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Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremIsmus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

rechtsextremIsmus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

ausgeschlossen werden soll. Dies entspricht der von der Neuen Rechten geprägten Idee des Ethnopluralismus. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Verkauf von Merchandise Produkten
Spenden 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Junge Alternative Landesverband NordrheinWestfalen Sitz/Verbreitung Bundesweit Gründung/Bestehen seit Bundesverband 15. Juni 2013 in Darmstadt; Landesverband 16. Februar 2014 in Düsseldorf Struktur/ Repräsentanz Der Bundesverband verfügt über 16 Landesverbände. Der Landesverband NRW gliedert sich in 5 Bezirksverbände. Mitglieder/Anhänger/ Aktiv circa 50 bis 100 Unterstützer 2023 Mitglieder circa 200 Veröffentlichungen Es bestehen mehrere Internetpräsenzen der JA NRW und ihrer regionalen Untergliederungen. Darüber hinaus veröffentlicht die JA NRW den eigenen Podcast "Basislager" und das Mitgliedermagazin "Distel" Kurzporträt/Ziele Die Junge Alternative Landesverband Nordrhein-Westfalen (JA NRW) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen. Neben politischen Gremiensitzungen und Veranstaltungen, wie Vorträgen, bietet die JA NRW auch gemeinschaftsstiftende Freizeitangebote an. Dazu zählen unter anderem Feiern, Ausflüge und Fußballturniere. Die JA NRW vertritt einen völkischen Nationalismus, wobei das ethnisch "Fremde" ausgeschlossen werden soll. Dies entspricht der von der Neuen Rechten geprägten Idee des Ethnopluralismus. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Verkauf von Merchandise Produkten, Spenden 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

hohes Maß an Gewaltbereitschaft charakteristisch für Teile des linksextremistischen Spektrums, woraus eine fortgesetzte Gefährdungder Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland resultiert

Phänomenbereich ernst genommen; Gewalttätern wird entschieden begegnet. In anderen Teilen des Bundesgebiets bleibt nämlich ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft charakteristisch für Teile des linksextremistischen Spektrums, woraus eine fortgesetzte Gefährdungder Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland resultiert. Dies gilt ebenso für den nichtislamistischen auslandsbezogenen Extremismus. Hierzeigte sich, dass Organisationen wie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Zuge der Verschärfung vielfältiger Konfliktherde in der Heimatihre Aktivitäten in Deutschland im Jahr 2012 zunächst zeitweise erhöht haben. Die jüngste Entwicklung lässt allerdings angesichts der zwischenzeitlich aufgenommenen Verhandlungen der Türkei mit der PKK auf eine gewisse Entspannung hoffen. Eine zentrale Herausforderung für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz bleibt auch weiterhin die Spionageabwehr. Dies belegen aktuelle und zum Teil spektakuläre Spionagefälle. Noch immer stehen Politik und Militär im Fokusfremder Nachrichtendienste, aber die Ausspähungsbemühungen richten sich verstärkt gegen die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Neben dem Einsatz menschlicher Quellen spielen elektronische Medien dabei eine Schlüsselrolle. Die Beratung und Sensibilisierung rheinland-pfälzischer Unternehmen durch den Verfassungsschutz wird daher fortgeführt. DerVerfassungsschutzbericht 2012 informiert wieder ausführlich über die Erkenntnislage zu extremistischen undsicherheitsgefährdenden Bestrebungen in unserem Bundesland. Ich hoffe, der Bericht findet Ihr Interesse. I A Roger Lewentz Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 167 Nach Gewalttaten und martialisch wirkenden Aufmärschen von neonazistischen Aktivistengruppen kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen staatlichen

Rechtsextremistische Bestrebungen 167 Nach Gewalttaten und martialisch wirkenden Aufmärschen von neonazistischen Aktivistengruppen kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen staatlichen Maßnahmen, die zu einer Verunsicherung der Szene führten und ihre Handlungsfähigkeit deutlich einschränkten. Allein zehn Organisationsverbote wurden von den lnnenministern/-senatoren des Bundes und der Länder seit Ende 1992 verhängt. Außerdem wurden zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen einzelne Aktivisten durchgeführt, wobei neben internen Unterlagen und Propagandamaterial auch militärähnliche Ausrüstungsgegenstände und Waffen sichergestellt wurden. Schließlich kam es zu einer ganzen Reihe von Verurteilungen gegen führende neonazistische Aktivisten mit teilweise langjährigen Freiheitsstrafen. Dies hat die neonazistische Szene zur Anpassung ihrer Aktivitäten an diese "Rahmenbedingungen" gezwungen. So ist eine gewisse Annäherung der verschiedenen Gruppierungen festzustellen, bisherige Differenzen werden zurückgestellt. Dazu trägt auch das Aufgreifen von Themen bei, die eine breitere Zustimmung finden, z.B. die gegen den gemeinsamen politischen Gegner gerichteten "Anti-Antifa" -Aktivitäten. Auch zeichnet sich die Entwicklung neuer Strukturformen ab. An die Entwicklung Stelle von festgefügten Organisationen treten vermehrt lose struktuneuer Strukturen rierte Personenzusammenschlüsse. Hierbei geht es um den Aufbau als Reaktion auf staatliche Maßweitgefächerter, locker gruppierter Aktionsbündnisse, Initiativen und nahmen Zellen, die unabhängig voneinander agieren sollen. Der Zusammenhalt soll u.a. dadurch erreicht werden, daß sich die Führungskader treffen. Auch spielt die Nutzung moderner Kommunikationssysteme wie Infotelefone, Mailboxen und Mobiltelefone eine herausragende Rolle. Im Vordergrund steht die informationelle Vernetzung, nicht die organisatorische Verflechtung. Ziel ist es, flexibler reagieren zu können, größere Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzielen und künftigen staatlichen Maßnahmen zu entgehen. Inwieweit diese Vorstellungen und Handlungskonzepte der Neonazis umgesetzt werden und auch greifen, bleibt abzuwarten.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Einstufung geführt hat. Dies bezeichnet er als "typisch linke Evergreens". Er konzediert, dass sich die JA NRW durch die Einstufung
tierschutz" und "abschieben schützt frauen". Die Ausweitung der Kampagne rechtsextremIsmus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die JA NRW missachtet in ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsgebot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, welches ausschließlich an deren Nationalität oder Religionszugehörigkeit anknüpft. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenwürde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die JA NRW unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab am 15. Januar 2019 die Einstufung des Bundesverbandes der JA als Verdachtsfall bekannt. In den vergangenen Jahren ist die JA NRW ideologisch auf den politischen Kurs des Bundesverbandes der JA eingeschwenkt. Dieser zeichnet sich durch ein völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit aus. Am 12. Dezember 2023 wurde die Einstufung der JA NRW als Verdachtsfall veröffentlicht. Der Vorsitzende der JA NRW, Felix Cassel, reagierte auf die Einstufung in einem über Instagram und Telegram verbreiteten Video. Darin geht er darauf ein, dass die Verbreitung fremdenfeindlicher Aussagen zur Einstufung geführt hat. Dies bezeichnet er als "typisch linke Evergreens". Er konzediert, dass sich die JA NRW durch die Einstufung nicht einschüchtern lasse. Weitere Führungspersonen der JA NRW bekundeten auf ihren Social-Media-Präsenzen, dass sie die Einstufung als Verdachtsfall für unerheblich halten. Insofern ist davon auszugehen, dass die Jugendorganisation an ihrem politischen Kurs festhalten möchte. Die JA NRW begann im Jahr 2022 eine Kampagne zum Thema Abschiebungen. Am 30. Januar 2022 veröffentlichte sie einen Aufkleber mit der Aufschrift "abschieben schafft wohnraum". Diesen verbreitet sie als Sticker zum Bestellen sowie als Download auf der Webseite der JA NRW und bewirbt ihn unter anderem auf ihrem Twitter-Kanal. Mit dem Slogan versucht sie, für die komplexen Ursachen der Wohnungsknappheit, Flüchtlinge als Sündenböcke darzustellen. Zugleich wird aus der Vielfalt möglicher Lösungen ausschließlich auf Abschiebungen rekurriert. Ende Februar 2023 weitete die JA NRW ihre "Abschieben"-Kampagne aus und veröffentlichte vier weitere Sticker mit den jeweiligen Slogans "abschieben schafft sicherheit", "abschieben rettet leben", "abschieben schafft tierschutz" und "abschieben schützt frauen". Die Ausweitung der Kampagne rechtsextremIsmus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

zehn Monate ohne Bewährung. Inzwischen sind vier der Verurteilungen rechtskräftig. Von den insgesamt rund 80 aus dem Großraum Hamburg Ausgereisten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg in Untersuchungshaft genommen werden. Im Oktober 2017 begann vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen alle Personen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach SS 89a StGB. Gegen fünf Personen wurden im April 2018 Bewährungsstrafen zwischen zwölf und 22 Monaten verhängt, gegen einen Beteiligten ein Jahr und zehn Monate ohne Bewährung. Inzwischen sind vier der Verurteilungen rechtskräftig. Von den insgesamt rund 80 aus dem Großraum Hamburg Ausgereisten ist nach derzeitiger Erkenntnislage etwa ein Drittel zurückgekehrt, darunter auch drei Frauen, die insgesamt fünf Kinder haben. Zu rund 25 der ausgereisten Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie in den syrischen oder irakischen Jihad-Gebieten ums Leben gekommen sein könnten. Neben den Salafisten waren in Hamburg auch andere islamistische Gruppierungen in der Missionierungsarbeit aktiv. Organisationen wie die Tabligh-i Jama'at (TJ) oder die Hizb ut-Tahrir (HuT) versuchten auch im Jahr 2017 neue Mitglieder zu werben. Ebenfalls mit dem Ziel der Anhängerbeziehungsweise Mitgliederwerbung hat die in Hamburg sehr aktive Furkan-Gemeinschaft im Jahr 2017 durch verschiedene Veranstaltungen auf sich aufmerksam gemacht. 2. Potenziale Das Gesamt-Personenpotenzial im Bereich Islamismus ist im Jahr 2017 erneut angestiegen. Dieser Anstieg resultiert vorrangig aus dem ungebrochenen Zulauf zur salafistischen Szene. In Hamburg wuchs die Zahl der Anhänger des salafistischen Spektrums ( 5.) auf 780 Personen an (2016: 670). Von diesen 780 Salafisten sind 420 (2016: 320) der jihadistischen Strömung zuzurechnen. Auch die Furkan-Gemeinschaft (2017: 140) und die Hizb ut-Tahrir (2017: 180) konnten im Jahr 2017 neue Mitglieder gewinnen und an sich binden. 36

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Verfassungsschutz in Hamburg den, eine rechtspolitisch sinnvolle Neuregelung dieser speziellen Übermittlungssachverhalte vorzunehmen. Daher sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung

Verfassungsschutz in Hamburg den, eine rechtspolitisch sinnvolle Neuregelung dieser speziellen Übermittlungssachverhalte vorzunehmen. Daher sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes eine entsprechende Anpassung der Vorschrift des BVerfSchG zur Übermittlung von Informationen an die Polizeien vor. Das Gesetzgebungsverfahren dauert noch an. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 116. Sitzung am 03. Juli 2015 den Gesetzentwurf verabschiedet. 6. Kontrolle Das LfV ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom "Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes" (verkürzt auch "PKA" für "Parlamentarischer Kontrollausschuss" genannt) der Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Über Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der Bürgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umfängliche Kontrollbefugnisse. Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz Parlamentarischer Senator / Staatsrat Bürger Kontrollausschuss G 10-Kommission Landesamt für Gerichte erfassungsschutz DatenschutzInnenausschuss Medien beauftragter 24

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 171 XIII. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl

Rechtsextremistische Bestrebungen 171 XIII. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. geschätzt) 1. Neonazistische Gruppen Deutsche Bürgerinitiative e.V. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) - weltweit - Schwarzenborn - - monatlich - -2.000Deutscher Jahrweiser - vierteljährlich - -1.000 - Deutsche Nationalisten (DN) 100 (50) - Mainz - Freiheitliche Deutsche 430 (430) STANDARTE Arbeiterpartei (FAP)*) - zweimonatlich - - München - -1.000Hilfsorganisation für 340 (220) Nachrichten der HNG nationale politische - monatlich - Gefangene und deren -400Angehörige e.V. (HNG) - Frankfurt/M. - Natonale Liste (NL)*) 30 (30) INDEX - Hamburg - -achtmal im Jahr - -950NSDAP-Auslandsund NS Kampfruf Aufbauorganisation (NSDAP-AO) - zweimonatlich - (Stützpunkte in der -2.000Bundesrepublik Deutschland) 2. Parteien Deutsche Liga für 900 (900) BLITZ-SCHLAG Volk und Heimat (DLVH) - unregelmäßig - - Berlin - -10.000Rhein-Ruhr-Blitz - unregelmäßig - -2.000Bayern-INFO - zweimonatlich - -1.000DIE NORDLICHTER NORDDEUTSCHE RUNDSCHAU - vierteljährlich - -500*) Am 24. Februar 1995 verboten

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. geschätzt) Deutsche Volksunion

172 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. geschätzt) Deutsche Volksunion 20.000 (26.000) "Sprachrohre" der DVU: (DVU) - München - Deutsche NationalZeitung (DNZ) - wöchentlich - -42.000Deutsche WochenZeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) - wöchentlich - -25.000Nationaldemokratische 4.500 (5.000) Deutsche Stimme Partei Deutschlands (NPD) - monatlich- - Stuttgart - - 45.000 - Die Republikaner (REP) 20.000 (23.000) DER REPUBLIKANER - Berlin - - monatlich - -80.000Die Republikaner - Nachrichten und Meinungen aus Berlin für Berlin - unregelmäßig - -1.000Jugend REPort - unregelmäßig - -20.000FREIHEITSGEDANKEN - unregelmäßig - -2.0003. Jugendund Studentenorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) 150 (190) DER AKTIVIST - Stolberg - - unregelmäßig - -500Einheit und Kampf - unregelmäßig - -1.500Wiking-Jugend (WJ)' 400 (400) Wikinger - Stolberg - - viermal im Jahr - -5004. Sonstige Gruppen Gesellschaft für 400 (400) Das freie Forum Freie Publizistik e.V. - vierteljährlich - (GFP) -700- - München - *) Am 10. November 1994 verboten.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Verfassungsschutz I durch Aufklärung Gesetzestexte

V - E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I t J H T Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Verfassungsschutz I durch Aufklärung Gesetzestexte *

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung
nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach

zogener Daten der Bürger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbehörden technische und verwaltungsmäßige Hilfe für Tarnmaßnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise erhoben werden können. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. 115

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

stehen zum Teil im Zusammenhang mit internen Flügelkämpfen linksextremistischer Organisationen, Spendengelderpressungen oder auch mutmaßlichen Bestrafungsaktionen innerhalb der PKK. Nicht

Bestrebungen von Ausländem 177 Türke ums Leben. Unbekannte Täter erschossen am 17. Dezember in Wuppertal einen ehemaligen Funktionär der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), der von der Organisation verdächtigt worden war, ein Verräter zu sein. Am Jahresende wurden drei Anhänger des zur "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP(ML)) gehörenden "Ostanatolischen Gebietskomitees" (DABK), die Gäste eines Lokals in Germersheim (Rheinland-Pfalz) ausrauben wollten, im Verlauf eines Schußwechsels mit Polizeibeamten und weiteren in der Gaststätte anwesenden Türken von diesen getötet. Die zu verzeichnenden 15 versuchten Tötungsdelikte ereigneten sich ebenfalls überwiegend im türkischen und kurdischen Beobachtungsfeld. Sie stehen zum Teil im Zusammenhang mit internen Flügelkämpfen linksextremistischer Organisationen, Spendengelderpressungen oder auch mutmaßlichen Bestrafungsaktionen innerhalb der PKK. Nicht nur die überwiegende Anzahl der 56 Brandanschläge, sondern auch der größte Teil der 59 Landfriedensbrüche wurden von mutmaßlichen Anhängern der PKK verübt. Konzentrierten sich die gewaltsamen Aktivitäten kurdischer Extremisten 1993 insbesondere auf gezielte gewalttätige Übergriffe auf türkische Einrichtungen, so war das Jahr 1994 geprägt von demonstrativen, breit angelegten und zum Teil äußerst gewaltsamen Aktionen. Insbesondere die zahlreichen Straßenblockaden im März und Aktionen im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verbotsmaßnahmen gegen die PKK am 26. November führten zu der hohen Anzahl der Landfriedensbrüche61. Während die Zahl der Gewaltandrohungen lediglich gering anstieg, erAnstieg von höhte sich die Zahl der sonstigen Gesetzesverletzungen um mehr als Gesetzesverletzungen Politisch motivierte Gesetzesverletzungen von ausländischen Extremisten 600 500 Gesetzesverletzungen gesamt 300 200 1992 1993 1994

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

FEYKA-Kurdistan und des "Kurdistan-Komitee e.V." auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das Gericht ab. Es hat sich damit der Feststellung

180 Sicherheitsgefährdende und extremistische sowie das "Kurdistan-Komitee e.V." gegen die Verbotsverfügungen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erhoben, über die das Gericht noch nicht entschieden hat. Außerdem beantragten sie gegen den sofortigen Vollzug der Verbotsverfügungen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gemäß SS 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Anträge der "BerxwedanVerlags-GmbH", der KURD-HA, der FEYKA-Kurdistan und des "Kurdistan-Komitee e.V." auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das Gericht ab. Es hat sich damit der Feststellung der Bundesregierung angeschlossen, daß PKK und ERNK Gewaltakte von Kurden in Deutschland organisieren und die vier vorgenannten Organisationen sie dabei tatkräftig unterstützen. Kein Staat - so das Gericht - brauche sich gefallen zu lassen, daß Ausländer gewalttätige Auseinandersetzungen auf seinem Territorium austragen. Demgegenüber wurde den Anträgen der örtlichen FEYKA-Mitgliedsvereine stattgegeben und mit Beschlüssen vom Juli 1994 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von ihnen erhobenen Klagen angeordnet, weil das Gericht diese Vereine nicht als in den Dachverband FEYKAKurdistan eingegliederte Teile, sondern als selbständige Organisationen qualifiziert hat, für deren Verbot die Länder zuständig wären. Inwieweit die örtlichen FEYKA-Mitgliedsvereine Verbotstatbestände verwirklicht haben, die solche eigenständige Verbote getragen hätten, hat das Gericht offen gelassen. Neugründung und Auf die Verbote reagierte die PKK mit umfangreichen organisatorischen Reorganisation Maßnahmen. Es kam zu zahlreichen Neugründungen sowohl örtlicher von PKK-nahen PKK-naher Vereine als auch überörtlicher Organisationen. Vereinigungen Im Dezember 1993 fand in Köln die Gründungsversammlung des "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" (KIB) statt. Nach außen präsentiert sich das Informationsbüro - wie zuvor das verbotene "Kurdistan-Komitee e.V." - als Propagandainstrument der PKK9). Vermutlich anstelle der verbotenen KURD-HA nahm Ende Dezember 1993 die "Kurdisch-Deutsche-Presseagentur" (KURD-A) ihre Tätigkeit auf. Die PKK-nahe türkischsprachige Tageszeitung "Özgür Gündem" (Freie Tageszeitung) hatte am 4. Dezember 1993 berichtet, zuständige Personen der KURD-HA hätten erklärt, die Presseagentur werde ihre Arbeit unter der Bezeichnung KURD-A fortsetzen101. Zum Aufgabenbereich der KURD-A gehören u.a. der Vertrieb von Zeitungen, Kassetten und Broschüren sowie die Produktion und der Vertrieb von Filmen und Nachrichtensendungen. Ebenfalls eingebunden in die Öffentlichkeitsarbeit für die Belange der PKK ist die in Bochum ansässige "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM), die nach dem Verbot des Dachverbandes FEYKA-Kurdistan und seiner Mitgliedsvereine als "neue Föderation"

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

befanden sich auch rund 350 Autonome aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. Während der Kundgebung zeigten zahlreiche Kurden Flaggen und Symbole

Bestrebungen von Ausländem 183 Übersetzung: Die Fahne, die Du hochgehalten hast, wird nicht fallen! Die Fahne, die weht, wird nicht fallen! Die Selbstverbrennung zweier Kurdinnen am 21. März in Mannheim nahm die PKK zum Anlaß, unter Beweis zu stellen, daß sie ungeachtet ihres Verbots kurzfristig Massen zu mobilisieren imstande ist. Zu einer "Trauerkundgebung" für die beiden Kurdinnen versammelten sich am 27. März in Mannheim - trotz eines Versammlungsverbots - annähernd 10.000 Personen. Wohl nicht zuletzt aufgrund des starken Polizeiaufgebots verlief der Trauermarsch weitgehend störungsfrei. Im Rahmen präventiv eingerichteter Kontrollstellen hatte die Polizei bereits zahlreiche gefährliche Gegenstände, wie Macheten, Steine und Baseballschläger bei Demonstrationsteilnehmern sichergestellt. Am 30. Juni wurde der 16jährige kurdische Asylbewerber Halim DENER bei einer Personenkontrolle in Hannover tödlich verletzt, als sich im Verlauf einer Rangelei mit Polizeibeamten versehentlich ein Schuß aus der Waffe eines Beamten löste. Der Jugendliche war beim Plakatieren für die verbotene ERNK angetroffen worden. Die PKK nahm den Tod des Jugendlichen zum Anlaß, öffentlichkeitsund medienwirksam für die Partei zu werben. Neben kleineren, zum Teil gewalttätigen Spontandemonstrationen in verschiedenen Städten führten PKK-Anhänger am 9. Juli in Hannover einen Trauermarsch durch. Unter den etwa 16.000 Teilnehmern befanden sich auch rund 350 Autonome aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. Während der Kundgebung zeigten zahlreiche Kurden Flaggen und Symbole der verbotenen Organisationen PKK und ERNK sowie Bilder des Generalsekretärs der PKK, Abdullah ÖCALAN. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten die Teilnehmer die Aufhebung des PKKVerbots.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen

4. im Bundeszentralregistermit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind, 5. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 6. berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), wenn sie zur Beschaffung von Informationen über Sachverhalte eingesetzt werden sollen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Ausnahme von Nummer 4 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 212, 213 StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Das Ministerium für Inneres und Sport trägt der Parlamentarischen Kontrollkommission mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor. (4) Zum Absehen von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen oder der Rücknahme einer bereits erhobenen Klage und der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft findet SS 9a Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes Anwendung. 164

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Kulturfest" hat der Kölner Polizeipräsident verboten, die dagegen eingelegten Rechtsmittel wurden wieder zurückgezogen. Am 1. Oktober führte die Gruppe

188 Sicherheitsgefährdende und extremistische Gleichwohl benutzt die Organisation mitunter auch noch die Bezeichnung "Devrimci Sol". GroßveranDer KARATAS-Flügel versuchte im Frühjahr und Herbst vergeblich, staltungendes zwei Großveranstaltungen durchzuführen. Für den 7. Mai hatte die KARATAS-Flügels Gruppe in Wuppertal eine Gedenkfeier für "gefallene Revolutionäre" orverboten ganisiert. Nachdem der "Devrimci Sol"-Hintergrund dieser Veranstaltung bekanntgeworden war, kündigte die Stadt den Mietvertrag für die angemietete Halle. Das für den 24. September in der Kölner Sporthalle geplante "türkischkurdische Kulturfest" hat der Kölner Polizeipräsident verboten, die dagegen eingelegten Rechtsmittel wurden wieder zurückgezogen. Am 1. Oktober führte die Gruppe in Brüssel eine Ersatzveranstaltung mit etwa 2.500 Besuchern durch. Am 9. September nahm die französische Polizei KARATAS und seine Begleiter - einen weiteren "Devrimci Sol"-Aktivisten und eine Türkin - bei einer Grenzkontrolle fest, als sie mit dem Pkw von Italien kommend nach Frankreich einreisen wollten. KARATAS und seine Begleiterin hatten sich mit gefälschten niederländischen Pässen ausgewiesen. Gegen die Festgenommenen erging Haftbefehl. Die französischen Behörden leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ein16'. KARATAS-AnAuch in Deutschland reagierte die Anhängerschaft von KARATAS auf hängerdemondie Festnahme. Im September kam es zu kleineren Protestkundgestrieren nach der bungen vor französischen diplomatischen Vertretungen in Bonn und Festnahme ihres Düsseldorf. Die Demonstranten übergaben dort Resolutionen, in denen der französischen Regierung vorgeworfen wurde, mit der Fest-

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Iran einen auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) gegründeten islamischen Gottesstaat zu errichten. Nach der Vollendung der Revolution

194 Sicherheitsgefährdende und extremistische ne öffentlichen politischen Erklärungen im Namen der FIS sowie gegen das algerische Regime und keine Aufrufe zur Gewalt abgeben. Im August wurde gegen KEBIR wegen Verstoßes gegen das politische Betätigungsverbot ein erstes Zwangsgeld in Höhe von 5.000 DM festgesetzt. Die Tätigkeiten der in Deutschland lebenden FIS-Anhänger konzentrieren sich auf die politisch-propagandistische Unterstützung der Islamisten in Algerien. In Deutschland verübten FIS-Anhänger bislang keine Gewalttaten. Allerdings waren im Bundesgebiet lebende FISAnhänger an der Beschaffung von Waffen und anderem technischen Gerät für den Einsatz im Heimatland beteiligt231. Die in Deutschland lebenden FIS-Anhänger unterhalten zum Teil Kontakte zu türkischen islamistischen Gruppen. So nahmen Anhänger der FIS an Veranstaltungen dieser Organisationen teil, in denen das Thema Algerien aufgegriffen wurde. 4. Iraner 4.1 Überblick Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der iranischen Regierung blieben 1994 aus. Sieht man von den lautstarken Propagandaaktivitäten der stärksten Oppositionsgruppe "Organisation der Volksmodjahedin Iran" (MEK) ab, waren iranische Organisationen kaum öffentlich aktiv. 4.2 Anhänger der iranischen Regierung Islamistische Die in den regionalen Mitgliedsvereinen der islamisch-extremistischen U.I.S.A. zeigt "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) organisierkaum öffentliche ten Iraner traten weiterhin als einzige iranische Organisation für die Ziele Aktivitäten der "Islamischen Revolution" ein. Diese zielte zunächst darauf ab, im Iran einen auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) gegründeten islamischen Gottesstaat zu errichten. Nach der Vollendung der Revolution dort konzentrieren sich die Anhänger der iranischen Regierung auf den Export der "Islamischen Revolution" in andere islamische Länder und letztlich auf die Islamisierung der Welt. Die unverändert spärlichen öffentlichen Aktivitäten der U.I.S.A. beschränkten sich auf Veranstaltungen im "Islamischen Zentrum Hamburg e.V." (IZH). Dieses größte schiitische Propagandazentrum in Westeuropa steht Muslimen verschiedener Nationalitäten offen. Darüber hinaus nahmen U.ISA-Mitglieder an der jährlichen bundesweiten Kundgebung anläßlich des sogenannten Jerusalemtages (GHODS-Tag) teil, die am 12. Mai in Hamburg stattfand. Etwa 5.000 Muslime demonstrierten dort für die "Befreiung Jerusalems".

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

KURD-A) GmbH mitteilungen -täglich2. Türken 32.480 (25.800) 2.1 Linksextremisten 4.280 (4.050) Devrimci Sol ****' Devrimci Sol - (Revolutionäre Linke) Haber Bülteni

Bestrebungen von Ausländern 203 IV. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Teil-, Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder*' Publikationen -einschl. Sitz(z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1994 (1993) 1. Kurden 8.300 (6.900) Arbeiterpartei Kurdistans Berxwedan (Widerstand) (PKK)" : - monatlich - Kudistan Report - monatlich - Serxwerbun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK)"' Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) - Bochum - Kurdistan Informationsbüro Pressemitteilungen (KB)*"' - Köln - Kurdisch-Deutsche Pressemehrsprachige Presseagentur (KURD-A) GmbH mitteilungen -täglich2. Türken 32.480 (25.800) 2.1 Linksextremisten 4.280 (4.050) Devrimci Sol ****' Devrimci Sol - (Revolutionäre Linke) Haber Bülteni (Devrimci Sol - Nachrichtenbulletin) - unregelmäßig - Türkische KommuPartizan nistische Partei/ - monatlich - Marxisten-Leninisten (TKP(ML)) Isci Köylü Kutulusu - monatlich - Einschließlich Anhänger verbotener Organisationen. Seit dem 26. November 1993 in Deutschland verboten. Am 2. März 1995 verboten. ) Seit dem 9. Februar 1983 in Deutschland verboten.

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extremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern "* Spionage erfassungsschutz " durch Aufklärung Gesetzestexte

V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R IC H T extremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern "* Spionage erfassungsschutz " durch Aufklärung Gesetzestexte

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Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Besti bongen von Ausländern Spionage Verfassungsschutz durch Aufklärung Gesetzestexte

V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Besti bongen von Ausländern Spionage Verfassungsschutz durch Aufklärung Gesetzestexte

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