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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Militärischer Nachrichtendienst der UdSSR GSTD Gruppe

DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjctische Freundschaft Westberlin DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ENO Europäische Ncu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAU HD (A) Freie Arbeiter-Union Heidelberg (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/Rätekommunisten FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbcitcr-Kulturvercine in der BRD e. V. FFI Freiheitsfront Iran FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer F. N. E. Faisceaux Nationalistes Europccns FöGA Graswurzelrevolution - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FRAP Front Revolutionnaire de Action Proletarienne FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GAA Gemeinsamer Arbeitsausschuß XII. Weltfcstspielc GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Militärischer Nachrichtendienst der UdSSR GSTD Gruppe sowjetischer Truppen in Deutschland HDP Kroatische Staatsbildcnde Bewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HNV Kroatischer Nationalrat HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BRD HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IKR Iranischer Konstitutionsrat IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizieller Mitarbeiter IMEMO Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen c. V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen IZ Islamisches Zentrum Köln e. V. JF Junge Front JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KA Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 1(X). Geburtstag Adolf Hitlers 270

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind

LINKSEXTREMISMUS "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Autonome bzw. Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die phasenweise in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. Linksextremisten in Hessen, vor allem gewaltbereite Autonome, zielen mit ihren "Aktionen" grundsätzlich auf Sachbeschädigungen ab oder kalkulieren diese ein. Bei diesen "aktionsorientierten" Handlungen kann es entsprechend spontan oder beabsichtigt zu gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte oder ausgemachte "Feinde", also Anhänger des anderen politischen Lagers - darunter Rechtsextremisten - kommen. In der Gesamttendenz treten diese konfrontativen, offenen Gewalthandlungen im Vergleich zu konspirativ durchgeführten Beschädigungsaktionen an Sachen, wie Fahrzeugen und Gebäuden, in Hessen deutlich zurück. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind tendenziell drei Hauptströmungen zu unterscheiden: Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind szeneinterne Konfliktlinien schwieriger auszumachen, da "klassische" Ideologieansätze zunehmend zugunsten eines aktionistischen Vorgehens und frei interpretierter Denkmuster aufweichen. Antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik "westlicher" Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 177

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

ihrem Kampf gegen Staat und Gesellschaft, dem so genannten "Antifaschismuskampf", liegt ein ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial. Im Bereich Ausländerextremismus bestimmte

Vorwort Das Grundgesetz und unsere Sächsische Verfassung erhalten ihren Wert und ihre Bedeutung nicht nur aus sich heraus, sondern vor allem auch dadurch, dass sie lebendig werden, indem die ihnen zu Grunde liegenden Wertmaßstäbe und Grundüberzeugungen nicht nur von den Staatsgewalten, sondern gerade auch von den Bürgern angenommen und im täglichen Leben umgesetzt werden. Die so genannte "gelebte Verfassungswirklichkeit" ist Grundvoraussetzung für die Realisierung, Stabilisierung und den Schutz der freiheitlich-parlamentarischen Demokratie und der Menschenwürde, um aus den Werten der Verfassung nur einige herauszugreifen. Der Verfassungsschutzbericht vermittelt die notwendigen Informationen zur Aufklärung, zum Nachdenken, aber vor allem auch zum aktiven bürgerschaftlichen Engagement in der Gesellschaft und zur öffentlichen Auseinandersetzung - beispielsweise an Schulen - mit den Werten der Verfassung sowie der Verfassungswirklichkeit. Der Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Freistaat Sachsen und informiert über Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen. Er zeigt, dass es Extremisten - gleich welcher Couleur - auch 1999 nicht gelungen ist, die freiheitliehe demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass die Entwicklungen weiterhin aufmerksam beobachtet werden müssen. Der Verfassungsschutzbericht 1999 macht unter anderem auf folgende Schwerpunkte und Tendenzen aufmerksam: Der Reehtsextremismus besitzt nach wie vor für einige Jugendliche eine große Anziehungskraft. Dies spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen rechtsextremistischer Parteien bei der Landtagswahl 1999 wider. Zwar hatten rechtsextremistische Parteien mit insgesamt 2,9 % im Vergleich mit Landtags wählen in anderen Bundesländern nur wenige Stimmen auf sich vereinigen können, hierunter waren jedoch überdurchschnittlich viele Jungwähler. Im linksextremistischen Bereich stellen vor allem Aktivitäten gewaltbereiter linksextremistischer Autonomer eine Gefahr dar. Insbesondere in ihrem Kampf gegen Staat und Gesellschaft, dem so genannten "Antifaschismuskampf", liegt ein ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial. Im Bereich Ausländerextremismus bestimmte 1999 vor allem die Festnahme und Verurteilung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Öcalan, das Geschehen. Ferner informiert der Verfassungsschutzbericht über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Scientology-Organisation (SO). Dargestellt werden schließlich die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste sowie die Entwicklung im Bereich der Wirtschaftsspionage im Wirtschaftsstandort Sachsen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen danke ich für ihre engagierte Arbeit. Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Szene in der Zittauer Region weiteren Zulauf erder Anti-Antifa-Arbeit eine Gegenmacht zum polihielt. tischen Gegner aufzubauen

Im Berichtszeitraum setzte sich die Reihe der Im Freistaat Sachsen etablierte sieh darüber hiWahlniederlagen bei den REP fort. Wenn auch naus die neonationalsozialistische Kleingruppe Jungwähler ihre wichtigste Zielgruppe im WahlWANDERJUGEND GIBOR. Sie wurde Mitte der 90er kampf waren, gelang es den REP nicht, diese Jahre im Raum Gottbus/Brandenburg gegründet. Wähler in einem nennenswerten Umfang von Die Gruppe stellt sich zwar nach außen als unpoihren Positionen zu überzeugen. Darüber hinaus litischer, unabhängiger Zusammenschluss von Nadauert der parteiinterne Richtungsstreit um Art turfreunden dar, greift jedoch u. a. in ihrer Zeitund Umfang der Kooperation mit NPD, DVU oder schrift "echt knorke" auf Elemente der anderen rechtsextremistischen Gruppen nach wie nationalsozialistischen Ideologie zurück. vor an und und führte bundesweit zu einem leichten Rückgang der Mitgliederzahlen. Andere neonationalsozialistische Organisationen wie die HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e.V. Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der DVU bei (HNG) und die NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 ist es ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION der Partei zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 6. Juni 1999 und zur Landtagswahl am 5. Septem(NSDAP/AO) spielen im Freistaat Sachsen weiterber 1999 in Brandenburg erneut gelungen, in zwei hin lediglich eine marginale Rolle. Landesparlamente einzuziehen. An der Landtagswahl im Freistaat Sachsen beteiligte sich die DVU Im Bereich der rechtsextremistischen Skinheads entgegen ihrer Ankündigung nicht. Das zog vor alund sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten lem im zweiten Halbjahr einen Rückgang der Akzeigten sich im Berichtszeitraum einige neue Tentivitäten der sächsischen Mitglieder nach sich. denzen. Die Anzahl der diesem Bereich zuzurechnenden Personen erhöhte sich von 900 auf 1.100 PersoDie Partei VEREINIGTE RECHTE (VR) trat 1999 im nen. Dieser Zuwachs beruht einerseits auf einer Freistaat Sachsen nicht öffentlichkeitswirksam in Zunahme bei den rechtsextremistischen Erscheinung. Obwohl auf einem Parteitag am 10. Skinheads. Deren Anzahl stieg von ca. 750 PersoJanuar 1999 in Stuttgart/Baden-Württemberg nen im Jahr 1998 auf 800 im Jahr 1999 an. Nach Kandidaten für die Europawahl nominiert worden wie vor sind es überwiegend sehr junge Personen, waren, nahm sie nicht an der Wahl teil. die u. a. über die rechtsextremistische SkinheadMusik den Einstieg in die Szene finden. Die überAuf die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREMEN (JLO) greifenden Organisationsstrukturen, die sich zu wird erstmals im sächsischen VerfassungsschutzBeginn der 90er Jahre innerhalb der Skinheadbericht eingegangen. Bei ihr haben sich AnhaltsSzene in Form der BLOOD & HoNOUR-Bewegung punkte dafür ergeben, dass es innerhalb des Lanund der HAMMERSKINS entwickelten, wurden im Bedesverbandes Saehsen-Niederschlesien rechtsrichtszeitraum ausgebaut. extremistische Strömungen gibt, die in der Lage sind, die Aktivitäten des Landesverbandes entZusätzlich entstanden 1999 eine ganze Reihe unscheidend zu beeinflussen. abhängiger Kameradschaften. Da die NPD 1999 auf öffentlichkeitswirksame Aktionen verzichtete, Die Bedeutung neonationalsozialistischer Bestreverlor die Skinhead-Klientel das Interesse an diebungen nahm 1999 im Freistaat Sachsen - trotz ser Partei. Wer sich dennoch aus der Szene des leichten Rückgangs der Mitgliederzahlen - gestärker organisieren wollte, tat dies in Form von ringfügig zu. Im Gegensatz zum Vorjahr entfaltete unabhängigen Kameradschaften. der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V (NJB) wieder eigenständige Aktivitäten. Er trat erneut mit Im Berichtszeitraum entstanden im Freistaat Sonnenwendfeiern und der Beteiligung an GeSachsen ca. ein Dutzend Kameradschaften, denen denkmärschen an die Öffentlichkeit. Damit hat er etwa 250 Mitglieder, überwiegend Jugendliche, seine frühere Bedeutung als Bindeglied zwischen angehören. Insbesondere die Kameradschaften den verschiedenen lokalen rechtsextremistischen aus dem Skinhead-Milieu sind sehr aktionistisch Skinheadszenen wieder hergestellt. Die Aktivitäorientiert. ten des NJB trugen im Berichtszeitraum entscheidend dazu bei, dass die rechtsextremistische Deren Ziel besteht hauptsächlich darin, in Form Szene in der Zittauer Region weiteren Zulauf erder Anti-Antifa-Arbeit eine Gegenmacht zum polihielt. tischen Gegner aufzubauen. 14

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

lediglich lokale Aktivitäten wie Infotische mit dem Schwerpunkt "Antifaschismus" zuzurechnen. Sie blieben ohne nennenswerte Resonanz. 9. Marxistische Gruppe

Linksextremismus mitgetragen". Sie kritisierten insbesondere die ausufernde Bürokratie und die mangelnde Demokratie innerhalb der Linken im Osten. Diese Strategie wurde im September 2008 geändert: Die SAV gab den Eintritt ihrer ostdeutschen Mitglieder in die Partei DIE LINKE. bekannt. Die SAV verstärkte auch ihre Mitarbeit im Jugendverband "Linksjugend (solid)" mit dem Ziel, eine "kämpferische, aktive, sozialistische Jugendorganisation" aufzubauen. Der Hamburger SAV sind im Jahre 2008 lediglich lokale Aktivitäten wie Infotische mit dem Schwerpunkt "Antifaschismus" zuzurechnen. Sie blieben ohne nennenswerte Resonanz. 9. Marxistische Gruppe (MG) Im Mai 1991 löste sich die MG zum Schein formal auf, um ihre Aufklärung durch Sicherheitsbehörden zu erschweren. Seitdem ist sie in der Mehrzahl der Länder unter verschiedenen Tarnbezeichnungen mit weitgehend unverändertem Personal aktiv. Überwiegend verwendet sie den Namen "GegenStandpunkt" (GSp), der von ihrer gleichnamigen Publikation abgeleitet ist. Die MG ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die ihre revolutionären Absichten - anders als orthodox-kommunistische Organisationen - nicht offen propagiert. Ihre Agitation und Mitgliedersuche richtet sich seit jeher vor allem an Akademiker. Demzufolge konzentriert sie ihre Aktivitäten auf Universitätsstädte. Besonderes Merkmal ihrer Agitation ist eine destruktive, zynische Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und politischen Entwicklungen im demokratischen Rechtsstaat, wobei sie einen elitären Anspruch reklamiert. Die MG kennzeichnet ein hohes Maß an Konspiration um Führungszirkel, abgeschottete Wohnverhältnisse der Mitglieder und ein sektiererisches Erscheinungsbild. Sie nimmt weder an Parlamentswahlen teil noch finden interne Wahlen der Führungspersonen statt. Die MG nennt keine politischen Ziele und führt keine öffentlichen Aktionen durch. Auch zur Gewaltfrage macht sie nur vage Andeutungen. 157

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen

LINKSEXTREMISMUS Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarität mit dessen Volk - einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. 178 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Ergebnis der Kooperation ein. Am 09.02.08 fand eine "Antifaschistische Konferenz" der DKP unter dem Motto "Wer braucht Nazis?" mit mehr

Linksextremismus Arbeit und für soziale Bewegungen. Für die DKP sei "die Bildung von Bündnissen und Allianzen ein Schlüsselproblem". Die zentrale Parteiveranstaltung "Vierzig Jahre DKP" fand am 27.09.08 in Recklinghausen statt, an der 400 - meist ältere - Mitglieder, darunter viele Gründungsmitglieder von 1968, teilnahmen. STEHR betonte, dass die Eigentumsfrage angesichts der internationalen Finanzkrise wichtiger denn je sei. Im Rahmen ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit der Regierung Kubas bot die DKP für junge Parteimitglieder - bis 35 Jahre - dort Studienaufenthalte im April 2008 an. Vertreter der Kommunistischen Partei Kubas sollten über aktuelle Entwicklungen sprechen. Daneben stand die Vermittlung von Grundlagen der DKP-Politik durch DKP-Vertreter auf dem Programm, um die Teilnehmer zu befähigen, Verantwortung in der DKP zu übernehmen (UZ, 01.02.08). Hamburg Die Hamburger DKP zählt weiterhin rd. 220 Mitglieder, die überwiegend in Wohngebietsund zwei Betriebsgruppen organisiert sind. Zu den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08 kandidierten mehrere DKP-Mitglieder auf Listen der Partei DIE LINKE. Ziel der DKP, die im Wahlkampf zur Stimmabgabe für DIE LINKE. aufrief, war, "zu der Erkenntnis beizutragen, dass ein Politikwechsel ohne Eingriffe in die [...] Eigentumsund Verfügungsrechte nicht zu haben ist und dass der Kapitalismus überwunden werden muss". Der Bezirksvorsitzende der DKP Hamburg, Olaf HARMS, kandidierte auf Platz 10 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl. Da "DIE LINKE." nur mit acht Sitzen in der Bürgerschaft vertreten ist, ist HARMS nicht in das Landesparlament gekommen. Nur in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zog ein DKP-Mitglied als Ergebnis der Kooperation ein. Am 09.02.08 fand eine "Antifaschistische Konferenz" der DKP unter dem Motto "Wer braucht Nazis?" mit mehr als 100 Teilnehmern statt. 151

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Massenbewegungen wie der Friedensbewegung verankern. Gleiches gelte für die antifaschistische

Linksextremismus Die Hamburger Betriebsgruppe "Öffentlicher Dienst" legte einen Alternativentwurf mit dem Titel "Handlungsorientierung" vor, der auf den Existenzkampf der DKP verwies. Sinkende Mitgliederzahlen, Überalterung und ein wachsendes Finanzproblem würden zu Resignation unter aktiven Mitgliedern führen. Drastisch sei der Zerfall der Organisationsstruktur. Als Gegenmaßnahmen wurden die Konzentration auf die Bereiche Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie Kommunalpolitik und größere Anstrengungen zur Reorganisation der Partei mit Stärkung der Gruppen empfohlen. Die Delegierten des Parteitags lehnten den Antrag mehrheitlich ab, weil er nicht mit dem DKP-Parteiprogramm vereinbar sei und von einer Krise in der DKP nicht die Rede sein könne. Stattdessen nahmen sie den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP im Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau - Profil schärfen - DKP stärken" mit gro18. Parteitag der DKP ßer Mehrheit an. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bei der Wahl des dritten stellvertretenden Parteivorsitzenden gab es eine Konkurrenz-Kandidatur. Der Hamburger Olaf HARMS unterlag dabei einem Münchener Mitbewerber, der für den Mehrheitskurs in der DKP steht. In dem von 40 auf 34 Mitglieder verkleinerten Vorstand sind drei Hamburger vertreten. Ein Hamburger wurde in die fünfköpfige "Zentrale Revisionskommission" (ZRK) gewählt. Für ihren Vorsitzenden besteht die Bedeutung der DKP " ... darin, dass sie den wissenschaftlichen Sozialismus zur Grundlage ihrer Politik macht; dass sie die einzige Partei ist, die in ihrer Strategie und Taktik den revolutionären Bruch anstrebt". Der Hebel für Veränderungen müsse dort angesetzt werden, wo sich der für die gesellschaftliche Umgestaltung wichtige Teil der Bevölkerung befinde: in Großbetrieben und Gewerkschaften. Beschlossen wurde ferner, die parlamentarische und außerparlamentarische Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. fortzusetzen. Die DKP müsse sich überdies stärker in Massenbewegungen wie der Friedensbewegung verankern. Gleiches gelte für die antifaschistische 150

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Schwerpunktaufgaben der DKP nannte er die soziale Frage, Antifaschismus, Kampf um Frieden und gegen Demokratieabbau. Die Anfang 2008 bekannt gewordene

Linksextremismus Hamburg, MASCH). Die Hoffnung auf eine steigende Anziehungskraft des Marxismus erfüllte sich bislang jedoch nicht. Während einer von der DKP am 12.01.08 in Berlin veranstalteten Feier erklärte ihr Vorsitzender Heinz STEHR vor über 300 Teilnehmern, in Deutschland seien die Voraussetzungen für die Formierung einer politischen Gegenkraft besser als in den letzten Jahren. Nach aktueller Meinungsumfrage empfinde eine Mehrheit das bestehende System als ungerecht und halte eine sozialistische Perspektive für erstrebenswert. Deswegen brauche das Land eine starke kommunistische Partei. Als Schwerpunktaufgaben der DKP nannte er die soziale Frage, Antifaschismus, Kampf um Frieden und gegen Demokratieabbau. Die Anfang 2008 bekannt gewordene Schließung des NOKIA-Werkes in Bochum griff die DKP mit einer "Presseerklärung" v. 18.01.08 auf. Unter dem Tenor "Nokia enteignen" verlangte sie, "die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung einzufordern". In Deutschland seien nun "eine öffentliche Debatte und Maßnahmen zur Einschränkung der Willkür und des Diktats des transnationalen Kapitals" nötig. DDR-freundliche Äußerungen eines DKPMitgliedes, das bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 27.01.08 für die Partei DIE LINKE. kandidiert und ein Landtagsmandat erhalten hatte, lenkten vorübergehend öffentliches Interesse auf die DKP. DIE LINKE. distanzierte sich von den Äußerungen, schloss die Abgeordnete am 18.02.08 aus ihrer Fraktion aus und verlangte von ihr - erfolglos - die Rückgabe ihres Mandats. Der 18. DKP-Parteitag fand unter dem Motto "DKP in Bewegung" am 23./24.02.08 in Mörfelden-Walldorf/Hessen statt. Mit Mehrheit wurde der vom Vorstand eingebrachte Antrag "Arbeitsvorhaben 2008/09" beschlossen. Während des Parteitages wurden Probleme deutlich: 149

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

gegen staatliche Morde" auf. In einem Appell "Autonomer und Antifaschistischer Gruppen" wurde in Hamburg zu einer überregionalen Demonstration und einer

Linksextremismus Protesten in Griechenland" beteiligten sich am 08.12.08 150 Personen. Am 13.12.08 wurden die Athener Ereignisse im Rahmen eines vom "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" ( 5.2.4) organisierten Aufzugs durch das Schanzenviertel thematisiert, an dem sich ca. 320 Personen beteiligten. Athener Aktivisten riefen für den 20.12.08 zu einem "internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde" auf. In einem Appell "Autonomer und Antifaschistischer Gruppen" wurde in Hamburg zu einer überregionalen Demonstration und einer Kundgebung am 20.12.08 (Foto) mobilisiert. Mit den Worten "Wir nehmen den staatlichen Mord an Alexandros und die darauf folgenden Ereignisse jedenfalls zum Anlass, auch den Verhältnissen hier den Kampf anzusagen! Lasst euch nicht erwischen und organisiert die Unruheherde der Zukunft! Stört die öffentliche Ordnung, seid laut, subversiv und unausstehlich ..." riefen die Verfasser zu Protestaktionen auf. An der vorzeitig beendeten Demonstration unter dem Tenor "Solidarität ist eine Waffe! Alexis Grigoropoulos, Laye Conde und Oury Jalloh werden nicht vergessen!" beteiligten sich ca. 950 Personen, darunter ca. 500 Autonome. Die Polizei nahm 13 Personen fest, u.a. wegen (versuchter) Körperverletzung, Vermummung und Sachbeschädigung. Von den 13 hatten acht einen auswärtigen Wohnsitz, zehn waren zwischen 15 und 21 Jahre alt. An einer anschließenden, von der Partei DIE LINKE. angemeldeten Mahnwache vor dem griechischen Generalkonsulat nahmen ca. 250 Personen teil. Am 31.12.08 fand in Hamburg erstmals seit zehn Jahren wieder eine "Antiknast-Sylvester-Demo" statt. Sie stand unter dem Motto "Freiheit für alle Gefangenen! Für revolutionäre Solidarität und ein kämpferisches 2009!" und richtete sich gegen "Knast" als "letzte Stufe der staatlichen Repression". An der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration vom Schanzenviertel bis vor das Untersuchungsgefängnis beteiligten sich ca. 250 Personen. 127

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Sozialistische Linke" (SoL), das "Palästina-Solidaritäts-Bündnis" und das "Antifaschistische und antiimperialistische Aktionsbündnis"; von den beiden letztgenannten gingen im Jahre

Linksextremismus sich gegen nationale und supranationale Institutionen sowie international tätige Konzerne. In der Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgelösten RAF an. Seitdem befassen sie sich hauptsächlich mit Unterstützungsarbeit für Befreiungsbewegungen, u.a. in der Türkei, Palästina und Südostasien. Sie haben innerhalb des linksextremistischen Spektrums weiter an Bedeutung verloren. Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstandes" sind in Hamburg in Kleingruppen organisiert, die überwiegend das "Internationale Zentrum" in der Brigittenstraße 5 als Treffort nutzen. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", das auch gewalttätige Aktionen einschließt. Da die autonome Szene die politischen Grundauffassungen des AIW als dogmatisch ablehnt, gibt es zwischen diesen beiden Lagern lediglich punktuelle, anlassbezogene Kontakte. Den Gruppen des AIW gehören in Hamburg ca. 50 überwiegend ältere Personen an. Zu den Gruppen des AIW gehören die "Kurdistan Solidarität Hamburg", die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Palästina-Solidaritäts-Bündnis" und das "Antifaschistische und antiimperialistische Aktionsbündnis"; von den beiden letztgenannten gingen im Jahre 2008 keine nennenswerten Aktivitäten aus. Auch die Bedeutung der Gruppe Kurdistan Solidarität Hamburg, deren Angehörige Mitte der Neunziger Jahre an Ausbildungen der PKK ( III.4) für den bewaffneten Kampf in der Türkei teilgenommen haben, lässt immer mehr nach. Im Jahre 2008 engagierte sie sich mit mehreren Kundgebungen in Hamburg gegen den Bau eines Staudammprojektes in der Ost-Türkei. Die "Sozialistische Linke" (SoL), die aus deutschen und türkischen Angehörigen besteht, propagiert eine sozialistische Gesellschaft, die nach ihrer Ansicht ohne Kampf nicht zu erreichen ist. Deshalb gehören "politische Aktionen, Kulturund Freizeitaktivitäten" ebenso zu ihrer Arbeit wie die "theoretische Entwicklung unserer MitstreiterInnen". Zum Schülerstreik im November 2008 formulierten sie einen Aufruf, in dem die Schulbildung als Vorbereitung auf die "kapitalistische Arbeitswelt" denunziert wurde. Man werde auf die "altdeutschen Werte Pünktlichkeit, Gehorsamkeit und 122

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

gebesteht häufig darin, in Form der Anti-Antifa-Armeinsam agieren lässt, ist die Ileldenverehrung. beit eine Gegenmacht zum politischen Gegner

dung von rechtsextremistischen Kameradschafgen der Region eingesetzt werden und dass sie den ten. Derzeit gibt es im Freistaat Sachsen etwa ein Wahlkampf der NPD im Freistaat Sachsen unterDutzend dieser Kameradschaften, denen ea. 250 stützten. Mitglieder angehören. Die Ursachen für die Entstehung der Kameradschaften sind vielschichtig. In den Jahren 1996 bis 1998 hatte die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Aktivitäten, Kampagnen und AktionsDEUTSCHLANDS (NPD) vor allem aus der Klientel felder rechtsextremistischer Szenen der rechtsextremistischen Skinheads und Neonationalsozialisten neue Mitglieder gewonnen. Gerade Mitglieder aus diesem Personenkreis zeigten Obwohl Unterschiede vor allem in Struktur und sich nach ihrem Eintritt in die NPD enttäuscht Organisationsform bestehen, gibt es eine Reihe von der Parteiarbeit, von der sie sich mehr Mögvon Gemeinsamkeiten. Das auffälligste gemeinlichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. Der same Merkmal ist die Orientierung auf Aktionen. Zustrom für die NPD aus diesen Szenen verebbte. Rechtsextremistische Kameradschaften und Wer sich heute organisieren will, tut das eher in Skinhead-Gruppen setzen auf spontane Aktionen. Form von selbständigen Kameradschaften. Sie bringen sich auch in regionale und überregionale rechtsextremistische Kampagnen ein. Kameradschaften sind im Gegensatz zur Eine bedeutende Kampagneform, die die rechtsSkinhead-Szene stärker politisch geprägt. Das Ziel extremistischen Szenen verbindet und sie gebesteht häufig darin, in Form der Anti-Antifa-Armeinsam agieren lässt, ist die Ileldenverehrung. beit eine Gegenmacht zum politischen Gegner Die jährlichen Aktionen von Rechtsextremisten aufzubauen. Dies ist insbesondere dort anzutrefzum Gedenken an den "Märtyrer für Deutschfen, wo sich die Kameradschaften aus dem rechtsland" Rudolf HEß an dessen Todestag am 17. Auextremistischen Skinhead-Milieu rekrutieren. In gust sowie anlässlich des Volkstrauertages 12 sind anderen Kameradschaften sollen bisher unorganiAusdruck dieser Ileldenverehrung. sierte Jugendliche unter dem Deckmantel der Im Freistaat Sachsen kommt seit 1992 noch der Brauehtumspflege an den Rechtsextremismus jährlich stattfindende so genannte IIolger-MÜLherangeführt werden. LER-Gedenkmarsch hinzu. MÜLLER wurde 1992 bei einer Auseinandersetzung mit einem AuslänAngesichts dieser Entwicklung hält die NPD enge der getötet. Am 3. Juli 1999 nahmen etwa 300 Kontakte zur rechtsextremistischen KameradRechtsextremisten an diesem Aufmarsch teil. Seit schaftsszene, da sie nach wie vor an der Gewin1997 organisiert der NPD-Kreisverband Löbaunung Jugendlicher für ihre Partei interessiert ist. Zittau diese Veranstaltung. Stärkere Kontakte unterhält die NPD beispielsweise zur Gruppierung SKINHEADS SÄCHSISCHE Angehörige der rechtsextremistischen SkinheadSCHWEIZ (SSS) im Raum Pirna. Für diese Gruppe und Kameradschaftsszene sind zudem häufig für werden vor allem Jugendliche im Alter zwischen Straftaten mit rechtsextremistischem Hinter14 und 18 Jahren, die mit rechtsextremistischen grund verantwortlich. Die meisten Gewalttaten Anschauungen symphatisieren, rekrutiert. Eine sind von Spontaneität geprägt und werden in alAnwartschaft mit nachfolgender Wartezeit von koholisiertem Zustand begangen. drei bzw. sechs Monaten führten zur vollständigen Wie brutal gegen Ausländer vorgegangen wird, Mitgliedschaft. zeigt z. B. die folgende Straftat in Groitzsch (Lkr. Innerhalb der Organisation führen einzelne MitLeipziger Land): Am 19. September 1999 wurden glieder spezielle Aufgaben aus, von denen sich drei ausländische Bürger an einer Tankstelle eine Reihe von Aktivitäten der SSS ableiten lassen zunächst besehimpft und anschließend mit Fäuswie z. B. Fahrtenorganisator oder HNG 11 -Verantten geschlagen. Nachdem die Ausländer mit ihrem wortlicher. Pkw flüchten wollten, versuchten die Täter, mit eiMitglieder der SSS hatten sich bereits am 1. Mai nem Baseballsehläger die Tür einzuschlagen. 1998 an der von der NPD organisierten KundgeAuch die Gefahr, einen Menschen zu töten, bung in Leipzig beteiligt. Ihre Nähe zur NPD zeigt schreckt rechtsextremistische Gewalttäter nicht sich auch darin, dass Mitglieder der SSS regelab. So wurde beispielsweise am 14. Januar 1999 mäßig zu Ordnerdiensten bei NPD-Veranstaltunein Brandanschlag auf eine türkische Gaststätte 11 HNG - HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. - Organisation von Neonationalsozialisten, die sich das Ziel gesetzt hat, inhaftierte Gesinnungsgenossen ideell und materiell zu unterstützen. 1_ Den Volkstrauertag instrumentalisieren Rechtsextremisten für ihre Zwecke, indem sie u. a. diesen Tag in Anlehnung an einen 22 Feiertag aus der Zeit der Hilter-Diktatur "Heldengedenktag" nennen und Aktionen durchführen.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

möglichen Tod werden in gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Kauf genommen. Der Schritt zur Tötung eines politiPolitik

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

angestrebten Organisierung beitragen. Im Rahmen des Kongresses wurde das "Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum" (AHOJ) gegründet. Im April 2008 beteiligte sich

Linksextremismus Jugend" gezielt an Schüler und Jugendliche. Im April 2008 organisierten AVANTI, "ABJETZT" und die "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH) die Wochenendveranstaltung "Her mit dem schönen Leben - Jugendkongress gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus". Die Veranstaltung sollte Jugendlichen Möglichkeiten zur Vernetzung aufzeigen und zu der von AVANTI angestrebten Organisierung beitragen. Im Rahmen des Kongresses wurde das "Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum" (AHOJ) gegründet. Im April 2008 beteiligte sich AVANTI als Teil der IL an den Vorbereitungen für das bundesweite Hamburger Klimacamp 2008 ( 5.2.3). In einer schriftlichen Nachbetrachtung verbuchte AVANTI das Klimacamp als politischen Erfolg: "Brüche genutzt - Systemkritik in den Klimadiskurs bugsiert. [...] Die Diskussionen und praktischen Aktionserfahrungen des Klimacamps wirken motivierend und radikalisierend in die jeweiligen Szenen zurück". "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen 120

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Nazis raus" und "Tod allen Faschos" gerufen. Weitere "antifaschistische" Aktionen im Freistaat Auch in den folgenden Tagen

Schmierereien an öffentlichen Gebäuden in Mulda gegen den NPDParteitag Foto: LfV Sachsen Sie beteiligten sich an einer Demonstration in mit der Autonome versuchen, in Kleingruppen Mulda. Unter dem Motto "Kein Frieden mit Nazis" unmittelbar an den politischen Gegner heranzudemonstrierten ca. 550 Personen gegen den Bunkommen und ihn anzugreifen (vgl. Sächsischer desparteitag der NPD. Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.). Schwächen in der eigenen Mobilisierung und Bereits an der Mobilisierung zu der Demonstrastarke Polizeipräsenz ließen das Konzept scheition, die auch von nicht extremistischen Gruppen tern. ausging, hatten sich Autonome aus dem Freistaat Sachsen intensiv beteiligt, namentlich das BÜNDIn der linksextremistischen autonomen Szene NIS GEGEN REGHTS (BgR) und Autonome, die im ANwurden auch Auseinandersetzungen zwischen BeTIFASCHISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS FREIBERG mitwirksuchern eines Punkkonzertes und Besuchern der ten. nahe gelegenen Diskothek "La Belle" am 1. OktoIm Verlauf der Demonstration beschädigten Deber 1999 in Hohenstein-Ernstthal thematisiert. In monstranten das Fahrzeug eines Delegierten des deren Folge nahm die Polizei mehrere Personen NPD-Parteitages. Ferner kam es zu gewalttätigen wegen des Verdachts auf schweren LandfriedensAuseinandersetzungen mit der Polizei. bruch fest. In den frühen Morgenstunden des daBereits in der Nacht zum 21. Januar war ein rauf folgenden Tages wurde ein Punker schwer Brandanschlag auf die Halle verübt worden, in der verletzt aufgefunden. Er verstarb kurz darauf an der Parteitag durchgeführt werden sollte. In Freiden Folgen seiner Kopfverletzungen. Die Tat berg wurden in der Nacht zum 24. Januar die Reiwurde in den Medien Skinheads zugeordnet. fen an Fahrzeugen zerstochen, die Teilnehmern Am Abend des 3.10.1999 formierte sich in Hohendes NPD-Parteitages gehörten. stein-Ernstthal eine Spontandemonstration. Die Diese Taten entsprechen der erklärten Vorgehens150 bis 200 Teilnehmer - überwiegend Autonome weise von Autonomen, den politischen Gegner an - besprühten Häuserfassaden, bewarfen Autos mit der Anund Abreise zu hindern und ihm erhebliSteinen und schössen Leuchtraketen ab. Dabei chen materiellen Schaden zuzufügen. wurden Parolen wie "Nazis raus" und "Tod allen Faschos" gerufen. Weitere "antifaschistische" Aktionen im Freistaat Auch in den folgenden Tagen kam es zu mehreren Sachsen richteten sich gegen den von der NPD orStrafhandlungen. So besprühten unbekannte Täganisierten "Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch" am ter am 5. Oktober 1999 in Freiberg eine Hausfas3. Juli 1999 in Zittau. sade mit dem Text "Rache für Patrick - am Autonome planten, diesen Aufzug zu verhindern. 3.10.1999 (!) von Nazis ermordet". Am 12. OktoDazu sollte das dezentrale Konzept angewendet ber 1999 verübten unbekannte Täter einen werden. Dieses Konzept steht für eine Strategie, Brandanschlag auf die Diskothek "La Belle". 63

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gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten, Tenor: "Heraus zum antifaschistischen 1. Mai - Den Nazis keinen Meter" ( 5.2.2), und die Demonstration gegen

Linksextremismus Rote Flora Seit 1989 ist das alternative Stadtteilzentrum Rote Flora im Schanzenviertel ein politischer Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene Hamburgs. Das in Privatbesitz befindliche Gebäude wird in Selbstverwaltung durch ein Autonomenplenum betrieben. Anlassbezogen finden "Vollversammlungen" statt, bei denen grundsätzliche Themen und Aktivitäten behandelt werden. In der Roten Flora fanden im Jahre 2008 zahlreiche Informations-, Mobilisierungsund Solidaritätsveranstaltungen zur Unterstützung zentraler Aktivitäten der regionalen linksextremistischen Szene statt. Hierzu gehörten insbesondere Mobilisierungsveranstaltungen für die Demonstration am 01.05.08 gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten, Tenor: "Heraus zum antifaschistischen 1. Mai - Den Nazis keinen Meter" ( 5.2.2), und die Demonstration gegen die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Tenor "Hart backbord - 3. Oktober: Kein Tag zum Feiern!" ( 5.2.2). Die Plakatwände an der Außenfassade des Gebäudes werden regelmäßig mit Hinweisen auf Demonstrationen oder aktuelle Themenschwerpunkte der linksextremistischen Szene Hamburgs gestaltet. Subkulturelle Musikveranstaltungen in der Roten Flora werden überwiegend von jungen, nichtextremistischen Partygängern besucht. Diese kommerzielle Nutzung lehnen Szeneangehörige ab. 2008 war die Rote Flora im Anschluss an mehrere Demonstrationen Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und der Polizei. Sowohl nach der friedlich verlaufenen Demonstration zum "revolutionären 1. Mai" am 30.04.08 mit 950 Teilnehmern (Tenor: "Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus - solidarisch und herrschaftsfrei! Für die soziale Revolution! Heraus zum 1. Mai!") als auch nach der von heftigen Ausschreitungen geprägten Demonstration am 01.05.08 ( 5.2.2) mit 6.600 Teilnehmern wurden im Schanzenviertel aus einem Kreis von mehreren 116

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Schwerpunkt der hierzu veröffentlichten Bekennungen lag auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" ( 5.2.2). Darüber hinaus wurden im Verlauf der Proteste von Autonomen

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Marburg). BEWERTUNG/AUSBLICK Aufgrund ihrer anhaltenden Fokussierung auf den "antifaschistischen Kampf" traten in der autonomen/anarchistischen Szene andere Themen wie zum Beispiel

LINKSEXTREMISMUS STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit war Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. Weitere autonome Szenen gab es in den Universitätsstädten Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gießen (Landkreis Gießen) und Darmstadt. AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main | Etwa die Hälfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ansässig. Bundesweit gehörte Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit einer kontinuierlichen Präsenz autonomer Zusammenhänge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der "harte Kern" der Szene in Frankfurt am Main durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und eine weiterhin hohe Gewaltbereitschaft. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld verfügte die Szene in Frankfurt am Main über den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Maßgeblich für die Träger des Klapperfelds waren nicht "die da draußen", sondern "wir, die Gegenkultur, hier drin". Ein Zweck des gesamten Gebäudes bestand für die linksextremistische Szene von Beginn an darin, ein "Symbol der Abgrenzung und der Gegenkultur" in einem zentralen Frankfurter Stadtteil zu etablieren. Darüber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Die regionalen autonomen Szenen waren weiterhin aktiv und in örtlichen Gruppierungen und Strukturen, vor allem in den Ballungsräumen, organisiert. Erwähnenswert sind die Ortsgruppen der IL in Hessen (Darmstadt, Frankfurt am Main und Marburg). BEWERTUNG/AUSBLICK Aufgrund ihrer anhaltenden Fokussierung auf den "antifaschistischen Kampf" traten in der autonomen/anarchistischen Szene andere Themen wie zum Beispiel der "Antimilitarismus" und die Aktivitäten im Bereich der Klimaund Umweltschutzbewegung in den Hintergrund. Dies wurde besonders deutlich durch die Vielzahl von Outings, die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 179

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Entfernen von Wahlplagenden: Autonome), so vor allem der "Antifakaten bis hin zu körperlichen Angriffen auf Wahlschismus" (Näheres zu den Aktionsfeldern

Kräfte" unterstützt und weil Autonome das "System" - also den Staat - für die "Repressionen" gelinksextremistischem Hintergrund gen das linksextremistische Spektrum verantwortlich machen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr 1999 3.055 Straftaten mit linksextremistiWährend 1998 die meisten Straftaten in den Moschem Hintergrund (1998: 3.201), davon 711 Genaten April und Mai begangen wurden, verteilten walttaten (1998: 783), begangen. 1 8 2 Das entsie sich 1999 relativ gleichmäßig auf die Monate spricht einem Rückgang der Straftaten Januar bis September, wobei in den Monaten Febundesweit um etwa 5 %. Die Anzahl der Gewaltbruar, April und September leicht überdurchtaten sank u m etwa 9 %. Der Anteil der Gewalttaschnittlich viele Straftaten begangen wurden. ten an der Gesamtzahl der Straftaten ging bundesweit gegenüber 1998 (ca. 24 %) auf ca. 23 % Die Häufigkeit der Straftaten hängt stark von den zurück. jeweiligen "Reizthemen" ab, auf die linksextremistische Autonome mit Straftaten reagieren. Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1999 201 1997 und 1998 wurden besonders viele Straftaten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund mit linksextremistischem Hintergrund aus Anlass (1998: 157), davon 30 Gewalttaten (1998: 40), reder rechtsextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai gistriert. 1 8 3 begangen. 1999 gab es einen solchen Anlass in Die Gesamtzahl der Straftaten stieg damit im VerSachsen nicht. gleich zu 1998 um 28 % an. Die Anzahl der Ge1999 war die Landtagswahl ein "Reizthema", das walttaten nahm um 25 % ab. linksextremistische Autonome vermehrt zum AnDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der lass für Straftaten nahmen. Über die Hälfte (14) Straftaten sank 1999 im Vergleich zu 1998 (ca. der insgesamt 26 Straftaten im September stan25%) auf 1 5 % ab. den im Zusammenhang mit der Wahl. Dabei galStraftaten werden aus dem Spektrum der Linksten die Angriffe vor allem den rechtsextremistiextremisten fast ausschließlich von Autonomen schen Parteien wie der NATIONALDEMOKRATISCHEN verübt. Schwerpunkte sind bestimmte AktionsfelPARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Sie reichten von der der linksextremistischen Autonomen (im FolSachbeschädigungen und Entfernen von Wahlplagenden: Autonome), so vor allem der "Antifakaten bis hin zu körperlichen Angriffen auf Wahlschismus" (Näheres zu den Aktionsfeldern im helfer, Teilnehmer und Redner bei WahlkampfverBeitrag "Linksextremistische Autonome"). anstaltungen. Auch demokratische Parteien Die 1999 registrierten Straftaten richteten sich waren Ziel von Angriffen. vorrangig wieder gegen die klassischen Ziele bzw. Im Gegensatz zu 1998, als über die Hälfte der Feindbilder der Autonomen, d. h. gegen RechtsexStraftaten in Leipzig begangen worden waren (83 tremisten und vermeintliche Rechtsextremisten von insgesamt 157), wurden 1999 in Leipzig und sowie gegen staatliche Institutionen. Letztere Dresden je ca. ein Viertel aller Straftaten beganwerden u. a. deshalb angegriffen, weil der Staat gen (Leipzig 59 und Dresden 53 von insgesamt nach Auffassung der Autonomen "faschistische 201). ^ llS2 Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 183 100 Angaben des LKA Sachsen (Stand 19.01.2000).

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Aktionsfelder 125 5.2.1 "Antirepression" 125 5.2.2 "Antifaschismus

Inhaltsverzeichnis 5. Türken 94 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 94 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, 94 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist 96 Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) und MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / 97 Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 98 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, 98 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 99 Iranische Oppositionelle 99 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 99 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 102 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 106 2. Potenziale 108 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 110 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome 112 Militanz 5. Autonome und anarchistische Gruppen 115 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg 115 * Trefforte und Kommunikationszentren 115 * Rote Flora 116 * AVANTI - Projekt undogmatische Linke 118 * Rote Hilfe e. V. 120 * Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 121 * Freie Arbeiter-Union (FAU) 123 5.2 Aktionsfelder 125 5.2.1 "Antirepression" 125 5.2.2 "Antifaschismus" 128 10