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Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Türkische Rechtsextremisten: ÜLKÜCÜ-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.350 Publikationen Türk Federasyon Bülteni und Alperen/Alperen-Genclik Die Ülkücü-Bewegung
3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜLKÜCÜ-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.350 Publikationen Türk Federasyon Bülteni und Alperen/Alperen-Genclik Die Ülkücü-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anhänger der Bewegung auch als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Die zahlenmäßig stärkste Anhängerschaft der Ülkücü-Bewegung in Deutschland ist in sog. Kulturund Idealisten-Vereinen der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten Ülkücü-(Idealisten-) Bewegung. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Partei der NatioVereinzelt finden sich auch islamistische Ansätze. Die ADÜTDF nalen Bewegung hat es sich zum Ziel gesetzt, die größte türkische Organisation in MHP Westeuropa zu werden. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der Ülkücü-Bewegung in der Türkei. Die MHP unterstützte nach dem Putschversuch im August die türkische Regierungspartei AKP. 88 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausländerextremismus
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • zwei Spontandemonstrationen, an denen 50 überwiegend der linken Szene angehörende Personen teilnahmen. Republikaner: "Nie wieder Krieg" Neben dem Wahlkampf bildeten
  • Aufzug gegen Nato-Kampfeinsätze im Kosovo angemeldet. Etwa 70 Rechtsextremismus Anhänger der Republikaner, des Bundes Deutscher Patrioten und Jugendliche
  • rechten Szene nahmen an der knapp einstündigen Demonstration teil. Transparente trugen die Aufschriften "Nie wieder Krieg" und "Wir zahlen nicht
Im zweiten Teil des Parteitages wählten 53 Delegierte den neuen Landesvorstand der Republikaner; sie bestätigten den bisherigen Landesvorsitzenden Schneider im Amt. In seiner Rede gab Schneider das Ziel vor, bei den Wahlen den Einzug in den Landtag und in viele Kommunalparlamente zu schaffen. Er mahnte die Parteimitglieder zur Einheit der Partei, nur so seien die Wahlziele zu erreichen. Ein Großaufgebot aus Polizei und Bundesgrenzschutz sicherte den Veranstaltungsort weiträumig ab. Vor dem Tagungshotel kam es zu zwei Spontandemonstrationen, an denen 50 überwiegend der linken Szene angehörende Personen teilnahmen. Republikaner: "Nie wieder Krieg" Neben dem Wahlkampf bildeten die Demonstrationen der Republikaner gegen die Nato-Einsätze in Jugoslawien einen Schwerpunkt der Parteiarbeit. Am 25. März kurz nach Mitternacht führten sie in Altenburg einen spontanen Umzug mit 16 Personen durch. Sie führten brennende Fackeln und drei REP-Fahnen mit sich. Über ein Megaphon wendete sich ein Demonstrant an die Bürger der Stadt, sprach sich "gegen den Krieg im Kosovo" aus, "wo viele deutsche Soldaten im Einsatz sind" und warnte vor einem dritten Weltkrieg. Für den 26. März hatte der Kreisvorstand der Republikaner einen Aufzug gegen Nato-Kampfeinsätze im Kosovo angemeldet. Etwa 70 Rechtsextremismus Anhänger der Republikaner, des Bundes Deutscher Patrioten und Jugendliche der rechten Szene nahmen an der knapp einstündigen Demonstration teil. Transparente trugen die Aufschriften "Nie wieder Krieg" und "Wir zahlen nicht für einen Krieg, der uns nichts angeht". Die Marschierenden riefen "Hände weg von Jugoslawien" und "Hier marschiert der nationale Widerstand". Die Republikaner bei den EU-Wahlen Mit Losungen wie "Ja zu Europa, Nein zu dieser EU!", "Politik für Deutsche!" und "Weg mit der Brüsseler Korruption!" wandten sich die Republikaner gegen die angeblich einseitige Ausplünderung des Hauptnettozahlers Deutschland. Statt "Bevormundung der nationalen Regierungen durch eine unkontrollierbare zentralistische Büro22
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Ziel der REP, eine größere, nicht von vornherein rechtsorientierte Wählerschaft anzusprechen, erreichten sie nicht. Bereits im Januar stand die Landesliste
23 kratie der Europäischen Union" fordern die REP, den Willen der Völker in das Europa-Parlament hineinzutragen, um die EU als Bund souveräner Nationalstaaten neu zu beleben. Den Abschluss des wenig engagiert geführten REP-Wahlkampfs bildete eine zentrale KundgeRechtsextremismus bung am 12. Juni in Berlin. Neben dem bundesweiten Rückgang um 2,2 Prozent auf 1,7 Prozent mussten die Republikaner auch Verluste in Thüringen hinnehmen. Ihr Stimmenanteil sank von 2,9 auf 1,9 Prozent. Die Republikaner bei den Landtagswahlen Die REP beteiligten sich bereits zum dritten Mal an Landtagswahlen in Thüringen. Der Anteil von 0,8 Prozent der Landesstimmen 1990 konnte - sicher durch die 1992 begonnene Organisation des Landesverbandes - 1994 auf 1,3 Prozent verbessert werden. Die durch das Bündnis mit dem Bund Freier Bürger (BFB) und der DM-Partei erhoffte Aufwärtsentwicklung beim Wahlergebnis am 12. September blieb aus. Mit 0,8 Prozent der Zweitstimmen befinden sich die REP wieder auf dem Niveau von 1990. Im Vorfeld der letzten Landtagswahl gab es bereits Anfang 1999 zwischen dem Thüringer REP-Landesvorsitzenden Dr. Heinz-Joachim Schneider und dem DVU-Pressesprecher Kurt Hoppe erste Gespräche. Danach sollten die REP auf ihre Kandidatur verzichten, damit die DVU konkurrenzlos antreten könne. Unabhängig von diesem Übereinkommen nahmen die REP Kontakt mit den Landesverbänden von BFB und DM-Partei auf, um eventuell ein Wahlbündnis einzugehen. Die Landesvorsitzenden der REP, des BFB und der zwischenzeitlich in Thüringen gebildeten DM-Partei Dr. Schneider, Günther Steinert und Gerhard Otto, einigten sich und gründeten das Bündnis 99. Ein, wie sich herausgestellt hat, wenig erfolgreiches Zweckbündnis. Das Ziel der REP, eine größere, nicht von vornherein rechtsorientierte Wählerschaft anzusprechen, erreichten sie nicht. Bereits im Januar stand die Landesliste fest. Angeführt vom REP-Landesvorsitzenden Dr. Schneider fanden sich unter den ersten zehn Listenplatzinhabern vier Bewerber vom BFB und einer für die DMPartei. Sie gehörten gleichzeitig zu den insgesamt 40 Direktkandidaten, die die REP zur Landtagswahl nominierten.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Republikaner Erste Informationsblätter zum Bündnis 99 wurden unmittelbar nach Rechtsextremismus der Europawahl Ende Juni/Anfang Juli in Umlauf gebracht. Darin wurde
Die Wahlkampfaktivitäten der REP waren eher verhalten: * Am 16. Juli organisierte der Kreisverband Altenburg einen Aufzug unter dem Motto "Sozialabbau durch Rot/Grün". Ca. 50 bis 100 Teilnehmer besuchten die Veranstaltung, die geladenen Gastredner, u. a. der Landesvorsitzende Schneider, blieben ihr fern. * Zu einer Wahlkampfveranstaltung am 4. September, ebenfalls vom Kreisverband Altenburg organisiert, sprach der Bundesvorsitzende Schlierer vor etwa 280 Teilnehmern. * Die für den 4. und 11. September in Erfurt angemeldeten Infostände untersagte die Stadtverwaltung. Dr. Heinz-Joachim Schneider, Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes der Republikaner Erste Informationsblätter zum Bündnis 99 wurden unmittelbar nach Rechtsextremismus der Europawahl Ende Juni/Anfang Juli in Umlauf gebracht. Darin wurde deutliche Kritik an der derzeitigen Bundesregierung geübt: "Wir wenden uns gegen ... roten Steuerwahnsinn und grünen Ökoterror ... und gegen die Abschaffung der Deutschen Mark ..." Ca. zwei Wochen vor dem Wahltermin wurde das Wahlprogramm (Faltblatt) und eine Bündnis 99-Zeitung an die Haushalte verteilt. Zusätzlich präsentierte sich das Bündnis mit einigen Seiten im Internet. Ebenso wurden die üblichen Wahlplakate geklebt, jedoch in deutlich geringerem Umfang als von der DVU. Trotz der aufgeführten Aktivitäten kamen der Aufforderung "Richtung wechseln! Liste 7 / Zweitstimme Die Republikaner" 24
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Ausländerextremismus den er im September durch seine Rechtsanwälte übermitteln ließ. In seiner Erklärung weist ÖCALAN darauf hin, dass er schon
  • hören." Unumstößlich bleibe aus seiner Sicht jedoch das grundlegende Recht auf Selbstverteidigung: "Die PKK wird keine Waffen einsetzen, solange keine
  • abhänge. Auch während des Waffenstillstands werde, so KARAYILAN, das "Recht auf legitime Selbstverteidigung" wahrgenommen. Dies zeigt, dass der Waffenstillstand nicht
50 Ausländerextremismus den er im September durch seine Rechtsanwälte übermitteln ließ. In seiner Erklärung weist ÖCALAN darauf hin, dass er schon seit 1993 den Kurs einer "friedlichen und demokratischen Lösung" eingeschlagen und bereits viermal zum einseitigen Waffenstillstand aufgerufen habe. Zudem warnt er: "Wenn es zu keinen Resultaten kommt, kann ich zukünftig solche Aufrufe nicht mehr machen - weder besitze ich die Kraft noch wird die PKK35 auf mich hören." Unumstößlich bleibe aus seiner Sicht jedoch das grundlegende Recht auf Selbstverteidigung: "Die PKK wird keine Waffen einsetzen, solange keine Vernichtungsaktionen gegen sie ausgeführt werden." Dem Aufruf ÖCALANs folgend verkündete der Vorsitzende des KONGRA GEL-Exekutivrates, Murat KARAYILAN, einen einseitigen Waffenstillstand. Dieser sollte ab dem 1. Oktober gelten, wobei die Dauer von "entsprechenden Schritten" der türkischen Regierung abhänge. Auch während des Waffenstillstands werde, so KARAYILAN, das "Recht auf legitime Selbstverteidigung" wahrgenommen. Dies zeigt, dass der Waffenstillstand nicht als genereller Gewaltverzicht des KONGRA GEL zu verstehen ist. Parallel zu den Kampfhandlungen in den kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei wurden seit 2004 vermehrt Anschläge gegen zivile Einrichtungen in der Westtürkei verübt. Hierzu bekannte sich die bis dahin unbekannte militante Gruppierung Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), die laut ihrer Internetseite im Jahr 2004 aus den HPG hervorgegangen und einen engen Bezug zu Abdullah ÖCALAN erkennen lassen. Daher müssen sich der KONGRA GEL und die HPG diesen terroristischen Zweig zurechnen lassen, auch wenn sie eine Verbindung zu den TAK dementieren. Die Freiheitsfalken Kurdistans betrachten die Wirtschaft und den Tourismus in der Türkei als ihre vorrangigen Anschlagsziele. Dies begründen sie in einem Ende August auf ihrer Internetseite eingestellten Beitrag zu den Haftbedingungen ÖCALANs: "Die Inhaftierung unseres historischen Führers, des Vorsitzenden APO36, ist der Grund dafür, dass wir mit unseren Racheaktionen die blutsaugende, ausbeuterische und faschistische 35 Gemeint ist der aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangene KONGRA GEL. Indem ÖCALAN den ursprünglichen Namen der Organisation verwendet, bestätigt sich die Auffassung deutscher Sicherheitsbehörden, dass es sich beim KONGRA GEL um eine reine Umbenennung der PKK handelt. 36 Apo: kurdisch für "Onkel", bei den Anhängern der KONGRA-GEL eine Kurzbezeichnung für Abdullah ÖCALAN.
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Kreisverbände abgeschafft. Nunmehr ist die NPD in den Rechtsextremismus meisten Thüringer Landkreisen vertreten, weitere Neugründungen im Jahr 2000 sind vorgesehen
  • auch aus dem Wechsel von Personen anderer Parteien des rechten Spektrums. 1999 erhielt der Landesverband auch Zugänge von Anhängern
39 Gera, Greiz, Gotha/Erfurt, Jena, Weimar, Sonneberg und Suhl. Die noch 1998 bestehenden drei größeren Regionalverbände (Thüringen Nord, Mitte/Süd und Ost) wurden durch die jetzige Organisierung in Kreisverbände abgeschafft. Nunmehr ist die NPD in den Rechtsextremismus meisten Thüringer Landkreisen vertreten, weitere Neugründungen im Jahr 2000 sind vorgesehen. Die NPD Thüringens konnte in der Vergangenheit einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende 1999 gab es ca. 260 Mitglieder in der NPD Thüringens. Die Steigerung der Mitgliederzahlen resultierte größtenteils aus dem Neueintritt von jüngeren Personen, teilweise auch aus dem Wechsel von Personen anderer Parteien des rechten Spektrums. 1999 erhielt der Landesverband auch Zugänge von Anhängern des unstrukturierten Personenzusammenschlusses Thüringer Heimatschutz (THS). Nach internen Auseinandersetzungen innerhalb der NPD Thüringens besteht der Landesverband derzeit größtenteils aus jungem Personal. Diese Personen engagierten sich zunehmend stärker in der NPD, insbesondere im Vorfeld der Landtagswahl 1999. Trotz dieser Mitgliedersteigerung war es der NPD aber nicht möglich, deutliche Wahlerfolge in Thüringen zu erzielen. Mitgliederzahlen der NPD in Thüringen und im Bund von 1992 bis 1999 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 NPD-Thüringen 40 60 60 50 40 90 200 260 NPD-Bund 5.000 5.000 4.500 4.000 3.500 4.300 6.000 6.000 Aktionen der Thüringer NPD Außerordentlicher Landesparteitag in Mittelpöllnitz Auf dem außerordentlichen Parteitag des NPD-Landesverbandes am 27. März in Mittelpöllnitz/Saale-Orla-Kreis wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Die ca. 50 geladenen Personen wählten Grit Ortlepp aus Gotha zur neuen Landesvorsitzenden. Nach dem Rücktritt des ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Frank Golkowski in November 1998 hatte bis zu diesem Zeitpunkt Roswitha Schumann aus Gera als vorübergehende Landesvorsitzende amtiert. Sie gehört
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten
3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). Mit ihrer Jugendorganisation Young Struggle gelingt es der MLKP Young Struggle weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen für MLKP-Aktivisten, die im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. Am 25. Juni fand in Duisburg ein von der MLKP organisiertes Musikfestival statt, mit dem einer in Syrien ums Leben gekommenen MLKP-Aktivistin gedacht werden sollte. Auch die bayerische Aktivistenszene beteiligte sich daran. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 87 Ausländerextremismus
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Prozessen gegenseitigen Aufwiegelns zwischen Anhängern der PKK und türkischen Rechtsextremisten führte. Wenngleich die PKK-Führung die Beschränkung auf den friedlichen
Steigende GewaltInsgesamt lässt sich feststellen, dass die aufgeheizte innenbereitschaft politische Stimmung in der Türkei auch in Deutschland durchschlug und insbesondere zu Prozessen gegenseitigen Aufwiegelns zwischen Anhängern der PKK und türkischen Rechtsextremisten führte. Wenngleich die PKK-Führung die Beschränkung auf den friedlichen und legalen Protest weiterhin als Leitlinie für ihre Anhänger in den europäischen Staaten vorgab, zeichnete sich eine gesteigerte Gewaltneigung vor allem bei jüngeren PKKAnhängern ab. In Aschaffenburg attackierten am 27. März etwa 30 PKK-nahe Kurden vorwiegend aus Hessen und Baden-Württemberg Teilnehmer einer türkischen Demonstration mit Böllerund Steinwürfen und flüchteten anschließend in ein Gebäude. Aus dem Gebäude heraus bewarfen sie die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Am 13. August wurde in Nürnberg eine Messerattacke auf einen türkisch-nationalistischen Demonstranten verübt. Zudem kam es immer wieder zu Sachbeschädigungen gegen türkische Einrichtungen durch Anhänger der PKK. "Langer Marsch" Die jährlich in Deutschland stattfindenden kurdischen Großveranstaltungen haben erneut mehr als 10.000 Teilnehmer mobilisiert. Dabei nahmen sowohl beim kurdischen Neujahrsfest Newroz am 19. März in Hannover als auch bei der Ersatzveranstaltung für das abgesagte Kurdistan-Festival in Köln am 3. September zahlreiche PKK-Anhänger aus Bayern teil. Am 14. August begann in Ingolstadt ein "Langer Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan", der am 16. August in München endete. Die Rekrutierungsbemühungen der PKK in Deutschland erstreckten sich auch auf den Raum Bayern. Dabei konnten auch Ausreisen von Personen aus dem kurdischen Spektrum in Bayern in das Konfliktgebiet Türkei/Syrien zum Zweck der Unterstützung prokurdischer Konfliktparteien festgestellt werden. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausländerextremismus
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Thüringer Rundfunkgesetz (TRG) sind neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch die privaten Rundfunksender verpflichtet, allen Parteien, die via Radio Wahlwerbung
  • wurden persönlich adressierte Wählerbriefe an männliche Erstund Jungwähler verschickt Rechtsextremismus Trotzdem verfehlte die DVU ihr Wahlziel
  • lediglich für sich verbuchen, als einzige der drei angetretenen rechten Parteien an der Wahlkampfkostenerstattung zu partizipieren. Den höchsten Zweitstimmenanteil erreichte
und Jungwähler verschickt wurden, sorgten landesweit für Aufsehen. Auch auf DVU-Werbung per Flugzeug in den letzten Tagen vor der Wahl verzichteten die Wahlstrategen nicht. Die DVU-Zentrale finanzierte von ihrem übrigen Wahletat Wahlwerbespots im Rundfunk. Gemäß SS 26 Abs. 2 Thüringer Rundfunkgesetz (TRG) sind neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch die privaten Rundfunksender verpflichtet, allen Parteien, die via Radio Wahlwerbung wünschen, Sendeplätze zur Verfügung zu stellen. Mit betont amtlichem Anschein versehen wurden persönlich adressierte Wählerbriefe an männliche Erstund Jungwähler verschickt Rechtsextremismus Trotzdem verfehlte die DVU ihr Wahlziel von 7 bis 8 Prozent in Thüringen deutlich. Sie erreichte 3,1 Prozent, das sind 36.344 der Zweitstimmen. Als Erfolg kann die DVU lediglich für sich verbuchen, als einzige der drei angetretenen rechten Parteien an der Wahlkampfkostenerstattung zu partizipieren. Den höchsten Zweitstimmenanteil erreichte die DVU im UnstrutHainich-Kreis II mit 4,3 Prozent, gefolgt von Ilmkreis I, Altenburger Land I und Weimar-Land/Schwarza-Kreis II mit jeweils 4,2 Prozent. Einen Stimmenanteil von 4,1 bzw. 4,0 Prozent konnte die DVU sonst nur noch im Wartburgkreis I und in Schwarza I für sich verbuchen. In 20 der übrigen Wahlkreise erreichte die DVU noch Stimmenanteile über 3,0 Prozent, in den restlichen 18 lag sie darunter. Die niedrigsten Ergebnisse sind für die Wahlkreise Jena I mit 1,9 Prozent sowie Erfurt III und IV mit jeweils 1,8 Prozent zu verzeichnen. 28
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • gegenseitigen Übergriffen und Provokationen zwischen prokurdischen und türkisch-rechtsextremen Aktivisten
Ausländerextremismus f Der Militärputsch in der Türkei am 15. Juli beeinflusst auch Lage in Deutschland f Steigendes Gewaltund Aggressionspotenzial von PKK-nahen und türkischnationalistischen Kreisen f Zunahme von gegenseitigen Übergriffen und Provokationen zwischen prokurdischen und türkisch-rechtsextremen Aktivisten 78
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • folgt: hölzern einstudierte Sätze, wonach man die übertragene Verantwortung Rechtsextremismus wahrnehmen und den Politikerkollegen tüchtig auf die Finger klopfen werde
wer eine persönliche Einladung vorweisen kann, die Teilnehmer werden mit Bussen zu dem bis zuletzt geheimgehaltenen Versammlungsort gebracht. Hätte eine "Volkspartei" eine derartige Distanz zum Volk nötig? Selbst innerhalb der Kreisund Landesverbände duldet Frey kein auf die jeweiligen regionalen Gegebenheiten zugeschnittenes politisches Engagement. Parteipolitische Initiative, Meinungsund Willensbildung an der Parteibasis lässt er nicht zu - er duldet keine politischen Köpfe neben sich. Parteimitglieder, die wagen, Kritik an der DVU-Praxis zu üben, oder sich auch nur erlauben, Empfehlungen zu einer erfolgreicheren Parteiarbeit an Frey zu richten, werden meist ins Abseits gestellt. Solange Frey Bundesvorsitzender der Partei ist, wird sich daran nichts ändern. Doch eine DVU ohne Frey oder eines seiner Familienmitglieder als Parteioberhaupt wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geben. Die DVU in der parlamentarischen Arbeit DVU-Wahlerfolge wie in Sachsen-Anhalt und zuletzt in Brandenburg führen in der Öffentlichkeit zu Verwunderung und Entsetzen. Kopfschütteln verursachten die ersten, von künftigen DVU-Abgeordneten vor laufenden Kameras abgegebenen Statements. Sie gaben einen Vorgeschmack darauf, was in der Fraktionsarbeit folgt: hölzern einstudierte Sätze, wonach man die übertragene Verantwortung Rechtsextremismus wahrnehmen und den Politikerkollegen tüchtig auf die Finger klopfen werde. Wie schon im Wahlkampf fehlen auch hier konkrete politische Aussagen, die Kandidaten sind allesamt politisch unbeschriebene Blätter. Bestätigt wird damit vielmehr, dass der DVU jegliches politisches Konzept fehlt. Nicht einmal im Fall eines Wahlerfolges ist sie in der Lage, politische Grundüberlegungen zu präsentieren. Das parlamentarische Wirken der DVU-Fraktionen ist, unabhängig ob in einem alten oder neuen Bundesland, immer gleich. Bald kommt es zu internen Streitereien, die - wie zuletzt in Sachsen-Anhalt - zu Austritten aus der Partei führen. Vereinzelte Wiederaufnahmen sind nach Schlichtung durch die Münchner Zentrale nicht ausgeschlossen. Ansonsten erschöpft sich die Parlamentsarbeit in massenhaftem Verfassen von Anfragen sowie in Redebeiträgen, die nicht selten verbalen Ausfällen gleichkommen. Die Manuskripte sollen gelegentlich direkt aus der Münchener Parteizentrale stammen. Presseanfragen 32
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen Verfassung
42 Ausländerextremismus Schiitischer Islamismus Maßgeblichen Einfluss auf die extremistischen Aktivitäten schiitischer30 Muslime hat die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik Iran, dem Land mit der größten Zahl von schiitischen Gläubigen. Seit der "Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen Verfassung ist alle staatliche Gewalt der religiösen Führung untergeordnet. Der schiitische Islam ist die Staatsreligion des Iran. Die religiöse Führung bestimmt die innenund außenpolitischen Leitlinien. Die Politik der Staatsführung ist antiwestlich und antizionistisch ausgerichtet. Im Oktober 2005 verdeutlichte der iranische Präsident Ahmadinedschad die Radikalität der gegenwärtigen iranischen Staatsführung, als er auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" die "Tilgung Israels von der Landkarte" forderte. Eine Abschwächung dieser Doktrin ist bis zum heutigen Tage nicht erkennbar. Das Erstarken des schiitischen Islamismus im Nahen Osten, insbesondere im Irak und im Libanon, wird nicht nur von Israel, sondern auch von den sunnitisch geprägten Nachbarstaaten mit wachsendem Missbehagen beobachtet. Ein markantes Beispiel für das steigende schiitische Selbstbewusstsein ist die Unterstützung der sunnitischen HAMAS durch die libanesische Hizb Allah im Rahmen der Auseinandersetzungen um die besetzten Palästinensergebiete. Die weltweite Verbreitung der iranisch-schiitischen Vorstellungen von einer "Islamischen Revolution" ist maßgebliches Ziel der Politik des Iran. Zur Umsetzung dieses Ziels dient in Deutschland insbesondere das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als zentraler Anlaufpunkt der schiitischen Muslime. Seit Anfang 2004 leitet der iranische Ayatollah Seyyed Abbas Hosseini GHAEMMAGHAMI das IZH. Auch in Niedersachsen richten sich verschiedene islamistische Vereinigungen auf das IZH aus, teilweise werden Satzungsfragen und andere wesentliche Entscheidungen von der Zustimmung des IZH abhängig gemacht. Zur Demonstration schiitisch-islamistischer Überzeugungen wird in vielen Ländern der so genannte al-Quds31-Tag genutzt. 30 Die Schia ist die zweitgrößte Konfession des Islam. Ihr größtes Verbreitungsgebiet ist der Iran, der Irak, Aserbaidschan und Bahrain. 31 Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem (die Heilige [Stadt]). Die jährlich durchgeführten al-Quds-Tage, zu denen der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 aufgerufen hatte, richten sich gegen die israelische Präsenz in Jerusalem. Der weltweite Gedenktag wird seit 1996 auch in Deutschland von Angehörigen der iranischen Gemeinden in Berlin organisiert und von Schiiten verschiedener ethnischer Herkunft begangen.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • für eine "raumorientierte Volkswirtschaft" eintritt. Die Nationaldemokraten fordern das Recht auf Arbeit für Deutsche und lehnen jegliche Versuche zur Ausländerintegration
  • System wird zwar als Unrechtsstaat abgelehnt, jedoch Rechtsextremismus einige Aspekte der sozialistischen Gesellschaftsordnung positiv bewertet. Diese Strömung sollte vor allem
ein großes Potenzial ihrer Mitglieder und Anhänger mobilisieren. Sie nahm 1999 an nahezu allen Wahlen im gesamten Bundesgebiet teil. Die Parteiführung setzt weiterhin auf eine außerparlamentarische Opposition. Sie versucht langfristig in die Parlamente einzuziehen. Durch öffentlichkeitswirksame Demonstrationen und Veranstaltungen versuchte sich die NPD auch dem neonazistischen Lager und den Skinheads als attraktiver Partner darzustellen. Parteipolitisches Konzept Die NPD hält an ihrem Kurs des "deutschen Sozialismus" mit betont antikapitalistischen Elementen fest. Sie sieht sich als moderne und revolutionäre Partei, die gegen Globalisierung und für eine "raumorientierte Volkswirtschaft" eintritt. Die Nationaldemokraten fordern das Recht auf Arbeit für Deutsche und lehnen jegliche Versuche zur Ausländerintegration als "inhuman" ab. Für Unruhe in der NPD sorgte die verstärkte Diskussion über eine "Sozialismus-Linie" in der NPD, die zu Parteiaustritten und Abspaltungen aus der NPD führten. Das DDR-System wird zwar als Unrechtsstaat abgelehnt, jedoch Rechtsextremismus einige Aspekte der sozialistischen Gesellschaftsordnung positiv bewertet. Diese Strömung sollte vor allem Wähler in Ostdeutschland, speziell die PDS-Wähler, ansprechen. In Westdeutschland blieb sie jedoch ohne Wirkung. In Ostdeutschland konnte die Partei auf geringem Niveau gewisse Erfolge verzeichnen. Bei den Europaund Landtagswahlen wurden in einzelnen Wahlkreisen häufiger Ergebnisse um 1 Prozent erreicht. Bei den Kommunalwahlen in der Hochburg Sachsen gelangen der NPD lokal auffällige Erfolge, z. B. in Königstein mit 11,8 Prozent, jedoch lag die NPD mit 1,4 Prozent der Stimmen bei der sächsischen Landtagswahl im September hinter den REP. 36
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesent170 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele Unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ circa 800 Unterstützer 2023 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesent170 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Traditionell versteht sich die DKP selbst als Verteidigerin demokratischer Rechte und als Speerspitze der Arbeiterklasse im Klassenkampf, etwa gegen vermeintliche
  • Organisationen für "kommende Klassenkämpfe" beteiligt waren. Die als "größtes linkes Festival" einer nicht kommerziellen Gegenkultur im Land" bezeichnete Veranstaltung wurde
  • Teilnehmern zu entsenden. Die Umsetzung erfolgte schließlich unter lInKsextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
lichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum hielt die Partei im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an ihren friedenspolitischen Forderungen "Raus aus der NATO, Frieden mit Russland und China" fest. Zusammen mit der Kampagne "Heizung, Brot und Frieden" machte sie auf soziale Belange und auf die Rüstungskosten aufmerksam. In breiten systemkritischen Bündnissen, in ihrer betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit warb sie für ihre revolutionäre Ausrichtung. Dabei spielt die Größe dieser Bündnisse aufgrund des Anspruchs der Partei, Avantgarde der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zu sein, keine Rolle. Traditionell versteht sich die DKP selbst als Verteidigerin demokratischer Rechte und als Speerspitze der Arbeiterklasse im Klassenkampf, etwa gegen vermeintliche staatliche Repression sowie Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts. Nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und dem terroristischen Angriff der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 nahm die DKP behördliche Auflagen, Fahnen-, Vereinsund Versammlungsverbote verstärkt zum Anlass, Kritik an dem vermeintlich "repressiven Staat" zu üben. SDAJ Festival der Jugend "Zeit für Widerstand" vom 26. bis 29. Mai 2023 in Köln Das dreitägige Festival hat nach Berichterstattung der Jugendorganisation nach der Corona-Pandemie einen Besucherrekord von 3.000 Besuchern erzielt. Betont wurde, dass neben den musikalischen Darbietungen rund 60 auch politisch orientierte Workshops stattgefunden haben und dreißig Organisationen für "kommende Klassenkämpfe" beteiligt waren. Die als "größtes linkes Festival" einer nicht kommerziellen Gegenkultur im Land" bezeichnete Veranstaltung wurde durch eine CrowdfundingKampagne und Spenden finanziert, selbstständig organisiert und bestärkt nach eigener Einschätzung der SDAJ ihre politische Aussage "Zeit für Widerstand". Im Rahmen des Festivals wies die SDAJ besonders auf die Beziehungen mit dem sozialistischen Inselstaat Kuba hin und kündigte an, im Sommer zwei "Solidaritätsbrigaden" mit jeweils 30 Teilnehmern zu entsenden. Die Umsetzung erfolgte schließlich unter lInKsextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • gegen die ebenfalls bei den Landtagswahlen antretenden Parteien des rechten Spektrums REP und DVU. Diese Demonstration galt als Abschlusswahlkundgebung
  • Teilnehmern der NPD-Demonstration und einer zeitgleichen Gegendemonstration verhindern. Rechtsextremismus NPD-Tagung "Zehn Jahre Mauerfall" Unter dem Motto "Zehn Jahre
17. August. Die Polizei setzte das Verbot der Veranstaltung im Rahmen eines Großeinsatzes durch (vgl. auch Abschnitt 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf Heß). NPD-Wahlkampfkundgebung am 4. September in Gera Nach der verbotenen Demonstration in Eisenach fand am 4. September eine Wahlkampfkundgebung mit Aufzug der NPD-Thüringen unter dem Motto: "Neue Leute braucht das Land ... Jugend in den Landtag" in Gera statt. Für diese Veranstaltung wurde bundesweit im Internet, auf Flugblättern, mit einem Hinweis in der Monatszeitung Deutsche Stimme (Ausgabe 8/99) und über Infotelefone mobilisiert. Über 400 NPD-Mitglieder und Anhänger marschierten in der Geraer Innenstadt auf. Als Redner traten Holger Apfel (NPD-Bundesvorstand) und Steffen Hupka (NPD-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt) auf. Sie riefen zu einer Protestwahl auf. Die Wahlkampfparolen wurden lautstark gerufen und mit Trommelwirbel "unterstrichen". Außerdem polemisierten die Redner gegen die ebenfalls bei den Landtagswahlen antretenden Parteien des rechten Spektrums REP und DVU. Diese Demonstration galt als Abschlusswahlkundgebung vor den 3. Thüringer Landtagswahlen am 12. September und wurde von der NPDThüringen als Erfolg gewertet. Ein Großaufgebot der Polizei konnte Zusammenstöße zwischen den Teilnehmern der NPD-Demonstration und einer zeitgleichen Gegendemonstration verhindern. Rechtsextremismus NPD-Tagung "Zehn Jahre Mauerfall" Unter dem Motto "Zehn Jahre Mauerfall" fand am 13. November in Thörey/Ilmkreis eine Veranstaltung des Thüringer Landesverbandes der NPD mit 70 Teilnehmern statt. Anwesend waren auch der NPDBundesvorsitzende Udo Voigt und der Chefredakteur des Parteiorgans Deutsche Stimme Jürgen Distler. Distler prangerte in einer Rede zur Wiedervereinigung Deutschlands die damals führenden Politiker an. Sie hätten nur mit dürftigem Interesse eine schnelle Wiedervereinigung verfolgt. Voigt berichtete über die geschichtliche Entwicklung Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die Gegenwart. Er wendete sich gegen die aktuelle Vergangenheitsbewältigung. 42
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Landtagswahl Nur 0,237 Prozent der Stimmen Rechtsextremismus Die NPD beteiligte sich an den Wahlen zum 3. Thüringer Landtag
43 Die NPD bei der Landtagswahl Nur 0,237 Prozent der Stimmen Rechtsextremismus Die NPD beteiligte sich an den Wahlen zum 3. Thüringer Landtag am 12. September, stellte aber keine Direktkandidaten (Wahlkreisstimme) auf. Auf der 12 Personen umfassenden Landesliste wurde Andreas Schönleben als Spitzenkandidat, die Landesvorsitzende Grit Ortlepp auf Platz drei geführt. Von den gültigen Zweitstimmen (Landesstimmen) entfielen 2.757 auf die NPD. Die Partei erreichte somit 0,237 Prozent aller Stimmen. Das Ergebnis zeigt erneut die geringe Bedeutung der NPD als Wahlpartei. Sie erreichte weder das für eine Wahlkampfkostenerstattung notwendige eine Prozent, noch gelang ihr ein Stimmenzuwachs. Intensive Wahlvorbereitung Insbesondere kurz vor der Landtagswahl engagierten sich führende NPD-Mitglieder, wovon einige dem THS angehören, bei dem Wahlkampf. Durch Plakatierung, Durchführung von Infoständen, vor allem in Gera und Jena, und durch umfangreich verteiltes Informationsmaterial wurde der Wahlkampf öffentlichkeitswirksam durchgeführt. Die überregional erscheinende Monatszeitschrift Deutsche Stimme des NPD-Parteivorstandes stellte in den Ausgaben Der NPD-WahlkampfAugust und September die Spitkoordinator Frank Schwerdt zenkandidaten der NPD Thüringen vor. Zudem druckte sie ein Interview mit der NPD-Landesvorsitzenden Grit Ortlepp ab. Unmittelbar vor der Thüringer Landtagswahl verteilten Aktivisten die Wahlkampfzeitung Neue Thüringer Zeitung (Regionalausgabe der Deutschen Stimme August/September 1999). Flugblätter tauchten
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Partei favorisierte im Wahlkampf die folgenden Themen: * Sicherheit durch Recht und Ordnung, * soziale Sicherheit für alle Deutschen, Rechtsextremismus * Mittelstand fördern
  • Landesverband zusammengeschweißt und eine Stimmenabgabe zugunsten anderer Parteien des rechten Spektrums verhindert werden. Der Bundesvorstand unterstützte den Landesverband finanziell, koordinierte
als Postwurfsendungen in den Haushalten auf. Neben NPD-Wahlkampf-Themen boten sie die Abbildungen der Spitzenkandidaten (Andreas Schönleben, Jörg Krautheim, Grit Ortlepp und Jan Stöckel) und deren Statements. Als Wahlkampflosungen der NPD dienten die Wendungen: "Neue Leute braucht das Land ... Thüringen hat die Wahl!" und "Wir sind die echte Opposition! Konsequent, national, sozial!" Die Partei favorisierte im Wahlkampf die folgenden Themen: * Sicherheit durch Recht und Ordnung, * soziale Sicherheit für alle Deutschen, Rechtsextremismus * Mittelstand fördern, * Arbeit statt Profite, * Umweltund Heimatschutz, * Arbeitsplätze zuerst für Deutsche, * Verringerung des Ausländeranteils in Thüringen, * NPD als Partei der wirtschaftsund sozialpolitischen Erneuerung. Die NPD Thüringen hatte nach intensiver Wahlvorbereitung mit einem deutlich besseren Ergebnis gerechnet. Durch die Beteiligung und ein erfolgreiches Abschneiden bei den Wahlen sollte die Partei an Popularität hinzugewinnen, die Mitgliedschaft in der Partei gestärkt, der Landesverband zusammengeschweißt und eine Stimmenabgabe zugunsten anderer Parteien des rechten Spektrums verhindert werden. Der Bundesvorstand unterstützte den Landesverband finanziell, koordinierte die Beschaffung von Wahlkampfmaterial (Frank 44
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Mit dieser Integrationsfeindlichkeit
34 Ausländerextremismus Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Gegründet: 1985 in Köln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 26.500 26.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikation: Milli Görüs & Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige Identität auf der Basis islamistischer wie auch türkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identität definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Mit dieser Integrationsfeindlichkeit trägt die IGMG zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland maßgeblich bei. Ursprung und Entwicklung Die Geschichte und die Ideologie der sunnitisch geprägten IGMG sind untrennbar mit dem türkischen Islamistenführer Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 70er Jahren seine Vorstellungen zur Lösung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der Türkei in der Schrift "Milli Görüs" ("nationale Sicht") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als "nichtige Ordnung" ("Batil Düzen"), die durch eine islamische "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), d. h. die Scharia als Grundlage für Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Als Teil der von ERBAKAN bis heute angeführten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung geprägt. Die IGMG fungiert als Sammelbecken der Anhänger der Milli Görüs-Bewegung. Ihre Vorläuferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT), konstituierte sich 1985 in Köln. 1995 spaltete sich die AMGT in die
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und des rechtsextremistischen Anwalts Horst MAHLER, die ihre Zustimmung zu den antisemitischen Thesen
Ausländerextremismus 33 kontinuierlich an Zulauf gewinnt, Verbindungen zu regionalen militanten Gruppierungen wie der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU). Die Partei ist heute weltweit aktiv und international vernetzt; ihr an der Basis konspirativ organisierter, zellenartiger Aufbau ist hierarchisch und zentralistisch. Ihre Struktur gestaltet sich ausgehend von lokalen Basiseinheiten über regionale und nationale Organisationsebenen bis hin zu einer überregionalen Führung. Für den deutschsprachigen Raum spielt Wien eine wichtige Rolle für die HuT. Von hier aus gelangten die ersten deutschsprachigen Publikationen in die Bundesrepublik. Die HuT in Deutschland Bundesweit fiel die HuT zum ersten Mal im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 27.10.2002 an der Technischen Hochschule Berlin auf, bei der Vertreter der Organisation dem Staat Israel das Existenzrecht absprachen. Aufsehen erregte die Veranstaltung auch durch die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und des rechtsextremistischen Anwalts Horst MAHLER, die ihre Zustimmung zu den antisemitischen Thesen des HuT-Funktionärs Shaker ASSEM zum Irakkonflikt bekundeten. Im Jahr 2006 trat die HuT im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den so genannten Kofferbombenanschlägen in Koblenz und Dortmund in Erscheinung. Presseberichten zufolge sollte zumindest einer der festgenommenen Tatverdächtigen Verbindungen zur HuT unterhalten haben. Diese Verbindungen bestätigten sich im Rahmen der Ermittlungen jedoch nicht. Auch die HuT selbst dementierte unter Hinweis auf ihre gewaltfreie Ideologie jedwede Beteiligung an den Anschlägen. Das Bundesministerium des Innern hat am 15.01.2003 die Betätigung der HuT in der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer aggressiven antisemitischen Propaganda verboten. Vom Verbot umfasst sind auch Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift Explizit, einschließlich der entsprechenden Internetseite. Das BVerwG bestätigte das Verbot mit seinem Urteil vom 25. Januar, Az.: 6 A 6/05. In Niedersachsen konnten keine offenen Aktivitäten der hier lebenden Anhänger festgestellt werden.

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