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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Rechtsextremismus I. Überblick Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehö rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über
Gesellschaftsordnung würde zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachten. Rechtsextremisti sche Agitation ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Rassis mus, Antisemitismus
steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland gingen mit einem deutlichen Anstieg rechtsextre mistisch motivierter Straftaten und einer verstärkten Agitation von Rechtsextremisten gegen
ebenfalls ein hohes Niveau zu konstatieren. So konnte bei rechtsextremisti schen beziehungsweise rechtsextremistisch beeinflussten Akti vitäten vor allem in Bezug
Staat das politische System in Deutschland in den Fokus rechtsextre mistischer Akteure. Insbesondere die in Deutschland begangenen Anschläge mit islamistischer
deutschen Städten - hier vor allem in Köln (NordrheinWestfalen) - nutzen Rechts extremisten gezielt zur Verächtlichmachung und Hetze gegen die vermeintlich verantwortlichen

Rechtsextremismus I. Überblick Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehö rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Eine auf diesen Kriterien fußende "Volks gemeinschaft" als Gegenentwurf zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung würde zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachten. Rechtsextremisti sche Agitation ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Rassis mus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. 1. Entwicklungstendenzen Die seit etwa Mitte 2014 steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland gingen mit einem deutlichen Anstieg rechtsextre mistisch motivierter Straftaten und einer verstärkten Agitation von Rechtsextremisten gegen Asylsuchende und deren Unter künfte sowie gegen die Asylpolitik der Bundesregierung einher. Insbesondere im Laufe des Jahres 2015 gewann diese Entwicklung an Dynamik und Intensität. Auch 2016 war hier ebenfalls ein hohes Niveau zu konstatieren. So konnte bei rechtsextremisti schen beziehungsweise rechtsextremistisch beeinflussten Akti vitäten vor allem in Bezug auf die Asylthematik eine deutliche Radikalisierung in Inhalt und Diktion festgestellt werden. Vor allem die Möglichkeiten des Internets haben hierbei einen enor men Einfluss. Verstärkte Agitation Im Verlauf des Jahres 2016 rückte zunehmend die Agitation gegen gegen den Staat das politische System in Deutschland in den Fokus rechtsextre mistischer Akteure. Insbesondere die in Deutschland begangenen Anschläge mit islamistischer Motivation oder die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in verschiedenen deutschen Städten - hier vor allem in Köln (NordrheinWestfalen) - nutzen Rechts extremisten gezielt zur Verächtlichmachung und Hetze gegen die vermeintlich verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, aber auch gegen das demokratische Staatssystem selbst. 38

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Wohnungen laut rechtsextremistische Musik abspielten und rechte Parolen skandierten. Als am Abend ein ortsunkundiger Türke mit seinem siebenjährigen Sohn
zwei Personen wurde ein Haftbefehl erlassen. 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers
über die mögliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen diskutiert wird, gibt es nach Ü- bereinstimmender Einschätzung aller Sicherheitsbehörden gegenwärtig in der Bundesrepublik
Eigentum anderer Menschen. In Deutschland sind gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen bekannt, die in diesem Sinne handlungsfähig sind
Kampf ist nicht erkennbar und die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel
Teilen der NPD, insbesondere von nationalrevolutionär ausgerichteten Rechtsextremisten, mit den Attentätern vom 11.09.2001, und in diesem Zusammenhang vereinzelt im Internet
veröffentlichte Rechtfertigungen terroristischer Aktivitäten, führen zu keiner anderen Einschätzung. Zwar fühlt sich dieser Personenkreis mit militanten islamistischen Gruppen in ihrem
York und Washington keine Anzeichen dafür, dass sich militante Rechtsextremisten in Deutschland ähnlicher Mittel bedienen könnten

Wohnungen laut rechtsextremistische Musik abspielten und rechte Parolen skandierten. Als am Abend ein ortsunkundiger Türke mit seinem siebenjährigen Sohn in einem Pkw in die Straße fuhr, wurde er von einem der Männer aufgefordert, wegzufahren, da er in Deutschland nichts zu suchen habe. Kurz darauf gingen vier bis fünf weitere Personen auf den Türken zu, traktierten ihn mit Schlagwerkzeugen und traten mit Springerstiefeln auf ihn ein. Der Türke erlitt zum Teil erhebliche Verletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Alarmierte Polizeikräfte nahmen die Täter, die überwiegend dem allgemeinkriminellen Milieu zugeordnet wurden, fest. Gegen zwei Personen wurde ein Haftbefehl erlassen. 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers über die mögliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen diskutiert wird, gibt es nach Ü- bereinstimmender Einschätzung aller Sicherheitsbehörden gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland keine entsprechenden Bestrebungen. Die Verfassungsschutzbehörden definieren den Begriff Terrorismus als den von Vereinigungen im Sinne von 83 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) nachhaltig geführten Kampf zur Durchsetzung politischer Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen. In Deutschland sind gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen bekannt, die in diesem Sinne handlungsfähig sind. Ein politisches Konzept für einen bewaffneten Kampf ist nicht erkennbar und die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik. Auch Solidaritätsbekundungen von Neonazis und aus Teilen der NPD, insbesondere von nationalrevolutionär ausgerichteten Rechtsextremisten, mit den Attentätern vom 11.09.2001, und in diesem Zusammenhang vereinzelt im Internet veröffentlichte Rechtfertigungen terroristischer Aktivitäten, führen zu keiner anderen Einschätzung. Zwar fühlt sich dieser Personenkreis mit militanten islamistischen Gruppen in ihrem weltweiten Kampf gegen den gemeinsamen Feind USA und das "Weltjudentum" verbunden, es gibt aber auch nach den Anschlägen von New York und Washington keine Anzeichen dafür, dass sich militante Rechtsextremisten in Deutschland ähnlicher Mittel bedienen könnten. 108

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber
Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa
sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke
Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem
Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa 31.600 Personen (2008: 31.200) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen ist erneut ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Diesem Spektrum gehörten etwa 6.600 Personen (2008: ca. 6.300) an, darunter bis zu 6.100 (2008: bis zu 5.800) Autonome. # Das Personenpotenzial bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verzeichnet mit insgesamt 25.300 Personen (2008: 25.200) einen geringfügigen Anstieg der Mitgliederzahl. Darin enthalten sind auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke (SL)". # Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 147

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine
deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - auch in Thüringen
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 15 Bands (2008: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue
Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary of a dying Nation Altenburg/Zwickau, * Brainwash Altenburg/Dresden
Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse

rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung56 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2009 auch Thüringer Bands bei Konzerten auf, die von ausländischen Sektionen der "Blood & Honour"-Bewegung organisiert worden waren.57 Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 15 Bands (2008: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary of a dying Nation Altenburg/Zwickau, * Brainwash Altenburg/Dresden, * Ehre & Stolz Suhl, * Eternal Bleeding Altenburg, * Eugenik Gera, * Isolfur Gera, * Kinderzimmerterroristen Raum Suhl, * Moshpit Altenburg/Dresden, * PAK 88 Erfurt, * Radikahl (nur noch Sänger) Weimar, * System Infarkt Raum Ilmenau, * Totenburg Gera, * Unbeliebte Jungs Sonneberg. Darüber hinaus liegen bei den Bands "Sköll Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene hat es rein quantitativ kaum Veränderungen gegeben. Wenngleich Bands mitunter nur kurze Zeit bestehen, sich nach einer Veröffent56 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an. 57 Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen einige Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen beispielsweise die "Hammerskins" sowie die in Deutschland verbotene Bewegung "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Organisationen haben einen politischweltanschaulichen Anspruch und agieren international. 58 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 57

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Ihre Aktivitäten beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" herauszugeben
Nordrhein-Westfalen ansässige SCHÖNBORN, laut Impressum der "Recht und Wahrheit"-Ausgabe Juli/August nunmehr Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation, war Vorsitzender
für einen revisionistisch geprägten Personenkreis. Auf die Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens üben o. g. "Lesertreffen" kaum Anziehungskraft aus. "Gesellschaft
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Der unter dem Vorsitz
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - Der Bismarck Deutsche" (DDF) Die neonazistische DDF verbreitet nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Ihre Aktivitäten beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" herauszugeben und die als "Tage Deutscher Gemeinschaft" bezeichneten Treffen für deren Leser zu organisieren. War bislang der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter DECKERT, für die seit 1997 in Nordthüringen durchgeführten Zusammenkünfte verantwortlich, fand im Oktober des Berichtsjahrs erstmals ein auf Meinolf SCHÖNBORN zurückgehendes Treffen in Kirchheim statt. Der in Nordrhein-Westfalen ansässige SCHÖNBORN, laut Impressum der "Recht und Wahrheit"-Ausgabe Juli/August nunmehr Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation, war Vorsitzender der inzwischen verbotenen Neonazigruppierung "Nationalistische Front" (NF). Er tritt als "Reichsbürger" in Erscheinung und veranstaltet in diesem Zusammenhang auch Seminare für einen revisionistisch geprägten Personenkreis. Auf die Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens üben o. g. "Lesertreffen" kaum Anziehungskraft aus. "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Der unter dem Vorsitz des NPD-Funktionärs Andreas MOLAU stehende Verein gibt die Schrift "Das Freie Forum" heraus. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)64 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amtsgeschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - e- benso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettssitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch, an denen weit weniger als 50 Personen, darunter kaum Thüringer, teilnahmen. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 64 Die KRR ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 64

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) ................................................................................56 Rechtsextremismus im Internet ..............................................................................................................................61 Rechtsextremistische Zeitschriften .........................................................................................................................63 Linksextremismus .......................................................................................................................................................66 Im Fokus: Hambacher Forst - gewalttätige Klimaproteste und deren
Vernetzungen.............................................67 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE.............................................................................................69 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)................................................................................................................71 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Autonome Linksextremisten ...................................................................................................................................78 Auslandsbezogener Extremismus ..............................................................................................................................81 Im Fokus: Der Kampf um Afrin ..............................................................................................................................82 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ...........................................................................................................................84 Revolutionäre Volksbefreiungspartei

Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung ..............................................................................................................................................................6 Kompakt........................................................................................................................................................................9 Extremismus in Zahlen ...............................................................................................................................................11 Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen......................................................................................11 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) .......................................................................................13 Rechtsextremismus ....................................................................................................................................................19 NPD ........................................................................................................................................................................21 Pro NRW.................................................................................................................................................................26 Pro Köln ..................................................................................................................................................................29 Pro Deutschland .....................................................................................................................................................31 Die Rechte ..............................................................................................................................................................33 Der III. Weg.............................................................................................................................................................39 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. ..................................................................................................................42 Neonazis .................................................................................................................................................................46 Rechtsterrorismus...................................................................................................................................................50 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus............................................................................................................52 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) ................................................................................56 Rechtsextremismus im Internet ..............................................................................................................................61 Rechtsextremistische Zeitschriften .........................................................................................................................63 Linksextremismus .......................................................................................................................................................66 Im Fokus: Hambacher Forst - gewalttätige Klimaproteste und deren Vernetzungen.............................................67 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE.............................................................................................69 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)................................................................................................................71 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .........................................................................................74 Autonome Linksextremisten ...................................................................................................................................78 Auslandsbezogener Extremismus ..............................................................................................................................81 Im Fokus: Der Kampf um Afrin ..............................................................................................................................82 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ...........................................................................................................................84 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C)........................87 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) ......................................................89 4

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei
Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte
anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen
begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten
auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern
Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender
Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei Beispiele: # Am 9. Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte vonseiten der Kundgebungsteilnehmer mit Flaschen, Knall körpern und Steinen beworfen wurden. Neben mehreren Polizisten wurde unter anderem auch ein anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen den politischen Gegner, aber auch solche mit fremdenfeindlicher beziehungs weise asylfeindlicher Motivation. Es handelte sich zu einem großen Teil um Körperverletzungen. # Im Vorfeld einer geplanten versammlungsrechtlichen Aktion in Köthen (SachsenAnhalt) am 17. September 2016 begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten abrupt, gemeinschaftlich und gewaltsam die Kette der Polizeikräfte zu durchbrechen, beschädigten einen Funkstreifenwagen und warfen Pyrotechnik auf die Beamten. Daneben zeugen aber auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern und polizeiliche Maßnahmen gewaltsam unterlaufen wollen: # Am 30. September 2016 attackierte in Schwerin (Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender Polizisten. Diese konnten die zwei Personengruppen allerdings sofort trennen, sodass eine Schlägerei unterbunden werden konnte. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an. # Am 8. Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits bei der Festnahme leistete die Person Widerstand und erhielt dabei Unterstützung durch ihre Begleiter. Nachdem 53

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon
davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische
Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen
Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen
verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon NPD 5.200 5.200 davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische 2.500 3.200 Organisationen Summe 22.150 23.850 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.150 1.250 Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen zu verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" gehören der par145

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Vorwort Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist im Jahr 2014 insgesamt erneut leicht zurückgegangen. Sowohl im neonazistischen Bereich
größte, allerdings kaum organisierte Bereich bleibt der subkulturell geprägte Rechtsextremismus. Hier spielt insbesondere die Verbreitung rechtsextremistischer Musik im Internet eine
verringernden Personenpotenzials spiegelt die gesellschaftliche und politische Dimension des Rechtsextremismus jedoch nicht wider. Eine rein quantitative Betrachtung des Phänomens
Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit spielt im Rechtsextremismus als politisches Aktionsfeld eine große Rolle. Insbesondere der Islam
Deutschland lebenden Muslime geraten zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Das Spiel mit der Angst vor einer angeblichen
Islamisierung" der Gesellschaft dient Rechtsextremisten und -populisten als "Türöffner", um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und neue Mitglieder

6 Vorwort Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist im Jahr 2014 insgesamt erneut leicht zurückgegangen. Sowohl im neonazistischen Bereich als auch die Mitgliederzahlen der NPD sind 2014 leicht gesunken. Der zahlenmäßig größte, allerdings kaum organisierte Bereich bleibt der subkulturell geprägte Rechtsextremismus. Hier spielt insbesondere die Verbreitung rechtsextremistischer Musik im Internet eine zentrale Rolle. Auch der schon in den letzten Jahren erkennbare Trend, sich nicht mehr in festen Strukturen zu organisieren, sondern eher aktionsund kampagnenorientiert in Erscheinung zu treten, hat sich fortgesetzt. Aktionsgruppen und informelle Netzwerke prägen im Zeitalter des Internets mit ihrem unverbindlichen Charakter insbesondere den Neonazismus. Die immer größer werdende Bedeutung des Internets zeigt sich auch am Beispiel der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), die seit 2014 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Bevor sich die Organisation als eingetragener Verein gründete, agierten die Protagonisten der IBD zunächst ausschließlich virtuell und bildeten Netzwerkstrukturen über das Internet. Die zunächst erfreuliche Entwicklung des sich verringernden Personenpotenzials spiegelt die gesellschaftliche und politische Dimension des Rechtsextremismus jedoch nicht wider. Eine rein quantitative Betrachtung des Phänomens hat daher nur bedingt Aussagekraft. Sie erfasst nicht die stetige Veränderung der Szene, die zunehmende Radikalisierung und Professionalisierung und auch nicht die wachsende Bedeutung islamfeindlicher Agitation. Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit spielt im Rechtsextremismus als politisches Aktionsfeld eine große Rolle. Insbesondere der Islam und die in Deutschland lebenden Muslime geraten zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Das Spiel mit der Angst vor einer angeblichen "Islamisierung" der Gesellschaft dient Rechtsextremisten und -populisten als "Türöffner", um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist der Niedersächsische Verfassungsschutz daher in seinem Reformprozess bemüht, durch einen engen Austausch mit Partnern der Präventionsarbeit und dem Diskurs mit Wissenschaft und Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich zu stärken.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Strafund Gewalttaten in beunruhigendem Maße. Weiterhin sehen gerade undogmatische Linksextremisten Strafund Gewalttaten als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele
einer Demonstration heraus, aber auch zu gezielten Übergriffen auf Rechtsextremisten. Auch das Mittel der Brandstiftung an Kraftfahrzeugen hat sich inzwischen
wird nicht mehr nur - wie in den Vorjahren - gegen Rechtsextremisten im Raum Rostock angewendet. Vielmehr waren erstmals auch ein städtischer
Hansestadt Greifswald betroffen. Insofern ist im Falle linksextremistischer Brandstiftungen sowohl von einer thematischen als auch einer örtlichen Ausdehnung auszugehen
dogmatischen Linksextremismus zuzurechnenden Parteien und Gruppierungen spielten im Berichtszeitraum keine nennenswerte Rolle 61. 61 Die Partei DIE LINKE wird durch

Entsprechend der bundesweiten Entwicklung ist weiter erkennbar, dass dem Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung zukommt und die Agitationsfelder "Autonome Freiräume" und "Gentrifizierung" an Relevanz gewinnen. In diesem Zusammenhang kam es 2011 innerhalb des linksextremistischen Spektrums im Raum Rostock zu mehreren Straftaten und einer versuchten Hausbesetzung. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Im Berichtszeitraum, der für Linksextremisten im Land inhaltlich vorwiegend durch die Landtagswahl 2011 geprägt war, stieg die Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten in beunruhigendem Maße. Weiterhin sehen gerade undogmatische Linksextremisten Strafund Gewalttaten als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele an und sind in unterschiedlichen Zusammenhängen bereit, diese anzuwenden. Dabei kam es auch 2011 neben Sachbeschädigungen zu situativer Gewaltausübung, in der Regel aus einer Demonstration heraus, aber auch zu gezielten Übergriffen auf Rechtsextremisten. Auch das Mittel der Brandstiftung an Kraftfahrzeugen hat sich inzwischen "etabliert" und wird nicht mehr nur - wie in den Vorjahren - gegen Rechtsextremisten im Raum Rostock angewendet. Vielmehr waren erstmals auch ein städtischer Wagen und Bundeswehr-Fahrzeuge in der Hansestadt Rostock und zwei Fahrzeuge des politischen Gegners in der Hansestadt Greifswald betroffen. Insofern ist im Falle linksextremistischer Brandstiftungen sowohl von einer thematischen als auch einer örtlichen Ausdehnung auszugehen. Die dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnenden Parteien und Gruppierungen spielten im Berichtszeitraum keine nennenswerte Rolle 61. 61 Die Partei DIE LINKE wird durch die Verfassungsschutzbehörde MecklenburgVorpommern nicht beobachtet und bleibt daher bei allen Betrachtungen außen vor. 71

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
terhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist annähernd gleich geblieben. Körperverletzungsdelikte sind wei terhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 215 217 Brandstiftungen 5 10 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 2 Landfriedensbruch 14 13 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 2 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 7 4 gesamt 252 250 3 Siehe Fußnote 1. 27

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische
antisemitische, antidemokratische beziehungsweise fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen
Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit klar rechtsextremistischen
wurde beispielsweise in der Zeitschrift "Deutsche Geschichte" die rechtsextremistische Verschwörungstheorie des sogenannten "Bevölkerungsaustauschs" verbreitet und das politische System der Bundesrepublik
verschwörungstheoretischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. Verbreitung finden die Schriften u. a. über einen Online-Versand

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische beziehungsweise fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autoritäres politisches System in Deutschland populär zu machen. Die "Verlagsgesellschaft Berg mbH" (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching (Landkreis Starnberg), besteht seit 1991. Sie ist mit dem "Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit klar rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten. So wurde beispielsweise in der Zeitschrift "Deutsche Geschichte" die rechtsextremistische Verschwörungstheorie des sogenannten "Bevölkerungsaustauschs" verbreitet und das politische System der Bundesrepublik Deutschland als "illegitim" bezeichnet. Die geschichtsverklärende und nazistische Ausrichtung des Verlags wird mitunter auch bereits in den Publikationstiteln und -beschreibungen deutlich. Über Adolf Hitler werde etwa laut Verlag im Buch "In Hitlers Schatten - Erinnerungen und Aufzeichnungen des persönlichen Adjutanten" von einem "engsten Vertrauten" ein "einfühlsames und um Wahrheit bemühtes Bild" gezeichnet. Nach Aussage des Verlags werde im Buch "Die Wahrheit über Oradour - Was geschah am 10. Juni 1944 wirklich? Rekonstruktion und Forschungsbericht eines Franzosen" die "Legende von den Verbrechen der Waffen-SS" in der französischen Ortschaft "widerlegt" beziehungsweise "zerstört". Unter dem Motto "WAHRHEIT macht FREI! Deutsche Stimme-Lesertreffen ... gegen die Lügenpresse" bewarb das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" ein Lesertreffen am 4. Mai in Mittelfranken. Für die Veranstaltung warben auch der NPD-Bezirksverband Mittelfranken und der NPD-Kreisverband Nürnberg. Der Verlag Anton A. Schmid mit Sitz in Durach (Landkreis Oberallgäu) vertreibt neben religiöser und verschwörungstheoretischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. Verbreitung finden die Schriften u. a. über einen Online-Versand. Durch die Publikation der Bücher "Die Protokolle der Weisen von Zion erfüllt" (Band 1 Teil 1 und Teil 2) verbreitet der Verlag nachweislich 142

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus Ideologie Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl
werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus
traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit entlang von Kriterien wie Ethnie, Kultur oder politischer Einstellung konstruiert. Ungleichheit wird als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit
legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ideologisch

2 Rechtsextremismus Ideologie Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl von politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichheit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Im traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit entlang von Kriterien wie Ethnie, Kultur oder politischer Einstellung konstruiert. Ungleichheit wird als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ideologisch an den historischen Nationalsozialismus an. 54

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen
Gruppierungen. Mit einer Publikation über "Rechtsextremistische Skinheads" wurde 2003 die neue Studienreihe "Im Fokus" eröffnet. Nach einem historischen Abriss
beschreibt zudem die Einbindung von Skinheads in das rechtsextremistische Spektrum und zeigt Gegenmaßnahmen auf. Stark nachgefragt sind weiterhin die Broschüren
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" sowie "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe". Erstere informiert über Zeichen, die Rechtsextremisten
auch zur Provokation gebrauchen. Letztere gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. 386 Beschluss

240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Verfahren in die VwGO eingeführt. Verweigert die Senatsverwaltung für Inneres in einem Verwaltungsprozess die Vorlage von Akten unter Berufung auf deren Geheimhaltungsbedürftigkeit, sind diese Akten auf Antrag eines Prozessbeteiligten nunmehr einem eigens hierfür eingerichteten Fachsenat bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. beim Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob die Vorlageverweigerung rechtmäßig war. In einem ersten in Berlin in einem Einbürgerungsverfahren durchgeführten "in camera"Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Vorlageverweigerung der Akten durch die Senatsverwaltung für Inneres rechtmäßig war.386 Die Beschwerde des Klägers gegen diese Entscheidung wurde inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.387 1.5 Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet neben dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und Behörden auch die Öffentlichkeit über Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Durch Pressearbeit, Publikationen und Veranstaltungen informiert sie über extremistische und terroristische Gruppierungen und analysiert deren Entwicklungen. Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Mit einer Publikation über "Rechtsextremistische Skinheads" wurde 2003 die neue Studienreihe "Im Fokus" eröffnet. Nach einem historischen Abriss zur Entstehung der Szene beschäftigt sich die Broschüre mit der soziologischen Struktur und der Organisation von Skinheadgruppen. Sie beschreibt zudem die Einbindung von Skinheads in das rechtsextremistische Spektrum und zeigt Gegenmaßnahmen auf. Stark nachgefragt sind weiterhin die Broschüren "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" sowie "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe". Erstere informiert über Zeichen, die Rechtsextremisten als Ausdruck gemeinsamen Denkens aber auch zur Provokation gebrauchen. Letztere gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. 386 Beschluss OVG 95 A 1.2 vom 10.7.2002. 387 Beschluss BVerwG 20 F 5.03 vom 26.09.2003.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KRITIK AN DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEAD(MUSIK)SZENE Zur ohnehin breiten gesellschaftlichen " Der ein oder andere macht auf furchtbar
Loch Stiefel sollen Aufsehen Ächtung gesellt sich für die rechtsexerregen. Asoziales und/oder tremistische Skinheadszene besonders aggressives Verhalten scheint Trumpf
Kritik lediglich pseudopolitische Spaß - auch aus anderen Teilen der rechtsexkultur hat sich entwickelt. tremistischen Szene. Dort gibt es oft Nicht
einer Zum Thema Musik sei noch an - Homepage westfälischer Rechtsextremisgemerkt das gerade das wohl mitunter größte Idol der rechten
Kampf auf der Straße diesem Text werden Teile der rechtserholen kann. ...' Er meinte dies extremistischen Szene scharf kritisiert im Sinne
Woche über von " die Kritisierten rigoros aus der rechtsden Konzerten und Feierlichkeiten extremistischen Szene herauszudrängen: am Wochenende erholen müssen

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KRITIK AN DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEAD(MUSIK)SZENE Zur ohnehin breiten gesellschaftlichen " Der ein oder andere macht auf furchtbar böse, die grell gefärbten Haare oder die blanken 14-Loch Stiefel sollen Aufsehen Ächtung gesellt sich für die rechtsexerregen. Asoziales und/oder tremistische Skinheadszene besonders aggressives Verhalten scheint Trumpf zu sein. (...) Eine eigene in den letzten Jahren teils harsche Kritik lediglich pseudopolitische Spaß - auch aus anderen Teilen der rechtsexkultur hat sich entwickelt. tremistischen Szene. Dort gibt es oft Nicht mehr anders als die der Konsum-'Kulturen' des brd-SyVorbehalte gegenüber den Skinheads: stems. Es gibt auf solchen Ver - Zum einen werden die britischen und anstaltungen Subjekte in Horst damit nichtdeutschen Ursprünge dieser Wessel T-Hemden gekleidet, Subkultur sowie die in ihr bis heute welche zu Aktivisten sagen sie sollen mit der 'Scheiß Politik' aufverbreiteten englischen Fremdwörter hören... ohne Worte. Die einzige als "undeutsch" abgelehnt. Zum anLösung kann hier nur sein ein deren besteht die Sorge, dass sich das hartes und konsequentes Durchgreifen. Bekämpft und verdrängt militante Erscheinungsbild von Skinalle asozialen Elemente und heads unvorteilhaft auf das eigene Bild bewegungsfeindlichen Strömungen in der Öffentlichkeit auswirken könnte. (...) Wir brauchen fanatische Eiferer für die es nichts als den Weg dieser Bewegung und ihren Idealen gibt. Im September 2011 stellten die "AutoDie sich mit Leib und Leben der nomen Nationalisten Göppingen" auf Sache verschrieben haben, und was wir NICHT brauchen sind ihrer Internetseite einen Text mit der dauernd betrunkene armselige Überschrift "Aus aktuellem Anlass!!!" Lichter die 'Nazi' spielen. (...) ein. Sie hatten diesen Text von einer Zum Thema Musik sei noch an - Homepage westfälischer Rechtsextremisgemerkt das gerade das wohl mitunter größte Idol der rechten ten übernommen. Dort war er offenbar Musikfraktion, Ian Stuart, (...) schon 2009 unter der Überschrift "Bier einst folgendes äußerte: 'Konzerte oder Kampf? - Was endlich mal gesagt sind dafür da, dass der politische Soldat sich am Wochenende vom werden muß!" eingestellt worden. In (politischen) Kampf auf der Straße diesem Text werden Teile der rechtserholen kann. ...' Er meinte dies extremistischen Szene scharf kritisiert im Sinne von KDF. 11 Mittlerweile sieht es jedoch so aus, dass sich bis hin zu der deutlichen Aufforderung, die Leute die Woche über von " die Kritisierten rigoros aus der rechtsden Konzerten und Feierlichkeiten extremistischen Szene herauszudrängen: am Wochenende erholen müssen. 11 Die KDF (= "Kraft durch Freude") war eine Unterorganisation der nationalsozialistischen "Deutschen Arbeitsfront" und hatte die Funktion einer NS-Freizeitorganisation. 179

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

gegen linksextremistische Gewalttäter ab. Mit Solidaritätskampagnen versuchen sie, eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und rechtsstaatliche
Maßnahmen zu diskreditieren. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Brandstiftungen Diese Militanz kann sich
Fahrzeugen der Telekom AG. 5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet MobilisierungsLinksextremisten betreiben viele interaktiv gestaltete WebseiVideos
nutzen Linksextremisten u.a. Kurzmitteilungsdienste wie Twitter. Eigens eingesetzte "Moderatoren" steuern dabei die Demonstranten z.B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten
politischen Gegners abrufbar. 154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Antirepression SolidaritätsUnter "Repression" verstehen Autonome die staatliche Überkampagnen wachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. Autonome lehnen insbesondere polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab. Mit Solidaritätskampagnen versuchen sie, eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und rechtsstaatliche Maßnahmen zu diskreditieren. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Brandstiftungen Diese Militanz kann sich auch gegen Unternehmen richten, die mit staatlichen Behörden zusammenarbeiten. Dies zeigte sich 2013 an mehreren Brandstiftungen an Fahrzeugen der Telekom AG. 5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet MobilisierungsLinksextremisten betreiben viele interaktiv gestaltete WebseiVideos ten, die auch soziale Netzwerke einbinden, um Informationen in der Szene zu steuern und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Mit aktionsbezogenen Internetseiten bewerben sie szeneinterne Großereignisse. In "Mobivideos" (Mobilisierungs-Videos), vor allem aufYouTube, zeigen sie erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Es existiert eine Vielzahl von teilweise verschlüsselten Kommunikationsbeziehungen über Mail-Server, Foren, Blogs und Chats sowie über Nachrichtendienste wie Twitter oder soziale Netzwerke wie Facebook. Klassische Webseiten werden dadurch mehr und mehr ersetzt. Um sich während Großveranstaltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextremisten u.a. Kurzmitteilungsdienste wie Twitter. Eigens eingesetzte "Moderatoren" steuern dabei die Demonstranten z.B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. Über animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners abrufbar. 154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS grund ihrer Militanz vollständig den Skinheadband "Noie Werte" aus dem gewaltbereiten Rechtsextremisten zuRems-Murr-Kreis und dem Raum Tügerechnet
dass sich die Gesamtanderem aufgrund ihrer langjährigen zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Szenezugehörigkeit einen hohen Befür 2011 aus den rund 450 rechtsextrekanntheitsgrad
ungefähr 50 sonstischen Skinheadbands veröffentlichten gen gewaltbereiten Rechtsextremisten CDs ging 2011 zurück: Sie fiel auf fünf, (2010: ca. 50) zusammensetzt
Außerdem erschien 2011 nur noch stieg der Zahl gewaltbereiter Rechtsein CD-Sampler, zu dem neben badenextremisten in Baden-Württemberg einwürttembergischen
spielten Auch andere Indikatoren, die über die Entwicklungen der rechtsextremistischen Skinheadszene und insbesondere der dazugehörigen Musikszene in Baden-Württemberg Aufschluss
Zahl der im Land beheimateten rechtsextremistischen Skinheadbands 2011 nur noch bei elf (2009 und 2010: zwölf). In diesem Zusammenhang
Jahreswechsel 2010/11 die bereits im Jahr 1987 gegründete rechtsextremistische

RECHTSEXTREMISMUS grund ihrer Militanz vollständig den Skinheadband "Noie Werte" aus dem gewaltbereiten Rechtsextremisten zuRems-Murr-Kreis und dem Raum Tügerechnet. Das bedeutet für Badenbingen auflöste. Die Band hatte unter Württemberg, dass sich die Gesamtanderem aufgrund ihrer langjährigen zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Szenezugehörigkeit einen hohen Befür 2011 aus den rund 450 rechtsextrekanntheitsgrad auf nationaler wie inmistischen Skinheads (2010: ca. 480), ternationaler Ebene erlangt. Auch die den ca. 190 "Autonomen Nationalisten" Anzahl der von baden-württembergi(2010: ca. 140) und ungefähr 50 sonstischen Skinheadbands veröffentlichten gen gewaltbereiten Rechtsextremisten CDs ging 2011 zurück: Sie fiel auf fünf, (2010: ca. 50) zusammensetzt. Aus dienachdem sie in den Jahren 2008 bis sen Teilmengen ergibt sich auch, dass 2010 bei jeweils sechs pro Jahr gelegen der von 2010 auf 2011 registrierte Anhatte. Außerdem erschien 2011 nur noch stieg der Zahl gewaltbereiter Rechtsein CD-Sampler, zu dem neben badenextremisten in Baden-Württemberg einwürttembergischen auch andere Skinzig auf Zuwächse bei den "Autonomen headbands Titel beigesteuert hatten Nationalisten" zurückzuführen ist. (2010: zwei). Kaum eine Rolle spielten Auch andere Indikatoren, die über die Entwicklungen der rechtsextremistischen Skinheadszene und insbesondere der dazugehörigen Musikszene in Baden-Württemberg Aufschluss geben, wiesen im Jahr 2011 rückläufige Tendenzen auf. So lag die Zahl der im Land beheimateten rechtsextremistischen Skinheadbands 2011 nur noch bei elf (2009 und 2010: zwölf). In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass sich um den Jahreswechsel 2010/11 die bereits im Jahr 1987 gegründete rechtsextremistische 176

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Diskursorientierter Rechtsextremismus ...........................................67 1.4.1 Spaltung des "Deutschen Kollegs" (DK) ..........................................67 2 Linksextremismus .........................................................................71 2.1 Überblick ..........................................................................................71 2.2 Strukturelle Entwicklungen
Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" .................76 2.2.2 Bündnisbestrebungen durch die Militanzdebatte und Anschläge der "militanten Gruppe (mg)" ...........................................................78 2.2.3 Spaltung
Aktionsfelder ....................................................................................88 2.3.1 Sozialreformen als beherrschendes Thema linksextremistischer Aktionen ...........................................................................................88 2.3.2 "Antifaschistischer Kampf" .............................................................100 3 Ausländerextremismus ...............................................................109 3.1 Überblick

Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort .........................................................................................................5 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern ..............12 1 Rechtsextremismus.......................................................................12 1.1 Überblick ..........................................................................................12 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ...........................................18 1.2.1 Anhaltende Dynamik im Netzwerk "Kameradschaften" ...................18 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" ..........................................................30 1.2.3 "Projekt Schulhof" ............................................................................39 1.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.....................................43 1.3.1 Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien ....................................43 1.3.2 Bildung einer "Volksfront".................................................................49 1.3.3 Gründung der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) ..........................64 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus ...........................................67 1.4.1 Spaltung des "Deutschen Kollegs" (DK) ..........................................67 2 Linksextremismus .........................................................................71 2.1 Überblick ..........................................................................................71 2.2 Strukturelle Entwicklungen...............................................................76 2.2.1 Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" .................76 2.2.2 Bündnisbestrebungen durch die Militanzdebatte und Anschläge der "militanten Gruppe (mg)" ...........................................................78 2.2.3 Spaltung durch "Antideutsche" ........................................................84 2.3 Aktionsfelder ....................................................................................88 2.3.1 Sozialreformen als beherrschendes Thema linksextremistischer Aktionen ...........................................................................................88 2.3.2 "Antifaschistischer Kampf" .............................................................100 3 Ausländerextremismus ...............................................................109 3.1 Überblick ........................................................................................109 3.2 Der internationale islamistische Terrorismus.................................115 3.2.1 Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus.................115 3.2.2 Die Lage im Irak.............................................................................118 3.2.3 Die Audiound Videobotschaften von "al-Qa'ida"..........................119 3.2.4 Das Medium Internet......................................................................123 3.2.5 Die Lage in Tschetschenien ..........................................................125 3.3 Prozesse und Exekutivmaßnahmen ..............................................128 3.3.1 Prozess wegen Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Berlin......................................................................129 3.3.2 Prozesse im Zusammenhang mit dem 11. September 2001.........130 3.3.3 Spanisches Auslieferungsersuchen zu Darkazanli........................131 3.3.4 Prozess gegen die "Meliani-Gruppe" in Paris ................................132

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

ihren Internetauftritten sorgen linksextremistische GruppierunOutingaktionen gen auch für so genannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche
weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue
Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg
gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: "...undesistvollokein paar Nazis zusammenzuschlagen..." Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 155 Linksextremismus

In ihren Internetauftritten sorgen linksextremistische GruppierunOutingaktionen gen auch für so genannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten zugänglich. Vereinzelt ergänzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Außerdem ist von einer Zunahme von Hacker-Angriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue, vor allem junge Unterstützer zu gewinnen und ihre Anhänger weiter zu radikalisieren. Die Musik wird vor allem über das Internet verbreitet, auf Videoplattformen werden Konzertmitschnitte und Liedtexte eingestellt. Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf größerer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte "Mobilisierungs-Videos" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem jüngere Men"Kurzer Prozess" schen an. Bei Demonstrationen werden Lautsprecheranlagen auf Fahrzeugen mitgeführt, um die Teilnehmer zwischen den Redebeiträgen und während des Marsches mit Einspielungen von Musik zu unterhalten und aufzustacheln. Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: "...undesistvollokein paar Nazis zusammenzuschlagen..." Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 155 Linksextremismus

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum
bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag wöchentlich erscheinenden National-Zeitung/Deutsche
Vowinckel aufgegangen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen
Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen" 7.6 _ Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) Die GfP wurde
Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung, ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler
nationale freie Publizistik Publizistik?Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten
veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 113 Rechtsextremismus

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