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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 der Basis frühislamischer

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 der Basis frühislamischer oder mittelalterlicher Herrschafts"Ungläubigen" und befürworten teilweise offen terroristische konzepte. Dies bedeutet bei sunnitischen Islamisten ein Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden Kalifat mit einem Kalifen, der sowohl die religiöse als auch pseudoreligiös verbrämt.141 die weltliche Herrschaft ausübt, bei schiitischen Islamisten ein Imamat, in welchem der ranghöchste schiitische Imam die Im Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen oberste Gewalt innehat. Gruppen wie HAMAS, "Hizb Allah", "Hizb ut-Tahrir" (HuT), "Muslimbruderschaft" (MB) und "Milli Görüs-Bewegung" Unabdingbar ist für Islamisten auch die "Anwendung der stellt der Salafismus die radikalste Strömung innerhalb des Scharia", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese Spektrums des Islamismus dar. Charakteristisch für Salafisten betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiist vor allem ein Exklusivanspruch ihres Islam-Verständnisses sches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die gegenüber anderen Islam-Interpretationen und sogar gegenUmsetzung sämtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte über den Positionen anderer Islamisten. Deutlicher als diese islamistische Staatswesen ist zudem an so genannte "Prinzibeharren Salafisten zudem auf ein weitgehend ursprüngliche pien" bzw. "Normen" der Scharia gebunden, die die FreiheiVerständnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer ten der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die Bestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne Rechte von Frauen und Minderheiten einschränken. Mit den entsprechen, vehement ab. Darüber hinaus fordern Salafisten von ihnen als ewig gültig verstandenen Bestimmungen der von allen Muslimen die bedingungslose Übernahme salafistiScharia rechtfertigen Islamisten darüber hinaus Programme scher Ideologie. zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwendung von Gewalt. Die gewaltorientierten Strömungen unter den Islamisten Linksextremismus kennzeichnet darüber hinaus, dass sie den vielschichtigen Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Begriff des "Jihad" (wörtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduund Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese des "kleinen Jihad" bzw. "Jihad des Schwerts", der historisch Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. Den militanten Jihad konzipieren sie allerdings sowohl als Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale defensive als auch als offensive Kampfform, propagieren ihn Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische als eine von jedem Muslim zu befolgende Glaubenspflicht Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiund fordern dessen Anwendung auf diverse Feinde. ten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Salafistische und nicht-salafistische Strömungen Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz Gruppen und salafistischen Strömungen, deren politische ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. und jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachDurch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten tet, zu unterscheiden. Der auf wahhabitischem Gedankengut mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch basierende Salafismus bezeichnet eine Orientierung am die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Ideal einer muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" fühSalafisten meinen, dass die religiösen Quellen des Islam ein re der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. Abbild dieser islamischen Frühzeit seien und versuchen, den damals geltenden religiös-gesellschaftlichen Normen zu In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr entsprechen. Dies mündet in eine wörtliche Auslegung des "Sein" selbstständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgläubigergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als keit und ihr wortgetreues Verständnis religiöser Texte führen revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte dazu, dass Salafisten häufig frühislamische Herrschaftsund den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchdemokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. te, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen UmerziehungsDies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie programmen auch die innere Opposition der chinesischen und den Rechtsstaat richtet sowie Gewalt im Namen der Bevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen Parlamentades "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des rismus und säkulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der vereinbar zurück, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute entwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintlichen die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 104

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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Anders als der

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau 105

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Kommunismus 70, 76, 104 f, 127 Grundgesetz siehe GG Kommunistische Partei Chinas siehe KPCh GTAZ 98 Konservative Revolution 103 KPCh

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Firat News Agency siehe ANF Holocaust 38 Föderation der Türkischen Demokratischen Idealistenvereine in Hubbard, L. Ron 90, 92 Deutschland e. V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri HuT 54, 57, 104, 107, 111, 127, 131 Federasyonu) siehe ADÜTDF Hybride Bedrohungen 4, 81 Föderation der Weltordnung in Europa siehe ANF Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / I Navenda kurdistaniyen Berline e. V. siehe Nav Berlin IB 103 Freies Netz Süd 30 IB B 32, 110 Friedliche Sabotage 76 Idealisten 62 FSB 82 Identitäre Bewegung siehe IB Furkan Youth Academy for Girls 51 Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin siehe IB B Furkan-Moschee 51 f IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.) 55 Furkan Zentrum / Furkan e. V. 51, 111 IL 23, 74 ff, 113, 126 f, 131 IL Berlin 74 f G Imperialismustheorie 75, 127 G10 10, 96 f Indicators of Compromise siehe IoCs G10-Kommission 10, 97 INS 21, 49, 57, 107, 111 GAR 98 Interventionistische Linke siehe IL GBA 4, 37 f, 98, 126 f Interventionistische Linke Berlin siehe IL Berlin GdVuSt 38, 110, 126 IoCs 83 Geeinte deutsche Völker und Stämme siehe GdVuSt Iran 53, 63, 84 f Geheimschutz 11, 96, 100, 128 IS 21, 49 f, 56, 111 Gelbe Westen Berlin 20, 38, 110 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs 21 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus siehe GAR Islamische Identität 54 Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum Islamischer Jihad 21 siehe GETZ Islamische Republik Iran 84 Gemeinsames Informationsund Bewertungszentrum Islamischer Staat siehe IS Rechtsextremismus siehe GIBZ Islamischer Widerstand 53 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum siehe GTAZ Islamistische nordkaukasische Szene 21, 49, 57, 107, 111 Generalbundesanwalt siehe GBA Islamistische Szene 5, 21 Generation Islam siehe GI Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 52 f, 111 Gerechte Ordnung 55 Gesetz der Dritten Partei 92, 127 J Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Jama'atu Berlin 50, 111 Ausländern im Bundesgebiet siehe AufenthG Jihad 21, 49 f, 54 f, 104 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin siehe VSG Bln Jihad des Schwerts 104 Gesetz zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes siehe AG G10 Jihadistischer Salafismus 50 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund JN 17, 27, 30 f, 110 Fernmeldegeheimnisses siehe G10 Junge Nationalisten siehe JN GETZ 98 GG 10, 96 K GI 54, 111, 127 Kadterschmiede 74 GIBZ 98 Kampagne "Die wahre Krise ist das System" 30, 126 Glavnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije siehe GRU Kampagne "Nationalisten helfen Nationalisten" 29, 126 Gleichheitsprinzip 26, 102 KDW 44 f, 113 Graue Wölfe 62 Kleiner Jihad 104 Großer Austausch 19 Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand siehe KDW GRU 82 Kommunismus 70, 76, 104 f, 127 Grundgesetz siehe GG Kommunistische Partei Chinas siehe KPCh GTAZ 98 Konservative Revolution 103 KPCh 85 H KRITIS 80, 83, 86 HAMAS 21, 52 f, 55, 57, 104, 107, 111, 131 Kritische Infrastruktur siehe KRITIS Hammerskins 31 Hizb Allah (Partei Gottes) 53, 57, 104, 107, 111, 131 Hizb ut-Tahrir siehe HuT 131

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damit verbundenen Entwicklungen weiterhin hohe Bedeutung bei. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Wie in der Vergangenheit gelang es der DKP Hessen

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Partei/Marxisten-Leninisten), die Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) und die Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF

EXTREMISMUS IN HESSEN (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten), die Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) und die Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.). Aus Protest gegen eine von der Bundesanwaltschaft veranlasste Verhaftung dreier DHKP-C-Funktionäre führten Anhänger der Organisation bundesweit, das heißt auch in Frankfurt am Main und Darmstadt, Solidaritätskundgebungen für "politische Gefangene" durch. Ein im Internet angekündigtes Konzert von Grup Yorum, ein der DHKP-C zuzurechnendes Musikerkollektiv, wurde kurzfristig abgesagt. Ein von der Gruppe produzierter Film, der die Implikationen einer Gentrifizierungskampagne in einem Stadtviertel in Istanbul (Türkei) beschrieb, wurde in Frankfurt am Main aufgeführt. Sowohl "Antigentrifizierung" als auch "Antikapitalismus" bildeten wichtige Themen für die DHKP-C. Anlässlich ihres fünfzigjährigen Bestehens führte die TKP/ML bundesweit, das heißt auch in Hessen, in Bezug auf ihre Geschichte und ihre "Märtyrer" eine Jubiläumsfeier durch. Die der TKP/ML zuzurechnende Yeni Demokratik Genclik (Neue demokratische Jugend) veranstaltete in Frankfurt am Main das 30. Jugend-, Kunstund Kulturfestival. Auch bei diesem Anlass wurde der "Märtyrer" gedacht und die Arbeit der im Umfeld der TKP/ML tätigen Organisationen gewürdigt. Darüber hinaus fanden unter anderem ein Kongress der Frauenorganisation Yeni Kadin und weitere "Märtyrergedenkveranstaltungen" statt. Auch die Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V.), eine Umfeldorganisation der MLKP, widmete sich dem "Märtyrergedenken" und darüber hinaus der "Gefangenensolidarität". Zusammen mit der Jugendorganisation Young Struggle beteiligte sich die AGÄdegF an den Protesten gegen die türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungsgebiete in Syrien. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr kritisierte Young Struggle als einen "Schritt zur Aufrüstung und Militarisierung der deutschen Außenpolitik", was ein "Schlag ins Gesicht aller Schüler:innen und jungen Arbeiter:innen" sei, für deren "Gesundheit, Bildung und Freizeitangebote die BRD nie genug Geld hatte". Um "alle antifaschistischen Kräfte" zu bündeln, arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Verstärkt setzten sich die DIDF und ihre Jugendorganisation für die Rechte von Arbeitnehmern ein. Die DIDF protestierte "gegen Gewalt an Frauen" und kritisierte die staatlichen Maßnahmen 66 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich insbesondere an den Lehren von Karl Marx

LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich insbesondere an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der "Kapitalismus": Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der "Kapitalismus" könne nur durch eine Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten unter anderem auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen "Klassenbewusstsein" und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zur Auffassung der Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Von diesen in festeren Strukturen agierenden "syndikalistischen Anarchisten" sind "aufständische" oder auch "insurrektiona176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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LINKSEXTREMISMUS listische Anarchisten" zu unterscheiden

LINKSEXTREMISMUS listische Anarchisten" zu unterscheiden, die in jüngerer Zeit durch verschiedene "Aktionen" auffällig wurden. Für Anhänger der Strömung des "aufständischen/insurrektionalistischen Anarchismus" sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner zentrale Anliegen. Das bedeutet, dass diese Anarchisten gezielt auch Gewalttaten und Sabotageaktionen durchführen, um auf ihr Ziel, den Aufbau eines "antikapitalistischen" und völlig freien Systems, hinzuarbeiten. Anhänger dieser Strömung des Anarchismus agieren für gewöhnlich alleine oder in informellen Kleinstgruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen von Gebäuden. Andere Autonome, die auch als Postautonome bezeichnet werden, engagieren sich weiterhin in der Bündnisund Netzwerkarbeit, wobei sie zunehmend nichtextremistische Unterstützer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer "militanten Aktionen" stellen Autonome eine konstante Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 177

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ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Reaktion
Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete

LINKSEXTREMISMUS SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Bewertung/Ausblick * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Schulkampagne Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP in Hessen gliederte sich offiziell in 15 Kreisorganisationen, denen rund 300 Personen zuzurechnen waren (bundesweit etwa 2.850). Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau), Gießen (Landkreis Gießen) und Kassel. Diese Ortsverbände und die DKP Marburg-Biedenkopf publizierten ihre eigenen Kleinzeitungen. Die DKP Gießen veröffentlichte monatlich das Gießener Echo, ebenso die DKP Mörfelden-Walldorf die Monatszeitung blickpunkt. Dagegen 198 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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LINKSEXTREMISMUS SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ

LINKSEXTREMISMUS SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische SDAJ war formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungierte als deren Jugendorganisation. So unterstützte die SDAJ Hessen die DKP regelmäßig bei Veranstaltungen und war bei einigen mit vor Ort. Ihre Ziele ("unser Weg zum Sozialismus ist der Kampf zur Überwindung des Imperialismus in Deutschland") versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Strukturen - Mitgliederzahlen | Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Frankenberg (Landkreis Waldeck-Frankenberg) und Kassel aktiv. Die Kommunistische Organisation (KO), eine stalinistisch orientierte Abspaltung der SDAJ, war in Hessen seit Anfang 2021 mit Ortsgruppen in Gießen (Landkreis Gießen) und Frankfurt am Main aktiv. Das Ziel der KO ist es, eine Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzubauen. Im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine rief die KO am 24. Februar zu einer prorussischen Kundgebung in Frankfurt am Main unter dem Motto "NATO raus aus der Ukraine und Osteuropa! Deutschland raus aus der NATO" auf. In einer anlässlich des 77. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs veröffentlichten Erklärung der Gruppe hieß es: "77 Jahre nach dem Ende des deutschen Vernichtungskrieges [...] wird in Deutschland wieder rassistische antirussische Hetze betrieben". In der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland sah die KO eine "Verharmlosung des ukrainischen Faschismus und [eine] Dämonisierung der Sowjetunion", die für eine "Rehabilitierung NSDeutschlands" genutzt würde. Schulkampagne | Bereits 2019 startete die SDAJ eine Kampagne vor Schulen in Hessen, die sie im Berichtsjahr fortsetzte. Der Schwerpunkt der Aktionen lag bislang in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) und Kassel, wobei die SDAJ zumeist Flyer oder die eigene Schülerzeitung Flurgeflüster direkt vor oder auf dem Gelände von Schulen verteilte. Begleitet wurde die Kampagne von Informationsveranstaltungen, die sich explizit an Schüler richteten. In Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) bot die SDAJ wie auch im Jahr zuvor "offene Schülertreffen" 200 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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Gedenkveranstaltungen "Gefangenensolidarität" Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Veranstaltungen - Kampagne "Jugend gegen

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die einen bedeutenden Teil des Spektrums im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Solidarität mit "politischen Gefangenen" Aktivitäten von Grup Yorum Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial Strukturen Parteijubiläum "30. Jugend-, Kunstund Kulturfestival" Kongresse in Frankfurt am Main Gedenkveranstaltungen "Gefangenensolidarität" Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Veranstaltungen - Kampagne "Jugend gegen Krieg und Krise" Bewertung/Ausblick * Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anhängerpotenzial Strukturen Veranstaltungen "Frieden jetzt sofort!" Bewertung/Ausblick Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 281

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich wiederum zwei

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Bewertung/Ausblick | Die Festnahmen schwächten die DHKP-C in Deutschland, da wichtige Funktionen abrupt unbesetzt waren. Seitdem versuchte die DHKP-C sich neu zu ordnen und füllte die entstandenen Lücken mit Personen, die in der Folge auf lokaler Ebene fehlten. Zudem banden die Solidaritätsveranstaltungen für die "politischen Gefangenen" in personeller wie zeitlicher Hinsicht weitere Kräfte. Insgesamt war die Aktionsfähigkeit der DHKP-C bereits auf lokaler Ebene stark beeinträchtigt. Die langjährigen Funktionäre waren bemüht, soweit möglich den Schein einer Aktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Ob dies angesichts des anhaltenden Drucks der Sicherheitsbehörden dauerhaft gelingen wird, ist fraglich. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim Kaypakkaya 1972 in der Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründet. 1994 führte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen: der TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich wiederum zwei Organisationen bildeten, die sich im Namen nur durch ein Schriftzeichen unterscheiden: die TKP/ML und die TKP-ML. In Hessen waren überwiegend die TKP-ML bzw. deren Umfeldorganisationen aktiv, die über etwa 90 Anhänger verfügten, wobei es bundesweit rund 150 Anhänger der TKP/ML und etwa 650 der TKP-ML gab. In der Türkei sind die TKP/ML und die aus ihr hervorgegangenen Gruppierungen als Terrororganisationen verboten. Sowohl die ursprüngliche TKP/ML als auch die seit 2019 bestehenden Organisationen waren und sind ideologisch vom Marxismus-Leninismus geprägt, folgen aber auch einer maoistischen Linie. Ihre Ziele sind der revolutionäre Umsturz des politischen Systems in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volksstaats" unter der Herrschaft des "Proletariats". Daher führte die TKP/ML von Beginn an einen "bewaffneten Kampf" gegen den türkischen Staat. Um Anschläge in der Türkei verüben zu können, unterhält die heutige TKP/ML in der Türkei die militante Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TIKKO, Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee). Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen getötete Organisationsangehörige werden als "Märtyrer" und "Vorbilder" verehrt. Strukturen | In Deutschland agierte die TKP-ML unter der Dachorganisation Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) mit der ihr angehörenden Al284 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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AUSLANDSBEZUG Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der Türkiye

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeninistenBewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem türkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels, ergänzt durch leninistische Leitlinien, aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution "aus dem Herzen des Volkes" ausgelöst und die "Diktatur des Proletariats" in der Türkei eingeführt werden. Strukturen - Anhängerpotenzial | In Deutschland war die MLKP hauptsächlich über ihre Umfeldorganisationen tätig: die Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa) und die Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V.). Beide stehen der MLKP ideologisch nahe, so besetzen sie dieselben Themen. Die Jugendorganisation Young Struggle, bei der sich nicht nur türkische, sondern auch deutsche Jugendliche engagierten, beschäftigte sich vor allem mit den Themen "Klassenkampf" und "Antirassismus". Die Anzahl der MLKPAnhänger in Hessen war nicht bekannt, bundesweit waren es rund 600 Personen. Veranstaltungen - Kampagne "Jugend gegen Krieg und Krise" | Neben den für sie üblichen Themen "Rassismus" und "Polizeigewalt" beschäftigte sich die AGIF mit "Märtyrergedenken" und "Gefangenensolidarität". Zusammen mit Young Struggle beteiligte sich die AGÄdegF an Kundgebungen und Demonstrationen im Rahmen der Angriffe der Türkei auf kurdische Siedlungsgebiete im Nordosten Syriens ("Rojava") und kritisierte den dortigen angeblichen Giftgaseinsatz. Insbesondere die Jugend der MLKP solidarisierte sich mit palästinensischen Organisationen und den Protesten gegen das iranische Regime, indem sie entsprechende Veranstaltungen begleitete und organisierte. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 287

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

DeKommunistische Partei mokratiekongress Kurdistans) Deutschlands KAGEF KPdSU Interkulturelles Jugendforum Kommunistische Partei der e. V. Sowjetunion KCDK-E KRD Kongreya Civaken

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS IZH KONGRA GEL Islamisches Zentrum Hamburg Kongreya Gele Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) JA Junge Alternative KON-MED Almanya'daki Mezopotamya JN Topluluklar Konfederasyonu Junge Nationalisten (Konföderation der GemeinJXK schaften Mesopotamiens in Jinen Xwendekaren Kurdistan Deutschland) (Studierende Frauen aus KurKOREX distan) Kompetenzzentrum RechtsexKADEK tremismus Kongreya Azadi u Demokrasiya KPD Kurdistane (Freiheitsund DeKommunistische Partei mokratiekongress Kurdistans) Deutschlands KAGEF KPdSU Interkulturelles Jugendforum Kommunistische Partei der e. V. Sowjetunion KCDK-E KRD Kongreya Civaken Demokratik Königreich Deutschland li Kurdistaniyen Ewropa (Kurdischer Demokratischer GesellKRITIS schaftskongress in Europa) Kritische Infrastruktur KCK kurd. Koma Civaken Kurdistan (Gekurdisch meinschaft der Kommunen lat. Kurdistans) lateinisch KdN LfV Kampf der Nibelungen Landesamt für VerfassungsKG schutz Kommanditgesellschaft LG KIA Landgericht Koordinierte InternetauswerLGBTQ tung Lesbian, Gay, Bisexual, TransKJK gender and Queer (lesbisch, Komalen Jinen Kurdistan (Koschwul, bisexuell, transgeordination der Gemeinschaft schlechtlich und queer) der Frauen Kurdistans) LPP KO Landespolizeipräsidium Kommunistische Organisation IRH Internationale Rote Hilfe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 325

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle MKP Maoist Komünist Partisi (MaoisNPD tisch-Kommunistische Partei) Nationaldemokratische Partei Deutschlands MLKP Marksist Leninist Komünist Parti
Marxistische-Leninistische Nummer Kommunistische Partei) NS MLK-P-Kurulus Nationalsozialismus Marksist Leninist Komünist NSBM Parti-Kurulus (Marxistische-LeNational Socialist Black

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS lS MNP Islamischer Staat Milli Nizam Partisi (Nationale Ordnungspartei) LuftSiG Luftsicherheitsgesetz MOIS Ministry of Intelligence MB Muslimbruderschaft NADIS Nachrichtendienstliches InforMC mationssystem Motorcycle Club Napola MEK Nationalpolitische ErziehungsMojahedin-e-Khalq (Volksmoanstalt jahedin) NATO MHP North Atlantic Treaty OrganizaMilliyetci Hareket Partisi (Partei tion (Nordatlantische Vertragsder Nationalistischen Beweorganisation) gung) NF MI Nationalistische Front Military Intelligence (Militärische Aufklärung) NfD Nur für den Dienstgebrauch MÄdegT Milli Istihbarat Teskilati (NatioNIAS naler Nachrichtendienst) Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle MKP Maoist Komünist Partisi (MaoisNPD tisch-Kommunistische Partei) Nationaldemokratische Partei Deutschlands MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Nr. (Marxistische-Leninistische Nummer Kommunistische Partei) NS MLK-P-Kurulus Nationalsozialismus Marksist Leninist Komünist NSBM Parti-Kurulus (Marxistische-LeNational Socialist Black Metal ninistische Kommunistische Partei-Aufbau) NSDAP Nationalsozialistische DeutMLPD sche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NSR Nationale Sozialisten Rostock MMA Mixed-Martial-Arts NSU Nationalsozialistischer Untergrund 326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Young Struggle (DHKP, Revolutionäre VolksParti (MLKP, Marxistische-Lebefreiungspartei) ninistische Kommunistische Partei ) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, RevoMaoist Komünist

EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Almanya Türkiyeli Isciler FeJinen Ciwanen Azad (BeweTeyrebazen Azadiya Kurdisderasyonu (ATIF, Föderation gung junger Frauen) tan (TAK, Freiheitsfalken Kurder Arbeiter aus der Türkei in distan) Jinen Xwendekaren KurdisDeutschland e. V.) tan (JXK, Studierende Frauen Türkiye Komünist Anadolu Federasyonu (Anaaus Kurdistan) Partisi/Marksist-Leninist tolische Föderation) (TKP/ML, Türkische KommuKoma Civaken Kurdistan nistische Partei/Marxisten-LeAvrupa Ezilen Göcmenler (KCK, Gemeinschaft der ninisten) Konfederasyonu (AvEG-Kon, Kommunen Kurdistans) Konföderation der unterTürkiye Komünist Partisi - Komalen Jinen Kurdistan drückten Immigranten in Marksist-Leninist (TKP-ML, (KJK, Koordination der GeEuropa) Türkische Kommunistische meinschaft der Frauen KurPartei - Marxisten-Leninisten) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfedistans) derasyonu (ATIK, KonföderaHalk Cephesi (Volksfront) Kongreya Azadi u Demokration der Arbeiter aus der Türsiya Kurdistane (KADEK, FreiYekitiya Jinen Kurdistan li Elkei in Europa) heitsund Demokratiekonmanyaye (YJK-E, Verband der Demokratik Isci Dernekleri gress Kurdistans) Frauen aus Kurdistan in Federasyonu e. V. (DIDF, FöDeutschland) Kongreya Civaken Demokraderation Demokratischer Artik a Kurdistaniyen Ewropa Yekitiya Xwendekaren Kurdisbeitervereine e. V.) (KCDK-E, Kurdischer Demotan (YXK, Verband der StuDevrimci Genclik (Dev-Genc, kratischer Gesellschaftskondierenden aus Kurdistan) Revolutionäre Jugend) gress in Europa) Yeni Demokratik Genclik Devrimci Halk Kurtulus CeKongreya Gele Kurdistane (YDG, Neue demokratische phesi (DHKC, Revolutionäre (KONGRA GEL, VolkskonJugend) Volksbefreiungsfront) gress Kurdistans) Yeni Kadin (Neue Frau) Devrimci Halk Kurtulus Partisi Marksist Leninist Komünist Young Struggle (DHKP, Revolutionäre VolksParti (MLKP, Marxistische-Lebefreiungspartei) ninistische Kommunistische Partei ) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, RevoMaoist Komünist Partisi (MKP, lutionäre VolksbefreiungsparMaoistisch Kommunistische tei-Front) Partei) Federasyona Civaka DemoPartiya Karkeren Kurdistan kratik a Kurdistaniyan (FCDK(PKK, Arbeiterpartei KurdisKAWA, Föderation der detans) mokratischen Gesellschaften Partiya Yekitiya Demokrat Kurdistans e.V.) (PYD, Partei der DemokratiHeyva Sor a Kurdistane (HSK, schen Union) Kurdischer Roter Halbmond) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa Hezen Parastina Gel (HPG, (TJK-E, Kurdische FrauenbeVolksverteidigungseinheiten) wegung in Europa) 370 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 374 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

CasaPound 139 Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkonDeutsche Kommunistische Partei (DKP) Centro 196 trolle (BAFA

REGISTER Berlin 23, 79, 80, 90, 99, 118, 232, Bundesministerium des Innern 261 Clemens, Carlo 115 237, 239, 258, 259, 283, 300, 341 Bundesministerium des Innern und für HeiColleyville (USA) 222 Beuth, Peter 29 mat 178, 282 Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) Bin Laden, Osama (1957-2011) 218 Bundesministerium für Wirtschaft 48, 101, 102, 108, 368 und Klimaschutz 311 Bismarcks Erben 159, 368 COMPACT-Magazin 118, 119 Bundesnachrichtendienst (BND) blickpunkt 198 23, 24, 25, 26, 29, 68, 300, 349 Cottbus (Brandenburg) 138 Bloc Identitaire - Le mouvement social euroBundespolizei (BPol) 23, 24, 25, 26, 34 Council of European Muslims (CEM) peen 82 239, 244, 369 Bundesrat 15 Blood and Honour 105 Cremer, Claus 125 Bundesregierung 27, 96, 103, 124, 127, Blumensteinschule (Wildeck, Landkreis 129, 134, 136, 260, 272, 300, 301 Cumhurriyet Halk Partisi (CHP, Hersfeld-Rotenburg) 35 Republikanische Volkspartei) 283 Bundestag s. Deutscher Bundestag Bonn (Nordrhein-Westfalen) 258 Bundesverfassungsgericht Brandenburg 47, 96, 126, 129, 131, 14, 15, 103, 123, 130, 198 D 35, 138, 183 Bundesverwaltungsamt (BVA) 317 Dänemark 81, 334 Bremen 103, 130, 189, 260 Bundesverwaltungsgericht 234 Dannenröder Wald 58, 185, 187 Broszat, Martin (1926-1989) 339 Bundeswehr 43, 57, 66, 74, 75, 184, Darmstadt 58, 66, 86, 122, 138, 159, 179, Brüder-Grimm-Schule 35 185, 189, 288, 290, 335 180, 186, 195, 196, 202, 269, 270, 271, Brüssel (Belgien) 222, 244 273, 278, 279, 283, 285, 286, 289 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27, 272 Buchara (Usbekistan) 253 Darwin, Charles (1809-1882) 359 Buschardt, Tom 29, 30 Budapest (Ungarn) 81, 139 de.indymedia.org [Internetplattform] Busse, Friedhelm (1929-2008) 104 56, 58, 182, 183, 185, 186, 188, 193, 352 Büdingen (Wetteraukreis) 35, 124, 126, 128 Butler, Judith 93 Deckert, Günter (1940-2022) 131 Bukarest (Rumänien) 335 Defend Kurdistan 272, 274, 280 Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) 23, 24, 25, 26, 118, 120, 349 C Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer ArbeiterBundesamt für Migration und Flüchtlinge Cafe ExZess 196 vereine e. V.) 66, 67, 288-291, 370 (BAMF) 23, 24, 25, 26 Cafe KoZ 196 Der Dritte Weg/Der III. Weg 49, 52, 55, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 73, 105, 112, 135-142, 169, 341, 368 Campanella, Tomaso (1568-1639) 345 16, 24, 25, 37, 47, 50, 88, 89, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 144, 168, 317, 349 Deutsche Arbeiterpartei (DAP) 350 CasaPound 139 Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkonDeutsche Kommunistische Partei (DKP) Centro 196 trolle (BAFA) 25, 26 58, 59, 176, 198, 199, 200, 201, 289, 291, 368 Charlie Hebdo 250 Bundesanwaltschaft Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. 61, 66, 68, 193, 282, 300 Chemnitz (Sachsen) 82 (DMG) 63, 238, 239, 240, 242, 244, 245, 369 Bundesgerichtshof (BGH) China 29, 68, 298, 301, 302, 348, 362, 363 23, 68, 74, 76, 113, 282, 300 Deutsche Stimme (DS) 47, 96, 123, 126, 183 Christchurch (Neuseeland) 87 Bundeskriminalamt (BKA) 23, 24, 25, 26, 295 Deutsche Volksunion (DVU) 103 Christlich Demokratische Union DeutschBundesminister des Innern 107, 229, 234 lands (CDU) 27 Deutscher Bundestag 27, 260, 272 Bundesminister/Bundesministerin des Christlich-Soziale Union (CSU) 27 Deutscher Orden 45, 80 Innern, für Bau und Heimat 102, 107, Christophersen, Thies (1929-2008) Devrimci Genclik (Dev-Genc, Revolutionäre 108, 258, 273 103, 330 Jugend) 282, 370 Bundesministerium der Justiz und für Ciwanen Azad 279 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, RevoluVerbraucherschutz 164 tionäre Volksbefreiungspartei) 282, 370 372 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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Deutschland e. V. (IGD) 239, 242 Justizakademie Hessen 33 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 200 Islamische Gemeinschaft Justizvollzugsanstalt Frankfurt
Süddeutschland e. V. 242 am Main III 187, 188 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 198, 201, 344, 368 Islamische Gemeinschaft Milli

REGISTER Identitäre Bewegung Hessen (IBH) Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 261, 262, 369 45, 77-87, 89, 94, 116, 122, 368 215, 218, 228, 369 Kampf der Nibelungen (KdN) 105, 113 Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) 82, 87 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 258, 260, 369, 259, 261 Kanada 334 Identitäre Bewegung Sachsen 81 Island 357 Kaplan, Cemaleddin (1926-1995) 261 Immenhausen (Landkreis Kassel) 181, 182 Ismail Aga Cemaati (IAC) 246, 249, 253, 369 Kaplan, Metin 261, 262 Inan, Hüseyin (1949-1972) 286 Israel 64, 194, 195, 209, 234, 239, 243, Karamollaoglu, Temel 63, 247, 248, 249 Indien 68, 298, 303 249, 250, 251, 254, 255, 257, 258, 259, 336 Kassel 33, 56, 57, 58, 59, 74, 76, 86, 95, Indigenes Volk Germaniten 54, 159, 368 Istanbul (Türkei) 66, 240, 247, 262, 272, 102, 117, 179, 181, 182, 183, 184, 185, 187, 282, 283 195, 196, 198, 200, 201, 202, 269, 271, 273, Instagram 45, 78, 80, 81, 82, 118, 119, 278, 279, 280, 289 229, 231, 233, 236, 237 Italien 67, 83, 139, 294, 295, 332, 361 Katar 63, 240, 334 Institut Europeen des Sciences Humaines (IESH) 245 Kaya, Mustafa 249 Institut für Staatspolitik (IfS) 47, 88, J Kaypakkaya, Ibrahim (1948-1973) 284 89, 90, 91, 94, 117, 120 Jagsch, Stefan 51, 123, 125, 127 Kemal, Mustafa (Atatürk, 1881-1938) Institute for Strategic Dialogue 29 252, 253, 261 Jemen 258, 288 Inter-Services Intelligence (ISI) 303 Kenia 275 Jerusalem (Israel) 64, 233, 234, 258 Interkulturelles Jugendforum e. V. (KAGEF) "Khalistan" 303 Jihadisten 41, 60, 61, 209, 210, 211, 285 212, 213, 215-222, 225, 226, 227, 228, Khamenei, Ali 64, 259, 260 International Holocaust Remembrance 243, 262, 338, 344 Alliance (IHRA) 335 Khomeini, Ruhollah Musawi (1902-1989) Jinen Ciwanen Azad (Bewegung 64, 258, 259, 261 Internationale Rote Hilfe (IRH) 187, 344 junger Frauen) 278, 370 Kierpacz, Mercedes 74 Interventionistische Linke (IL) 180, 192, Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studie196, 270, 368 rende Frauen aus Kurdistan) Kinaci, Zeynep (1971-1996) 367 274, 278, 279, 370 Irak 63, 184, 216, 219, 220, 221, Klapperfeld 196 231, 258, 270, 272, 276, 277, 279, 280 Jordanien 233, 242, 334 Klein, Martina 361 Iran 64, 68, 258, 259, 260, 261, Jung, Edgar (1894-1934) 347 Knockout 51 49, 114, 368 276, 287, 298, 302, 355, 361 Jung, Rudolf (1882-1945) 350 Köln (Nordrhein-Westfalen) 25, 252, 270 Irland 244, 357 Junge Alternative (JA) Hessen 50, 51, 115-123, 182, 183 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (ICCB, der Kommunen Kurdistans) 276, 370 Verband der islamischen Vereine und Junge Alternative (JA) Sachsen-Anhalt 119 Gemeinden e. V.) 261, 369 Komalen Jinen Kurdistan (KJK, Koordination Junge Alternative für Deutschland (JA) der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans) Islamische Gemeinschaft der schiitischen Ge51, 115-123, 368 271, 370 meinden Deutschlands e. V. (IGS) 259, 260, 261, 369 Junge Nationalisten (JN) 51, 52, 123, Kommunistische Organisation (KO) 125, 128-130, 134, 135, 144, 368 59, 200, 368 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 239, 242 Justizakademie Hessen 33 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 200 Islamische Gemeinschaft Justizvollzugsanstalt Frankfurt in Süddeutschland e. V. 242 am Main III 187, 188 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 198, 201, 344, 368 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Jüterborg (Brandenburg) 129 246, 247, 248, 252, 256, 257, 369 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) 21, 34 Islamische Union Europa e. V. (IUE) 252 K Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Islamischer Staat (IS) 60, 61, 210, 215, (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress 216, 218, 219, 222, 227, 228, 271, 275, 277, Kabul (Afghanistan) 218 Kurdistans) 276, 370 334, 369 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 375

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Komünist Parti (MLKP, Mar54, 158, 159, 368 xistische-Leninistische Kommunistische Partei) Landkreis Limburg-Weilburg
Darmstadt-Dieburg 285 Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch198, 229 Kommunistische Partei) 284, 285, 370 376 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

REGISTER Kongreya Civaken Demokratik li KurdistaLandkreis Fulda 35, 83, 86, 136, 150, 151 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokrati59, 63, 86, 136, 179, 180, 182, 195,196, scher Gesellschaftskongress in Europa) Landkreis Gießen 86, 165, 195, 198, 200, 201, 202, 239, 273, 278, 279, 289 269, 278, 370 200, 202, 273, 278, 279, 289 Marburger Burschenschaft Germania 182 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Landkreis Hersfeld-Rotenburg 35, 136 Volkskongress Kurdistans) 276, 370 Marburger Echo 199 Landkreis Kassel 45, 47, 54, 81, 99, Königreich Deutschland (KRD) 115, 117, 159, 181, 182 Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Mar54, 158, 159, 368 xistische-Leninistische Kommunistische Partei) Landkreis Limburg-Weilburg 136, 138, 66, 286, 287, 288, 370 Konstanz (Baden-Württemberg) 90 140, 142 Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus Koordinasyona Civaka Demokratik a KurdisLandkreis Marburg-Biedenkopf 59, 63, 86, (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische tan (CDK, Koordination der kurdisch-demo136, 182, 195, 200, 202, 239, 273, 278, Kommunistische Partei-Aufbau) 287 kratischen Gesellschaft) 278 279, 289 Martell, Karl (688/691-741) 82 Koordinierte Internetauswertung (KIA) 25 Landkreis Offenbach 79, 279 Marx, Karl (1818-1883) Kotku, Mehmet Zaid (1897-1980) 253 Landkreis Waldeck-Frankenberg 136, 200 93, 176, 287, 345, 348, 349 Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Langen (Landkreis Offenbach) 79 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 57, 185 (MLPD) 57, 184, 368 Lazarus (APT 38) 303 Krebs, Dr. Pierre 47, 95, 96, 97, 183 Masar-i-Sharif (Afghanistan) 222 LebensGlück e. V. 54, 159 Kreis Bergstraße 81, 136 Mecklenburg-Vorpommern 81, 93, 108, 131 Lenin (eigentl. Uljanow), Wladimir Iljitsch Kreis Groß-Gerau 136, 137, 138, 198, (1870-1924) 176, 251, 334, 346 Mekka (Saudi-Arabien) 47, 96, 251, 347 229, 289 Leun (Lahn-Dill-Kreis) 48, 109 Meldestelle Hessen gegen Hetze 36 Kreutzmann, Thomas 29 Libanon 242, 257, 258 Military Intelligence (MI) (Pakistan) 303 kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Liechtenstein 357 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 196, 368 64, 247, 249, 250, 251, 254, 256, 257, 369 LIES! 213, 226, 369 Kubitschek, Götz 144, 145, 146 Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 136 Kühnen, Michael (1955-1991) 104 Nachrichtendienst) 302 Linden (Landkreis Gießen) 165 Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Orde. V. (Civika Azad) 278 linksjugend ['solid] Darmstadt 186, 368 nungspartei) 252 "Kurdistan" 268, 272, 273, 274, 276, Lübcke, Dr. Walter (1953-2019) Milli-Görüs-Bewegung 288, 357 44, 49, 74, 76 63, 64, 209, 246-257 Kurtovic, Hamza 74 Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) 81 Milliyetci Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung) 270, 272 Ludwigsburg (Baden-Württemberg) 248 Minister für Inneres und Europa L Lunikoff 48, 109 (Mecklenburg-Vorpommern) 108 Lachmann, Daniel 123, 125, 127 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 260 Lahn-Dill-Kreis 33, 35, 48, 52, 109, 128, M 129, 132, 134, 136, 137, 139, 140, 142 Modellschule Obersberg (Bad Hersfeld, LandMacron, Emmanuel 236 kreis Hersfeld-Rotenburg) 35 Lampertheim (Kreis Bergstraße) 136 Main-Kinzig-Kreis 35, 54, 63, 74, 128, Moeller van den Bruck, Arthur (1886-1925) Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz 261 129, 132, 158, 192, 248, 249, 289 347 Landgericht Berlin 239 Main-Taunus-Kreis 57, 182 Mogadischu (Somalia) 222 Landgericht Frankfurt am Main 74, 216, 217 Malta 164 Mojahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin) 302 Landgericht Gießen 58, 188 Mao Zedong (1893-1976) 348 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) Landkreis Darmstadt-Dieburg 285 Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch198, 229 Kommunistische Partei) 284, 285, 370 376 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

DeutIn der DKP dominiert seit 20.13 die sche Kommunistische Partei" (DKP) orthodox-kommunistische "Parteinoch die "Marxistisch-Leninistilinke", die für

ganisation Saar an Protestaktionen eines Mitte Oktober von ca. 60. Organisationen und Gruppierungen ins Leben gerufenen Bündnisses mit der Bezeichnung "Nicht mit uns - wir frieren nicht für eure Profite". Bei der Wahl zum Landtag des Saarlandes am 27. März 20.22 waren aus dem linksextremistischen Parteienspektrum weder die "DeutIn der DKP dominiert seit 20.13 die sche Kommunistische Partei" (DKP) orthodox-kommunistische "Parteinoch die "Marxistisch-Leninistilinke", die für die unbedingte Rücksche Partei" (MLPD) angetreten. kehr zur unverfälschten Lehre des Die DKP-Bezirksorganisation Saar Marxismus-Leninismus eintritt. forderte jedoch in einer VeröffentliDemgegenüber hält die innerparchung auf ihrer Homepage mit der teiliche Opposition, zu der auch die Überschrift "Frieden, Abrüstung, DKP Saarland zählt, an den "Politisozialökologischer Umbau! Trotz schen Thesen" aus dem Jahr 20.10. alledem Partei DIE LINKE wählen!" fest. Darin werden die Bedeutung ihre Mitglieder dazu auf, bei dieser der Arbeiterklasse als revolutioWahl die nichtextremistische Partei näres Subjekt sowie die Avantgar"DIE LINKE" zu wählen. derolle der Partei relativiert und V. für eine Mitarbeit der DKP in allen 2.1.1. "Deutsche Kommunis"fortschrittlichen Bewegungen" tische Partei" (DKP) plädiert. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen haben zu zahlDie orthodox-kommunistische reichen Parteiaustritten geführt. DKP hält unverändert an ihrem Vor diesem Hintergrund sind saarlaut Parteiprogramm zentralen Ziel ländische Genossinnen und Ge"grundlegender Bruch mit kapitanossen seit dem im Jahr 20.20. in listischen Eigentumsund MachtPräsenzform durchgeführten 23. verhältnissen und Errichtung einer Parteitag der DKP in Frankfurt am sozialistischen/kommunistischen Main nicht mehr im Parteivorstand Gesellschaftsordnung" fest. Das und in den zentralen Gremien verFundament der ideologischen Austreten. Aufgrund der Corona-Panrichtung der Partei ist die Lehre des demie fand der 24. Parteitag (ohne Marxismus-Leninismus. Sie betäNeuwahlen) am 22. Mai 20.22 in tigt sich schwerpunktmäßig auf den Form einer eintägigen Online-KonAktionsfeldern "Antifaschismus/ferenz statt. rassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". OrganisatoDie Mitglieder der DKP-Saar sind risch haben sich bei der DKP keine in den noch bestehenden StadtVeränderungen ergeben. und Ortsgruppen in Sulzbach/Dud55

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Parausgerichtete MLPD wurde 19.8.2 teiorganisation zu gewinnen. Zur als "kommunistische Partei neuSteuerung der politischen Arbeit en Typs in Deutschland" gegrünwerden

von Belegschaften, Gewerkschafnem Bericht in der Parteipublikatiten und Umweltinitiativen mit umon "Rote Fahne" vom 2. September fassenden Mitwirkungsrechten". In ca. 15.0.0. Personen teil. Diese aus diesem Zusammenhang verbreidem "Kommunistischen Arbeiterteten die DKP-Aktivisten am 12. bund Deutschlands" (KABD) herNovember in Saarbrücken die entvorgegangene "revolutionäre Arsprechende Ausgabe Oktober/Nobeiterpartei" steht für den "echten vember ihrer Flugschrift "SaarlandSozialismus". Ideologisches Ziel report: Betriebszeitung der DKP der MLPD ist nach wie vor, das derSaar" mit dem Flugblatt "Mensch zeitige kapitalistische Wirtschaftsund Natur vor Profit! Zukunft statt und Gesellschaftssystem zu überKapitalismus!" als Beilage. winden und über den Aufbau des Sozialismus als Übergangsform Darüber hinaus verurteilte die eine klassenlose kommunistiDKP-Saar im Rahmen einer Prosche Gesellschaftsform nach testkundgebung des der "Arsowjetischem Vorbild zur Zeit beiterpartei Kurdistans" (PKK) STALINs zu etablieren. Im linksnahestehenden "Kurdischen Geextremistischen Spektrum ist die sellschaftszentrums Saarbrücken" MLPD aufgrund ihres dogmati(KGZ) am 26. November in Saarschen Verständnisses von Kombrücken gehaltenen und auf ihrer munismus jedoch weitgehend Homepage am 2. Dezember eingeisoliert. Den Schwerpunkt ihrer V. stellten Redebeitrages entschiepolitischen Arbeit bildet neben den die "völkerrechtswidrigen und der Frauenund Jugendpolitik die verbrecherischen Angriffe des naGewerkschaftsund Betriebsartionalistischen und faschistischen beit. Die MLPD verbindet dies vertürkischen Regimes auf kurdische stärkt mit einer "sozialistischen" Gebiete in Nordsyrien und im NorUmweltpolitik und der Beteilidirak". gung an sozialen, friedenspolitischen, antikapitalistischen sowie 2.1.2. "Marxistischantifaschistischen/-rassistischen Leninistische Partei Protesten bürgerlicher Bündnisse. Deutschlands" (MLPD) Mit dieser Strategie versucht die MLPD ihre politischen Positionen Die zentralistisch organisierte und in der Öffentlichkeit präsenter zu streng maoistisch-stalinistisch machen und Mitglieder für die Parausgerichtete MLPD wurde 19.8.2 teiorganisation zu gewinnen. Zur als "kommunistische Partei neuSteuerung der politischen Arbeit en Typs in Deutschland" gegrünwerden vor allem das Internetpordet. Am Festakt anlässlich ihres tal www.rote-fahne-news.de sowie 40.-jährigen Bestehens, der vom das Parteiorgan "Rote Fahne Ma26. bis 28.. August in Gelsenkirgazin" und die Publikation "Revochen stattfand, nahmen nach eilutionärer Weg" (RW) genutzt. 57