Verfassungsschutz Suche
Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.
Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Rechtsextremismus 121 Die Wahlwerbung konzentrierte sich auf Flugblattaktionen und Infotische. Am aktivsten war der Kreisbereich Verden, der zum Wahlkampfauftakt
- Einbindung von neonazistischen Kameradschaften in die "Volksfront von rechts". Während der vom Landesvorsitzenden Ulrich EIGENFELD repräsentierte Traditionsflügel darauf bedacht
- Rechtsextremismus nicht auf der Tagesordnung. Vor 60 Delegierten und 20 Gästen hob EIGENFELD in seinem Rechenschaftsbericht unter Verweis
- Neben "klassischen" autonomen und anarchistidie einen bedeutenden Teil des linksextremistischen schen Gruppierungen gab es in Hessen im BerichtsSpektrums bildeten
- Rechtsextremismus hat. Eskalierend haben zudem die verbal-aggressiven Auftritte des Spitzenkandidaten PASTÖRS gewirkt, der beispielsweise am 25. Juli
- Rechtsextremismus auf Volksangehörige und ohne ihre nationalen Loyalitätsund Solidaritätsgefühle sei kein Sozialstaat existenzfähig. GANSEL folgert für die Strategie
- noch gehörig zittern werden." (Jürgen GANSEL: Der Abschied der Linken von der sozialen Frage. Der Nationalismus wird die Schutzmacht
![114 Rechtsextremismus auf Volksangehörige und ohne ihre nationalen Loyalitätsund Solidaritätsgefühle sei kein Sozialstaat existenzfähig. GANSEL folgert für die Strategie der NPD, dass "... durch die Nationalisierung der sozialen Frage und die Vision eines solidarischen Volksstaates, in dem die soziale Teilhaberschaft eines jeden Deutschen garantiert ist, dem Nationalismus soviel Zulauf beschert wird, dass die morschen Knochen der Volksund Vaterlandsabwickler noch gehörig zittern werden." (Jürgen GANSEL: Der Abschied der Linken von der sozialen Frage. Der Nationalismus wird die Schutzmacht der kleinen Leute, in: Deutsche Stimme, Nr. 12, Dezember 2006, S. 19) Für GANSEL ist der "Nationalismus eine äußerst moderne Verteidigungshaltung gegen die Zumutungen der Globalisierung, die die Menschen systematisch verarmt, verohnmachtet und entheimatet." (a.a.O.) Aus diesem nationalistischen Selbstverständnis ist das "Konzept der volksraumorientierten Volkswirtschaft" abgeleitet. Mit diesem Schlagwort verbindet sich kein ausformuliertes, in sich geschlossenes und von ökonomischem Fachwissen getragenes Wirtschaftsprogramm. Vielmehr handelt es sich um einen von einer völkisch-kollektivistischen Position aus formulierten Propagandabegriff, wie die Erläuterungen des Konzepts in der Publikationsreihe Profil ausweisen: "[W]ir Nationaldemokraten [setzen] den Globalisierungsfanatikern eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene Volkswirtschaft entgegen. Der einzelne Mensch muß in seiner Heimat Arbeit finden und diese Arbeit als etwas Wichtiges, als etwas Höheres begreifen, das den Fortbestand, die Weiterentwicklung seiner Familie, seines Volkes und seiner Nation durch seinen persönlichen Einsatz garantiert." (Fehler aus dem Original übernommen) (Nationaldemokratische Schriftenreihe, Folge 12, S. 23) Die Äußerungen von NPD-Funktionären lassen jede Distanz zum historischen Nationalsozialismus vermissen und sind als Identifikation mit dem NS-Regime zu interpretieren. Dies bedeutet zugleich, dass die Deutung der zentralen Ideologiebegriffe der NPD - Volksgemeinschaft, Nationalismus, raumorientierte Volkswirtschaft - in der Tradition der nationalsozialistischen Weltanschauung erfolgt. Der 60. Jahrestag der](/images/vsbericht-ni-2006_114.jpg)
- Rechtsextremismus 113 auf der Basis einer rassistischen Weltanschauung aufgehoben waren. Der Einzelne hatte sich unter Verlust seiner Individualrechte dem völkischen
- nicht in die rassistisch definierte Volksgemeinschaft passten, verloren ihre Rechte, wurden ausgegrenzt und verfolgt. In einer im Juni erschienenen "Handreichung
- Kulturraum weißer Menschen und bestritt farbigen Menschen damit das Recht hier zu leben. Der Parteiideologe Jürgen GANSEL bringt diese Position
![Rechtsextremismus 113 auf der Basis einer rassistischen Weltanschauung aufgehoben waren. Der Einzelne hatte sich unter Verlust seiner Individualrechte dem völkischen Kollektivwillen zu unterwerfen. Voraussetzung war die Gleichschaltung bzw. die Homogenisierung der Gesellschaft. Minderheiten, die nicht in die rassistisch definierte Volksgemeinschaft passten, verloren ihre Rechte, wurden ausgegrenzt und verfolgt. In einer im Juni erschienenen "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" stellt die NPD unter dem Stichwort Volksgemeinschaft selbst einen Bezug zur nationalsozialistischen Vergangenheit her: "Nur weil [die Volksgemeinschaft, d. V.] es etwas schon im Dritten Reich gegeben hat, muß es nicht automatisch schlecht sein. Wir sind keine Partei, die etwas nur deshalb ablehnt, weil es dieses auch schon von 1933 bis 1945 gegeben hat." (Fehler aus dem Original übernommen) (Argumente für Kandidaten & Funktionsträger - Handreichungen für die öffentliche Auseinandersetzung, hrsg. v. NPD-Parteivorstand, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Juni 2006, S. 32) Ein Positionspapier des NPD-Parteivorstands enthält folgende Definition des Begriffs Volksgemeinschaft: "Dieser Gemeinschaftsbegriff leitet sich von der archaischen Familienund Sippengemeinschaft ab und schafft mit Hilfe der besonderen Leistungsfähigkeit des menschlichen Großhirns die komplexeren Urbilder des sozialen Urmodells, die da heißen: Stämme, Stammesverbände, Völker, Nationen, Staaten. Es handelt sich bei der Volksgemeinschaft um soziale Projektionen der Sippengemeinschaft, die auf kulturellen Erkennungsmerkmalen wie Sprache, Glauben, Riten und Traditionen, Ästhetik, Wertesystem und Vererbungsmerkmalen basieren." (Nationaldemokratische Schriftenreihe, Folge 12, S. 21) Geleitet von diesem ideologischen Ansatz erhebt die NPD immer wieder die tagespolitische Forderung nach Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer. Der Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern Udo PASTÖRS z. B. bezeichnete Europa im Wahlkampf als den Kulturraum weißer Menschen und bestritt farbigen Menschen damit das Recht hier zu leben. Der Parteiideologe Jürgen GANSEL bringt diese Position auf eine theoretische Ebene. Im Parteiorgan Deutsche Stimme forderte er "die Ausgliederung der Ausländer aus den Sozialsystemen". Ohne die Teilnahmebeschränkung](/images/vsbericht-ni-2006_113.jpg)
- Regel von einer aus der Szene zusammengesetzten Linksextremisten aller Richtungen, darunter besonders Anhänger der autonomen / antiimperialistischen Szene, nutzen verstärkt Mailboxen
- über von der Strafkammer des Landgerichts die linksradikale Szene hinausgeht". Lüneburg mit der Zustimmung der GeMan müsse versuchen, "die Öffentlichneralstaatsanwaltschaft
- Delegitimierung des Staates, den Reichsbürgern und Selbstverwaltern und dem Rechtsextremismus verschwimmen. Mitunter tragen einzelne Personen ihre Radikalisierung
- Organisationen und Parteien des dogmatischen Linksextremismus traten im Berichtszeitraum außenwirksam kaum in Erscheinung. Im Wesentlichen veranstalteten sie Mitgliedertreffen und interne
- Rechtsextremismus 107 12.09.2000 Blood & Honour -Division Bundesministerium Deutschland des Innern mit Jugendorganisation White Youth 02.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz Sächsisches
- Rechtsextremismus Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfügung Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium
- LINKSEXTREMISMUS
- kurdischen Autonomiebestrebungen, einem einander abgrenzten und bald einen Niederklassischen linksextremistischen Thema. Verschiegang erlebten. [...] Damit hatte sie 1986 Erfolg, dene hessische
![LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 "100 Jahre Rote Hilfe" Die RH Hessen solidarisierte sich auch im Berichtsjahr Namen 'Rote Hilfe', die sich politisch stark gegenmit den kurdischen Autonomiebestrebungen, einem einander abgrenzten und bald einen Niederklassischen linksextremistischen Thema. Verschiegang erlebten. [...] Damit hatte sie 1986 Erfolg, dene hessische Ortsgruppen der RH machten auf als sie sich in Rote Hilfe e. V. umbenannte und Strafprozesse von Personen aufmerksam, die unter den Ausgangspunkt der heutigen strömungsanderem im Zusammenhang mit dem auslandsbezoübergreifenden Solidaritätsorganisation bildete. genen Extremismus standen. Die Ausstellung zeichnet die komplexe Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren SolidariIhr hundertjähriges Jubiläum beging die RH über das tätspraxis nach." gesamte Berichtsjahr hinweg bundesweit in vielfältiger Weise, unter anderem mit einer Eröffnungsgala, Den Dokumentarfilm "Solidarität verbindet - 100 Jahre einer Wanderausstellung, einem Dokumentarfilm Rote Hilfe" zeigte die Ortsgruppe Wiesbaden im sowie Vorträgen und "Veranstaltungen zu Geschichte Oktober in Wiesbaden. und Gegenwart". Die RH-Ortsgruppen beteiligten sich mit verschiedenen Aktivitäten. So zeigte die Ortsgruppe Frankfurt am Main im autonomen Szenetreff Klapperfeld eine Ausstellung über die Entstehung der RH. Auf ihrer Homepage hieß es: "Die Rote-Hilfe-Arbeit ist nicht ohne Brüche verlaufen: Die Rote Hilfe Deutschlands der Weimarer Republik, die zu einer der größten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung herangewachsen war, wurde 1933 von den Nazis in die Illegalität getrieben und schließlich blutig zerschlagen. Erst zu Beginn der 1970er-Jahre entstanden wieder erste Gruppen unter dem 106](/images/vsbericht-he-2024_105.jpg)
- bild. Ideengeschichtlich hat es z. T. gegen den demokratischen Rechtsstaat stark differierende Denkansätze mit Bundesrepublik Deutschland. Zu dieunterschiedlichen Einstellungen
![Graswurzelrevolution Im Gegensatz z.B. zu orthodox kommunistischen Organisationen verfügen Für die in der anarchistischen Graswuranarchistische Zusammenschlüsse, so zelrevolution zusammengeschlossenen auch die Gruppen der GraswurzelrevoGruppen ist der "massenhafte zivile lution, über kein geschlossenes WeltUngehorsam" die "spezifische Waffe" bild. Ideengeschichtlich hat es z. T. gegen den demokratischen Rechtsstaat stark differierende Denkansätze mit Bundesrepublik Deutschland. Zu dieunterschiedlichen Einstellungen zur sem zivilen Ungehorsam gehören nach Frage der Gewalt, der revolutionären ihrer Ansicht "Boykottaktionen, masUmwälzung und der Gestaltung des senhafter Bruch von Gesetzen, Sabokünftigen gesellschaftlichen Zusamtage, Massenstreiks bis zum Generalmenlebens gegeben. Als mehr oder streik, Kriegsdienstverweigerung mit weniger kennzeichnend für alle anardem Ziel der Zersetzung der Machtzenchistischen Strömungen können foltren, insbesondere der bewaffneten gende Ziele gelten: die Schaffung einer Streitkräfte"[28]. Statt des "Zwangsapherrschaftsfreien Gesellschaft; die Beparates Staat", dem vorgeworfen wird, seitigung jedweden überflüssigen in"sämtliche Lebensbereiche zum Gestitutionellen Überbaus; eine emanzigenstand seiner Eingriffe" zu machen pierte "libertäre" Gesellschaft, die die und der "zu bürokratisch-industriellen Bedürfnisse ihrer Mitglieder ohne Formen der Massenvernichtung fähig" Staat zufriedenstellt; internationaler sei, wollen die Anhänger der GraswurZusammenschluß Gleichgesinnter anzelrevolution "Eigentumsmonopole stelle der aufgelösten Nationalstaaund Nationalstaaten durch die Selbstten.[29] Aus diesen Zielsetzungen ergibt organisation der Gesellschaft und fösich eine prinzipielle Ablehnung des deralistische Organisationen ersetzen." Systems der parlamentarischen DemoEin der Graswurzelbewegung zuzukratie. rechnender Autor äußerte sich in der Die Gruppen der GraswurzelrevoluZeitschrift "anti atom aktuell - Zeitung tion arbeiten seit 1980 in der "Föderafür die sofortige Stillegung aller Atomtion Gewaltfreier Aktionsgruppen" anlagen" (Nr. 67, Februar 1996) zur (FöGA) zusammen, als KoordinierungsGewaltfrage im Zusammenhang mit und Informationsstelle betreiben sie den Castor-Transporten wie folgt: die Graswurzelwerkstatt in Köln. Die "Ich habe absolut nichts gegen Akvon ihnen herausgegebene Zeitschrift tionen, die verdeckt vorbereitet "graswurzelrevolution - monatszeiund/oder durchgeführt werden. (. . .) tung für eine gewaltfreie, herrschaftsDaß sich Menschen, die z. B. bei lose gesellschaft" hat ihren RedakNacht und Nebel den Dannenberger tionssitz in Oldenburg, der Verlag Verladekran beschädigt haben, sehr befindet sich in Bremen. Diese Zeitgründlich vor polizeilichen Ermittschrift wird seit 1996 auch über das Inlungen schützen müssen, ist ja wohl ternet verbreitet; anfangs geschah das selbstverständlich." über einen Rechner der Universität [28] Alle Zitate aus:Thesen über Staatlichkeit und [29] vgl. Diefenbacher, Hans (Hrsg.): Anarchismus. Anarchie heute, veröffentlicht im Internet Zur Geschichte und Idee der herrschaftsfreien 1996. Gesellschaft. Darmstadt 1996, S. 10 f. 89](/images/vsbericht-ni-1996_87.jpg)
- auch "die nicht nur bei den Versuchsfelvon anderen Linksextremisten frequendern ansetzt, sondern ebenfalls die tierte - Verbundsystem "comlink" geIndustrie
- Vergleicht man die Zahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahr 1999 (52) mit den Angaben des Vorjahres
- versteht sich als Arbeit im Kampf gegen staatliche Rechtsund Hafthilfeorganisation in Repression. (. . .) So ist wohl die der Tradition einer gleichnamigen
- Deutsche!" in Bremen bekannt geworden war, führten Anhänger der rechten Szene, vorwiegend NPD-Mitglieder und Sympathisanten, in den Morgenstunden
- Personen wegen Teilnahme an einer nichtangemeldeten Demonstration vorläufig fest. Rechtsextremismus
- werden. Die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, ist die größte linksextremistische Organisation. Obwohl seit 1993 in der Bundesrepublik
