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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Arbeit Albaniens" (PAA) unterhält nur noch eine Splittergruppe der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Kontakt. Die trotzkistische "Gruppe Internationale
Unterschiede gibt es in der Haltung zur politischen Strategie und Taktik. Viele Gruppen befürworten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. Politisch blieben die Gruppierungen der "Neuen Linken" im Jahre 1986 ohne wesentliche Bedeutung; sie konnten, auch bei größeren Aktionen keinen entscheidenden Einfluß gewinnen. Bei einem Teil der autonom-anarchistischen Szene ist zunehmende Gewaltbereitschaft erkennbar. 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Veränderungen zu erreichen suchen. Auch im Jahre 1986 gab es in diesen Gruppen ideologische Richtungskämpfe. Dem ehemals weitgehend anerkannten Vorbild Mao Tse Tung fühlt sich heute ohne Einschränkung nur noch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verpflichtet. Zur "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) unterhält nur noch eine Splittergruppe der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Kontakt. Die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und die KPD fusionierten zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Wesentliche Impulse gingen im Jahre 1986 von revolutionär-marxistischen Gruppen nicht aus. 2.1.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die maoistisch ausgerichtete MLPD ist mit ca. 1300 Mitgliedern die mitgliederstärkste K-Gruppe. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich. Neben mehreren größeren Veranstaltungen mit über 1 000 Teilnehmern standen im Jahre 1986 die Erhöhung der Mitgliederzahlen, die Steigerung der Auflagen der "Roten Fahne" und ihrer sonstigen Zeitschriften, die Intensivierung der Jugendarbeit und ab Herbst 1986 die Bemühungen um eine Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten. Von ihren nicht unerheblichen Spendeneinnahmen hat die MLPD im Jahre 1986 in Gelsenkirchen ein ehemaliges Wohnheim erworben und für parteiinterne Zwecke umgestaltet. Im Frühjahr 1986 gründete sie die Bezirksorganisation Saar-Pfalz, der auch die Ortsgruppen aus Rheinland-Pfalz angehören. 51
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • bisherigen Aktivitäten führten zu einem Stützpunkt in Kaiserslautern. 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste K-Gruppe
  • ging in der neu gegründeten "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) auf. Eine kleinere Gruppe hatte sich bereits Ende 1985 abgespalten
  • mehrfach in Rheinland-Pfalz in Erscheinung. 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung
Durch ihre Beteiligung an der Bundestagswahl erhoffte sich die MLPD einen größeren Bekanntheitsgrad und zu den schon bestehenden Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein weitere Neugründungen 39 . Die zur Aufstellung einer Landesliste in Rheinland-Pfalz erforderlichen Unterschriften hatte sie mittels einer Kampagne beschafft, für die sie auch ihre Jugendorganisationen, den "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ ML) und den "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV), mobilisiert hatte. Ihre bisherigen Aktivitäten führten zu einem Stützpunkt in Kaiserslautern. 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste K-Gruppe, die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD, gab auf dem "Vereinigungskongreß" vom 4./5. Oktober 1986 in Dortmund ihre Eigenständigkeit auf und ging in der neu gegründeten "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) auf. Eine kleinere Gruppe hatte sich bereits Ende 1985 abgespalten; sie vertritt weiterhin den früheren marxistisch-leninistischen Standpunkt der KPD. Diese Splittergruppe trat mehrfach in Rheinland-Pfalz in Erscheinung. 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". In Rheinland-Pfalz trat der BWK im Jahre 1986 in Ludwigshafen am Rhein in Erscheinung. 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der hauptsächlich in Hamburg aktiv ist, strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Im Berichtszeitraum engagierte er sich vor allem in der Anti-Kernkraft-Bewegung 40 . 39 Die MLPD erzielte bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 bundesweit 13 422 Zweitstimmen (= 0,0 %) und in Rheinland-Pfalz 1 025 Zweitstimmen (= 0,0 %). 40 Auch Anti-AKW-Bewegung genannt. 52
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Spendet für die Rote Rihne ralorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands -- MLPD : 43(10 Ksscn 1. Kellinghauirr Slrallc
  • Überwachungsstaat? S. 18 Arbeiterkampf * m NLMT. " t . " ZEITUNG DES KOMMUNISTISCHEN BUNDES. 4 DM m enmm "DEiT CfttÄSE Missite odi aÄL
8. November 19*67 17. Jahrgang Nr. 45 F 2583C IM letarier aller Länder, vereinigt euch! Spendet für die Rote Rihne ralorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands -- MLPD : 43(10 Ksscn 1. Kellinghauirr Slrallc .1.14, l'cisifaen 111.11 12. lelefun: I(I2"II : C T I I j Ä , verein 1ig" Rote Fahne Auf das Konto des ZK der MLPD Konlonommer: "cht Länder, ROT" KP? Zentrolorg^ Kommunis' ^-a niton Nr. 3 April/Mai 1986 19. Jahrg. DM 1, juge n.d t y . 7 RBEtTERJUGENDVERBANDS/Marxisten-Lepii Jugendmagazi Arbeiterbund fürden B9 Wiederaufbau * Ätie % " der KPD 3 ^ - ^* j ( j ' f f * (r) *> "HST* ^ - <<>' - / ^ " "Sicherheitsgesetze": Legalisierter Überwachungsstaat? S. 18 Arbeiterkampf * m NLMT. " t . " ZEITUNG DES KOMMUNISTISCHEN BUNDES. 4 DM m enmm "DEiT CfttÄSE Missite odi aÄL?Aos Aus W 0*5 ***PS AUS sg^s>r> - ? " c Jt. " " " ^ " " ."< "CA " ( I . "CA S ^ V * ^ Ao 4SS6p
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • neuen Partei ist Köln. Bereits am 20./21. September 1986 hatten sich die Jugendorganisation der KPD, die "Kommunistische Jugend Deutschlands
Zentrale Publikation der MG ist die Monatsschrift "MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit". Außerdem veröffentlicht sie in großer Auflage die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), die "Marxistische Schulzeitung" sowie Publikationen für spezifische Bereiche, wie etwa Schule, Hochschule und Betrieb. In ihnen übt sie in einem zynischen Stil Kritik an jeglicher verantwortlicher politischer Entscheidung. Auch in Rheinland-Pfalz trat die MG im Jahre 1986 wieder überwiegend in Mainz in Erscheinung. Von hier aus bestehen Kontakte zu weiteren Anhängern im übrigen Rhein-Main-Gebiet. 2.1.3.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die aus dem Zusammenschluß von GIM und KPD im Oktober 1986 entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die 'Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Sie zählt ca. 600 Mitglieder. Als Presseorgan gibt sie die "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus. Sitz der neuen Partei ist Köln. Bereits am 20./21. September 1986 hatten sich die Jugendorganisation der KPD, die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD), und die Jugendorganisation der GIM, die "Revolutionär-Sozialistische Jugend Roter Maulwurf" (RSJ-RM), zu den "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) vereinigt. Diese lehnen eine Zusammenarbeit mit der VSP ab. Das Presseorgan der ASJG hat den Titel "radikal". Bis zur Gründung der VSP traten in Rheinland-Pfalz die GIM und die KPD sowie ihre Jugendorganisationen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Erscheinung. Aktivitäten der VSP wurden in Ludwigshafen am Rhein bekannt. 2.2 Anarchisten Anarchistische Gruppen und Anarchisten propagieren die radikale Ablehnung jeglicher staatlicher Autorität und Herrschaft. Ihr Ziel ist es, den Staat und seine Organe revolutionär zu beseitigen. Im "Kampf" gegen die "Herrschenden" bedienen sie sich mitunter einer diffusen Phraseologie. Oft fehlen auch jegliche Perspektiven für die Benennung von Alternativen zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Ordnung. Von den vielfältigen anarchistischen Richtungen sind die folgenden besonders erwähnenswert: 56
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • rief die DKP ihre Mitglieder bereits auf dem 8. Parteitag in Hamburg auf. In der Folgezeit entfachte
  • Ordnerdienst, wurde in besonderem Maße von Personen des orthodox-kommunistischen Spektrums gewährleistet. Die rheinland-pfälzischen DKP wertete die Demonstration für
DKP innerhalb der Bündnisse eine größere Akzeptanz verschaffen, zum anderen soll hier langfristig ihre Strategie der mitbestimmenden Einflußnahme zum Erfolg führen. In diesem Sinne äußerte der damalige stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER auf dem 8. Parteitag der DKP in Hamburg: "Aus der Erkenntnis, daß die Friedenskräfte erstarken und der Friede erfolgreich verteidigt werden kann, orientieren wir auf verstärkte Aktivität der Arbeiterund Friedensbewegung, auf Stärkung der Aktionseinheit und demokratischer Bündnisse". Bei ihrer Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" kam es der DKP im Jahre 1986 vor allem darauf an, die "Friedenspropaganda" der Sowjetunion zu verbreiten. Mit dieser Intention äußerte Achim MASKE, Funktionär des DKP-beeinflußten KFAZ, anläßlich der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" am 1./2. Februar 1986 in Bonn: "Die Übereinstimmung der sowjetischen Vorschläge mit unseren Forderungen ist unübersehbar. Die Friedensbewegung kann und muß die Vorschläge der UdSSR nutzen, um den politischen Druck auf die Bundesregierung zu verstärken." Bei den "Ostermärschen" entwickelten die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen wieder große Aktivitäten. Für die DKP galt es, ihre "Bündnisfähigkeit" mit Demokraten zu festigen und dabei ihre politischen Zielsetzungen einzubringen. Die Kontaktadresse für den "Ostermarsch 1986" in Rheinland-Pfalz war identisch mit dem Landesbüro der DKP-beeinflußten DFU in Mainz. Zur Teilnahme an dem vom "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (KA) 47 im Januar 1986 beschlossenen bundesweiten Großdemonstration am 11. Oktober 1986 in Hasselbach (Hunsrück) 48 rief die DKP ihre Mitglieder bereits auf dem 8. Parteitag in Hamburg auf. In der Folgezeit entfachte die DKP in ihrem Zentralorgan eine Pressekampagne gegen die geplante Cruise Missiles-Stationierung, die mit vielfältigen Aufrufen zur Beteiligung an der Veranstaltung verbunden war. Als Kontaktperson für den KA trat in dem "Friedensbüro" in Kastellaun, das zusammen mit dem KA Planung und Organisation betrieb, ein DKP-Funktionär auf. Der technisch-organisatorische Ablauf der Demonstration, wie etwa Verkauf von Agitationsmaterial, Betreiben von Verpflegungsund Informationsständen sowie Ordnerdienst, wurde in besonderem Maße von Personen des orthodox-kommunistischen Spektrums gewährleistet. Die rheinland-pfälzischen DKP wertete die Demonstration für sich als großen Erfolg. 47 Im KA arbeiten auch orthodoxe Kommunisten mit. 48 Hasselbach (Hunsrück) wurde ausgewählt, weil dort Cruise Missiles stationiert werden. 75
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • MARXISTISCHES FORUM IN DER PDS 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 68 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI (MLPD) 69 Ausländerextremismus 72 Fortwirkende Strukturen
AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS 62 MARXISTISCHES FORUM IN DER PDS 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 68 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI (MLPD) 69 Ausländerextremismus 72 Fortwirkende Strukturen 78 Spionageabwehr 79 2. Hauptteil (Ereignisse) Chronologie augewählter Ereignisse und Straftaten 1996 84 3. Hauptteil (Hintergründe) Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 100 Nutzung des Internets durch Extremisten 109 Übersicht über die wichtigsten Kennzeichen verbotener Organisationen und Symbole (Auswahl) 113 Verfassungsschutz Verfassungsschutz durch Aufklärung - FAIRSTÄNDNIS 114 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 116 Geheimschutz 120 Anhang Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 123 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 132 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 139 Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes 141 3
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • sämtlich einen friedlichen Verlauf nahmen. 1.1 Linksextremisten Die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland
  • Teilnehmern befanden sich auch Vertreter des DKP-Parteivorstandes, der SDAJ und der D F G - VK. Ihre Verbundenheit
1. Türken Die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger ist mit 1,434 Millionen gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivitäten und hat sich Organisationen angeschlossen, die als "orthodox-kommunistisch", "Neue Linke", "rechtsextremistisch" oder "islamisch extremistisch" bezeichnet werden können. Erwartungsgemäß lagen die Aktionsschwerpunkte bei den Gruppierungen der "Neuen Linken", von denen einzelne auch als gewaltgeneigt einzustufen sind. Die Aktionsthemen türkischer Linksextremisten umfaßten im Jahre 1986 neben der "Ausländerfeindlichkeit" auch die "Rückkehrförderungspolitik", "Verweigerung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer", "Verschärfung des Asylrechts", die "antidemokratischen Verhältnisse in der Türkei" sowie allgemeine tagespolitische Ereignisse. Auch in Rheinland-Pfalz kam es zu entsprechenden Protestund Informationsveranstaltungen, die sämtlich einen friedlichen Verlauf nahmen. 1.1 Linksextremisten Die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) gehört zu den aktivsten und zahlenmäßig stärksten linksextremistischen Gruppen. Ihr Presseorgan ist die in deutscher Sprache erscheinende Monatszeitschrift "Türkei-Informationen". Am 1. März 1986 hielt die FIDEF in Köln einen Delegiertenkongreß ab, der sich in der Hauptsache mit der "Rückkehrproblematik" von türkischen Staatsangehörigen beschäftigte. Dabei kritisierte der FIDEF-Vorsitzende Hasan O Z C A N die Ausländerpolitik der Bundesrepublik, die an der Lösung der vielfältigen Probleme der Gastarbeiter "desinteressiert und inaktiv" sei. Seine Forderungen lauteten u.a. - "Schaffung von Möglichkeiten für türkische Staatsangehörige, innerhalb von drei Jahren in die Bundesrepublik zurückzukehren," und - "Einwanderung jugendlicher Rückkehrer in das Bundesgebiet bis zum 25. Lebensjahr". Am 26. April 1986 veranstaltete die FIDEF ihren 10. Bundeskongreß in Essen unter dem Leitmotiv "Friede in der "Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik - Demokratie in der Türkei". Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich auch Vertreter des DKP-Parteivorstandes, der SDAJ und der D F G - VK. Ihre Verbundenheit mit der FIDEF bekundete ebenfalls die in der Tür116
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • verbotene "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP). In seiner Grußbotschaft beschwor das DKP-Parteivorstandsmitglied Gustav TRAMBOWSKI die "Aktionseinheit von Kommunisten
  • FIDEF, Hasan Ö Z C A N , zu seiner Partei, sie sei eine "Einheitsorganisation" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden
kei verbotene "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP). In seiner Grußbotschaft beschwor das DKP-Parteivorstandsmitglied Gustav TRAMBOWSKI die "Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten". In der UZ vom 26. April 1986 erklärte der wiedergewählte Vorsitzende der FIDEF, Hasan Ö Z C A N , zu seiner Partei, sie sei eine "Einheitsorganisation" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Emigranten mit dem Anspruch, eine möglichst breite Basis zu gewinnen und dabei auch Bündnisse mit deutschen Linksextremisten anzustreben. Die FIDEF forderte u.a. dazu auf, sich aktiv an der "Friedensbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere an der Großdemonstration am 11. Oktober 1986 im Hunsrück zu beteiligen. Außerdem initiierte die FIDEF eine gemeinsame Erklärung von türkischen linksextremistischen Gruppen, die mit der Forderung "Freiheit für politische Gefangene und Generalamnestie" verabschiedet wurde. Für den 11. Bundeskongreß ist die Aktualisierung des FIDEF-Programms vorgesehen. Unter maßgeblicher Beteiligung der FIDEF diskutierten türkische Gruppen am 23. August 1986 in Frankfurt über "Stärkungsperspektiven" der bundesweit bestehenden Arbeitervereine ("Türkiye Postasi" vom 29. August 1986). Mitte November 1986 eröffnete die FIDEF eine überregionale Kampagne "Kommunales Wahlrecht für Ausländer". In über 60 Orten in der Bundesrepublik Deutschland sollen themenbezogene Aktivitäten, wie symbolische Wahlen, Unterschriftensammlungen, Podiumsdiskussionen u.a., unter dem Motto "gemeinsam leben - gemeinsam arbeiten - gemeinsam entscheiden" entfaltet werden 83 . Sowohl an der Delegiertenversammlung als auch am Bundeskongreß nahmen in Rheinland-Pfalz wohnhafte türkische Staatsangehörige teil. Vereinzelte Aktivitäten der FIDEF sind in Kaiserslautern, Mainz und Bad Kreuznach bekannt geworden. 1.2 Rechtsextremisten Zu den Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistische Organisationen gerechnet. Die bekannteste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die extrem nationalistisch orientierte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), auch "Türk-Föderation" genannt, mit Sitz in Frankfurt am Main.In ihrer In Rheinland-Pfalz fanden diese Aktionen Anfang 1987 in Mainz, Kaiserslautern und im Raum Alzey statt. 117
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes HOf DRP * Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 32, 74ff, 116 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber
  • Deutsche Volksunion e.V. 93ff DVZ/dietat - Deutsche Volkszeitung/die tat (Sprachrohr kommunistischer Bündnispolitik) 28, 41 DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Seite AAR - Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung 99 AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 55 AD - Action Directe 67 ADUTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 117f AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten 52 ARON - Aktion deutsche Einheit e.V. 94 ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 99ff, 110 AMGT -Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 121 ART - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 94 ARGR - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 122 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 109 ASJG -Autonome Sozialistische Jugendgruppe 56 BWR Bund Westdeutscher Kommunisten 52 CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 33 DA * Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 93ff DFF - Deutsche Frauenfront 106 DFF/MB - Deutsche Frauenfront/Mädelbund 106 DFG-VR * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 9, 41, 47f, 116 DFU - Deutsche Friedens-Union 9, 27, 41ff, 75 DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes HOf DRP * Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 32, 74ff, 116 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 93ff DS - Deutscher Standpunkt 100 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 80 ff DVU - Deutsche Volksunion e.V. 93ff DVZ/dietat - Deutsche Volkszeitung/die tat (Sprachrohr kommunistischer Bündnispolitik) 28, 41 DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 94ff
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 125f KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
ER - Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 94 ERNK * Nationale Befreiungsfront Kurdistans 122 FAU - Freie Arbeiter-Union 65 FAP * Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 100 FEYKA- - Föderation der patriotischen Arbeiter und Kultur-VereiniKurdistan gungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 125 FDJ - Freie Deutsche Jugend 33f, 55 FIDEF - Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 116f FIR - Federation Internationale des Resistants 43 FK * Freundeskreis Deutscher Politik 99 FMLN - Nationale Befreiungsfront El Salvador 67 FÖGA - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 62, 76 GAD - Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz 109 GIM - Gruppe Internationale Marxisten 51, 55f HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 130 HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene 105 HNV * Kroatischer Nationalrat 130 HRK * Befreiungseinheiten Kurdistans 122f HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 131 I.A.A. - Internationale Arbeiter-Assoziation 65 I.f.A - Initiative für Ausländerbegrenzung 94 IM - Inoffizielle Mitarbeiter 135 JN - Junge Nationaldemokraten 90f JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 9, 32f KB - Kommunistischer Bund 52f KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland 52 KFAZ - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 9, 41, 47, 75 KJD - Kommunistische Jugend Deutschlands 56 KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 125f KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 9,12 157
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 51 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10,21 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam
KPD Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 51 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10,21 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 130 MASCH - Marxistische Abendschulen 21 MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung 56 MfS - Ministerium für Staatssicherheit 131 MG - Marxistische Gruppe 55f MHP * Partei der Nationalen Bewegung 118 MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 51 f MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 52 MSB Spartakus - Marxistischer Studentenbund Spartakus 9, 32, 39f MSP * Nationale Heilspartei 121 MSV Iranisch-Moslemische Studentenvereinigungen Bundesrepublik Deutschland e. V. 129 MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit 56 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 44, 80ff NSDAP - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 106 NSDAP-AO - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 99 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 129 PAA - Partei der Arbeit Albaniens 51 PKK - Arbeiterpartei Kurdistan 121 f PPA - Progress-Presse-Agentur GmbH 10, 27 PVAP - Polnische Vereinigte Arbeiterpartei 11 RAF - Rote Armee Fraktion 65ff RSJ-RM - Revolutionäre-Sozialistische Jugend Roter Maulwurf 56 RZ - Revolutionäre Zellen 65, 72f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 55 SDAJ * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 9,33f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 10f SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 16,33 SHB - Sozialistischer Hochschulbund 39f SJ V Karl * Sozialistischer Jugendverband Liebknecht Karl Liebknecht 33 158
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Zeitung 56 SRP * Sozialistische Reichstreue Patrioten 106 TKP Kommunistische Partei der Türkei 117 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa
SMM - Sowjetische Militärmission 133 SOZ * Sozialistische Zeitung 56 SRP * Sozialistische Reichstreue Patrioten 106 TKP Kommunistische Partei der Türkei 117 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 126f UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 10f, 16f, 21f, 26ff, 117 VA - Verwaltung Aufklärung 131 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 94 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 51 f, 56 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 41, 43f WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 33f WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club 109 WFR -Weltfriedensrat 42f, 47f 159
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP konzentrierte sich auch 1998 auf die Rückgewinnung
- 38 - 2. LINKSEXTREMISMUS Ziel der linksextremistischen Gruppierungen, denen 1998 bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) zugerechnet werden konnten (davon in Rheinland-Pfalz wie 1997 etwa 750), ist die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, um an deren Stelle eine kommunistische oder eine herrschaftsfreie Gesellschaft (Anarchie) zu errichten. Der politische Kampf von Linksextremisten orientiert sich an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien, wobei sich ein Teil der Gruppierungen militanter Aktionsformen bedient. Viele linksextremistische Organisationen sehen nach Überwindung ihrer aus dem weltweiten Niedergang des Sozialismus entstandenen fundamentalen Existenzkrise inzwischen wieder Ansätze zur Umsetzung eigener Zielvorstellungen. Dies zeigt sich trotz ideologischpoli-tischer Unterschiede in einer verstärkten kampagnenorientierten Zusammenarbeit. 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP konzentrierte sich auch 1998 auf die Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit, wobei die hohe Altersstruktur und die finanzielle Situation der Partei die Aktionsmöglichkeiten weiterhin stark einengen. Nach Angaben anläßlich des 14. Parteitages der DKP am 22. bis 24. Mai 1998 in Hannover verfügt die Partei bundesweit über knapp 6.500 Mitglieder in über 230 Parteigruppen, 110 Kreisen und 14 Bezirksorganisationen. Die DKP fixiert ihre politischen Zielsetzungen auch nach den fundamentalen politischen Umwälzungen durch den Niedergang des Sozialismus weiterhin unbeirrt am Marxismus-Leninismus und den hieraus resultierenden
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für
  • Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes
- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • unterschiedlich ist. Zu nennen sind hier die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Marxistische Gruppe" (MG) und der "Revolutionär Sozialistische
  • Forum kommunistische Arbeitsgemeinschaften" (vormals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) kooperieren mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), sind jedoch in RheinlandPfalz
- 40 - Hauptanliegen der Partei. Sie sieht es als ihre "strategische Aufgabe" an, "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen arbeitsund sozialpolitischen Situation hofft die DKP nach wie vor auf eine stärkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern und Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. In Rheinland-Pfalz sind den Aktivitäten des ca. 100 Mitglieder umfassenden DKP-Bezirksverbandes weiterhin enge personelle und finanzielle Grenzen gesetzt. Örtliche Schwerpunkte sind insbesondere in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein erkennbar. Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 wird die DKP in Rheinland-Pfalz voraussichtlich erneut versuchen, über offene bzw. über Bündnislisten Mandate zu erringen. 2.1.2 Sonstige Zum Spektrum der sonstigen revolutionären Marxisten gehören zahlreiche Organisationen, deren Bekanntheitsund Wirkungsgrad jedoch sehr unterschiedlich ist. Zu nennen sind hier die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Marxistische Gruppe" (MG) und der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB). Aktivitäten dieser Gruppen gibt es Rheinland-Pfalz in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Gruppierungen wie die "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP) und das "Forum kommunistische Arbeitsgemeinschaften" (vormals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) kooperieren mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), sind jedoch in RheinlandPfalz nahezu bedeutungslos. Die PDS in Rheinland-Pfalz stellt sich - wie auch in zahlreichen anderen alten Bundesländern - als ein Sammelbecken von Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft dar. Der PDS-Landesverband Rheinland-
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • weitere türkische revolutionär-marxistische Organisationen, darunter die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), die "Revo-lutionäre
- 54 - Tourismusboykott Um die von ihr bekämpfte türkische Regierung zu treffen, rief die PKK, wie alljährlich, im Frühjahr 1998 bundesweit die deutschen Urlauber zum Tourismus-Boykott der Türkei auf. Anti-Drogenkampagne Mit einer Anti-Drogenkampagne wandte sich die der PKK nahestehende "Konföderation der kurdischen Verein in Europa" (KON-KURD) in der Zeit vom 9. bis 14. August 1998 in Europa an kurdische Jugendliche und prangerte eine angebliche Tolerierung des Rauschgifthandels durch den türkischen Staat an. Dabei wurden bei einem in Mainz am 12. August 1998 durchgeführten Info-Stand auch Plakate der verbotenen kurdischen Organisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) festgestellt. Bündnisbestrebungen In dem Bestreben, ihre Schlagkraft zu stärken, gelang es der PKK im Juni 1998, weitere türkische revolutionär-marxistische Organisationen, darunter die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), die "Revo-lutionäre Linke" (Devrimci Sol) und andere Splittergruppen, für ein Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG) zu gemeinsamen Aktionen und zur Ausweitung des "revolutionären Kampfes" zu gewinnen. Größere Aktionen gingen von dem Bündnis bislang jedoch nicht aus. NEWROZ Die von den Kurden um den 21. März 1998 durchgeführten Feiern zum Newroz-Fest (kurdisches Neujahrsfest) im Bundesgebiet verliefen fried-
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
- 82 - Sprachrohr: - "Signal" (bis Mai 1998 unter dem Titel: "Europa Vorn" erschienen) Herausgeber Manfred ROUHS Auflage zweimonatlich: ca. 5.000 Exemplare 1.13 "Neue Rechte" Als "Neue Rechte" wird eine bestimmte geistige Strömung innerhalb des Rechtsextremismus bezeichnet, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen und verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in einer so subtilen Weise, daß sie für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich zu dominieren. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Staatsbriefe" - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Sleipnir". 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), seit Juli 1996 wöchentliche Erscheinungsweise: Auflage ca. 10.000 Exemplare.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Oktober 1994 überwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) gegründete trotzkistische Organisation. Aktivitäten werden in den Räumen Mainz/Wiesbaden
  • für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten
- 83 - 2.1.2 Sonstige43 2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.500 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz besteht eine Gruppe in Ludwigshafen am Rhein. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB) Im Oktober 1994 überwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) gegründete trotzkistische Organisation. Aktivitäten werden in den Räumen Mainz/Wiesbaden und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim entwickelt. Publikationsorgan: "avanti - die Internationale": Auflage monatlich ca. 500 Exemplare. 2.1.2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, sie agiert aber weiterhin konspirativ (ca. 10.000 Mitglieder). Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.1.2.4 "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstanden; nannte sich bis Juni 1995 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). 43 Die hier unter Nr. 2.1.2.1 bis 2.1.2.5 genannten Organisationen haben in Rheinland-Pfalz zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die TKP(ML) wurde 1972 gegründet. Sie vertritt die Lehre des MarxismusLeninismus, ergänzt
  • über etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung
  • Ideologie des Marxismus-Leninismus und strebt die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Die MLKP
- 86 - 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die TKP(ML) wurde 1972 gegründet. Sie vertritt die Lehre des MarxismusLeninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll ein Staatsgebilde mit einer an der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung geschaffen werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm, die "türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), einen bewaffneten Guerilla-Krieg in der Türkei. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". Bundesweit verfügt die TKP(ML) über etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekannt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und strebt die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. In der Bundesrepublik Deutschland verfügt sie über mehrere Hundert Anhänger. 3.1.5 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) Die IGMG ist im Jahre 1995 aus der 1985 gegründeten "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen und übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT. Zu den Hauptzielen der IGMG gehören die weltweite Islamisierung sowie die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf dem Koran basierenden Regierungsund Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern über eine politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder. Die IGMG verfügt bundesweit über ca. 26.500 Mitglieder. 3.1.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) "Der Kalifatsstaat" Der ICCB wird seit 1995 durch den selbsternannten "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime", Metin KAPLAN, geführt. In letzter Zeit tritt er auch mit der Bezeichnung "Der Kalifatsstaat" an die Öffentlichkeit. Der Verband zielt auf den gewaltsamen Sturz des türkischen Staatsgefüges, das durch ein islamistisches System ersetzt werden soll. Für den ICCB sind Islam und Demokratie unvereinbar. Der ICCB polemisiert scharf gegen den
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten........................51 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................52 3.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................55 3.4.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................57 3.4.5 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................57 4 Ausländerextremismus
  • DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) ............................................60 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .61 4.2.5 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) ............................................61 4.2.6 Föderation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3.2 Deutscher linksextremistischer Terrorismus................................................42 3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld..........................................42 3.2.2 Revolutionäre Zellen (RZ)................................................................46 3.2.3 Sonstiges terroristisches Umfeld .....................................................47 3.3 Gewaltbereites autonomes Spektrum .........................................................48 Strukturen .................................................................................................48 3.4 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten........................51 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................52 3.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................55 3.4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................55 3.4.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................57 3.4.5 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................57 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................... 59 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................59 4.2 Türken .........................................................................................................59 4.2.1 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADUTDF) - Türk Föderation - ..............................................59 4.2.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................60 4.2.3 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) ............................................60 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .61 4.2.5 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) ............................................61 4.2.6 Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland (DIDF)....................................62 4.2.7 Sonstige Aktivitäten türkischer Linksextremisten .............................63 4.2.8 Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türken ......................................................................................................63 4.3 Kurden.........................................................................................................64 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................64 4.3.2 Kurdistan-Komitee in der BRD e. V. ................................................66 4.3.3 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................67 4.4 Iraner...........................................................................................................67 4.4.1 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) .........................................................................67 4.4.2 Ermordung iranischer Kurden in Berlin ............................................69 4.5 Islamische Extremisten ...............................................................................69 4.6 Auswirkungen des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien.....................69 4.7 Strafverfahren gegen IRA-Aktivisten ...........................................................70 4.8 Linksextremistische Ausländer solidarisieren sich mit peruanischer Terrororganisation.............................................................................................70 2

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