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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremIsmus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

rechtsextremIsmus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung

Anhang 223 SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu löschen sind, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung überwiegt, 4. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erfüllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 2Dasselbe gilt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1Die empfangende Stelle prüft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. 3Die Vernichtung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder unrichtig, so sind sie gegenüber der empfangenden Stelle unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel für die Beurteilung

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten

Anhang 217 (2) 1Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im übrigen hat das Landesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten zu sperren, wenn es bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr weiter verarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. (3) 1Sind Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz für dessen Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung durch das Landesamt die Abgabe an die Archivverwaltung. 2Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1Für jede Datei beim Landesamt für Verfassungsschutz sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung. 2Satz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden. (2) 1Dateibeschreibungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Fachministeriums. 2Vor ihrem Erlass ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. 2In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (4) In der Dateibeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen orientieren sich in ihrer Ideologie an einer marxistisch-leninistischen

4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Die Aktionen der im Jahr 2009 in Deutschland in Erscheinung getretenen (nicht islamistischen) extremistischen Ausländerorganisationen wurden, wie schon in den Jahren zuvor, durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen orientieren sich in ihrer Ideologie an einer marxistisch-leninistischen, bisweilen auch maoistischen Vorgabe und haben die "revolutionäre Überwindung" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsländern zum Ziel. Die nach wie vor in der EU-Liste terroristischer Organisationen geführte türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) verlor im August 2008 ihren Führer KARATAS, der nach schwerer Krankheit starb. Auf einen Nachfolger konnte man sich bislang nicht festlegen. Insoweit bleibt fraglich, ob der seit 1999 außerhalb der Türkei durch KARATAS vorgegebene friedliche Kurs auch in Zukunft eingehalten wird. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich 2003 in "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) umbenannt hat, setzte weiterhin auf eine Doppelstrategie eines überwiegend gewaltfrei geprägten Kurses in Europa und eines offensiv militanten Verhaltens in der Heimat. Das politische Handeln der Organisation ist eng verbunden mit dem Schicksal des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Parteigründers Abdullah ÖCALAN. Das Jahr 2009 war weiterhin geprägt von Protestaktionen der PKK-Anhängerschaft für verbesserte Haftbedingungen ÖCALANs sowie gegen das Verbot der kurdischen "Partei für eine demokratische Gesellschaft - DTP -" und damit verbundene Repressalien durch den türkischen Staat. Die separatistische "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) wurde in ihrem Kampf für die Errichtung eines eigenen Tamilenstaates in Sri Lanka von den Regierungstruppen besiegt. Dies hinderte sie nicht, außerhalb der Heimat, so auch 86

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Gesamt 600 600 24.710 24.750 Linksextremisten 500 500 16.870 16.870 Extreme Nationalisten 100 100 7.840 7.880 Die Zahlenangaben sind

in Rheinland-Pfalz, über Hilfsund Tarnorganisationen ihre Unterstützungsleistungen in Form regelmäßiger so genannter Spendensammlungen fortzuführen. 4.1 Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2009 2008 2009 2008 Gesamt 600 600 24.710 24.750 Linksextremisten 500 500 16.870 16.870 Extreme Nationalisten 100 100 7.840 7.880 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 4.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) Gründung: 1978 in der Türkei Umbenennung: April 2002 in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und Anfang November 2003 in "Volkskongress Kurdistan" (KONGRA GEL) Weitere Bezeichnungen: Seit 2005 "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) 2007 Umbenennung in "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Militärischer Arm in der Türkei: "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel, kurz: HPG) Leitung in Westeuropa/Deutschland: Führungsfunktionäre der "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 11.500 (2008: ca. 11.500) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2008: ca. 450) Betätigungsverbot in Deutschland: seit 26. November 1993 87

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

München vergleicht Bundespolitiker mit Vertretern des NS-Regimes f Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevante Islamfeinde prägen Ausrichtung der Gruppierungen f Wesentliche Bestandteile

PEGIDA-Ableger mit extremistischen Bezügen f Redner von PEGIDA-München vergleicht Bundespolitiker mit Vertretern des NS-Regimes f Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevante Islamfeinde prägen Ausrichtung der Gruppierungen f Wesentliche Bestandteile der Ideologie sind Hetze gegen Muslime und Aufrufe zur Selbstjustiz f Rückläufige Teilnehmerzahlen bei "GIDA"-Veranstaltungen 170

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

gegründeten und 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 650 (2008: ca. 650) Mitglieder/Anhänger
Rheinland-Pfalz: einzelne (2008: einzelne) Die türkische linksextremistische Organisation DHKP-C hat das Ziel, in der Türkei im Wege
Bundesminister des Innern als Ersatzorganisation der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") verboten. Im Februar 1999 erklärte die Organisation durch ihren Führer

4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten und 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 650 (2008: ca. 650) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2008: einzelne) Die türkische linksextremistische Organisation DHKP-C hat das Ziel, in der Türkei im Wege des "bewaffneten Kampfes" ein marxistisch-leninistisches Regime zu errichten. Sie verfügt in Europa über Organisationsstrukturen, die sie unter anderem zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung sowie zur logistischen Unterstützung (Gewähr von Unterschlupf) für ihre Mitglieder nutzt. Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 bis in die jüngste Vergangenheit hat die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie viele Brandund Sprengstoffanschläge verübt, zu denen sie sich jeweils öffentlich bekannt hat. Seit dem Jahr 2001 hat sie dabei wiederholt ihre Kämpfer für Selbstmordattentate eingesetzt. Aus der DHKP-C-Führung heraus, die sich in Deutschland aus dem Deutschland-, den Regionsund Gebietsverantwortlichen zusammensetzt, bildete sich 1995 eine terroristische Vereinigung, die Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen, aber auch Gewalttaten gegen vermeintliche innere und äußere Parteifeinde zentral anordnete und lenkte. Mit Verfügung vom 6. August 1998 wurde die DHKP-C vom Bundesminister des Innern als Ersatzorganisation der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") verboten. Im Februar 1999 erklärte die Organisation durch ihren Führer Dursun KARATAS einen "Gewaltverzicht" für Deutschland und Europa. Seitdem sind Gewalttaten der terroristischen Vereinigung im Inland nicht mehr bekannt geworden. KARATAS ist 2008 in den Niederlanden verstorben; ein Nachfolger wurde seitdem nicht benannt. 94

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Gruppe S. bestand darin, dass in dieser sowohl Rechtsextremisten als auch Reichsbürger zusammenwirkten. Von den zehn Verurteilten stammen drei

Zustände herbeizuführen. Eine Besonderheit der Gruppe S. bestand darin, dass in dieser sowohl Rechtsextremisten als auch Reichsbürger zusammenwirkten. Von den zehn Verurteilten stammen drei aus Nordrhein-Westfalen. Das Gericht verurteilte den Angeklagten Thomas N. wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen ein Waffenbesitzverbot zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Die Angeklagten Markus K. und Thorsten W. erhielten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise zwei Jahren und neun Monaten. Der Generalbundesanwalt wirft der Gruppierung Vereinte Patrioten vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Im Mai 2023 begann der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen die fünf mutmaßlichen Rädelsführer. Während die ideologische Führungsperson der Reichsbürgerszene zuzurechnen ist, stammen die anderen Beschuldigten weitgehend aus dem Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Die Gruppierung plante Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, den Bundesminister für Gesundheit zu entführen und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des deutschen Kaiserreichs einzuführen. Die Ermittlungen führten zu weiteren Verdächtigen, so dass die Polizei am 10. Oktober 2023 fünf weitere mutmaßliche Mitglieder beziehungsweise Unterstützter festnahm, darunter eine Person aus Nordrhein-Westfalen. Im Dezember 2022 fanden Exekutivmaßnahmen gegen die Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII Prinz R. statt. Die Bundesanwaltschaft veranlasste bei über 50 Beschuldigten Durchsuchungen. Davon wurden 25 Personen festgenommen. Im Juli 2023 bestätigte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes, dass die Untersuchungshaft bei 22 Beschuldigten weiter andauert. Die Bei der Razzia gegen Reichsbürger führen Polizisten Gruppierung hatte einen Staatsstreich Heinrich XIII Prinz R. zu einem Polizeifahrzeug. beabsichtigt. Das Vorhaben sollte mit dem Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden. Hierzu zählte auch die Begehung von Tötungsdelikten. Der Strafvorwurf lautet "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" (Paragraph 83 Strafgesetzbuch) und "Bildung einer terroristischen Vereinigung" (Paragraph 129a StrafrechtsextremIsmus 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Linaktiv. coln/Nebraska von Gary Rex LAUCK, In einer in Recht und Wahrheit (Nr. einem 1953 geborenen US-Bürger, mit 11/12
militanten Charakter der Organisation und ihre Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats, wenn ausgeführt wird, daß "... neben dem Unterwanderungsgedanken (Infiltration der legal

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 60 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 denfeindlicher Hetze. REMER hatte als Kommandeur des Berliner Wachregiments maßgeblichen Anteil daran, daß der Aufstand der Offiziere um Graf Stauffenberg gegen Hitler am 20. Juli 1944 niedergeschlagen wurde. Nach dem Krieg war REMER in der neonaziNationalsozialistische Deutsche stischen Sozialistischen Reichspartei Arbeiterpartei - Auslandsund (SRP) bis zu deren Verbot 1952 als LanAufbauorganisation (NSDAP/AO) desvorsitzender in Schleswig-Holstein und stellvertretender Parteivorsitzender Die NSDAP/AO wurde 1972 in Linaktiv. coln/Nebraska von Gary Rex LAUCK, In einer in Recht und Wahrheit (Nr. einem 1953 geborenen US-Bürger, mit 11/12, 1997) abgedruckten "Ehrenrede" dem Ziel gegründet, ein Netz voneinfür den Verstorbenen beruft sich ander unabhängig im Untergrund opeBOSSE auf das "politische Vermächtnis" rierender Stützpunkte (Zellensystem) REMERs. Seine Ausführungen belegen zu bilden, um so in Deutschland und in die ideologische Verhaftung im völkianderen Ländern die Voraussetzungen schen Kollektivismus, der mit dem freifür eine nationalsozialistische Beweheitlichen Pluralismus des Grundgesetgung zu schaffen. Obwohl die zes unvereinbar ist. Sie beinhalten ein NSDAP/AO dieses Ziel bis heute nicht kritikloses Bekenntnis zum "Führer" einmal im Ansatz realisieren konnte, ist und damit zum nationalsozialistischen sie weiterhin bedeutender Lieferant Regime: von Propagandamaterial für die deut"... Es bestehen für mich heute in der sche Neonaziszene. Bei dem in den Nachbetrachtung Ihres Verhaltens USA straffrei hergestellten Propaganwährend des Geschehens am 20. Juli damaterial handelt es sich insbesonde1944 keinerlei Zweifel darüber, daß re um mit Hakenkreuzen und neonaziIhr vorbildliches Verhalten, nämlich stischen Parolen versehene Aufkleber die ehrenvolle Erfüllung des Treueund Handzettel sowie um die antisemischwures gegenüber Führer und tische und rassistische Publikation "NS Nation, einer kommenden GeneratiKampfruf". Seit Mitte 1996 ist die on junger volkstreuer Männer und NSDAP/AO über einen amerikanischen Frauen nacheifernswertes Vorbild Provider mit einer eigenen Homepage sein wird. Des deutschgesonnenen, im Internet vertreten. Auf Unterseiten ehemaligen Volkssoldaten Dank und werden Anleitungen zum Bau von Ehrerbietung dürfen sie sich schon Bomben u.ä. angeboten. heute sicher sein. Ich meine mit Ein im NS-Kampfruf (Nr. 118/August 'Volkssoldaten' jenen im Kriege zum 1997) abgedrucktes "NationalsozialistiWaffendienst einberufenen deutsches Strategiepapier der NSDAP/AO - schen Mann, der unser 'VolksverFür die kämpfende Minderheit! - Teil wandter' ist." 2: Möglichkeiten des Widerstandes!" verdeutlicht den militanten Charakter der Organisation und ihre Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats, wenn ausgeführt wird, daß "... neben dem Unterwanderungsgedanken (Infiltration der legal tätigen Institutionen, Parteien pp.) auch wei60$

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Geheimschutz/Sabotageschutz Der Geheimschutz gehört zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen

7. Geheimschutz/Sabotageschutz Der Geheimschutz gehört zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme schützt. Diese geheim zu haltenden Tatsachen werden als staatliche Verschlusssachen (VS) bezeichnet. Der Verfassungsschutz ist im Bereich des Geheimschutzes als mitwirkende Behörde, gemeinsam mit den originär zuständigen Behörden wie auch den Sicherheitsbevollmächtigten der geheimschutzbetreuten Wirtschaft, für die personellen Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich. Er hat auch dafür Sorge zu tragen, dass die im staatlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Informationen durch geeignete materielle und organisatorische Maßnahmen gesichert werden. Personeller Geheimschutz Der staatliche personelle Geheimschutz wirkt dem Geheimnisverrat durch Personen entgegen, die in Behörden Zugang zu staatlichen Verschlusssachen haben oder erhalten sollen. Nach den Bestimmungen des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LSÜG) wird festgestellt, ob der (zukünftige) Geheimnisträger nach seinem bisherigen Verhalten für den Umgang mit den ihm anvertrauten VS geeignet ist. Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung (SÜ) übermittelt der Verfassungsschutz dem Geheimschutzbeauftragten der Behörde oder Stelle als "Sicherheitsvotum". Gleiches gilt für Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen, die mit staatlichen Verschlusssachen umgehen und deshalb der staatlichen Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie unterliegen. Neben dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist hier das "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (Geheimschutzhandbuch) Grundlage der weitergehenden Maßnahmen, zu dessen Anwendung alle Beteiligten sich freiwillig verpflichten. 111

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Strafverfahren beim Amtsgericht Memmingen anhängig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 169 Rechtsextremismus

beschränken. Der Hammerskin-Division Deutschland gehören rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger (VoA) Die 2002 im Großraum Memmingen/Kempten gegründete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger ist eine überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten gehören mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead Konzerten. Mitglieder von VoA gründeten 2010 die Skinhead-Band Kodex Frei. Im Internet verlinkt die nur teilweise abrufbare VoA-Webseite auf den Versandhandel Oldschool Records. Der Betreiber von Oldschool Records ist führender Aktivist von VoA. Gegen ihn als Betreiber des Versandhandels ist ein Strafverfahren beim Amtsgericht Memmingen anhängig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 169 Rechtsextremismus

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden beschädigen. Länder zulassen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundord
Buchst. b oder c des 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt

Teil 1 Grundgesetzes stehen der VerfassungsschutzbeAllgemeine Bestimmungen hörde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem LandesgeSS1 setz hat. Zweckbestimmung SS4 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der Begriffsbestimmungen freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Länder. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes SS2 oder eines Landes politisch bestimmte, Verfassungsschutzbehörde zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammen(1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom des Bundes oder eines Landes von fremder Ministerium des Innern und für Sport als VerfasHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit sungsschutzbehörde wahrgenommen. zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei dürfen einander nicht angegliedert werden. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, SS3 zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen Zusammenarbeit in Angelegenheiten des in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Verfassungsschutzes Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funk(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, tionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; mit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrades Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. tische Grundordnung politisch bestimmte, Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen gegenseitiger Unterstützung und im Informationsin einem oder für einen Personenzusammenaustausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer schluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Einrichtungen. diesem Gesetz genannten Verfassungsgrund(2) Die Behörden für Verfassungsschutz anderer sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter Beachsetzen. tung der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Für einen Personenzusammenschluss handelt, Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungswer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich schutz gemäß SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsunterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, schutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. die nicht in einem oder für einen Personenzusam2954 - 2970 -), zuletzt geändert durch Artikel 1 des menschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet tätig werden. Die Verfassungsschutzbehörde darf in sind oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, den anderen Ländern tätig werden, soweit es dieses die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden beschädigen. Länder zulassen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundord(3) Bei der Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines nung im Sinne dieses Gesetzes zählen Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in 116

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Zuständigkeit für die SS8 Anordnung solcher Informationsbeschaffungen Allgemeine Rechtsgrundsätze regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamenta(1) Die Verfassungsschutzbehörde
Gesetz rischen Kontrollkommission vorzulegen. und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 des (2) Maßnahmen nach Absatz 1, die in ihrer

SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des SS 10 Verfassungsschutzes. Besondere Befugnisse (3) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden Absatz 2 dürfen auch personenbezogene Daten und Gegenstände einschließlich technischer Mittel bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachfür das Verständnis des Zusammenhanges oder der richtendienstliche Mittel) anwenden. NachrichtenDarstellung von Bestrebungen und Tätigkeiten nach dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz von SS 5 erforderlich ist und das öffentliche Interesse an verdeckt eingesetzten hauptamtlichen Bediensteder Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse der ten, Vertrauensleuten und Gewährspersonen, das betroffenen Person überwiegt. Anwerben und Führen gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observationsmaßnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Verwendung von Teil 3 Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Die nachrichBefugnisse der Verfassungsschutzbehörde tendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die SS8 Anordnung solcher Informationsbeschaffungen Allgemeine Rechtsgrundsätze regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamenta(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz rischen Kontrollkommission vorzulegen. und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 des (2) Maßnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Grundgesetzes). Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren möglichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMaßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde besondere das heimliche Mithören oder Aufzeichdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und nen des außerhalb der Wohnung nicht öffentlich die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten gesprochenen Wortes unter verdecktem Einsatz beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem technischer Mittel gehört, bedürfen der Anordnung Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg durch die fachlich zuständige Ministerin oder den erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Maßnahme fachlich zuständigen Minister und der Zustimmung ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist der nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. Dezember 2002 (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten Kommission; bei gegenüber der Polizei stehen der VerfassungsGefahr im Verzug ist unverzüglich die Genehmigung schutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch dieser Kommission nachträglich einzuholen. Die nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen Verarbeitung der durch Maßnahmen nach Satz 1 ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS 4 des Artikel SS9 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, Allgemeine Befugnisse 2298), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfül(3) Die zuständigen öffentlichen Stellen des Landes lung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die und der kommunalen Gebietskörperschaften leisten nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen der Verfassungsschutzbehörde für ihre TarnmaßMaßnahmen treffen, insbesondere Informationen nahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel übermitteln und löschen, soweit nicht die SSSS 10 bis ist zur Erhebung personenbezogener Daten nur 17 die Befugnisse besonders regeln. zulässig, wenn 118

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

empfangende Stelle darf personenbezogene Daten dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbenur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übersondere

tigt würden. Die Übermittlung personenbezogener Staatsschutzdelikte sind die in den SS 74 a des Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort der Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 des Geburt, Staatsangehörigkeit sowie auf im Einzelfall Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafdurch die Verfassungsschutzbehörde festzulegende taten sowie sonstige Straftaten, bei denen Merkmale zu beschränken. auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs der (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, Täterin oder des Täters oder der Verbindung zu die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100 a der einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist für dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel Zwecke der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte genannten Schutzgüter gerichtet sind, dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 3. die Polizeiund Ordnungsbehörden, soweit des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies begeht oder begangen hat. Auf deren Verwertung zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden durch die Verfassungsschutzbehörde findet SS 4 des Stelle erforderlich ist und die Übermittlung Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden SS 14 Bekämpfung der in Nummer 2 genannten Informationsübermittlung durch die VerStraftaten oder von Verbrechen, für deren Vorfassungsschutzbehörde bereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an öffent4. andere öffentliche Stellen, wenn dies zur liche Stellen personenbezogene Daten zur Erfüllung Erfüllung der Aufgaben der empfangenden ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 übermitteln, Stelle erforderlich ist und diese die personensoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die bezogenen Daten für Zwecke benötigt, die empfangende Stelle darf personenbezogene Daten dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbenur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übersondere dem Schutz von Leben, Gesundheit mittelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes oder Freiheit einer Person oder dem Schutz bestimmt ist. von Sachen von bedeutendem Wert oder der (2) Zu anderen Zwecken darf die VerfassungsschutzGewährleistung der Sicherheit von lebensbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im ist, personenbezogene Daten nur übermitteln an Sinne des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes dienen und dies mit den Aufgaben der 1. die Dienststellen der StationierungsstreitVerfassungsschutzbehörde nach den SS 5 und SS kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzab- 6 vereinbar ist. kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die In den Fällen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des BunRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der desverfassungsschutzgesetzes übermittelt die in der Bundesrepublik Deutschland statioVerfassungsschutzbehörde darüber hinaus auch nierten ausländischen Truppen vom 3. August den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, geändert durch Abkommen vom 18. März den Polizeibehörden des Landes Informationen 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie 2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeibeAbs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . hörden zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten, den in SS 100 a der Strafprozessordnung (3) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf und SS 131 des Strafgesetzbuchs genannten begründete Anfrage von öffentlichen Stellen des Straftaten und sonstigen Straftaten im Landes und der kommunalen GebietskörperRahmen der organisierten Kriminalität; schaften Auskunft einschließlich personenbezo123

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Fällen, in sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstdenen dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen lichen Tätigkeiten oder vor der planmäßigen oder vorausgesetzt wird

gener Daten aus vorhandenen Unterlagen über geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine fremde gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von Macht, Einstellungs-, Disziplinarund Kündigungsverfahren, 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor im Einbürgerungsverfahren und in den Fällen, in sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstdenen dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen lichen Tätigkeiten oder vor der planmäßigen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss zur Unterwanderung von WirtschaftsunternehErfüllung der Aufgaben der anfragenden Stelle men durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zwingend erforderlich sein. genannten Bestrebungen oder (4) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit gemäß SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzoder Vermögen einer Person erforderlich. Die gesetzes dem Bundesnachrichtendienst und dem Übermittlung bedarf der Zustimmung der Militärischen Abschirmdienst Informationen fachlich zuständigen Ministerin oder des facheinschließlich personenbezogener Daten. lich zuständigen Ministers oder der Leiterin (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbeoder des Leiters der für den Verfassungsschutz zogene Daten an ausländische Nachrichtendienste zuständigen Abteilung des Ministeriums des angrenzender Staaten, an andere ausländische Innern und für Sport. Sie ist aktenkundig zu öffentliche Stellen sowie an überund zwischenmachen. Die empfangende Stelle ist darauf staatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermitthinzuweisen, dass die übermittelten personenlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 bezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitswerden dürfen, zu dem sie ihr übermittelt interessen der empfangenden Stelle erforderlich wurden, und dass die Verfassungsschutzist. Die Übermittlung an ausländische Nachrichbehörde sich vorbehält, Auskunft über die tendienste geschieht im Einvernehmen mit dem Nutzung der personenbezogenen Daten zu Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie unterbleibt verlangen. in allen Fällen, in denen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende SS 15 schutzwürdige Interessen Betroffener entgegensteÜbermittlungsverbote hen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, Die Übermittlung von personenbezogenen Daten dass die übermittelten personenbezogenen Daten nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, wenn nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem 1. überwiegende schutzwürdige Interessen der sie ihr übermittelt wurden, und dass die VerfasBetroffenen dies erfordern, sungsschutzbehörde sich vorbehält, Auskunft über die Nutzung der personenbezogenen Daten zu 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies verlangen. erfordern, insbesondere Gründe des Quellenschutzes, des Schutzes operativer Maßnahmen (6) Personenbezogene Daten dürfen an nichtöffentoder sonstige Geheimhaltungsgründe entgeliche Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, genstehen oder dies ist 3. besondere gesetzliche Übermittlungsrege1. zum Schutze der freiheitlichen demokralungen entgegenstehen; die Verpflichtung tischen Grundordnung, des Bestandes oder der zur Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland pflichten oder von Berufsoder besonderen oder eines ihrer Länder oder zur GewährleiAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen stung der Sicherheit von lebensoder verteiVorschriften beruhen, bleibt unberührt. digungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes, 2. zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder 124

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Juli Pfefferspray an Frauen. 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Die IBD hat seit Anfang 2015 in Bayern zunehmend öffentliche Aktivitäten entfaltet, während sie zuvor vornehmlich im Internet und in sozialen Medien in Erscheinung getreten war. Strukturen In Bayern dienen die Gruppierungen IBD Bayern, IBD Schwaben und IBD Franken als Dachorganisationen für lokale Ableger. Zur Gründung neuer Ortsgruppen wurden mehrere sog. "Gründungsstammtische" durchgeführt. Dem Gebiet der IBD Bayern sind die Ortsgruppen Bad Tölz, Chiemgau, Deggendorf, Mangfalltal, Mühldorf, München, Passau, Regensburg und Rupertiwinkel angeschlossen. Die IBD Schwaben ist mit den Ortsgruppen Augsburg und Allgäu vertreten und die IBD Franken entfaltet einzelne Aktivitäten in den Bereichen Aschaffenburg, Würzburg und im Großraum Würzburg. Aktionen Kundgebung Der Aktionismus der IBD beschränkt sich nicht nur auf Flugblatt"Wir sind verteilungen oder Aufkleberaktionen. Indem sie mehrfach Kunddie Grenze" gebungen an der deutsch-österreichischen Grenze bei Freilassing unter dem Motto "Wir sind die Grenze" organisierte, versuchte die IBD in Bayern Profit aus der Flüchtlingsthematik zu schlagen. An der ersten Kundgebung am 12. Dezember 2015 beteiligten sich rund 300 Personen, bei weiteren Kundgebungen am 9. Januar und 27. Februar jeweils ca. 400 Personen. Vereinzelt nahmen auch Aktivisten aus der Neonaziszene teil. Weitere Kundgebungen zur Thematik "drohende Überfremdung" fanden in Traunreut und Feldkirchen-Westerham statt. Am 21. April störten Aktivisten der IBD eine Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Würzburg. Während einer Redepassage, in der es um die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei ging, stürmten mehrere männliche Personen in den Saal und riefen die Parolen "Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation!" Als Reaktion auf einen sexuellen Übergriff verteilten in Übersee am Chiemsee IBD-Aktivisten am 24. Juli Pfefferspray an Frauen. 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Beratungen der Parlamentarischen Kontrolllehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur das Fehlen
WahlpeKontrollkommission verlangen. Dies schließt ein riode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Die Rechte

dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abge(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrolllehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der ParlaLandesbeauftragten für den Datenschutz wenden mentarischen Kontrollkommission bekannt werden. können. Mitteilungen der oder des LandesbeaufDies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. tragten für den Datenschutz an Betroffene dürfen (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seikeine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der ner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied hat. zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausSS 19 scheidet. Datenschutzkontrolle Der oder dem Landesbeauftragten für den DatenSS 21 schutz ist auf Verlangen Zutritt zu den DiensträuBefugnisse der Parlamentarischen Konmen zu gewähren. Ihr oder ihm ist ferner Auskunft trollkommission zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und (1) Die fachlich zuständige Ministerin oder der fachsonstige Unterlagen zu gewähren, soweit nicht die lich zuständige Minister unterrichtet die Parlamenfachlich zuständige Ministerin oder der fachlich tarische Kontrollkommission mindestens zweimal zuständige Minister im Einzelfall feststellt, dass jährlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit der dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von Landes gefährdet wird. besonderer Bedeutung. Die Unterrichtung umfasst auch den nach SS 10 Abs. 5 und, soweit richterlich Teil 5 überprüfungsbedürftig, nach SS 10 Abs. 6 erfolgten Parlamentarische Kontrolle Einsatz technischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchführung des SS 10a Abs. 1 bis 7; dabei ist SS 20 insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Parlamentarische Kontrollkommission Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach SS 10a Abs. 1 bis (1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen 4 zu geben. Kontrollrechtes gegenüber der fachlich zuständigen Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzbeumfassende Unterrichtung der Parlamentarischen hörde bildet der Landtag zu Beginn jeder WahlpeKontrollkommission verlangen. Dies schließt ein riode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Die Rechte des Landtags, seiner Ausschüsse und Unterlagen ein. der nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, Postund Parlamentarischen Kontrollkommission werden Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission unter Beachtung des notwendigen Schutzes des bleiben unberührt. Nachrichtenzugangs durch die politische Verant(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission wortung der fachlich zuständigen Ministerin oder besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus des fachlich zuständigen Ministers bestimmt. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Parlamentarische KontrollTeil 6 kommission wählt eine Vorsitzende oder einen Schlussbestimmungen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. 126

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

München. 125 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst 126 "World Institute of Scientology

Scientology 173 Die wichtigsten Organisationen der SO Office of Special Affairs (OSA) 125 International 126 Weitere erwähnenswerte Organisationseinheiten sind die "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schlüsselpositionen besetzt, und die "International Association of Scientologist" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der über Spenden und Beiträge kostspielige Kampagnen der SO finanziert. Scientology in Deutschland und Niedersachsen Die Basis des SO-Organisationsgefüges bilden die ScientologyZentren. In Deutschland gibt es zehn "Kirchen" (Orgs), von denen sich drei als "Celebrity-Centren" bezeichnen, und zwölf "Missionen", denen nach Schätzung der Verfassungsschutzbehörden ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in München. 125 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst 126 "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Geschäftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

auch eine politisch wichtige und Extremismus von rechts wie von links notwendige Aufgabe, einen Überblick stets mit Nachdruck geführt
Stabilität unserer freiheitlichen und die Entwicklung um die rechtsdemokratischen Grundordnung und extremistische Tagungsstätte in Hetenihrer Gefährdungen besser beurteilen. dorf sowie

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