Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2.5 Im öffentlichen Dienst Beschäftigte Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger
  • Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. 5 Diese Verwaltungsvorschrift tritt
hen; soweit bei ihrer Einstellung nach besonderen Vorschriften eine Sicherheitsüberprüfung stattzufinden hat, bleiben diese Vorschriften unberührt. Die Anfrage erfolgt bei Bewerbern, die im öffentlichen Dienst ausgebildet worden sind und deren Weiterbeschäftigung im Landesdienst beabsichtigt ist, nach Abschluß der Ausbildung und bei Bewerbern, die keine Ausbildung ableisten, nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Ministerium des Innern und für Sport wird Anfragen dieser Art unverzüglich beantworten. Die Auskünfte werden auf Tatsachen beschränkt, die gerichtsverwertbar sind. 2.2 Beabsichtigt die Einstellungsbehörde, nach Eingang der Auskunft des Ministeriums des Innern und für Sport den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst schriftlich zu belehren (Anlage 3). Diese Belehrung kann dem Bewerber auch mit der Einstellungszusage übersandt werden. Der Bewerber hat vor seiner Einstellung die Belehrung zu bestätigen und dazu eine Erklärung zu unterschreiben (Anlage 3). Die Erklärung ist zu den Personalakten zu nehmen. 2.3 Bestehen aufgrund der vom Ministerium des Innern und für Sport mitgeteilten oder anderweitig bekanntgewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung des Bewerbers, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und können diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Der zuständige Minister oder sein Vertreter ist von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers zu unterrichten. Die Verfassungstreue ist auch bei Angestellten und Arbeitern Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Die Anforderungen an die Treuepflicht der Angestellten und Arbeiter ergeben sich aus den ihnen zu übertragenden Funktionen. In einzelnen Fällen oder bei Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang der zu übertragenden Funktion ergeben, daß an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden müssen wie an Beamte; das ist z.B. bei einer Lehroder Erziehungstätigkeit der Fall. 2.4 Die Entscheidung, durch die eine Einstellung in den öffentlichen Dienst aus den unter 2.3 genannten Gründen abgelehnt wird, ist dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen. Betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2.5 Im öffentlichen Dienst Beschäftigte Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, unterrichtet seine Dienststelle das Ministerium des Innern und für Sport und prüft, ob ein Dienstordnungsverfahren bzw. ein außerordentliches Kündigungsverfahren einzuleiten ist. 3 Soweit nach besonderen Vorschriften eine Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung erfolgt, entfällt die Einstellungsüberprüfung nach 2.1. 4 Diese Verwaltungsvorschrift gilt für alle staatlichen Behörden des Landes. Den kommunalen Gebietskörperschaften sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. 5 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Das Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 5. Dezember 1972 (MinBl. 1973 Sp. 41), geändert durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 23. Oktober 1979 (MinBl. S. 413), ist nicht mehr anzuwenden. Anlagen . .,
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Jahres 2023 wechselten zahlreiche Neonazis von der Partei Die Rechte zur NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt. Das bedeutet
  • Ausland, damit die deutschen Sicherheitsbehörden diese nicht verhindern können. rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Zu Beginn des Jahres 2023 wechselten zahlreiche Neonazis von der Partei Die Rechte zur NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt. Das bedeutet aber keinen Wandel der Inhalte oder der Aktivitäten, sondern nur der Organisationszugehörigkeit. Damit bilden Die Heimat und Der III. Weg die Zentren der Neonazi-Szene Nordrhein-Westfalens. Ansonsten nimmt die Neonazi-Szene unterschiedliche Entwicklungspfade. Langjährige neonazistische Gruppierungen treffen sich weiterhin, agieren indessen weitgehend ohne Außenwirkung, um keinen Anlass für staatliche Repressionsmaßnahmen zu bieten. Die jüngere Neonazi-Szene in Dortmund hingegen agiert provokant und versucht öffentliche Räume für sich zu reklamieren - auch wenn dies bei strafbewehrtem Handeln zu Strafverfahren führt. Die neonazistische Kampfsportszene hingegen verlegt ihre Veranstaltungen ins Ausland, damit die deutschen Sicherheitsbehörden diese nicht verhindern können. rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RED Rechtsextremismusdatei
KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG M-V Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MAD Militärischer Abschirmdienst MdL Mitglied des Landtages MI Millatu Ibrahim MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NBZ Nationales Begegnungszentrum NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RED Rechtsextremismusdatei 131
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • November Teilnahme an Workshops während der 7. Regionalkonferenz Rechtsextremismus der Städte Mölln und Ratzeburg 24. November Vortrag zum Thema Verfassungsrechtliche
Die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern ist Teil des Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern (www.demokratie-mv.de). Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss aus staatlichen Behörden und nichtstaatlichen Beratungsorganisationen sowie Akteuren in freier Trägerschaft. Durch die Mitwirkung im landesweiten Beratungsnetzwerk sowie in den Regionalzentren für demokratische Kultur werden Einschätzungen zu extremistischen Entwicklungen in die Diskussionen eingebracht. Zur Aufklärung führt die Verfassungsschutzbehörde zusammen mit den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften in den Landkreisen und kreisfreien Städten unseres Landes Sicherheitskonferenzen durch und tauscht sich über die Extremismuslage in der Region aus. Im Jahr 2015 wurden darüber hinaus insbesondere folgende Veranstaltungen mitgestaltet: 3. März Vortrag auf der Beratertagung der Polizeien der Norddeutschen Länder 12. Mai Vortrag und Projektgrupenarbeit im Rahmen des Jugendpolitiktages am Gymnasium Carolinum "Für Demokratie - Gegen Extremismus!" in Neustrelitz in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung 21. November Teilnahme an Workshops während der 7. Regionalkonferenz Rechtsextremismus der Städte Mölln und Ratzeburg 24. November Vortrag zum Thema Verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden vor Absolventen des Masterstudiengangs öffentliche Verwaltung - Polizeimanagement an der Deutschen Hochschule der Polizei in Lübeck 122
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • veröffentlichten Presseerklärung SCHÖNHUBERs hieß es u.a., daß der "linken Volksfront" eine "rechte Abwehrkraft" entgegengesetzt werden müsse, während er Anfang
  • Terrorisierung der demokratischen Rechten. Sie weisen hierauf gerichtete rechtswidrige Machenschaften, etwa des bayerischen Innenministers Dr. Beckstein sowie der SPD-Innenminister
  • sind sich darin einig, daß der linken Resonanz an der Basis Volksfront eine rechte fibwehrkraft entgegengesetzt werden muß
  • warnen weiter vor den auf der te, Landesschriftführer sogenannten rechten Szene herumvag aburid i er enden Kleinstgruppierungen, Ligen und Vereinigungen
Machtkämpfe innerhalb der Partei Bereits der Austritt zweier führender REP-Funktionäre, der Bundesschriftführerin Martina ROSENBERGER und des BuncfrsAustritte von organisationsleiters Udo BOSCH, im ersten Halbjahr 1994 führte Funktionsträgern zu einer ernsten Krise in der Partei und verursachte zusammen mit den Wahlniederlagen erhebliche interne Spannungen bei den REP. Gleichermaßen überraschend für die Parteibasis wie auch für führende Funktionäre kam das Treffen zwischen dem damaligen Bundes Vorsitzenden der REP, Franz SCHÖNHUBER, und dem Bundesvorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard FREY, Ende August 1994, das zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über den weiteren Kurs der Partei führte. In der hierzu veröffentlichten Presseerklärung SCHÖNHUBERs hieß es u.a., daß der "linken Volksfront" eine "rechte Abwehrkraft" entgegengesetzt werden müsse, während er Anfang 1994 einer "Vereinigung aller Rechten" noch eine klare Absage erteilt hatte. Die Reaktion der Partei ! ^...acjieii Franz Schönhuber und Dr. Gerhard Frey Auseinander war gespalten, verschie Alarmiert durch Nachrichten, daß nun auch die CDU auf die Linie setzungen über der doppelten Staatsbürgerschaft einschwenkt, das dene Landesverbände, Abstanununggprinzip aufweichen will und somit Deutschland als Land der Deutschen in Frage gestellt wird, trafen die Kurs der Partei Vorsitzenden der DVU und der Republikaner, Dr. Gerhard Frey und darunter Baden-Württem Franz Schönhuber, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Franz Schönhuber und Dr. Frey wenden sich mit aller Schärfe berg, wollten der neu ein gegen die zunehmende Kriminalisierung und Terrorisierung der demokratischen Rechten. Sie weisen hierauf gerichtete rechtswidrige Machenschaften, etwa des bayerischen Innenministers Dr. Beckstein sowie der SPD-Innenminister Schnoor geschlagenen Linie ihres und Dr. Birsele, auf das entschiedenste zurück. In einer 2eit, in der Gespräche zwischen1 *Sregor7, liysi und"Edzard Bundesvorsitzenden nicht Reuter als normal registriert, Ex-Kommunisten von den Medien hochgepäppelt werden und die rote Volksfront die Bundesrepublik umzukrempeln droht, wollen die beiden Parteivorsitzenden ein folgen. Eine ähnliche Beide Vorsitzende sind sich darin einig, daß der linken Resonanz an der Basis Volksfront eine rechte fibwehrkraft entgegengesetzt werden muß, zu der die CDU/CSU mit Exponenten wie Süßmuth, Geißler, Blüm, Pfliiger und Glück weder willens noch in der Lage ist. führte schließlich zu ver Einig waren sich die etablierten Parteien in der Anwendung des Prinzips divide et impera uns gegenüber. Deshalb wollen die mehrten Parteiaustritten. beiden Partaivorsitzenden unter Beachtung bestehender und verbindlicher Parteibeschlüsse ihren Parteien empfehlen, Auseinandersetzungen einzustellen und zu einem Verhältnis zu gelangen, das insbesondere bei Wahlen eine Selbstblockade verhindert. Dr. Frey und Franz Schönhuber verurteilen bedingungslos jede Der Landtagsabgeordne Mißachtung der Recntsordung - insbesondere die immer mehr um sich greifende Gewalt - als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie warnen weiter vor den auf der te, Landesschriftführer sogenannten rechten Szene herumvag aburid i er enden Kleinstgruppierungen, Ligen und Vereinigungen, die nach bestehenden Erkenntnissen nichts anderes als die trojanischen und stellvertretende Esel der sogenannten Verfassungsschutzämter darstellen. Über die zukünftigen Formen des Verhältnisses der beiden Bundesschriftführer Parteien entscheiden jedoch nicht die Vorsitzenden. Dies ist Sache der jeweiligen Parteibasis und wird bei den kommenden Parteitagen zur Diskussion gestellt und entschieden werden. Bernhard AMANN ver Wenn es wie jetzt um entscheidende Weichenstellungen für unser Land geht, muß es in Kauf genommen werden, daß die Gegner jeglicher Form des Patriotismus auf diesen Meinungsaustausch mit ließ im Oktober 1994 Unterstellungen und Verdrehungen reagieren werden. Die CSU sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß ihrer früheren Parteispitze die engen Beziehungen zwischen führenden CSUzunächst die Fraktion Politikern wie dem einstigen Innenminister Dr. Seidl sowie dem Kultusminister Professor Maunz und Dr. Frey durchaus bekannt und erklärte kurz darauf öffentlich seinen Austritt Franz Schonhuber) (Dr. Gerhard Freyj aus der Partei. Dieser 49
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Vertrauen in Partei und Massen". 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e.V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder und REBELL an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Schüler, mit denen für das "Rebellische Musikfestival" im Waldgrund Truckenthal/Thüringen vom 13.-15. Mai geworben wurde, das von der MLPD-Jugendorganisation REBELL veranstaltet wurde. Ebenfalls in Truckenthal veranstalteten REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE vom 23. Juli bis 13. August erneut ein sog. Sommercamp mit 400 Teilnehmern, unter anderem auch aus Bamberg. Die Teilnehmerzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent erhöht. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im Am 22. Juli fand in München eine Veranstaltung mit dem Parteivorsitz MLPD-Parteivorsitzenden Stefan Engel statt, die von rund angekündigt 100 Personen besucht wurde. Engel, der seit Gründung der MLPD den Parteivorsitz innehatte, hat seinen Rücktritt von dieser Funktion für das Jahr 2017 angekündigt. Als Nachfolgerin wurde Gabi Gärtner angekündigt. In einem Interview mit der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne"(RF) vom 25. November äußerten sich beide zur weiteren Ausrichtung der MLPD. Sie kündigten an, dass die MLPD bei der Bundestagswahl 2017 mit einer "Internationalistischen Liste/MLPD" antreten werde, die das "Fundament einer antiimperialistischen, fortschrittlichen und internationalistischen Einheitsfront" bilden solle. Gärtner will die bisherige ideologische Linie fortsetzen. Sie setzt u. a. "auf unerschütterliche Kampfmoral und einen eisernen Klassenstandpunkt, auf die Bereitschaft und Fähigkeit ein Kollektiv zum Tragen zu bringen und das tiefe Vertrauen in Partei und Massen". 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • lädt die SDAJ Nürnberg regelmäßig - Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 223 Linksextremismus
6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 Vorsitzender Kollektiver Bundesvorstand Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! StrikeBack! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ München im Internet verbreitet hat: "Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte." In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Agitation gegen München und Nürnberg. Regelmäßige Aktivitäten entfaltete Bundeswehr und zuletzt insbesondere die Ortsgruppe in Nürnberg. Dabei war sie Rüstungsindustrie vorrangig im Themenfeld Antimilitarismus aktiv. So führte sie im Juli eine Versammlung unter dem Motto "Gegen Rüstungsexporte und Rüstungsindustrie - Rüstungskonzern Diehl outen" auf dem Aufseßplatz durch, im August sammelte sie Unterschriften für den Aufruf "Krieg? Nicht in unserem Namen!". Unter dem Motto "Offenes Anti-Kriegstreffen" lädt die SDAJ Nürnberg regelmäßig - Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 223 Linksextremismus
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • gezeigt hätten. Darüber hinaus behauptete die DNZ, der deutsche Linksterrorismus sei das Produkt einer einseitigen Vergangenheitsbewältigung zu Lasten der deutschen
Kann Kohl ASYL-BETRUG stoppen? Die neuen Bonner Beschlüsse/s. 3 Deutsche R 2295 C National+Zeitung J ' Ü f f l " 0i"p"/"-os freiheitlich * unabhängig * Überparteilich ^sST"iSfSÜSt ^ - ^ "OTpL .,70 I Q PS / AIB. ISW Pia. / *uste. 1,-I A / ""Sfl. SS Wi ; Din. *,. o*f .'FIJSBl. 5,Fmk ' Grtich. 75 Dr. / Holl 2,!5 M / IUI. TOD U t / Kan. 1,N t / P o r t 50 E K . / S p H . 1W PlH/KeiiarHI 1M PI" 7 3Editr. 1,. R / TQt*. 70 TL / USA 1,S0 S War Hitler allein schuld? gesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim herausgegebene "Deutsche WochenZeitung" (DWZ) mit einer wöchentlichen Auflage von rund 24.000 (1985:16.000) Exemplaren. Bei Werbeaktionen werden die Auflagen beträchtlich erhöht. Dr. Frey ist auch Geschäftsführer der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in München, deren Buchdienst Werke gegen die "Umerziehung" und "Volksverdummung" anbot. Wie im Vorjahr war die DNZ bestrebt, die NS-Zeit zu verharmlosen. So verwies sie auf die Garantie Englands und Frankreichs für den Bestand Polens, die "nur gegenüber Deutschland" gegolten habe. Daß die beiden Westmächte "dem deutschen Reich den Krieg erklärten, als dieses am 1. September 1939 in Polen einmarschierte, nicht aber der Sowjetunion, deren Truppen am 17. September die polnisch-russische Grenze überschritten" hätten, sei "bezeichnender als viele schöne Worte". "Kriegsverbrecher aus den Reihen der Sieger" seien "keineswegs aufgehängt, sondern vielmehr mit Orden behängt" worden. Dem Bundespräsidenten warf die DNZ vor, seine "skandalöse" Weihnachtsansprache habe "extrem nationalmasochistische Formulierungen" enthalten, die "an die Kollektivanklagen des Staatsoberhaupts vom 8. Mai 1985 gegen das deutsche Volk erinnern". Weitere Angriffe galten den Medien in der Bundesrepublik Deutschland, die als Träger der "Umerziehung" ein "Übermaß an Selbstdemütigung und Nationalmasochismus" gezeigt hätten. Darüber hinaus behauptete die DNZ, der deutsche Linksterrorismus sei das Produkt einer einseitigen Vergangenheitsbewältigung zu Lasten der deutschen Seite, wie sie namhafte Politiker der Union zum System gemacht hätten. Viele junge Leute würden als "Opfer der Umerziehung" ihre eigenen Eltern, ihre Heimat, ihr Volk, ihre Geschichte und letztlich alles, was deutsch sei, verabscheuen. Außerdem setzte die DNZ mit Hinweisen auf die "Überfremdung" und den "Asyl-Betrug" ihre Versuche fort, Asylanten als "große Gefahr für Deutschland" hinzustellen und auf diese Weise fremdenfeindliche Vorurteile zu fördern. Auch die DWZ wandte sich gegen die "Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten des deutschen Volkes" und erklärte, die Wurzeln des Terrorismus 139
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • bedeutendsten Organisationen dieser jugoslawischen Emigrantenbewegung gehört die international tätige linksorientierte "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP). Die bislang bekannt gewordenen Publikationen deuten
Kampf gegen Imperialismus für die völlige Beseitigung dessen Einflusses im Iran und die Entlarvung der Praktiken des Imperialismus im IRAN sowie in der Welt; 4. Jugoslawen Unter den jugoslawischen Staatsbürgern gibt es zahlreiche Exilkroaten, die gegen den jetzigen jugoslawischen Staat eingestellt sind. Zu den bedeutendsten Organisationen dieser jugoslawischen Emigrantenbewegung gehört die international tätige linksorientierte "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP). Die bislang bekannt gewordenen Publikationen deuten nach wie vor auf die gewaltsame Durchsetzung der politischen Ideale, insbesondere die Autonomie eines Staates Kroatien, hin. Als nationalistischer Dachverband kroatischer Exilvereinigungen gilt der "Kroatische Nationalrat" (HNV). In seiner "Verfassung" verpflichtet sich der HNV, "das kroatische Volk mit allen angemessenen Mitteln und Arten des Kampfes in seiner Forderung und seinem Streben nach Errichtung seines eigenen freien und selbständigen Staates Kroatien aktiv zu unterstützen". Zu einer besseren öffentlichen Propagandaarbeit hat der HNV am 21. Mai 1985 auf einer Pressekonferenz die Einrichtung eines "Kroatischen Informationsbüros" in Bonn bekanntgegeben. 117
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Bereitschaft, sich zum Staat und seiner freiheitlichen demokratischen, rechtsund sozialstaatlichen Ordnung zu bekennen. Dabei bleibt es dem Beamten nicht verwehrt
F. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst1 In Ausprägung des Artikels 33 Abs. 2, 4 und 5 des Grundgesetzes (GG) darf gemäß SS 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 4 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, hat daher Verfassungsrang und gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für die Beamtenverhältnisse auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf. Eine Unterscheidung nach der Art der vom Beamten wahrzunehmenden Funktionen ist hierbei nicht zulässig. Die politische Treuepflicht fordert die Bereitschaft, sich zum Staat und seiner freiheitlichen demokratischen, rechtsund sozialstaatlichen Ordnung zu bekennen. Dabei bleibt es dem Beamten nicht verwehrt, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu üben und für Änderungen der bestehenden Verhältnisse einzutreten. Unverzichtbar ist aber, daß der Beamte sich hierbei der verfassungsrechtlich zulässigen Mittel bedient, den Staat - ungeachtet seiner Mängel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht und aktiv für sie eintritt. Im einzelnen bedeutet dies, daß er sich insbesondere eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren muß, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren. Auch wer sich aus Gleichgültigkeit, Leichtgläubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivität für Zielsetzungen einsetzt oder hierzu mißbrauchen läßt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, wird der Pflicht zur Verfassungstreue nicht gerecht. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, daß staatliche Funktionen nur Beamten anvertraut werden, die ihr Amt im Geist unserer Verfassung führen. Angestellte und Arbeiter sind gemäß SS 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesangestelltentarifvertrages und SS 9 Abs. 9 Satz 2 des Manteltarifvertrages des Bundes und der Länder ebenfalls zur Verfassungstreue verpflichtet. Die AnforderunVgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwGE 47, 330 ff; BVerwG, NJW 1981, 1386 ff; BVerwG, NJW 1981, 1390 ff; BVerwG, NJW 1981, 1392 ff; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff; BAG, NJW 1981, 71 ff; BAG, NJW 1981, 73 ff; BAG, NJW 1983, 779 ff; BAG, NJW 1983,1812 ff. 128
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Krieg und Rassismus Einfluss aus. 222 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
"Sie (die DKP) hat sich entschieden, den Versuch zu unternehmen (...) für die kommunistische Position einen Platz zurückzuerobern. Damit hat sie sich vorgenommen, auf die aktuellen Krisen Antworten zu geben (...) und zugleich die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen als strategische Perspektive programmatisch zu verfechten." In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. In München befindet sich der Kreisverband im Richtungsstreit. Während sich Teile des Kreisverbands für eine stärkere Öffnung der Partei aussprechen, vertritt das sog. "Betriebsaktiv München", die Sammelbetriebsgruppe der DKP München, einen traditionell-dogmatischen Kommunismus, wie er sich auch auf Bundesebene mehrheitlich durchgesetzt hat. Der DKP-Bezirk Südbayern beteiligte sich zusammen mit den Bezirken Rheinland-Pfalz und Saarland vom 1. bis 3. Juli an dem von der Parteizeitung "Unsere Zeit" veranstalteten UZ-Pressefest in Dortmund. Bekenntnis Anlässlich des 60. Jahrestages des KPD-Verbots veranstaltete zur KPD die DKP am 18. September in Nürnberg eine Tagung mit etwa 40 Teilnehmern unter dem Motto "Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden - weg mit dem KPD-Verbot!". Damit unterstrich die DKP erneut, dass sie sich in der Tradition der verfassungswidrigen KPD sieht. Durch aktive Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus. 222 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Dezember 19852 näher geregelt. Es garantiert ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit. Von den 8 178 Anfragen der Einstellungsbehörden aus dem Jahre
LVSG1 auf schriftliche Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft aus bereits vorhandenen Unterlagen. Solche Erkenntnisse werden aufgrund des gesetzlichen Auftrages nach SS 3 Abs. 1 LSVG zur Beobachtung verfassungsund sicherheitsgefährdender Bestrebungen gesammelt. Gesonderte Ermittlungen wegen oder anläßlich einer Einstellung in den öffentlichen Dienst führt der Verfassungsschutz nicht durch. Die Auskunft wird nach SS 3 Abs. 3 Satz 2 LVSG auf die gerichtsverwertbaren Tatsachen beschränkt, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Erkenntnisse, die mehrere Jahre zurückliegen oder sich auf Aktivitäten vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers beziehen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder als Teil einer fortgesetzten Entwicklung noch von Bedeutung sind oder wenn sie nach Art und Schwere nicht den "Jugendsünden" zugerechnet werden können. Der Verfassungsschutz gibt keine Empfehlung ab. Die Einstellungsbehörde entscheidet nach der Anhörung des Bewerbers selbständig über das Einsteilungsgesuch. Von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers wird der zuständige Minister oder sein Vertreter unterrichtet. Das Verfahren ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 19852 näher geregelt. Es garantiert ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit. Von den 8 178 Anfragen der Einstellungsbehörden aus dem Jahre 1985 teilte der Verfassungsschutz in 10 Fällen Erkenntnisse mit; hierbei traf die Einstellungsbehörden keine ablehnende Entscheidung. 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst3 Gemäß SS 52 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 35 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 63 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Aus dem Geset- 1 Seit 16. April 1986 ist das neue im Anhang abgedruckte Landesverfassungsschutzgesetz in Kraft. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind nunmehr ohne Änderung von Art und Umfang in SS 1 geregelt. 2 Im Anhang abgedruckt. Sie hat das Rundschreiben der Landesregierung vom 5. Dezember 1972 in der Fassung vom 23. Oktober 1979 abgelöst. 3 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwG, NJW 1982, 779 ff - sogenanntes Peter-Urteil -; BVerwG, NJW 1984, 813 ff; BVerWG, DVB1. 1984, 955 ff - sogenanntes Meister-Urteil -; BAG, NJW 1976,1708 ff; BAG, NJW1978,69 ff. 130
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • November 2015 wie folgt kommentiert: Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 221 Linksextremismus
6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Marxistische Auf Draht Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Auf dem 21. Parteitag der DKP, der vom 14. bis 15. November 2015 in Frankfurt am Main stattfand, wurde die alte Führungsspitze der DKP größtenteils wiedergewählt. Damit haben sich die Kräfte, die für eine Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus plädieren, auf Bundesebene durchgesetzt. Im Nachrichtenportal der DKP wurde die Haltung der Partei am 21. November 2015 wie folgt kommentiert: Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 221 Linksextremismus
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz
SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit. 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß SS 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. 135
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • liegt es im besonderen staatlichen Interesse, geeignete Maßnahmen zum rechtswidrigen Abfluss von Wissen und Produkten "Made in Germany" zu ergreifen
6.2 Wirtschaftsschutz - eine Aufgabe der Spionageabwehr Die Ausforschung hiesiger Wirtschaftsunternehmen zählt neben der militärischen und politischen Aufklärung zu den "klassischen" Betätigungsfeldern der Nachrichtendienste fremder Staaten auf deutschem Boden und hat - vor dem Hintergrund zunehmend global ausgerichteter Handelsbeziehungen und wirtschaftlicher Interessen - seit den 1990er Jahren stetig zugenommen. Dabei bedienen sich die gegen Deutschland tätigen Nachrichtendienste insbesondere menschlicher Quellen sowie des Einsatzes verschiedener technischer Mittel und Methoden. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Ausspähung und Überwachung der Telefonund Internetkommunikation sowie die Durchführung elektronischer Angriffe auf IT-Infrastrukturen hervorzuheben. Diese Art der Informationsbeschaffung gewinnt, wie bereits angeführt, zunehmend an Bedeutung, weil hierdurch ein nahezu umfänglicher Zugriff auf begehrte Informationen ermöglicht wird und zudem das Entdeckungsrisiko für den Angreifer als gering zu bezeichnen ist. Eine funktionierende Wirtschaft ist eine grundlegende Voraussetzung für die innere Stabilität von Staat und Gesellschaft. Insofern liegt es im besonderen staatlichen Interesse, geeignete Maßnahmen zum rechtswidrigen Abfluss von Wissen und Produkten "Made in Germany" zu ergreifen. Dies schließt auch die Betrachtung möglicher extremistischer und/oder terroristischer Handlungen mit ein. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes kommt der Spionageabwehr daher eine hohe Bedeutung zu, denn es gilt, durch Sensibilisierung und Aufklärung präventiv tätig zu werden und mögliche Spionageaktivitäten bereits im Vorfeld abzuwehren. In diesem Zusammenhang bieten wir Unternehmen, Forschungseinrichtungen und sonstigen Institutionen im Lande an, bei der Gestaltung und Entwicklung von konzeptionellen Überlegungen zur Abwehr von Spionageaktivitäten beratend zu unterstützen. Nutzen Sie daher unser Angebot und vereinbaren mit uns ein unverbindliches und vertrauliches Beratungsund Informationsgespräch, 119
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • recht der Religionsfreiheit stellt sich in dieser Konstellation somit als eine aus staatlicher Sicht zumindest problematische Form der Rechtsausübung
recht der Religionsfreiheit stellt sich in dieser Konstellation somit als eine aus staatlicher Sicht zumindest problematische Form der Rechtsausübung dar. Insgesamt ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religiös legitimierte Gewalt häufig nicht prinzipiell ausgeschlossen wird (z. B. "zur Verteidigung des Islam"). Anhänger des politischen Salafismus positionieren sich zum Teil ostentativ gegen Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Zwischen den unterschiedlichen salafistischen Strömungen besteht Uneinigkeit, unter welchen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Die Grenzziehung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus erweist sich somit häufig als unklar. Jihadistische Salafisten befürworten dagegen eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Machthaber in Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten "Westens" zu sein. Hervorzuheben ist hier, dass sämtliche Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Jihad befürworten, zuvor mit salafistischen Einrichtungen in Kontakt standen. Es kann somit als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung bis hin zur Rekrutierung für den militanten Jihad bildet. 105
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Integration, religiöser Toleranz und den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Gleichwohl ist der Salafismus keine homogene Bewegung, sondern wiederum
Überzeugungen ab, sondern verfolgen einen totalitären Ansatz. Sie verwenden dabei zwar religiöse Begriffe, deuten sie jedoch politisch um und instrumentalisieren sie in ihrem Sinne. Die salafistische Ideologie ist daher mit Integration, religiöser Toleranz und den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Gleichwohl ist der Salafismus keine homogene Bewegung, sondern wiederum in verschiedene Unterkategorien zu gliedern. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen den Strömungen des politischen und des jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen teilen zwar die gleichen Glaubensvorstellungen, unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Methoden, mit denen die Glaubensvorstellungen zur Anwendung gebracht werden sollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten zu verbreiten, welche sie als "Missionierung" (arabisch da'wa) bezeichnen. Mit ihnen soll die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Vorstellungen verändert werden. Politische Salafisten veranstalten in zunehmend professioneller Weise "Islam-Infostände", Kundgebungen in Innenstädten und "Islamseminare". Sie unterhalten ein umfangreiches Angebot im Internet, mit dem sie ihre Propaganda verbreiten. Nach außen wird diese Propaganda als Informationsangebot zur korrekten Religionsausübung dargestellt, tatsächlich betreibt der politische Salafismus auf diesem Weg jedoch eine systematische Indoktrination, die in vielen Fällen den Anfangspunkt für eine Radikalisierung bildet. Salafisten sind bei der Ansprache von Jugendlichen häufig erfolgreich, da sie eine jugendtypische Sprache sprechen und ihnen eine vermeintlich klare Orientierung in einer als unübersichtlich empfundenen Welt aufzeigen können. Zudem bieten sie ihnen das Zusammengehörigkeitsgefühl einer eingeschworenen Gemeinschaft, reduzieren Komplexität, indem sie Sachverhalte knapp und klar in Gut und Böse einteilen, stellen klare Gebote und Verbote für alle Bereiche des Lebens auf und entlasten den Jugendlichen davon, eigene Entscheidungen fällen zu müssen. Häufig nutzen sie auch den Idealismus der Jugendlichen und deren altersbedingte Protesthaltung, um sie für die Ziele des Salafismus einzuspannen. 103
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden
Anhang / Verfassungsschutzgesetz zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. (3) Im Übrigen gilt für die Auskunft SS 18 Absätze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nichtöffentlicher Sitzung. 246
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • rechtsextremIsmus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
rechtsextremIsmus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • Propheten Muhammad und der frühen Muslime - der so genannten rechtschaffenen Altvorderen - auf Arabisch al-salaf al-salih - auszurichten. Die Orientierung
sungsmäßige Ordnung aufgerufen wurden. Daneben glorifizierte TG den gewaltsamen Jihad terroristischer Gruppen in Syrien und Irak. Am 17. Dezember 2015 verbot der Baden-Württembergische Innenminister das Islamische Bildungsund Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e. V. aus Stuttgart, da der Verein die Terrororganisation "Islamischer Staat" unterstützte. Durch den Verein waren Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt und Kämpfer für den Konflikt in Syrien rekrutiert worden. 4.3 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung Der Salafismus ist in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern nach wie vor die am stärksten wachsende islamistische Bewegung. Ihm werden in Deutschland derzeit ca. 8.350 Personen (Stand: Dezember 2015) zugerechnet. Im Januar 2015 veranschlagte der Verfassungsschutz die Zahl der Salafisten bundesweit noch auf 7.000. Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine besonders radikale und rückwärtsgewandte Strömung innerhalb des Islamismus, die sich an den Ideen und Lebensweisen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime - der so genannten rechtschaffenen Altvorderen - auf Arabisch al-salaf al-salih - auszurichten. Die Orientierung an der frühislamischen Zeit drückt sich für Salafisten in der bedingungslosen Befolgung und Durchsetzung von islamischen Regeln aus, die sie als authentisch und maßgeblich ansehen. "Islam" im Sinne des Salafismus ist für sie eben nicht nur "Religion", sondern ein auf der wortgetreuen Befolgung des Koran und der Prophetentradition beruhendes System, welches sämtliche Lebensbereiche, einschließlich Gesetzgebung und Politik regelt. In letzter Konsequenz streben Salafisten die Errichtung eines islamischen "Gottesstaates" an. Für Deutschland würde dieser Schritt bedeuten, dass wesentliche Grundrechte und Verfassungsprinzipien keine Geltung mehr hätten. Propaganda und Handlungsweisen von Salafisten zielen folglich nicht nur auf eine Beeinflussung religiöser 102

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.