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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • nimmt ihr schließlich das elementarste Menschenrecht, nämlich das Recht auf Heimat. (...) Wachsendes islamisches Selbstbewußtsein gefährdet wesentliche Teile unserer mühsam errungenen
  • einen Namen: Ignatz Bubis, auf dem linken Auge blind, auf dem rechten einen Zerrspiegel. Die Deutschen haben es satt
  • haben, liefert er Gegnern unserer Partei eine Art moralische Rechtfertigung für den immer stärker werdenden physischen und psychischen Terror gegen
138 Rechtsextremistische Bestrebungen Der damalige Beisitzer im REP-Bundesvorstand, Burghard SCHMANCK (56), schrieb in der Oktober-Ausgabe des Parteiorgans: "In Europa leben etwa 20 Millionen Muslime, die unter islamistischer Führung von einem islamischen Europa mit der Achse GroßbritannienFrankreich-Europa träumen. (...) Die nur anfänglich friedliche Masseneinwanderung führt zu einer zunehmenden Entrechtung der einheimischen Bevölkerung und nimmt ihr schließlich das elementarste Menschenrecht, nämlich das Recht auf Heimat. (...) Wachsendes islamisches Selbstbewußtsein gefährdet wesentliche Teile unserer mühsam errungenen Menschenrechte und Grundfreiheiten. (...) ("DER REPUBLIKANER" 10/94, S. 5) 4.3 Antisemitismus Antisemitische Nachdem das Thema Ausländer/Asylbewerber an Zugkraft verloren Agitation hatte, nahm die Antisemitismus-Agitation der REP zu. Im Mittelpunkt der Angriffe stand der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis. SCHÖNHUBER bezeichnete ihn wiederholt als "Volksverhetzer"311. Auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 16. Februar in Osterhofen (Bayern) erklärte SCHÖNHUBER, er frage sich, ob er immer die Hand vorhalten müsse, wenn Herr Bubis huste? Er sage nein. 50 Jahre Demut seien genug. Wenn es in Deutschland (wieder) Antisemitismus gebe, dann sei Herr Bubis mitschuldig. Zu der in einer Fernsehsendung aufgestellten Behauptung von Bubis, Anhänger der REP würden Häuser anzünden, nahm SCHÖNHUBER wie folgt Stellung: "Der verachtenswerte Antisemitismus in Deutschland hat einen Namen: Ignatz Bubis, auf dem linken Auge blind, auf dem rechten einen Zerrspiegel. Die Deutschen haben es satt, von Herrn Bubis unentwegt geschulmeistert zu werden. Hat dieser selbsternannte Sittenrichter wirklich eine so weiße Weste, daß sie ihn für diese Aufgabe qualifiziert? Zweifel sind angebracht. (...) Ohne auch nur einen Funken eines Beweises für seine ungeheuerliche Behauptung zu haben, liefert er Gegnern unserer Partei eine Art moralische Rechtfertigung für den immer stärker werdenden physischen und psychischen Terror gegen uns. Herr Bubis erfüllt damit die Funktion eines Schreibtischtäters. Wenn in der Tat der von uns nicht nur abgelehnte, sondern auch aktiv bekämpfte Antisemitismus wieder zunimmt, so muß sich der Zentralrat der Juden die Frage gefallen las-
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 139 sen, ob er gut beraten war, eine so zwielichtige Figur wie I. Bubis an die Spitze
  • Freiheitsverständnis patriotisch" verstanden werden, d.h. man muß die Rechte des einzelnen, in dem soziopolitischen Rahmen der Gemeinschaft des Volkes verstehen
  • muß jeder Deutsche eine sichere Lebensgrundlage haben und das Recht auf ein würdiges Leben verwirklichen können"32'. 4.5 Agitation gegen
Rechtsextremistische Bestrebungen 139 sen, ob er gut beraten war, eine so zwielichtige Figur wie I. Bubis an die Spitze zu stellen." (REP-Flugblatt mit Presseerklärungen vom 4. und 7. März 1994) 4.4 Ideologie der Volksgemeinschaft Die Würde des Menschen und seine Freiheitsrechte - nicht nur die des Unterordnung Deutschen - sind oberste Werte der Verfassung. Die REP ordnen dades Individuums gegenüber "Volk" gegen das Individuum dem "Volk" und der "Gemeinschaft" unter. So und "Gemeinerklärte der Hamburger Landesvorsitzende Werner JAMROWSKI (82) schaft" zum Freiheitsverständnis seiner Partei: "Auch in einer Demokratie muß das Freiheitsverständnis patriotisch" verstanden werden, d.h. man muß die Rechte des einzelnen, in dem soziopolitischen Rahmen der Gemeinschaft des Volkes verstehen." ("DER REPUBLIKANER" 3/94, S. 10) Ziel der REP ist der "Erhalt Deutschlands als Lebensraum für das deutsche Volk. In diesem, unserem Vaterlande, muß jeder Deutsche eine sichere Lebensgrundlage haben und das Recht auf ein würdiges Leben verwirklichen können"32'. 4.5 Agitation gegen die angebliche Umerziehung der Deutschen Unverändert ist das Thema "Umerziehung" Teil der REP-Agitation. Letztlich sollen so Nationalsozialismus, Drittes Reich und Kriegsschuld verharmlost werden. Während einer Wahlveranstaltung am 20. Mai in Heidenheim (Baden-Württemberg) erklärte SCHÖNHUBER: "Ich habe es satt, daß unsere Kinder und Kindeskinder von Lehrern und Pastoren, die umerzogen worden sind, bis das Rückgrat überhaupt nicht mehr sichtbar ist und verkrümmt ist, daß die weiterhin unsere Kinder vergiften dürfen. Wir fordern auch neue Geschichtsbücher - nicht zur Verherrlichung des Dritten Reiches. Das Dritte Reich war ein Unrechtsstaat, aber zur geschichtlichen Darstellung von Dingen, wie sie wirklich waren und nicht so, wie es uns einige Amerikaner aus der Ostküste gerne vorgaukeln würden." In seiner Rede auf der Schlußveranstaltung des Europawahlkampfes der REP am 9. Juni in München hetzte SCHÖNHUBER im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie: "Wie die Aasgeier stürzten sich die Sieger auf das am Boden liegende Deutschland, zerstückelten es (...). Die Befreiung (war) im Westen (...) der Beginn einer Umerziehung, die systematisch den Deutschen nationale Würde, Selbstachtung nahm und Deutschland zu einer beliebig knetbaren Masse der Wünsche der
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Siegerstaaten machte. (...) Wir sind und bleiben ein fremdbestimmtes Land. Die Geschichte wurde mit den Stiefelabsätzen der Sieger geschrieben
140 Rechtsextremistische Bestrebungen Siegerstaaten machte. (...) Wir sind und bleiben ein fremdbestimmtes Land. Die Geschichte wurde mit den Stiefelabsätzen der Sieger geschrieben. (...) Fazit dazu: Die Besatzungssoldaten ziehen ab, geistig und moralisch aber bleiben wir ein besetztes Land und das muß sich ändern." 4.6 Angriffe gegen Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie werden ständig in polemischer, teilweise diffamierender und verunglimpfender Weise angegriffen. Damit soll das Vertrauen in demokratische Institutionen erschüttert werden. So erklärte SCHÖNHUBER während der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 16. Februar in Osterhofen (Bayern): "Ich weiß, daß der Tag kommen wird, (...) wo man einen Innenminister Schnoor, wo man einen Innenminister Birzele, wo man einen Innenminister Ziel zur Verantwortung ziehen wird. Es sind in Hannover und Salzgitter (Anm.: Beim Schutz von REP-Wahlveranstaltungen) 50 Polizisten verletzt worden und einige sogar schwer. An den Händen dieser Innenminister klebt das Blut der Polizisten. Alle sind geistige Terroristen (...). Liebe Freunde, es gibt keinen demokratischen Staat in Europa, der gegen eine demokratisch zugelassene Partei nachrichtendienstlich vorgeht, das gibt es nirgends, das gibt es nur bei uns. (...) Das sind Nazi-Methoden, die in Deutschland um sich greifen, und es wird Zeit, daß man diesen Lumpen das Handwerk legt." Auch während der Abschlußveranstaltung zur Europawahl (9. Juni in München) setzte SCHÖNHUBER seine Schmähungen und Verunglimpfungen fort. Er behauptete u.a., die Bundesrepublik sei, "was die Behandlung unserer Partei angeht, ein Unrechtsstaat, allerdings ohne KZ und physische Vernichtung": "12 Jahre NS-Erziehung und nahezu ein halbes Jahrhundert kommunistische Indoktrinierung haben Früchte getragen, faule und verderbliche. Aber der NS-Geist und der kommunistische Geist leben weiter, insbesondere beim Verfassungsschutz, der sich mit Ausnahme der physischen Folter der gleichen Methoden bedient wie Stasi und Gestapo. (...) Und die Nazis sprachen genau den gleichen Satz aus, den heute Birzele und andere gebrauchen. Nämlich, sie sprechen vom Verfolgungsdruck. Das sind rotlackierte Nazis. Die Birzeles und Schnoors."
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • eine am Vorbild der afghanischen Taliban ausgerichtete Herrschaft und Rechtsordnung. Mehrfach beschädigten oderzerstörten sie historische Grabbauten,die ihrer Überzeugung nach
2. Ereignisse und Entwicklungen im Jahr 2012 2.1 International Gruppierungen aus dem Bereichdes jihadistischen Islamismus waren 2012 weiterhin in mehreren Staaten aktiv. Zu nennensind hierbei u.a. die afghanischen und pakistanischen Taliban, Kern-,"al-Qaida" sowie die "al-Qaida"Sektionen auf der Arabischen Halbinsel, im Irak sowie Maghreb (Nordund Westafrika), die "Islamische Bewegung Usbekistans", die in Somalia aktive "al-Shabab" sowie die nigerianische Gruppierung "Boko Haram". In Syrien entstand im Zuge des 2011 ausgebrochenen und 2012 eskalierten Bürgerkriegs auf Seiten der Regimegegner mit der "Jabhat an-Nusra"("Unterstützungsfront") eine schlagkräftige jihadistisch-terroristische Gruppierung, die sich zu zahlreichen Anschlägen im Jahresverlauf 2012 bekannt hat. In Mali brachtendie jihadistischen Gruppierungen "Ansar Dine"("Unterstützer der Religion") und "Organisation für Monotheismus und Jihad in Westafrika" (MUJAO) im Frühjahr 2012 die nördliche Landeshälfte unter ihre Kontrolle. Sie errichteten dort eine am Vorbild der afghanischen Taliban ausgerichtete Herrschaft und Rechtsordnung. Mehrfach beschädigten oderzerstörten sie historische Grabbauten,die ihrer Überzeugung nach Symbole einer unzulässi'gen Heiligenverehrungsind. Mali war im Berichtsjahr zudem Aktionsraum von "al-Qaida im Islamischen Maghreb", Die Expansion derjihadistischen Gruppierungen in Richtung Süd-Mali veranlasste die französische Regierung im Januar 2013, eine militärische Intervention zu beschließen und die malischen Regierungstruppen in ihrem Kampf gegendie Jihadisten zu unterstützen. Wie schonin den Vorjahren wirkten sich die Kampfhandlungen undzahlreichen Sprengstoffanschlägejihadistischer Terroristen zunächst einmal negativ auf die Sicherheitslage der betroffenen Länder und damit auf die unmittelbare Lebenssituation der dortigen Bewohner aus. Die staatliche Destabilisierung stellt mittelbar aber auch eine Gefahr für die Sicherheit in anderen Teilen der Welt dar. Terrororganisationen nutzen bevorzugt Gebiete ohnefunktionierende staatliche Strukturen als Rückzugsund Aktionsräume sowie zur Ausbildung von Kampfwilligen aus dem Inund Ausland, darunter auch aus Deutschland. Neben der Gefahr der Rückkehr ausgebildeter Kämpfer in ihre m mu -- 4 ----
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Angestrebt wird von ihnen die Bildung einer "rechten Abwehrfront" gegen eine "linke Volksfront". SCHÖNHUBER setzt nach eigenen Worten auf "fundamentale
  • eine konservative, nicht mehr stigmatisierte Kraft im demokratischen Spektrum rechts von der CDU/CSU etablieren. Zielgruppe sind vor allem die bürgerlichen
  • Wähler, nicht die Wähler aus dem "rechten Lager". Wer glaube, in einer "rechten Allianz" sein Heil finden zu müssen, werde
Rechtsextremistische Bestrebungen 143 SCHÖNHUBER und seine Anhänger verstehen die REP als eine Partei des "rechten Lagers". Dort sehen sie ihre Wähler. Angestrebt wird von ihnen die Bildung einer "rechten Abwehrfront" gegen eine "linke Volksfront". SCHÖNHUBER setzt nach eigenen Worten auf "fundamentale Opposition", nachdem sein - taktisch motivierter - Kurs der Anpassung bzw. Annäherung an die bürgerliche Mitte den REP nicht die erhoffte Anerkennung gebracht hat. Den von seinen Gegnern Dr. Rolf SCHLIERER (39) und Alexander HAUSMANN (42) verfolgten "Weg zur bürgerlichen Mitte" bezeichnet er als einen "anachronistischen Weg"341. Der SCHLIERER/HAUSMANN-Flügel will die REP dagegen als eine konservative, nicht mehr stigmatisierte Kraft im demokratischen Spektrum rechts von der CDU/CSU etablieren. Zielgruppe sind vor allem die bürgerlichen Wähler, nicht die Wähler aus dem "rechten Lager". Wer glaube, in einer "rechten Allianz" sein Heil finden zu müssen, werde diese bürgerlichen Wähler verlieren, ohne neue hinzuzugewinnen35'. Ob diese Vorstellungen ernst gemeint oder nur nach außen vorgeschoben sind, bleibt abzuwarten. Am 17./18. Dezember fand in Sindelfingen (Baden-Württemberg) der Kurs der REP Bundesparteitag der REP statt. Die Teilnehmer waren sichtlich um die auch nach dem Erhaltung der Einheit der Partei bemüht. Die von vielen prognostizierBundesparteitag unklar te Spaltung blieb aus.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtstaatsprinzip richten. WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Es besteht die Gefahr, dass Verschwörungsnarra- * Als Radikalisierungsbeschleuniger
KEIN RAUM INFOBOX Dem Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ordnet das LfV Hessen Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zu, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, die keinem anderen Phänomenbereich zuzuordnen sind. Dazu gehören Bestrebungen, die durch ein aktives, glaubhaftes und nachdrückliches Vorgehen auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Hinzu zählen auch verfassungsfeindliche Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieprinzip richten, die aufgrund ihrer Demokratiefeindlichkeit zu verfassungsfeindlich motivierten Strafund Gewalttaten aufrufen oder sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtstaatsprinzip richten. WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Es besteht die Gefahr, dass Verschwörungsnarra- * Als Radikalisierungsbeschleuniger sind hierzu vor tive innerhalb des Phänomenbereichs Verfassungsallem Verschwörungsnarrative geeignet, die als schutzrelevante Delegitimierung des Staates Legitimation sowohl für den "aktiven Widerstand" weiter an Akzeptanz gewinnen. Außerdem ist es als auch für schwerste Gewaltstraftaten dienen wahrscheinlich, dass entsprechende Akteure das können. In diesem Kontext spielen auch antisemiInstrumentarium der Künstlichen Intelligenz (KI) tische Narrative eine Rolle. missbrauchen werden, um einen leichteren * Weiterhin ist damit zu rechnen, dass das Ausmaß Zugang zu Personen zu finden, die bislang außerder innerhalb des Phänomenbereichs artikulierten halb des Extremismus standen. Staatsund Demokratiefeindlichkeit nicht geringer wird. 91
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Vergleich der Ergebnisse der REP bei der Europawahi am 12. Juni 1994 und der Bundestagswahl am 16. Oktober
  • wegen ihres schmalen Stammwählerpotentials vor allem auf Protestwähler mit "rechter" Einstellung angewiesene Partei konnte diese Wählergruppe offensichtlich nicht mehr ansprechen
146 Rechtsextremistische Bestrebungen Vergleich der Ergebnisse der REP bei der Europawahi am 12. Juni 1994 und der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 Europawahl '94 Bundestagswahl '94 2% irdrheineinlandmihi hieswig lenburgSaarlanc Berhr H I! 'estfater *Ss JE Pfals Hol ste ir ü I e ommorr z^ s " 5 1993 in Hessen, blieben die REP allerdings weit entfernt. In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt erlangte die Partei Kommunalmandate in geringer Zahl, während sie in NordrheinWestfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen ohne Mandatgewinn blieb. Gründe für die Für die Niederlagen der REP im Wahljahr 1994 sind im wesentlichen Wahlniederlagen folgende Gründe maßgeblich: Das wichtigste Agitationsthema der REP, die Asylund Ausländerproblematik, hat an Zugkraft eingebüßt. Die wegen ihres schmalen Stammwählerpotentials vor allem auf Protestwähler mit "rechter" Einstellung angewiesene Partei konnte diese Wählergruppe offensichtlich nicht mehr ansprechen. Negativ ausgewirkt haben sich - auch nach Einschätzung der REP - zudem die im April/Mai öffentlich geführte Diskussion um eine Beteiligung von REP-Mitgliedern an einem Anschlag auf das Asylbewerberheim in Bergheim-Zieverich (Nordrhein-Westfalen) am 5. Oktober
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei werden Zug um Zug alle Bereiche des öffentlichen Lebens
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 trollierten Gaza-Streifen erschwert auch aktuell trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen der USA, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russlands eine positive Entwicklung im Friedensprozess. Die seit ihrer Machtübernahme von der HAMAS kontrollierten Behörden im Gazastreifen haben inzwischen ihre Ankündigung umgesetzt, ein von einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei werden Zug um Zug alle Bereiche des öffentlichen Lebens (so auch Strafund Familienrecht) mit der extremistischen ideologischen Ausrichtung der Organisation in Einklang gebracht. Die HAMAS ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repräsentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS tätig sind, gibt es solche, die überwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten der HAMAS durchführen. Situation in Deutschland Die Gefahr, die derzeit von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern ausgeht, ist als eher gering anzusehen. Wiederholt wurden von maßgeblichen HAMAS-Führern Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete abgelehnt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es - etwa anlässlich einer israelischen Militäraktion - auch in Nordrhein-Westfalen zu spontanen Gewaltakten gegen israelische, jüdische oder amerikanische Einrichtungen durch stark emotionalisierte jugendliche Palästinenser kommen kann. Am 31. Mai 2010 stoppten Einheiten der israelischen Streitkräfte in internationalen Gewässern einen Schiffskonvoi pro-palästinensischer Aktivisten, die nach eigenem Bekunden trotz der israelischen Seeblockade den Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen wollten. Bei der Militäraktion wurden mehrere Menschen getötet oder verletzt. In der Folge kam es bundesweit zu zahlreichen Mahnwachen und Demonstrationen, an denen sich neben Anhängern säkularer palästinensischer Organisationen auch HAMAS-Anhänger beteiligt haben. In Nordrhein-Westfalen gab es Kundgebungen unter anderem in Aachen, Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal. Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V. Die HAMAS finanziert sich zu einem erheblichen Teil über die Sammlung von Spendengeldern. Hierzu waren von ihr in der Vergangenheit in Deutschland regelrechte Spendensammelvereine gegründet worden. Die in Nordrhein-Westfalen eingetragenen Vereine 'al-Aqsa e.V.' (Aachen) und 'Yatim Kinderhilfe e.V.' (Essen) sind deshalb 2002 bzw. 2005 wegen finanzieller Unterstützung der HAMAS verboten worden. Nach wie vor betrachtet die Organisation jedoch Deutschland als einen Ort, an dem sie Spenden sammeln und neue Mitglieder gewinnen kann. 6.2.4 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Bund NRW 2010 900 350 2009 900 350 Hintergrund Die 'Hizb Allah' wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegründet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterstützung rasch zu einer militanten Sammlungs126 ISLAMISMUS
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Gruppierungenvertreten, die bestrebtsind, ihre Vorstellungen einer religiös begründeten Staatsund Rechtsordnungauf legalem Weg mit friedlichen Mitteln zu verbreiten undlangfristig durchzusetzen, zumindestinnerhalb
zesse, im Extremfall bis hin zum Wunsch nachVergeltung undzur Beteiligung an einern gewaltsam geführten Jihad.?deg Die gewaltbereiten Anhänger des Islamismus werdenfolglich als Jihadisten bezeichnet, das Phänornen als Jihadismus. Mehrheitlich wird derIslamismus in Deutschland allerdings von Organisationen und Gruppierungenvertreten, die bestrebtsind, ihre Vorstellungen einer religiös begründeten Staatsund Rechtsordnungauf legalem Weg mit friedlichen Mitteln zu verbreiten undlangfristig durchzusetzen, zumindestinnerhalb der muslimischen Gemeinde. 1. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Bei einer muslimischen Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland von schätzungsweise 4,2 Millionen Personen beträgt der Anteil der Muslime, von denenislamistische Bestrebungen ausgehen, rund ein Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo etwa 150.000 Muslimeleben, ist der Anteil mit ca. 0,6% nochgeringer. Der Anstieg zwischen den Jahren 2011 und 2012 um bundesweit620 Islamisten ergibt sich hauptsächlich aus einem Zulauf im Bereich des Salafismus. In anderenTeilbereichen des Islamismusblieben die Mitgliederund Anhängerzahlen dagegen weitestgehend konstant. 29 Der arabische Begriff jihad besitzt ein weites Bedeutungsspektrüm, das von der Bemühung des Einzelnen um eine s lamische Lebensführung (sogenannter Großer Jihad) bis zum Einsatz für den Islam - seine Verteidigung ebenso we seine Verbreitung (sogenannter Klemer Jihad) - reicht. 30 Angabe ohne Einbeziehung der 2011 separat gezählten Salafisten. 31 Angabe unter nachträglicher Einbeziehung der Salafisten, deren Zahl sich im Jahr 2011 auf 3.800 belief nen 6) om
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • politischen Programm. Kernpunkt des Programms ist die Durchsetzung desislamischen Rechts, d.h. der Scharia. DiesesZiel verfolgen Islamisten insbesondere in den mehrheitlich
  • Deutschland betrachten die Scharia in der Regel als ideale Rechtsordnungund propagieren unter ihren Anhängern ein ganzheitliches Islamverständnis, das die Bereiche
  • Recht und Politik einschließt. Ein Teil der Islamisten strebt darüber hinausgehend rechtliche Sonderund Ausnahmeregelungen für Muslime in Deutschland an. Konkret
  • nicht auf der Grundlage des geltendenZivilrechts, sondern des islamischen Rechts, und zwar in seiner traditionellen Auslegung, zu regeln. Im Ergebnis
Il. Islamismus Beim Islamismus handelt es sich um eine Form despolitischen Extremismus. Charakteristisch für ihn ist die Erhebungeiner Religion - in diesem Fall des Islam - zu einem politischen Programm. Kernpunkt des Programms ist die Durchsetzung desislamischen Rechts, d.h. der Scharia. DiesesZiel verfolgen Islamisten insbesondere in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern. AuchIslamisten in der Bundesrepublik Deutschland betrachten die Scharia in der Regel als ideale Rechtsordnungund propagieren unter ihren Anhängern ein ganzheitliches Islamverständnis, das die Bereiche Recht und Politik einschließt. Ein Teil der Islamisten strebt darüber hinausgehend rechtliche Sonderund Ausnahmeregelungen für Muslime in Deutschland an. Konkret bedeutetdies, dass Muslime befugt seinsollen, "interne Angelegenheiten", d.h. insbesondere Fragen des Ehe-, Familienund Erbrechts nicht auf der Grundlage des geltendenZivilrechts, sondern des islamischen Rechts, und zwar in seiner traditionellen Auslegung, zu regeln. Im Ergebnis würde dies beispielsweise bedeuten, dass eine muslimische Frau aufgrund einer entsprechendenScharia-Vorschrift lediglich einen muslimischen Mann heiratendarf, nicht aber den Angehörigen einer anderen Religion odereinen Atheisten. Eine solche Vorschrift würdejedoch sowohl Artikel 2 des Grundgesetzes(Persönliche Freiheitsrechte) als auch Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) widersprechen, da der muslimische Mann bei der Wahl der Ehepartnerin gemäß Scharia geringeren Einschränkungen unterliegt. Ebenso wäre die Frau im Falle der AnwendungScharia-gebundener Erbschaftsangelegenheiten gegenüber dem Mannbenachteiligt. Eine zweite Komponente der islamistischen Ideologieist die stete Bewertung von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen sowie Vorgängen nach dem Kriterium der Religionszugehörigkeit. Zentral für die islamistische Weltsichtist die Aufteilung der Bevölkerung in Muslime und Nichtmuslime. Diese Aufteilung geht mit kollektiven Rollenzuweisungen einher: Demnach sind Muslime nahezu weltweit Opfer von Gewalt und Diskriminierung, Nichtmuslime die Verursacher. Eine sehr viel komplexere Realität ausblendend, präsentieren Islamisten diese These als unumstößliche Wahrheit und tragenbei einem Teilihrer Glaubensangehörigen zur Verinnerlichung von Feindbildern und Verschwörungstheorien bei. Hieraus entstehen bei einer Minderheit Radikalisierungspronn 62
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • stellen. Nachdem der Landesverband und die Kreisverbände NRW 'Die Rechte' bereits im November 2012 den sogenannten "Trauermarsch Remagen" dominierten, beteiligten
  • alliierten Kriegsgefangenenlagern gleichzusetzen und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. 'Die Rechte' stellt sich in die Tradition des Nationalsozialismus Neben der Relativierung
  • ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Diejenigen, die den willkürlichen Kriterien
  • Nationalsozialismus zeigt sich ferner bei Demonstrationen der Partei 'Die Rechte'. Eine typische Parole, wie sie die Teilnehmer beispielsweise auf einer
  • Heldentod" gepriesen und die 25 Webseite 'Trauermarsch Remagen' 128 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 vernichtungen in Konzentrationslagern mit vermeintlichen Kriegsverbrechen anderer Staaten auf eine Stufe zu stellen. Nachdem der Landesverband und die Kreisverbände NRW 'Die Rechte' bereits im November 2012 den sogenannten "Trauermarsch Remagen" dominierten, beteiligten sie sich 2013 abermals in führender Rolle daran. Die Veranstalter wollten damit an die deutschen Soldaten im Kriegsgefangenenlager Remagen erinnern, "die Opfer eines gezielt betriebenen Massenmordes wurden"25. Mit dieser Formulierung versuchten sie, den planmäßigen Massenmord durch die Nationalsozialisten in den Konzentrationslagern mit den Toten in den alliierten Kriegsgefangenenlagern gleichzusetzen und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. 'Die Rechte' stellt sich in die Tradition des Nationalsozialismus Neben der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus wird auch positiv auf das NS-Regime Bezug genommen. Der Kreisverband Dortmund fordert in seinem Kommunalwahlprogramm "Volksgemeinschaft statt Ellbogengesellschaft". Mit dem Begriff der Volksgemeinschaft knüpft er an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an, die eine ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Diejenigen, die den willkürlichen Kriterien der Zugehörigkeit nicht genügten, grenzte das nationalsozialistische Regime aus und sprach ihnen die Menschenwürde ab, womit es deren Diskriminierung, Verfolgung und Vernichtung legitimierte. Ein positiver Bezug auf den Nationalsozialismus zeigt sich ferner bei Demonstrationen der Partei 'Die Rechte'. Eine typische Parole, wie sie die Teilnehmer beispielsweise auf einer Demonstration in Wuppertal am 20. September 2013 in Wuppertal riefen, lautet: "Deutschland erwache." Dies war ein verbreiteter Schlachtruf im Nationalsozialismus und entstammte dem sogenannten Sturmlied der SA. Eine weitere Parole, die ein "Vorsänger" und die Teilnehmer im Wechsel skandierten, war: "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten, wer macht damit Schluss, nationaler Sozialismus, nationaler Sozialismus, jetzt". Im weiteren Verlauf der Demonstration in Wuppertal stimmte ein Teil der Teilnehmer das Lied "Ein junges Volk steht auf" an. Dabei handelt es sich um das Eröffnungslied des offiziellen Liederbuches der Hitlerjugend und eines der am meisten gesungenen Lieder im Nationalsozialismus. In dem Lied wird der "Heldentod" gepriesen und die 25 Webseite 'Trauermarsch Remagen' 128 RechtsextRemismus
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Organisation ohne Bedeutung. 28 Die Proteste von Linksextremisten gegen die Sicherheitskonferenz in München als einer vormals bundesweit bedeu tenden "antimilitaristischen
Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!" hatte.?(r) Im Herbst/Winter 2012 verurteilte die DKP u.a. im Internet "Angriffe Israels gegen den Gaza-Streifen" und solidarisierte sich mit der Bevölkerung Palästinas, den kommunistischen Parteien Palästinas und Israels, sowie der israelischen Friedensbewegung, Sie forderte den sofortigen Stopp jeglicher Waffenund Rüstungsexportein die Region, die Unterstützung Palästinas für die Anerkennung als Staat und rief ihre Mitglieder verstärkt zu Demonstrationen, Mahnwachen und Veranstaltungen gegenden "Krieg Israels im Gaza" auf. Am 16. und 17. November 2012 fand in Hannover das "4. Bundesweite Kulturpolitische Forum" der DKP unter dem Motto "Immer noch gegen den Wind" statt, das innerund außerparteiliche Einigkeit demonstrieren sollte. Dennoch konnte die Veranstaltung nicht darüber hinweg täuschen, dasssich die Partei in heftigen innerparteilichen Debatten befindet, die eine tiefe Spaltung mit sich bringen. Die rheinland-pfälzische DKPgliedert sich in mehrere Ortsgruppen vorwie'gend im städtischen Raum, so in Bad Kreuznach, Mainz undTrier. Aktivitäten des Landesverbandes finden kaum öffentliche Beachtung. Eng mit der DKP verbunden ist die 1968als "revolutionäresozialistische Jugendorganisation" gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit bundesweit rund 500 Mitgliedern; in Rheinland-Pfalz ist die Organisation ohne Bedeutung. 28 Die Proteste von Linksextremisten gegen die Sicherheitskonferenz in München als einer vormals bundesweit bedeu tenden "antimilitaristischen" Veranstaltung verloren weiter an Bedeutung. a m
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Anfang 1994 haben die JN ihre Bundesgeschäftsstelle nach Stolberg bei Aachen in das Haus des ehemaligen Altbundesführers
152 Rechtsextremistische Bestrebungen Anfang 1994 haben die JN ihre Bundesgeschäftsstelle nach Stolberg bei Aachen in das Haus des ehemaligen Altbundesführers der verbotenen WJ und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Wolfgang NAHRATH (65) verlegt. "Nationales InfoSeit dem 11. Mai betreiben die JN unter der regionalen Bezeichnung Telefon" in Nürn"Interessengemeinschaft WIR" ein "Nationales Info-Telefon" in Nürnberg berg, über das Informationen über das nationale Lager, staatliche Maßnahmen, Veranstaltungen und Publikationen verbreitet werden. 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Rassistisches Der 1967 in Tübingen als "Studentenverband" der NPD gegründete Gedankengut in NHB verfügt seit 1990 über keine Hochschulgruppen mehr. Die der Publikation Aktivitäten der mittlerweile auf 50 Mitglieder geschrumpften Grup"Vorderste Front" pierung beschränken sich weitgehend auf die jährliche Herausgabe ihres Publikationsorgans "Vorderste Front". In einem Leitartikel dieser Publikation wird rassistisches Gedankengut verbreitet: "Da endlich steigt aus den Tiefen des Daseins die erlösende Kraft herauf, das reine nordische Blut, das schöpferische und heldische Leben. Krieg sagt es an der Weltherrschaft des Goldes und Krieg dem schwarzen Dämon des Abgrunds, dem Zerstörer der heiligen Ordnung der Welt, dem Verderber der Menschen, dem ewigen Materialisten (...). Dem Fluch des Goldes tritt beschwörend diese Rune entgegen, unerbittlich entschlossen zum letzten Kampf um die Erlösung der Welt. Diesen Kampf in seiner ganzen weltanschaulichen Tiefe zu begründen und so die Front des kämpferischen Blutes zu stärken - darum erscheint die VORDERSTE FRONT. Geschrieben in dem unerschütterlichen Glauben an die rassischen Grundwerte unseres Volkes, die sich bis in unsere späte Zeit erhalten haben und nur vom Wüstensand einer uns fremden und feindlichen Geistigkeit verschüttet sind. Möge unser deutsches Volk die Kraft finden, diesen fremden Geist aus seinem Dasein auszulöschen und wieder zu dem reinen Urquell des Lebens vordringen, das ist der heiße Wunsch und die große Hoffnung, die diese Hefte begleiten! Unser Teil zum Sieg!" ("Vorderste Front" Nr. 6, Oktober 1994, S. 3) Agitation gegen Demokratisch gewählte Regierungen werden abgelehnt: die freiheitliche Demokratie "Die kapitalistischen Eliten von heute rekrutieren sich aus Leuten, die außer Intelligenz noch Egoismus, gieriges Gewinnstreben, Heuchelei und die zum Erfolg nötige Hinterhältigkeit besitzen. Diese Eliten werden immer gemäß ihren persönlichen Interessen regieren und automatisch die gesunden Kräfte unterdrücken, die für sie eine Bedrohung darstellen. Diese Eliten wirken ihrer Natur nach für den Verfall." ("Vorderste Front" Nr. 6. Oktober 1994, S. 12)
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Engels und Lenin. Die DKP beteiligte sich - neben anderen Linksextremisten - u.a. an Protestaktionen gegen die 48. Münchener Sicherheitskonferenz, die ihren
Szeneangehörige am 4. August 2012 an der Besetzung eines unbewohnten Gebäudesder Stadtwerke Mainz. Auf dem Internet-Videoportal "YouTube" stellte die "Antifa Mainz" dazu ein Mobilisierungsvideo ein, in dem u.a. von "Kapitalistenschweinen" die Redeist und die Polizei als "Drecksbullenschweine" bezeichnet wird. Nachdem Mitte August 2012 Strafantrag durch die Stadt Mainz gestellt wurde, erfolgte nach Scheitern der Verhandlungen zwischen den "Besetzern" und den Eigentümern Ende August 2012 die Räumung des Anwesens, die unter geringem Widerstand gewaltfrei verlief. 4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca.3.500 (2011: ca. 4.000) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung"unsere zeit" (uz) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich nach wie vorals "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Sie strebt eine kommunistische Gesellschaftsform an. Ihr politisches Handeln orientiert sich an der Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Die DKP beteiligte sich - neben anderen Linksextremisten - u.a. an Protestaktionen gegen die 48. Münchener Sicherheitskonferenz, die ihren Schwerpunkt am 4. Februar 2012 mit einer Großdemonstration unter dem Motto "Kein 60
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  • Basis eine Art "Graswurzelarbeit". In diesem Sinne versucht die rechtsextremistische Partei u.a., durch zunächst unpolitische, insofern unverfänglich erscheinende Angebote
dass die NPD letzthin eine dauerhafte Etablierung in der Mitte der Gesellschaft unter strikter Beibehaltungihrer politisch-weltanschaulichen Positionen anstrebt. Die menschenverachtende Grundüberzeugung derPartei steht demnachnicht zur Disposition - sie soll allenfalls (noch) besser verschleiert werden. Hierzu der NPD-Bundespressesprecher: "Eine NPD light wird es nicht geben...Es geht nicht darum,inhaltlich etwas zu verändern"" Mit einer gewissen Intensität betreibt die NPD weiterhin an der gesellschaftlichen Basis eine Art "Graswurzelarbeit". In diesem Sinne versucht die rechtsextremistische Partei u.a., durch zunächst unpolitische, insofern unverfänglich erscheinende Angebote und Aktivitäten, das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen. Dies schließt beispielsweise ehrenamtliches Engagement, Vereinstätigkeit oder bloße "Nachbarschaftshilfe" mit ein. Unter dem Deckmantel scheinbarer Bürgernähe und Heimatverbundenheit will man auf diese Weise auf langfristige Sicht das NPD-typische, eindimensional autoritäre Gegenmodell zur freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsordnung verankern. Politisch versuchte die NPD weiter auf der Woge der Euro-Krise mit zu schwimmen und mit einer "Anti-EuroKampagne" zu punkten. Dies zeigte sich abernicht allein in einer fortwährenden Polemik gegen die Gemeinschaftswährungals solche. Auch der Europagedanke, die europäische Integration und die gemeinsamen europäischen Institutionen waren Ziel vielfacher verbaler Attacken. Mit grob vereinfachenden Formeln wie "Wir arbeiten - Brüssel kassiert""(r) oder Diffamierungen wie "Klares Zeichen gegen Sparkurs und EU-Diktatur"deg und "Hochverrat der Plenar-Marionetten""deg - gemeint sind die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments - wurde versucht, eine antieuropäische Stimmungzu erzeugen. 17 "Deutsche Stimme", Ausgabe März 2012,53 18. "NACHRICHTEN AUS DER PARTEIZENTRALE", Ausgabe 3 März 2012, 5 6 19 "Deutsche Stimme", Juni 2012, 5.9 20 Ebd, Ausgabe August 2012, 10 Te Em sage um. A m
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Weltanschauung - eine latente Gewaltbereitschaft. Teile des Neonazispektrums werden dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial zugerechnet. Nicht alle dieser Aktivisten suchen allerdings
licher Fragmente, ohne daraus aber einen zielgerichteten politischen Willen zu entwickeln. Bei solchen neonazistischen Zusammenschlüssen stehen das Gemeinschaftserlebnis und der gemeinsame Aktionismus im Vordergrund. Kennzeichnend für die Neonaziszene bleibt - allein aufgrund der sie prägenden Weltanschauung - eine latente Gewaltbereitschaft. Teile des Neonazispektrums werden dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial zugerechnet. Nicht alle dieser Aktivisten suchen allerdings in der politischen Auseinandersetzung die offene, militante Konfrontation. Dem liegtin aller Regelaber politisch-taktisches Kalkül zugrunde und nicht eine Abkehr von der Gewalt als "Mittel zum Zweck". Strukturell setzt sich der Trend des Abbausvergleichsweise fester Organisationsformen weiter fort. Es existieren heute überwiegend strukturarme regionale, cliquenhafte Gruppierungen, wie beispielsweise "Kameradschaften", Neonazis aus solchen Gruppierungen und organisationsunabhängige Gesinnungsgenossen titulieren sich u.a. auch als "Freie Nationalisten" oder "Freie Kräfte". Bundesweitbelief sich die Zahl der Neonazis im Jahr 2012 anhaltend auf etwa 6.000. In Rheinland-Pfalz sank die Zahl leicht und liegt nun bei ca. 210 Personen (2011: ca. 230). Etwa 100 der in Rheinland-Pfalz zumeist in "Kameradschaften" organisierten Neonazis gelten als gewaltbereit. 3.3.1 "Kameradschaften" Bei den neonazistischen "Kameradschaften" handelt es sich um organisationsund parteiunabhängige Gruppen von lokalem oder regionalem Zuschnitt und Aktionsradius, denen durchschnittlich 15 bis 20 Personen - zumeist junge Männer - angehören. Die regionale Verankerung von "Kameradschaften" wird häufig durch entsprechende Selbstbezeichnungen zum Ausdruck gebracht (z.B. "Kameradschaft Zweibrücken"). Nicht hinter jeder augenfälligen Selbstbezeichnung müssen sich jedoch bereits aktionsfähige Zusammenschlüsse gebildet haben. Manche "Kameradschaften" pflegen etwa einen Internetauftritt, der in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung oder ihrer Mitgliederzahl steht. In Einzelfällen kann essich dabei lediglich um (zunächst) rein virtuelle Gebilde handeln. mm m en 30 m
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Icfät iTsJ Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen i Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spiona~ * Verfassungsschutz durch Aufklärung esetzeste
V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T II i l rEURcfsYlt i i t31 i l ( PS ) I Icfät iTsJ Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen i Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spiona~ * Verfassungsschutz durch Aufklärung esetzeste
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • bedingungslos dem nicht näher definierten "Volkswillen" unterzuordnen; die verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen wie das auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • oder sind erklärte Hitler-Anhänger. So existieren auch Befürworter "linksnationalistischer" Ideen (völkisch-nationalistisch unter stärkerer sozialistischer Wirtschaftsausrichtung als unter
Nationalsozialismus von 1920 bis 1945. Dies lässt sich am Auftreten und der Symbolik der Neonaziszene erkennen; es findet aber auch und gerade einen markanten Niederschlag in derpolitischen Propaganda undAgitation. Angesichts dieser historischen "Vorbilder" sind die Überzeugungen und politischen Vorstellungen der Neonazis in besonderer Weise von Rassismus, Antisemitismus und einem autoritären Staatsverständnis durchdrungen. Dies bedeutet letzthin, dass Neonazis einen ethnisch homogenen, diktatorisch gelenkten (Unrechts-)Staat anstreben. Man orientiert sich dabei grundsätzlich immer noch mehrheitlich am Modell des "Führerstaats", wie ihn das "Dritte Reich" verkörperte. Die von Neonazis propagierte, rassistisch definierte "Volksgemeinschaft" bedingt zwangsläufig die Diskriminierung und Ausgrenzung "artfremder" Ethnien und Kulturen sowie aller von Neonaziseite als Feindbilder gebrandmarkte gesellschaftliche Minderheiten. "Volksgemeinschaft" im Sinne neonazistischer Theorie bedeutet zugleich Abschaffung der Freiheit desIndividuums undder Liberalität. Jedes Individuum hatsich bedingungslos dem nicht näher definierten "Volkswillen" unterzuordnen; die verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen wie das auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und tragende Säulen der freiheitlichen Demokratie wie der Pluralismus werden somit negiert. Wenngleich das gesamte Neonazispektrum prinzipiell deutliche Bezüge zum nationalsozialistischen Gedankengut herstellt, ist die Szene nicht gänzlich homogen. Es gibt in der ideologischen Prägnanzund auch strukturell Unterschiede. Nicht alle Neonazis interpretieren beispielsweise den historischen Nationalsozialismus in gleicher Weise oder sind erklärte Hitler-Anhänger. So existieren auch Befürworter "linksnationalistischer" Ideen (völkisch-nationalistisch unter stärkerer sozialistischer Wirtschaftsausrichtung als unter der FührungHitlers im "Dritten Reich"). Für andere Neonazis wiederum hat die Ideologie der Nationalsozialisten ihre grundlegende Verbindlichkeit verloren. Sie bedienen sich zwar einiger aus ihrer Sicht relevanter weltanschau- m en ee a 29 mn
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Geschäfte verübt zu haben. Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt, die mutmaßlich im Zeitraum
die Gefährdung von Menschen war jedoch - allein aufgrund der erheblichen Risiken bei Anschlägen dieser Art - stets gegeben oder gar einkalkuliert worden. Zudem setzten die Täterkreise auf die Symbolkraft ihrer Taten. So wurden in mehreren Fällen jüdische Einrichtungen wie Synagogen oder Friedhöfeals Ziele ausgewählt. Beispiele sind ein versuchter Brandanschlag am 20. April 2000 (Jahrestag von Hitlers Geburtstag) auf eine Synagogein Erfurt und ein Sprengstoffanschlag auf einen jüdischen Friedhof in Berlin am 16. März 2002. Im Jahr 2005 verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht insgesamt acht Angehörige der Münchner "Kameradschaft Süd", darunter deren Anführer Martin WIESE, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach 8 129a StGB zu Freiheitsstrafen. Den Verurteilten wurde u.a. die Planung eines Sprengstoffanschlags anlässlich der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München am 9. November 2003 nachgewiesen. Im gleichen Jahr wurden vom Brandenburgischen Oberlandesgerichtelf Jugendliche und Heranwachsende u.a. wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129a StGB zu teils mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Dem Personenkreis, der unter der Bezeichnung "Freikorps Havelland"firmierte, wurde vorgeworfen, zwischen August 2003 und Mai 2004 Brandanschläge gegen sieben türkische bzw. asiatische Imbissstände und Geschäfte verübt zu haben. Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt, die mutmaßlich im Zeitraum von 2000 bis 2006 an verschiedenen Orten im Bundesgebiet neun Morde an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund verübte sowie im Jahr 2007 einen Mordanschlag ausführte, bei dem eine Polizistin getötet und ein Kollege schwer verletzt wurden. Zudem werden dem NSU drei Sprengstoffanschläge in den Jahren 1999, 2001 und 2004 zugerechnet, bei denen 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die bei mehreren Banküberfällen erlangte Lem ER -- 26
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • für Investitionen. Iv. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte können nicht ohne politische Auseinandersetzung
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht aussagt, dassalle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Die Zahlenangaben sind teilweise geschätzt und datieren mit Stand 31, Dezember 2012. Dem Verfassungsschutzliegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Diesist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erfüllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst, welches die Tat auslösende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. Il. Strukturdaten Im Jahr 2012 gehörten dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz 155 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Das Budget für Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2012 betrug 1.400.000,EUR und 700.000,EUR für Investitionen. Iv. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte können nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit haben deshalb für den Verfassungsschutzseit Jahren einen sehr hohen Stellenwert. In diesem Sinne werden beispielsweise auf Anfrage Vortragsund Diskussi-- -- -- 13 --

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