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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Kundgebung in Heilbronn am und der "Kommunistischen Partei der Daraufhin kündigte die PKK-Europafrei" sei. Am 19. Mai 2020 wurde
AGIF greift regelmäßig Themen der türkisch-linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) auf und gilt als MLKP

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Deutschlands" (MLPD) an einem Marsch Für das Selbstbestimmungsrecht der Auch bei Gedenkveranstaltungen für 2.6 ENTWICKLUNGEN IN DER für die Freilassung ÖCALANs teil, der Kurden in Nordsyrien demonstrierten gefallene PKK-Kämpfer werden die geTÜRKEI UND IHREN NACHBARam 7. Februar 2020 in Esslingen mit etAnhänger der PKK und türkische bzw. meinsamen historischen Wurzeln und STAATEN wa 50 Teilnehmern begann und am Foldeutsche linksextremistische Organidie ideologische Nähe zwischen der Am 15. April 2020 griff die Türkei mit getag in Stuttgart mit etwa 100 Teilsationen in zahlreichen europäischen PKK und linksextremistischen OrganiKampfdrohnen das Camp Maxmur im nehmern fortgeführt wurde. In einer Städten, unter anderem in Heidelberg, sationen offensichtlich. So gedachten Nordirak an, in dem sich laut ihren Ansprache hieß es, dass "die Kurden Heilbronn, Mannheim und Stuttgart. am 17. Mai 2020 Vertreter der PKK Angaben PKK-Mitglieder aufhielten. den Kampf fortsetzen, bis Führer Apo An der Kundgebung in Heilbronn am und der "Kommunistischen Partei der Daraufhin kündigte die PKK-Europafrei" sei. Am 19. Mai 2020 wurde in Kon18. Juli 2020, zu der unter anderem die Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) führung KCDK-E an, "auf den Straßen stanz mit einer Kundgebung unter dem IL aufgerufen hatte, beteiligten sich Meund in sozialen MeMotto "#HealthcareNotWarfare" gegen dienangaben zufolge etwa 300 Mendien" gegen den "AKP/ Waffenlieferungen Deutschlands an die schen. In Mannheim nahmen am 20. Juli MHP-Faschismus und Türkei demonstriert. Zu diesem bunneben Vertretern der "Föderation der zur Verteidigung Kurdesweiten Aktionstag hatten unter anArbeiterimmigranten aus der Türkei in distans" zu protestiederem das linksextremistisch beeinDeutschland e. V." (AGIF)11, der Grupren. Die PKK-Jugendflusste Bündnis "Riseup4Rojava" und pe "Young Struggle"12 und des lokalen organisation TCS verdie deutsche linksextremistische GrupPKK-nahen Vereins auch MLPD-Miturteilte die Angriffe auf pierung "Interventionistische Linke" (IL) glieder teil. Die Partei forderte in ihrer das Camp und machaufgerufen. "Rojava" ist die kurdische Erklärung die "Sofortige Aufhebung des te auf die Kampagne Bezeichnung für Nordsyrien. PKK-Verbotes" und die "Sofortige Frei"Familienpatenschaflassung von Abdullah Öcalan". in Mannheim mehrerer "Märtyrer" aus ten" der PKK-nahen Hilfsorganisation ihren Reihen, darunter des TKP/ML"Heyva Sor a Kurdistane" ("Kurdischer Gründers Ibrahim Kaypakkaya. In MannRoter Halbmond", HSK) aufmerksam. heim und anderen Städten bundesweit Aktivisten von TCS und TEKO-JIN verfanden Gedenkveranstaltungen für eiteilten laut "Yeni Özgür Politika" (YÖP) nen hochrangigen PKK-Führungsfunkin Freiburg und umliegenden Orten tionär statt, der am 27. Mai 2020 bei entsprechendes Informationsmaterial. einem türkischen Luftangriff im Nordirak ums Leben gekommen war. Die Mitte Juni intensivierte die türkische "Marxistisch-Leninistische KommunisArmee ihre bereits seit Wochen antische Partei" (MLKP) bekundete in dauernden Militärschläge gegen die PKK einer Mitteilung ihre Anteilnahme. im Nordirak. Ab dem 14. Juni 2020 Demonstration am 8. Februar 2020 in Stuttgart. 11 Die AGIF greift regelmäßig Themen der türkisch-linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) auf und gilt als MLKP-nah. 116 12 Die Jugendorganisation "Young Struggle" steht thematisch ebenfalls der MLKP nahe. 117

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

mehrere SolidaritätskundgebunSolidaritätsaktion für "Grup Yorum" in Ulm. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER gen statt, an denen neben DHKP-CTÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Federasyonu") oder als "Volksfront" DHKP-C-Sympathisanten in Ulm an Solidaritätsaktionen wie Infostände und Äußerungen durchzogen, die sich mit ("Halk Cephesi") auf. zwei Tagen pro Woche einen Info"Fastenzelte", die in Stuttgart seit August der Ideologie der DHKP-C decken. stand, um auf die Situation der Inhaf2019 zu beobachten waren, fanden ihAußerdem steht die Partei hinter der tierten in der Türkei hinzuweisen und ren Höhepunkt in einem DemonstraZeitschrift "Halk Okulu" ("Die Volks4.1.4 für die Organisation zu werben. Am tionszug mit Zwischenund Abschlussschule"), die seit November 2019 erAKTIVITÄTEN IN BADEN8. September 2020 beendeten sie den kundgebung am 28. Juni 2020. Das Motscheint. Die Inhalte spiegeln im WeWÜRTTEMBERG Infostand nach 13 Wochen mit einer to lautete "Freiheit für alle politischen sentlichen die politischen Aussagen Für ihre in der Türkei inhaftierten und als "Siegesfeier" bezeichneten KundGefangenen in der Türkei - Freiheit und Einschätzungen der DHKP-C wiim Hungerstreik befindlichen Anhängebung. für Rechtsanwälte und Künstler". Insder. "Halk Okulu" gilt als Nachfolgeger sowie "Grup-Yorum"-Musiker rief gesamt beteiligten sich über 120 Perpublikation der Zeitschrift "Yürüyüs", die DHKP-C eine "Gerechtigkeitssonen; die Veranstaltung lief störungsmit der sie sowohl in ihrer Aufmachung kampagne" aus, bei der auch in Badenfrei ab. als auch in der inhaltlichen Ausrichtung Württemberg verstärkte Protestaktivinahezu identisch ist. "Yürüyüs" fällt täten zu beobachten waren. Die deutschunter das Vereinsverbot, das 1998 gelandweit aktive DHKP-C-Jugendorga4.1.5 gen die DHKP-C ausgesprochen wurde. nisation "Dev-Genc" unterstützte diese MEDIENWESEN Kampagne vom 28. August bis 12. SepDas Parteiorgan "Devrimci Sol" ("Retember 2020 mit Aktionen in mehreren volutionäre Linke") ist von politischen Städten Süddeutschlands, insbesondere in Ulm, Mannheim und Stuttgart. Bereits seit Februar 2020 fanden in Ulm mehrere SolidaritätskundgebunSolidaritätsaktion für "Grup Yorum" in Ulm. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER gen statt, an denen neben DHKP-CTÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) Anhängern auch Aktivisten anderer exIn Mannheim protestierte ab Mai 2020 tremistischer Organisationen teilnahwöchentlich eine Gruppe von DHKP-CGRÜNDUNG: 1972 in der Türkei men. Am 1. März 2020 kamen beispielsSympathisanten gegen die InhaftierunGRÜNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) weise etwa 40 Personen in Ulm zu einer gen im Umfeld der Organisation. Die MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 315 (2019: ca. 315) Kundgebung zusammen, verteilten InTeilnehmerzahl dieser störungsfreien (Deutschland 2019: ca. 1.300) formationsblätter und verlasen eine ErAktionen blieb stets überschaubar. An klärung, in der sie Unterstützung für einer größeren Gedenkveranstaltung am Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "Grup Yorum" bekundeten. Demnach 30. August 2020 nahmen etwa 40 Persei es die Aufgabe der hiesigen Ansonen teil, darunter Angehörige der "PARTIZAN" TKP/ML hänger, in Deutschland auf das "Todeutschen linksextremistischen "MarLEITUNG: Funktionärsgruppe desfasten" der Musiker aufmerksam zu xistisch-Leninistischen Partei DeutschMITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 120 (2019: ca. 120) machen. Seit Juni 2020 betrieben die lands" (MLPD). (Deutschland 2019: ca. 800) PUBLIKATION: Zeitschrift "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft") 134 135

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

haben. 6 Dogmatischer Linksextremismus 6.1 Einzelne Organisationen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügte eigenen Angaben zufolge Ende 1992 bundesweit noch

- 50 - Namen mit Fotos von "Neofaschisten" sowie deren "Verbindungen und Aktivitäten" ab. In verschiedenen Ausgaben von "Land unter" (insbesondere Nr. 6 vom März 1992) sind ebenfalls Namensund Adressenlisten von "Faschisten" abgedruckt, teilweise verbunden mit der unverhohlenen Aufforderung zum "Pengpuffkawum" und dem Wunsch, "viel Erfolg, Spaß und gutes Wegkommen!!!" (Ausgabe Nr. 6). Auch der "Erfolg" derartiger Aktionen mit Sachbeschädigungen von Parteibüros sowie Privateigentum politischer Gegner wird, wie der am 25.08.1992 erfolgte Anschlag auf die Gaststätte "Tannenhof" in Lentföhrden zeigt, mit entsprechender Selbstbezichtigung und Erklärung publiziert ("Land unter" Nr. 8 vom Oktober 1992). Solche Schriften werden auch zukünftig für die hiesige Autonomenszene neben ihrer Stellung als "Diskussionsplattform" einen überregional verbindenden Informationsund Selbstdarstellungscharakter haben. 6 Dogmatischer Linksextremismus 6.1 Einzelne Organisationen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügte eigenen Angaben zufolge Ende 1992 bundesweit noch über etwa .7.000 Mitglieder. Im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 08.05.1992 bekannte der DKP-Sprecher Rolf PRIEMER, seine Partei sei kleiner geworden und habe an Einfluß verloren. Gegenwärtig befinde sie' sich in einer "Phase der Reorganisation" und versuche, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. In "vielen Städten" habe sich dieser Prozeß positiv entwickelt.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) 4.2.1 seit Ende der 1990er Jahre zwar gewaltLEITUNG
Organisationen der Türkei zur Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenTKP/ML und "Maoistische Kommunis"Vereinigten Revolutionären BeweLeninisten

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) 4.2.1 seit Ende der 1990er Jahre zwar gewaltLEITUNG: Funktionärsgruppe GESCHICHTE UND frei. Ihre Guerilla in der Türkei agiert MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 195 (2019: ca. 195) CHARAKTERISIERUNG jedoch teilweise gemeinsam mit PKK(Deutschland 2019: ca. 500) Die von Ibrahim Kaypakkaya 1972 geEinheiten. Im März 2016 hat sich die PUBLIKATION: Zeitschrift "Halk Icin Devrimci Demokrasi" gründete, in der Türkei verbotene TKP/ML nach eigenen Angaben mit ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurrieder PKK und weiteren linksextremisrende Fraktionen gespalten: "Partizan" tischen Organisationen der Türkei zur Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenTKP/ML und "Maoistische Kommunis"Vereinigten Revolutionären BeweLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert tische Partei" (MKP). Beide Parteien gung der Völker" (HBDH) zusammensich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält orientieren sich ideologisch am von geschlossen, um "die Revolution geGuerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Kaypakkaya propagierten Marxismusmeinsam voranzutreiben" und den beZiels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Leninismus mit maoistischen Elemenwaffneten Kampf "gegen das faschistiTürkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen ten. Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsche Souveränitätssystem der AKP und arbeitender Basisorganisationen. same Zerschlagung des türkischen Staades türkischen Staates" zu führen. tes zur Errichtung einer "demokratiEREIGNISSE IM schen Volksregierung". JAHR 2020: Im Juli 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Mün4.2.2 chen neun TKP/ML-Angehörige wegen MitgliedZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten AKTIVITÄTEN IN schaft sowie einen weiteren wegen Rädelsführerbeide TKP/ML-Flügel eigene GuerillaBADEN-WÜRTTEMBERG schaft in einer ausländischen Terrororganisation zu einheiten. Der bewaffnete Arm des Im April 2015 und im März 2016 wurmehrjährigen Freiheitsstrafen. Wegen Anrechnung "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkiden mehrere hochrangige TKP/MLder Untersuchungshaft kamen sie auf freien Fuß. sche Arbeiterund BauernbefreiungsMitglieder festgenommen (siehe AbVier der Verurteilten, darunter der Hauptangeklagarmee" (TIKKO), derjenige der MKP schnitt 4.2.3). Seit dem Prozessbeginn te, nahmen im September 2020 an einer Podiumsals "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In vor dem Oberlandesgericht (OLG) Münveranstaltung in Ulm teil. der Türkei verüben sowohl TIKKO als chen führte die hiesige TKP/ML-Szene Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen feierauch HKO terroristische Anschläge und regelmäßig Solidaritätsund Protestten TKP/ML-Anhänger in Stuttgart den 71. Geburtssind in Auseinandersetzungen mit Siaktionen durch, vorrangig in Ulm und tag ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim cherheitskräften verwickelt. Stuttgart. Für den 28. Juli, den Tag der Kaypakkaya. Urteilsverkündung, rief die TKP/MLSeit einigen Jahren solidarisiert sich die nahe "Konföderation der Arbeiter aus TKP/ML immer stärker mit der "Arder Türkei in Europa" (ATIK) zu einer beiterpartei Kurdistans" (PKK) und beProtestkundgebung vor dem Müncheteiligt sich immer wieder an gemeinsaner Gerichtsgebäude auf. Mehrere türmen Protestaktionen. In Deutschland kische und deutsche linksextremistische verhalten sich die TKP/ML-Anhänger Organisationen sowie PKK-nahe Grup136 137

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Sesi" pierungen unterstützten diesen Aufruf. 4.2.3 Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Schließlich kamen ca. 350 Personen VERURTEILUNGEN Komünist

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ten. In einem Gedenk4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE film wurde an die VerKOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) gangenheit kommunistischer Organisationen GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) und das Leben KaypakLEITUNG: Funktionärsgruppe kayas erinnert. MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 240 (2018: ca. 240) (Deutschland 2019: ca. 600) PUBLIKATION: Zeitung "Partinin Sesi" pierungen unterstützten diesen Aufruf. 4.2.3 Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Schließlich kamen ca. 350 Personen VERURTEILUNGEN Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen zu einer Kundgebung zusammen, die Nach mehr als vier Jahren Verhandund kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsstörungsfrei verlief. lungsdauer verurteilte das OLG Münrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). chen am 28. Juli 2020 zehn TKP/MLAm 12. September 2020 besuchten auf Funktionäre, von denen mehrere BezüEREIGNISSE IM Einladung der ATIK vier der zehn Verge nach Baden-Württemberg aufweisen, JAHR 2020: Die MLKP unterstützte mehrere gemeinsame Aktiourteilten den TKP/ML-nahen Verein in zu Freiheitsstrafen. Gegen neun Personen mit der PKK und anderen linksextremistischen Ulm, um sich bei ihren Unterstützern nen verhängte das Gericht Strafen zwiOrganisationen. Beispielsweise trat sie am 1. Mai 2020 zu bedanken. Unter ihnen war auch der schen zwei Jahren und neun Monaten in Ulm an der Seite MKPund TKP/ML-naher Hauptangeklagte. bis fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in Organisationen sowie der MLPD bei einer Kundeiner terroristischen Vereinigung im gebung mit etwa 150 Teilnehmern in Erscheinung. Ein zentrales Ereignis ist das jährliche Ausland gemäß SS 129b i. V. m. SS 129a Gedenken an den 1973 nach Gefechten Strafgesetzbuch (StGB). Der Hauptanmit der türkischen Armee verstorbenen geklagte wurde wegen RädelsführerTKP/ML-Gründer Ibrahim Kaypakkaya. schaft in einer terroristischen VereiniWegen der Corona-Pandemie wurden gung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe geplante Gedenkversammlungen jedoch von sechs Jahren und sechs Monaten 4.3.1 sich die MLKP als politische Vorhut des abgesagt, auch diejenige für den 9. Mai verurteilt. Er hatte von 2002 bis zu seiner GESCHICHTE UND türkischen und kurdischen Proletariats 2020 in Stuttgart. Allerdings fanden Festnahme im April 2015 dem ZentralCHARAKTERISIERUNG sowie nationaler Minderheiten. In der am 18. Mai 2020 in Stuttgart und andekomitee der TKP/ML angehört und war Die "Marxistisch-Leninistische KommuTürkei gilt sie als illegale Vereinigung, ren deutschen Städten Ersatzveranstalals Sekretär dieser Organisation für mehnistische Partei" (MLKP) wurde 1994 die den Straftatbestand der "Bildung eitungen statt, bei denen unter anderem rere europäische Länder tätig gewesen, gegründet. Ideologisch bekennt sie sich ner bewaffneten Organisation" erfüllt. Grußbotschaften von MKP, MLKP, darunter für Deutschland, Österreich zum revolutionären Marxismus-LeninisDie "Bewaffneten Einheiten der Armen TKP/ML und MLPD verlesen wurden. und die Schweiz. Die Urteilsbegründung mus und verfolgt das Ziel, in der Türkei und Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Parallel zu den Aktionen vor Ort wurliegt noch nicht vor; die Angeklagten einen kommunistischen Staat zu errichEzilenlerin Silahli Kuvvetleri", FESK) den "Internetveranstaltungen" abgehalhaben Rechtsmittel angekündigt. ten. Eigenen Angaben zufolge versteht werden von den türkischen Sicherheits138 139

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . 135 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS
Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . 139 2.4 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg

INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") ................................ 122 5.1 Einfluss Irans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 5.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 5.2.1 Propagandainstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 5.2.2 Militärmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 C 5.2.3 "Hizb Allah" in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 95 3.1.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . 127 5.2.4 Einstufung als Terrororganisation und Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 3.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS ................................................... 130 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 131 4.1.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN 4.1.2 Aktivitäten in der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 4.1.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . 133 4.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . 135 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2.1 Geschichte und Charakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2.2 Verbot in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2.3 Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 D 2.3 Strukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . 139 2.4 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 112 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2.4.1 Solidaritätsaktionen für Abdullah ÖCALAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 4.3.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 2.4.2 Gründungsfeiern und Märtyrergedenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.5 Zusammenarbeit mit deutschen und türkischen Linksextremisten . . . 115 2.6 Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . 117 2.7 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2.8 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 D. RECHTSEXTREMISMUS .................................................... 142 2.9 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2.10 Verurteilungen und Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................ 145 1.1 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.3 Extremistische Einflussnahme auf das Corona-Protestgeschehen . . . . . 150 1.4 Rechtsextremismus im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.1.1 Coronakrise und Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3. FINANZEN

INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4 "Rote Hilfe e.V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.4.1 Unterstützung des Tatverdächtigen eines mutmaßlichen 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 versuchten Tötungsdelikts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 1.1 Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.4.2 Solidarität der RH Stuttgart mit mutmaßlichen Absendern 1.1.1 Reaktionen linksextremistischer Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 von Drohschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.1.2 Reaktionen gewaltorientierter Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3.4.3 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.4 Kampagne "Solidarität verbindet" beendet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.3 "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 3.5 Sonstige Vereinigungen: Anarchisten und Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 1.3.1 Proteste zum "Tag (((i)))" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 1.3.2 "linksunten.indymedia"-Archiv online gestellt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ..................................... 274 G 1.3.3 Proteste gegen die Novellierung des Polizeigesetzes . . . . . . . . . . . . . 244 1.4 "Antigentrifizierung": Unterstützung einer Hausbesetzung in Konstanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 1.5 Weitere Einflussnahmeversuche auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ........................ 278 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2.1 Strafund Gewalttaten: uneinheitliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................ 280 2.2 Wachsende Militanz in Stuttgart und Gewaltdebatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 1.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.3 Reaktionen der Szene auf die Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 1.3 Die "Ideale Org" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 2.5 Brandanschläge in Karlsruhe und Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.6 Drohbriefe von RAZ/MIEZE auch in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 256 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM ......................................... 282 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.1.1 Coronakrise und Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3. FINANZEN UND STRUKTUREN .......................................................... 284 3.1.2 Aktivitäten gegen die NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3.1 Führung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.1.3 SDAJ setzt Mitgliederwerbung fort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 262 3.2.1 Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance" . . . . . . . . . . . . . . . 264 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG .......................................... 285 3.2.2 Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.1 Reaktion auf die Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.2 Ausweitung der Werbung im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288

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München verurteilte im Juli Volksbefreiungspartei2020 zehn Angehörige der "Kommunistischen Partei Front" (DHKP-C) der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wegen "Kommunistische Partei

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Hälfte von ihnen, also ca. 1,8 Millionen, Die Gesamtzahl der Personen, die sich Auf das Verbot der "Grauen Wölfe" in Frankreich sind Ausländer ohne deutschen Pass; in ausländerextremistischen Organisaund ähnliche Initiativen in Deutschland und Östervon dieser Gruppe stammt wiederum tionen engagieren, liegt im Land bei reich reagierten die Dachverbände der "Ülkücüetwa die Hälfte aus einem EU-Staat.2 etwa 4.600. Bewegung" in Deutschland sowie deren Strukturen in Baden-Württemberg mit zurückhaltender Kritik. Das "Todesfasten" von in der Türkei inhaftierten Sympathisanten der "Revolutionären Volksbefrei2018 2019 2020 ungspartei-Front" (DHKP-C) begleiteten Parteianhänger in Baden-Württemberg mit SolidaritätsBW BUND BW BUND BW BUND3 aktionen. Linksextremisten 2.025 18.050 2.025 k. A. 2.125 - Im Januar 2020 verurteilte das Oberlandesgericht davon: (OLG) Stuttgart einen Gebietsverantwortlichen der "Arbeiterpartei 1.400 14.500 1.400 14.500 1.500 - PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Kurdistans" (PKK) Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - drei Jahren. Das OLG München verurteilte im Juli Volksbefreiungspartei2020 zehn Angehörige der "Kommunistischen Partei Front" (DHKP-C) der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wegen "Kommunistische Partei 315 1.300 315 800 315 - der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristider Türkei/Marxistenschen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Leninisten" (TKP/ML) Mehrere von ihnen weisen Bezüge nach Baden"Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische KommunisWürttemberg auf. tische Partei" (MLKP) Rechtsextremisten 2.400 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.200 7.000 2.200 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL GESAMT 4.535 30.350 4.425 28.820 4.525 - IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2018-20201 Stand: 31. Dezember 2020 Von den insgesamt 11,1 Millionen Einsie sind entweder selbst zugewandert wohnern Baden-Württembergs haben oder haben mindestens einen Elternetwa 34 Prozent oder 3,7 Millionen eiteil, der die deutsche Staatsangehörig- 2 Statistisches Landesamt für Baden-Württemberg: Statistische Berichte Baden-Württemberg vom nen Migrationshintergrund, das heißt, keit nicht seit Geburt besitzt. Rund die 25. Mai 2020; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.): Minas - Atlas über Migration, Integration und Asyl, 10. Ausgabe, November 2020. 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2020 noch 100 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. nicht vor. 101

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Wichtigste Parteien bzw. Organisationen EREIGNISSE UND sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische ENTWICKLUNGEN Aufgrund der staatlichen Restriktionen

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung gehören: oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, "Antifaschismus", verstanden als Vorgehen sowohl gegen tatsächliche oder ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gevermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen "den Kapitalismus" - die Einsellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen ordnung. Diese sehen "Antifaschisten" als Ursache des "Faschismus" an. verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen "Antirepression", d. h. die Abwehr angeblicher staatlicher Unterdrückung; Gewaltanwendung unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich hierzu zählen sie z. B. polizeiliche Maßnahmen. selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als zu"Antigentrifizierung", nach eigenem Verständnis der Kampf "gegen Leerlässiges Mittel zum Erreichen ihrer Ziele an. stand und Verdrängung", aber auch um "selbstbestimmte Freiräume". Ein Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Wichtigste Parteien bzw. Organisationen EREIGNISSE UND sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische ENTWICKLUNGEN Aufgrund der staatlichen Restriktionen wegen der Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Der nichtorganisierte 2020: Corona-Pandemie waren Linksextremisten zunächst Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigweitgehend handlungsunfähig. keit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu Die anfängliche Verunsicherung und Zurückhaltung kommen anarchistische Kleinzirkel. der linksextremistischen Szene wich mit aufkommenden Corona-Demonstrationen. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt Linksextremisten interpretierten die Corona-Res(nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.800 Personen (2019: 2.750). triktionen als "Krise des Kapitalismus" und agiDie MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist tierten verstärkt gegen den "Repressionsstaat". eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge weiterhin nicht gelungen. Die RH konnte dagegen ihre Mitgliederzahl abermals deutlich steigern. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2020 bei 840 Personen (2019: 850). Landesweit waren 455 linksextremistisch motivierte Straftaten zu verzeichnen, was gegenüber 2019 (486 Straftaten) keine größere Veränderung ist. Deutlich sank jedoch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 59 (2019: 112). 234 235

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Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.20 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische
Antimilitarismus" blieb ein Schwerder Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei punkt der DKP Baden-Württemberg. Deutschlands" (KPD). Nach ihrer
sich fort. am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DKP-Anhänger hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegründet. Mitglieder dieses Vereins wiederum waren maßgeblich an der Gründung des Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.20 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im Juni 2018 die "Kommunistische Organisation" (KO). Während die Parteiführung eine Rückkehr der DKP zu GRÜNDUNG: 1968 klassischen Positionen des Marxismus-Leninismus anstrebt, verortet sich die SITZ: Essen KO noch deutlich weiter links. Seither ist die Partei um Stabilisierung bemüht. VORSITZ: Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) EREIGNISSE UND MITGLIEDER: Baden-Württemberg: < 450 (2019: <500) ENTWICKLUNGEN Die Corona-Pandemie verstärkte den Negativtrend (Deutschland 2019: 2.850) 2020: bei der Mitgliederzahl. PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, Im Kapitalismus sieht die DKP die "wahre" Krise, erscheint wöchentlich die nach ihrer Ansicht durch die weltweite Pandemie nur beschleunigt wurde. Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" blieb ein Schwerder Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei punkt der DKP Baden-Württemberg. Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 und bis zum UnterDie SDAJ setzte ihre verstärkte Werbung an Schulen gang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich fort. am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere 3.1.1 Ortsgruppen wieder an KundgebunStrömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu CORONAKRISE UND gen und Demonstrationen und schloszahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich KAPITALISMUS sen sich hier zumeist den Forderungen in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Insbesondere zu Beginn der Coronaanderer Linksextremisten an. Für eiRichtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. AusPandemie sagte die DKP Baden-Würtgene Veranstaltungen konnte die DKP druck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze 2013. temberg ihre Aktionen mehrheitlich wegen der stagnierenden bis abnehab. Öffentlichkeitswirksame Auftritte menden Mitgliederzahl kein nennensAllerdings stellen seither sowohl linke "Abweichler" als auch eine "reformistische" waren häufig nicht möglich. Im weitewertes Personenpotenzial mobilisieStrömung den politischen Kurs der Parteiführung infrage. "Reformistische" ren Jahresverlauf beteiligten sich die ren. 20 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische Politik werden vom Lan258 desamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. 259

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einen Führer und 4. Parteiideologie der "Kommunistischen Lehrmeister: die kommunistische Partei 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Partei der Sowjetunion" (KPdSU
rich Engels (1820-1895) gründen. Die "Manifest der Kommunistischen Partei" Lehren von Marx und Engels sowie detun hat; vielmehr
Nichtbesitzenden aus. sich aus dem Gegensatz von "Kapital" kommunistischen Partei, für den interStalins Diktatur waren eine ideologische Diese Verhältnisse

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" Themenschwerpunkte gelten die Akdie Voraussetzung für revolutionäre Der marxistisch-leninistischen Be(GAM) gehört dem trotzkistischen tionsfelder "Antiglobalisierung", "AntiVeränderungen des Kapitalismus. Am trachtungsweise zufolge verläuft die Dachverband "Liga für die Fünfte Infaschismus" und "Antirassismus". Ende des Prozesses soll der KommunisGeschichte nach bestimmten Gesetzternationale" an; ihr Ziel ist die Schafmus stehen - eine neue Gesellschaft, mäßigkeiten. Danach wird der Sozialisfung einer kommunistischen GesellAlle trotzkistischen Organisationen bein der dieser unversöhnliche Gegensatz mus als "höhere", menschlichere und schaft mit trotzkistischer Prägung. Die gingen 2020 den 80. Todestag von Leo durch die Abschaffung des Privateigenökonomisch überlegene Gesellschaftsklassenlose Gesellschaft will sie durch Trotzki - situationsbedingt hauptsächtums an Produktionsmitteln aufgehoform letztendlich international den eine sozialistische Weltrevolution erreilich im Internet. Hier veröffentlichten ben ist. Die Zwischenstufe auf dem Weg Kapitalismus revolutionär ablösen. chen. Im Gegensatz zu Sol und "marx21" sie zahlreiche Beiträge und führten dorthin ist für Marxisten-Leninisten Trägerin der Revolution ist die "Ararbeitet die GAM schwerpunktmäßig Online-Diskussionen. der Sozialismus. beiterklasse". Zur Erfüllung ihrer hisim außerparlamentarischen Raum. Als torischen Mission benötigt sie jedoch Der Marxismus-Leninismus war die eine "Avantgarde" - einen Führer und 4. Parteiideologie der "Kommunistischen Lehrmeister: die kommunistische Partei 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und "neuen Typs". Diese ist maßgeblich damit offizielle Weltanschauung und durch einen straffen "demokratischen "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er Zentralismus" gekennzeichnet, der aleine Vielfalt theoretischer Ansätze und Gesellschaft, in der "die freie Entwickwar zugleich verbindlich für alle an der lerdings nichts mit Demokratie im Sinpolitischer Positionen, die auf der Lehre lung eines jeden die Bedingung für die Sowjetunion orientierten sozialistischen ne der freiheitlichen demokratischen von Karl Marx (1818-1883) und Friedfreie Entwicklung aller ist", heißt es im Länder. Zusammengesetzt aus den Grundordnung des Grundgesetzes zu rich Engels (1820-1895) gründen. Die "Manifest der Kommunistischen Partei" Lehren von Marx und Engels sowie detun hat; vielmehr ist er durch das Vermarxistische Theorie versteht sich glei(1847/48) von Marx und Engels. Geren Weiterentwicklung durch Wladibot geprägt, innerparteiliche Fraktiochermaßen als Wissenschaft und als leitet von diesem Ideal analysiert der mir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber nen zu bilden. Anleitung zum Handeln. Gemäß marMarxismus kritisch die bestehenden auch aus Beiträgen von Josef Stalin und xistischer Auffassung ist die kapitalisVerhältnisse. So will er die Bedingungen weiteren späteren Ergänzungen, beanStalinismus bezeichnet zum einen die tische Gesellschaft durch Klassengegenund Wege bestimmen, mit denen sich sprucht der Marxismus-Leninismus, ein von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte sätze geprägt: Während die Klasse der diese Verhältnisse revolutionär überlogisch in sich geschlossenes wissender 1920er Jahre weiterentwickelte Nichtbesitzenden ("Proletarier") ihre winden und umwandeln lassen. Entschaftliches System zu sein. Zugleich Lehre des Marxismus-Leninismus, zum Arbeitskraft verkaufen muss, um leben scheidend für die Überwindung des kaist er die theoretische Basis und Zielanderen steht der Begriff für deren zu können, beuten die Besitzenden - pitalistischen Systems sind gemäß marvorgabe für den Aufbau der sozialistipraktische Ausprägung im sowjetischen d. h. die Eigentümer an Produktionsxistischer Lehre die Widersprüche, die schen Gesellschaft unter Führung der Herrschaftssystem. Kennzeichnend für mitteln - die Nichtbesitzenden aus. sich aus dem Gegensatz von "Kapital" kommunistischen Partei, für den interStalins Diktatur waren eine ideologische Diese Verhältnisse zu beenden heißt, und "Arbeit" ergeben. Diese Gegennationalen Klassenkampf des ProletaErstarrung und die Verengung des Mardas Privateigentum an Produktionsmitsätzlichkeiten, insbesondere deren anriats und für die revolutionäre Veränxismus-Leninismus auf totalitäre Machtteln abzuschaffen. geblich zwangsläufige Zuspitzung, sind derung der Welt. politik und Personenkult, Abschaffung 274 275

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SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR "Kommunistischen Partei Chinas" men in betroffenen Regionen zeigten behörden eine wesentliche Rolle: Ihre (KPCh) in Peking, um über

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Arbeitsgemeinschaft "Konkrete Demokratie - soziale Befreiung" (ArGe) ...... 265 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 234, 237, 239, 258 ff. Asatru Versand ...................................................................................................................... 207 Deutsche

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Blutrausch (Band) ................................................................................................................. 207 Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige ÜberBundesstaat Deutschland (Gruppierung) ..................................................................... 225 sicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A C A C Alternative Help Association (AHA!) .............................................................................. 214 Church of Scientology International (CSI) .................................................................... 278 Amt Deutscher Heimatbund ............................................................................................. 227 Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) ........................................................ 194, 198 Anarchistische Gruppe Freiburg (AGFR) ............................................................. 245, 272 Committee for a Workers' International (CWI) ............................................................ 273 Anarchistisches Netzwerk Südwest* (A-Netz) ........................................................ 272 f. Council of European Muslims (CEM) ..................................................... 34, 38, 65, 70, 73 Anatolische Föderation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ansaar International e. V. 51 D ..................................................................................................... Antifaschistische Aktion Herrenberg ............................................................................. 253 Antifaschistische Jugend Freiburg (AJF) ..................................................................... 245 D Antifaschistische Linke (iL) Freiburg .............................................................................. 244 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) .................. 252 f. Darulkitab-Verlagshaus ......................................................................................................... 51 Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................... 265, 273 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................. 78, 99 ff., 103 f., 106 ff., 126, 130, (NAV-DEM) ............................................................................................................................. 111 137, 139 f., 268, 300 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ............................... 144, 149 f., 170, 179 ff., 196, 198 Arbeitsgemeinschaft "Konkrete Demokratie - soziale Befreiung" (ArGe) ...... 265 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 234, 237, 239, 258 ff. Asatru Versand ...................................................................................................................... 207 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) ..................... 34, 38, 64, 70, 72 ff. Atomwaffendivision (AWD) .......................................................................................... 164 f. Deutsches Reich (Gruppierung) Staatenbund Deutsches Reich Aufbruch (Band) ....................................................................................................... 204, 206 f. Dev-Genc ................................................................................................................................. 134 Autonome Antifa Freiburg (AAFR) 244, 245 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) B ........................................................................ DIE RECHTE 144, 149, 169 f., 174 ff., 198 f. E .......................................................................... B E BAKKAH-Reisen ....................................................................................................................... 52 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) .......................... 139 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................... 70 Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (TEKO-JIN) ....................... 114 f., 117 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ........................................ 65, 70, 75 Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS) ...................................... 112, 114 f., 117 European Council of Imams (ECI) ...................................................................................... 74 Bismarcks Erben .............................................................................................................. 225 ff. Exilregierung Deutsches Reich ....................................................................................... 227 Blood & Honour (B&H) ....................................................................................................... 196 346 347

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN K K M M Kalifatsstaat ................................................................................................................................ 77 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei Königreich Deutschland (Gruppierung
Kommando Skin (Band) ...................................................................................................... 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....... 101, 130, 138, 139 ff. Kommissarische Reichsregierung (KRR) ....................................................................... 230 Marxistisch-Leninistische
Kommunistische Organisation (KO) ............................................................................... 259 MIlitantE ZellE (MIEZE) ................................................................................................... 256 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN K K M M Kalifatsstaat ................................................................................................................................ 77 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei Königreich Deutschland (Gruppierung) ................................................................ 221, 233 der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Kommando 192 (Band) ........................................................................................................ 207 marx21 ......................................................................................................................... 265, 273 f. Kommando Skin (Band) ...................................................................................................... 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....... 101, 130, 138, 139 ff. Kommissarische Reichsregierung (KRR) ....................................................................... 230 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) . 285, 287 (MLPD) .......................................................... 115 f., 134, 138, 141, 234, 237, 239, 262 ff. Kommunistische Organisation (KO) ............................................................................... 259 MIlitantE ZellE (MIEZE) ................................................................................................... 256 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 f., 106, 135 ff., 140 Milli-Görüs-Bewegung ......................................................................... 33, 35, 38, 47, 79 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ..................................................................................... 265 Muslimbruderschaft (MB) ............................................... 33 ff., 38, 41, 47, 64 ff., 84, 92 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 137, 141 N ........................ Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) ........................................................................................................... 111, 115, 118 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) .............. 140 f. N Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................. 141 Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa an-Nahda ..................................................................................................................................... 62 (KCDK-E) ....................................................................................................... 111, 113, 117, 122 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144, 149, 168 ff., 198 Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 111 Nervengas Versand ............................................................................................................... 207 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 117 Neue Gemeinschaft von Philosophen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 L ................................................................................. Noie Werte (Band) ............................................................................................................ 206 ff. Noorul Huda Media .................................................................................................................. 60 Nord Württemberg Sturm (NWS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 f., 202 L Nova Europa Society e. V. (NES) ............................................................................. 168, 203 O Liga für die Fünfte Internationale ................................................................................... 274 Linksjugend ['solid] ............................................................................................... 246, 265 ff. O Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ............................................................. 244 Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz (OAT KN) .......................................... 245 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr ......................................................... 253 350 351

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

LINKE.SDS) . . . . . . . . . . 265 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................... 273 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen 244 S ............................... Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region S (OTFR) .............................................................................................................................. 242, 253 Osnabrücker-Landmark e. V. (OS-Landmark) 221, 231 Saadet Partisi (SP) 38, 79, 81 f., 84, 88 ff. P .................................................... ............................................................................... Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) ................................................................... 76 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 f. Scientology-Organisation (SO) .................................................................................... 278 ff. P Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . 265 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................... 273 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ................................... 246, 259, 261 f. Perspektive Kommunismus (PK) ............................................................................ 236, 239 Sozialistische Linke (SL) ...................................................................................................... 273 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 273 f. Q ............................................................ die plattform .......................................................................................................................... 273 Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) ................................................ 224 f., 228 T Q T al-Qaida (AQ) ............................................................................................................... 33, 47, 63 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Querdenken 711 .................................................................. 143, 152, 178, 249 f., 269, 298 in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .................................... 137 Türkische Konföderation in Europa (ATK) ................................................................... 127 R R U Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ...................................... 74 U REBELL (Verband) ................................................................................................................ 263 Republik Baden ................................................................................................... 221, 224, 231 Ülkücü-Bewegung ........................................................................................... 84, 100, 122 ff. Republik "freier Volksstaat Württemberg" ................................................ 221, 224, 231 Unabhängige Basisgewerkschaft Heidelberg ............................................................. 272 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 253 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) .............. 123 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ............................................................................. 256 f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) .............. 100 f., 105 f., 130 ff. Revolution Chemnitz ........................................................................................................... 163 Ring Nationaler Frauen (RNF) .......................................................................................... 174 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234, 244 f., 253, 268 ff. 352 353

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. 16

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

lose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch

Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und gewaltsamem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassen lose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams59 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, 59 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 135

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch

Linksextremismus Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch 2019 weiter fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent 62 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und werden für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die zwei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Niedersächsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2020 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 62 DKP - Bundestagswahl 2017: 0,0 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten; MLPD - Bundestagswahl 2017: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten. 138

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rote Hilfe e.V." (RH) als auch die linksextremistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) den Aufruf. Im Vergleich zu den Protestveranstaltungen

Linksextremismus Göttingen und Hannover des "Rote Hilfe e.V." (RH) als auch die linksextremistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) den Aufruf. Im Vergleich zu den Protestveranstaltungen von September und Dezember 2018, an denen sich etwa 8.300 bzw. 1.900 Personen beteiligten, folgten dem erneuten Aufruf nur noch etwa 1.600 Personen. Darunter befand sich auch ein Block aus 250 bis 300 Personen, die weitgehend dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden können. Am Anzeiger-Hochhaus erklommen vier Personen das dort angebrachte Gerüst und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Überall Polizei - nirgendwo Gerechtigkeit". Im Rahmen der Identitätsfeststellungen durch die Polizei solidarisierten sich circa 250 Demonstranten mit ihnen und versuchten die Maßnahme zu verhindern. Erst als die Beamten zusagten, die Gerüstkletterer nicht in Gewahrsam zu nehmen, entspannte sich die Situation wieder. Auch zweieinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ermittelt die Hamburger Polizei noch immer in mehr als 3.500 Fällen. Nach gut 400 Beschuldigten wird noch öffentlich gefahndet. Diese polizeilichen und juristischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden auch 2019 von der linksextremistischen Szene als Akte staatlicher Repression kritisiert. Aus diesem Grunde nahm die autonome Szene einen Amtsrichter ins Visier, der nach dem G20-Gipfel Gewalttäter verurteilt hatte und rief über eine auch von Linksextremisten genutzte Website zu einer Demonstration am 21.12.2019 unter dem Motto "Weihnachten mit Richter Krieten" mit "Zwischenkundgebung in Rufweite des einsa155

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Gruppierungen hatten auch linksextremistische Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Organisationen wie die IL zur Teilnahme

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