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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Ordnung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Schari'a durchgesetzt und damit wesentliche Elemente
  • legalistische islamistische Organisationen, die sich dabei innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegen. Andere befürworten
4 Islamismus / Islamistischer Terrorismus 4.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam Das Phänomen des Islamismus wird begrifflich und inhaltlich von dem des Islam unterschieden. Während der Islam lediglich eine Religion verkörpert, ist der Islamismus dadurch gekennzeichnet, dass er einen explizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam ableitet. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam für politische und verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen und dies sowohl in muslimischen wie auch in säkular geprägten Gesellschaften. Islamisten wollen eine "Ordnung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Schari'a durchgesetzt und damit wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen. Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der Überschrift "Islamismus" religiös motivierte extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Der islamistische Extremismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern weist verschiedene Facetten auf. Diese unterscheiden sich zum einen in ihrer Reichweite und ihrem Anspruch; das Spektrum reicht hier von lokal (ortsbezogene Vereine mit Islamismusbezug) bis zu global agierenden Organisationen ("al-Qaida"). Daneben gibt es islamistische Gruppierungen, deren Agenda sich auf bestimmte Regionen bezieht. Die islamistische "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAMAS) etwa richtet ihre Aktivitäten auf eine Islamisierung Palästinas, ist für dieses Ziel aber weit über die Grenzen Palästinas hinaus aktiv. Zum anderen differieren die Mittel, mit denen islamistische Gruppierungen ihre Ziele zu erreichen suchen. So gibt es legalistische islamistische Organisationen, die sich dabei innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegen. Andere befürworten 96
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • 1930erJahre weiterhin existiere und/oder dass der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle. Die Bundesrepublik sei eine GmbH und die Behörden
  • Reichsbürger auch, dass eine von ihnen geführte kommissarische Reichs128 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Reichsbürger und Selbstverwalter Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gründung/Bestehen seit 1985 (Gründung der ersten Reichsbürgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/ Repräsentanz Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die zum Teil miteinander kooperieren, sich zum Teil aber auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Behörden wenden. Bei der Mehrzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Mitglieder/Anhänger/ circa 3.400 Unterstützer 2023 Veröffentlichungen Publikationen wie Flyer, Broschüren, Flugblätter, Postwurfsendungen. Eigene Webseiten der einzelnen Gruppierungen sowie soziale Medien. Offene Briefe, sogenannte "Anordnungen", "Amtsblätter" oder "Bekanntmachungen" an Behörden Kurzporträt/Ziele Inhaltlicher Konsens der Reichsbürger-Szene sind Behauptungen, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs von 1871 beziehungsweise der 1930erJahre weiterhin existiere und/oder dass der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle. Die Bundesrepublik sei eine GmbH und die Behörden deshalb nur "Scheinbehörden".Teilweise behaupten Reichsbürger auch, dass eine von ihnen geführte kommissarische Reichs128 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Nachteil eines Polizeibeamten angeklagten Rostocker Fußballfan, der dem linksextremistischen Personenspektrum zugerechnet wird. Im Zusammenhang mit diesem Prozess wurde im August
ausschüsse" bei einschlägigen Demonstrationen, gehören zu den wahrnehmbaren Agitationsfeldern der Organisation. Neben der Ortsgruppe Greifswald bildet die Ortsgruppe Rostock der RH die zweite Regionalorganisation in Mecklenburg-Vorpommern. Auf ihrer Internetseite hat die Ortsgruppe Rostock angekündigt, ab September 2015 einmal monatlich eine Informationsund Beratungsveranstaltung in Rostock durchzuführen. 100 101 Die Ortsgruppen Rostock und Greifswald der RH unterstützen öffentlich einen wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten angeklagten Rostocker Fußballfan, der dem linksextremistischen Personenspektrum zugerechnet wird. Im Zusammenhang mit diesem Prozess wurde im August 2015 eine so genannte "Soligruppe" gegründet, die den Ermittlungsund Justizbehörden "gezielte Repression" vorwerfen. In einer Erklärung zum Ende des Jahres heißt es: "Seitens der Staatsanwaltschaft, aber vor allem auf richterlicher Seite wird immer wieder ein starker Verurteilungswille erkennbar. Die oben benannten Versuche, Schubi zu kriminalisieren und aus ihm einen gewaltenthemmten Hooligan und vor allem Antifaschisten zu konstruieren, die Aussagen der Polizisten, die deutlich dem Videomaterial widersprechen und die Vorenthaltung von möglichem entlastendem Videomaterial zeigen, dass man von der Gel100 Internetseite "rotehilferostock", abgerufen am 04.01.2016 101 Internetseite "rotehilfegreifswald", abgerufen am 24.01.2014 93
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Insgesamt hat sich die Nutzung sozialer Netzwerke innerhalb der rechtsextremistischen Szene mittlerweile etabliert. Klassische Internetseiten werden in aller Regel durch
* Facebook als fremdenfeindlicher Propagandaapparat Infolge der Gesamtentwicklung war im Berichtszeitraum die Erstellung einer Vielzahl von Facebook-Profilseiten, die sich vorrangig gegen die aktuelle Asylpolitik richteten, zu beobachten. Häufig firmieren sie unter dem Label "...wehrt sich". Inhaltlich wird hierbei vor allem die gegenseitige Verlinkung 92 genutzt, um Aktualität und Substanz zu suggerieren. Auffällig war eine relativ hohe Anzahl von "gefällt mir"-Angaben. Dies deutet auf einen größeren Sympathisantenkreis hin. Insgesamt hat sich die Nutzung sozialer Netzwerke innerhalb der rechtsextremistischen Szene mittlerweile etabliert. Klassische Internetseiten werden in aller Regel durch Facebook-Auftritte ergänzt, die für eine höchstmögliche Aktualität sorgen sollen. 92 Facebook-Auftritt vom 03.12.2015, abgerufen am 30.12.2015 82
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • rechtsextremistische Szene nutzt die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg regelmäßig für propagandistische Zwecke, zur Erinnerung an das "alliierte Bombenmassaker
rechtsextremistische Szene nutzt die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg regelmäßig für propagandistische Zwecke, zur Erinnerung an das "alliierte Bombenmassaker" sowie zum Gedenken an die deutschen Opfer. Anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung von Sassnitz führte der NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 7. März 2015 eine vom Kreisvorsitzenden Dirk Arendt angemeldete Mahnwache in Sassnitz unter dem Motto "Im Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenmassakers auf Sassnitz. Gegen Krieg und Völkermord-Nein zur Nato-Aggressionspolitik-Nein zum Krieg gegen Russland" durch. Zuvor waren bereits Flugblätter an Sassnitzer Haushalte verteilt worden. Mit Blick auf die vermeintliche "Nato-Aggressionspolitik gegen Russland" ist im Rahmen eines "Straßentheaters" eine als Bundeskanzlerin verkleidete Person mit dem Schild "US-KRIEGSTREIBER, BEFIEHL, WIR FOLGEN DIR!" aufgetreten. US-Präsident Obama wurde als "Gevatter Tod" mit dem Etikettenschild "Kriegstreiber" dargestellt. 74 Interessant ist, dass die neonazistische NPD Solidarität mit dem seinerzeitigen Hauptkriegsgegner (ehemals Sowjetunion, jetzt Russland) zeigt. Dies dürfte auch auf den deutlich antiwestlichen Kurs der russischen Regierung zurückzuführen sein, die dem "an74 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Mahnwache und Straßentheater in Sassnitz" vom 10.03.2015, abgerufen am 11.03.2015 70
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • haben zu einer weiteren Verschärfung der Agitation der rechtsextremistischen Szene gegen Flüchtlinge und Regierungsverantwortliche geführt. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster
sen. Die "Asyl-Lobbyisten, insbesondere von rot bis grün" hätten ihre eigenen Fragesteller mitgebracht, um die Veranstaltung von Beginn an zu dominieren. Die Rede ist in diesem Zusammenhang von "Asylfanatikern" bzw. "Willkommensfanatikern".69 * Reaktionen der NPD Mecklenburg-Vorpommern auf die Anschläge von Paris vom 7. Januar und 13. November 2015 Die NPD hatte noch am Tag des Terroranschlags in Paris auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" am 7. Januar 2015 eine Eilkundgebung in Schwerin durchgeführt. An der Mahnwache beteiligten sich 25 Personen, darunter der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs, der als Redner auftrat. Dieser hatte zuvor im Internet eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er auf die "islamistische Gefahr in Europa" hingewiesen hat, die von "interessierter Seite" herunter geredet werde. Der "politische Islam" sei und bleibe eine konkrete Bedrohung für Europa. Weiterhin rief er dazu auf, an den islamkritischen Veranstaltungen in Dresden oder Schwerin teilzunehmen, was bereits Indiz für die Einflussnahme der NPD auf MVGIDA war. In einem Kommentar auf Facebook äußerte die Warener NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, dass sich mit Blick darauf, wie Journalisten mit "Nationalisten" umgingen, ihre Trauer in Grenzen halte. Personen, die ihr Mitgefühl aussprächen, seien für die Misere mitverantwortlich, Ausländer sollen "in deren Urheimat" bleiben.70 Die erneuten Anschläge in Paris am 13. November 2015 haben zu einer weiteren Verschärfung der Agitation der rechtsextremistischen Szene gegen Flüchtlinge und Regierungsverantwortliche geführt. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster sah die Ursachen für "Terror, Tod und Gewalt" im "multikulturellen Wahnsinn" und der "katastrophalen Asylund Einwanderungspolitik der 'Willkommenskulturfanati69 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Bürgerinformationsveranstaltung nach Gutsherrenart!" 70 Facebook-Seite von Thomas Wulff: Kommentar zum Beitrag "Ich bin doch nicht Charlie...!" vom 12.01.2015, abgerufen am 16.01.2015 67
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Schweriner Oberbürgermeisterin Frau Gramkow, beteiligten sich auch bekannte Rechtsextremisten. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs ergriff das Wort und prangerte
zwei unmittelbar von der NPD angemeldete Versammlungen. Eine dieser Veranstaltungen, die Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg am 9. Oktober 2015 in Dabel, hatte nicht wie in der Anmeldung angegeben 10, sondern 120 Teilnehmer. Hier zeigte sich, dass von der Flüchtlingskrise und dem daraus folgenden Unmut in Teilen der Bevölkerung zumindest zeitweise entgegen anderslautender Behauptungen auch die NPD profitieren konnte, obwohl sie offen als Anmelder und mit Udo Pastörs als Redner auftrat. * Teilnahme an Informationsveranstaltungen zur Aufnahme von Asylbewerbern Bereits in der Vergangenheit haben Vertreter der NPD an Einwohnerversammlungen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen teilgenommen, um im Rahmen der "Wortergreifungsstrategie" vorhandene Vorurteile der Anwesenden zu verstärken und zu instrumentalisieren. Dabei wird Asylbewerbern zumeist pauschal unterstellt, nicht politisch verfolgt zu sein, sondern lediglich westlichen Wohlstand in Anspruch nehmen zu wollen. Auch im Jahr 2015 wurden seitens der NPD zahlreiche Aufrufe zur Beteiligung an Informationsveranstaltungen zum Thema "Flüchtlinge" veröffentlicht. Entsprechende Veranstaltungen wurden von NPD-Funktionären auch besucht. An einer Informationsveranstaltung zu Plänen für eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Horst in Stern Buchholz am 7. April 2015 mit ca. 300 Teilnehmern, darunter Herrn Ministerpräsident Sellering, Herrn Minister Caffier und der Schweriner Oberbürgermeisterin Frau Gramkow, beteiligten sich auch bekannte Rechtsextremisten. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs ergriff das Wort und prangerte die vermeintlich steigende Kriminalität im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften und den angeblichen Wertverlust von Immobilien in der Nähe entsprechender Einrichtungen an. Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unterstellte in seiner Berichterstattung den "verantwortlichen Politikern", die Anwohner "mit ihren Sorgen und Ängsten" weitgehend allein zu las66
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • dann zu den endgültigen Konzertorten geführt werden. Die Zahl rechtsextremistischer Konzerte sank in Rheinland-Pfalz gegenüber dem letzten Jahr
Musikszene variieren die Besetzungen der Bands, da sich Musikgruppen häufig nach wenigen Auftritten auflösen oder sich mit anderen Gruppen zu kurzzeitigen Projekten zusammenfinden. Einige Sänger treten auch als Solokünstler ("Liedermacher") im Rahmen politischer Veranstaltungen auf. Aus RheinlandPfalz ist aktuell lediglich eine Skinheadband bekannt. Die Organisation von Skinheadkonzerten obliegt häufig Mitgliedern ortsansässiger Gruppierungen. Veranstaltungen werden in der Regel getarnt als "Geburtstagsoder Verlobungsfeiern" etc. angemeldet, um polizeiliche Verbote zu vermeiden. Die Organisatoren sind dabei stets bemüht, Räumlichkeiten zu finden, die im Besitz oder Eigentum von Personen aus der Szene oder ihr nahestehende Personen sind. Eine kurzfristige Kündigung des Mietvertrages und Absage des Konzertes sollen so verhindert werden. Ort und Uhrzeit der Veranstaltung sind selten öffentlich bekannt; nur die Organisatoren selbst haben davon Kenntnis. Die vorher durch SMS, E-Mail, Maillisten oder durch Mundpropaganda geladenen Gästen, werden zunächst an Treffpunkte gelotst, von denen sie dann zu den endgültigen Konzertorten geführt werden. Die Zahl rechtsextremistischer Konzerte sank in Rheinland-Pfalz gegenüber dem letzten Jahr auf drei Veranstaltungen (2008: 7). Das Skinheadkonzert in Osann-Monzel/Raum Wittlich wurde am 30. Mai 2009 durch die Polizei verboten und das Konzert in Deimberg/ Landkreis Kusel am 1. August 2009 aufgelöst. 25
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • folgenden Beispiele, dass Landesund Kommunalpolitiker durchaus im Fokus der rechtsextremistischen Szene standen und diese auch gezielt eingeschüchtert werden sollten
und nicht lediglich an NPD-Anhänger. Verbale Anfeindungen gegen "verantwortliche" Politiker Einhergehend mit dem erheblichen Anwachsen zuwanderungsfeindlicher Proteste, die maßgeblich von NPD-Funktionären gesteuert wurden, versuchte die NPD, demokratische Politiker als unfähig zur Problemlösung darzustellen (Stichwort: "Volksverräter"). Die Anfeindungen äußerten sich im Berichtszeitraum lediglich in verbalen Attacken, konkrete Übergriffe auf Personen oder entsprechende Absichten sind nicht bekannt geworden. Allerdings zeigen die folgenden Beispiele, dass Landesund Kommunalpolitiker durchaus im Fokus der rechtsextremistischen Szene standen und diese auch gezielt eingeschüchtert werden sollten: * Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs hat einen Aufruf zur Teilnahme an der MVGIDA-Veranstaltung am 2. November 2015 in Grevesmühlen mit den Worten geteilt: "Die Volksfeinde in Berlin und ihrer Unterstützer vor Ort müssen den Druck auf der Straße spüren" (sic).51 * Nach der Ankündigung des Bürgermeisters der Gemeinde Hohenbollentin Hans Schommer, gegen die markenrechtlich geschützte Bezeichnung "Demminer Bürgerwehr" im Rahmen der Demonstration am 7. November 2015 in Demmin vorgehen zu wollen, hat die NPD M-V den Veranstaltern geraten, "diesem dreisten Einschüchterungsversuch entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen". Abschließend heißt es: "Besondere Aufmerksamkeit hat in Zukunft Schommers Wohnort Hohenbollentin verdient. Bei Verteilund sonstigen Aktionen sollte er ganz oben auf der Liste stehen".52 * In dem Beitrag der NPD M-V "CDU will Pflichtjahr für alle Jugendlichen zur Asylantenbetreuung" wurde der haushalts51 Facebook-Seite von Udo PASTÖRS: "Druck erhöhen - heute 19:00 Uhr in Grevesmühlen Demo gegen Überfremdung" vom 02.11.2015, abgerufen am 03.11.2015 52 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Massive Einschüchterungsversuche gegen asylkritische Demonstration in Demmin" vom 05.11.2015, abgerufen am 10.11.2015 57
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • Minderwertige" kategorisiert werden. Die "Höherwertigen" haben nach Auffassung der Rechtsextremisten in der Gesellschaft ein "natürliches Recht", sich über alle anderen
gegebenen hierarchischen Ordnung", in der die Menschen willkürlich in "Höherwertige" und "Minderwertige" kategorisiert werden. Die "Höherwertigen" haben nach Auffassung der Rechtsextremisten in der Gesellschaft ein "natürliches Recht", sich über alle anderen zu stellen. Die in der Verfassung verankerten Freiheits-, Leistungsund Gleichheitsgrundrechte sollen nur Menschen der "deutschen Volksgemeinschaft" zuerkannt werden; in Deutschland lebende Ausländer sollen aus dem deutschen Sozialsystem "entfernt" werden. In ihrem "Aktionsprogramm" will die NPD die Renten beispielsweise durch eine "Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem und der Beendigung der Transferleistungen" sichern. Ausländer und Minderheiten sollen auf diesem Weg ausgegrenzt und entrechtet werden, jegliche Sozialleistungen ausschließlich dem "deutschen Volk" zukommen. Durch die systematische Abwertung bestimmter Gruppen, die zwangsläufige Folge der NPD-Ideologie, werden Feindbilder geschaffen und Mitmenschen als Verursacher gesellschaftlicher Probleme verleumdet. Dies verdeutlicht eine Aussage des NPD-Stadtrats in Trier, Safet BABIC, wonach die Wahl des USAmerikanischen Präsidenten, einen "definitiven Untergang einer weißen Nation markiert". "Der politische und wirtschaftliche Niedergang resultiert", seiner Meinung nach, "nahezu zwangsläufig aus dem ethnozidalen Kulturabriß".2 Auch das Frauenbild der NPD weist Parallelen zu der Zeit des Nationalsozialismus auf. Die Partei betrachtet die Familie als Grundlage des "völkischen Gemeinschaftslebens", in der die Frau vornehmlich die Rolle der Mutter und Hausfrau annimmt. Frauen werden als "Bewahrerinnen des deutschen Volkes" glorifiziert und als Beistand ihrer Gatten im Kampf gegen das demokratische System angesehen. Keine Mutter soll ihr Einkommen außerhäuslich verdienen müssen; ein nach der Anzahl der Kinder gestaffeltes Müttergehalt soll deshalb die Arbeit der Frau würdigen. Die Mutter/Kindpolitik und die finanzielle Sicherheit von ethnisch deutschen Müttern steht im familienpolitischen Mittelpunkt der Partei. 2 "Deutsche Stimme", Januar 2009 34
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • Musikveranstaltungen war die Polizei vor Ort und hat die rechtlich möglichen Maßnahmen (bspw. Personenund Fahrzeugüberprüfungen) ergriffen. Datum
  • Szene auffällig. Hierbei handelt es sich vornehmlich um junge Rechtsextremisten, die "erlebnisorientiert" handeln und ihre Gewaltbereitschaft offen zeigen. So treten
Bei allen Musikveranstaltungen war die Polizei vor Ort und hat die rechtlich möglichen Maßnahmen (bspw. Personenund Fahrzeugüberprüfungen) ergriffen. Datum Ort Art der Veranstaltung Teilnehmer 25.04.2009 Bernkastel-Kues Liederabend ca. 100 30.05.2009 Osann-Monzel Skinheadkonzert ca. 35 01.08.2009 Deimberg Skinheadkonzert ca. 50 Im kleinen Kreis fanden weiterhin so genannte Skinheadpartys statt, bei denen Musik von CDs abgespielt und nicht von Skinheadbands eigenständig dargeboten wurde. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Die Weltanschauung der Neonationalsozialisten gründet auf dem historischen Nationalsozialismus und ist insbesondere durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geprägt. Dabei stützt sich ihre Ideologie, zu der sie sich öffentlich meist nicht bekennen, auf das "25-Punkte-Programm" der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920 und Hitlers Schrift "Mein Kampf". Ihre wesentlichen Ziele sind die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines "Vierten Reiches", in dem der einzelne Bürger seine Würde und Existenz dem mutmaßlichen "Volkswillen" unterzuordnen hat. Neonazis streben einen totalitären Führerstaat an, dessen Staatsoberhaupt nicht wählbar und somit demokratisch nicht legitimiert ist. Szeneangehörige schrecken bei aus ihrer Sicht günstiger Gelegenheit vor massiver Gewalt nicht zurück, um ihre Ziele durchzusetzen. Seit 2005 sind die "Autonomen Nationalisten" (AN) als weiterer Typus innerhalb dieser Szene auffällig. Hierbei handelt es sich vornehmlich um junge Rechtsextremisten, die "erlebnisorientiert" handeln und ihre Gewaltbereitschaft offen zeigen. So treten die "Autonomen Nationalisten" überwiegend bei Demonstrationen in so genannten Schwarzen Blöcken in Erscheinung. Ihr äu26
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Patrioten (rechtsextremistisch beeinflusst) 18, 25, 90 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Koma Komalen Kurdistan (KKK) 112 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 111 (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 86, 94 (MLPD) Millatu Ibrahim 101 Murabitun 109 MVGIDA (Organisationsebene) 18, 24-26, 39, 46, 57, 67, 69, 79, 84 MV-Patrioten (rechtsextremistisch beeinflusst) 18, 25, 90 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands 6, 7, 11, 18, 20, 25, 26, 29, 30, 33, 3941, 43, 44, 46, 47, 49-81, 85, 88, 89, 91, 95, 143 Nationale Offensive Gnoien 42 Nationales Bündnis Löcknitz 42 Nationale Sozialisten Müritz/Nationale Sozialisten 24, 41 Waren Nationalsozialistischer Untergrund 8, 18, 21, 22 Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten 42 Pommern O Oldschool Society 20, 27 P Painful Awakening 33, 35-37 Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya 115 Demokrat, PYD) Path of Resistance 33, 35 Pommern Division 42 Pommerscher Buchdienst 39 R Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 111, 133 (DHKP-C) Ring Nationaler Frauen 51, 79 146
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kauf genommen, dass entsprechende Veröffentlichungen gewaltbereite und aktionsorientierte Rechtsextremisten auf die Standorte von Gemeinschaftsunterkünften aufmerksam machen und zu möglichen strafbaren
aufgehängt bzw. aufgestellt. Ein Faltblatt mit entsprechender Bezeichnung war auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes abrufbar. Darin hieß es gleich einleitend: "Tauscht die Politiker aus, bevor sie uns zu Tode reformieren!". Mit Blick auf den "angestammten Lebensraum" und die gleichbleibende besiedelte Fläche müsse nach Auffassung der NPD trotz schrumpfender Bevölkerung die Präsenz von Justiz-, Polizei-, Feuerwehr-, Gesundheitsund Schulwesen die gleiche bleiben. Für jedes geschlossene Amtsgericht würden zwei "Asylantenheime" eröffnet. Abschließend wurde dazu aufgerufen, den Volksentscheid "als Denkzettel für die reformwütigen Altparteien" zu nutzen.45 * Antiasylkampagne der NPD Im Rahmen ihrer asylfeindlichen Propagandaaktivitäten setzte die NPD folgende Schwerpunkte: Bekanntmachung von Flüchtlingsunterkünften Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern konzentrierte sich in seiner Berichterstattung im Jahr 2015 zunehmend auf die geplante und bestehende Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei hat er möglicherweise beabsichtigt oder zumindest in Kauf genommen, dass entsprechende Veröffentlichungen gewaltbereite und aktionsorientierte Rechtsextremisten auf die Standorte von Gemeinschaftsunterkünften aufmerksam machen und zu möglichen strafbaren Handlungen animieren können. An eine Unterkunft in Friedland wurde durch Fotomontage ein NPD-Plakat mit der Aufschrift "Asylantenheim? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" angebracht. Zudem findet sich die Anschrift der Unterkunft durch ein Ortsschild mit der Bezeichnung "Friedland, Jahnstraße".46 45 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "JA ZUM VOLKSENTSCHEID / Infrastruktur erhalten statt Asylantenheime errichten" vom 26.08.2015, abgerufen am 27.08.2015 46 Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte vom 31.08.2015, abgerufen am 31.08.2015 54
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • offenbar, Personen durch die Flüchtlingskrise für fremdenfeindliches und letztlich rechtsextremistisches Gedankengut und so im nächsten Jahr auch als NPD-Wähler
* Aktivitäten der NPD M-V im Jahr 2015 Im Jahr 2015 legte der NPD-Landesverband seinen Schwerpunkt auf die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sowie gegen für die Flüchtlingspolitik verantwortliche Politiker und setzte im "Kampf um die Köpfe" verstärkt auf asylfeindliche Propaganda in den sozialen Netzwerken. Ziel war es offenbar, Personen durch die Flüchtlingskrise für fremdenfeindliches und letztlich rechtsextremistisches Gedankengut und so im nächsten Jahr auch als NPD-Wähler zu gewinnen. Bestehende Berührungsängste können aus Sicht der NPD möglicherweise überwunden werden, wenn der Einstieg zunächst über die Teilnahme an vermeintlich "bürgerlichen" Versammlungen erfolgt. In einem zweiten Schritt stellt sich die NPD als "einzige Alternative" dar. So betonte beispielsweise der NPD-Kreisverband Nordvorpommern auf seiner Facebook-Seite: "Es gibt viele Möglichkeiten unsere Arbeit zu unterstützen. Nimm teil an künftigen Mahnwachen und Demonstrationen gegen den herrschenden Asylwahnsinn, verteile mit uns Aufklärungsmaterial an viele Haushalte, werde Mitglied oder unterstütze uns mit einer Geldspende."41 "Die NPD ist als einzige deutsche Wahlpartei nicht bereit, die von allen etablierten Parteien verschuldete katastrophale Entwicklung im Bereich der Ausländerund Asylpolitik in Deutschland zu akzeptieren."42 Die Aussichten auf einen Verbleib der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern schätzte der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster in einer ersten Einschätzung als gut ein. Er begründete dies mit der "Überfremdungspolitik der Bundestagsparteien", die NPD sei "die Alternative zum Parteienkartell der Überfremdungsfanatiker". Die NPD sei außerdem die Partei, "die sich mit voller Energie 41 Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Nordvorpommern: "Jetzt mitmachen, gemeinsam Veränderung schaffen!" vom 20.09.2015, abgerufen am 22.09.2015 42 Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Nordvorpommern: "Identität: Überfremdung stoppen!" vom 22.09.2015, abgerufen am 22.09.2015 52
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremistische Parteien/"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 40 Gründung 1990 Landesvorstand Stefan Köster (Landesvorsitzender) David Petereit (stellv. Landesvorsitzender
2.10 Rechtsextremistische Parteien/"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 40 Gründung 1990 Landesvorstand Stefan Köster (Landesvorsitzender) David Petereit (stellv. Landesvorsitzender) Enrico Hamisch (stellv. Landesvorsitzender) Stefan Suhr (Schatzmeister) Norman Runge (Landesorganisationsleiter) Michael Gielnik (Beisitzer) Tino Müller (Beisitzer) Marko Müller (Beisitzer) Alexander Wendt (Beisitzer) Udo Pastörs (Mitglied kraft Amtes) Wahlkreisbüros Lübtheen (Udo Pastörs, Stefan Köster) der NPDGrevesmühlen, "Thinghaus" (Udo Pastörs, LandtagsabgeStefan Köster) ordneten Anklam, "Nationales Begegnungszentrum" (Michael Andrejewski) Ueckermünde (Tino Müller) David Petereit ohne Bürgerbüro im Jahr 2015 40 Facebook-Seite des NPD-Landesverbandes: Titelbild vom 18.03.2015, abgerufen am 18.12.2015 49
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig
  • gehört nach wie vor zu den aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Organisationen der dogmatischen Neuen Linken
der "antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1985 wie im Vorjahr etwa 50 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das im zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Daneben gibt die VOLKSFRONT die Publikation "Antifaschistische Nachrichten" heraus. Die Aktivitäten der VOLKSFRONT gingen 1985 merklich zurück. Die Agitation umfaßte schwerpunktmäßig "antifaschistische Themen"; dabei wurde das Verbot aller "faschistischen Organisationen" gefordert. 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB, 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstanden, beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1985 erschien lediglich eine Sonderausgabe. Im Bildungsbereich wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Organisationen der dogmatischen Neuen Linken nimmt der AB in Bayern eine herausragende Position ein. Er trat 1985 mit Unterstützung der von ihm beeinflußten Gruppierungen verstärkt mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Anlässe hierfür waren insbesondere der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, die Apartheid-Politik in Südafrika, die "Ausländerfeindlichkeit" und die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr. 78
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • aktuelle Entwicklung, die insgesamt zu einer Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene führt, in diesem Spektrum einen Motivationsschub ausgelöst. Diese äußerte sich
29 Mit "Leveler.Records" ist in der Vetriebsszene des Landes jedoch ein neuer Akteur in Erscheinung getreten, der unter dem Motto "Glaube, Wille, Tat"30 entsprechende Produkte anbietet, aber auch als Musikproduzent auftritt. Er firmiert unter der selben Adresse wie der "Pommersche Buchdienst" im "Nationalen Begegnungszentrum Anklam". 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus) Im Berichtszeitraum konnte auch in dieser Szene ein Anwachsen des Personenpotenzials beobachtet werden. Offenbar hat die aktuelle Entwicklung, die insgesamt zu einer Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene führt, in diesem Spektrum einen Motivationsschub ausgelöst. Diese äußerte sich jedoch nicht gleichzeitig in einem verstärkten eigenständigen Engagement. Abgesehen von vielfältigen propagandistischen Aktivitäten in sozialen Netzwerken tritt dieses Spektrum weiterhin meist im Zusammenwirken mit der NPD auf. Dies zeigte sich insbesondere im Demonstrationsgeschehen. So etwa beim Aufmarsch der NPD am 1. Mai in Neubrandenburg oder im Rahmen der von der NPD organisierten MVGIDA-Veranstaltungen. Neonazis waren aber auch anderen asylund islamfeindlichen Veranstaltungen beteiligt. 29 Facebook-Seite "Leveler.Records" vom 24.05.2015, abgerufen am 07.01.2016 30 Internetseite "Leveler.Records", abgerufen am 07.01.2016 39
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • eher parteiunabhängigen Neonaziszene. Auch sucht die NPD in der rechtsextremistischen Skinheadszene Wege für eine funktionierende Zusammenarbeit. Parteifunktionäre und Mitglieder fungieren
Die Mobilisierung von NPD-Anhängern zu Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Aufmärsche gehört zum "Kampf um die Straße". Durch den "Kampf um den organisierten Willen" soll eine Konzentration "nationaler Kräfte" erfolgen. So hatten sich NPD und "Deutsche Volksunion" (DVU) Anfang 2005 im so genannten Deutschlandpakt darauf geeinigt, bei künftigen Bundestags-, Europaund Landtagswahlen bis Ende 2009 nicht mehr gegeneinander anzutreten. Parallele und konkurrierende Wahlantritte beider Parteien sollten damit verhindert werden. Das Übereinkommen wurde Mitte 2009 vom Bundesvorstand der NPD aufgelöst. Grund sei das passive und unkooperative Verhalten der DVU gewesen. Die DVU wertete die Aufkündigung als Vertragsbruch. Letztendlich erkannte die NPD, dass die erfolglose DVU sich im Niedergang befindet und sie nicht mehr auf die DVU angewiesen ist. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bemüht sich die NPD um einen Schulterschluss mit der bislang eher parteiunabhängigen Neonaziszene. Auch sucht die NPD in der rechtsextremistischen Skinheadszene Wege für eine funktionierende Zusammenarbeit. Parteifunktionäre und Mitglieder fungieren deshalb zuweilen als Veranstalter von Skinheadkonzerten oder engagieren Skinheadbands für ihre eigenen Veranstaltungen. Entwicklung NPD - Bundespartei und Landesverband Die NPD verzeichnete im Jahr 2009 einen leichten Mitgliederrückgang. Gehörten ihr 2008 noch 7.000 Personen an, sank die Zahl zum Jahresende 2009 auf 6.800. Die Mitgliederzahl des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz belief sich wie schon im Vorjahr auf weniger als 300 Personen. Die NPD gliedert sich in Rheinland-Pfalz in 10 Kreisverbände; verschiedene dieser Organisationseinheiten werden von in die NPD eingetretenen Neonazis geleitet, die zum Teil in Kontakt zum neonazistischen "Aktionsbüro Rhein-Neckar" stehen. Bereits im Vorfeld des Bundesparteitages im April 2009 steckte die Partei in einer ernsten Krise. Es entbrannte ein offener Konkurrenzkampf um das Amt des Parteivorsitzenden zwischen Udo VOIGT und dem NPD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern Udo PASTÖRS. Nachdem sich der Amtsinhaber VOIGT gegen seinen Herausforderer durchsetzen konnte, scheint seine 36
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Verbreitung über die unterwanderte Organisation. 210 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. 210 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • vermochte weder die Partei aus ihrer Isolation innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums herauszuführen, noch ihr ein moderneres
In Rheinland-Pfalz waren mehrere Jahre weder auf Landesnoch auf Kreisebene Organisationsstrukturen erkennbar. Ende des Jahres 2009 legte die JN jedoch ihre Inaktivität in Rheinland-Pfalz ab und gründete drei neue Stützpunkte in Landau, Bad Dürkheim und Haßloch. Nennenswerte Aktivitäten dieser "Stützpunkte" konnten jedoch bislang nicht festgestellt werden. 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU-Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder Bund: ca. 4.500 (2008: ca. 6.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 150 (2008: ca. 300) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "National Zeitung - Deutsche Wochenzeitung" monatliche Auflage: 30.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU konnte auch 2009 weder auf Bundesebene noch in Rheinland-Pfalz Wahlerfolge erzielen. Sie gleitet zunehmend in die politische Bedeutungslosigkeit ab. Die Aufkündigung des "Deutschlandpakts" durch die NPD und das damit unmittelbar verbundene schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen, die desolate finanzielle Lage und der deutschlandweite Mitgliederrückgang schwächen die Partei zusätzlich. Bei der Landtagswahl im September 2009 in Brandenburg blieb die DVU unter der Fünf-Prozent-Klausel, so dass sie in keinem Landtag mehr vertreten ist. Der im Januar 2009 neu ernannte Bundesvorsitzende Matthias FAUST vermochte weder die Partei aus ihrer Isolation innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums herauszuführen, noch ihr ein moderneres 40

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