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Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Beendigung der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel" aus. 172 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Austausch und Berichterstattungen über digitale Medien, etwa in der Online-Ausgabe des Parteimediums unsere Zeit. Berichterstattung über die "Solidaritätsbrigaden" in der Online-Ausgabe der "unsere Zeit". Terroristischer Angriff der HAMAS gegen Israel 7. Oktober 2023 Die DKP erklärt sich solidarisch mit dem palästinensischen Volk. Der Angriff der HAMAS aus dem Gazastreifen gegen Israel wird als Konsequenz Jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel interpretiert. Die DKP verweist darauf, dass ihre Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt, in denen das palästinensische Volk in einem notwendigen Befreiungskampf gesehen wird, den kommunistischen Parteien grundsätzlich als Beleg für eine antizionistische bis hin zu einer antisemitischen Einstellung vorgehalten werden würden. Die Partei bezeichnet das Handeln Israels als "kolonialistisch" und setzt die militärische Verteidigung des israelischen Staates mit den Terroraktionen der HAMAS gleich. Sie spricht sich für eine politische Lösung durch die "Beendigung der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel" aus. 172 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Lager konnte die JN zwar junge Rechtsextremisten anziehen, die Gesamtmitgliederzahl sank jedoch im Vergleich zum Vorjahr. Bundesweite Aktionen 30 Jahre
Lager konnte die JN zwar junge Rechtsextremisten anziehen, die Gesamtmitgliederzahl sank jedoch im Vergleich zum Vorjahr. Bundesweite Aktionen 30 Jahre Junge Nationaldemokraten Am 13. März veranstalteten die JN in Mitterskirchen/Lkr. Rottal-Inn (Bayern) mit etwa 350 Personen einen Jubiläumskongress unter dem Motto "30 Jahre Junge Nationaldemokraten - 30 Jahre Kampf - Aktion - Widerstand". Holger Apfel, damaliger JN-Bundesvorsitzender, wies in seiner Rede auf den kritischen Abstand der Jugendorganisation zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hin. Die JN habe nach der Krise Anfang der 90er Jahre ihre Aktionsfähigkeit - als revolutionäre Jugendbewegung - wiedererlangt. Die Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber Neonazis seien "längst gekippt". Das "repressive Staatssystem" habe durch seine ständigen Verbotsverfügungen zu einer Solidarisierung mit anderen Gruppen geRechtsextremismus führt. Flugblätter der NPD NPD-Chef Udo Voigt thematisierte den "Kampf um die Straße", Demonstrationen rückten die Partei in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Außerdem wollen sich die Nationaldemokraten der "zeitgeistlichen Protestformen" der Skinheads annehmen und sie in die JN integrieren. Ein Bündnis mit der Deutschen Volksunion (DVU) und den Republikanern um jeden Preis lehnt Voigt ab. Er betonte den sozialrevolutionären Charakter seiner Partei, man habe es aber nicht nötig, der PDS hinterherzulaufen. Lars Käppler, JN-Bundesvorstandsmitglied, wies auf den Aktionsmonat unter dem Motto "Einwanderung 48
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Deren Abschluss bildete der diesjährige Bundeskongress am 10. April. Rechtsextremismus JN-Bundeskongress Auf dem JN-Bundeskongress am 10. April
49 stoppen - Widerstand jetzt!" mit vielen dezentralen Aktionen hin. Deren Abschluss bildete der diesjährige Bundeskongress am 10. April. Rechtsextremismus JN-Bundeskongress Auf dem JN-Bundeskongress am 10. April in Klingenberg/Bayern wählten die Jungen Nationaldemokraten den bisherigen Stellvertreter Sascha Roßmüller aus Bayern zum Nachfolger Holger Apfels als neuen JN-Bundesvorsitzenden. Mit der Wahl Roßmüllers wird die JN ihren bisherigen Kurs als Einheit mit der NPD beibehalten und auf eine stärkere Eigenständigkeit eher verzichten. Der bei der Wahl zum Bundesvorsitz gescheiterte ehemalige nordrhein-westfälische JN-Landesvorsitzende Achim Ezer gründete im Juni als Abspaltung von der JN das Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) mit Sitz in Eschweiler. Das BDVG versteht sich als ein "organisierter Zusammenschluss von Deutschen, deren Vorstellungen sich am strukturellen Ordnungsprinzip der Nation orientieren". Als Ziel wird die "Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft" propagiert. Das BDVG besteht aus einer Gruppe ehemaliger JN-Mitglieder, die Ezer nach der gescheiterten Wahl zum Bundesvorsitzenden gefolgt sind. Das BDVG entwikkelte bisher nur geringe Aktivitäten, es wird nicht durch die NPD unterstützt. Europäischer Kongress der Jugend Am 30. Oktober veranstaltete die JN in Falkenberg/Niederbayern den "6. Europäischen Kongress der Jugend". An der Veranstaltung unter dem Motto: "Europas Nationen, Erbe und
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung
Ausländerextremismus 27 Tablighi Jamaat (TJ) Gegründet: 1926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore/Pakistan, europäisches Zentrum in Dewsbury (Großbritannien), in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 500 600 Niedersachsen: 65 70 Die Tablighi Jamaat (TJ, "Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung") wurde als Missionsbewegung gegründet. Sie vertritt ein äußerst konservatives Islamverständnis. Ziel der Organisation ist die Islamisierung der Gesellschaft. Die Anhänger dieser internationalen islamischen Massenbewegung vertreten eine strenggläubige Auslegung des Korans und der Sunna, die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen. Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Bereich ihren Ursprung fanden, die Säuberung des Islam von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen23. So zogen seit Gründung der TJ Mitte der zwanziger Jahre Tausende von Laienpredigern durch Nordindien und brachten die Mehrheit der dortigen Muslime dazu, die vorgeschriebenen Rituale im Sinne der islamischen Orthodoxie zu befolgen. Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Entsprechendes Kennzeichen für die Anhänger der TJ ist das gruppenweise Herumreisen und Predigen, um einerseits den 23 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig das hinduistische Element. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • neue Jahrtausend". Als Redner trat auch der in der rechtsextremen Szene bekannte Publizist Herbert Schweiger aus Österreich auf. Kongressteilnehmer diskutierten
  • Abspaltung Bund Deutscher Patrioten (BDP) 20 Angehörige der rechten Szene Thüringens gründeten am 23. Januar in Gößnitz/Lkr. Altenburger Land
  • Gotha - soll nach Vorstellung ihrer Gründer als "Gemeinsames Bündnis Rechts" in Thüringen fungieren. Der BDP begreift sich - gemäß seiner Satzung
Auftrag" nahmen ca. 500 Personen teil. Udo Voigt (Bundesvorsitzender der NPD) und der JN-Vorsitzende Sascha Roßmüller referierten zu den Themen "EU-Diktatur", "Globalkapitalismus" und "der gemeinsame Weg der europäischen Nationalisten in das neue Jahrtausend". Als Redner trat auch der in der rechtsextremen Szene bekannte Publizist Herbert Schweiger aus Österreich auf. Kongressteilnehmer diskutierten die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene, lehnten Bündnisbestrebungen unter den nationalistischen Parteien jedoch ab. Die Jungen Nationaldemokraten in Thüringen Die JN haben in Thüringen bisher noch keinen eigenen Landesverband gegründet, jedoch steigt hier das Interesse an einer Mitgliedschaft in der JN. Verbandsmitglieder gibt es in den Städten Jena und Gera und im Wartburg-Kreis sowie im Landkreis Saalfeld/Rudolstadt. Die JN trat bisher in Thüringen aber kaum in Erscheinung. 3.5 NPD-Abspaltung Bund Deutscher Patrioten (BDP) 20 Angehörige der rechten Szene Thüringens gründeten am 23. Januar in Gößnitz/Lkr. Altenburger Land den Bund Deutscher Patrioten (BDP). Sie wählten Frank Golkowski, den früheren Chef der ThüRechtsextremismus ringer NPD, zu ihrem Vorsitzenden und Rene Kärst aus Altenburg zu seinem Stellvertreter. Diese Partei - mit Sitz in Gotha - soll nach Vorstellung ihrer Gründer als "Gemeinsames Bündnis Rechts" in Thüringen fungieren. Der BDP begreift sich - gemäß seiner Satzung - als eine Partei, die sich "zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur deutschen und abendländischen Kultur" bekennt. Als "politischer Zusammenschluss patriotischer Deutscher aller Schichten, Konfessionen ... und Weltanschauungen" strebt sie die "politische Wirksamkeit in allen Teilen Deutschlands" an. Ihrem Parteiprogramm zufolge will sich der BDP für die "Zusammenarbeit mit allen gutwilligen Nationen" einsetzen, wendet sich aber gegen "Kulturvermischung" und "zunehmenden Materialismus". 50
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Grundziele der Volksgemeinschaft" verwirklichen soll. Der BDP wendet sich Rechtsextremismus gegen die "Schuldenbewirtschaftung" in Deutschland und lehnt einen "internationalen Wirtschaftsapparat
51 Angestrebt wird eine "Volksherrschaft", die mit "handlungsfähigen Organen" die "Grundziele der Volksgemeinschaft" verwirklichen soll. Der BDP wendet sich Rechtsextremismus gegen die "Schuldenbewirtschaftung" in Deutschland und lehnt einen "internationalen Wirtschaftsapparat auf kapitalistischer Basis" ab. Die Bundesrepublik soll keine "fremdbestimmte Marionette Europas" werden. Außerdem seien - trotz "Vereinigung von BRD und DDR" - ihre Grenzen "längst nicht erreicht". Der BDP will die "Preisgabe deutscher Gebiete nicht dulden ..." Der Mitgliederbestand des BDP dürfte sich größtenteils aus Golkowski-Anhängern zusammensetzen, die dem gestürzten NPD-Landesvorsitzenden gefolgt sind, nachdem er im Bundesund Landesverband in Misskredit geraten war. Am 6. Februar gründete sich in Altenburg ein Kreisverband; am 6. März fand der Landesparteitag in Arnstadt statt. Den ersten Bundesparteitag führte der BDP am 13. März ebenfalls in Arnstadt durch. Er bestätigte Golkowski als Bundesvorsitzenden der Partei. Bisher existieren nur zwei Landesverbände: in Thüringen und in Sachsen. Die Bundesgeschäftsstelle des BDP befindet sich in Gotha. Der "Bund Deutscher Patrioten" hatte 1999 versucht, an der Thüringer Landtagswahl teilzunehmen. Dazu fehlten ihm vermutlich die notwendigen Unterstützungsunterschriften. Seitdem entFrank Golkowski wickelte er keine nennenswerten politischen Aktivitäten.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Linksextremistischen türkischen Gruppierungen wie z. B. der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
Ausländerextremismus 21 iranische Oppositionsgruppe Volksmodjahedin IranOrganisation (MEK)15. Nicht zuletzt wegen der hohen Zahl in der Bundesrepublik lebender türkischund kurdischstämmiger Menschen stellt die politische Entwicklung in der Türkei und im kurdischen Siedlungsgebiet auch im Jahr 2006 einen wichtigen Bezugspunkt für diverse extremistische Gruppierungen aus diesen Gebieten dar. Themen wie eine sich herauskristallisierende kurdische Staatsentwicklung im Nordirak sowie die Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs prägten im Berichtsjahr das Geschehen der Anhänger des Volkskongresses Kurdistan (KONGRA GEL, ehemals Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Deutschland. Auch Organisationen wie die Deutsche Türk-Föderation (ATF) vertreten mit ihrer türkischnationalistischen Ideologie Weltanschauungen, die mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Linksextremistischen türkischen Gruppierungen wie z. B. der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Devrimci Sol (Dev Sol), deren Aktivitäten in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, gelang es auch in diesem Jahr, zahlreiche Sympathisanten zum Besuch ihrer Veranstaltungen zu bewegen. 15 Das Urteil des Europäischen Gerichtes Erster Instanz vom 12.12.2006, Az.: T228/02 erklärte den EU-Ratsbeschluss, die Volksmodjahedin Iran-Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen, aus formalen Gründen für unwirksam. Diese Formfehler wurden zwischenzeitlich geheilt und die MEK wieder in die Liste aufgenommen. Auch die USA führen die MEK weiterhin auf ihrer Liste der terroristischen Organisationen.
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • langfristig durch außerparlamentarischen themenorientierten Kampf für die Arbeiterklasse kompensiert. lInKsextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Offiziell riefen die Parteispitze und die SDAJ ihre Mitglieder dazu auf, an "Pro Palästina"-Demonstrationen teilzunehmen und mit Palästinafahnen ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Wahl zum 10. Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 Die DKP will sich zum fünften Mal in Folge seit 2004 an der Europawahl beteiligen. Die Vorsitzenden der DKP und der SDAJ stehen an der Spitze einer 43 Personen umfassenden Wahlliste. Seit Ende November 2023 wird um 4.000 erforderliche Unterstützerunterschriften zur Wahlteilnahme geworben. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die DKP verfolgt weiterhin die Strategie einer Bündnispartnerschaft mit allen Akteuren, bei denen kleinste Schnittmengen, die mit der sozialistischen Ausrichtung der Partei vereinbar sind, für eine Beteiligung ihrer Mitglieder ausreichen. Dies erhöht den Aktionsradius der Partei und soll die Akzeptanz der von ihr propagierten politischen Alternativen bis ins bürgerliche Spektrum tragen. Erkennbar ist, dass die DKP sich in der Jugendarbeit durch die SDAJ perspektivisch gut vertreten sieht. Zur Europawahl will die DKP ihre Friedenspolitik - im Kern für Abrüstung und sozialen Ausgleich - konsequent in den Mittelpunkt ihrer Wahlpropaganda stellen und hebt dies als Alleinstellungsmerkmal innerhalb der Parteienlandschaft in Deutschland hervor. Die Wahlen und die durch den Parteitag beschlossene Neuausgabe der Parteibücher sollten in 2024 zu einer parteiinternen Standortbestimmung führen. Die wahlpolitische Unbedeutsamkeit der DKP wird nach Überzeugung einer klassischen Kaderpartei langfristig durch außerparlamentarischen themenorientierten Kampf für die Arbeiterklasse kompensiert. lInKsextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Nichtmuslim im Verhältnis zum Muslim nur einen minderen Rechtsstatus zuerkennt. Derartige Bestrebungen richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind somit
16 Ausländerextremismus sein sollen. Eine Umsetzung dieses Vorhabens bedeutete beispielsweise, dass man der Frau im Vergleich zum Mann und dem Nichtmuslim im Verhältnis zum Muslim nur einen minderen Rechtsstatus zuerkennt. Derartige Bestrebungen richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Der Sammelbegriff des Islamismus umfasst sehr unterschiedliche Gruppierungen, von den islamistischen Vereinigungen, die einen gewaltfreien Weg zu diesem Ziel verfolgen, bis zu Gruppierungen, die eine auf der Scharia basierende Gesellschaft durch Gewalt errichten wollen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen diesem wesentlichen Unterschied begrifflich Rechnung und differenzieren zwischen dem islamistischen Extremismus und dem islamistischen Terrorismus, der auch als Dschihadismus bezeichnet wird. Der Islamismus in Deutschland ist, genau wie der hiesige Islam, nach wie vor überwiegend türkisch geprägt. So ist auch die mitgliederstärkste islamistische Organisation in der Bundesrepublik, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), eine Gruppierung, in der sich islamistisches Gedankengut mit türkisch-nationalistischen Ansätzen mischt. Insgesamt hat sich in den letzten Jahren jedoch das Bild des Islamismus in Deutschland diversifiziert - entsprechend der Einwanderung von Menschen aus verschiedenen islamischen Ländern. So versammeln sich etwa in Moscheen, die der ursprünglich indo-pakistanischen Missionsbewegung Tablighi Jamaat zugerechnet werden, nicht mehr nur Inder und Pakistaner, sondern auch Türken, Kurden, Afrikaner und deutsche Konvertiten. Alle diese bislang aufgeführten Organisationen gehören jenem Zweig des Islamismus an, der derzeit auf den Einsatz von Gewalt zur Erreichung seines Ziels, eine nach den Prinzipien der Scharia strukturierte Gesellschaft zu errichten, verzichtet. Die terroristische Dimension des Islamismus Anhänger der gewaltbereiten Variante des Islamismus, so genannte Dschihadisten11, vertreten die Ansicht, dass es zur Pflicht eines jeden Muslims gehöre, sich entsprechend der eigenen Leistungskraft am Kampf gegen "Feinde" des Islam zu beteiligen. Suchten in den achtziger Jahren arabische Islamisten noch die Konfrontation mit der sowjetischen Be11 Als Dschihadisten werden diejenigen Islamisten bezeichnet, die den Dschihad (wörtlich: Anstrengung, Bemühung um Selbstvervollkommnung und Gottesnähe, aber auch i.S. "Heiliger Krieg" zur "Verteidigung") im militärischen Sinne zum zentralen Bestandteil ihrer Ideologie machen.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Aufdeckungen massiver Fälschungen und Manipulationen in der von dem linksbourgeoisen Milliardär Reemtsma finanzierten Ausstellung ... haben das Lügengespenst endgültig zerfetzt. Kein
den Haltung bestätigt. Im Unterschied zu den wissenschaftlichkritischen Ansätzen Dr. Bogdan Musials und Dr. Kriztian Ungvarys nutzen viele von ihnen aber die Gunst der Stunde, um ihre revisionistischen Theorien zu beleben, die auf eine Entlastung des Nationalsozialismus hinauslaufen. Das Nationale Infotelefon Hamburg wertete in einer Ansage am 5. November das "Scheitern der Ausstellung" als Sieg der nationalen Opposition. Es sei nun erwiesen, dass die deutsche Geschichte absichtlich verfälscht werde, um daraus politischen Gewinn zu ziehen. Die Republikaner begrüßten den vorläufigen Stopp der "AntiWehrmachtsausstellung" und forderten, sie vollständig einzustellen. In einer Pressemitteilung würdigte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) die Schließung der Exposition als Erfolg der Nationalen Außerparlamentarischen Opposition (NAPO). Die NPD habe sich bereits in vielen Demonstrationen dafür eingesetzt. In einem Flugblatt heißt es, mit der Ausstellung sollten die Verbrechen der Alliierten nachträglich gerechtfertigt und die "milliardenschwere Abzockerei" legitimiert werden. Die von dem DVU-Chef Dr. Gerhard Frey herausgegebene Nationalzeitung übertrifft aber wieder alle Mitbewerber durch ihren emotioRechtsextremismus nal-forcierten Stil: "Die jüngsten Aufdeckungen massiver Fälschungen und Manipulationen in der von dem linksbourgeoisen Milliardär Reemtsma finanzierten Ausstellung ... haben das Lügengespenst endgültig zerfetzt. Kein Stein bleibt auf dem anderen im Spukhaus, das Reemtsmas Hilfshistoriker Hannes Heer errichtet hat." 56
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Skinheads Entstehung der Subkultur und Erscheinungsbild Rechtsextremismus Die Skinheadbewegung hat ihren Ursprung im England der 60er Jahre und war zunächst
  • Alkoholexzessen - richten sich zumeist gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Die Weltanschauung der Skinheads ist auch entsprechend diffus, sie setzt
57 4.5 Skinheads Entstehung der Subkultur und Erscheinungsbild Rechtsextremismus Die Skinheadbewegung hat ihren Ursprung im England der 60er Jahre und war zunächst eine unpolitische Subkultur. Parallel zu steigenden sozialen Problemen in den 70er Jahren politisierte sich die Szene zunehmend. In der Bundesrepublik Deutschland traten die Skinheads erstmals Anfang der 80er Jahre in Erscheinung. Ihre Ablehnung von Staat und Gesellschaft drücken die Skinheads durch ihr Äußeres aus: kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel und Bomberjacke. Gewalttätige Aktionen - zumeist nach Alkoholexzessen - richten sich zumeist gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Die Weltanschauung der Skinheads ist auch entsprechend diffus, sie setzt sich aus Elementen wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zusammen. In Thüringen gibt es etwa 350 Skinheads (1998: 310). Organisationsansätze in der Szene Seit Mitte der 90er Jahre zeigt sich in der bisher strukturlosen deutschen Skinheadszene eine Tendenz zur Organisation. In Großbritannien war in den 80er Jahren aus dem Umfeld der nationalistischen Partei National Front (NF) die Blood & Honour-Bewegung hervorgegangen. Diese strebt international eine autonome Struktur für die Skinheadszene an. Die Blood & Honour-Angehörigen organisieren Skinheadkonzerte, nutzen das Medium Musik aber auch zur ideologischen Beeinflussung. In Deutschland gibt es seit 1995 eine "Division" der Blood & HonourBewegung. Mit 150 bis 200 Anhängern gilt sie als die einflussreichste Skinhead-Gruppierung. Die deutsche Division wiederum gliedert sich in Sektionen, wobei die Berliner hier eine führende Rolle einnehmen. In Thüringen gibt es seit 1997 eine Sektion der Blood & HonourBewegung. In den 80er Jahren formierte sich in den USA die Hammerskin-Bewegung. Ihre Anhänger fassen sich als die Elite unter den Skinheads auf.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Berkas hielt am Tatort zu einer kurzen Zwischenkundgebung an. Rechtsextremismus Frank Schwerdt, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, hielt während der Abschlusskundgebung
59 Berkas hielt am Tatort zu einer kurzen Zwischenkundgebung an. Rechtsextremismus Frank Schwerdt, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, hielt während der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz eine Rede (Bild unten), in der er den Getöteten als jemanden charakterisierte, der nicht die Gewalt, "sondern den Ausgleich suchte". Jemand, der "national gesinnt", aber auch lebenszugewandt gewesen sei. Schuld am Tod Ottos sei aber nicht nur der Täter, sondern auch jene seien für die Tat verantwortlich, die "Menschen mit nationaler Gesinnung für vogelfrei erklärten". Damit seien die "höheren Ränge des Staats", aber auch die Medien gemeint. Nun hoffe er auf eine "gerechte Bestrafung des Täters". Die Veranstaltung verlief ohne Störungen, nur im Vorfeld kam es zu Verstößen gegen SS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Trauermarsch durch die Innenstadt Bad Berkas
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen 174 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder 2023 Circa 750 Veröffentlichungen Publikation: Rote Fahne Magazin, Webangebote Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz des als Diktatur des Monopolkapitals bezeichneten politischen Status quo Deutschlands und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen 174 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Termin Ort Bands Teilnehmer 22. Januar Weimar "Dragoner" (Thüringen) Rechtsextremismus "Hauptkampflinie" (Hessen) 200 11. Juni Altenburg "Kreuzfeuer" (Thüringen) "Normannen" (Thüringen
61 Termin Ort Bands Teilnehmer 22. Januar Weimar "Dragoner" (Thüringen) Rechtsextremismus "Hauptkampflinie" (Hessen) 200 11. Juni Altenburg "Kreuzfeuer" (Thüringen) "Normannen" (Thüringen) "Memelsburg" "Dying breed" (USA) 200 11. September Thörey/Ilmkreis "Donnertyrann" (Thüringen) "Reichsfront" (Thüringen) eine Band aus Würzburg 100 25. September Sonneberg "Sturmangriff" (Thüringen) 100 9. Oktober Harpersdorf/ "Eugenik" (Thüringen) Saale-Holzland-Kreis "Donnertyrann" (Thüringen) 200 16. Oktober Daasdorf/ "Dragoner" (Thüringen) Lkr. Weimarer Land Martin Rocktäschel (Liedermacher, Thüringen) 120 16. Oktober Altendambach/ "Sturmangriff" (Thüringen) Lkr. Hildburghausen "Blutorden" (Thüringen) "Südsturm" (Bayern) 200 30. Oktober Döllstädt/Lkr. Gotha "Sturmangriff" (Thüringen) "Nordmacht" (Mecklenburg-Vorpommern) "Razors Edge" (Großbritannien) "HMF" (Schweden) 450 6. November Thörey/Ilmkreis "Frontbann" (Thüringen) "Ilmpiraten (Thüringen) "Donnertyrann" (Thüringen) "Odessa" (Sachsen) 250 13. November Schorba/ "Max Resist" (USA) Saale-Holzland-Kreis "Radikahl" (Thüringen) "Volkstroi" (Brandenburg) "Stahlgewitter" (Niedersachsen) "Might of Rage" (Sachsen) 1.000 11. Dezember Thörey/Ilmkreis "Sturm & Drang" (Brandenburg) "Die Barbaren" (Brandenburg) "Neue Argumente" 150
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Partei eine positive Bilanz der Aktion für ihre Ziele. lInKsextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-Tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. Die Ziele der MLPD richten sich somit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weshalb die Partei nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2023 setzte die Partei ab Februar ihre ideologische Schulung für den Sozialismus mit dem dritten Band "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise - Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" in der Buchreihe des theoretischen Organs der Partei "Revolutionärer Weg (RW)" fort. Im Oktober ergänzte das Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" die programmatischen Bemühungen der MLPD, die Arbeiterbewegung mit der Umweltbewegung im Sozialismus zu vereinen. Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 15. Januar 2023 in Berlin und Gelsenkirchen Das internationalistische Bündnis, mit dem die MLPD als internationalistische Liste/ MLPD seit 2016 an Landtags-, Bundestagsund Europawahlen teilgenommen hat, hat im Jahr 2023 sowohl zur Teilnahme an der Hauptdemonstration in Berlin aufgerufen, als auch erstmalig zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration nach Gelsenkirchen-Horst mobilisiert. Das Online-Magazin der MLPD berichtete im Nachgang von über 1.000 Personen im Block des internationalistischen Bündnisses in Berlin. Lokalen Internetportalen für das Ruhrgebiet war zu entnehmen, dass zu der Versammlung in Gelsenkirchen rund 120 Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Im Ergebnis zog die Partei eine positive Bilanz der Aktion für ihre Ziele. lInKsextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • aber nicht daran hindem, weiterhin Daten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten steckbriefähnlich in den Szene-Medien zu veröffentlichen und damit -- selbst
Die AABO-Kampagne "Antifa Offensive 99" (vgl. S. 58, 63 PS) wird von den Beteiligten im Rückblick. nicht durchweg als erfolgreich betrachtet. Das wird die "Antifa" Aktivisten aber nicht daran hindem, weiterhin Daten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten steckbriefähnlich in den Szene-Medien zu veröffentlichen und damit -- selbst wenn dies ausdrücklich bestritten wird -- indirekt zum Vorgehen gegen diese Personen aufzurufen. Als "Erfolgsmeldungen" werden ja auch Bekennerschreiben zu Anschlägen klandestin operierender Kommandos" publiziert. Deshalb ist mit "antifaschi 'hen" Angriffen wie den 'oben für Guben und Königs Wusterhausen erwähnten auch künflig zu rechnen. Die "Antirassismus'-Kampagne wird 2000 im "dritten Grenzcamp" vom 29. Juli bis 6. August, das in Forst stattfinden soll, kulminieren. Die beiden vorausgegangenen Grenzeamps 1998 und 1999 n Sachsen waren von provokanten Aktionen und Übergriffen begleitet. Die Bemauer Szenepublikation "RED Stachel", Nr 74 vom März 2000, ki ndigt -- auch im Internet -- den Zweck des Camps wie folgt an: "IO Tage Aktionen gegen die Festung Europa, die Menschenjäger des BG$, das Denunziantentum der örtlichen Bevölkerung, de faschistischen Strukturenvor Ort und die rassistische Flüchtlingspolitik.* Die Anti-EXPO-Kampagne steuert im Jahre 2000 ihrem Höhepunkt zu. Inwieweit sich Gruppen in Brandenburg in diese Kampagne einspannenlassen, Kann noch nicht abschließend beurteilt werden; immerhin ist in der Szene eine Kontaktadresse der EXPO-Gegner in Brandenburg bekannt. Die Bundesgartenschau (BUGA) 2001 in Potsdamist den Autonomen ebenfalls ein Dom im Auge, da sie angeblich Lebensräume zerstöre. Deshalb soll sie verhindert, mindestens aber behindert werden. Die vergleichbare Kampagne gegen die BUGA 1995 in Cottbus ist allerdings verhalten geblieben. Wann sich der Protest gegen den Abtransport der abgebrannten Brennelemente aus dem Kemkraftwerk Rheinsberg zuspitzt und inwieweit er in militante Aktionen mündet, hängt auch von künfligen energiepolitischen Entscheidungen ab. Auf der Agenda der Autonomenist "Rheinsberg" vorgemerkt. Das Gewicht kommunsstischer Parteren wird auch iflig gering bleiben. Durch gezielte Werbungsaktionen können zwar zeitweise geringfügige Mitgliederzuwächse gewonnen werden; doch schmelzen die ofl genug, wie die Erfahrung zeigt, alsbald wieder ab. Zunächst aber hat z. B. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) den Beschluss ihres VI Parteitages, verstärkt vor allem in Ostdeutschland neue Mitglieder zu rekrutieren, 9"
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • bundesweit gängige Praxis. Die tatsächliche Zahl solcher Rechtsbrüche übersteigt jedoch die der bekanntgewordenen Fälle nit Sicherheit bei weitem, denn Angst
4. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Das Spektrum der in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Extrem ten ausländischer Herkunft ist breit: Es umfasst li xtremistische, islamistische wie auch extremnationalistische Organisationen. Deren Orientierung kann sch im Laufe der Zeit durchaus verschieben. Maßgebend sind für sie allein die eigenen, vielfach rigiden Vorstellungen von -- ihrer Meinung nach -- notw n politischen Veränderungen, die se gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt vertreten und durchzusetzen suchen. Aus ihren in der Regel autoritären Binnenstrukturen erklärt es sich, dass Abweichler und Abtrün , auch ganze Gruppen von Abspaltern, unnachgiebig verfolgt werden. In manchen Organisationen brechen sogar bewaffnete Auseinandersetzungen aus, die Todesopfer fordem. Die Geldbeschaffüng auch mit kriminellen Mitteln ist bei allen extremistischen Ausländerorganisationen, allen voran bei der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und den beiden aus der "Devrimei Sol" hervorgegangenen Organisationen DHKP-C und THKP-C Devrimei Sol, nach wie vor bundesweit gängige Praxis. Die tatsächliche Zahl solcher Rechtsbrüche übersteigt jedoch die der bekanntgewordenen Fälle nit Sicherheit bei weitem, denn Angst vor den üblichen Repressalien lässt die Opfer meist auf Anzeigen verzichten. -- Extremistische Ausländerorganisationen haben in Brandenburg anders als in den westdeutschen Bundesländem und Berlin - noch keine durchgebildeten Strukturen mit fest umrissenen Zuständigkeiten und Befügnissen aufgebaut. Einschlägige Versuche waren in den vergangenen Jahren gescheitert; erst jetzt sind wieder neue Anläufe zu beobachten. Bislang sind dies Organisationen, auch die mitgliederstärksten, im Land Brandenburg nur mit Einzelmitgliedem präsent, deren Zahl mit der Zuwanderung von Ausländem allerdings stetig, steigt. Vertreter islamistischer Bestrebungen sind in Brandenburg allerdings bisher nicht hervorgetreten. Hier bereits ansässige Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen beteiligen sch an Aktivitäten größeren Ausmaßes, die außerhalb des Landesgebietes eingeleitet und gelenkt werden. Doch die Anzeichen, dass auch Brandenburg als Aktionsraum in Betracht kommt, "haben sichin letzter Zeit erkennbar gemehrt. 82
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites linkes Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der Bürgerinitiativen
  • nachvollziehbar. Die Führung der KPF untergliedert sich in Bundeskoordinierungsrat Linksextremismus und Landeskoordinierungsräte. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene
3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegründet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in so genannte K-Gruppen (kommunistische Gruppen) entgegenzuwirken. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites linkes Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der Bürgerinitiativen und anderen politischen Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehenden kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, unabhängig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratischverfassten Parteien nicht mitgliedschaftlich organisiert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und -stärke ist somit für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Die Führung der KPF untergliedert sich in Bundeskoordinierungsrat Linksextremismus und Landeskoordinierungsräte. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Diese tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. 74
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • März 1993 in Erfurt. Nach eigenen Angaben besitzt Linksextremismus sie 120 Mitglieder. Die Thüringer Plattform führte zwei Veranstaltungen
75 Die KPF Thüringen Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell im März 1993 in Erfurt. Nach eigenen Angaben besitzt Linksextremismus sie 120 Mitglieder. Die Thüringer Plattform führte zwei Veranstaltungen mit der KPF-Sprecherin Ellen Brombacher durch: * am 8. März in Weimar "Was will die Kommunistische Plattform der KPF", * am 13. Dezember in Erfurt "Zu aktuellen Debatten in der PDS". Die Jenaerin Antje Jörgens ist Mitglied des Bundeskoordinierungsrates und kandidierte für die KPF bei der Landtagswahl. Neue Sprecher der KPF der PDS 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS Auf der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF am 19. Juni in Berlin dämpfte Sahra Wagenknecht die Erfolgsstimmung unter den Genossen: Bei der Europawahl am 13. Juni habe die PDS absolut 100.000 Stimmen verloren. Überhaupt könnte die PDS schon in ein oder zwei Jahren "ihr Bielefeld" erleben (wobei es sich - dieser Logik folgend - bei "Bielefeld" wohl um das "Godesberg" der Grünen handeln soll). Die Kompromisse der PDS als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern sicherten zwar einen "Rest von Einfluss". Dies sei aber gefährlich, denn es existiere - so Wagenknecht - "kein S. Wagenknecht Übel, zu dem es nicht noch ein jeweils größeres Übel gäbe". Die KPF-Sprecherin Ellen Brombacher thematisierte erneut die bevorstehenden Änderungen am Programm der PDS. Die darin fixierte Antikriegsposition
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Eigentums" verbunden. Gysis Thesen würden diesen Zusammenhang zerreißen. Danach Linksextremismus müsse die Gesellschaft lediglich von der Dominanz der Kapitalverwertung befreit
77 hatte den Sozialismus dagegen unmittelbar mit der Überwindung "der Dominanz des kapitalistischen Eigentums" verbunden. Gysis Thesen würden diesen Zusammenhang zerreißen. Danach Linksextremismus müsse die Gesellschaft lediglich von der Dominanz der Kapitalverwertung befreit werden. Das große Kapital könne also bleiben. Man müsse seine Verfügungsmacht nur dort beschneiden, "wo sie dem Gemeinwohlinteresse zuwider laufe". Michael Benjamins Erwiderung auf Gregor Gysis Thesen So interessant die Erwägungen zum Umbau der Arbeitsgesellschaft auch seien, solange das Privateigentum die Gesellschaft dominiere, Arbeitskraft als Ware verkauft wird - argumentiert Benjamin - werde es hohe und niedrige Einkommen, werde es Lohnkämpfe, Streiks geben. Der sozialistische Versuch in der DDR werde mit Vokabeln wie "Gleichmacherei, Innovationsfeindlichkeit, unproduktiv verwendete öffentlichen Ausgaben" bezeichnet. Das sei aber "ahistorisch und ungerecht". Es ginge in dem Papier nur um eine Ehrenrettung des sozialdemokratischen Zeitalters mit seinen bröckelnden und zerfallenden Errungenschaften.

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