeweils von den unterschiedlichen politischen Zielvorstellungen der veranstaltenden Personenzusammenhänge bestimmt. Im Januar 2023 gründete sich die Gruppe "Defund the Police Dortmund" mit dem Anspruch: "Wir kämpfen für abolitionistische Forderungen, wie die Abschaffung der Wache Dortmund Nord, den Aufbau eines mobilen, multiprofessionellen Kriseninterventionsteams und selbstermächtigenden und selbstorganisierten Strukturen in der Dortmunder Nordstadt für alle Bewohner:innen." Zur Durchsetzung wurde "[...] eine Debatte über Alternativen zur Polizei und emanzipatorische Formen sozialer Sicherheit" gefordert. Aufruf zur Demonstration der Gruppe "Defund the Police Dortmund" auf Instagram Im Ruhrgebiet wurde zu diesem Thema bereits im Vorjahr ein Fußballturnier auf lokaler Ebene ins Leben gerufen, das künftig jährlich stattfinden soll. Bei dem Turnier in 2023 wurde dazu aufgerufen, gegen "[...] die Spaltung der Arbeiterklasse in unterschiedliche Nationalitäten und Herkünfte [...]" organisiert zu kämpfen: "Wir dürfen uns nicht spalten lassen in Deutsche und Migranten, in Türken und Kurden oder in Rumänen und Roma. Denn das ist genau das, was der Staat und seine Polizei erreichen wollen. Wir alle haben ähnliche Probleme, wir alle leiden darunter, dass die Preise teurer werden, die Mieten höher, die Löhne nicht steigen, die Polizei uns schikaniert und der Rassismus und deutsche Chauvinismus in diesem Land immer stärker dazu genutzt wird, uns zu spalten." lInKsextremIsmus 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Linksextremismus * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen
4. Autonome 4.1 Allgemeines Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit gibt es mehr als 6.000 gewaltbereite Autonome. Der Begriff des Autonomen bedeutet, nach eigenen Gesetzen lebend. Ein selbstbestimmtes Leben ohne "Bestimmungen", also ohne Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben folglich keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstükken. Autonome wollen alles Bestehende und Hemmende zerschlagen. Mit ihrem ausgeprägten Individualismus verlangt es sie aber nicht nach theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Revolte, nicht Revolution, heißt ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensität und Bedeutung wechseln, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Linksextremismus * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Aktionen gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover, * Proteste gegen das Eingreifen der Nato-Streitkräfte in den KosovoKonflikt. Die Formen, in denen sich Autonome mit ihren Themen auseinander setzen, sind vielfältig, friedlich oder gewalttätig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen bis zu 100
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Thüringer autonomer Gruppen zeigten sich in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen, bei denen es wiederholt zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen
  • Kurden. Als Kommunikationsmittel setzte die autonome Szene Thüringen das linke Mailboxverbundsystem ComLink, aber auch Szenepublikationen wie die Gerberei (herausgegeben
107 4.4 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 Personen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anLinksextremismus zusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Saalfeld/ Rudolstadt, Jena, Erfurt, Eisenach, Weimar und Altenburg. Als Treffpunkte der autonomen Szene Thüringen dienten hauptsächlich die Infoläden Sabotnik in Erfurt und Black Cats in Weimar sowie das Haus für Soziokultur in Weimar. Die Aktivitäten Thüringer autonomer Gruppen zeigten sich in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen, bei denen es wiederholt zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüchen kam. Festere Organisationsbestrebungen des autonomen Spektrums entwickelten sich nicht. Die Gruppen traten mit eigenen Veranstaltungen und Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei denen die Antifa-Aktivitäten einen breiten Raum einnahmen. Themenschwerpunkte der autonomen Szene bildeten aber auch der NatoEinsatz in Jugoslawien im Frühjahr 1999, Aktionen zur Landtagswahl und die Solidarität mit den Kurden. Als Kommunikationsmittel setzte die autonome Szene Thüringen das linke Mailboxverbundsystem ComLink, aber auch Szenepublikationen wie die Gerberei (herausgegeben von der Antifa Weimar) und Spunk (herausgegeben von Autonomen) aus Erfurt, ein. 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen Demonstration für kurdische Selbstbestimmung am 5. März in Erfurt Mobilisierung für eine Demonstration in Erfurt Nach der Festnahme und Überführung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei kam es in zahlreichen deutschen Städten zu Protestaktionen, so am 22. Februar in Bremen, am 25. Februar in Essen, am 27. Februar in Braunschweig, Mainz, Kiel, Nürnberg
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. 4.2 Antifaschistische Organisation/ Bundesweite Organisation (AA/BO
  • Autonomie, Nürnberg, * Antifaschistische Aktion Passau (aap), * Autonome Antifa Lüdenscheid, Linksextremismus * Rote Antifa Aktion Leipzig (raal). Die AA/BO sieht sich
  • Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv den Widerstand gegen das "bestehende Herrschaftssystem": "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft
mann nutzbar. Interessierte finden dort Literatur zu szenetypischen Themen. Räumlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. 4.2 Antifaschistische Organisation/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/ BO) gründete sich 1992 unter maßgeblicher Beteiligung der Göttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer stärkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung des "revolutionären Widerstands". Der AA/BO gehören die folgenden Mitgliedsgruppen an: * Antifaschistische Aktion Berlin (aab), * Rote Antifaschistische Initiative (rai), Berlin, * Antifa Bonn/Rhein-Sieg, * Antifaschistisches Plenum Braunschweig + Jugend Antifa-Aktion, * Autonome Antifa (M), Göttingen, * Antifaschistische Gruppe Hamburg (agh), * Antifaschistische Initiative Heidelberg (aihd), * Rote Antifa Nürnberg (ran), * Autonome Antifa in der organisierten Autonomie, Nürnberg, * Antifaschistische Aktion Passau (aap), * Autonome Antifa Lüdenscheid, Linksextremismus * Rote Antifa Aktion Leipzig (raal). Die AA/BO sieht sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv den Widerstand gegen das "bestehende Herrschaftssystem": "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." Sie betreibt Programm-, Schulungsund Medienarbeit und führt regelmäßig Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewinnung neuer Anhänger unter Schülern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der "Antifaschismus", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische Sy102
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • sich insbesondere jugendliche Aktivisten aus der Partei zurückziehen. Die rechtsextremistische Ülkücü-Jugendbewegung ist mittlerÜlkücü-Jugendweile überwiegend über das Internet organisiert
Seit geraumer Zeit bemüht sich die Parteiführung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich insbesondere jugendliche Aktivisten aus der Partei zurückziehen. Die rechtsextremistische Ülkücü-Jugendbewegung ist mittlerÜlkücü-Jugendweile überwiegend über das Internet organisiert, sie kommunibewegung ziert und mobilisiert vorwiegend über soziale Netzwerke. Hierbei ist eine erhöhte Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen die kurdische Volksgruppe, erkennbar. Einschlägige Symbole der Ideologie werden mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das Türkentum besonders hervorgehoben. Obwohl sich die Ülkücü-Jugendbewegung eher organisationsunabhängig gibt, bedienen sich Anhänger dennoch der eindeutigen Symbolik und verwenden beispielsweise ein Wolfskopf-Handzeichen als Gruß, der unverkennbar die Szenezugehörigkeit zeigt. Die ADÜTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. Als weiterer Dachverband ist der Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) der Ülkücü-Bewegung zuzuordnen. Der ATB mit Sitz in Frankfurt am Main wurde im Jahr 1992 in Deutschland gegründet. Der ATB verbindet die islamische Komponente mit türkisch-nationalistischem Gedankengut und zielt auf eine bewusste Beeinflussung und Prägung der Mitglieder im türkisch-nationalistischen und islamisch-religiösen Sinne. Mit dem Motorradclub Turkos MC und dem Turan e.V. sind auch Turkos MC und rockerähnliche Organisationen der Ülkücü-Bewegung zuzuordTuran e. V. nen. Seit 2014 treten Chapter des Turkos MC auch in Bayern in Erscheinung. Die Turan-Gruppierung ist seit 2015 in München aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 89 Ausländerextremismus
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • keinen Ausschreitungen. Gegen zehn Jugendliche, die der rechten Szene angehören, wurde Linksextremismus ein Platzverweis ausgesprochen. Einer der Plakataufrufe zeigte
109 Friedlicher Verlauf der Veranstaltung Während der Demonstration kam es zu keinen Ausschreitungen. Gegen zehn Jugendliche, die der rechten Szene angehören, wurde Linksextremismus ein Platzverweis ausgesprochen. Einer der Plakataufrufe zeigte die PKK-Fahne und verstieß damit gegen das Vereinsgesetz. Aktionen gegen das Burschenschaftstreffen in Eisenach Der Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" hatte Aktionen gegen das Treffen der Burschenschafter vom 27. bis 30. Mai in Eisenach vorbereitet. In einem "Flugi-Text" bezeichnen deren Verfasser die Deutsche Burschenschaft (DB), die hier ihr alljährliches Wartburgfest durchführt, "als konservativ bis faschistisch". Demonstrationsaufruf der Antifaschistischen Aktion Der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus Eisenach war in die Kampagne der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) unter der Bezeichnung "Antifa-Offensive 99" eingebunden und beteiligte sich auch an entsprechenden Vorbereitungstreffen. Die Demonstration am 28. Mai in Eisenach soll auch in den "Fahrplan Antifa-Offensive" aufgenommen worden sein. Nur 50 bis 100 Personen nahmen - trotz bundesweiter Mobilisierung - am Demonstrationszug gegen das Treffen der Burschenschafter in Eisenach am 28. Mai teil, darunter wenige auswärtige Teilnehmer. Zu Ausschreitungen kam es bei starker Polizeipräsenz nicht.

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