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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • jüdischen Glaubens, wobei sich die Partei hier den im Rechtsextremismus weit verbreiteten Verschwörungstheorien eines angeblich weltweit agierenden jüdischen Machtkartells bedient
und jüngeres Profil zu geben. Vor diesem Hintergrund erscheint der von der Partei angestrebte Aufbau einer Jugendorganisation, mit der man dem Mitgliederschwund entgegentreten will, äußerst fraglich. Mit dem Verzicht von Dr. Gerhard FREY auf eine Fortführung seines Amtes als DVU-Bundesvorsitzender verlor die Partei auch ihren wichtigsten Geldgeber. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der DVU zeigen sich insbesondere in einem übersteigerten Nationalismus, der sich in fremdenfeindlicher und antisemitischer Agitation äußert. In Parteibroschüren wird gegen Ausländer gehetzt. Ziel diskriminierender Darstellungen ist, Ängste vor Überfremdung und Kriminalität zu schüren. Ein weiteres Feindbild sind Menschen jüdischen Glaubens, wobei sich die Partei hier den im Rechtsextremismus weit verbreiteten Verschwörungstheorien eines angeblich weltweit agierenden jüdischen Machtkartells bedient. Vertreter der Bundesregierung sieht die DVU als "Handlanger Israels". Die antisemitische Haltung äußert sich auch mittelbar in Solidaritätsbekundungen für Palästinenserorganisationen und für die iranische Führung. Charakterisierend für die DVU ist auch ihre Glorifizierung von Personen und Einrichtungen der NS-Diktatur. So werden NS-Kriegsverbrechen und Kriegsschuld relativiert und revisionistische Thesen vertreten. Die Partei propagiert einen am Volksbegriff orientierten Gebietsrevisionismus, indem sie Österreich und Teile Osteuropas zu Deutschland zählt. Entwicklung in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz verfügt die DVU weder über einen strukturierten Landesverband, noch nahm sie in irgendeiner Form am politischen Geschehen teil. Wahrnehmbar ist die Partei nur im Raum Ludwigshafen am Rhein. Die Aktivitäten der Mitglieder beschränkten sich in der Vergangenheit auf das 41
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Feldherrnhalle" am 9. November 1923 in München getöteten Rechtsextremisten. Sie wurden im Dritten Reich als Märtyrer der nationalsozialistischen Bewegung besonders
zen Mecklenburgs und setzen uns aus 6 wilden Gesellen zusammen. PA befindet sich mittlerweile schon im zehnten Jahr und wir schauen auf 2 Vollalben, einige Split - sowie Samplerbeiträge und 'nen Haufen Auftritte im Inund Ausland zurück."21 Nach wie vor unverkennbar ist die neonazistische Ausrichtung der Gruppe. Auf ihrer Facebook-Seite findet sich ein Bild des SS-Offiziers und verurteilten Kriegsverbrechers Erich Priebke in Uniform aus dem Jahre 1942 anlässlich seines Geburtstages (23. Juli 1913). Priebke hatte darauf offenbar folgende Widmung vorgenommen: "Für meine guten Freunde von der Musikgruppe Painful Awakening mit allen guten Wünschen! Rom, 21.07.2012".22 23 Priebke verstarb im Oktober 2013 in Italien. Im Facebookauftritt der Band findet sich auch eine Abbildung der "Blutzeugen". Dabei handelte es sich um die beim "Marsch auf die Feldherrnhalle" am 9. November 1923 in München getöteten Rechtsextremisten. Sie wurden im Dritten Reich als Märtyrer der nationalsozialistischen Bewegung besonders geehrt.24 21 Internetseite der "Nationalen Sozialisten Müritz" vom 30.05.2015, abgerufen am 29.12.2015 22 Facebook-Seite der Band "Painful Awakening" vom 29.07.2015, abgerufen am 30. Dezember 2015 23 Facebook-Seite der Band "Painful Awakening" vom 29.07.2015, abgerufen am 30. Dezember 2015 24 vgl. Schmitz-Berning, Cornelia: Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin: Walter de Gruyter GmbH & Co KG 2000, S. 125 36
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mecklenburg-Vorpommern sind gegenwärtig ca. 10 aktive rechtsextremistische Bands bekannt. Zu den bekanntesten zählen "Path of Resistance" (Raum Rostock), "Painful
Konzerten verringert. Ähnliches gilt für das "Thinghaus" in Grevesmühlen. Auch dort gibt es eine behördliche Nutzungsbeschränkung. Gleichwohl ist die Möglichkeit der Nutzung szeneeigener Objekte für Musikveranstaltungen weiterhin von hoher Bedeutung, da sie dort abgeschottet von der Öffentlichkeit stattfinden können. So wurden drei der insgesamt sieben Konzerte auf dem Grundstück eines bekannten NPD-Vorstandsmitgliedes in Salchow im Landkreis Vorpommern-Greifswald durchgeführt, darunter am 1. August 2015 das landesweit größte mit 300-350 Teilnehmern. Ansonsten lag die Besucherzahl zwischen 50 und 250. In Mecklenburg-Vorpommern sind gegenwärtig ca. 10 aktive rechtsextremistische Bands bekannt. Zu den bekanntesten zählen "Path of Resistance" (Raum Rostock), "Painful Awakening" (Raum Güstrow), "Thrima" (Raum Niepars) und die "Liebenfels Kapelle"/"Skalinger" (Raum Wolgast). Auch 2015 traten diese Bands im Inund Ausland auf. Dabei wurden immer wieder Verbindungen zu internationalen und in Deutschland seit 2000 verbotenen "Blood and Honour"-Bewegung (B&H) deutlich. Die Band "Path of Resistance" wurde für ein Konzert am 21. Februar 2015 im nordwestlichen Frankreich angekündigt, das einen B&H-Bezug aufwies. Die Band "Painful Awakening" gehört zu den aktivsten Musikgruppen im Land. Sie beschreibt sich selbst wie folgt: 20 "Wir sind die nationale Musikformation, Painful Awakening aus dem Her20 Facebook-Seite der Band "Path of Resistance" vom 16.02.2015, abgerufen am 30. Dezember 2015 33
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Grevesmühlen (Landkr. Nordwestmecklenburg) Das "Thinghaus" hatte als Treffort der rechtsextremistischen Szene auch 2015 überregionale Bedeutung. In der Öffentlichkeit trat wiederholt
werde, aufmerksam gemacht.16 Entsprechende Veranstaltungen dienen der Glorifizierung des Dritten Reiches sowie einer Relativierung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. In dem Objekt ist weiterhin der NPD-Landesverband und das Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Andrejewski angesiedelt. * "Thinghaus" Grevesmühlen (Landkr. Nordwestmecklenburg) Das "Thinghaus" hatte als Treffort der rechtsextremistischen Szene auch 2015 überregionale Bedeutung. In der Öffentlichkeit trat wiederholt der "Freundeskreis Thinghaus" als Ausrichter verschiedener Veranstaltungen auf. 17 Inzwischen hat sich im "Thinghaus" ein regelmäßiger "Kneipenabend" etabliert, der ca. monatlich durchgeführt wird. Es werden aber auch Vorträge organisiert. Im Rahmen der dort am 1. März 2015 durchgeführten "2. Norddeutschen Bücherbörse" berichtete ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS in einem Zeitzeugenvortrag über seine Erlebnisse während des Zweiten Weltkrieges. Am 22. März 2015 wurde zum Strafprozess gegen die Neonazigruppierung "Aktionsgruppe Mittelrhein" vorgetragen. 16 Facebookseite des NBZ: "NBZ - Nationales Begegnungszentrum hat ein neues Foto hinzugefügt" vom 25.11.2015, abgerufen am 22.12.2015 17 Facebook-Seite des "Thinghauses" vom 09.04.2015, abgerufen am 08.03.2016 30
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS 8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS 9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 06. Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009, GVBl. S. 413 Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS 1 Zweckbestimmung SS 2 Verfassungsschutzbehörde SS 3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde SS 5 Beobachtungsaufgaben SS 6 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung SS 7 Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS 8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS 9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde SS 14 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 15 Übermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderjährigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle 114
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aufnahmebereitschaft Schweden und Deutschland. Vor diesem Hintergrund steigerte die rechtsextremistische Szene nochmals die rassistisch motivierte Agitation gegen eine Zuwande
Der als Folge des NSU-Geschehens vom Deutschen Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss hat - wie bereits berichtet - in seinem Abschlussbericht vom August 2013 als Konsequenz seines Untersuchungsergebnisses 47 Empfehlungen für Justiz, Polizei und Verfassungsschutz abgeleitet, die insbesondere auf die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Ermittlungsund Sicherheitsbehörden abzielen. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben den in diesem Sinne notwendigen Reformprozess fortgesetzt und dem Landtag - dem entsprechenden Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Oktober 2013 (Drucksache 6/2346) entsprechend - einen zweiten "Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages" vom Dezember 2015 vorgelegt. Der Bericht kann auf der Internetseite des Landtages eingesehen werden3. Er stellt gleichzeitig eine Ergänzung der kontinuierlichen Berichterstattung gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission dar. Der Deutsche Bundestag hat im November 2015 die Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen, der an die Arbeit des o. g. Untersuchungsausschusses anknüpfen und seither bekanntgewordene Fakten, die der frühere Ausschuss nicht behandeln konnte, aufarbeiten soll. 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Das Jahr 2015 stand im Zeichen eines stetig wachsenden Flüchtlingsstroms nach Westeuropa, der von Bürgerkriegen und religiös/sozialen Spannungen in Afrika sowie im vorderen und mittleren Orient ausgelöst wurde und eine seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr aufgetretene Dimension erreichte. Bevorzugte Ziele der Flüchtlinge waren wegen der großzügigen Aufnahmebereitschaft Schweden und Deutschland. Vor diesem Hintergrund steigerte die rechtsextremistische Szene nochmals die rassistisch motivierte Agitation gegen eine Zuwande- 3 www.landtag-mv.de, Drucksache 6/4876 22
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • Konfrontation "gegen rechts" ist erneut angestiegen. Unter den dogmatischen Marxisten-Leninisten und sonstigen Sozialrevolutionären herrschte in Rheinland-Pfalz im Jahre
  • Afghanistan. Zum rheinland-pfälzischen Landesverband der Partei "DIE LINKE." konnten im Berichtszeitraum keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen
  • allerdings auf eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht verzichtet. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2009 2008 2009 2008 Gesamt
der Konfrontation "gegen rechts" ist erneut angestiegen. Unter den dogmatischen Marxisten-Leninisten und sonstigen Sozialrevolutionären herrschte in Rheinland-Pfalz im Jahre 2009 weitgehend Stagnation. Inhaltliche Impulse oder Erfolge bei der Erweiterung des Anhängerpotenzials waren nicht zu verzeichnen. Im Vordergrund der Agitation standen anhaltend sozialpolitische Themen, die Globalisierung und ihre Folgen sowie das deutsche Engagement in Afghanistan. Zum rheinland-pfälzischen Landesverband der Partei "DIE LINKE." konnten im Berichtszeitraum keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen mehr festgestellt werden. Ungeachtet dessen duldet der Landesverband innerhalb seiner Organisationsstrukturen nach wie vor die Arbeitsgemeinschaft "Kommunistische Plattform" (KPF). Die KPF vertritt marxistisch-leninistische Zielsetzungen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen. Wegen der geringen Bedeutung der KPF in Rheinland-Pfalz wird allerdings auf eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht verzichtet. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2009 2008 2009 2008 Gesamt 700* 700* 31.600 * 31.200* Gewaltbereite 120 100 6.600 6.300 Marxisten-Leninisten und sonstige 580 ** 600 ** 25.300 ** 25.200** revolutionäre Marxisten * ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 46
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Nation wenea zu entwickeln. Das sogenannte "Manifest" bildet die Rechtsgrundlage. Eine "Verwaltung" regelt in den jeweiligen Bereichen die administrativen Angelegenheiten
Logo von "S.H.A.E.F." Der Verein Erbengemeinschaft Jakob e.V./Nation Ephraim ist nach eigener Aussage seit 2017 in NRW aktiv. Die Mitglieder stellen sich als Nachfolger der Stämme Israels aus biblischer Vorzeit dar und haben sich angeblich zum Ziel gesetzt, einen neuen Staat nach dem Vorbild des Königreichs David in Israel zu errichten. Der Verein spricht damit dem Staat Israel seine Legitimation ab. Angehörige der jüdischen Glaubensgemeinschaft gelten in den Augen des Vereins als "Zionisten". In der Öffentlichkeit treten die Mitglieder als vorgebliche Fürsprecher jüdischer Interessen und Gegner des Antisemitismus auf. Dieses vermeintliche Engagement dient dem Verein jedoch lediglich als Fassade. Nach dem Angriff der HAMAS auf Israel instrumentalisierte der Verein den Nahost-Konflikt, um durch vermeintliche Spendenaktionen für die israelischen Streitkräfte weitere finanzielle Zuwendungen zu erhalten. Gestützt wird dies durch eine "Vor-Ort-Berichterstattung" mit Videos aus Israel über den YouTube-Kanal des Vereins. Ob die Berichte tatsächlich aus Israel stammen, lässt sich nicht überprüfen. Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Wahrnehmung der Verfassunggebenden Versammlung (VV) kein legitimer Staat, sondern ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Deswegen arbeitete die VV jahrelang namensgetreu an einer neuen Verfassung, die einem neu zu konzipierenden deutschen Staat zugrunde liegen sollte. Seit Ende 2022 wird dieses Vorhaben aber nicht mehr weiterverfolgt. Stattdessen setzt man stärker darauf, angebliche Parallelstrukturen zur Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung Vereinte Nation wenea zu entwickeln. Das sogenannte "Manifest" bildet die Rechtsgrundlage. Eine "Verwaltung" regelt in den jeweiligen Bereichen die administrativen Angelegenheiten, während die wenea Akademie Wissen verrechtsextremIsmus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Willkürherrschaft sowie * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz
* die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft sowie * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V), das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) maßgebend. 1.4 Struktur Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Die Verfassungsschutzbehörden der Länder sind entweder eine Abteilung des jeweiligen Innenressorts oder eine eigenständige Landesoberbehörde. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Verfassungsschutz seit 1991 eine Abteilung des Ministeriums für Inneres und Sport (Abteilung 5), wie dies auch in acht weiteren Ländern der Fall ist. 1.5 Informationsbeschaffung Den weitaus größten Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbehörden aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen - also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen, Aufrufen und dem Internet. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden besuchen öffentliche Veranstaltungen und sie befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können. Bei diesen Gesprächen auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offen auf. Mit der Sammlung offenen Materials 14
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten..............................................................................116 6 Spionageabwehr .................................................................. 117 6.1 Deutschland im Fokus fremder Nachrichtendienste ...........117 6.2 Wirtschaftsschutz - eine
5.2.4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten..............................................................................116 6 Spionageabwehr .................................................................. 117 6.1 Deutschland im Fokus fremder Nachrichtendienste ...........117 6.2 Wirtschaftsschutz - eine Aufgabe der Spionageabwehr ...119 6.3 Was kann ich tun? ............................................................................120 7 Öffentlichkeitsarbeit ............................................................ 121 7.1 Aktivitäten ..........................................................................................121 7.2 Informationsmaterialien................................................................123 7.3 Ausund Fortbildung / Hospitationen .....................................128 Abkürzungsverzeichnis ................................................................... 130 Glossar ................................................................................................ 133 Registeranhang ................................................................................. 144 Anlage 1.............................................................................................. 148 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Jahresübersicht 2014/2015 ........................................................................148 Anlage 2.............................................................................................. 150 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande MecklenburgVorpommern ...................................................................................................150 10
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Teams auf Telegram Systemausstiegs-Seminare halten zu können. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
mitteln und schon die Kinder im Sinne der Gruppierung unterweisen soll. Das weneaGesundheitshaus will das körperliche Wohlbefinden der Mitglieder garantieren und künftig entsprechende Listen von medizinisch geschulten Fachleuten bereitstellen. Treffen der Mitglieder sollen künftig innerhalb der jeweiligen wenea-Gemeinde vor Ort eigenständig organisiert werden. Für NRW sind aktuell 33 dieser "Gemeinden" gelistet. Tatsächlich handelt es sich bei wenea um mehr Schein als Sein. Kaum eines der angekündigten Vorhaben konnte bislang ansatzweise realisiert werden. Handlungsfähig und wirksam ist die VV allein bei ihren Propaganda-Aktivitäten. Dazu fungiert das ddbradio, ein von der gruppierungseigenen Deutsche Depeschen Bildund Tonagentur/ddb betriebenes Webradio, als Sprachrohr für eigene Inhalte. Neben der Verbreitung von gängigen Verschwörungserzählungen wie der "New World Order" wird darüber hinaus in reichsbürgertypischem Duktus zu aktuellen Themen berichtet. Der Fantasiestaat Königreich Deutschland (KRD) versucht weiterhin neue Mitglieder und vor allem Geldgeber zu gewinnen, um sogenannte autarke "Gemeinwohldörfer" aufzubauen. Im Jahr 2023 gab das KRD an, dass es in Nordrhein-Westfalen neue KRD-Betriebe gäbe. Die Internetseite wirbt unter der Überschrift "Freies Unternehmertum im Königreich Deutschland" unter anderem damit, dass Unternehmen, die ihren Firmenhauptsitz in das Königreich Deutschland verlegen, so in ein steuerfreies Wirtschaftssystem gelangen würden. Hier geht es den Gewerbebetreibenden in erster Linie darum, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Das KRD wiederum will neue Mitglieder gewinnen und damit weitere Einnahmen generieren. Die Voraussetzung, um den Firmensitz in das KRD zu verlegen, ist die Teilnahme an einem zweitägigen kostenpflichtigen Seminar zu den Themen "Grundlagen des freiheitlichen Unternehmertums" und "Gestaltung des eigenen KRD-Unternehmens". Durch die Seminare nimmt das KRD wiederum Geld ein. So gibt es seit Anfang 2023 eine neue Internetpräsenz namens LEUCHT-TURM. Über diese werden vermehrt "Vor-Ort-Veranstaltungen" - mit dem Schwerpunkt im Raum Köln - angeboten. Zum sogenannten LEUCHT-TURM-Team gehören vier sogenannte "Vortragsredner", die vom KRD zu "lizensierten KRD-Partnern" ausgebildet wurden, um selbständig KRD-Vorträge und Ankündigung eines Seminars des "Leucht-Turm"Teams auf Telegram Systemausstiegs-Seminare halten zu können. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Trennungsgebotes und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre
und Terrorismus zentral auswerten zu können, ist das "Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus" (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verhören, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbehörde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchführung von Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter den Voraussetzungen des SS 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verhält, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre und die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich ist und nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von Vertrauensleuten (kurz: V-Leuten). Bei V-Leuten handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen eingesetzt werden. V-Leute sind keine Bediensteten der Ver106
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • mich bemüht, eine der UrBewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. sachen des Völkerhasses zu beseitiGermar SCHEERER flüchtete im April
Der Prozeß gegen den ehemaligen aus dem Umfeld des revisionistischen SS-Hauptsturmführer Erich Priebke[20] "Institute for Historical Review" angewurde zur Verbreitung revisionistischer boten. Propaganda genutzt, indem die histoDer mit Haftbefehl gesuchte Revisiorischen Zusammenhänge verfälscht nist CHRISTOPHERSEN wurde am 31. und die Kriegsverbrechen der NatioJanuar 1997 in Kiel vorläufig festgenalsozialisten verharmlost wurden. Der nommen. Die Vollstreckung des HaftVorsitzende der "Deutschen Volksbefehls wurde wegen Haftunfähigkeit union" (DVU), Dr. Gerhard FREY, nahm CHRISTOPHERSENs außer Vollzug gedas Verfahren auch zum Anlaß, um ersetzt; Mitte Februar ist er im Alter von neut die Existenz einer antideutschen, 79 Jahren gestorben. jüdischen Verschwörung zu behaupCHRISTOPHERSEN gab die revisioniten. stische "Kritik"-Schriftenreihe heraus. Eine herausragende Stellung innerEr hatte sich 1986 der Strafverfolgung halb des Revisionismus nimmt der in Deutschland - u.a. wegen VolksverDeutsche Germar SCHEERER, geb. RUhetzung - durch Flucht nach Dänemark DOLF, ein. SCHEERER verfaßte 1991 ein entzogen. Im Spätsommer 1995 reiste "Gutachten über die Bildung und er in die Schweiz, die er bis Ende 1995 Nachweisbarkeit von Zyanidverbindunwieder verlassen mußte. Seitdem hielt gen in den Gaskammern von Auscher sich in Spanien auf. witz" - das sogenannte "Rudolf-GutDie von ihm betriebene Herausgabe achten", in dem er die Existenz von der Publikation "Die Bauernschaft" Gaskammern im Konzentrationslager hatte er Ende 1994 an den in Kanada Auschwitz bestritt. In diesem Zusamlebenden Revisionisten Ernst ZÜNDEL menhang verurteilte ihn das Landgeübertragen, der sie kurz darauf einstelricht Stuttgart aufgrund der Erstellung len mußte. Seitdem war CHRISTOPHERund Verbreitung des "Rudolf-GutachSEN nur noch von Spanien aus durch tens" und der weiteren damit verbundie Veröffentlichung zweier "Freundenen Schriften am 23. Juni 1995 wedesbriefe" in Erscheinung getreten. In gen Volksverhetzung in Tateinheit mit einem dieser Rundschreiben hieß es Verunglimpfung des Andenkens Veru.a.: storbener, Beleidigung und Aufstache"Ich habe mich immer und überall lung zum Rassenhaß zu einer Freiheitsfür eine Völkerverständigung eingestrafe von 14 Monaten ohne setzt und mich bemüht, eine der UrBewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. sachen des Völkerhasses zu beseitiGermar SCHEERER flüchtete im April gen: die Auschwitz-Lüge! Ich habe 1996 nach Spanien, als er seine versucht, den Nachweis zu erbrinHaftstrafe antreten sollte. Verschiegen, daß viele der Greueltaten, die dene Schriften SCHEERERS stehen ganz uns angelastet werden in Wahrheit oder in Auszügen auch im Internet zur nie geschehen sind." Verfügung. Sie werden von Personen [20] Priebke wird fünffacher Mord zur Last gelegt. Dabei bezieht sich die Anklage nicht auf die am 24. März 1944 in den Fosse Ardeatine durchgeführten Exekutionen insgesamt, sondern auf den Umstand, daß nicht, wie von der Generalität befohlen, 350 Zivilisten erschossen, sondern auf Veranlassung des örtlichen Kommandos - zu dem auch Priebke gehörte - 355 Menschen getötet wurden. 41
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • hielten nicht die ihnen zustehenden Rechte. Sie litten nicht nur unter der "allgemeinen inhumanen Ausländerpolitik", sondern auch noch unter "speziellen
  • Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus". Im Rahmen einer von linksextremen kurdischen und türkischen Organisationen gestalteten bundesweiten Aktionswoche zum 5. Jahrestag
hielten nicht die ihnen zustehenden Rechte. Sie litten nicht nur unter der "allgemeinen inhumanen Ausländerpolitik", sondern auch noch unter "speziellen nationalen Diskriminierungen". Am 23. März feierte die KOMKAR unter Beteiligung von rund 1.500 Personen in München das kurdische Neujahrsfest. Im Veranstaltungslokal waren Spruchbänder mit Parolen wie "Weg mit dem Kampf gegen das kurdische Volk" und "Hoch die internationale Solidarität" angebracht. Lichtbildervorträge schilderten die Lage der Kurden in der Bundesrepublik Deutschland und in der Türkei. Im Rahmen des Unterhaltungsprogramms trugen Volkssänger revolutionäre Lieder vor. Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der KOMKAR, protestierte am 23. Februar mit einem Aufzug gegen eine am selben Tag durchgeführte Folkloreveranstaltung der Türkischen Gemeinschaft in Nürnberg. Die rund 150 Demonstranten riefen in Sprechchören "Hoch die internationale Solidarität" und zeigten Plakate mit Aufschriften wie "Verbot der faschistischen Türk-Föderation" und "Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus". Im Rahmen einer von linksextremen kurdischen und türkischen Organisationen gestalteten bundesweiten Aktionswoche zum 5. Jahrestag des Machtwechsels in der Türkei führte der Verein Mitte September 1985 mehrere Informationsund Kulturveranstaltungen sowie zwei Aufzüge durch, an denen sich jeweils rund 60 Personen beteiligten. 9.3 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) Die Ortsgruppen München und Nürnberg der orthodox-kommunistischen AKSA organisierten am 20. September in München eine Protestkundgebung gegen den irakisch-iranischen Krieg. Im November 1985 verbreitete die AKSA in München Flugblätter, in denen die demokratische Öffentlichkeit aufgefordert wurde, das irakische Regime schärfstens zu verurteilen und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um eine Einstellung der Militärund Finanzhilfe für den Irak, den Iran und die Türkei zu erreichen. 10. Pakistanische Gruppen Die Ende 1967 gegründete Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur und die Bildung einer islamisch-sozialistischen Volksmacht in Pakistan. Unterschiedliche Auffassungen, ob die politischen Ziele der PPP mit gewaltsamen oder gewaltfreien Mitteln verwirklicht werden sollen, haben inzwischen zur Entstehung mehrerer rivalisierender Gruppen geführt. Seit 14. August 1984 ist die im Bundesgebiet bestehende nationale Unterorganisation der PPP unter der Bezeichnung Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband e.V. (PPP, BRD) im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen. In Bayern sind in Augsburg, Gemünden a. Main, München und Nürnberg örtliche Untergliederungen vereinsrechtlich angemeldet. In ihrem Organ "The Struggle" (Der Kampf) informiert die PPP über politische Ereignisse und Aktivitäten der Partei in Europa. 177
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • rechtsextremIsmus 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
rechtsextremIsmus 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte
  • große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. zumindest eine prägende Rolle. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 209 Linksextremismus
des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der MarxismusLeninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. zumindest eine prägende Rolle. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 209 Linksextremismus
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Das hiergegen erhobene Rechtsmittel blieb erfolglos. 198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit
In ihren Verlautbarungen differenziert die Partei DIE FREIHEIT nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie, sondern begreift den Islam als "faschistische Ideologie". Ideologie In einem auf PI-News veröffentlichten Beitrag zur oben genannten Kundgebung am 28. Mai schreibt Stürzenberger u. a.: "Es geht um die Aufklärung über einen neuen Faschismus, der im religiösen Gewand verkleidet an der Machtübernahme arbeitet (...)." Als Konsequenz ihrer Grundannahme, dass es keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gebe, hat die Partei mehrfach von gläubigen Muslimen den Verzicht auf die aus ihrer Sicht "verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams" verlangt. Auf ihrer Internetseite forderte die Partei islamische Organisationen auf, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten, und stellte den Islam insgesamt als unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung dar: "Jede Organisation, deren Ziel die Verbreitung des Islam ist, stellt somit eine akute Gefahr für unsere Freiheit dar. So wird die im Anschreiben benannte Organisation hiermit aufgefordert, umgehend in schriftlicher Form auf die nachstehend aufgeführten Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten. Bei einer Ablehnung dieser Forderungen ist davon auszugehen, dass aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden." Im Rahmen einer Kundgebung zur Unterschriftensammelaktion für das "Neue Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum" am 28. Mai wurde ein Flugblatt mit der "Forderung zur VerzichtsErklärung auf die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islam" verteilt. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Oktober 2014 wurde die Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT Bayern durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Das hiergegen erhobene Rechtsmittel blieb erfolglos. 198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung
  • ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen
9 Einige Informationen zum Verfassungsschutz Informationen 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nach den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung verpflichtet das Grundgesetz den Staat aber auch dazu, den Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von unserer Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg: sie ist grundsätzlich auch ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Um die notwendigen Informationen über Verfassungsfeinde zu erlangen, unterhalten der Bund und die Länder Verfassungsschutzbehörden. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1992 eingerichtet worden. Sie trägt den Namen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Gefangene Psychiatrie gegen Menschenund deren Angehörige rechte HPG Volksverteidigungseinheiten HSN Hammerskin-Nation L.A.G. Linke Aktion Göttingen HuT Hizb ut-Tahrir
  • Görüs e. V. MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst IL Interventionistische Linke MKP Maoistische Kommunistische IZA Islamisches Zentrum Aachen Partei IZH Islamisches
228 Abkürzungsverzeichnis HAMAS Islamische WiderstandsKPD Kommunistische Partei bewegung Deutschlands HCOPL Hubbard Communication KPF Kommunistische Plattform Office Policy Letter der Linkspartei.PDS HNG Hilfsorganisation für natioKVPM Kommission für Verstöße der nale politische Gefangene Psychiatrie gegen Menschenund deren Angehörige rechte HPG Volksverteidigungseinheiten HSN Hammerskin-Nation L.A.G. Linke Aktion Göttingen HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami LfV Landesamt für Verfassungsschutz IAS International Association of LIgA Lüneburger Initiative gegen Scientologist Atomanlagen IBP Islamischer Bund Palästina LTTE Befreiungstiger von Tamil IBU Islamische Bewegung Eelam Usbekistan ICCB Verband der islamischen MB Muslimbruderschaft Vereine und Gemeinden e. V., MDR Mitteldeutscher Rundfunk Köln MEK Volksmodjahedin IranIGD Islamische Gemeinschaft in Organisation Deutschland e. V. MF Marxistisches Forum IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst IL Interventionistische Linke MKP Maoistische Kommunistische IZA Islamisches Zentrum Aachen Partei IZH Islamisches Zentrum Hamburg MLKP Marxistisch-Leninistische IZM Islamisches Zentrum München Kommunistische Partei IWF Internationaler Währungsfonds MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands JLO Junge Landsmannschaft MÖS Ministerium für öffentliche Ostpreußen Sicherheit JN Junge Nationaldemokraten MSS Ministerium für Staatssicherheit, China KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans NADIS Nachrichtendienstliches KKK Konföderation der kurdischen Informationssystem Gemeinschaften ("Koma NL Nationale Liste Komalen Kurdistan") NLA National Liberation Army KONKonföderation der kurdischen (Nationale Befreiungsarmee) KURD Vereine in Europa NATO North Atlantic Treaty KONGRA Volkskongress Kurdistans Organization GEL (Nordatlantikvertrag)
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • sagte PEGIDA-München zunächst zahlreiche Versammlungen ab und legte Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 7. Juli hat das Verwaltungsgericht München
4. PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDA-München) Gegründet am 29.04.2015 Aktionsraum München Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verein PEGIDA-München zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. extremistische Bestrebungen verfolgt. Am 17. September nahm der Vorsitzende von PEGIDA-München, Heinz Meyer, an einer Kundgebung der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) in München teil. Gegen Meyer ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt seit 2012 im Auftrag des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129 a StGB. PEGIDA-München veranstaltete zunächst bis Anfang Mai regelmäßig montags Demonstrationen und Kundgebungen in der Münchner Innenstadt. Zudem fanden zeitweise täglich kleinere Versammlungen im Stadtzentrum statt. Dabei wurden wiederholt Muezzinrufe vom Band abgespielt. Nachdem die Landeshauptstadt München mit Bescheid vom 24. Mai neue Regelungen für die Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen von PEGIDA-München mit dem Ziel getroffen hatte, die regelmäßig wiederkehrenden Versammlungen auf mehrere Örtlichkeiten im Stadtgebiet zu verteilen, sagte PEGIDA-München zunächst zahlreiche Versammlungen ab und legte Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 7. Juli hat das Verwaltungsgericht München die Beschränkungen der Landeshauptstadt München weitgehend bestätigt, insbesondere die örtlichen Verlegungen an wechselnde Versammlungsorte. Ab 18. Juli führte PEGIDA-München wieder regelmäßig stationäre und sich fortbewegende Versammlungen durch. Die Teilnehmerzahl der Montagskundgebungen von PEGIDA-München war jedoch rückläufig. Im Januar nahmen noch bis zu 400 Personen teil, in der zweiten Jahreshälfte sank die Zahl auf 70 bis 100 Teilnehmer. 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 PEGIDA-Gruppierungen

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