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Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Heidentums und dem dieser Das Ideal ist der "nordische rechtsextremistischen Gruppen weist Mensch", der auszusterben drohe. Um die Teilnahme dieser
  • negieren die Würde des Menschen (Art. 1 GG), das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) sowie
Bastardisierung hier gefördert und NSDAP-Funktionären gegründet. wird." Sie wird geleitet vom ehemaligen "Jeder Mann, der sich eine Frau Chefideologen der NPD, Dr. Rolf fremder Rasse sucht, weil er krankKOSIEK. Die GFP ist stark revisionistisch heitsanfällige Kinder zeugt (die ihm orientiert. Sie fordert die Beendigung zudem nicht ähneln, weil die dunder "Umerziehungspolitik", der "einklen Rassen genetisch durchschlaseitigen Vergangenheitsbewältigung" gen) - oder aber durch Verzicht auf und der deutschen "SchuldbesessenKinder seine Lebenslinie aussterben heit". läßt." Bei vielen Referenten der HetendorDer auch an der Veranstaltung in fer Tagungswoche handelt es sich um Hetendorf beteiligte "Nordische Ring Angehörige neugermanisch-heidnie.V." (NR), ein 1974 von ehemaligen scher Gruppen mit einer biologistiMitgliedern der GfbAEV gegründeter schen, deutschgläubigen WeltanschauVerein, propagiert in gleicher Weise ung. Neben der Wesensverwandschaft rassistisches Gedankengut ("Erhaltung zwischen dem Weltbild des neugermaund Pflege des nordischen Bluterbes"). nischen Heidentums und dem dieser Das Ideal ist der "nordische rechtsextremistischen Gruppen weist Mensch", der auszusterben drohe. Um die Teilnahme dieser Referenten an ihn vor diesem Schicksal zu bewahren, der Hetendorfer Tagungswoche auch sei "Erbgesundheitspflege (Rassenauf direkte institutionelle und persohygiene, Eugenik)" nötig. In den Stelnelle Verbindungen zwischen beiden lungnahmen des Vereinsorgans "NorRichtungen hin. dische Zukunft" schlägt sich diese Als Vorsitzender des Hetendorfer ideologische Grundeinstellung in rasTrägervereins Heide-Heim e.V., der sistischer und fremdenfeindlicher GfbAEV und der "Artgemeinschaft", Hetze nieder: als Vorstandsmitglied und ideologi"Wir glauben, daß es der Endzweck scher Kopf des "Nordischen Ringes" oder das Ziel einer Regierung ist, sowie als Verbindungsperson zur GFPder Rasse zu dienen und sie zu erhalArbeitskreis Hamburg ist Rieger die ten . . ., um sie vor der Auflösung, Zentralfigur der Hetendorfer Tagungsvom Schwund oder vor der Vernichwoche. In seinen Vorträgen kommen tung durch Rassenmischung oder die ideologischen Positionen der verVerdrängung durch andere Rassen anstaltenden Vereine zum Ausdruck. zu schützen." Diese Positionen beinhalten die AblehDie ebenfalls an der Gestaltung der nung von Grundsätzen der freiheitliHetendorfer Tagungswochen mitwirchen demokratischen Grundordnung, kende Gesellschaft für Freie Publizistik insbesondere der im Grundgesetz kon(GFP)-Arbeitskreis Hamburg wurde kretisierten Menschenrechte. Die rassi1960 von ehemaligen SS-Offizieren stischen und fremdenfeindlichen Thesen, insbesondere die Forderung nach "Rassereinheit", negieren die Würde des Menschen (Art. 1 GG), das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) sowie das Gleichheitsgebot (Art. 3 GG). Die Jungen Nationaldemokraten führten vom 26. bis 29. Dezember auf dem Anwesen in Hetendorf eine Schu36
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • beschrittenen NPD - der JN-Bundesvorsitzende HolWeg fortzusetzen und alle rechtlichen ger APFEL, der gleichzeitig auch MitMöglichkeiten auszuschöpfen, um die glied
  • Sitz: Kaufbeuren (Bayern) Vorsitzender: Georg Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit erscheint zweimonatlich Auflage: ca. 2.500 Exemplare
  • Altnazi und ehemanossen zahlreicher rechtsextremistiligen Wehrmachtsgeneral Otto Ernst scher Organisationen besuchten VeranREMER[19]) gegründete DDF verherrlicht staltungen geworden
  • verAmtsgericht Kaufbeuren die Auflösung breitete in ihrer Publikation "Recht der DDF beantragt, da die Mitgliederund Wahrheit" nationalsozialistisches, zahl auf weniger
  • zweimal jährlich stattfinbestätigt wurde, ist der Plan nicht weidenden "Rechtund Wahrheitter verfolgt worden, den Verein aufLesertreffen" zu von Gesinnungsgezulösen
lungsveranstaltung durch, an der rund Das Niedersächsische Innenministe30 Personen teilnahmen. Unter den rium ist weiter bestrebt, den bereits Teilnehmern befanden sich - neben durch Maßnahmen wie das Verbot der einem maßgeblichen Funktionär der "Wiking-Jugend" (WJ) beschrittenen NPD - der JN-Bundesvorsitzende HolWeg fortzusetzen und alle rechtlichen ger APFEL, der gleichzeitig auch MitMöglichkeiten auszuschöpfen, um die glied des NPD-Bundesvorstands ist, sorechtsextremistischen Aktivitäten in wie der aus Hannover stammende dem "Heideheim" in Hetendorf zu beNeonazi Steffen HUPKA. In mehreren enden. Arbeitskreisen wurde ein umfangreiches Themenangebot behandelt. Es reichte von den Themen "Ideologie und politische Strategie" über "Kaderverständnis" und "Organisation" bis zu "Kommunikation und neue Medien - Moderne Kommunikation als Grundlage konspirativer Arbeit". Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren (Bayern) Vorsitzender: Georg Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit erscheint zweimonatlich Auflage: ca. 2.500 Exemplare Die 1983 von dem Altnazi und ehemanossen zahlreicher rechtsextremistiligen Wehrmachtsgeneral Otto Ernst scher Organisationen besuchten VeranREMER[19]) gegründete DDF verherrlicht staltungen geworden. das NS-Regime und hält am Bestand Im Juni 1995 hatte BOSSE beim des "Deutschen Reiches" fest. Sie verAmtsgericht Kaufbeuren die Auflösung breitete in ihrer Publikation "Recht der DDF beantragt, da die Mitgliederund Wahrheit" nationalsozialistisches, zahl auf weniger als drei Personen rassistisches und antisemitisches Gezusammengeschmolzen sei. Auf der dankengut. Nach dem Ausscheiden Hauptversammlung des Vereins am REMERs im Jahre 1992 verlor die DDF 5. März in Wolfsburg jedoch, bei der zeitweise an Bedeutung. Heute sind BOSSE in seinem Amt als Vorsitzender die einbis zweimal jährlich stattfinbestätigt wurde, ist der Plan nicht weidenden "Rechtund Wahrheitter verfolgt worden, den Verein aufLesertreffen" zu von Gesinnungsgezulösen. [19] REMER hatte sich Anfang 1994 dem Strafantritt einer vom Landgericht Schweinfurt 1992 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten durch Flucht nach Spanien entzogen. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat im Oktober 1995 eine Auslieferung Remers an die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. 37
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Freiheitsbewegung e.V." insbesondere durch die von BOSSE herausgegebene Schrift "Recht und Wahrheit - Stimme des parteiunabhängigen freien Deutschen". Gedruckt wird
  • deutschen Freiheitsge"Kameradschaftsabenden" im eigenen dankens, tritt für das Recht des deutVereinsheim in Jork zusammenkomschen Volkes auf freie Selbstbestimmen. Wichtigstes
  • deutsche Kriegsschuld bestritten. Darüber hinaus wird in "Recht und Wahrheit" antisemitische Propaganda betrieben. So lastet die Zeitschrift die Schuld
  • drei Veranstaltungstagen teil. Hauptreferent war neben BOSSE der Rechtsextremist WALENDY aus Vlotho. WALENDY, früherer NPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen
Bundesweit bekannt ist die "Deutsche Freiheitsbewegung e.V." insbesondere durch die von BOSSE herausgegebene Schrift "Recht und Wahrheit - Stimme des parteiunabhängigen freien Deutschen". Gedruckt wird Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork diese Zeitschrift in Polen. Die Auflage liegt bei 2.500 Exemplaren. Sie erDie Ortsgruppe Jork des Stahlhelm e.V. scheint zweimonatlich. Nach eigenen besteht seit 1983. Sie umfaßt ca. Angaben widmet sie sich "der geisti20 Mitglieder, die zu regelmäßigen gen Pflege des deutschen Freiheitsge"Kameradschaftsabenden" im eigenen dankens, tritt für das Recht des deutVereinsheim in Jork zusammenkomschen Volkes auf freie Selbstbestimmen. Wichtigstes Ereignis war 1996 die mung ein und will die HandlungsNeuwahl des Bundesvorstandes am fähigkeit des Deutschen Reiches im 15. Juni in Jork. Dort wurden der VorRahmen seiner völkerrechtlich gültigen sitzende der Jorker Ortsgruppe, Günter Grenzen wiederhergestellt wissen." In DRÜCKHAMMER, zum neuen Bundesder Zeitschrift, die bis Anfang 1989 unvorsitzenden, und sein Sohn zum Bunter dem Titel "Der Bismarck-Deutsche" desjugendführer gewählt. erschien, werden Führungspersonen des Dritten Reiches glorifiziert, NS-Verbrechen geleugnet und die deutsche Kriegsschuld bestritten. Darüber hinaus wird in "Recht und Wahrheit" antisemitische Propaganda betrieben. So lastet die Zeitschrift die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem Film "Internationalen Judentum" an. Das von BOSSE initiierte HerbstLesertreffen fand vom 11.-13. Oktober in Malsfeld/ Hessen statt. Insgesamt nahmen 230 Personen an den drei Veranstaltungstagen teil. Hauptreferent war neben BOSSE der Rechtsextremist WALENDY aus Vlotho. WALENDY, früherer NPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Der "Stahlhelm e. V. - Bund der ist Gründer des "Verlags für Volkstum Frontsoldaten" wurde im November und Zeitgeschichtsforschung" in 1918 in Magdeburg als Vereinigung Vlotho. Am 17. Mai verurteilte ihn das von Teilnehmern des Ersten Weltkriegs Landgericht Bielefeld wegen Volksvergegründet. Nach der Auflösung im Nohetzung zu einer Freiheitsstrafe von vember 1935 erfolgte 1951 die Neu15 Monaten ohne Bewährung. gründung, 1973 wurde der Beiname "Kampfbund für Europa" hinzugefügt. Nach der Internet-Homepage der "THULE"-Netz Mailbox "Bollwerk.BBS" definiert der "Stahlhelm e.V." seine Zielsetzung wie folgt: 38
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • sich um einen aktidesprüfstelle für jugendgefährdende ven Kreis von Rechtsextremisten, deren Schriften ein Teil der von ZÜNDEL über Aktivitäten
Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL Sitz: Toronto (Kanada) Leitung: Ernst ZÜNDEL Publikation: "Germania-Rundbrief" Bei dem "Neonazikreis um Ernst Im Oktober wurde durch die BunZündel" handelt es sich um einen aktidesprüfstelle für jugendgefährdende ven Kreis von Rechtsextremisten, deren Schriften ein Teil der von ZÜNDEL über Aktivitäten vor allem in der finanzieldas Internet verbreiteten Artikel indilen Unterstützung des in Toronto/Kaziert. Der Umstand, daß ZÜNDEL den nada lebenden deutschen RevisioniWortlaut der Indizierungsverfügung sten Ernst ZÜNDEL bestehen. ZÜNDEL sowohl auf seiner Internet-Seite als ist einer der weltweit führenden Leugauch in seinem "Germania Rundbrief" ner der Massenvernichtung von Juden (Nr. 211) wiedergibt, deutet darauf im Dritten Reich. Er ist Initiator und hin, daß er sich nicht in seinen AktivitäVertreiber der beiden pseudowissenten stören oder gar einschränken läßt. schaftlichen "Leuchter-Gutachten", die in der revisionistischen Propaganda als "Beweismittel" gegen den Holocaust gelten, und Herausgeber der "Germania-Rundbriefe". Darüber hinaus bietet ZÜNDEL umfangreiches revisionistisches Propagandamaterial über das Internet weltweit an. ZÜNDEL ist im World Wide Web mit seiner Homepage sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache vertreten. Über die Homepage sind umfangreiche Textund Bildangebote sowie Tonund Videosequenzen aufrufbar. 42
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • dieses Ziel bis heute nicht Reiches und über sogenannte Links einmal im Ansatz realisieren konnte, ist (automatisierte Weiterleitung im Intersie
  • Schaffung einer Verbindung ländische Lieferant von Propagandazu anderen rechtsextremistischen material für die deutsche NeonaziHomepages wie "Stormfront" oder szene. "The National
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Nebraska/USA Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation "NS-Kampfruf" Die NSDAP/AO wurde 1972 in Linzen ihrer absolut notwendigen coln/Nebraska von dem US-Bürger Gary Beseitigung hinzugeführt werden! Rex LAUCK mit dem Ziel gegründet, FÜR DAS SYSTEM KEINEN MILLIMEein Netz voneinander unabhängig im TER BODEN, SONDERN NEUN MM" Untergrund operierender Stützpunkte Seit Mitte 1996 ist die NSDAP/AO im Inund Verteilerstellen (Zellensystem) zu ternet mit einer eigenen Homepage bilden, um so in Deutschland und in vertreten. Das Angebot umfaßt u.a. anderen Ländern die Voraussetzungen nationalsozialistische Kennzeichen und für eine nationalsozialistische BeweTextdokumente, Fotografien von fühgung zu schaffen. Obwohl die renden Nationalsozialisten des Dritten NSDAP/AO dieses Ziel bis heute nicht Reiches und über sogenannte Links einmal im Ansatz realisieren konnte, ist (automatisierte Weiterleitung im Intersie dennoch weiterhin der größte ausnet) die Schaffung einer Verbindung ländische Lieferant von Propagandazu anderen rechtsextremistischen material für die deutsche NeonaziHomepages wie "Stormfront" oder szene. "The National Alliance". Seit DezemBei dem in den USA straffrei hergeber wird auch in deutscher, französistellten Propagandamaterial handelt scher und spanischer Sprache für die es sich insbesondere um mit HakenZeitung "NS-Kampfruf" bzw. für entkreuzen und neonazistischen Parolen sprechende Publikationen geworben. versehene Aufkleber und Handzettel Am 20. März 1995 wurde LAUCK sowie um die zweimonatlich erscheiwährend eines Aufenthaltes bei däninende Publikation "NS-Kampfruf". schen Neonazis auf Ersuchen der Während LAUCK im "NS-Kampfruf" Staatsanwaltschaft beim Landgericht früher antisemitische und rassistische Hamburg und aufgrund eines internaArtikel veröffentlichte, versucht er seit tionalen Haftbefehls des Amtsgerichts 1993 darüber hinaus, die Militanz und Hamburg von den dänischen Behörden Gewaltbereitschaft in der Neonazifestgenommen und am 5. September szene zu fördern. So druckte er in einer 1995 an die Bundesrepublik DeutschArtikelserie die Veröffentlichung "Eine land ausgeliefert. Das FestnahmeersuBewegung in Waffen, Band II: Stratechen stand im Zusammenhang mit gie und revolutionärer Kleinkrieg" ab einem gegen LAUCK u. a. wegen Bilund bedrohte 1995 in der Juli/AugustAusgabe des "NS-Kampfrufes" den Generalbundesanwalt als "Drahtzieher des Terrors": "Kai Nehm (54), Generalbundesanwalt: verantwortlich für die jetzige Terrorwelle gegen die Untergrundkämpfer im Reichsgebiet. Eines Tages werden diese Politbon43
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands
158 Linksextremismus Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Osteuropas ordnete sich die DKP vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der SED unter, von der sie auch finanziell weitgehend abhängig war. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Partei in einer Identitätsund Orientierungskrise, die an einem beträchtlichen Mitgliederverlust von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenwärtig 4.200 Parteiangehörige abzulesen ist. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms116 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. Das neue Parteiprogramm wurde auf der zweiten Tagung des 17. Parteitages am 8. April in Duisburg-Rheinhausen mit 115 Stimmen bei 34 Gegenstimmen verabschiedet. Darin bekennt sich die Partei zu ihrer marxistisch-leninistischen Tradition, die bereits in der Präambel zum Ausdruck gebracht wird: "Politischer Kompass und Fundament der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der politischen Ökonomie. Die DKP wendet den Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und versucht ihn weiter zu entwickeln." Als Fernziel sieht die DKP die Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch den Sozialismus, was sich in Kapitelüberschriften wie "Der Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" und "Unser Weg zum Sozialismus" widerspiegelt. Die DKP ist überzeugt, dass eine Änderung der Verhältnisse nur durch "Stetigkeit im revolutionären Prozess" zu erreichen ist. Obwohl das Parteiprogramm mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen wurde, veranschaulicht die hohe Anzahl von 270 Änderungsanträgen die parteiinternen Richtungskämpfe. Auch nach der Verabschiedung des Programms hielt die Kritik an dem Parteiprogramm an. So äußerte Hans Heinz HOLZ, Mitglied des Autorenteams, das den Entwurf erarbeitet hatte: 116 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus te eine bundesweite Vernetzung und Koordinierung der verdeckt agierenden militanten Gruppen an. Antideutsche/Antinationale - Antiimperialisten Die autonome Szene ist nach
142 Linksextremismus te eine bundesweite Vernetzung und Koordinierung der verdeckt agierenden militanten Gruppen an. Antideutsche/Antinationale - Antiimperialisten Die autonome Szene ist nach wie vor geschwächt durch interne Auseinandersetzungen über grundsätzliche Fragen ihrer ideologischen Ausrichtung. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Konfrontation zwischen den so genannten Antiimperialisten106 und der in den letzten Jahren entstandenen Strömung der "Antideutschen/Antinationalen". Antideutsche bekennen sich uneingeschränkt solidarisch mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat sowie den USA. Während Autonome Nation und Staat bisher als Konstrukte bürgerlicher Herrschaft grundsätzlich ablehnten, fordern Antideutsche in ihrer uneingeschränkt israelfreundlichen Haltung für alle Juden eine nationalstaatliche Basis. Die Kritik am deutschen Staat, der nach Auffassung der Antideutschen Antisemitismus hervorbringe, mündet in der Forderung nach Auflösung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. In der Bekämpfung des Antisemitismus verdienen ihrer Auffassung nach die USA Dank, da sie Deutschland vom Nationalsozialismus befreit haben und Israel schützen. Mit ihrem bedingungslosen Eintreten für den israelischen Staat und gegen Palästina befinden sich die Antideutschen im Widerspruch zu den Antiimperialisten. Die gegensätzlichen Positionen haben sich als so unüberbrückbar erwiesen, dass sich selbst langjährig bestehende Antifa-Gruppen, u. a. die Göttinger Autonome Antifa [M] im Jahr 2004, gespalten bzw. aufgelöst haben. Im Jahr 2006 intensivierte sich die Auseinandersetzung zwischen Antideutschen und Antiimperialisten aufgrund des Libanonkrieges im Juli/August und führte im Oktober zur Auflösung der seit 1989 bestehenden Antifa AG der Universität Hannover. In einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung begründete sie diesen Schritt u. a. mit inhaltlichen Differenzen (Konflikt zwischen Antideutschen und Propalästinensischen Positionen) und kritisierte dabei insbesondere die Antideutschen: "Begriffe und Denkschemata wie 'Kollektiv' und konkreter Antikapitalismus wurden genauso über Bord geworfen wie die Standards der Aufklärung und der wissenschaftlichen Diskussion. Statt einer ernsthaften Kritik und Überwindung des Nationalismus hat die antinationale Szene nichts weiter zu bieten als eine platte Umkehrung des Nationalismus." 106 Antiimperialisten lehnen alle Bestrebungen eines Staates ab, Einfluss auf andere Länder oder Völker zu nehmen.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Partei Deutschlands" (NPD) meinschaft voraus. Politische Orgaist die älteste rechtsextremistische nisationsformen müssen so geordnet Partei in der Bundesrepublik Deutschsein, daß
  • einer Abwertung der Individualbesserung der Finanzlage durch der rechte verbunden. Die im Programm Partei zugeflossene Erbschaften festerkennbare Ideologie des "völkischen
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Stuttgart Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1995 1996 Bund: 4.000 4.000 Niedersachsen: 415 370 Publikationen: Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: 49.500) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint vierteljährlich, Auflage: 500) Die 1964 gegründete "Nationaldemo"Volksherrschaft setzt die Volksgekratische Partei Deutschlands" (NPD) meinschaft voraus. Politische Orgaist die älteste rechtsextremistische nisationsformen müssen so geordnet Partei in der Bundesrepublik Deutschsein, daß sie handlungsfähige land. Bundesweit verfügt sie über 15 Organe ermöglichen, die in ÜbereinLandesverbände. In Niedersachsen sind stimmung mit den Grundzielen des die 370 Mitglieder in Bezirksund Volkes handeln." Kreisverbänden organisiert. Nach JahDie Überbetonung der Gemeinschaft ren finanzieller Engpässe ist eine Verist mit einer Abwertung der Individualbesserung der Finanzlage durch der rechte verbunden. Die im Programm Partei zugeflossene Erbschaften festerkennbare Ideologie des "völkischen zustellen. Der niedersächsische LandesKollektivismus" widerspricht Grundsätverband der NPD ist gegenwärtig zen unserer Verfassung, insbesondere schuldenfrei. der Achtung der Menschenwürde nach Vorrangiges politisches Ziel der NPD Art. 1 des Grundgesetzes. ist die "Neuvereinigung zu einem Diese programmatischen AnhaltsDeutschen Reich" und die "Einheit von punkte für eine verfassungsfeindliche Reich und Nation". Die im Grundgesetz Zielsetzung der NPD korrespondieren garantierten Individualrechte werden mit ihrer zunehmenden Bereitschaft ebenso wie das Mehrparteiensystem zur Zusammenarbeit mit Neonazis. Die und die Volkssouveränität propagandiÜbernahme nationalrevolutionärer stisch bekämpft. Kennzeichnend für Ideologiefragmente der "Jungen Nadie Propagandaschriften der NPD sind Agitation gegen Ausländer und revisionistische Positionen. Das neue Parteiprogramm der NPD, das am 7./8. Dezember auf einem außerordentlichen Parteitag in Bremervörde verabschiedet wurde, enthält ein deutliches Bekenntnis zur "Volksgemeinschaft" als Voraussetzung für eine Volksherrschaft. 49
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Wählergemeinschaft Teilnahme von JN-Mitgliedern an den "Bündnis Rechte" angetreten. Dieses Diskussionen während des letzten BunWahlbündnis ist ein Versuch
  • komdesparteitages. munaler Ebene, eine SammlungsbeweDem Programmparteitag vorausgung rechtsextremistischer Parteien zu gegangen war am 23./24. März ein praktizieren. Insgesamt
tionaldemokraten" (JN) verdeutlicht auf die NPD insgesamt 2.291 Stimmen. den wachsenden Einfluß der JugendorIm Landkreis Stade war die NPD zusamganisation auf die Mutterpartei. Dies men mit dem Kreisverband der "Repuzeigte sich auch an der engagierten blikaner" in der Wählergemeinschaft Teilnahme von JN-Mitgliedern an den "Bündnis Rechte" angetreten. Dieses Diskussionen während des letzten BunWahlbündnis ist ein Versuch auf komdesparteitages. munaler Ebene, eine SammlungsbeweDem Programmparteitag vorausgung rechtsextremistischer Parteien zu gegangen war am 23./24. März ein praktizieren. Insgesamt ist die vom Paraußerordentlicher Parteitag in Bad teivorsitzenden VOIGT propagierte Dürkheim, auf dem der bayerische LanBündnispolitik bisher jedoch wenig erdesvorsitzende und Beisitzer im Bunfolgreich gewesen. Insbesondere die desvorstand, Udo VOIGT, mit lediglich durch ihren Erfolg bei den Landtags50,6 % der Stimmen zum neuen Bunwahlen in Baden-Württemberg gedesvorsitzenden gewählt worden war. stärkten "Republikaner" stehen OfferZuvor hatten heftige parteiinterne ten der NPD ablehnend gegenüber. Auseinandersetzungen um den bisherigen Parteivorsitzenden DECKERT, der eine zweijährige Haftstrafe verbüßt, stattgefunden. DECKERT erhielt als Mitbewerber um den Parteivorsitz 47,7 % der Stimmen. Er wurde in Abwesenheit zum ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Das Wahlergebnis zeigt, daß sich in der NPD zwei etwa gleich starke Flügel gegenüberstehen. Ob VOIGT mit dieser knappen Mehrheit die beabsichtigten neuen politischen Akzente wie Zurückdrängung der revisionistischen Linie, "Verstärkung der Bündnispolitik und Hervorhebung wirtschaftspolitischer Themen" in vollem Umfang wird durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Der niedersächsische Landesverband der NPD führte am 10. November in Süpplingen seinen 32. ordentlichen Landesparteitag durch. Zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde Ulrich EIGENFELD. EIGENFELD wird nach seiner Wahl voraussichtlich wieder stärker Basisarbeit in Niedersachsen leisten, nachdem seine politischen Ambitionen auf Bundesebene aufgrund fehlenden Rückhalts in der Partei erfolglos geblieben waren. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 15. September entfielen 51
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • sche Volksunion" (DVU) wird von traditionellen rechtsextremistischen ihrem Vorsitzenden, dem Münchener Feindbildern zuzuordnen. Im MittelVerleger Dr. Gerhard FREY, zentralipunkt steht
Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Niedersachsen: Bremen Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY Niedersachsen: Hans WEIDENBACH Mitglieder 1995 1996 Bund: 15.000 15.000 Niedersachsen: 1.800 1.800 Publikationen: Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) erscheint wöchentlich, Auflage: 21.000 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) erscheint wöchentlich, Auflage: 35.000 Die 1987 als Partei gegründete "Deuttagespolitische Themen auf, um sie sche Volksunion" (DVU) wird von traditionellen rechtsextremistischen ihrem Vorsitzenden, dem Münchener Feindbildern zuzuordnen. Im MittelVerleger Dr. Gerhard FREY, zentralipunkt steht dabei die Hetze gegen stisch geführt. Die DVU trat 1996 in Ausländer. Ausländerfeindliche SchlagNiedersachsen weder mit Aktionen in zeilen wie in der "Deutschen WochenErscheinung, noch nahm sie an der zeitung" vom 26. Juli - "Wie ScheinasyKommunalwahl teil. Ihre politischen lanten abkassieren/Riesenbetrug mit Auffassungen kommen vor allem in Sozialhilfe" - folgen einem immer gleiden Wochenzeitungen ihres Bundeschen Muster und wiederholen sich revorsitzenden zum Ausdruck. gelmäßig. Sie sind auf eine KriminaliDie DVU wird finanziert durch Mitsierung von Ausländern gerichtet und gliedsbeiträge, Spenden und aus dem schüren die Furcht vor einer Überfremprivaten Vermögen des Bundesvorsitdung. Weitere Dauerthemen sind Revizenden. Eine wichtige Einnahmequelle sionismus, d.h. die Relativierung der stellt für diesen der Verkauf von Münnationalsozialistischen Verbrechen und zen, Medaillen, Schallplatten und Vidie "Umerziehung" durch die alliierten deokassetten mit teilweise kriegsverSiegermächte des Zweiten Weltkrieges. herrlichenden Inhalten dar, die über Auch ist ein unterschwelliger Antisemiseinen "Freiheitlichen Buchund Zeittismus in den Zeitungen festzustellen. schriftenverlag GmbH" bezogen werFast jede ihrer Ausgaben befaßt sich den können. mit Themen wie der Präsenz von PersoDie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen der DVU kommen insbesondere in den Wochenzeitungen "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ) und "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) zum Ausdruck. Beide im Verlag von Dr. FREY erscheinenden Blätter greifen regelmäßig 52
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"102 Gewalttaten 2005 2006 Baden-Württemberg
138 Linksextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"102 Gewalttaten 2005 2006 Baden-Württemberg 44 87 Bayern 107 71 Berlin 124 130 Brandenburg 17 32 Bremen 2 30 Hamburg 19 11 Hessen 20 110 Mecklenburg-Vorpommern 14 38 Niedersachsen 184 81 Nordrhein-Westfalen 32 72 Rheinland-Pfalz 74 6 Saarland 3 1 Sachsen 108 93 Sachsen-Anhalt 61 56 Schleswig-Holstein 87 41 Thüringen 0 3 Gesamt 896 862 102 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle für Niedersachsen weicht von diesen Zahlen ab, da das Landeskriminalamt LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt.
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus 137 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
Linksextremismus 137 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in der Bundesrepublik Deutschland101 Gewalttaten: 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 391 444 Brandstiftungen 29 42 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbrüche 298 195 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 53 41 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 13 22 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 110 115 insgesamt 896 862 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 713 754 Nötigungen/Bedrohungen 42 44 Andere Straftaten 654 709 insgesamt 1.409 1.507 Straftaten insgesamt 2.305 2.369 101 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Teilnehmer teil, darunter auch Personen die der Reichsbürgerund rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. 154 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht
nachrichtendienstlichen Beobachtung. Das bedeutet zugleich, dass der Großteil der Protestbewegung nicht beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Phänomenbereich Verfassungschutzrelevante Delegitimierung des Staates ist im stetigen Wandel. Konnten die unterschiedlichen Gruppierungen im Jahreswechsel 2021/2022 noch mehrere tausend Menschen auf die Straße bringen, so hat sich dies mit der Aufhebung der Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stark reduziert. Darauffolgende Themenschwerpunkte wie der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Inflation und der Nahost-Konflikt konnten mit Angstkampagnen bei weitem nicht so viele Teilnehmer mobilisieren. Nach und nach hat sich die Szene der Delegitimierer stark dezimiert und ist bis auf einen "harten Kern" zusammengeschrumpft. Dieser "harte Kern" hat sich zunehmend in einer staatsfeindlichen Ideologie radikalisiert, in der ein tief verankertes, grundsätzliches Misstrauen gegenüber Regierung, staatlichen Institutionen und Strukturen zu einer Systemfeindschaft geführt hat. Versammlungen Unter dem Titel NRW erwacht versuchen mehrere Gruppierungen der Protestszene ihre Demonstrationen zu bündeln und dem abflachenden Zulauf an Demonstrationsteilnehmern entgegen zu wirken. Gegründet wurde dieser Zusammenschluss am 29. Juli 2022 mit den Eingangsworten: "Dieser Kanal dient der Vernetzung unter den Städten, da unserer Überzeugung der einzige Weg aus dieser Krise und aus diesem System nur gemeinsam zu bewältigen ist!". Dementsprechend sind auf den Demonstrationen eine Vielzahl von Gruppierungen vertreten, darunter der Demokratische Widerstand Dortmund, die Freiheitstrommeln, die Gruppe Freie Düsseldorfer, die Corona Rebellen Bergisches Land, Bielefeld steht auf (BSA) und die Corona Rebellen Düsseldorf. Maßgeblichen Einfluss haben die Freien Düsseldorfer. Sie stellen sowohl den Anmelder als auch einen Großteil der Ordner bei den Demonstrationen. Bisher fanden die selbsternannten "Groß-Demonstrationen" in mehreren großen Städten, darunter Wuppertal, Oberhausen, Essen, Düsseldorf, Solingen, Köln und Bochum statt. An den Veranstaltungen nahmen durchschnittlich 300 Teilnehmer teil, darunter auch Personen die der Reichsbürgerund rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. 154 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen100 Gewalttaten
136 Linksextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen100 Gewalttaten: 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 66 43 Brandstiftungen 6 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 59 16 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 34 7 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 6 1 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 22 8 insgesamt 194 81 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 127 169 Nötigungen/Bedrohungen 19 9 Andere Straftaten 185 205 insgesamt 331 383 Straftaten insgesamt 525 464 100 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes (insbesondere dem Ländervergleich) weicht von diesen Zahlen ab, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 133 Landesverband Niedersachsen Organisatorisch ist der niedersächsische Landesverband in vier Bezirksverbände und in Kreisverbände untergliedert. Aufgrund des geringen Mitgliederbestandes
Rechtsextremismus 133 Landesverband Niedersachsen Organisatorisch ist der niedersächsische Landesverband in vier Bezirksverbände und in Kreisverbände untergliedert. Aufgrund des geringen Mitgliederbestandes und des Fehlens finanzieller Mittel gehen von den Kreisverbänden allerdings nur noch vereinzelt Impulse für das Parteileben aus. Der erst im Juni 2005 zum Landesvorsitzenden gewählte Hans-Jürgen KIRSTE legte sein Amt im April nach massiver Kritik an seiner Amtsführung nieder. An seine Stelle trat sein bisheriger Stellvertreter Christian PERBANDT, der als Vorsitzender des Kreisverbandes Region Hannover einen der wenigen aktiven Kreisverbände führt. PERBANDT ist ein Befürworter des Kurses des Parteivorsitzenden SCHLIERER. Die Aktivitäten des Landesverbandes konzentrierten sich im Berichtsjahr nahezu ausschließlich auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen. Auf eine flächendeckende Kandidatur musste der organisatorisch schwache Landesverband verzichten. Nennenswerte Präsenz zeigten die REP nur im Bereich Salzgitter, wo sie zwei Sitze im Stadtrat erhielten. Der Erfolg in Salzgitter ist auf den Einsatz des örtlichen Funktionärs Dirk HACAJ zurückzuführen, der nicht zuletzt deshalb und als Gefolgsmann SCHLIERERs auf dem Bundesparteitag zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde. Vertreten sind die REP außerdem mit jeweils einem Mandatsträger im Gemeinderat Uetze und im Stadtrat Celle. Die im Rat der Region Hannover errungenen Mandate gingen durch den Parteiaustritt des REP-Kandidaten Wilhelm SCHOLZ verloren. Die Gesamtstimmenzahl der REP verringerte sich deutlich von 50.764 im Jahr 2001 auf 22.308 im Jahr 2006.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Die DVU ist derzeit im brandenburgischen Landtag mit sechs Sitzen sowie in der Bremer Bürgerschaft mit dem dortigen Landesvorsitzenden
126 Rechtsextremismus Die DVU ist derzeit im brandenburgischen Landtag mit sechs Sitzen sowie in der Bremer Bürgerschaft mit dem dortigen Landesvorsitzenden Siegfried TITTMANN90 vertreten. Im Jahr 2006 nahm die DVU an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teil, wo sie 3,0 % der Stimmen erhielt. Der Absprache mit der NPD gemäß verzichtete die DVU auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Es waren aber Parteimitglieder auf den jeweiligen Landeslisten der NPD wählbar. Organisationsstruktur Der Bundesverband der DVU untergliedert sich in 16 Landesverbände. Ein aktives Parteileben findet in den nachgeordneten Organisationsstrukturen nicht statt. Analog zur Entwicklung auf Bundesebene geht die Mitgliederzahl des 1988 gegründeten niedersächsischen Landesverbandes seit Jahren auf nunmehr 650 Mitglieder zurück. Öffentlich tritt die DVU in Niedersachsen nicht in Erscheinung. Programmatik Die im DSZ-Verlag erscheinende National-Zeitung (NZ) spiegelt die Positionen der DVU wider. Die im Stile eines Boulevardblattes aufgemachte Wochenzeitung verbreitet fremdenfeindliche, antisemitische, antiamerikanische und revisionistische Positionen. Aktuelle politische und gesellschaftliche Themen werden aufgegriffen und in einen verschwörungstheoretischen Kontext gerückt. Deutschland erscheint als das permanente Opfer fremder Mächte und Interessen. Die Autoren arbeiten mit dem Mittel der Suggestion. Ihre Artikel appellieren an die Vorurteilsstrukturen der Leserschaft, ohne die Schwelle zur Strafbarkeit zu überschreiten. Bereits die sich in ihrer inhaltlichen Aussage stereotyp wiederholenden Überschriften der Artikel bringen die fremdenfeindliche Grundtendenz der NZ zum Ausdruck, wie die folgende Auswahl illustriert: "Bald mehr Ausländer als Deutsche - Die Schuldigen der Bevölkerungs-Katastrophe" (NZ 12/2006 vom 24.03.2006, S. 1), 90 Die DVU profitiert von einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts. Die Fünf-ProzentSperrklausel wird für die Städte Bremen und Bremerhaven getrennt gewertet. Während die DVU in Bremen lediglich 1,4 % der Stimmen erzielte, erreichte sie in Bremerhaven 7,1 %.
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • München/Oberbayern 23.03.2014 Traunstein Kempten Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 141 Rechtsextremismus
Der Dritte Weg Stützpunkte in Bayern mit Gründungsdatum Stand 31.12.2016 Coburg Stützpunkt Stützpunkt Oberfranken Mainfranken 01.02.2015 13.09.2014 Bamberg Bayreuth Würzburg Nürnberg Stützpunkt Nürnberg/Fürth 29.03.2014 Regensburg Stützpunkt Ingolstadt Ostbayern 21.06.2014 Landshut Passau Augsburg Neu-Ulm Stützpunkt Schwaben München 17.05.2014 Stützpunkt München/Oberbayern 23.03.2014 Traunstein Kempten Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 141 Rechtsextremismus
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Oktober fand - im Anschluß der Rechten über bestehende Parteian den Bundesparteitag - ein von der grenzen hinweg. DLVH organisierter Kongreß
  • Runden Tischen" AnDieser bewertete die Umwandlung der gehörige anderer rechtsextremistischer Deutschen Liga in einen Verein positiv Organisationen für gemeinsame Aktiund
Am 20. Oktober fand - im Anschluß der Rechten über bestehende Parteian den Bundesparteitag - ein von der grenzen hinweg. DLVH organisierter Kongreß in Bayern Der Landesverband der DLVH in Niestatt, an dem rund 350 Personen teildersachsen hat auch 1996 keine nennahmen. Hauptredner der Veranstalnenswerten Aktivitäten entfaltet. In eitung war der ehemalige REP-Bundesnigen Untergliederungen versuchte vorsitzende Franz SCHÖNHUBER. man, mit "Runden Tischen" AnDieser bewertete die Umwandlung der gehörige anderer rechtsextremistischer Deutschen Liga in einen Verein positiv Organisationen für gemeinsame Aktiund als richtigen Schritt zur Einigung vitäten zu gewinnen. Film 64
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Trend gestoppt. Der JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW startete 2006 eine Initiative mit dem Ziel, "das Profil
124 Rechtsextremismus Trend gestoppt. Der JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW startete 2006 eine Initiative mit dem Ziel, "das Profil der JN zu akzentuieren und zu schärfen". Die sich verstärkenden Bemühungen der JN um eine Wiederbelebung einzelner Landesverbände und eine Ausweitung ihrer Strukturen sind zum Teil erfolgreich verlaufen und haben die Mitgliederzahlen auf über 400 (Vorjahr 350) steigen lassen. In Niedersachsen ist es dem Landesverband der JN, dem lediglich ca. 20 Mitglieder angehören, bislang weder gelungen, flächendeckende Strukturen aufzubauen noch kontinuierliche Arbeit zu leisten. Vermehrte Aktivitäten zu Beginn des Jahres fanden in der zweiten Jahreshälfte keine Fortsetzung. Am 14. Januar führte der Landesverband in Bad Essen erstmalig nach vier Jahren wieder einen Kongress durch. Im Rahmen der Veranstaltung wurde Daniel FÜRSTENBERG zum Vorsitzenden und Sven WELLHAUSEN zum stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen JN gewählt. Als Redner sprachen das Mitglied des sächsischen NPD-Landesverbandes Frank ROHLEDER und der ehemalige Landesvorsitzenden der REP Hans-Gerd WIECHMANN (jetzt NPD-Mitglied) zu den 50 Kongressteilnehmern. Einem Bericht zufolge, den der Bundesvorstand am 16. Januar ins Internet einstellte, wurden im Anschluss an die Veranstaltung "mehrere Kameraden unter Fackelschein in die Reihen unserer Kampfgemeinschaft" aufgenommen. Der Landesvorsitzende FÜRSTENBERG habe die Stützpunkte Verden, Diepholz, Soltau und Schaumburg für gute Arbeit ausgezeichnet.
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Landesvorstand drohte in einem auf der Internetseite des Hamburger Neonazis Christian WORCH veröffentlichten offiziellen Schreiben (es wurde
122 Rechtsextremismus Landesvorstand drohte in einem auf der Internetseite des Hamburger Neonazis Christian WORCH veröffentlichten offiziellen Schreiben (es wurde auf der Landesvorstandssitzung am 20. August beschlossen), das die verhärteten Fronten dokumentiert, Konsequenzen an: "Die Flugblätter zur Demonstration am 28. Oktober in Göttingen suggerieren durch die missbräuchliche Verwendung eines NPD-Logos, die Aufführung eines NPD-Verbandes und insbesondere durch die Nennung Deiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender den falschen Eindruck einer offiziellen Einladung der NPD. Der Landesvorstand fordert Dich auf, dem Landesvorstand bis zum 31. August 2006 schriftlich zu erklären, zukünftig keine Kundgebungen/Demonstrationen ohne Zustimmung des Landesvorstandes anzumelden und zu veranstalten. Sollte die Erklärung bis zum 31.08.2006 nicht vorliegen, fordern wir Dich auf, als stellvertretender Landesvorsitzender zurückzutreten." WORCH, der die Ambitionen DAMMANNs unterstützt, kommentierte mit Blick auf EIGENFELD, die "Volksfront" werde offensichtlich von einigen Leuten in der NPD "bewusst und absichtlich hintertrieben". Abschätzig bezeichnete er EIGENFELD in einem Beitrag auf seiner Internetseite als den "Prototypen des Parteibürokraten" und den "üblichen Klotz am Bein". EIGENFELD steht bereits seit Längerem in der Kritik sowohl bei den parteiungebundenen Kräften als auch bei den Teilen der NPD, die die Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten forcieren möchten. Die Auseinandersetzungen eskalierten, als EIGENFELD im Oktober 2005 ein Redeverbot gegen den Neonazi Dieter RIEFLING verhängte, der auf der Demonstration in Göttingen eine Ansprache halten wollte. Die auf den Internetseiten des NPD-Landesverbandes im August verbreitete Erklärung vom 17. August über die Beilegung des Konflikts dokumentiert den gewachsenen Einfluss der Freien Nationalisten auf die NPD: "Um das bisher gestörte Verhältnis zwischen freien Kräften und dem NPD-Landesverband Niedersachsen wieder in positive Bahnen zu bringen, trafen sich am 17.08.06 Dieter Riefling als Vertreter der Freien und der Landesvorsitzende der NPD Ulrich Eigenfeld. Sie einigten sich darauf, die Zusammenarbeit ohne gegenseitige Diskriminierung so wieder aufzunehmen, wie sie vor den Irritationen war. Insbesondere wird eine gegenseitige Unterstützung bei öffentlichen Veranstaltungen jedweder Art angestrebt." Die Verlautbarung vermittelt den Eindruck einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen NPD und Freien Nationalis-

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