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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • MARXISTISCHES FORUM IN DER PDS 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 68 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI (MLPD) 69 Ausländerextremismus 72 Fortwirkende Strukturen
AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS 62 MARXISTISCHES FORUM IN DER PDS 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 68 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI (MLPD) 69 Ausländerextremismus 72 Fortwirkende Strukturen 78 Spionageabwehr 79 2. Hauptteil (Ereignisse) Chronologie augewählter Ereignisse und Straftaten 1996 84 3. Hauptteil (Hintergründe) Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 100 Nutzung des Internets durch Extremisten 109 Übersicht über die wichtigsten Kennzeichen verbotener Organisationen und Symbole (Auswahl) 113 Verfassungsschutz Verfassungsschutz durch Aufklärung - FAIRSTÄNDNIS 114 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 116 Geheimschutz 120 Anhang Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 123 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 132 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 139 Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes 141 3
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • sämtlich einen friedlichen Verlauf nahmen. 1.1 Linksextremisten Die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland
  • Teilnehmern befanden sich auch Vertreter des DKP-Parteivorstandes, der SDAJ und der D F G - VK. Ihre Verbundenheit
1. Türken Die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger ist mit 1,434 Millionen gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivitäten und hat sich Organisationen angeschlossen, die als "orthodox-kommunistisch", "Neue Linke", "rechtsextremistisch" oder "islamisch extremistisch" bezeichnet werden können. Erwartungsgemäß lagen die Aktionsschwerpunkte bei den Gruppierungen der "Neuen Linken", von denen einzelne auch als gewaltgeneigt einzustufen sind. Die Aktionsthemen türkischer Linksextremisten umfaßten im Jahre 1986 neben der "Ausländerfeindlichkeit" auch die "Rückkehrförderungspolitik", "Verweigerung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer", "Verschärfung des Asylrechts", die "antidemokratischen Verhältnisse in der Türkei" sowie allgemeine tagespolitische Ereignisse. Auch in Rheinland-Pfalz kam es zu entsprechenden Protestund Informationsveranstaltungen, die sämtlich einen friedlichen Verlauf nahmen. 1.1 Linksextremisten Die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) gehört zu den aktivsten und zahlenmäßig stärksten linksextremistischen Gruppen. Ihr Presseorgan ist die in deutscher Sprache erscheinende Monatszeitschrift "Türkei-Informationen". Am 1. März 1986 hielt die FIDEF in Köln einen Delegiertenkongreß ab, der sich in der Hauptsache mit der "Rückkehrproblematik" von türkischen Staatsangehörigen beschäftigte. Dabei kritisierte der FIDEF-Vorsitzende Hasan O Z C A N die Ausländerpolitik der Bundesrepublik, die an der Lösung der vielfältigen Probleme der Gastarbeiter "desinteressiert und inaktiv" sei. Seine Forderungen lauteten u.a. - "Schaffung von Möglichkeiten für türkische Staatsangehörige, innerhalb von drei Jahren in die Bundesrepublik zurückzukehren," und - "Einwanderung jugendlicher Rückkehrer in das Bundesgebiet bis zum 25. Lebensjahr". Am 26. April 1986 veranstaltete die FIDEF ihren 10. Bundeskongreß in Essen unter dem Leitmotiv "Friede in der "Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik - Demokratie in der Türkei". Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich auch Vertreter des DKP-Parteivorstandes, der SDAJ und der D F G - VK. Ihre Verbundenheit mit der FIDEF bekundete ebenfalls die in der Tür116
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • verbotene "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP). In seiner Grußbotschaft beschwor das DKP-Parteivorstandsmitglied Gustav TRAMBOWSKI die "Aktionseinheit von Kommunisten
kei verbotene "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP). In seiner Grußbotschaft beschwor das DKP-Parteivorstandsmitglied Gustav TRAMBOWSKI die "Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten". In der UZ vom 26. April 1986 erklärte der wiedergewählte Vorsitzende der FIDEF, Hasan Ö Z C A N , zu seiner Partei, sie sei eine "Einheitsorganisation" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Emigranten mit dem Anspruch, eine möglichst breite Basis zu gewinnen und dabei auch Bündnisse mit deutschen Linksextremisten anzustreben. Die FIDEF forderte u.a. dazu auf, sich aktiv an der "Friedensbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere an der Großdemonstration am 11. Oktober 1986 im Hunsrück zu beteiligen. Außerdem initiierte die FIDEF eine gemeinsame Erklärung von türkischen linksextremistischen Gruppen, die mit der Forderung "Freiheit für politische Gefangene und Generalamnestie" verabschiedet wurde. Für den 11. Bundeskongreß ist die Aktualisierung des FIDEF-Programms vorgesehen. Unter maßgeblicher Beteiligung der FIDEF diskutierten türkische Gruppen am 23. August 1986 in Frankfurt über "Stärkungsperspektiven" der bundesweit bestehenden Arbeitervereine ("Türkiye Postasi" vom 29. August 1986). Mitte November 1986 eröffnete die FIDEF eine überregionale Kampagne "Kommunales Wahlrecht für Ausländer". In über 60 Orten in der Bundesrepublik Deutschland sollen themenbezogene Aktivitäten, wie symbolische Wahlen, Unterschriftensammlungen, Podiumsdiskussionen u.a., unter dem Motto "gemeinsam leben - gemeinsam arbeiten - gemeinsam entscheiden" entfaltet werden 83 . Sowohl an der Delegiertenversammlung als auch am Bundeskongreß nahmen in Rheinland-Pfalz wohnhafte türkische Staatsangehörige teil. Vereinzelte Aktivitäten der FIDEF sind in Kaiserslautern, Mainz und Bad Kreuznach bekannt geworden. 1.2 Rechtsextremisten Zu den Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistische Organisationen gerechnet. Die bekannteste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die extrem nationalistisch orientierte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), auch "Türk-Föderation" genannt, mit Sitz in Frankfurt am Main.In ihrer In Rheinland-Pfalz fanden diese Aktionen Anfang 1987 in Mainz, Kaiserslautern und im Raum Alzey statt. 117
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes HOf DRP * Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 32, 74ff, 116 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber
  • Deutsche Volksunion e.V. 93ff DVZ/dietat - Deutsche Volkszeitung/die tat (Sprachrohr kommunistischer Bündnispolitik) 28, 41 DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Seite AAR - Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung 99 AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 55 AD - Action Directe 67 ADUTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 117f AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten 52 ARON - Aktion deutsche Einheit e.V. 94 ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 99ff, 110 AMGT -Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 121 ART - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 94 ARGR - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 122 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 109 ASJG -Autonome Sozialistische Jugendgruppe 56 BWR Bund Westdeutscher Kommunisten 52 CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 33 DA * Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 93ff DFF - Deutsche Frauenfront 106 DFF/MB - Deutsche Frauenfront/Mädelbund 106 DFG-VR * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 9, 41, 47f, 116 DFU - Deutsche Friedens-Union 9, 27, 41ff, 75 DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes HOf DRP * Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 32, 74ff, 116 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 93ff DS - Deutscher Standpunkt 100 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 80 ff DVU - Deutsche Volksunion e.V. 93ff DVZ/dietat - Deutsche Volkszeitung/die tat (Sprachrohr kommunistischer Bündnispolitik) 28, 41 DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 94ff
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 125f KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
ER - Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 94 ERNK * Nationale Befreiungsfront Kurdistans 122 FAU - Freie Arbeiter-Union 65 FAP * Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 100 FEYKA- - Föderation der patriotischen Arbeiter und Kultur-VereiniKurdistan gungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 125 FDJ - Freie Deutsche Jugend 33f, 55 FIDEF - Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 116f FIR - Federation Internationale des Resistants 43 FK * Freundeskreis Deutscher Politik 99 FMLN - Nationale Befreiungsfront El Salvador 67 FÖGA - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 62, 76 GAD - Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz 109 GIM - Gruppe Internationale Marxisten 51, 55f HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 130 HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene 105 HNV * Kroatischer Nationalrat 130 HRK * Befreiungseinheiten Kurdistans 122f HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 131 I.A.A. - Internationale Arbeiter-Assoziation 65 I.f.A - Initiative für Ausländerbegrenzung 94 IM - Inoffizielle Mitarbeiter 135 JN - Junge Nationaldemokraten 90f JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 9, 32f KB - Kommunistischer Bund 52f KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland 52 KFAZ - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 9, 41, 47, 75 KJD - Kommunistische Jugend Deutschlands 56 KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 125f KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 9,12 157
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 51 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10,21 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam
KPD Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 51 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10,21 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 130 MASCH - Marxistische Abendschulen 21 MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung 56 MfS - Ministerium für Staatssicherheit 131 MG - Marxistische Gruppe 55f MHP * Partei der Nationalen Bewegung 118 MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 51 f MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 52 MSB Spartakus - Marxistischer Studentenbund Spartakus 9, 32, 39f MSP * Nationale Heilspartei 121 MSV Iranisch-Moslemische Studentenvereinigungen Bundesrepublik Deutschland e. V. 129 MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit 56 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 44, 80ff NSDAP - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 106 NSDAP-AO - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 99 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 129 PAA - Partei der Arbeit Albaniens 51 PKK - Arbeiterpartei Kurdistan 121 f PPA - Progress-Presse-Agentur GmbH 10, 27 PVAP - Polnische Vereinigte Arbeiterpartei 11 RAF - Rote Armee Fraktion 65ff RSJ-RM - Revolutionäre-Sozialistische Jugend Roter Maulwurf 56 RZ - Revolutionäre Zellen 65, 72f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 55 SDAJ * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 9,33f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 10f SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 16,33 SHB - Sozialistischer Hochschulbund 39f SJ V Karl * Sozialistischer Jugendverband Liebknecht Karl Liebknecht 33 158
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Zeitung 56 SRP * Sozialistische Reichstreue Patrioten 106 TKP Kommunistische Partei der Türkei 117 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa
SMM - Sowjetische Militärmission 133 SOZ * Sozialistische Zeitung 56 SRP * Sozialistische Reichstreue Patrioten 106 TKP Kommunistische Partei der Türkei 117 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 126f UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 10f, 16f, 21f, 26ff, 117 VA - Verwaltung Aufklärung 131 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 94 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 51 f, 56 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 41, 43f WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 33f WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club 109 WFR -Weltfriedensrat 42f, 47f 159
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP konzentrierte sich auch 1998 auf die Rückgewinnung
- 38 - 2. LINKSEXTREMISMUS Ziel der linksextremistischen Gruppierungen, denen 1998 bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) zugerechnet werden konnten (davon in Rheinland-Pfalz wie 1997 etwa 750), ist die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, um an deren Stelle eine kommunistische oder eine herrschaftsfreie Gesellschaft (Anarchie) zu errichten. Der politische Kampf von Linksextremisten orientiert sich an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien, wobei sich ein Teil der Gruppierungen militanter Aktionsformen bedient. Viele linksextremistische Organisationen sehen nach Überwindung ihrer aus dem weltweiten Niedergang des Sozialismus entstandenen fundamentalen Existenzkrise inzwischen wieder Ansätze zur Umsetzung eigener Zielvorstellungen. Dies zeigt sich trotz ideologischpoli-tischer Unterschiede in einer verstärkten kampagnenorientierten Zusammenarbeit. 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP konzentrierte sich auch 1998 auf die Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit, wobei die hohe Altersstruktur und die finanzielle Situation der Partei die Aktionsmöglichkeiten weiterhin stark einengen. Nach Angaben anläßlich des 14. Parteitages der DKP am 22. bis 24. Mai 1998 in Hannover verfügt die Partei bundesweit über knapp 6.500 Mitglieder in über 230 Parteigruppen, 110 Kreisen und 14 Bezirksorganisationen. Die DKP fixiert ihre politischen Zielsetzungen auch nach den fundamentalen politischen Umwälzungen durch den Niedergang des Sozialismus weiterhin unbeirrt am Marxismus-Leninismus und den hieraus resultierenden
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für
  • Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes
- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • unterschiedlich ist. Zu nennen sind hier die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Marxistische Gruppe" (MG) und der "Revolutionär Sozialistische
  • Forum kommunistische Arbeitsgemeinschaften" (vormals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) kooperieren mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), sind jedoch in RheinlandPfalz
- 40 - Hauptanliegen der Partei. Sie sieht es als ihre "strategische Aufgabe" an, "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen arbeitsund sozialpolitischen Situation hofft die DKP nach wie vor auf eine stärkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern und Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. In Rheinland-Pfalz sind den Aktivitäten des ca. 100 Mitglieder umfassenden DKP-Bezirksverbandes weiterhin enge personelle und finanzielle Grenzen gesetzt. Örtliche Schwerpunkte sind insbesondere in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein erkennbar. Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 wird die DKP in Rheinland-Pfalz voraussichtlich erneut versuchen, über offene bzw. über Bündnislisten Mandate zu erringen. 2.1.2 Sonstige Zum Spektrum der sonstigen revolutionären Marxisten gehören zahlreiche Organisationen, deren Bekanntheitsund Wirkungsgrad jedoch sehr unterschiedlich ist. Zu nennen sind hier die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Marxistische Gruppe" (MG) und der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB). Aktivitäten dieser Gruppen gibt es Rheinland-Pfalz in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Gruppierungen wie die "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP) und das "Forum kommunistische Arbeitsgemeinschaften" (vormals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) kooperieren mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), sind jedoch in RheinlandPfalz nahezu bedeutungslos. Die PDS in Rheinland-Pfalz stellt sich - wie auch in zahlreichen anderen alten Bundesländern - als ein Sammelbecken von Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft dar. Der PDS-Landesverband Rheinland-
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • weitere türkische revolutionär-marxistische Organisationen, darunter die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), die "Revo-lutionäre
- 54 - Tourismusboykott Um die von ihr bekämpfte türkische Regierung zu treffen, rief die PKK, wie alljährlich, im Frühjahr 1998 bundesweit die deutschen Urlauber zum Tourismus-Boykott der Türkei auf. Anti-Drogenkampagne Mit einer Anti-Drogenkampagne wandte sich die der PKK nahestehende "Konföderation der kurdischen Verein in Europa" (KON-KURD) in der Zeit vom 9. bis 14. August 1998 in Europa an kurdische Jugendliche und prangerte eine angebliche Tolerierung des Rauschgifthandels durch den türkischen Staat an. Dabei wurden bei einem in Mainz am 12. August 1998 durchgeführten Info-Stand auch Plakate der verbotenen kurdischen Organisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) festgestellt. Bündnisbestrebungen In dem Bestreben, ihre Schlagkraft zu stärken, gelang es der PKK im Juni 1998, weitere türkische revolutionär-marxistische Organisationen, darunter die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), die "Revo-lutionäre Linke" (Devrimci Sol) und andere Splittergruppen, für ein Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG) zu gemeinsamen Aktionen und zur Ausweitung des "revolutionären Kampfes" zu gewinnen. Größere Aktionen gingen von dem Bündnis bislang jedoch nicht aus. NEWROZ Die von den Kurden um den 21. März 1998 durchgeführten Feiern zum Newroz-Fest (kurdisches Neujahrsfest) im Bundesgebiet verliefen fried-
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
- 82 - Sprachrohr: - "Signal" (bis Mai 1998 unter dem Titel: "Europa Vorn" erschienen) Herausgeber Manfred ROUHS Auflage zweimonatlich: ca. 5.000 Exemplare 1.13 "Neue Rechte" Als "Neue Rechte" wird eine bestimmte geistige Strömung innerhalb des Rechtsextremismus bezeichnet, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen und verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in einer so subtilen Weise, daß sie für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich zu dominieren. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Staatsbriefe" - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Sleipnir". 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), seit Juli 1996 wöchentliche Erscheinungsweise: Auflage ca. 10.000 Exemplare.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Oktober 1994 überwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) gegründete trotzkistische Organisation. Aktivitäten werden in den Räumen Mainz/Wiesbaden
  • für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten
- 83 - 2.1.2 Sonstige43 2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.500 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz besteht eine Gruppe in Ludwigshafen am Rhein. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB) Im Oktober 1994 überwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) gegründete trotzkistische Organisation. Aktivitäten werden in den Räumen Mainz/Wiesbaden und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim entwickelt. Publikationsorgan: "avanti - die Internationale": Auflage monatlich ca. 500 Exemplare. 2.1.2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, sie agiert aber weiterhin konspirativ (ca. 10.000 Mitglieder). Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.1.2.4 "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstanden; nannte sich bis Juni 1995 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). 43 Die hier unter Nr. 2.1.2.1 bis 2.1.2.5 genannten Organisationen haben in Rheinland-Pfalz zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die TKP(ML) wurde 1972 gegründet. Sie vertritt die Lehre des MarxismusLeninismus, ergänzt
  • über etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung
  • Ideologie des Marxismus-Leninismus und strebt die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Die MLKP
- 86 - 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die TKP(ML) wurde 1972 gegründet. Sie vertritt die Lehre des MarxismusLeninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll ein Staatsgebilde mit einer an der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung geschaffen werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm, die "türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), einen bewaffneten Guerilla-Krieg in der Türkei. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". Bundesweit verfügt die TKP(ML) über etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekannt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und strebt die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. In der Bundesrepublik Deutschland verfügt sie über mehrere Hundert Anhänger. 3.1.5 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) Die IGMG ist im Jahre 1995 aus der 1985 gegründeten "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen und übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT. Zu den Hauptzielen der IGMG gehören die weltweite Islamisierung sowie die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf dem Koran basierenden Regierungsund Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern über eine politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder. Die IGMG verfügt bundesweit über ca. 26.500 Mitglieder. 3.1.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) "Der Kalifatsstaat" Der ICCB wird seit 1995 durch den selbsternannten "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime", Metin KAPLAN, geführt. In letzter Zeit tritt er auch mit der Bezeichnung "Der Kalifatsstaat" an die Öffentlichkeit. Der Verband zielt auf den gewaltsamen Sturz des türkischen Staatsgefüges, das durch ein islamistisches System ersetzt werden soll. Für den ICCB sind Islam und Demokratie unvereinbar. Der ICCB polemisiert scharf gegen den
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten........................51 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................52 3.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................55 3.4.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................57 3.4.5 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................57 4 Ausländerextremismus
  • DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) ............................................60 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .61 4.2.5 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) ............................................61 4.2.6 Föderation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3.2 Deutscher linksextremistischer Terrorismus................................................42 3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld..........................................42 3.2.2 Revolutionäre Zellen (RZ)................................................................46 3.2.3 Sonstiges terroristisches Umfeld .....................................................47 3.3 Gewaltbereites autonomes Spektrum .........................................................48 Strukturen .................................................................................................48 3.4 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten........................51 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................52 3.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................55 3.4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................55 3.4.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................57 3.4.5 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................57 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................... 59 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................59 4.2 Türken .........................................................................................................59 4.2.1 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADUTDF) - Türk Föderation - ..............................................59 4.2.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................60 4.2.3 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) ............................................60 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .61 4.2.5 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) ............................................61 4.2.6 Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland (DIDF)....................................62 4.2.7 Sonstige Aktivitäten türkischer Linksextremisten .............................63 4.2.8 Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türken ......................................................................................................63 4.3 Kurden.........................................................................................................64 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................64 4.3.2 Kurdistan-Komitee in der BRD e. V. ................................................66 4.3.3 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................67 4.4 Iraner...........................................................................................................67 4.4.1 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) .........................................................................67 4.4.2 Ermordung iranischer Kurden in Berlin ............................................69 4.5 Islamische Extremisten ...............................................................................69 4.6 Auswirkungen des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien.....................69 4.7 Strafverfahren gegen IRA-Aktivisten ...........................................................70 4.8 Linksextremistische Ausländer solidarisieren sich mit peruanischer Terrororganisation.............................................................................................70 2
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  • bisher als "orthodox-kommunistisch" bezeichneten Organisationen (z. B. Deutsche Kommunistische Partei - DKP -) und die hiervon ausgehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen haben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3 Linksextremismus 3.1 Entwicklungstendenzen Der Zusammenbruch des kommunistischen Staatensystems hat im Bereich des deutschen linksextremistischen Terrorismus eine Krise ausgelöst und zur Suche nach neuen Wegen revolutionärer Politik geführt. Dabei haben 1992 drei Erklärungen des Kommandobereiches der Rote Armee Fraktion (RAF) besondere Bedeutung. In diesen Erklärungen hat die RAF für die Dauer eines "jetzt notwendigen Prozesses" der "Neubestimmung" ihren vorläufigen Verzicht auf Mordanschläge erklärt, diesen jedoch mit der Drohung verbunden, terroristische Aktionen in der Zukunft unter bestimmten Umständen wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang hat die Frage der Freilassung von RAF-Häftlingen im Zuge einer von der RAF erstrebten politischen Lösung wesentliche Bedeutung. Meinungsverschiedenheiten unter den Revolutionären Zellen (RZ) über die zukünftige Form ihres Kampfes schwächen zur Zeit deren Handlungsfähigkeit. Während eine Gruppe im Januar 1992 ihre Auflösung bekannt gab, halten andere Zellen es weiterhin für notwendig, politische Prozesse mit bewaffneter Politik als Guerilla voranzutreiben. Die terroristische Gefahr ist nicht gebannt. Vorsicht und Wachsamkeit sind weiterhin geboten. "Autonome" Die "Autonomen" sind durch ihren verfassungsfeindlichen Aktionismus 1992 in erheblicher Weise in Erscheinung getreten. Die Angriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und Asylbewerber haben die Gewaltbereitschaft in der autonomen Szene gefördert. Es kam zu zahlreichen militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten und deren Organisationen. Mit ihrem gewalttätigen Aktionismus hoffen die "Autonomen", in einem gesteigerten Maße auch den Staat in seinem Kernbereich angreifen zu können. In den frühen Morgenstunden des 27. März 1993 verübte ein Kommando der RAF einen Sprengstoffanschlag auf den noch nicht bezogenen Neubau der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt. In einer im Fluchtfahrzeug abgelegten Taterklärung übernahm ein "Kommando Katharina Hammerschmidt Rote Armee Fraktion" die Verantwortung für die Tat. Die Verfasser erklären u. a., es habe sich nichts daran geändert, "daß wir den Einschnitt in unsere Geschichte, den wir gemacht haben, brauchen und wollen". Sie seien nach wie vor darauf ausgerichtet eine neue Vorstellung für den revolutionären Umwälzungsprozeß zu entwickeln. Die Verfasser fordern u. a. Freiheit für alle politischen Gefangenen", Kampf gegen "Rassismus von Staat und Nazis" sowie eine ,Gesellschaft ohne Knäste". Hierzu sei eine, Basisbewegung von unten" erforderlich. In einer weiteren Erklärung vom 30. März 1993 heben die Verfasser die zentrale Bedeutung der von ihnen geforderten politischen Lösung der Gefangenenfrage hervor. Revolutionäre-marxistische Organisationen Die Anziehungskraft der bisher als "orthodox-kommunistisch" bezeichneten Organisationen (z. B. Deutsche Kommunistische Partei - DKP -) und die hiervon ausgehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen haben 1992 weiter nachgelas41
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: unter 7.000 Bund
  • bedeutendste "orthodox-kommunistische" ausgerichtete Partei im Bereich des Linksextremismus. Die politischen Diskussionen innerhalb der DKP und die von der Partei
  • Darin und in dem ebenfalls verabschiedeten Parteistatut hält die DKP an "orthodox-kommunistischen" Positionen fest und will insbesondere
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: unter 7.000 Bund (1991: 8.000) unter 2.100 NRW (1991: 2.800) Publikation: Unsere Zeit (UZ) Nach wie vor ist die DKP die bedeutendste "orthodox-kommunistische" ausgerichtete Partei im Bereich des Linksextremismus. Die politischen Diskussionen innerhalb der DKP und die von der Partei im Zusammenhang mit dem vollständigen Niedergang des "realen Sozialismus" in den Staaten des ehemaligen Ostblocks als notwendig angesehene "Neuorientierung" richteten sich auch 1992 am Marxismus/Leninismus aus. Innerparteiliche Situation Der zu grundsätzlichen Fragen bestehende innerparteiliche Streit verlor 1992 an Bedeutung. Jedoch führten insbesondere im ersten Halbjahr Äußerungen aus dem Sprecherrat zur Asylpolitik, zur Frage des Selbstverständnisses der DKP und zur Bündnispolitik zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen. Diese und die erheblichen persönlichen Spannungen im Sprecherrat erschwerten die politische Arbeit. Als Folge des innerparteilichen Streits wurden zwei Mitglieder des Sekretariates des Parteivorstandes - eines davon Sprecherratsmitglied - im Juni aus ihren Funktionen im Sekretariat abgewählt. Sie warfen der "entmachtenden" Mehrheit des Parteivorstandes u. a. vor, die Selbständigkeit der DKP zugunsten eines Zusammengehens mit der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) aufgeben zu wollen. "Neue" Orientierung auf "alte" Ziele Im Juli 1992 veröffentlichte die DKP den Entwurf ihrer "Thesen zur programmatischen Orientierung" und stellte diese zur innerparteilichen Diskussion. Ausdrücklich bekräftigt die DKP in dem Thesenpapier die von ihr bisher vertretenen marxistisch-leninistischen Positionen. In einigen Bereichen fällt sie auf Standpunkte zurück, wie sie im Marxismus-Leninismus vor dessen "Weiterentwicklung" ab 1985 vertreten wurden. Auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim wurden die "Thesen" mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin und in dem ebenfalls verabschiedeten Parteistatut hält die DKP an "orthodox-kommunistischen" Positionen fest und will insbesondere 52
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Westfalen über das Jahr 1992 DKP hält an orthodox-kommunistischen Positionen fest - "an die Stelle der Herrschaft des Kapitals
  • Arbeiterklasse" setzen - als Ziel den Sozialismus/Kommunismus errichten - als marxistische Partei eine politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten sein
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 DKP hält an orthodox-kommunistischen Positionen fest - "an die Stelle der Herrschaft des Kapitals die Macht der Arbeiterklasse" setzen - als Ziel den Sozialismus/Kommunismus errichten - als marxistische Partei eine politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten sein - sich als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus orientieren und dessen Weiterentwicklung fördern - eine Gesellschaft schaffen, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt wird und in der die gesellschaftliche Produktion nach gesellschaftlicher Planung erfolgt. Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen Zur Vorbereitung des 12. Parteitages führten die nordrhein-westfälischen DKPBezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen im November ihre Bezirksdelegiertenkonferenzen durch. Durch die Wahl eines Bezirksvorsitzenden und seiner Stellvertreterin kehrte man im Bezirk Ruhr-Westfalen zu "alten" Führungsstrukturen zurück und erklärte dem Modell eines Sprecherrates eine Absage. Im Bezirk Rheinland-Westfalen wird die anhaltende Führungsschwäche durch die Wahl lediglich eines Sprechers dokumentiert. Den neu gewählten Vorständen gehören im Bezirk Ruhr-Westfalen 31 Mitglieder und im Bezirk Rheinland-Westfalen 19 Mitglieder an. 53
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Die Bezirksdelegiertenkonferenzen haben nach eigener Einschätzung zu einer Konsolidierung der Partei beigetragen. Der innerparteilichen Bestandsaufnahme dient die Ausgabe neuer Mitgliedsbücher. Die Partei erhofft sich nach Abschluß dieser Aktion verläßlichere Angaben zum Mitgliedsbestand. In beiden Bezirken verfügt die DKP über so viel Geld, daß Beträge auf Festgeld-Konten deponiert werden konnten. Weitere politische Aktivitäten: Politische Aktivitäten - Im Juli 1992 trafen sich nach eineinhalbjähriger Pause Vertreter der Parteivorstände von DKP und PDS zu einem Informationsund Meinungsaustausch, der auf Vorstandsebene fortgesetzt werden soll - Auf internationalen Treffen und auf von der DKP organisierten Seminaren machten Vertreter der DKP mehrfach deutlich, daß sie den Prozeß eines zusammenwachsenden Europas in der sich abzeichnenden Form ablehnten. Die DKP sehe es als Aufgabe der europäischen Kommunisten an, gegen den Einigungsprozeß eine gemeinsame Strategie auch im Hinblick auf die EG-Wahl 1994 zu erarbeiten 54
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • breites Bündnis u. a. marxistisch-leninistisch orientierter Parteien und Gruppen beteiligt. Neben der Erinnerung an den Tod eines Demonstranten
  • Botschaftsvertreter Kubas und eine Angehörige der Kommunistischen Partei Haitis. 3.4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Essen Mitglieder
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 - Unter maßgeblicher Beteiligung von DKP-Mitgliedern führte die "Essener Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" im Mai 1992 in Essen eine Demonstration durch. An der Vorbereitung und Durchführung dieser von ca. 700 Personen besuchten Veranstaltung war ein breites Bündnis u. a. marxistisch-leninistisch orientierter Parteien und Gruppen beteiligt. Neben der Erinnerung an den Tod eines Demonstranten im Jahr 1952 war das Hauptanliegen der Demonstration die Kritik an dem "Bonner Staat der Kriegstreiber und sein Ostlandritt" - Den 80. Geburtstag Erich HONECKER's nahm die DKP zum Anlaß, unter dem Stichwort "Freiheit für Erich Honecker" zu agitieren und forderte dessen Haftentlassung. Mit einer solchen Zielsetzung agitierte ebenfalls das von zwei Altkommunisten organisierte, maßgeblich von DKP-Mitgliedern getragene "Solidaritätskomitee für Erich HONECKER und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland". 3.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz: Essen Mitglieder: ca. 300 Bund (1991: über 300) Unter 100 NRW (1991: unter 100) Die SDAJ wurde 1968 gegründet und ist seitdem eine der DKP nahestehende Jugendorganisation mit revolutionärer sozialistischer Programmatik. Als Höhepunkt ihrer Aktivitäten bezeichnete die SDAJ ihr jährliches "Pfingstcamp", das im Juni 1992 in Schwerte (Ortsteil Ergste-Tiefendorf) unter Beteiligung von bis zu 350 Personen veranstaltet wurde. Zu den Gästen gehörten Mitglieder der DKP, ein Botschaftsvertreter Kubas und eine Angehörige der Kommunistischen Partei Haitis. 3.4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Essen Mitglieder: ca. 1700 Bund (1991 : 1500) ca. 600 NRW (1991: 600) Publikation: Rote Fahne Die 1982 gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Die MLPD sieht es als ihre Aufgabe an, "die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen und ihre Kämpfe zu einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln". Unbeeindruckt von dem Zerfall des "realen Sozialismus" in den Staaten des ehemaligen Ostblocks richteten sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen weiterhin auf den "Sturz der Monopolherrschaft und auf den Aufbau des echten Sozialismus". Zentralorgan der Partei und wichtigstes Agitationsinstrument ist die wöchentlich erscheinende "Rote Fahne" in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren. Die Zeitung und Flugblätter werden im parteieigenen Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH" in Essen hergestellt. Aktivitäten/ Beschlüsse des IV. Parteitages Die MLPD führte Ende Dezember l991/Anfang 1992 ihren 1V. Parteitag an einem geheimgehaltenen Ort durch. Die Delegierten bestätigten den aus Gelsenkirchen 55