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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 101 von Hamburg aus operierende und für den norddeutschen Raum zuständige Aktionsbüro Norddeutschland beschränkt sich inzwischen auf eine Internetpräsenz
Rechtsextremismus 101 von Hamburg aus operierende und für den norddeutschen Raum zuständige Aktionsbüro Norddeutschland beschränkt sich inzwischen auf eine Internetpräsenz. Ideologie In ideologischer Hinsicht eint die Kameradschaftsanhänger das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis für eine politische Zusammenarbeit von Freien Nationalisten und der NPD. Die Freien Nationalisten sehen es als gemeinsames Ziel an, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland "grundlegend" zu verändern: "Ihnen ist der Wille gemeinsam, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse der deutschen Nachkriegsrepublik grundlegend zu wandeln, die ökonomischen Verhältnisse im Staat tiefgreifend zu verändern und die Lebensumstände der Deutschen nachhaltig zu verbessern." (Fehler aus dem Original übernommen) (Internet-Broschüre: Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie, S. 2) Die Freien Nationalisten streben die Errichtung einer Volksgemeinschaft an. Der politische Kampf "sollte sich weltanschaulich an den sozialistischen und nationalistischen Grundgedanken eines auf der Volksgemeinschaft fußenden Gesellschaftsmodells orientieren." (Internet-Broschüre: Freier Widerstand! - parteifrei politisch arbeiten, Hrsg.: Initiative für parteifreies politisches Arbeiten, S. 4) Auch die NPD propagiert diese auf dem historischen Nationalsozialismus fußende Vorstellung von einer totalitären Herrschaftsform, die Individualrechte negiert und in der Klassenund Parteiengegensätze aufgehoben sind. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen zwischen NPD und Freien Nationalisten. Aus Sicht einiger maßgeblicher Aktivisten akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat an der Zielsetzung, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen: "Die Machtfrage an dieses System wird sich nicht über die Parlamente stellen lassen. Vielmehr lässt sich die Machtfrage im Wesentlichen über den politischen Kampf auf der Straße stellen!" (Internet-Broschüre: Freier Widerstand!, a. a. O., S. 14)
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • hielt der Vorfeld richtete ÖCALAN Drohungen Mitgliederzuwachs bei der linksextrean die Adresse der Bundesrepublik mistischen, nach marxistisch-leninistiDeutschland. In Interviews
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus Generalvorsitzender: Abdullah ÖCALAN Mitglieder 1995 1996 nd 8.900 10.000 Niedersachsen: 1.400 1.600 Publikationen: Monatlich: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit) Zweimonatlich: "Kurdistan-Report" Weitere zahlreiche Publikationen der Teilund Nebenorganisationen wie z.B.: "Zülfikar" "Jina Serbilind" ("Die stolze Frau") "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend") Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Die PKK verfolgte weiterhin ihr Ziel, die seit dem 26. November 1993 durch den Befreiungskampf in der Heimat den Bundesinnenminister mit einem mit verschiedenen Aktivitäten in der Betätigungsverbot belegt ist, ist nach Bundesrepublik Deutschland zu unterwie vor die mit Abstand aktivste extrestützen. Die bedeutendsten Aktionen mistische Organisation unter Auslänfanden anläßlich des kurdischen Neudern in der Bundesrepublik Deutschjahrsfestes Newroz im März statt. Im land. Auch 1996 hielt der Vorfeld richtete ÖCALAN Drohungen Mitgliederzuwachs bei der linksextrean die Adresse der Bundesrepublik mistischen, nach marxistisch-leninistiDeutschland. In Interviews mit dem der schem Vorbild aufgebauten PKK an: PKK nahestehenden Fernsehsender Bundesweit wurde eine Steigerung MED-TV kündigte ÖCALAN am 25. und von 8.900 auf 10.000 Aktivisten festge28. Januar unkontrollierte Ausschreistellt, in Niedersachsen von 1.400 auf tungen an, wenn der von ihm verkün1.600. Während im Frühjahr PKK-Aktidete einseitige Waffenstillstand keine visten bundesweit mit militanten Akpositive Antwort in Deutschland erfahtionen auffielen, hat sich seitdem - ren sollte: nach entsprechenden Aufrufen und "Wir haben den Waffenstillstand Ankündigungen des Parteivorsitzennicht nur für die Türkei verkündet, den Abdullah ÖCALAN - der Kurs der sondern auch für Deutschland. Wird Partei offenkundig geändert: Der in Kürze unsere Initiative nicht posiPhase erhöhter Aktivitäten ist eine Zeit tiv beantwortet, dann werden die relativer Ruhe gefolgt. Kampfhandlungen wieder aufgenommen. ... wird es in Europa eine Massenerhebung geben, in der ersten Linie in Deutschland. Es werden dabei Hunderte von Menschen sterben. Dafür werde ich keine Verantwortung tragen. Die kommenden Tage werden gefährlich. Ich sage dies besonders bewußt. . . . Wenn morgen 50 deutsche Touristenlei101
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • sind zahlreiche Angehörige ihm diese Möglichkeit geboten. der deutschen linksextremistischen Außerdem ist sie im Parlament stark Szene aktiv. vertreten. Aber
strahlte, brachte ein Vertreter der ERNK zum Ausdruck, daß die PKK bzw. die ERNK die Vorherrschaft in diesem Gremium für sich beanspruche. Kritikern, die das Fehlen diverser kurdischer - Deutsch-Kurdischer FreundschaftsOrganisationen im Parlament monierverein e.V. in Celle, ten, entgegnete er: - Deutsch Kurdischer Freundschafts"Die Rolle der ERNK bei dem Parlaverein - Musa Anter e.V. in Braunment ist ausschlaggebend, was soschweig, wohl dem Feind als auch Freunden - Deutsch-Kurdischer Freundschaftsbekannt ist. Die ERNK hat diese verein Salzgitter e.V. Grundlagen sowohl im Inland als Unter den Vorstandsmitgliedern dieser auch im Ausland geschaffen und hat Vereine sind zahlreiche Angehörige ihm diese Möglichkeit geboten. der deutschen linksextremistischen Außerdem ist sie im Parlament stark Szene aktiv. vertreten. Aber trotzdem hat die Am 21. Februar eröffnete die YEKERNK nicht darauf bestanden, dies KOM eine bundesweite Kampagne, um allein zu bilden und zu führen. Sie die deutsche Öffentlichkeit "objektiv" hat gesagt, daß das eine nationale über die Situation der Kurden in KurdiInstitution ist und daß alle ihren stan und Deutschland zu informieren. Platz darin einnehmen können." In einem Flugblatt hieß es u.a., daß seit längerer Zeit bereits polizeiliche Übergriffe auf friedliche kurdische DemonFöderation kurdischer Vereine stranten, zum Teil willkürlich anmuin Deutschland e.V. tende Durchsuchungen von Vereinen (Yekitiya Komele - YEK-KOM) und Privatwohnungen sowie Verbote von jeglichen Veranstaltungen, mit deDie am 27.3.1994 in Bochum wahrnen sich Kurden artikulieren möchten, scheinlich als Nachfolgeorganisation zum traurigen Alltag geworden seien. der verbotenen "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigung aus Kurdistan in der BundesrepuMED-TV blik Deutschland" (Feyka Kurdistan) gegründete YEK-KOM fungiert als Der von Brüssel aus betriebene und der Dachverband der PKK nahestehender PKK nahestehende kurdische Sender Vereine und ist eingebunden in die MED-TV, der seit Mitte 1995 seine SenÖffentlichkeitsarbeit der PKK. Unter dungen über Satellit nach Europa und anderem trat sie als Anmelderin von in den Nahen Osten ausstrahlt, dient PKK-gesteuerten Demonstrationen in der PKK zur Verbreitung ihrer PropaErscheinung. Mittlerweile sind der ganda. Im Verlaufe des Jahres wurde YEK-KOM Vereine in über 30 deutder Sendebetrieb aufgrund von schen Städten angeschlossen, in NieSchwierigkeiten mit den französischen dersachsen sind dies z.B.: bzw. englischen Satellitenbetreiberfir- - Deutsch-Kurdischer Freundschaftsmen kurzzeitig eingestellt. Inzwischen verein Hannover e.V., sendet MED-TV wieder über den amerikanischen Satellitenbetreiber Intelsat. Unter Druck geriet MED-TV im September, als im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäsche zahlrei107
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in der Bundesrepublik
70 Rechtsextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in der Bundesrepublik Deutschland55 Gewalttaten: 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 0 Körperverletzungen 816 919 Brandstiftungen 14 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3 1 Landfriedensbrüche 39 33 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 9 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 23 13 Erpressung 6 7 Widerstandsdelikte 46 50 insgesamt 958 1.047 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 445 84 Nötigungen/Bedrohungen 90 23 Propagandadelikte 10.881 12.627 Störung der Totenruhe 30 14 Andere Straftaten 2.957 3.368 insgesamt 14.403 16.550 Straftaten insgesamt 15.361 17.597 55 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • befinden sich darüber hinaus mit der ICCB-Zentrale in Rechtsstreitigkeiten über Vermögensfragen. Derzeit ist noch nicht abzusehen, in welche Richtung
organisation und loyaler Gefolgsmann "Europäische Moscheebauund UnterCemaleddin KAPLANS zu dessen Lebstützungsgesellschaft e.V." (EMUG) zur zeiten hohes Ansehen innerhalb des Verwaltung des Immobilienbesitzes im ICCB. Wert von ca. 80 Mio. DM geschaffen Die Auseinandersetzungen zwischen worden. Bei einer Konferenz im DeKAPLAN und SOFU - finanzielle Schwiezember in ihrer Kölner Zentrale haben rigkeiten kommen hinzu - haben viele die IGMG-Landesvorsitzenden die türMitglieder des ICCB zur AMGT/IGMG kischen Geschäftsleute in Deutschland abwandern lassen. Einige Mitgliedsveraufgerufen, für die Ziele der IGMG zu eine, die der ICCB noch für sich reklaspenden und ihre Geschäftsguthaben miert, existieren nur noch dem Namen auf türkische Banken zu transferieren. nach oder haben sich inzwischen von Nach Schätzungen belaufen sich diese der Organisation abgewandt. Einzelne Guthaben auf 95 Milliarden DM. Vereine befinden sich darüber hinaus mit der ICCB-Zentrale in Rechtsstreitigkeiten über Vermögensfragen. Derzeit ist noch nicht abzusehen, in welche Richtung sich diese Vereine orientieren. Die ehemalige "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), heute: Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG)[39] die nach dem Vorbild des Iran eine weltweite Islamisierung anstrebt und verstärkt Kontakte zu islamischen Gruppierungen in Nordafrika und dem Nahen Osten sucht, hat demgegenüber weiter an Zulauf gewonnen. In Deutschland existieren zur Zeit ca. 200 Mitgliedsvereine, darunter in Hannover, Braunschweig und Goslar. Bundesweit beträgt die Zahl der Mitglieder/ Anhänger 26.500. Zum Bundesvorsitzenden wurde auf der 2. IGMG-Generalversammlung am 1. Juni in Dortmund Ali YÜKSEL gewählt. Die im Frühjahr 1995 vorgenommene Änderung der Organisationsstruktur (siehe Fußnote) hat sich nach Angaben führender Repräsentanten bewährt. Damals war neben der IGMG eine [39] Die AMGT hatte sich im Laufe des Jahres 1995 umgegliedert. Nachfolgeorganisation wurde die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG), die - laut Satzung - zur religiösen, kulturellen und sozialen Betreuung der türkischen Staatsangehörigen gegründet wurde. Daneben verfolgt sie die religiös-politischen Ziel der AMGT und der türkischen Refah-Partei. 117
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus" Schwerpunkt der Aktivitäten der SDAJ im Berichtsjahr Position hieß es: "Die Bundeswehr soll [...] überall auf bildeten
FUR LINKSEXTREMISMUS "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus" Schwerpunkt der Aktivitäten der SDAJ im Berichtsjahr Position hieß es: "Die Bundeswehr soll [...] überall auf bildeten nach wie vor die Themen "Antikapitalismus" dem Globus deutsche Wirtschaftsinteressen durchund "Antimilitarismus", wobei sie vor allem Schüler, setzen. [...] Eure Kriege - ohne uns". Aus Sicht der Auszubildende und Studierende für sich zu interessieSDAJ diente die Bundeswehr nur der "imperialen" ren suchte. Zentrales Agitationsthema war die "AntiPolitik und den "kapitalistischen" Interessen. musterungsaktion". Als Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, einen "neuen Wehrdienst" einzuführen, demonstrierte die SDAJ regelmäßig unter anderem vor dem Berufsschulzentrum in Darmstadt und - anlässlich einer Jobund Karrieremesse vor der documenta-Halle - in Kassel, wo die Bundeswehr einen Stand betrieb. In einem Artikel der Publikation 107
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • sich eine Aktivistin des RNF. 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 Einzelpersonen Vorsitzender Sebastian Richter derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 1969 Sitz Halberstadt / Sachsen-Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegenüber der Mutterpartei eigenständiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als "sozialrevolutionäre[r] Flügel innerhalb der NPD" dargestellt. Während sich die NPD als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im "vorpolitischen Raum" und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene. Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder 150 Einzelpersonen Vorsitzende Ricarda Riefling derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 2006 2013 Sitz Egeln/ Forchheim Sachsen-Anhalt i. Oberfranken Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für "nationale" Frauen. Das vom RNF vertretene, konsequent völkisch geprägte Weltbild kommt im RNF-Propagandamaterial zum Ausdruck. In Bayern ist der RFN nur sporadisch aktiv. An einer Flugblattverteilung der NPD am 13. Februar in Coburg beteiligte sich eine Aktivistin des RNF. 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus "Verein für Staatspolitik e. V.", firmiert unter "Institut für Staatspolitik" (IfS) / Aufgelöstes und neustrukturiertes IfS Gründung 2000 Sitz / Verbreitung
  • Götz Kubitschek gegründet. Innerhalb des Netzwerks der Neuen Rechten nimmt das IfS die Rolle eines "geistigen Gravitationszentrums
  • werden sowohl 48 Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente
Rechtsextremismus "Verein für Staatspolitik e. V.", firmiert unter "Institut für Staatspolitik" (IfS) / Aufgelöstes und neustrukturiertes IfS Gründung 2000 Sitz / Verbreitung Steigra OT Schnellroda (Landkreis Saalekreis) Mitglieder / bundesweit ca. 10 (2023: etwa 15) Anhänger Struktur / Einzelpersonen Aufbau Vorstandsmitglieder/Geschäftsführer: "Menschenpark Veranstaltungs UG": Götz Kubitschek (Schnellroda) "Metapolitik Verlags UG": Erik Lehnert (Brandenburg) Veröffentlichungen Homepage, soziale Netzwerke, Podcasts, "Sezession im Netz" (SiN), Publikation "Sezession" Finanzierung Erlöse aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen, Spenden Kurzportrait / Ziele Das IfS ist eine private, nichtuniversitäre Einrichtung und wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 unter anderem von Götz Kubitschek gegründet. Innerhalb des Netzwerks der Neuen Rechten nimmt das IfS die Rolle eines "geistigen Gravitationszentrums"48 ein. Der "Verein für Staatspolitik e.V.", offizieller Träger des IfS, wurde von den Vorsitzenden Erik Lehnert und Götz Kubitschek am 17. April 2024 liquidiert. Die Auflösung wurde auf zwei Mitgliederversammlungen am 28. Februar 2024 und am 20. März 2024 beschlossen. Bereits am 28. Februar 2024 erfolgte die Gründung der "Menschenpark Veranstaltungs UG",49 deren alleiniger Geschäftsführer Götz Kubitschek ist. Am 29. Februar 2024 gründete Erik Lehnert die "Metapolitik Verlags UG", deren Geschäftsführer er ist. Beide neugegründeten Unternehmergesellschaften weisen personelle Übereinstimmungen mit dem ehemaligen IfS auf; auch ihre Adresse - Götz Kubitscheks Rittergut in Schnellroda - ist mit der des IfS identisch. Die vollzogene Neustrukturierung des "aufgelösten und neustrukturierten IfS" (weiterhin kurz IfS genannt) ist auch für die Öffentlichkeit sichtbar. So wird die bisherige Website des IfS (staatspolitik.de) nunmehr vom "Verlag Antaios" betrieben. Die Impressen der Zeitschrift "Sezession" sowie der SiN weisen die "Metapolitik Verlags UG" als neuen Herausgeber aus. Kernthema des IfS ist die "staatspolitische Ordnung", die es in folgende Arbeitsgebiete unterteilt: "Staat und Gesellschaft", "Politik und Identität", "Zuwanderung und Integration", "Erziehung und Bildung", "Krieg und Krise" sowie "Ökonomie und Ökologie". Diese werden sowohl 48 Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente Nr. 321. Sankt Augustin 2018. S. 8. 49 Der Begriff "Menschenpark" geht auf den im Jahr 1999 im Suhrkamp-Verlag erschienenen Essay "Regeln für den Menschenpark" des Philosophen Peter Sloterdijk zurück. 71
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Cannes mit der "Goldenen Palme" ausgezeichnet. Türkische linksextremistische Kreise instrumentalisieren ihn aufgrund seiner sozialkritischen Filme regelmäßig für eigene Zwecke
Ausländerextremismus 59 Alle Besatzungsmächte raus aus dem Irak und Palästina! Kampf dem Rassismus und Faschismus Überall!" (Fehler aus dem Original übernommen) Auch die MLKP veröffentlichte aus diesem Anlass auf ihrer Internetseite ein Flugblatt unter der Überschrift "Am 1. Mai auf die Straßen - Gegen Besatzung, Sozialabbau und AntiTerror-Gesetze". Damit zielt sie auf die politische Situation in Deutschland und geht damit über die gegen den türkischen Staat gerichtete Agitation hinaus. In dem Flugblatt wird der revolutionäre Ansatz der MLKP deutlich, indem sie den 1. Mai als einen "Tag für die kämpferischen Forderungen der Arbeiterklasse, für die internationale Solidarität und des Kampfes gegen die Bourgeoisie" bezeichnet. Zu den Propagandaaktivitäten der Organisation gehören auch Veranstaltungen wie die von der MKP-Basisorganisation ADHF am 21. Oktober in Hannover organisierte Gedenkveranstaltung zum 22. Todestag des "revolutionären Regisseurs" Yilmaz Güney43, an der mehr als 100 Personen teilnahmen. Auch das repressive Vorgehen des türkischen Staates gegen die verschiedenen Flügel der Organisation führen immer wieder zu Reaktionen der Anhängerschaft in Deutschland. So veranstaltete die MKP am 17. Juni in Köln eine Demonstration zum Gedenken an 17 Anhänger der Organisation, die im Jahr 2005 in der Türkei getötet worden waren. Im Verlauf des Demonstrationszugs mit ca. 800 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten westlichen Ausland skandierten die MKP-Sympathisanten Parolen wie "Es lebe der Volkskrieg!" und "Tod dem Faschismus in aller Welt!". In einem Einladungsfaltblatt zur Demonstration zeigt sich die feindselige Haltung der MKP gegenüber dem türkischen Staat: "In Kürze jährt sich der Tag, an dem 17 Mitglieder unserer MKP, darunter auch unser 5. Generalsekretär ... vom feudalistischen, faschistischen, türkischen Staat getötet wurden. ... Jeder Verlust stärkt den Stolz unseres Volkes und lässt den Staat ... in noch größere Angst versetzen." Des Weiteren protestierten am 10. September ca. 50 Personen in Stuttgart gegen die Festnahme von 23 Mitgliedern der MLKP in der Türkei. Die MLKP wird verdächtigt, in der Türkei 76 Bombenanschläge mit drei Todesopfern verübt zu haben. Den Fest43 Yilmaz Güney war ein berühmter türkischer Regisseur. Sein bekanntester Film, "Yol - Der Weg", wurde 1982 in Cannes mit der "Goldenen Palme" ausgezeichnet. Türkische linksextremistische Kreise instrumentalisieren ihn aufgrund seiner sozialkritischen Filme regelmäßig für eigene Zwecke.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • politischen Extremismus nur wenig anfällig ist. Die drei rechtsextremistischen Parteien erreichten in der Summe lediglich 2,5 Prozent (Europawahl
Die Ergebnisse der Europaund Landtagswahl in Thüringen haben zudem gezeigt, dass die Bevölkerung des Freistaats für den politischen Extremismus nur wenig anfällig ist. Die drei rechtsextremistischen Parteien erreichten in der Summe lediglich 2,5 Prozent (Europawahl) und 4,1 Prozent (Landtagswahl). Trotz millionenschweren Werbeaufwands fehlten der DVU noch 2,9 Prozent für den Einzug ins Landesparlament. Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 1999 ist die aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Das Thüringer Innenministerium möchte mit dieser Publikation alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an innenpolitischen Diskussionen beteiligen wollen, über die Arbeitsergebnisse des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz informieren. Diese Informationen sind unverzichtbar für Menschen, denen es wichtig ist, selbst Verantwortung für das Fortbestehen von Demokratie und Toleranz zu übernehmen. Erfurt, April 2000 Christian Köckert Thüringer Innenminister 4
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 69 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen54
Rechtsextremismus 69 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen54 Gewalttaten: 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 96 118 Brandstiftungen 4 4 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 2 3 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 3 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 0 Erpressung 0 2 Widerstandsdelikte 13 9 insgesamt 120 138 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 47 84 Nötigungen/Bedrohungen 13 23 Propagandadelikte 984 1201 Störung der Totenruhe 8 4 Andere Straftaten 373 415 insgesamt 1.425 1.727 Straftaten insgesamt 1.545 1.865 54 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes (insbesondere dem Ländervergleich) weicht von diesen Zahlen ab, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Rechte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt
  • Publikationen. Wie auch bei den meisten anderen türkischen linksextremistischen Organisationen stellt die finanzielle Situation die TKP/ML vor große Herausforderungen
58 Ausländerextremismus Seit Anfang der 90er Jahre führten organisationsinterne Auseinandersetzungen zu mehreren Abspaltungen und veränderten Organisationsbezeichnungen. So spaltete sich die TKP/ML 1994 in den Partizan-Flügel, der weiterhin das Kürzel TKP/ML nutzt, sowie das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), das sich seit Dezember 2002 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nennt. Beide Gruppierungen unterhalten in der Türkei bewaffnete Gruppen: Der Partizan-Flügel nennt seinen militärischen Arm weiterhin TIKKO, während die MKP ihre Einheiten als Volksbefreiungsarmee bezeichnet. Als weitere Abspaltung ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) zu nennen, der in Deutschland ca. 600 Anhänger zugerechnet werden. Sowohl TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa öffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bemühen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugehörigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Anhänger der TKP/ML sind auf europäischer Ebene in dem Dachverband Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert. Diesem Verband gehört in Deutschland die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) an. Die MKP gründete 1997 ebenfalls zwei Basisorganisationen, um sich von dem Partizan-Flügel abzugrenzen - die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem über Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Wie auch bei den meisten anderen türkischen linksextremistischen Organisationen stellt die finanzielle Situation die TKP/ML vor große Herausforderungen, da die Einnahmen kaum zur Deckung ihres Finanzbedarfs ausreichen. Aktivitäten in Deutschland Die Aktionen der TKP/ML sowie der MKP in Deutschland beschränken sich vornehmlich auf Mitgliedertreffen und Spendensammlungen. Die Propagandaarbeit wie das Verteilen von Publikationen und Flugblättern erfolgt über die Basisorganisationen ATIF und ATIK bzw. ADHF und ADHK. Die aktuelle Situation im Nahen Osten aufgreifend propagierte die ATIK anlässlich des 1. Mai in einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Flugblatt: "Es ist heute der wichtigste Tag um den gemeinsamen Kampf zu erhöhen und die Zukunft zu gewinnen. Denn es ist heute der Rote 1. Mai! Deshalb sagen wir laut und Stark am 1. Mai:
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Manfred Waldukat auch Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung lobte der Münchner Stadtrat
  • aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit dem Recht auf Widerstand in Verbindung brachte. Die Politik der Bundesregierung gefährde laut
  • Deutschland!" mit etwa 15 Teilnehmern Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 135 Rechtsextremismus
gewählt, bevor er nun wieder in sein ursprüngliches Amt als Stellvertreter zurückkehrte. Die Delegierten wählten Roßmüller zudem auf die Landesliste der bayerischen NPD für die Bundestagswahl 2017. An dem überparteilichen "Drei Königs Treffen" des NPD-Kreisverbandes Augsburg am 6. Januar in Schwenningen sprach neben den NPD-Vertretern Udo Voigt, Karl Richter und Manfred Waldukat auch Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung lobte der Münchner Stadtrat und NPD-Funktionär Karl Richter den überparteilichen Charakter der Veranstaltung auf seinem Facebook Profil: "Schulterschluss ist heute, wenn Deutschland morgen noch sein soll". Einen Rednerund Liederabend des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern besuchten am 18. Mai in Murnau etwa 50 Personen. Am 2. Februar stellte die NPD Bayern auf ihrer Homepage einen Aufruf zum Aufruf an die Angehörigen der deutschen Sicherheitsbehörden Widerstand ein, in dem sie die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit dem Recht auf Widerstand in Verbindung brachte. Die Politik der Bundesregierung gefährde laut NPD den deutschen Staat und sei gegen das Volk gerichtet. Ähnlich wie die Partei III. Weg stellte die bayerische NPD auf ihrer Homepage eine interaktive Karte ein, in der angebliche "Vorfälle aus dem Bereich der Migrantenkriminalität" aufgelistet sind. Die Karte soll das Vorurteil angeblicher Kriminalität von Migranten weiter verstärken. Im Gegenzug stellt sich die Partei als einzige politische Kraft dar, die in der Lage und willens sei, Problemen mit kriminellen Migranten zu begegnen. Der Kreisverband München der NPD führte am 27. Februar Kampagne gegen eine Kundgebungstour mit drei Veranstaltungen in München Flüchtlinge durch. Dabei verknüpfte er das Thema "Flüchtlinge" mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum für Einkommensschwache. An den drei Veranstaltungen nahmen jeweils 5 Personen teil. Eine weitere Kundgebungsreihe mit ebenfalls drei Veranstaltungen in München veranstaltete die Partei am 19. März. Auch diese Veranstaltungen drehten sich um das Thema Flüchtlinge bzw. die Einrichtungen von Unterkünften. Am 4. August fand in München eine NPD-Kundgebung unter dem Motto "Grenzen dicht - jetzt sofort! IS-Terroristen raus aus Deutschland!" mit etwa 15 Teilnehmern Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 135 Rechtsextremismus
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • dass die politisch Verantwortlichen durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren
  • seine Gefahren sowie über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie aufzuklären
3. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt werden. Hierzu bedarf es auch der Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufklärung über die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufklärung sind für die Bürger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen erkennen zu können. Es liegt im Interesse jedes Einzelnen, dass die politisch Verantwortlichen durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren und zu bekämpfen. Die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Thüringen wird Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Thüringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. FAIRSTÄNDNIS-Kampagne Informationen Vor dem Hintergrund der Zunahme politisch motivierter Gewalttaten gegen Ausländer starteten die Innenministerien von Bund und Ländern 1992 unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass" eine bundesweite Aufklärungskampagne gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Ziel dieser bis heute fortgeführten Kampagne, an der sich auch das Thüringer Innenministerium beteiligt, ist es, über den Extremismus und seine Gefahren sowie über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie aufzuklären. 12
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • gegenseitigen Übergriffen und Provokationen in Bayern seitens türkischer Rechtsextremisten und prokurdischen Aktivisten. Dabei sind es oft unorganisierte jugendliche Ülkücü-Anhänger
Konflikte zwischen Der sich zuspitzende Konflikt zwischen der türkischen Regierung Kurden und und der kurdischen Arbeiterpartei PKK führte auch in Bayern zu Ülkücü-Anhängern einer Zunahme von gegenseitigen Übergriffen und Provokationen in Bayern seitens türkischer Rechtsextremisten und prokurdischen Aktivisten. Dabei sind es oft unorganisierte jugendliche Ülkücü-Anhänger, von denen gewaltsame Aktionen ausgehen. Entgegen den offiziellen Anweisungen der Vorstände der meisten ÜlkücüVereine, provozieren und attackieren sie gegnerische Gruppen und Sicherheitskräfte bei Kundgebungen und Demonstrationen. Am Rande einer Demonstration am 10. April in Nürnberg etwa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen meist jungen kurdischen Demonstrationsteilnehmern und Angehörigen des türkisch-nationalistischen Spektrums, unter denen sich auch Aktivisten der Ülkücü-Bewegung befanden. Nach gegenseitigen Provokationen griffen rund 20 türkische Nationalisten kurdische Demonstrationsteilnehmer an. Bei Veranstaltungen und Demonstrationen zur Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan, die als Reaktion auf den Putschversuch im Juli abgehalten wurden, waren immer wieder auch Anhänger der Ülkücü-Bewegung festzustellen. 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: 1.000 Bayern: 30 Gründung 1972 auf Sri Lanka Bei der LTTE handelt es sich um eine paramilitärische Separatistenorganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabhängigen tamilischen Staates. Der Rat der Europäischen Union stufte die LTTE 2006 offiziell als Terrororganisation ein. Die in Deutschland lebenden aktiven LTTE-Anhänger verfolgen Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. 90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausländerextremismus
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Universität Frankfurt/Main, Referent im Bundesamt für Verfassungsschutz Köln, "Esoterischer Rechtsextremismus - Ideologie, Erscheinungsformen und offene Fragen" 7. Oktober - Heinz Voigt, Geschichtswerkstatt
3. Mai - Markus Lesch, Korrespondent der Welt in Dresden, "Die Unterwanderung der Blockparteien durch die Bürgerrechtsbewegung nach der Wende" 10. Mai - Hadayatullah Hübsch, Schriftsteller aus Frankfurt, "Islam ist nicht gleich Islamismus" 14. Juni - Helmut Müller-Enbergs, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen, "Suhls Aufklärertschekisten" 30. September - Dipl.-Pol. Andreas Klump, Doktorand am Institut für vergleichende Politikwissenschaften der J. W. Goethe-Universität Frankfurt/Main, Referent im Bundesamt für Verfassungsschutz Köln, "Esoterischer Rechtsextremismus - Ideologie, Erscheinungsformen und offene Fragen" 7. Oktober - Heinz Voigt, Geschichtswerkstatt Jena, "Das war die DDR" 12. Oktober - Dr. Jürgen Wüst M. A., Politologe, Projektleiter am Institut für Organisationskommunikation Bensheim, "Menschenrechtsarbeit im Zwielicht - IGFM -" 3. November - Udo Scheer, freischaffender Schriftsteller und Publizist, 1. Vorsitzender des Vereins Geschichtswerkstatt Jena e. V., "Die Opposition in Jena in den siebziger und achtziger Jahren" 30. November - Dr. phil. rer. pol. habil. Patrick Moreau, Historiker Informationen und Politologe, zurzeit Mitarbeiter im wissenschaftlichen Dienst des Premierministers der Republik Frankreich Paris/Berlin, "Kommunistische und postkommunistische Parteien in Westeuropa nach den Wahlen zum Europaparlament - eine organisatorische und ideologische Bestandsaufnahme" Die Mitarbeiter des TLfV haben auch 1999 vor Bundeswehrangehörigen, in Verwaltungsschulen, Schulen, Landratsämtern sowie vor Parteien, Verbänden und politischen Stiftungen in Vorträgen über Aufgabenstellung und Schwerpunkte des TLfV referiert. Anfragen von Medienvertretern nahmen breiten Raum ein, ihnen misst das TLfV auch weiterhin große Bedeutung zu. 16
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Umsturz in Deutschland aufgegriffen, wie er auch von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene
Ausländerextremismus 57 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie für das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML Bületin (Das Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Prägung zu ersetzen. Die Gruppierung befürwortet dabei ausdrücklich den Einsatz von Gewalt. Im Jahr 2005 hat die TKP/ML erstmals die Forderung nach einem revolutionären Umsturz in Deutschland aufgegriffen, wie er auch von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die Städte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, auf dem Wege einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische Gesellschaft in der Türkei zu errichten. Dazu gründete die TKP/ML einen militärischen Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO).
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • errichten. Ursprung und Entwicklung Die Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hat ihren Ursprung in der THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-Front
  • seit Ende der sechziger Jahre zusammen mit anderen Linksextremisten den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führte. Nach ihrer Zerschlagung
  • sich nach der historischen Vorgängerorganisation Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) benannte. In der Türkei agiert
Ausländerextremismus 55 schen Szene der Türkei. Die in Deutschland verbotene Organisation verfolgt das Ziel, den bestehenden türkischen Staat zu zerschlagen und ein sozialistisches System zu errichten. Ursprung und Entwicklung Die Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hat ihren Ursprung in der THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-Front), die seit Ende der sechziger Jahre zusammen mit anderen Linksextremisten den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führte. Nach ihrer Zerschlagung 1972 und einer sich anschließenden Phase der Neuorganisation wurde 1978 die Devrimci Sol gegründet. Sie ist bestrebt, den aus ihrer Sicht "faschistisch-oligarchischen" türkischen Staat auf revolutionärem Wege durch ein marxistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. Im September 1980 wurde die Organisation wegen zahlreicher von ihr zu verantwortender Terroranschläge in der Türkei verboten. Am 27.01.1983 erging in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Devrimci Sol als erster Ausländerorganisation ein Verbot nach dem Vereinsgesetz. Die Devrimci Sol setzte ihre Aktivitäten konspirativ fort. Interne Richtungskämpfe führten 1993 dazu, dass sich Devrimci Sol in zwei Flügel aufspaltete: in den KARATAS-Flügel42, aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) hervorging, und in den in Deutschland weniger bedeutenden YAGAN-Flügel, der sich nach der historischen Vorgängerorganisation Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) benannte. In der Türkei agiert die DHKP-C mit einem politischen Arm, der Revolutionären Volksbefreiungspartei (DHKP), und mit einem militärischen Zweig, der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKC). Das Bundesministerium des Innern erließ am 13.08.1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der verbotenen Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C ein Betätigungsverbot. Diese Verbotsmaßnahmen führten dazu, dass die Organisationen ihre Aktivitäten wie Vollversammlungen und Gedenkfeiern ins europäische Ausland verlagerten. Im Mai 2002 nahm die Europäische Union die DHKP-C in ihre Liste terroristischer Organisationen auf. Aktivitäten Anhänger der DHKP-C protestierten auch im Jahr 2006 gegen die Verlegung von Gefangenen in Einzelzellen in türkischen Gefängnissen. In Deutschland wird diese Thematik durch das 42 Die Flügel sind nach den jeweiligen Führungsfunktionären benannt.
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Kampf getöteten Person aus Duisburg, die im türkisch linken Spektrum beheimatet war. In Folge der Terrorangriffe der HAMAS
  • terroristische Organisation gelistet. lInKsextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Wichtige jährlich wiederkehrende Veranstaltungen für diese Szene sind die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar in Berlin, der 1. Mai und der Antikriegstag am Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, dem 1. September. Die kommunistischen Kleingruppen verknüpften diese Kundgebungen gegen Krieg mit ihrem Kampf für eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft. In NordrheinWestfalen fanden Veranstaltungen in Köln, Essen, Wuppertal und Hagen statt. Bezüge in den auslandsbezogenen Extremismus sind ebenfalls erkennbar. So gedachte man auf der Veranstaltung in Köln einer im Jahr 2015 in Nordsyrien im Kampf getöteten Person aus Duisburg, die im türkisch linken Spektrum beheimatet war. In Folge der Terrorangriffe der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 war erwartungsgemäß eine Beteiligung des antiimperialistischen Spektrums an den pro-palästinensischen Veranstaltungen festzustellen. Im Instagram-Post der "Philippines-Germany-Solidarity Tour" Sinne dieser ideologischen Ausrichtung bemerkenswert war im Jahr 2023 außerdem die bundesweit veranstaltete "Philippines-Germany-Solidarity Tour", bei der Unterstützer der maoistischen Guerilla New Peoples Army (NPA) auch durch Nordrhein-Westfalen tourten. Die NPA, die sich seit dem Jahr 1969 in einem bewaffneten Konflikt mit dem philippinischen Staat befindet, wird unter anderem von der EU und den USA als terroristische Organisation gelistet. lInKsextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • DHKP-C) KARATAS-Flügel sowie * Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) "YAGAN"-Flügel Mitglieder/Anhänger
  • Devrimci Sol gilt als eine der militantesten Gruppierungen der linksextremisti
54 Ausländerextremismus In Europa hat der KONGRA GEL den seit 1999 eingeschlagenen "Friedenskurs" im Jahr 2006 fortgeführt. Dabei versucht er weiterhin, mit gewaltfreien Großdemonstrationen und Kampagnen Themen wie die Verhaftung von Führungskadern und die Haftbedingungen ÖCALANs ins öffentliche Blickfeld zu bringen. Aufgrund der zahlreichen Verhaftungen und Verurteilungen von Kadern in Deutschland im Jahr 2006 sowie der Verschärfung des Ausländerrechts äußert sich die Organisation zunehmend kritischer über die Vorgehensweise der Bundesrepublik Deutschland. So warf die KONGRA GEL-Führung der Yeni Özgür Politika vom 16. August zufolge Deutschland erstmalig vor, Teil eines Plans zur Vernichtung des KONGRA GEL zu sein. Ungeachtet des vom KONGRA GEL in Deutschland weiterhin verfolgten friedlichen Kurses ist unter den jugendlichen Anhängern nach wie vor eine Gewaltbereitschaft festzustellen. So verübten jugendliche KONGRA GEL-Anhänger im Berichtsjahr vereinzelt gewalttätige Aktionen, z. B. zündeten sie PKW-Reifen an. Insgesamt jedoch ist eine Rückkehr der KONGRA GEL-Führung zu gewalttätigen Aktionen in Deutschland wie in den 90er Jahren nicht zu erkennen. Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-CDevrimci Sol Gegründet: 1978 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) KARATAS-Flügel sowie * Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) "YAGAN"-Flügel Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 650 650 Niedersachsen: 50 50 Publikationen: Yürüyüs (Marsch) Verbote: Devrimci Sol (Dev Sol) seit dem 27.01.1983 DHKP-C seit dem 13.08.1998 Betätigungsverbot THKP-C seit dem 13.08.1998 Betätigungsverbot Die in zwei Flügel gespaltene Organisation Devrimci Sol gilt als eine der militantesten Gruppierungen der linksextremisti-

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