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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Beschluß unverzüglich reagiert. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates kann nicht allein vom Staat geleistet werden. Sie ist vielmehr und vorrangig
schen Oppositionspolitikern festgestellt. Die Landesregierung setzt grundsätzlich auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung. Wenn es aber notwendig ist, ergreift sie auch konsequent administrative Maßnahmen, um, wie bei der Scientology-Organisation, tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachzugehen. Die Landesregierung begrüßt es deshalb, daß sich am 6. Juni 1997 die Innenministerkonferenz einvernehmlich darauf verständigt hat, die Vorausetzungen für die Beobachtung dieser totalitären Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden zu bejahen. Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat auf den IMK-Beschluß unverzüglich reagiert. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates kann nicht allein vom Staat geleistet werden. Sie ist vielmehr und vorrangig Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bereitschaft der demokratischen Öffentlichkeit, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung und Weiterentwicklung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie mit Engagement entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Gerhard Glogowski Niedersächsicher Innenminister 6
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • 1882/03, in der die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl mit offenen als auch
  • nachrichtendienstlichen Mitteln bestätigt wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch strukturierte Organisation
172 Scientology und Aussagen für scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. Die scientologische Zielsetzung offenbart sich in dem 2004 erschienenen Flugblatt "Die Zeiten müssen sich ändern", in dem HUBBARD wie folgt zitiert wird: "Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerstörung. Ob die Zerstörung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufstände oder in einem schrittweise sozialen Verfall erfolgt, ist nebensächlich. Sie wird kommen. ... Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tatsächlich über eine funktionierende Lösung verfügt. ... Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen, Kampagnen von unfähigen Heilern, die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verhöhnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. ... Die Zeiten müssen sich ändern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie verändern." Die "Scientology Kirche Deutschland e. V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin e. V." (SKB) hatten 2003 Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Köln gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhoben. Die Entscheidung des VG Köln vom 11.11.2004, Az.: 20 K 1882/03, in der die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bestätigt wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch strukturierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der "Church of Scientology International" (CSI), über die jeweiligen "Kontinentalen Verbindungsbüros" (Continental Liaison Office) gesteuert, das sich für Europa in Kopenhagen befindet. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln.
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen
Scientology 171 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen Scientology sieht sich selbst als eine "Erlösungsreligion", deren Anliegen "die Errettung aller Menschen auf dem einzig wahren Weg zur persönlichen Unsterblichkeit" ist. Die Bestrebungen der SO sind darauf ausgerichtet, ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalitäres Herrschaftssystem durch Expansion in allen Bereichen des staatlichen Lebens durchzusetzen. In diesem würden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt. Der Absolutheitsanspruch der Organisation kommt in der Androhung von Repressalien gegenüber Gegnern, Kritikern und Aussteigern zum Ausdruck. Dieses Ziel will die SO mittels ihrer Technologie124, deren Kernstück das so genannte Auditing (eine Verhörmethode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle) ist, erreichen. Bereits in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte HUBBARD auf die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalitären "Admintech" (Technologie), die in elf Bänden niedergelegt ist, hat HUBBARD ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gefügig zu machen. Die neue scientologische "wahre Demokratie" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkt einer "aberrierten", d. h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst die politischen Meinungsführer und dann die Bevölkerung "geklärt" werden, so dass die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten "Nichtaberrierten", den "Clears", besteht. Gleichzeitig soll die Technologie zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. Die auf den Schriften ihres Gründers L. Ron HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unveränderliche Gültigkeit. Die Schriften und Aktivitäten der SO enthalten tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Zentrale Bedeutung haben seine "Richtlinienbriefe" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben 124 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die "Handhabung des Lebens" lernen können. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein "Produkt", das durch spezielle Übungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Strafgewalt" ausgeübt und damit gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen
Ausländerextremismus Unter den ausländischen Extremisten ist die seit dem 26. November 1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbote belegte Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, die bei weitem bedeutendste Organisation. Das ist nicht nur an ihren Aktivitäten, sondern auch an den Mitgliederzahlen ablesbar, die bundesweit von 8.900 auf 10.000 im Jahre 1996 gestiegen sind. In Niedersachsen war eine Steigerung von 1.400 auf 1.600 Personen zu verzeichnen. Der seit März 1996 andauernde "friedliche" Kurs der Arbeiterpartei Kurdistans, der ihr von ihrem politischem Führer Öcalan verordnet worden ist, gibt Anlaß zur Hoffnung, daß diese Zurückhaltung nicht nur von kurzfristiger, taktischer Natur ist. Macht und Einfluß der PKK beruhen letztlich auf der Spirale von Gewalt und Gegengewalt im Südosten der Türkei, die die dort bestehende Diskriminierung und Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung als Grundlage haben. Zur Fortsetzung ihres bewaffneten Kampfes gegen die Türkei rekrutiert die PKK in Europa Jugendliche als Kader für den Einsatz in Westeuropa bzw. als Kämpfer im Bürgerkriegsgebiet. Sie benötigt dafür erhebliche Geldsummen, die im wesentlichen von den Kurden in Europa auf "freiwilliger" Grundlage eingetrieben werden. Gegenüber "Abweichlern" und Zahlungsunwilligen hat die PKK "Strafgewalt" ausgeübt und damit gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. 9
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus 169 in der "imperialistischen BRD" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als "Wende". Tatsächlich habe es sich um einen "Sieg
Linksextremismus 169 in der "imperialistischen BRD" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als "Wende". Tatsächlich habe es sich um einen "Sieg der Konterrevolution" gehandelt. Zur gegenwärtigen staatsund gesellschaftspolitischen Lage in Deutschland schreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER121, dass weiterhin eine unüberbrückbare ideologische Zweiteilung bestehe: "Natürlich sind auch wir Kommunisten und Sozialisten Staatsbürger der Bundesrepublik, wenn man davon absieht, daß viele im Osten das nur wider Willen wurden und ihre innere Loyalität noch immer der durch die BRD annektierten DDR gehört. Jederzeit wissend, daß der 'neue' Staat die 'Maschine' der Bourgeoisie ist, halten wir uns strikt an die geltenden Gesetze. Politisch 'ankommen' aber wollen wir nicht." (Fehler aus dem Original übernommen) (RotFuchs, Nr. 98, März 2006, S. 1) Die Monatsschrift RotFuchs hält unbeirrt an ihrer DDR-Nostalgie fest und propagiert die vermeintlichen Erfolge des politischen Systems der DDR, während sie zugleich grundsätzliche Kritik an Organen der Bundesrepublik Deutschland übt: "Unsere Volkspolizei war ein Machtinstrument des Arbeiterund-Bauern-Staates - die Polizei der BRD dient der Aufrechterhaltung bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse. Unser MfS hielt innere und äußere Feinde des Sozialismus in Schach - der Verfassungsschutz der BRD ist vor allem BDI und BDA verpflichtet, während Steinmeiers BND mit Aggressoren kooperiert. Unsere Justiz verteidigte sozialistische Machtund Eigentumsverhältnisse - Gerichte und Staatsanwaltschaften der BRD schützen vor allem das Privateigentum der Ausbeuter." (RotFuchs, Nr. 98, März 2006, S. 1) War der RotFuchs-Förderverein bislang von einer Vergangenheitsorientierung geprägt, so erarbeitete er auf seiner Vorstandstagung am 1. Juli in Berlin erstmalig Leitsätze für die Zukunft. Darin bekennt sich der Förderverein zu seiner marxistischen Tradition: "In dieser veränderten Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts erfordert deshalb das Bekenntnis zum Marxismus, sich so auf die Höhe von Marx und Lenin zu begeben, wie sich Lenin seinerzeit auf die Höhe von Marx erhob. Von diesem Ziel sind wir noch eine beträchtliche Strecke entfernt. Aber nur wenn es gelingt, die vielfältigen neuen Fragen mit gleichgesinnten Kräften in aller Welt zu beantworten, sind wir bei Marx, unter seinem Banner." (Beilage zum RotFuchs Nr. 103, August 2006)
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Kaufering und im Landkreis AichachFriedberg statt. 6.3 Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder 500 40 Vorsitzender Christian Worch Philipp Hasselbach
  • München MecklenburgVorpommern Die im Jahr 2012 gegründete Partei DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen
  • Neonazi-Szene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei DIE RECHTE ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten
  • Wahlberechtigte ihre Stimme für neun Wahlkreiskandidaten der Partei DIE RECHTE ab (0,0 Prozent). In Sachsen-Anhalt errang die Partei
  • RECHTE bei der Landtagswahl am 13. März 0,2 Prozent der Zweitstimmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 149 Rechtsextremismus
Im Januar brachten Aktivisten Sachspenden der "Deutschen Winterhilfe" in eine Obdachlosenunterkunft in Lindenberg (Allgäu). Die Agitation gegen Asylbewerber bildet den derzeitigen Themenschwerpunkt des Stützpunkts. Flugblattverteilungen fanden u. a. in Aystetten, Kaufering und im Landkreis AichachFriedberg statt. 6.3 Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder 500 40 Vorsitzender Christian Worch Philipp Hasselbach Gründung 2012 24. Mai 2015 Sitz Parchim / München MecklenburgVorpommern Die im Jahr 2012 gegründete Partei DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonazi-Szene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei DIE RECHTE ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu schüren. Strukturen Die Partei ist in zehn Bundesländern vertreten. Landesverbände gibt es in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mehr als die Hälfte der Mitglieder wohnt in Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März gaben weniger als 800 Wahlberechtigte ihre Stimme für neun Wahlkreiskandidaten der Partei DIE RECHTE ab (0,0 Prozent). In Sachsen-Anhalt errang die Partei DIE RECHTE bei der Landtagswahl am 13. März 0,2 Prozent der Zweitstimmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 149 Rechtsextremismus
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) DD: =' Gegnerder iranischen Regierung (linksextremistisch) n- dege Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), politischer Arm -_ der Volksmodjahedin Iran
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: " Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) e Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) Türkische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) Iranische Gruppen > z Anhänger der iranischen Regierung (islamistisch) N e Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) DD: =' Gegnerder iranischen Regierung (linksextremistisch) n- dege Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), politischer Arm -_ der Volksmodjahedin Iran (MEK) BD (ui (c) Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung 3 sunnitisch un deg Muslimbruderschaft (MB) 3 deg Islamischer Bund Palästinas (IBP) S deg Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) deg Islamische Heilsfront (FIS) " Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 124
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Straftaten "rechts"[10] 1995 1996 gesamt 982 698 davon: mit fremdenfeindlicher Motivation 244 167 Verbreiten von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
  • gegen das Waffengesetz - 7 Sachbeschädigungen 13 - gegen politisch Andersdenkende ("Linke") 53 34 davon: Körperverletzungen 11 8 Sachbeschädigungen
  • Einschließlich der Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund
Die Staatsschutzkriminalität in Nielungen zu erstatten sind. Damit handersachsen für 1996 delt es sich um eine Eingangsstatistik. - nach Angaben des LandeskrimiIm Jahr 1996 wurden von den nalamtes Niedersachsen -[9] Dienststellen des Polizeilichen Staatsschutzes in Niedersachsen insgesamt Grundlage dieser Statistik sind die für 3.008 Delikte gemeldet. jede Straftat eingehenden KriminalBei einem Erfassungsschluß am taktischen Anfragen - Staatsschutz 31. 01. 1997 entfielen auf den Tatzeit(KTA-S), die bei Aufnahme von Ermittraum 1996 (01. 01. bis 31. 12.) 2.398 1. Straftaten "rechts"[10] 1995 1996 gesamt 982 698 davon: mit fremdenfeindlicher Motivation 244 167 Verbreiten von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 90 63 Sachbeschädigungen 24 6 Taten durch Skinheads 17 26 Bedrohung 4 3 Brandanschläge 5 1 mit antisemitischem Hintergrund 139 70 davon: Volksverhetzung 76 38 Sachbeschädigung 7 4 Beleidigung 7 1 durch Skinheads 113 46 davon: Verbreiten von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 78 40 Körperverletzungen 23 20 Nötigungen 4 9 Landfriedensbrüche 2 8 Verstöße gegen das Waffengesetz - 7 Sachbeschädigungen 13 - gegen politisch Andersdenkende ("Linke") 53 34 davon: Körperverletzungen 11 8 Sachbeschädigungen 2 3 [9] Gezählt wurden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, bei denen die Bearbeitungszuständigkeit des Polizeilichen Staatsschutzes gegeben ist, weil - ein Staatsschutzdelikt im Sinne des Meldedienstes in Staatsschutzsachen (KPMD-S) oder - eine politische Motivation angenommen wird, oder - eine Zuweisung im Einzelfall (z. B. Skinhead-Delikte, Völkermord-Delikte) erfolgt ist. [10] Einschließlich der Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund. 13
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • links"[11] (einschließlich aller von der Anti-Atombewegung begangenen Delikte) 1995 1996 gesamt 839 796 davon: gegen politisch Andersdenkende/"Rechte
  • Einschließlich aller Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund
2. Straftaten "links"[11] (einschließlich aller von der Anti-Atombewegung begangenen Delikte) 1995 1996 gesamt 839 796 davon: gegen politisch Andersdenkende/"Rechte" mit "antifaschistischem" Hintergrund) davon: 20 9 Sachbeschädigungen 1 1 Körperverletzungen 1 5 durch militante Kernenergiegegner, die überwiegend im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben stehen dürften 460 550 davon: Sachbeschädigungen 112 98 Eingriffe in den Bahn-/Straßenverkehr 99 148 im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik/ PKK (z.B. Verbreiten von Propagandamitteln) 14 15 Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach Häufigkeitsvorkommen) 1995 1996 Sachbeschädigungen 289 230 (davon: Sprühbzw. Schmieraktionen) (153) (118) Eingriffe in den Bahn-/Straßenverkehr 104 148 Verstöße gegen das Versammlungsrecht 89 74 Landfriedensbrüche 51 33 Körperverletzungen 48 28 Bedrohungen 27 11 Beleidigungen 23 28 Sprengstoffanschläge 4 3 schwere Brandstiftungen 2 3 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 3 Raub 1 1 [11] Einschließlich aller Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund. 15
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus 163 Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE
Linksextremismus 163 Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International über weitere Vorfeldorganisationen. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"120 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotage und Streiks. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU/IAA in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 6.000 Exemplaren erscheint: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen." Gegenwärtig existieren bundesweit ca. 40 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen in Hannover und Osnabrück sowie eine Kontaktadresse in Göttingen. Im September veranstaltete die FAU/IAA unter dem Motto "Mach mit!" eine Initiativveranstaltung in Oldenburg mit der Absicht, einen interessierten Personenkreis zum Aufbau einer Ortsgruppe zu gewinnen. 120 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Verfassungssetzen die Protagonisten der "Neuen schutz - auch inund ausländische Rechten" in Frankreich die Bindung an Rechtsextremisten sowie Vertreter
  • Volksgemeinschaft, die natürliche "Neuen Rechten" zu Wort. Ungleichheit der Menschen und Rassen Die JF hatte im März
  • Hans Freier geZur Begründung seiner Entscheimeint, die mit ihren rechten, antidedung stellte das Gericht u.a. fest: mokratischen Gedankengebäuden zu ". . . lassen
  • rückliegenden Jahrzehnten die Diskusdemokratischen Grundordnung - sion um die Neue Rechte keine große insbesondere die Achtung der im Rolle spielte
  • Gedantigen oder außer Geltung zu setzen. kengut der Neuen Rechten neu belebt Diese gehen angesichts der bereits worden. In diesen
mit einem umfassenden ideengeschichtlichen Bezugsrahmen, der Werte der Zeit vor der Französischen Revolution aufnimmt. Folgerichtig wird die Idee der Menschenrechte diffamiert und die These, daß alle Menschen mit unveräußerlichen MenschenIn Publikationen wie der wöchentrechten ausgestattet sind, wissenlich erscheinenden "Jungen Freiheit" schaftlich zu widerlegen versucht. Ge(JF) kommen - nach den Feststellungen gen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit des Bundesamtes für Verfassungssetzen die Protagonisten der "Neuen schutz - auch inund ausländische Rechten" in Frankreich die Bindung an Rechtsextremisten sowie Vertreter der die Volksgemeinschaft, die natürliche "Neuen Rechten" zu Wort. Ungleichheit der Menschen und Rassen Die JF hatte im März 1995 u.a. auf sowie den Gedanken sich selbst bildenUnterlassung von Veröffentlichungen der, zur Führung des Volkes berufener über sie in den nordrhein-westfäliEliten. schen Verfassungsschutzberichten geSowohl von den Franzosen als auch klagt und sich dagegen gewandt, daß von ihren deutschen Nachahmern wird sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln die "Konservative Revolution" der beobachtet wird. Weimarer Zeit als Vorbild angesehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf Mit diesem Begriff sind die Theoriewies die Klage der JF gegen das nordzirkel um Intellektuelle wie z. B. Carl rhein-westfälische Innenministerium Schmitt, Arthur Möller von den Bruck, am 14. 02. 1997 zurück. Edgar Julius Jung oder Hans Freier geZur Begründung seiner Entscheimeint, die mit ihren rechten, antidedung stellte das Gericht u.a. fest: mokratischen Gedankengebäuden zu ". . . lassen sich zahlreichen in der geistigen Vorläufern einer - dann auch Zeitung . . . veröffentlichten Beiträtatsächlich folgenden - totalitären gen Anhaltspunkte für die ZielsetStaatsform wurden. zung entnehmen, tragende StrukWährend in Deutschland in den zuturprinzipien der freiheitlichen rückliegenden Jahrzehnten die Diskusdemokratischen Grundordnung - sion um die Neue Rechte keine große insbesondere die Achtung der im Rolle spielte, ist in den 90er Jahren Grundgesetz konkretisierten Mendurch mehrere Zeitschriften wie "Naschenrechte . . . sowie Bestandteile tion und Europa - Deutsche Monatsdes Demokratieprinzips . . . zu beseihefte" oder "Europa vorn" das Gedantigen oder außer Geltung zu setzen. kengut der Neuen Rechten neu belebt Diese gehen angesichts der bereits worden. In diesen Schriften werden erwähnten selbstgesetzten Ziele der nationalistische und antiamerikanische Klägerin über unbeachtliche sinbzw. antiwestliche Positionen vertreguläre Meinungsäußerungen hinaus. ten. Alain de Benoist kommt in "EuDabei verkennt die Kammer nicht, ropa vorn", die von dem Funktionär daß gerade in politisch meinungsbilder Deutschen Lige für Volk und Heidenden Presseerzeugnissen auch mat, Manfred ROUHS, herausgegeben provokative und überspitzte Äußewird, häufig zu Wort. rungen, die die Klägerin selbst einräumt, zum politischen Meinungskampf gehören können. Ihre Grenze finden sie jedoch in den Grundprin18
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Auf dem Weg zum Sozialismus müssen viele neue qualitative Stufen im Klassenkampf erreicht werden: Der Übergang zur Arbeiteroffensive
162 Linksextremismus "Auf dem Weg zum Sozialismus müssen viele neue qualitative Stufen im Klassenkampf erreicht werden: Der Übergang zur Arbeiteroffensive, der Übergang zur akut revolutionären Situation, der Übergang zur Partei der Massen und von der Partei der Massen zur revolutionären Massenpartei, der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, vom Sturz der Diktatur der Monopole zur Errichtung der Diktatur des Proletariats." ("Resolution des VI. Parteitags der MLPD zur Vorbereitung des neuen Aufschwungs im Kampf für den Sozialismus!", veröffentlicht auf der Internetseite der MLPD) Die MLPD tritt für die Stärkung marxistisch-leninistischer Parteien auch in anderen Ländern ein und verfolgt damit einen internationalistischen Ansatz. So heißt es in einer anlässlich eines Protestund Streiktages am 28. März in Frankreich veröffentlichten Grußadresse: "Der Reichtum muss denen zugute kommen, die ihn schaffen. Dazu muss das kapitalistische System der Ausbeutung und Unterdrückung gestürzt werden. Die Zeit ist reif für ... den echten Sozialismus. ... Hoch die internationale Solidarität! Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" (Solidaritätserklärung des Zentralkomitees der MLPD, veröffentlicht am 27. März auf der Internetseite der MPLD) Ungeachtet ihres Strebens nach Masseneinfluss verharrt die MLPD in einer randständigen Situation. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die Partei im Jahr 2006 kaum in Erscheinung. Sie setzte zwar ihre Montagsdemonstrationen fort, diese wurden in der Bevölkerung jedoch weiterhin kaum beachtet. Auch an den niedersächsischen Kommunalwahlen nahm sie nicht teil. Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt die Partei im Jahr 2006, als bekannt wurde, dass sie die größte jemals in Deutschland gezahlte Einzelspende in Höhe von 500.000 EUR von einer Privatperson erhalten hatte. In Niedersachsen verfügt die MLPD derzeit über Strukturen in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Wilhelmshaven und Wolfsburg. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/MarxistenLeninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Zu dessen Leitungsmitgliedern gehört der Wilhelmshavener Hannes VON PENTZ. Die MLPD erwartet von den Parteimitgliedern des Jugendverbandes eine marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit.
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus 161 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2005 2006 Bund: 2.300 2.300 Niedersachsen
Linksextremismus 161 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2005 2006 Bund: 2.300 2.300 Niedersachsen: 25 15 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschränkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin. Abweichungen von der Reinheit dieser Lehren werden als Verrat am Sozialismus bekämpft. Als solchen Verrat betrachtet die MLPD etwa die 1956 vom sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow eingeleitete "Tauwetterpolitik", die mit den Verbrechen Stalins abrechnete. Auch in dem "real existierenden Sozialismus" der ehemaligen DDR sieht die MLPD ihrem Parteiprogramm zufolge eine "Lebenslüge" und eine "Täuschung der Volksmassen". In ihrem u. a. im Internet veröffentlichten Parteiprogramm vom Januar 2000 führt die MLPD aus: "Die MLPD führt einen entschiedenen Kampf gegen Reformismus und Revisionismus und erzieht die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten im Geist des wissenschaftlichen Sozialismus." Seit Jahren ist keine Veränderung in der ideologischen und strategischen Ausrichtung der MLPD erkennbar. Sowohl aus ihrem Parteiprogramm als auch aus ihren organisationspolitischen Grundsätzen118 geht ihr Ziel hervor, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und durch ein kommunistisches zu ersetzen. Die Stufen der Systemüberwindung" beschreibt sie in ihrer noch heute gültigen Parteitagsresolution vom Dezember 1999 wie folgt: 118 Zentralkomitee der MLPD (Hrsg.): Statut der MLPD, Stuttgart, [August] 1982.
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus laut ihrer Internetseite als Interessenvertreterin der "arbeitenden und lernenden Jugend", die sich "nicht mit den Zuständen in dieser Republik
  • einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." (Linker Spickzettel, Zeitung der SDAJ Hannover, Nr. 2/2006, S. 2) Die Aktivitäten der SDAJ
160 Linksextremismus laut ihrer Internetseite als Interessenvertreterin der "arbeitenden und lernenden Jugend", die sich "nicht mit den Zuständen in dieser Republik und der neuen Weltordnung abfinden will." Sie verfolgt das Ziel, das bestehende politische System durch ein sozialistisches zu ersetzen: "Wir haben erkannt, dass wir für unsere Interessen selbst kämpfen müssen. Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." (Linker Spickzettel, Zeitung der SDAJ Hannover, Nr. 2/2006, S. 2) Die Aktivitäten der SDAJ richteten sich im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig gegen den Lehrstellenmangel und gegen die Einführung von Studiengebühren. Unter dem Titel "Alle Kraft gegen den wachsenden Neofaschismus!" thematisierte die SDAJ die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NPD und der Neonaziszene in Niedersachsen. Wohl aufgrund der augenfälligen Überalterung der Partei legte der niedersächsische Landesverband der DKP weiterhin einen Schwerpunkt auf die Jugendpolitik durch regelmäßige Treffen mit dem SDAJ-Landesvorstand. Die niedersächsische SDAJ hat Ortsgruppen in Braunschweig, Delmenhorst, Esens (Ostfriesland), Göttingen, Hannover und Osnabrück. Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Die systemüberwindende Zielrichtung propagiert die AMS wie folgt: "Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. Die AMS tritt dafür ein, dass die Studierenden Seite an Seite mit der Arbeiterbewegung für den Sozialismus streiten." (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 19.09.2006) In Niedersachsen bestehen AMS-Gruppen an den Hochschulen in Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Verein "Skinheads Allgäu" Skinhead-Gruppierung "Blood & Howurde die zwölfte rechtsextremistische nour" - versuchen, die Skinhead-Szene Organisation seit 1992 verboten. Erstdurch
Einige Veranstalter - sowie z. B. die Mit dem Verein "Skinheads Allgäu" Skinhead-Gruppierung "Blood & Howurde die zwölfte rechtsextremistische nour" - versuchen, die Skinhead-Szene Organisation seit 1992 verboten. Erstdurch neonazistische Musiktexte polimals richtete sich das Verbot gegen tisch zu beeinflussen. Die Veranstalter einen von Skinheads gegründeten Verhaben an der Durchführung dieser ein. Konzerte aber eher finanzielle als ideologische Interessen. Geringen Kosten stehen zum Teil erhebliche Einnahmen - in Mücka rund 25.000 DM - gegenüber. Verbote neonazistischer Vereinigungen 1992 1993 1994 1995 1996 Nationalistische Nationaler Block Wiking Jugend Freiheitliche Skinheads Front (NF) (NB) (WJ) Deutsche Allgäu verboten am verboten am verboten am Arbeiterpartei (Neonazistischer 27. November 07. Juni 1993 10. November (FAP) Skinhead-Verein 1992 (Bayerisches 1994 verboten am verboten am (BundesministeStaats(Bundesministe24. Februar 1995 30. Juli 1996 rium des Innern) ministerium rium des Innern (Bundesministe(Bayerischen Innern) auf Initiative rium des Innern StaatsDeutsche des Niedersächsiauf Initiative des ministerium Alternative (DA) Heimattreue schen InnenNiedersäschsides Innern) verboten am Vereinigung ministeriums) schen Innen10. Dezember Deutschlands ministeriums) 1992 (HVD) (Bundesministeverboten am Nationale Liste rium des Innern) 14. Juli 1993 (NL) (Innenverboten am Deutscher Kameministerium 24. Februar 1995 radschaftsbund des Landes (Hamburger verboten am Baden-WürttemSenator 18. Dezember berg) des Innern) 1992 (NiedersächsiFreundeskreis Direkte Aktion sches InnenminiFreiheit für Mitteldeutschsterium) Deutschland land (JF) (FFD) verboten am Nationale verboten am 05. Mai 1995 Offensive (NO) 02. September (Innenministeverboten am 1993 rium des Landes 22. Dezember (InnenBrandenburg) 1992 ministerium (Bundesministedes Landes rium des Innern) NordrheinWestfalen) 23
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus 159 "Kommunistische Politik heißt: Aufbau von Gegenmacht ... . Dem Programm fehlt dieser Fanfarenton des Aufbruchs. Es ist im ganzen
  • teil. Ziel war die Unterstützung bzw. der Aufbau von linken Bündnissen und Bürgerinitiativen. Obwohl sich die Gesamtstimmenzahl
Linksextremismus 159 "Kommunistische Politik heißt: Aufbau von Gegenmacht ... . Dem Programm fehlt dieser Fanfarenton des Aufbruchs. Es ist im ganzen zu beschreibend und manche Beschreibungen halte ich für fraglich. Es ist mir zu wenig kämpferisch im Ton." (Fehler aus dem Original übernommen) (Junge Welt, Nr. 92, 20.04.2006, S. 11) Auch an der Parteibasis herrscht weiterhin Unmut über das Programm und das Prozedere der Abstimmung, was sich den im Parteiorgan Unsere Zeit (UZ) veröffentlichten Leserbriefen entnehmen lässt. Die darin geäußerte Kritik an der Parteiführung, sie habe das Programm unter Zeitdruck verabschiedet, um das Austragen von differierenden Vorstellungen zu umgehen, offenbart eine Diskrepanz zwischen Parteibasis und Parteiführung. Die DKP nahm an den niedersächsischen Kommunalwahlen am 10. September teil. Ziel war die Unterstützung bzw. der Aufbau von linken Bündnissen und Bürgerinitiativen. Obwohl sich die Gesamtstimmenzahl der DKP von landesweit 3.054 bei den Kommunalwahlen im Jahr 2001 auf 2.175 im Jahr 2006 verringerte, stieg angesichts gesunkener Wahlbeteiligung dennoch die Zahl der Mandate von zwei auf drei. Im Parteiorgan UZ vom 15. September wird das Wahlergebnis entsprechend positiv bewertet. Als Erfolg konnte die DKP den Wahlausgang in Nordhorn verbuchen: Neben dem bisher im Stadtrat vertretenen Herbert RANTER schaffte mit Andreas MERSMANN ein zweites Parteimitglied den Einzug, was der DKP Fraktionsstärke sichert. RANTER wurde auch in den Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim wieder gewählt. Die seit Jahren zurückgehenden finanziellen Ressourcen der DKP stellen die Partei vor eine große Herausforderung. Eine angestrebte Beitragserhebung per Lastschriftverfahren findet in der Partei nicht den nötigen Rückhalt, so dass die Herausgabe der UZ sowie die Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit der Unterhaltung der Karl-Liebknecht-Schule118 nach wie vor nicht gesichert sind. Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich gerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich 118 Schulungseinrichtung der DKP in Leverkusen
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • November 1992 versehr kritisch gegenüberstehen und blaßte die Bedeutung dieser "links-naauch vor persönlichen Verunglimpfuntionalsozialistischen" Propagandisten gen Andersdenkender
Brüder Dr. Otto und Gregor Strasser[15]. gibt es eine Führungsschicht von ca. 25 Nach dem Verbot der "NationalistiPersonen, die sich allerdings teilweise schen Front" im November 1992 versehr kritisch gegenüberstehen und blaßte die Bedeutung dieser "links-naauch vor persönlichen Verunglimpfuntionalsozialistischen" Propagandisten gen Andersdenkender in den eigenen innerhalb der Neonaziszene. Reihen nicht Halt machen. Diese könNach den vielfältigen staatlichen nen mehrere hundert Neonazis - auch Maßnahmen, insbesondere den Veraus anderen Staaten - mobilisieren. einsverboten gegen neonazistische Organisationen, trat zunächst eine starke Verunsicherung unter den deutschen Neonazis ein. Aktivitäten gingen zurück. Insbesondere die von Hamburger Neonazis propagierten informellen Zusammenschlüsse, die staatliche Verbotsmöglichkeiten nach dem Vereinsrecht unterlaufen sollen, haben seit 1995 den Rückgang der Aktivitäten gestoppt. Sowohl national als auch international hat sich die neonazistische Szene gefestigt. Die Jungen Nationaldemokraten (JN), die sich unter der Führung des aus Hildesheim stammenden Holger APFEL zu einem Sammelbecken für "heimatlose" Neonazis entwickelt haben, spielen dabei eine maßgebliche Rolle. So arbeiteten z. B. ehemals führende Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen gemeinsam mit den JN im sogenannten Aktionskomitee Rudolf Heß 1996 zusammen. Dieses Komitee organisierte die Veranstaltungen zum Todestag des Nationalsozialisten und Hitler-Stellvertreters Heß. Den Neonazis in der Bundesrepublik fehlt eine zentrale Führerpersönlichkeit, wie sie in den 80er Jahren zeitweilig der Hamburger Neonazi Michael KÜHNEN[16] gewesen ist. Stattdessen [15] Gregor Strasser wurde 1934 auf Befehl Hitlers im Zusammenhang mit der Niederschlagung des "RÖHM-Putsches" ermordet. Sein Bruder Otto setzte sich 1933 nach Kanada ab. Er starb 1974 in Deutschland. [16] KÜHNEN, mit intellektuellen Fähigkeiten ausgestattet, leitete unumstritten die "Bewegung" der seinerzeit rd. 500 Neonazis in Deutschland. Als seine homosexuellen Neigungen in der Szene bekannt wurden, spaltete sich diese. Viele ehemalige Anhänger wurden zu Gegnern des 1991 gestorbenen KÜHNEN. 25
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Juni knapp 30 Personen mobilisieren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 147 Rechtsextremismus
"- Vermeide längeren Blickkontakt zu exotisch aussehenden, fremden Männern!..... Vermeide das Passieren von Asylunterkünften oder die nähere Umgebung!.... Führe legale Selbstverteidigungsmöglichkeiten mit Dir!....." Am 17. Mai gab es in Nürnberg-Reichelsdorf eine Informationsveranstaltung der Stadt Nürnberg zu Asylbewerberunterkünften. Dort ergriffen Aktivisten des III. Wegs das Wort und verteilten Flugblätter. Im Januar händigten in Ansbach Aktivisten im Rahmen der Aktion "Deutsche Winterhilfe" Sachspenden an Bedürftige aus. In Nürnberg protestierten Aktivisten des III. Wegs im Mai mit Flugblättern gegen einen Wanderzirkus. Stützpunkt Ostbayern Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gründung 21. Juni 2014 Aktionsraum Niederbayern, Oberpfalz Schwerpunkt der Aktivitäten ist weiterhin die Agitation gegen Asylbewerber bzw. gegen die Flüchtlingspolitik. In Arnbruck fanden am 19. März mit etwa 40 und am 9. August mit etwa 20 Teilnehmern Kundgebungen statt. In Viechtach nahmen zu dieser Thematik am 15. April 20 Personen sowie am 6. August etwa 50 Personen teil, in Teisnach konnte der III. Weg am 11. Juni knapp 30 Personen mobilisieren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 147 Rechtsextremismus
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • eines unabhängigen islamischen Gottesstaates auf der Basis der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia auf dem Gebiet des Nordkaukasus
Konvertiten in persönlichen Gesprächen von der TJ geworben. Im Vordergrund ihrer Bemühungen steht jedoch die Kontaktaufnahme zu allen Muslimen und der damit verbundene Versuch, diese zu einem Leben im Sinne der TJ zu bekehren oder zurückzuführen. Neben Straßenmissionierungen wurden auch Missionierungsversuche in Asylbewerberund Studentenwohnheimen bekannt. In Sachsen-Anhalt konnten TJ-Aktivitäten seit Ende 2002 festgestellt werden. Im Rahmen ihrer Missionierungstätigkeit frequentierten verschiedene Städtegruppen unter anderem aus Berlin, Hannover und Erfurt insbesondere Einrichtungen in Magdeburg, Halle, Köthen und Möhlau (Landkreis Wittenberg). "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) Die Anfang der 1990er Jahre entstandene CRI/TSB57 strebt die Unabhängigkeit Tschetscheniens von der Russischen Föderation und die Errichtung eines unabhängigen islamischen Gottesstaates auf der Basis der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia auf dem Gebiet des Nordkaukasus an. Um ihr Ziel zu erreichen, führt sie seit dem erneuten Einmarsch russischer Truppen im Jahre 1999 einen erbitterten und für beide Parteien verlustreichen Guerillakrieg. Darüber hinaus verübten ihre Anhänger in der Vergangenheit zahlreiche terroristische Anschläge auch außerhalb Tschetscheniens. Beispielhaft seien hier die Geiselnahmen in einem Moskauer Musical-Theater 2002 und in einer Schule in Beslan/Nordossetien 2004 genannt. Im Oktober 2007 erfolgte durch den Präsidenten und selbsternannten "Emir" Dokku UMAROV die Ausrufung des "Kaukasischen Emirates". Ziel dieser Maßnahme ist vor allem die Ausdehnung des bisher auf Tschetschenien begrenzten Konflikts auf den gesamten Nordkaukasus. 57 Die Bezeichnung "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) dient den Sicherheitsbehörden lediglich als Arbeitsbegriff. Die Organisation bezeichnet sich selbst als "Chechen Republic of Ichkeria" (CRI, "Tschetschenische Republik Itschkeria"). 87
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • daher legitim. Reinheit der Rasse bzw. Art ("Das SitDer Rechtsextremist Wolfgang JUtengesetz in uns gebietet gleichgearCHEM referierte über das Thema
Vorträgen. In einem Referat über die von RIEGER rassistische Thesen vertritt. "Bedeutung der Gruppe in Natur und In einer Flugschrift der "ArtgemeinKultur" bewertete er den Gruppenschaft", für die RIEGER verantwortlich egoismus als unabdingbar für das Überzeichnet, wird das "Sittengesetz unseleben. Der Begriff Menschlichkeit sei rer Art" dargelegt. Es fordert u. a. Geein ausdrucksloses Wortgebilde. Über folgschaft gegenüber dem Führer Ausländer in Deutschland äußerte er ("Das Sittengesetz in uns gebietet Gesich in der bekannten Art und Weise: folgschaft dem besseren Führer, mit Ausländer würden Deutschen die ArRecht und Pflicht zu abweichendem beit wegnehmen und das deutsche Rat, nach bestem Wissen und GewisVolksvermögen stehlen. Die Abwehr sen.") sowie die Verpflichtung zur von Fremden sei daher legitim. Reinheit der Rasse bzw. Art ("Das SitDer Rechtsextremist Wolfgang JUtengesetz in uns gebietet gleichgearCHEM referierte über das Thema "Der tete Gattenwahl, die Gewähr für Hintergrund des Holocaust von Dresgleichgeartete Kinder.") den". Die Verwendung des Begriffes Die GfbAEV wurde 1962 unter dem Holocaust im Titel des Referates deutet Namen "Deutsche Gesellschaft für Erbbereits an, daß es sich um einen revisiogesundheitspflege" gegründet und nistischen Beitrag handelte, der die na1972 umbenannt. Vorsitzender ist Rietionalsozialistischen Kriegsverbrechen ger. Die Informationsblätter der durch einen Vergleich mit der BombarGfbAEV sind Dokumente offenen Rasdierung deutscher Städte zu relativiesismus'. Das Informationsblatt 4 entren bestrebt war. In einem in Hetenhält die folgenden rhetorischen Fragen: dorf verteilten Werbeblatt der "Aktion "Halten Sie es für bedenklich, wenn Freies Deutschland", deren ideologiunsere Bevölkerung bald nur noch scher Kopf JUCHEM ist, legt er sein reaus dem Nachwuchs von Asozialen visionistisches Geschichtsbild in aller und einer Analphabetenmischung Deutlichkeit dar: aus Südeuropa, dem ganzen Mittel"Seit 1945 ist unser Volk einer beimeerraum, Asien und Afrika bespiellosen kollektiven Gehirnwäsche steht?" ausgesetzt. Politiker, Schulen, GeDas Informationsblatt 5 gibt Antworwerkschaften, Massenmedien und ten auf die im Titel gestellte Frage Kirchen betätigen sich tagtäglich als "Wer begeht biologischen Verrat?": willige Erfüllungsgehilfen der Sie"Jeder, der das allererste Lebensgermächte von 1945, die ihr verlogegesetz sämtlicher Geschöpfe vernes Geschichtsbild von der ersten leugnet, nämlich die Erhaltung seiHälfte des 20. Jahrhunderts auch für ner Art." kommende Generationen festschrei"Jeder, der Kinder anderer Rassen ben möchten." adoptiert und in unseren LebensBei der die Hetendorfer Tagungswoche bereich bringt, so daß dadurch die mitgestaltenden "Artgemeinschaft" handelt es sich um eine 1951 aus Mitgliedern verschiedener deutschund germanischgläubiger Gruppen gegründete Vereinigung neugermanisch-heidnischer Richtung, die ebenso wie die "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) unter Leitung 35

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