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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Berlin gehören darüber hinaus Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sowie weiterer Gruppierungen an. Die IL unterstreicht mit dieser

134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 dass aus einem losen Zusammenschluss im Grundsatz gleichgesinnter Gruppierungen eine Organisation mit verbindlichen Strukturen erwuchs. In der IL Berlin sind inzwischen mit einer Ausnahme66 die bedeutendsten postautonomen Gruppierungen der Stadt aktiv. Nachdem im September 2014 bereits "Avanti - Projekt undogmatische Linke" erklärt hatte, sich in die IL hinein aufzulösen und zukünftig nur noch als Bestandteil der IL agieren zu wollen, ist 2015 die Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) diesem Beispiel gefolgt. Der IL Berlin gehören darüber hinaus Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sowie weiterer Gruppierungen an. Die IL unterstreicht mit dieser Entwicklung ihr Selbstverständnis, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Dass es sich dabei nicht nur um einen Anspruch handelt, zeigt u.a. die - oftmals federführende - Beteiligung der IL an bundesweiten Ereignissen wie den Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt am Main. Die IL ist als bedeutender und erfahrener Akteur im Themenfeld Anti-Kapitalismus in der bundesweiten bzw. internationalen Blockupy-Plattform, die auch die Proteste in Frankfurt koordinierte, engagiert. Dieses Engagement ist auch unter dem Aspekt einer zunehmend internationalistischen Ausrichtung postautonomer Aktivitäten zu sehen. Der Bewegung gehören in Deutschland und Europa vielfältige zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Privatpersonen, aber auch zahlreiche linksextremistische Gruppierungen an. Ausschließlich letztere werden von der Verfassungsschutzbehörde Berlin beobachtet. Die IL Berlin ist ein bedeutender Akteur bei Blockupy. Nicht zuletzt deshalb diskutiert die Plattform einen Umzug aus der Banken-Metropole Frankfurt am Main (die als Symbol für den Kapitalismus betrachtet wird) nach Berlin, das politische Zentrum Deutschlands. Zeitweise wurde sogar erwogen, sich federführend in die Organisierung des 1. Mai 2016 in Berlin einzubringen. Die IL war in allen bedeutenden linksextremistischen Themenfeldern aktiv. Ihrem Selbstverständnis gemäß versucht sie, in sämtlichen gesellschaftlich relevanten 66 Hierbei handelt es sich um die im ebenfalls bundesweiten Zusammenschluss "... um's Ganze!" aktive Gruppierung Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin. Vgl. S. 136ff.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Abspaltung und Nachfolgeprojekt "Kritik & Praxis Berlin" (KP) der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) erstmals

136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: 1999 Mitglieder: Berlin 210 - 230 (2014: 170 - 190) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer "Organisationswerdung" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein auflösen. So haben die diversen Ortsgruppen von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" im Herbst 2014 erklärt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung zu verstehen. "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) zog Mitte 2015 nach. Erklärtes Ziel ist, durch gemeinsame politische Arbeit innerhalb des Systems Akzeptanz für eine revolutionäre Organisation zu schaffen, die perspektivisch von einer Mehrheit als Alternative angesehen werden könne. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Zur Berliner IL gehören neben Avanti und F.e.l.S. auch Mitglieder der ehemaligen ALB und weitere Akteure. 4.3.2 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) Die in Berlin beheimatete postautonome Gruppierung "Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin" (TOP B3rlin) hat sich mit wachsenden Mitgliederzahlen, breiter Vernetzung und nachhaltigen Aktivitäten als ein berlinwie bundesweit relevanter Akteur der linksextremistischen Szene etabliert. Ihre Rolle bei der Initiierung auch militanter Proteste sollte nicht unterschätzt werden. TOP B3rlin trat Ende 2006 als Abspaltung und Nachfolgeprojekt "Kritik & Praxis Berlin" (KP) der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) erstmals

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Berlin. Auf Grund ihrer Wurzeln im autonomen "Antifa"-Spektrum dürfte sie den Aktionsradius, möglicherweise auch die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen erweitern

Linksextremismus 137 öffentlich in Erscheinung. Antideutsch ausgerichtet67 war die Gruppierung in der linksextremistischen Szene Berlins zunächst isoliert. In den letzten Jahren hat sie sich jedoch nach einer sukzessiven Öffnung und Wandlung zu einem aktiven, gut vernetzten und mobilisierungsfähigen postautonomen Akteur entwickelt. Als Bestandteil des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis" verfügt TOP B3rlin auch über Berlin hinaus über gute Kontakte. Die Gruppierung kooperiert eng mit der IL Berlin. Auf Grund ihrer Wurzeln im autonomen "Antifa"-Spektrum dürfte sie den Aktionsradius, möglicherweise auch die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen erweitern. Der Name "Theorie Organisation Praxis" deutet auf eine Verwurzelung im theore- 4 tischen Kontext des Marxismus, eine Betonung der Bedeutung von Organisierung zur Erreichung politischer Ziele (und insofern eine Abkehr von autonomen Wurzeln) sowie ein Bemühen um breite politische Praxis zur Vergrößerung des Aktionsradius. TOP B3rlin ist ideologisch dogmatischer und im Hinblick auf die politische Praxis militanter ausgerichtet als andere postautonome Gruppierungen. Die Gruppe profitiert mit dieser Bandbreite von der Erosion anderer Gruppierungen und dem Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins. TOP B3rlin strebt perspektivisch eine Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Dass es sich dabei nicht um reine Wirtschaftskritik handelt, belegt nicht nur der Slogan "Für den Kommunismus", sondern auch Zitate wie das folgende unter dem Motto "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße": "Demokratie ist im Kapitalismus eben immer nur dazu da, das Rad der kapitalistischen Verwertung und Ausbeutung möglichst geschmeidig am Laufen zu halten. (...) Ein Nein [in einer Abstimmung zur Sparpolitik der Europäischen Union gegenüber Griechenland] macht also nur Sinn, wenn sie als Türöffner für eine Perspektive jenseits von Staat, Nation und Kapital verstanden wird. (...) Nein zum kapitalistischen Totalitarismus, Nein zur Diktatur des Marktes. Für den Kommunismus." 68 67 So genannte "Antideutsche" wenden sich gegen einen aus ihrer Sicht spezifischen deutschen Nationalismus, dem sie ein immanentes Großmachtstreben unterstellen, das andere Nationen gefährde. Sie fordern eine bedingungslose Solidarität mit Israel und wenden sich gegen Anti-Zionismus sowie AntiAmerikanismus. Es handelt sich um eine aus verschiedenen Teilen der linksextremistischen Szene entstandene Bewegung, die im heutigen Verständnis nach der Wiedervereinigung Deutschlands entstand. 68 Artikel "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" auf der Internetpräsenz von TOP B3rlin. Veröffentlicht am 7.7.2015. Abgerufen am 24.11.2015.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis

Linksextremismus 139 handelt sich dabei um eine Online-Plattform mit dem Ziel, "Erfahrungen auszutauschen, gemeinsam zu diskutieren und Projekte anzustoßen": "Der Kapitalismus ist seit jeher transnational, aber Politik und Widerstand sind meist im nationalstaatlichen Rahmen gefangen. Und von Staat und Nation halten wir bekanntlich nicht besonders viel. Wir wollen keinen sozialeren Nationalstaat, sondern gar keinen. Und wir wollen auch keine verbesserte EU, denn die ist eh ein neoliberales Projekt. (...) Wir streiten für die Alternative jenseits von Staat, Nation und Kapital." 71 Dass "Beyond Europe" neben einem Online-Austausch durchaus auch vor Ort ak- 4 tiv wird, belegen diverse, zum Teil gewalttätig verlaufene Aktivitäten in Deutschland und Europa wie der "Dezentrale europäische Aktionstag gegen Kapitalismus M31" am 31. März 2012 und zahlreiche Veranstaltungen in Griechenland in den letzten Jahren, bei denen u.a. deutsche Aktivisten festgenommen wurden. "Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin" Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin 50 - 60 TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur. Personellen Zuwachs erhielt sie nicht zuletzt aus ehemaligen Gruppen der autonomen Szene. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die IL, mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze Kommunistisches Bündnis". TOP B3rlin verfügt über internationale Kontakte und beteiligt sich an Demonstrationen außerhalb Deutschlands. 71 Artikel "Beyond Europe - Antiauthoritarian Platform against Capitalism" auf der Internetpräsenz von "...um's Ganze!". Veröffentlicht am 10.12.2013. Abgerufen am 7.12.2015.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus". Es handelt sich somit um ein Sammelbecken

Linksextremismus 143 als mögliche Handlungsoption aufgefriedensbrüchen. Auch Neumieter griffen. Ob die Gruppe auf Dauer ihund Eigentümer sowie ihre vermeintrem Anspruch gerecht werden kann, lichen "Erfüllungsgehilfen" in Seim linksextremistischen Spektrum natsverwaltungen, Polizei und Justiz Berlins eine führende Rolle einzunehsowie selbst Einrichtungen des Quarmen, hängt u.a. davon ab, ob es ihr tiersmanagements geraten in den gelingt, die unterschiedlichen ideoloFokus ihrer Aktionen. Dabei entstegischen Strömungen, aus denen ihre hende Drohkulissen sind gewollt und Mitglieder kommen, dauerhaft unter zielen auf Machtausübung in Teilen einem Dach zu vereinen. Die IL Berlin des öffentlichen Raums. 4 und TOP B3rlin scheinen in dieser Hinsicht schon weiter zu sein. "radikale linke | berlin" (rlb) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 50 (2014: 20 - 30) Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 gegründet, nach eigenen Aussagen von "Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus". Es handelt sich somit um ein Sammelbecken, in dem sich u.a. Mitglieder der ehemaligen ALB, der erodierenden ARAB sowie anderer autonomer Gruppierungen neu organisieren mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu überwinden und in größerem Verbund politisch handlungsfähiger zu werden. Bemerkenswert und ein Bruch mit traditionellen Gewohnheiten ist hierbei, dass ideologische und strategische Differenzen offensichtlich zurückgestellt werden, zugunsten einer Kooperation. Wenn die Gruppe in einer Erklärung ausdrücklich erklärt, Militanz sei nicht das einende Element der Mitglieder, ist damit keine ausdrückliche Abkehr von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele verbunden. Anders als die IL Berlin oder TOP B3rlin ist die "radikale linke | berlin" eine "klassische" autonome Gruppierung.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Weder von "Autonomen Vollversammlungen" noch von Vollversammlungen der autonomen "Antifa" gingen bislang effektive Impulse aus. Das verbale Beschwören, man müsse

154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.4 Fazit und Ausblick Das Bemühen um Konsolidierung nach einer umfassenden Strukturkrise war auch 2015 prägend für die linksextremistische Szene Berlins. Dabei steht im Vordergrund eine Umorientierung von dem Agieren in Kleinund Kleinstgruppen hin zu größeren Zusammenschlüssen mit dem Ziel einer Erhöhung der "Schlagkraft". Die autonome Szene hat jedoch bislang kein wirksames Mittel aus der Krise gefunden. Weder von "Autonomen Vollversammlungen" noch von Vollversammlungen der autonomen "Antifa" gingen bislang effektive Impulse aus. Das verbale Beschwören, man müsse aus der Isolation vereinzelt agierender Kleingruppen herausund zu neuen Kooperationsformen finden, konnte auch vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Flüchtlingssituation und Protesten dagegen - einem klassischen Betätigungsfeld für autonomen Anti-Faschismus und Anti-Rassismus - nicht in Handlungsstrategien umgesetzt werden. Das - bislang vergebliche - Bemühen der "radikalen linken | berlin" als führender autonomer Gruppierung um die Etablierung eines "Sozialen Zentrums", das in zahlreichen Veröffentlichungen als Perspektive beschworen wurde, steht hierfür beispielhaft. Weder gelang es der Gruppierung selbst, eine nachhaltige Besetzung durchzuführen, noch fanden sich Nachahmer. Profitieren von der Strukturkrise konnten postautonome Gruppierungen, die seit Jahren kontinuierliche Mitgliederzuwächse verzeichnen und sich zudem sukzessive dichter vernetzen. In diesem Spektrum gibt es zudem einen deutlichen Trend hin zu einer Internationalisierung. Insbesondere die IL orientiert sich stark über deutsche Grenzen hinaus mit dem Ziel, durch eine verfestigte internationale Vernetzung nicht nur den Wirkradius auszudehnen, sondern auch die eigene Schlagkraft vor Ort zu erhöhen. Dass es dabei nicht nur um ideologisch-strategische Ziele geht, zeigt aus hiesiger Sicht nicht zuletzt die Beteiligung europäischer Linksextremisten an den Ausschreitungen am 18. März in Frankfurt am Main. Zuletzt wurde berichtet, dass europäische Aktivisten stark auf eine Neuausrichtung des 1. Mai 2016 in Berlin drängen, eine Idee, die jedoch nach langen internen Diskussionen offensichtlich verworfen wurde. Gleichwohl ist damit zu rechnen, dass Proteste gegen das so genannte "europäische Krisenregime" nach Berlin und damit in das politische Zentrum Deutschlands verlagert werden könnten.

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

MillA(r) Gazete 66 f North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs

190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 M Netzwerk "Freie Kräfte" Mahmoud, Mohamed 37 ff 88 ff, 92 ff, 103, 106 f, 183 Marci & Kapelle" / "Tätervolk" 98 Netzwerk Kameradschaften 92 Marxismus-Leninismus 71, 122 Neue antikapitalistische Organisation Materieller Geheimschutz 160 siehe NaO MB 30 ff, 62 ff, 69, 182 MGB 32 f, 62, 65 f, 182 MillA(r) Gazete 66 f North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs 29, 31 ff, 62, 65 ff, 182 NPD 88 ff, 93 ff, 98 ff, 107, 109 f, 116 ff, Milli Görüs - Bewegung siehe MGB 155, 183 Milli Görüs-Ideologie 29, 65 ff NW 95 Mitwirkungsangelegenheiten 164 Mohammed-Karikaturen 39, 47 O Mujahidin-Netzwerke 32 f, 182 Öcalan, Abdullah 73, 75, 79 Mursi, Muhammad 56, 64 f Osmanli Ocaklari 85 Muslim, Salih 74 Muslimbruderschaft siehe MB P P., Harun 48 N Palästinensische Gemeinschaft in Nachrichtendienstliches InformationsDeutschland e.V. siehe PGD system siehe NADIS Palestinian Return Center siehe PRC NADIS 19, 170, 172 Paris 5, 36, 41, 43, 45 ff, 69, 79 NaO 140, 144 ff, 184 Partei der demokratischen Union Nasrallah, Hassan 59 (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) siehe PYD Nationaldemokratische Partei Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Deutschlands siehe NPD Pegida 115, 131, 138 Nationaler Widerstand siehe NW Persönlichkeitsoder Stresstest 156 Nationales Cyber-Abwehrzentrum 166 PGD 57 Nationalsozialisten 93 f PKK 33, 72 ff, 183 NAV-DEM 78, 80, 82, 183 Politischer Salafismus 23, 29 f, 49 f, 52 f NAV-DEM Berlin e.V. 78, 82, 183 Postautonome 6, 125 ff, 129, 133 ff, 139, 150, 154 f NEA 133, 147 ff, 184 PRC 57 Nein zum Heim-Seiten 117 Pro Deutschland 88 f, 109 ff, 116, 183 Neonazis 86, 89, 92 ff, 105 f, 149 Proliferation 159 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Punk Front 98 88, 97, 183 PYD 74, 78, 80, 82, 183

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Bündnisses waren die "Aktionstage" in Im Rahmen des Aktionsfelds "Antifaden beiden Vorjahren erfolgreich verschismus" kam es in Mittelhessen zu laufen

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun durch2014 nung aufzuspüren und zu vertiefen." In Asylthematik" konzentrierten sich Autostrategischen Bündnissen, zu denen renome seit Mitte des Berichtsjahrs sovolutionäre und moderate Linke gehörwohl bundesals auch hessenweit auf ten, so die IL, trete sie für eine "Politik dieses Thema. Anlass war, dass in Berlin des Bruchs mit dem Kapitalismus und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzder radikalisierenden Selbstermächtiberg den zwangsweisen Auszug von gung in der Aktion" ein. Die IL wolle mit Flüchtlingen aus einer besetzten Schule möglichst vielen Menschen "Aktionen verfügt hatte und zunächst die polizeilimachen, die radikalisieren". che Räumung angestrebt wurde. In diesem Zusammenhang kam es bundesDarüber hinaus waren die Themenund und europaweit zu vielen "SolidaritätsAktionsfelder "Umstrukturierung" (Antiaktionen" in Form von Demonstrationen gentrifizierung) bzw. die Erhaltung und Straftaten. Diese zielten auf den "Re"selbstverwalteter Freiräume" weiterhin pressionsapparat", so die autonome elementare Handlungsschwerpunkte Diktion, sowie die augenscheinlich polider autonomen Szene in Hessen. Insbetisch Verantwortlichen. sondere in Frankfurt am Main beteiligten sich Linksextremisten, darunter Auto"antikapitalismus": aktionen im rahnome, an Hausbesetzungen, Demonsmen von Blockupy | Aus Sicht des linkstrationen und Sachbeschädigungen. extremistisch beeinflussten Blockupy60 Bündnisses waren die "Aktionstage" in Im Rahmen des Aktionsfelds "Antifaden beiden Vorjahren erfolgreich verschismus" kam es in Mittelhessen zu laufen. Als Höhepunkt ihrer Proteste "mit Auseinandersetzungen zwischen der massenhaften Aktionen" beabsichtigten linksund rechtsextremistischen Szene die Aktivisten daher die ursprünglich für sowie im Februar zu einer Demonstraden Herbst 2014 vorgesehene Eröfftion in Dautphetal (Landkreis Marburgnung des neuen Gebäudes der EuroBiedenkopf). Insbesondere führten päischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Linksextremisten, in der Mehrzahl Autoam Main zu "blockieren, stören und vernome, wie auch im vergangenen Jahr hindern". Als "Warm-up" hierfür veranOutings gegen Rechtsextremisten und staltete das Bündnis unter dem Motto von ihnen als rechtsextremistisch ange"Grenzenlos solidarisch - für eine Desehene Burschenschaften durch. mokratie von unten!" vom 15. bis 25. Mai europaweite dezentrale Aktionstage. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Nachdem die EZB die Verschiebung der Debatte über die Flüchtlingspolitik der Eröffnungsfeier in das Frühjahr 2015 beBundesrepublik Deutschland und der kannt gegeben hatte, entschloss sich EU stand - wie im Vorjahr - das Thedas Bündnis, als "Überbrückungsaktion" menund Aktionsfeld "Antirassismus" im vom 20. bis 23. November ein "BloFokus linksextremistischer Agitation. Im ckupy-Festival" in Frankfurt am Main Zusammenhang mit der "Flüchtlings-/ durchzuführen.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

TTIP) in Brüssel. Am 16. ligte autonome Gruppe Antifa AK Köln Mai fanden in mehreren deutschen und sah dies

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Mit den Planungen für die europaweiten nige Störer warfen Farbbeutel, Eier, eine dezentralen Aktionstage begann das Holzlatte und eine Wasserflasche in Blockupy-Bündnis mit zwei AktiventrefRichtung Rednerbühne. Die AfD brach fen im Januar und März. Als Ziele der die Veranstaltung ab. Im Anschluss beauch als "May of Solidarity" bezeichnelagerten etwa 150 Blockupy-Aktivisten ten Aktionstage wurden eine fortwähden Apple-Store in Frankfurt am Main. rende Präsenz in den Medien sowie eine An beiden Demonstrationen nahmen flächendeckende Mobilisierung für die Angehörige der regionalen linksextreProteste gegen die EZB-Eröffnung vermistischen Szene teil. einbart. Hierzu setzte das Bündnis einerseits auf die Einbindung regionaler Als Höhepunkte der dezentralen AktiProtestbewegungen, indem es für den onstage fanden am 17. Mai vier überre16. Mai Aktionen in mehreren deutschen gionale "Leuchtturm-Demonstrationen" und einigen europäischen Städten anin Düsseldorf (1.000 Teilnehmer), Stuttkündigte; andererseits versuchten die gart (3.000), Berlin (1.200) und Hamburg Blockupy-Aktivisten über das Kernthe(1.000) statt. Dabei kam es zu Blockamenfeld "Antikapitalismus" hinaus weiden, Farbbeutelwürfen auf Gebäude tere Themenund Aktionsfelder mit ihund Böllerwürfen auf Polizeikräfte. In ren Protesten zu verknüpfen. So führte Hessen hatten im Vorfeld sowohl die das am Blockupy-Bündnis beteiligte und Marburger autonome Gruppierung von Autonomen dominierte ...umsd.i.s.s.i.d.e.n.t. als auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main, ein regionaler Ableger des populismus" unter dem Motto "NationaBlockupy-Bündnisses, zu der geschloslismus ist keine Alternative" durch. senen Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Zum Auftakt der Aktionstage beteiligte sich das Blockupy-Bündnis am 15. Mai Den Verlauf der Aktionstage bewertete an einer Demonstration von mehreren das Blockupy-Bündnis als "starkes Zeihundert Personen gegen das geplante chen der europaweiten Mobilisierung Freihandelsabkommen zwischen den und Solidarität". Die am Bündnis beteiUSA und der EU (TTIP) in Brüssel. Am 16. ligte autonome Gruppe Antifa AK Köln Mai fanden in mehreren deutschen und sah dies mit Blick auf die Demonstration europäischen Städten die zuvor angein Düsseldorf ähnlich: kündigten Aktionen statt. In Frankfurt am Main störten etwa 250 Personen im Rah"Die Demonstration verlief kraftvoll und men der Kampagne "Nationalismus ist aktionistisch [...]. Unser Protest ist legikeine Alternative" massiv eine Europatim und notwendig! Und das war erst der wahlveranstaltung der Partei Alternative Auftakt für dieses Jahr: Die Eröffnung der für Deutschland (AfD) und verhinderten EZB als Symbol und eine der zentralen die Rede des AfD-Spitzenkandidaten. EiEntscheidungsinstanzen der europäi-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

antimidie zum Aufbau einer "klassenlosen litärischen" und "antifaschistischen" kommunistischen Gesellschaft" führen Kampagnen und Veranstaltungen. sollen. Auch wenn sich Anhänger

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun Sozialistische Deutsche arbeiterjugend sprechende Outings publizierte. Solche (SDaJ) | Ideologisch ist die SDAJ im Aktionen waren geeignet, auch nicht dogmatischen Kommunismus beheimader SDAJ verbundene Linksextremisten tet und versucht diesen - vor allem sowie andere Jugendliche zu Aktionen durch die Zusammenarbeit mit nichtexzu motivieren. tremistischen Organisationen - zu verwirklichen. Der SDAJ in Hessen waren Marxistisch-leninistische Partei Deutschrund 80 Mitglieder zuzurechnen. Bei der lands (MlPD) | Die maoistisch-stalinisEuropawahl rief die SDAJ zur Stimmabtisch orientierte MLPD versteht sich als gabe für die DKP auf. Die der DKP eng "politische Vorhutorganisation der Arverbundene Organisation war in Hessen beiterklasse in Deutschland". Ihre mit Ortsgruppen in den Regionen grundlegenden Ziele sind laut ParteiDarmstadt/Odenwald, Frankfurt am programm der "revolutionäre Sturz der Main und Gießen/Marburg aktiv. Der Diktatur des Monopolkapitals und die Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksaErrichtung der Diktatur des Proletariats", men Tätigkeit der SDAJ lag auf "antimidie zum Aufbau einer "klassenlosen litärischen" und "antifaschistischen" kommunistischen Gesellschaft" führen Kampagnen und Veranstaltungen. sollen. Auch wenn sich Anhänger der MLPD an einer Vielzahl von DemonstraAm 8. und 9. Juni fand am Langener tionen und Aktionen beteiligten, war 74 Waldsee (Landkreis Offenbach) das die Partei, der etwa 130 Mitglieder in "Pfingstcamp der SDAJ Hessen mit cooHessen zuzurechnen waren, weiterhin ler Aktion" statt. Auf der Agenda stanim Niedergang begriffen. Das lag vor alden unter anderem die Themen lem an der weitgehenden Isolation der "Ukraine", "Rechtspopulismus in Europa" Partei im linksextremistischen Spekund die "Kampagne zur Arbeiter-Jutrum. gend-Politik [...], in der es darum geht, bessere Arbeitsund AusbildungsbeDie MLPD und ihr Jugendverband REdingungen zu erkämpfen, Ausbeuter zu BELL waren mit Ortsgruppen in über outen und Arbeitskämpfe mitzugestal450 Städten in Deutschland vertreten. ten und zu unterstützen". Darüber hinaus Der MLPD-Landesverband Rheinlandrief die SDAJ zur Teilnahme an einer für Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen den 9. Juni vorgesehenen Protestaktion Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen wagegen den Auftritt der Bundeswehr auf ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am dem Hessentag in Bensheim (Kreis Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Bergstraße) auf. Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Die im Jahr 2013 begonnene Kamparote Hilfe e.V. (rH) | In Anlehnung an die gne "Unsere Zukunft statt eure Profite! - im Jahr 1924 in der Weimarer Republik Ausbeuter outen - Ausbildung erkämp(1918 bis 1933) von der KPD initiierte fen" setzte die SDAJ fort, indem sie im Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht Internet und in sozialen Netzwerken entsich die RH laut ihrer Satzung als "partei-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Ziele und Vorgehensweisen 85 3.5.2 Aktionsfelder 88 3.5.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 88 3.5.2.2 Aktionsfeld "Antirassismus" 91 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antrepression

3.4.2 Entwicklungen im Linksextremismus 83 3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 85 3.5.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweisen 85 3.5.2 Aktionsfelder 88 3.5.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 88 3.5.2.2 Aktionsfeld "Antirassismus" 91 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antrepression" 94 2.5.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 96 3.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98 3.6.1 Selbstverständnis 98 3.6.2 AVANTI Hannover 98 3.6.3 Teil der "Interventionistischen Linken" 99 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten 99 3.7 Anarchismus 100 3.8 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. 102 3.8.1 Kommunistische Plattform (KPF) 103 3.8.2 Sozialistische Linke (SL) 103 3.8.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 105 4. ISLAMISMUS UND SONSTIGER EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 106 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausländer - 107 4.3 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug 109 4.4 Islamismus 109 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus 111 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 114 4.7 Salafismus 117 4.7.1 Salafismus in Deutschland 118 4.7.2 Salafismus in Niedersachsen 120 4.8. Muslimbruderschaft (MB) 125 4.8.1 Ursprung und Entwicklung 125 4.8.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen 126 4.9 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) 127 4.9.1 Ursprung und Entwicklung 127 4.9.2 Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen 128 4.10 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 129 4.11. Hizb Allah (Partei Gottes) 131 4.11.1 Ursprung und Entwicklung 131 4.11.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen 131 4.12 Sonstige extremistische Organisationen mit Auslandsbezug 132 4.13 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 133 6

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Rote Hilfe e.V." (RH) 187 IV. Aktionsfelder 190 1. "Antifaschismus" 190 2. "Antirepression" 194 3. "Antimilitarismus" 196 4. "Antiglobalisierung

INHALTSVERZEICHNIS VIII. Internationale Verbindungen 131 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 131 3. Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 139 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 146 1. Entwicklungen im Linksextremismus 146 2. Organisationen und Personenpotenzial 148 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 151 II. Gewalttätiger Linksextremismus 153 1. Autonome 154 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 154 1.2 Aktionsformen 157 1.3 Autonome Strukturen 163 2. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 Allgemeine Entwicklung 167 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 169 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 179 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 179 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 181 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 182 4. Trotzkisten 184 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 187 IV. Aktionsfelder 190 1. "Antifaschismus" 190 2. "Antirepression" 194 3. "Antimilitarismus" 196 4. "Antiglobalisierung" 199 11

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Nationalisten (AN), die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten26, bildete sich ein neues Phänomen

Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die Sänger verzichten auf eine Verstärkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Liederabende fanden am 27.04.2013 in Meppen, am 18.05.2013 in Gillersheim (Landkreis Northeim), am 10.08.2013 in Wilhelmshaven, am 17.08.2013 in Uslar und am 30.11.2013 in Einbeck statt. 2.6 Neonazistische Szene Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit erstmals seit 2002 rückläufig, bewegt sich mit 5.800 Personen (2012: 6.000) aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Deutlicher als im Bundestrend sank das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen auf 345 Personen (2012: 420). Die neonazistische Szene ist inzwischen äußerst heterogen. Sowohl das äußere Erscheinungsbild als auch die Organisationsformen und -strukturen sowie die ideologische Ausrichtung unterlagen in den letzten Jahren einem ständigen Wandel. Elemente der rechtsextremistischen Subkultur haben Einzug in die neonazistische Szene gefunden, so dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus zunehmend schwerfällt. 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften Als Reaktion auf die Verbote verschiedener Vereinigungen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre entwickelten hiervon betroffene Neonaziführer mit den neonazistischen Kameradschaften erstmals eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften.25 Konzipiert waren die Kameradschaften als Träger neonazistischer Aktionen auf örtlicher Ebene. Neben gruppenzentrierten Aktivitäten wie Kameradschaftsabenden mit Stammtischcharakter oder internen Vortragsund Schulungsveranstaltungen zählen hierzu auch öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen, Flugblattverteilungen oder Infostände. Überregional wirken die Kameradschaften insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Die landesund teilweise bundesweite Mobilisierung erfolgt über die Einbindung in überregionale Netzwerke. Diese auf persönlichen Kontakten beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig zur überregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch gegenwärtig noch zu regionalen und länderübergreifenden Koordinierungstreffen. 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN), die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten26, bildete sich ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. 25 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehenden Gefährdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte für politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften. 26 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 42

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Fälle zunahmen. Bei 144 linksextremistischen Gewaltdelikten wurde das Themenfeld "Antifaschismus" und in 114 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt

3.2 Politisch motivierte Kriminalität69 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 2.2. Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2013 in Niedersachsen insgesamt 984 politisch motivierte Straftaten registriert (2012: 650). Straftatenauslösende Ereignisse waren insbesondere Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer Parteien und Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Versammlungen (Bad Nenndorf, Wolfsburg). Von den 984 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 705 Fälle als extremistisch eingestuft. Das entspricht einem Anteil von 71,7 Prozent. Im Vorjahr betrug der Anteil 73,5 Prozent. Bei 173 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität, die im Vergleich zum Vorjahr (126) um 47 Fälle zunahmen. Bei 144 linksextremistischen Gewaltdelikten wurde das Themenfeld "Antifaschismus" und in 114 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten entfallen 75 auf das Themenfeld "Innen-Sicherheitspolitik-Polizei". Die Landtagsund Bundestagswahlen führten zu 52 linksextremistischen Gewaltdelikten. 2013 wurden Polizeibeamte bei elf linksextremistischen Gewaltdelikten (2012: 13) verletzt. 2013 wurden im Bereich der PMK -linksneun linksextremistische Branddelikte (2012: 1) und in einem Fall ein versuchtes Sprengstoffdelikt (2012: 0) begangen. Herausragend waren zwei Taten. Dazu zählt die Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen in Lüneburg, die mittels mehrerer USBV70 begangen wurde und einen Sachschaden von rund 260.000 Euro verursachte. Obwohl keine Selbstbezichtigung zur Tat bekannt wurde, ist aufgrund der Tatumstände (Begehungsform und Zielobjekt) von einer linksmotivierten Tat mit antimilitaristischem Hintergrund auszugehen. Eine weitere bedeutende Tat war ein versuchtes Sprengstoffdelikt an drei Tatorten (Bundespolizei, Zollamt, Verwaltungsgericht) in Göttingen durch USBV mit Gaskartuschen (Typ "Gasaki"), die nicht zündeten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben stellten die Verfasser die Tat in Bezug zu einer gewalttätigen Demonstration zugunsten des linken Szenetreffs "Rote Flora" in Hamburg. Es bestehen bisher keine Anzeichen auf linksterroristische Strukturen in Niedersachsen. 69 Siehe Fußnote 13. 70 USBV = Unkonventionelle Brandund Sprengstoffvorrichtung. 80

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus", haben zudem eine deutlich stärkere Resonanz

schen Linksextremisten und der Polizei, vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen sowie zwischen Linksund Rechtsextremisten. So versuchten etwa 120 gewaltbereite Linksextremisten im Rahmen der Proteste gegen den rechtsextremistischen "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 01.06.2013 in Wolfsburg die dortige Bahnhofshalle kurzfristig zu blockieren, um auf diesem Wege die Rechtsextremisten an der Anreise zu hindern. Wiederholt wurden im weiteren Verlauf Steine geworfen, zudem gab es körperliche Auseinandersetzungen mit der Polizei. Von bundesweiter Bedeutung war zudem am 21.12.2013 eine Demonstration in Hamburg unter dem Motto "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!", an der sich auch niedersächsische Linksextremisten beteiligten. Sie mündete in bis in die Nacht andauernde Auseinandersetzungen mit der Polizei und bedeutete für Hamburg mit 120 verletzten Polizisten die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Die Entwicklung des Jahres 2013 zeigt, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt vor allem gegenüber Polizeibeamten weiter gesunken ist und eine Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen wird. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus", haben zudem eine deutlich stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Das Personenpotenzial des autonomen und gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums ist dagegen leicht auf 880 Personen zurückgegangen. Im Bereich des parlamentsorientierten Linksextremismus setzte sich der politische Abstieg der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien DKP und MLPD weiter fort. So beteiligte sich die DKP an den Bundestagswahlen vom 22.09.2013 nur mit einigen Direktkandidaten und erhielt insgesamt lediglich 1.699 Erststimmen. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau. Ein höheres Ergebnis bei der Bundestagswahl als die DKP konnte die MLPD erzielen. Sie trat bundesweit mit Landeslisten und 41 Direktkandidaten an. Dabei erhielt sie bundesweit 12.904 Erstimmen und 24.219 Zweitstimmen, davon 259 Erststimmen und 1.267 Zweitstimmen in Niedersachsen. Ähnlich wie die DKP ist die MLPD in Niedersachsen in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Zur niedersächsischen Landtagswahl vom 20.01.2013 waren DKP und MLPD nicht angetreten. 84

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Dass die AKL ihre Ziele nicht

3.8.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL bezeichnet sich in einer Erklärung vom 17.10.2012 als Zusammenschluss, der in der aktuellen Politik und der programmatischen Diskussion eine "vorantreibende und radikal sozialistische Position" vertritt. Mit Beschluss vom 15.01.2012 fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit ihrem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast 2.000 Unterstützer für die AKL unterzeichnet. Gezielt sucht sie den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Dass die AKL ihre Ziele nicht auf demokratisch-parlamentarischem Wege erreichen will, macht die Äußerung eines Mitgliedes des BundessprecherInnen-Rates der AKL deutlich: "Gesellschaftliche Veränderungen werden nicht durch Regierungsbeteiligungen erreicht, sondern nur breite gesellschaftliche Bewegungen, durch Massenproteste und -kämpfe gegen den Kapitalismus und für eine neue andere Gesellschaft." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, Ausdruck vom 30.10.2013) Auch in Niedersachsen gehört die AKL zu den aktiven und offen extremistischen Gruppierungen. Dies zeigt sich in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung vom 11.03.2013 zum Bundestagswahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. Dort wollte die AKL-Niedersachsen folgende Passage einfügen lassen: "Ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich." 105

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Stimme" erscheinenden Artkel Aufmerksamkeit In seinem Beitrag "Staatsmacht und Antifa die Stirn bieten -- In Halbe muß weiter getrauert werden durfen

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" In Brandenburg st die DVU n einigen Kommunalparlamenten vertreten, ohne Jedoch nennenswerte Aktivitaten von konkreter Kommunalpolitik zu entwickeln Auch die von der DYU angebotenen "Stammtische" entfalten keinerlei Außenwirkung Gunther Schwemmer, einziger Abgeordneter der DVU n der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, erregte nur durch einen seiner regelmaBig n der 'Deutschen Stimme" erscheinenden Artkel Aufmerksamkeit In seinem Beitrag "Staatsmacht und Antifa die Stirn bieten -- In Halbe muß weiter getrauert werden durfen" schreibt er "Naturlich war dieses alljahrIche ehrende Heldengedenken von Anfang an den antdeutschen Natonalmasochsten der so genannten Antfa - ener Mischung aus 'nutzlichen Idioten' der Kommunisten und anderer nteressierter Kreise und einfach nur schwer psychisch Gestorten - ein Dorn m Auge" (Deuische Stimme 11/2006) Dieser Artkel hat keinen Bezug zur Potsdamer Kommunalpolitik und st im Jahr 2006 einer der wenigen bekannt gewordenen Beitrage zur Arbeit des Gunther Schwemmer Ein großer Teil der DVU-Anhanger steht einer Zusammenarbeit mt Neonazs ablehnend gegenuber Insofern stellt die Brandenburger DVU bundesweit eine nnerparteiliche Besonderheit dar Hier kooperieren DVUFunktionare offen mit Neonazs und Skinheads, ohne Rucksicht auf das grundgesetzireue Image, mit dem die Parte sch normalerweise umgibt Klaus Mann, Kreisvorsitzender der DYU fur Bamim/Oberhavel/Uckermark und Beisitzer im Landesvorstand der DYU. stellte 2006, wie n den Vorjahren, sein Privatgelande n Seefeld bei Bernau fur eindeutig rechtsextremistische Veranstaltungen zur Verfügung Zum DVYU-Sommerfest am 24 Juni kamen bis zu 500 Personen auf das Mann-Anwesen. darunter, wie schon 2005, zahlreiche Neonazis Im Gegensatz zum Vorjahr kam es jedoch ncht zu tatlchen Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten untereinander Einem RBB-Team, das dort Filmaufnahmen machen wollte. wurde der Zutritt verwehrt Inzwischen hat Mann das Anwesen n Seefeld verlassen und lebt nun n Finowfurt bei Eberswalde auf einem Gelande, das fur rechtsextremistische Veranstaltungen ebenfalls geeignet zu sein scheint Sollte die DVU bei den nachsien Landtagswahlen 2009 ncht mehr n den Landtag Brandenburg einziehen ist von einem raschen Verfall des Landesverbands auszugehen 29

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

rechtsextremistisch motivierte Gewalt 88 Recherchearbeit N) "Daten-Antfa" 2 Antifaschistische Bundnisarbeit 2 'Ausblick 8 Fortschreitende Auszehrung Linksextremistische Parteien und Organisationen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Extremisten onlne 71 Ausblick 81 Autonome Antfa und Ant-Antfa 83 Beispide fur Inksextremistisch motivierte Gewalt 86 Beispiele fur rechtsextremistisch motivierte Gewalt 88 Recherchearbeit N) "Daten-Antfa" 2 Antifaschistische Bundnisarbeit 2 'Ausblick 8 Fortschreitende Auszehrung Linksextremistische Parteien und Organisationen 0) Die stamstische Bedrohung 101 Die Herausforderungen fur dee Scherheitsbehorden 106 Prognose 111 Spionageabwehr - warum? 113 Verfassungsschutz durch Aufklarung 119 Anhang 125 Personenpotenziale 125 Extremistische Parteien und Gruppierungen 129 Glossar 133 Gesetzestexte 151 Personenund Sachverzeichnis 183

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

erklarte die Gruppierung vollmundig "Im Verbund mit der Ant-Antifa Velten steht dem Landkreis Oberhavd nun en umfachreicher 'Brauner Bund

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Der Ruckzug von Gordon Reinholz st n direktem Zusammenhang zum Erstarken der NPD n Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu sehen Die von hm angestrebte brandenburgweite Expansion des MHS hatte sch als Iusion erwiesen, ebenso die erhoffte Zunahme seines pditischen Einflusses n landerubergreifenden Netzwerken parteiungebundener Neonazs me "Nationales und Soziales Aktionsbundnis Mitteldeutschland" (NSAM) 5 Auflosung der "Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg" Im Herbst 2006 grundete sich die etwa zehn Mitglieder starke "Interessengemeinschaft Sturm Oranenburg" Auf hrer Internetseite erklarte die Gruppierung vollmundig "Im Verbund mit der Ant-Antifa Velten steht dem Landkreis Oberhavd nun en umfachreicher 'Brauner Bund zur Seite wecher nun das ubernimmt was der Staat nicht schafft Fur Recht und Ordnung sorgen " {Fehler m Original) Bevor die "Sturm'-Mitglieder großere Aktntaten entfalten konnten, durchsuchte die Pdize am Morgen des 6 Dezember Wohnungen von sieben Personen Dabei wurden gefahrliche Gegenstande sichergestellt und auf Grund aufgefundener Kleidungsstucke en Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot (88 3, 28 Versammlungsgesetz) eingeleitet Noch am spaten Nachmittag gab ein Mitglied die 'offizielle' Auflosung der "Interessengemeinschaft Sturm Oranenburg" m Internet bekannt Diese prompte Reakton zeigt, dass der unerwartete Schlag der Polizei seine Wirkung auf die Rechtsextremisten erreicht hat Langfristige Wirkung früherer Verbotmaßnahmen Auch langfristig zeigen Verbote nachhaltigen Erfdg Im April 2005 snd de neonazstische Kameradschaft 'Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27deg verboten worden Dutzende von Personen und Objekten wurden durchsucht, etwa 5 500 Asservate sichergestellt Einige davon waren nicht nur für den Beweis der Verbotsvoraussetzungen, sondern auch strafrechtlich relevant Das Verbot wurde nicht angefochten und st bestandskraftig 38

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

regelrechten Steckbriefen an denvirtuellen Pranger Auf den Interneiprasentatlonen der "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland" werden beispielsweise genau recherchierte Dossiers uber Personen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 zusatzlch einzuschuchtern, stellen sie Ihn mt regelrechten Steckbriefen an denvirtuellen Pranger Auf den Interneiprasentatlonen der "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland" werden beispielsweise genau recherchierte Dossiers uber Personen aus der 'rechten' Szene erstellt, aus denen hervorgeht, we diese dort eingebunden snd und an welchen Aktionen sie beteiligt waren Oft erganzen Fotos oder Videos die Informationen Es verwundert daher nicht, dass Interneiprasentationen immer haufiger Ziel von Hackngangnffen werden In den letzten zwei Jahren wurden sdche Angriffe vor allem auf rechtsextremistische Homepages beobachtet Die Hacker kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen Mehrmals wurden dabei die Kundendaten der Onlne-Versandhandel ["Aufruhr-Versand' "West-Versand') ns Internet eingestellt um den politischen Gegner aus dem Dunkel der Anonymitat ns Rampenlicht der Öffentlichkeit zu zerren Das Kalkul dabe st, dass der um die Sicherheit seiner Daten furchtende Kunde keine Bestellungen mehr vornimmt und somit zum finanziellen Ruin des Onlne-Versands beitragt Tatsachlch konnten Nutzungsverlagerungen n Foren beobachtet werden Nach einer Sperre des "Wikingerversand'-Forums aufgrund von Hackngangrffen waren en Ruckgang der dortigen Aktivitaten und ein Zulauf auf andere Foren zu verzeichnen Manchmal begnugen sch die Hacker damit, die Inhalte der Saiten einfach nur auszutauschen, um damit dem Gegner die eigene technische Überlegenhait zu demonstrieren Im Aprl 2006 gaben Teilnehmer m "Hatecore Forum" bekannt. dass die Homepage des n der 'rechten' Szene bekannten Musikportals "Tonstoerungs Hausseite' gehackt worden sei In einem "Indymedia'-Artikel wurde daruber berichtet, und schließlich ging die Homepage 'Tonstoerungs Hausseite" wieder online - ohne jeglichen Hnweis auf den Vorfall Wenn es um die Bekanntmachung von erfolgten Hackngangrffen geht, st die Szeneplattform "Indymedia" eine ergtebige Adresse Zahlreiche Hacks wurden hier, manchmal nur wenige Stunden danach, offentlich gemacht oder dokumentiert Das Portal ermoglicht Aktivsten, selbst zu Wort zu kommen Genaue Zahlen uber durchgefuhrte Angnffe sind aber kaum bekannt weil de Gegenseite auch Angriffe fur sich verbucht, deren angebIche Erfolge aber ncht immer nachzuprufen snd In der Regelfallen Inter78