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Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

unser Unglück" auf dem Telegram-Kanal der Heimat Dortmund rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ihrer Pressemitteilung will sie sich zu einem "patriotischen Dienstleister" und einer "Anti-Parteien-Bewegung" verändern, die "patriotische Netzwerke" und "wirksame Bündnisse auf den Straßen" etabliert - also mehr völkisch-nationalistische Bürgerbewegung statt klassischer Parteiarbeit. Der NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer unterstützte diese Reformbemühungen ausdrücklich. Ungeachtet dieser Absichtsbekundungen strebt Die Heimat weiterhin die Teilnahme an Wahlen an. Auf dem Parteitag wählten die Delegierten 15 Kandidaten für die Liste zur Europawahl 2024. Davon stammen immerhin vier Kandidaten aus dem nordrheinwestfälischen Landesverband. Der NRW-Landesvorsitzende kandidiert auf dem dritten und seine Stellvertreterin auf dem vierten Listenplatz. Abwandlung des antisemitischen Spruches "Die Juden sind unser Unglück" auf dem Telegram-Kanal der Heimat Dortmund rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Gesamt 600 600 28.810 26.410 Linksextremisten 500 500 17.970 18.570 Extreme Nationalisten 100 100 10.840 7.840 (Angaben gerundet) 2. "Arbeiterpartei

1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2012 2011 2012 2011 Gesamt 600 600 28.810 26.410 Linksextremisten 500 500 17.970 18.570 Extreme Nationalisten 100 100 10.840 7.840 (Angaben gerundet) 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) Gründung: 1978 in der Türkei Umbenennung: 'April 2002in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und Anfang November 2003 in "Volkskongress Kurdistan" (KONGRA GEL) Weitere Bezeichnungen! Seit 2005 "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) 2007 Umbenennung "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Militärischer Arm in der Türkei: "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel, kurz: HPG) Leitungin Westeuropa/Deutschland: Führungsfunktionäre der "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (cDK) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 13.000 (2011: ca. 13.000) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2011: ca. 450) Betätigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 mm meer sm 0 ro

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Nach ihrem Programm treten die DN für einen Austritt Deutschlands Agitation gegen aus der NATO

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Nach ihrem Programm treten die DN für einen Austritt Deutschlands Agitation gegen aus der NATO ein. die NATO und Zur "Ausländerpolitik" erklären die DN u.a.: "Ausländer sind übermäßig hoch an der Kriminialität beteiligt." gegen Ausländer "Eine Ausländerrückführung muß geplant und angewandt werden, da Deutschland sonst eine multikulturelle und multikriminelle Gesellschaft droht (...)." (Programm der DN, S. 4 f.) 1994 wurden Landesverbände in Hessen, Bayern, Thüringen, Berlin und Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Mitgliederzahl hat sich auf rund 100 (1993: 50) erhöht. 10. "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) Die aus dem "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) hervorgeFormal aufgelöst, gangene Gruppierung "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) erklärte aber weiter aktiv im Januar ihre Auflösung, um sich einem Verbot zu entziehen. Tatsächlich setzten die Anhänger ihre politische Betätigung in unabhängigen Kameradschaften fort. Eine Vielzahl von Plakataktionen ehemaliger JFMitglieder, insbesondere nach ihrer angeblichen Selbstauflösung, weisen allerdings ebenso wie, wenn auch konspirativ organisierte, Veranstaltungen auf fortwirkende Aktivitäten überwiegend in Berlin und Brandenburg hin. Das ehemalige JF-Mitteilungsblatt "Angriff", das in kämpferischer Art Ideologie der und Weise neonazistische Losungen propagiert, erscheint - ohne HinVolksgemeinschaft weis auf die J F - weiterhin. Das Selbstverständnis der Verfasser kommt darin besonders plastisch zum Ausdruck: "Wir tragen den Sozialrevolutionären Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen. Wir bringen die Politik des dritten Weges. Das Volk steht über dem Staat. Volksgemeinschaft bedeutet das Gegenteil von Zwangskollektiv. Daher verlangt der Kampf für ein biologisch gesundes Volk mit gesundem Nachwuchs die nachdrückliche Durchsetzung des Familiengedankens." ("Angriff" 5/94, S. 19) Auch die antisemitische Grundhaltung wird in einem Artikel im Antisemitische "Angriff" deutlich. Dort finden sich - unter Bezugnahme auf den KinoAgitation Film "Schindlers Liste", dessen Regisseur Steven Spielberg als "krummnasiger Macher" bezeichnet wird - Begriffe wie "HolocaustSchmunzette", "Sch(w)indlers Liste", "Die wahre Geschichte von Auschwitz"'21.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

entsprechend beeinflußter Ausländervereinigungen einschließlich verbotener Organisationen 55000 Gesamt | Linksextremistisch 47.050 Islamisch-extremistisch Extrem-nationalistisch

Bestrebungen von Ausländern 175 Mitgliederentwicklung extremistischer und entsprechend beeinflußter Ausländervereinigungen einschließlich verbotener Organisationen 55000 Gesamt | Linksextremistisch 47.050 Islamisch-extremistisch Extrem-nationalistisch 38.950 35000 75000 1992 1993 1994 Die islamisch-extremistischen Gruppen (im folgenden als "islamistisch" Islamisch-extrebezeichnet) verfügten Ende 1994 über das größte Mitgliederpotential mistische unter den extremistischen bzw. erheblich extremistisch beeinflußten Gruppierungen verfügen nach Ausländerorganisationen. Sie konnten ihren Mitgliederbestand auf inswie vor über das gesamt 26.380 (1993: 21.200) erhöhen. Die Zahl der Anhänger vergrößte Anhängerbotener Organisationen aus dem kurdischen und türkischen potential Beobachtungsfeld stieg im Vergleich zu 1993 von 6.800 auf ca. 8.300. Trotz geringer öffentlicher Aktivitäten konnten auch die extrem-nationalistischen türkischen Gruppen einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die Zahl der ausländischen extremistischen bzw. erheblich extremistisch beeinflußten Organisationen stieg auf insgesamt 62 (1993: 59). Ursache dafür sind insbesondere Vereinsneugründungen im kurdischen Beobachtungsfeld.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz werdenca. 600 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet (500 Linksextremisten, 100 extreme Nationalisten). Die überwiegende Zahl vonihnen ist türkischer Herkunft

IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie deutsche Interessen im Ausland werden anhaltend durch eine Reihe von(nicht islamistischen) extremistischen/terroristischen Organisationen gefährdet. Art und Umfang deren Aktivitäten werdenin erster Linie durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland dient den meisten dieser Organisationen als sicherer Rückzugsund Rekrutierungsraum sowieals Basis für logistische Aktivitäten (z.B. Spendensammlungen). In Rheinland-Pfalz werdenca. 600 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet (500 Linksextremisten, 100 extreme Nationalisten). Die überwiegende Zahl vonihnen ist türkischer Herkunft. Eine besondere Bedeutung im ausländisch-geprägten Extremismus/Terrorismus kommt der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu, die einen staatenähnlichen Verbund der kurdischenSiedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak anstrebt. Trotz der weiteren Ausdehnung desKonflikts zwischen den PKK-,Volksverteidigungskräften" (HPG) und dem türkischen Militär im Süd-Osten der Türkei sowie der aus Sicht der PKK unannehmbaren Haftbedingungen ihres Parteigründers Abdullah ÖCALAN, setzte die Organisation weiterhin auf einen überwiegendfriedlichen Kurs in West-Europa. Gleichwohl konnte bei mehreren Protestaktionen der PKK-Anhängerschaft eine erhöhte Bereitschaft zur Gewalt festgestellt werden, insbesonderebei jugendlichen PKK-Anhängern. Zum Tragen kam dies u.a. am 8. September 2012 bei Ausschreitungen am Rande des "20. Internationalen Kurdistan-Kultur-Festivals" in Mannheim, wo sich kurdische Jugendliche eine heftige Straßenschlacht mit derPolizei lieferten. Innerhalb der separatistischen "Liberation Tigers of Tamil Felam" (LTTE) findet fortgesetzt ein Umstrukturierungsprozess statt. Die beiden konkurrierenden, mit unterschiedlichen Strategien operierenden Flügel streben nach wie vor an,in Sri Lanka einen unabhängigen tamilischen Staat sozialistischer Prägung ("Tamil Eelam") zu errichten. a ug m 85 une

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ge Reisetätigkeit nach Rußland. Dieser Verein hat eigenen Aussagen zufolge das Ziel, Hilfe bei der Existenzgründung von deutschstämmigen

118 Rechtsextremistische Bestrebungen ge Reisetätigkeit nach Rußland. Dieser Verein hat eigenen Aussagen zufolge das Ziel, Hilfe bei der Existenzgründung von deutschstämmigen Personen aus den asiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion im Gebiet des vormaligen Ostpreußen zu leisten. 13. Verbot der "Wiking-Jugend e.V." (WJ) WesensverDas Bundesministerium des Innern hat am 10. November die neonawandtschaft der zistische "Wiking-Jugend e.V." (WJ) wegen ihrer WesensverwandtWJ mit NSDAP schaft mit der NSDAP und der "Hitler Jugend" verboten. und HJ Die am 2. Dezember 1952 in Wilhelmshaven gegründete WJ entstand aus dem Zusammenschluß der "Reichsjugend", der "Deutschen Unitarischen Jugend" und der "Vaterländischen Jugend". Sie wurde seit Juli 1991 von dem Neonazi Wolfram NAHRATH (31) geleitet. Zuletzt gehörten ihr rund 400 Mitglieder an, in der Mehrzahl Erwachsene. Laut "Fahrtenplan 1994" verfügte die WJ über die Gaue Nordmark, Niedersachsen, Preußen/Berlin, Hessen/Franken/Rheinland-Pfalz, Rhein-Westfalen, Schwaben, Bayern, Thüringen und Sachsen. Die einer rassistisch geprägten "Nordland"-ldeologie anhängende und nach dem Führerprinzip geleitete WJ verfolgte das Ziel, als "volkstreue nordländische Jugendbewegung" für Fahrt und Lager, für Körperertüchtigung und für geistig und handwerkliche Weiterbildung zu sorgen sowie die Anteilnahme der jungen Generation am politischen Geschehen zu wecken141. Darin kam die Diktion der Hitlerjugend (HJ) zum Ausdruck, die die gesamte deutsche Jugend körperlich, geistig und sittlich im Geiste des Nationalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volksgemeinschaft erziehen wollte151. Die Vermittlung der national-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 faschistische Linke zunehme klärungsnotstand. Wie, um alles A m 5. Juli siellle sich 3öttinger "Auti Antifa (MiBesuch
angereisten Kurden. Vor einer Fahne der PKK! Ein rechtliches Nachspiel wird dieser Auftritt einer vermutlich nicht haben. Wie Miedersachsens Innenwurde

$Rechtsextremistische Bestrebungen 121 faschistische Linke zunehme klärungsnotstand. Wie, um alles A m 5. Juli siellle sich 3öttinger "Auti Antifa (MiBesuch ein: Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes durchsuchten 15 Privatwohpe nungen, das Gebäude des "AHgeStudentenausschusses" ge (AStA) und einen nicht ganz ui bekannten Buchladen. Der Vorhe wurf, zu dessen möglicher Erhärtung die Beamten Beweismittel Die "Arbeiterpartei Kurdistans", die PKK, ist in der Bundesrepublik DeutschSichern sollten: Bildung einer kriland verboten und (auf dem Papier) auch aufgelöst. Aber irgendwie scheint minellen bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung! sich niemand so nchtig um dieses Verbot zu kümmern. Nicht erst seit den Nach Auskunft der Tagen nach dem Tode von Halim Dener scheint klar Die "SicherheitsexperGeneralstaatsanwaltsschaft ist der Begriff "Antifaschistisch" im Naten" werdenjs^ä^sS^gr^icht fertig! men der "Autonomen Antifa" lediglich "ein griffigesMi] der Kurde Deutticher als alle mehr oder weniger stumpfsinniilt, unterdem gen Erklärungen aus dem Bundesinnenministerium tutschland. zur PKK und zu den in der BRD lebenden Kurden in jungen zeigte diese Demonstration auf. wo viele Kurden steBRD verhen: An der Seite der PKK nämlich! \\ ans". DieMehr als 20.000 Menschen aus allen Teilen \\ Vethängder Republik und wohl auch aus dem benachbarten Ausland waren zusammengekommen, um des toten Jungen zu gedenken An Fahnen und Abzeichen Istreife der verbotenen Partei mangelte es dabei keinesuiiue andewegs. Die Demonstranten zeigten mit einem über700 Oi ^ gab es großen Bud des PKK-Anführers Apo (zu deutsch: fer^r"s"s:-SS** iq stM9 "'olizei.eklärt. Onkel) Öcalan (zu deutsch: Der Rachel) ohne Scheu, ihr politisches Herz schlägt. Einer der Männer, die am Sarge des Toten standen, verwechselte die lQp0*i I I Der Fußgängerzone Hannovers offenbarmit den Bergen onaW' \ . dain seiner kurdischen Heimat und erschien gar in der .nuli Uniform der kurdischen Guerilla! Wer nun erwartet hatte, die Polizei wiiitie eingehe greifen, sah sich getäuscht. Böse Zungen sprechen 5 EsSSSssSsSK* IM"*" O P P " " ^ . " " - " von einem schlechten Gewissen beiden Damen und Herren im grünen Gewände. Wie dem auch sei: Eine Polizeiaktion in größerem Umfange gab es nicht. Das wäre auch nicht unproblematisch gewesen, schließlich sprach der Bürgermeister von Hannover zu den angereisten Kurden. Vor einer Fahne der PKK! Ein rechtliches Nachspiel wird dieser Auftritt einer vermutlich nicht haben. Wie Miedersachsens Innenwurde: An der Version der Poliminister Glogowski am Montag nach der Demo besind Zweifel wohl durchaus zulässig. Denn daß kanntgab, geht er davon aus. daß Straftaten im Zuein Beamter des wohlausgebildeten und nicht eben sammenhang mit der Trauerkundgebung nicht verzimperlichen Sondere in satzkommandos wirklich folgt werden. Originalkommentar des Herrn Innen"durch einen Unfair und "strauchelnd-jemanden erministere: "Es ist klug, hier besonnen abzuwägen und schießt, klingt nicht eben wahrscheinlich. nicht mit den Gefühlen der Menschen zu spielen"! Für den S.Juli riefen verschiedene kurdische Diese Erkenntnis dürfte Strafverfahren in der VereinigungeninderBundesrepubtikzurTeilnahme BRD in Zukunft wohl revolutionieren. Um die Gean einem Trauerzug für ihren toten Landsmann durch fühle der Angeklagten zu schonen, wird von SirafHannover auf. verfahren einfach abgesehen.$

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Südfrankreich im März 2012 - auf der IGMG-Internetseite ein rechtsextremistisch motivierter Tathintergrund suggeriert wird. Tatsächlich wurde ein jihadistischer Hintergrund ermittelt

vorgerufene Vermittlung bestimmter, bei einer Gesamtbetrachtung realer Vorkommnisse nicht aufrecht zu erhaltender Rollenmuster. Die Selbstvergewisserung und Weitervermittlung dieser Rollenverteilung kann so weit gehen, dass - wie im Zusammenhang mit der Tötungvon sieben Personen in Südfrankreich im März 2012 - auf der IGMG-Internetseite ein rechtsextremistisch motivierter Tathintergrund suggeriert wird. Tatsächlich wurde ein jihadistischer Hintergrund ermittelt, was gleichwohl auch nachträglich nicht zu einer Entfernung des Kommentars oder einer Neukommentierung führte (abgerufen am 29. März und 19. Dezember 2012). Im Glossar der Internetseite wird kufr, d.h. Unglaube, als "die Wurzel allen Übels und die Ursache aller Unterdrückung" bezeichnet (abgerufen am 26. September 2012). Diese historisch und vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse nicht haltbare Aussage fügt sich in die bekannte "Milli Görüs"-Ideologie ein, die auf einem Gegensatzpaar von islamisch, d.h. gerecht (adil) sowie unislamisch, d.h. nichtig (batil) beruht. 3.3 "Kalifatsstaat" Gründung: 1984 in Köln als "Verband der islamischen Vereine und Gemeindene.V." (ICCB) 1994 Umbenennung in "Kalifatsstaat" (türkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: Köln Mitglieder Bund: ca. 800 (2011:ca. 800) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2011:ca. 40) Die Bezeichnung"Kalifatsstaat" lässt bereits auf einen der wesentlichen Programmpunkte dieser türkisch-islamistischen Organisation schließen, die Wiedererrichtung desKalifats und gleichzeitige Abschaffung der Republik als Staatsform. Als erster Schritt hierzu erfolgte die Ausrufung des Vereinsgründers Cemaleddin KAPLAN zum Kalifen durch die Vereinsmitglieder im Jahr 1994. Nach seinem Tod im Jahr darauf führte sein Sohn und Nachfolger Metin KAPLAN den Kalifentitel. Er fand jedoch ebenso wie sein Vater außerhalb des mn mm en mm | a

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) "Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel" (AQAH) ist in ihrem Operationsgebiet Jemen, wo die Gruppe in den vergangenen Jahren von schwachen staatlichen Strukturen und bewaffneten Konflikten profitieren konnte, weiterhin aktiv. Auch im Jahr 2017 erlitt AQAH zum Teil schwerwiegende Verluste, die der Organisation insbesondere durch verstärkte Drohnenangriffe der USA sowie weitere Spezialoperationen der US-Streitkräfte zugefügt wurden. AQAH bewahrte dennoch Handlungsfähigkeit und setzte ihre Angriffe fort, insbesondere auf Ziele der schiitischen Houthi-Rebellen, die sich seit 2014 zu einem einflussreichen Machtfaktor in der jemenitischen Politik entwickelt haben. In der Auseinandersetzung zwischen al-Qaida und dem IS hatte sich AQAH bereits ab November 2014 immer deutlicher zu Gunsten Aiman al-Zawahiris und damit Kern-al-Qaidas positioniert. Dieses eindeutige Bekenntnis der AQAH-Führung war notwendig geworden, nachdem der IS seinen Anspruch auf Führerschaft über die Jihadisten im Jemen und Saudi-Arabien deutlich gemacht und somit AQAH vor die Wahl gestellt hatte, sich für oder gegen den IS zu entscheiden. Mit dem Bekenntnis AQAHs zu Kern-al-Qaida ist Aiman al-Zawahiri die wichtigste Regionalorganisation erhalten geblieben. AQAH konnte sich in den vergangenen Jahren gegenüber dem Rivalen "Islamischer Staat", der auch Anhänger im Jemen mobilisieren konnte, erwehren und blieb die wichtigste jihadistische Miliz vor Ort. 5. Missionarischer (politischer) Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen reinigen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten "as-Salaf as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene 42

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 141 An alle Haushalte mit Tagespost Mitgemacht heim Offene Grenzen: Die großen Wahl-Quiz! Mafiosi kommen Wo soll

Rechtsextremistische Bestrebungen 141 An alle Haushalte mit Tagespost Mitgemacht heim Offene Grenzen: Die großen Wahl-Quiz! Mafiosi kommen Wo soll das noch enden? Allein "suen die Raffia

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen GroßmachtsGroßmachtansprüche schimmern in vielfältiger Weise durch. So weransprüche ,-|en n a c n c(er Vereinigung Deutschlands

126 Rechtsextremistische Bestrebungen GroßmachtsGroßmachtansprüche schimmern in vielfältiger Weise durch. So weransprüche ,-|en n a c n c(er Vereinigung Deutschlands und dem Eintritt Österreichs und anderer Staaten in die EU Forderungen erhoben: "Der Hinzutritt von vier souveränen Staaten stellt ein weiteres zentrales Hemmnis gegen einen Brüsseler Zentralstaat dar und zugleich eine Garantie für die Fortentwicklung in Richtung eines Staatenbundes mit Wirtschaftsund Zollgemeinschaft. Eine Erweiterung in den östlichen Teilen Mitteleuropas dürfte der nächste Schritt sein. Frankreich wird mehr und mehr in eine Randlage gedrängt, während Deutschland auch in der Union das Herz Europas ist. Die Allmacht der französischen Politik in Brüssel geht ihrem Ende entgegen und Deutsch als wichtigste Arbeitssprache in der EU kann nicht auf Dauer diskreditiert werden." (DNZ 21/94, S. 7) Anspruch auf in dieses Denkschema paßt auch der ständige Appell, deutsche Nordostpreußen Ansprüche auf Nordostpreußen anzumelden: "Es ist wahrlich bemerkenswert: Bereits Gedanken an eine deutsche Zukunft Ostpreußens und Königsbergs lösen bei etablierten Politikern einen seltsamen Mechanismus aus. Sie werden in aller Regel kreidebleich, bekommen oft Atemnot und manche verfallen in das, was man

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 127 landläufig unter Hysterie versteht. Und dies nicht etwa aus aufrichtiger Freude über eine denkbare weitere Wiedervereinigung. Nein

Rechtsextremistische Bestrebungen 127 landläufig unter Hysterie versteht. Und dies nicht etwa aus aufrichtiger Freude über eine denkbare weitere Wiedervereinigung. Nein. Panische Angst, Alpträume bekommen die. Königsberg-Nein danke, heißt es in Bonn." (DNZ 4/94, S. 4) Publizistische Fürsprache fanden der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß Publizistische und die vor der deutschen Strafjustiz nach Spanien und Dänemark geFürsprache für Altnazis flüchteten deutschen Altnazis Otto Ernst REMER und Thies CHRISTOPHERSEN. Mitglieder demokratischer Parteien werden als "Pharisäer" und Diffamierung "Absahner" verächtlich sowie damit einhergehend für Parteienverdemokratischer Politiker drossenheit verantwortlich gemacht. Diese "Gesinnungsakrobaten" heuchelten "Alles für Deutschland!" oder "Europa unsere Zukunft!" und hätten doch nur ihre eigenen "weit überhöhten Diäten" und "völlig unangemessenen Privilegien" im Sinn20'. Wie schon gegen seinen Vorgänger wird auch gegen Bundespräsident Herzog Front gemacht: "In seinem ersten größeren Pressegespräch, das nach der Präsidentenwahl veröffentlicht worden ist, signalisiert Roman Herzog, daß er in von Weizsäckers Trampelpfaden nationaler Selbstzerknirschung und unablässiger >Bewältigung< des vor fast einem halben Jahrhundert untergegangenen NS-Regimes wandeln will." (DWZ/DA 23/94, S. 1) Schon während seiner Amtszeit als Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde gegen ihn polemisiert: "Ist Roman Herzog (...) der eigentliche >Vater< des Verzichts auf die deutschen Ostgebiete? (...) Zur Wiedervereinigung von Bundesrepublik und DDR wäre es auch ohne einen derart radikalen Verzicht auf die Ostgebiete gekommen, zu dem Bonn - offenbar unter Herzogs Beratung - sich bereitfand." (DNZ 6/94, S. 1,2) Die Agitation gegen Ausländer hatte nicht mehr den früheren hohen Stellenwert. Mit Schlagworten wie Überfremdung, Ausländerkriminalität und Multikultur wurde dieses Thema dennoch weiterhin aufgegriffen. 1.2 Teilnahme an Wahlen Die DVU beteiligte sich 1994 nicht an den Wahlen. Gründe hierfür dürfKeine Teilnahme ten die defizitäre finanzielle Situation und die entmutigenden an Wahlen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Hessen und der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Jahr 1993 gewesen sein.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Treffen Um eine "Selbstblockade" bei künftigen Wahlen zu verhindern und so Dr. FREYs mit den Abwärtstrend ihrer Parteien

128 Rechtsextremistische Bestrebungen Treffen Um eine "Selbstblockade" bei künftigen Wahlen zu verhindern und so Dr. FREYs mit den Abwärtstrend ihrer Parteien umzukehren, gingen die BundesSCHÖNHUBER vorsitzenden von DVU und der Partei "Die Republikaner" (REP) (vgl. Nr. 4), Dr. FREY und SCHÖNHUBER, am 22. August mit einer gemeinsamen Presserklärung an die Öffentlichkeit. Bereits seit Herbst 1993 hatte Dr. FREY für ein beiderseitiges Bündnis geworben. Auf der Großkundgebung der DVU am 24. September in Passau gab er für die bayerische Landtagswahl eine Wahlempfehlung für die REP ab. In seinen Wochenzeitungen verteidigte er SCHÖNHUBER gegen dessen parteiinterne Widersacher. Kandidatur für Für 1995 hat die DVU wieder ihre Teilnahme an Wahlen angekündigt. 1995 in Bremen Eine Signalwirkung für ganz Deutschland erhofft sie sich von einem erangekündigt folgreichen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Der Wahlkampfauftakt erfolgte Ende Oktober mit einem Spendenaufruf. Bei der letzten Wahl in Bremen im Jahre 1991 hatte die DVU mit 6,2% der Stimmen insgesamt sechs Mandate erhalten. Nach Austritten stellt sie allerdings nur noch drei Abgeordnete. 1.3 Organisation Starker Rückgang Die DVU verfügt bundesweit über 16 Landesverbände. Die Mitder Mitgliederzahl gliederzahl ist rückläufig. Sie ging im Vergleich zu 1993 um 6.000 auf rund 20.000 zurück (Dr. FREY behauptet höhere Zahlen). 1.4 Finanzen Angespannte Die DVU befindet sich in einer angespannten Finanzlage. Nach Finanzlage Angaben eines Wirtschaftsprüfers auf der DVU-Großkundgebung am 24. September in Passau ist sie derzeit mit etwa neun Millionen DM verschuldet. Dieser Betrag werde von Dr. FREY finanziert. Die DVU müsse daher bestrebt sein, durch Spenden und sonstige Einnahmequellen das Defizit auszugleichen. 1.5 Sonstige Aktivitäten Großkundgebung Wichtigste Veranstaltung für die DVU-Mitglieder und -Sympathisanten in Passau ohne war die Großkundgebung am 24. September in der Passauer SCHIRINOWSKIJ Nibelungenhalle. Gemessen an der massiven Propaganda für die Veranstaltung in den Wochenzeitungen DNZ und DWZ/DA blieb die Teilnahme mit rund 2.000 Personen (die DNZ gab 6.000 an) hinter den Erwartungen zurück. Die Zahl entspricht der von 1993. Eine Enttäuschung für die Partei und die Teilnehmer war die unfreiwillige Absage des 1993 als Redner aufgetretenen Vorsitzenden der nationalistischen "Liberaldemokratischen Partei Rußlands" (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKIJ, dem die Einreise nach Deutschland verweigert worden war. Ihm sollte in Passau der von Dr. FREY neu gestiftete Preis für "Deutsch-russische Freundschaft" verliehen werden.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Dr. FREY sieht in dieser Verbindung die Chance einer Revision der Oder-Neiße-Linie, insbesondere im Hinblick
betont. u0~ (Es reicht. Den Betrug beenden! Sicherheit durch Recht und Ordnung Nationaldemokraten Für Deutschland

Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Dr. FREY sieht in dieser Verbindung die Chance einer Revision der Oder-Neiße-Linie, insbesondere im Hinblick auf das nördliche Ostpreußen. In Passau wurde ein Grußwort von SCHIRINOWSKIJ verlesen. 1.6 "National-freiheitliche" Verlage Die "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" und die "FZVeröffentlichung Freiheitlicher Buchund Zeitschriftgenverlag GmbH" offerierten weivon "Enthüllungsbüchern" terhin sogenannte Enthüllungsbücher. 1994 erschienen "Verheimlichte Dokumente - Band 2 - Massenmord - Lügen gegen Deutschland, Kriegsschuld-Schwindel, Vertuschte Verbrechen der Sieger" sowie "Wladimir SCHIRINOWSKIJ - Was ich wirklich will". Zum Verlagsprogramm gehören auch Medaillen, Landkarten, Fahnen, Plakate, Musikkassetten, CDs sowie Videos mit überzogener Betonung des Deutschtums. 2. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)211 2.1 Zielsetzung Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) sieht als vorVerunglimpfung rangiges politisches Ziel die Schaffung eines Nationalstaates an, der der freiheitlichen demokratischen anstelle der vom Grundgesetz garantierten Individualrechte die Grundordnung Verpflichtung des einzelnen auf die Volksgemeinschaft und die nationale Solidarität und damit eine nationalistisch-kollektivistische Grundhaltung betont. u0~ (Es reicht. Den Betrug beenden! Sicherheit durch Recht und Ordnung Nationaldemokraten Für Deutschland

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Dementsprechend ist die NPD nach eigenem Selbstverständnis die "Wahlpartei der nationalen Opposition in Deutschland"22', die "einzige

130 Rechtsextremistische Bestrebungen Dementsprechend ist die NPD nach eigenem Selbstverständnis die "Wahlpartei der nationalen Opposition in Deutschland"22', die "einzige und zudem echte soziale wie nationale Alternative zum >BonnerSystem<"23'. Sie verunglimpft dieses "System" "Meinungsund Informationsfreiheit sind (...) in diesem Lande hohle Phrasen geworden." ("Deutsche Stimme" 9/94, S. 1) "Die Unterdrückungsmechanismen des "Bonner Systems< (treten) immer brutaler und deutlicher zu Tage." ("Deutsche Stimme" 8/94, S. B) "Die Verfassungsfeinde sitzen in Bonn!" ("Deutsche Stimme" 9/94, S. 1) "Der bürgerlich-klerikale Faschismus des >Mitte-Systems<, das wie wild um sich schlägt und Verbot nach Verbot erläßt, weil es sein Ende nahen sieht, straft das für alle sichtbar Lügen, was lautstark verkündet wird: >Wir leben im freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat"." ("Deutsche Stimme" 1/94, S. B)

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 und will durch den völkischen Kollektivismus Veränderungen schaffen: "All den Kräften der Verneinung und Herabwürdigung unseres Volkes

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 und will durch den völkischen Kollektivismus Veränderungen schaffen: "All den Kräften der Verneinung und Herabwürdigung unseres Volkes Ideologie des und Vaterlandes, im Innern wie draußen, setzen wir die Idee der Volksvölkischen gemeinschaft, der nationalen Solidargemeinschaft der Deutschen entKollektivismus gegen." ("Deutsche Stimme" 10-11/94, S. B) Die staatliche Eigenständigkeit Deutschlands wird in Abrede gestellt: Agitation gegen angebliche "Die BRD war auch zu keiner Zeit ein souveräner Staat." Fremdherrschaft ("Deutsche Stimme" 10-11/94, S. 7) "Wir Deutschen wurden 1945 nicht befreit, sondern versklavt und leiden seitdem unter Fremdherrschaft." ("Niedersachsen Spiegel" 2/94, S. 7) "Die Bonner Parteien wollen, daß Deutschland eine politische Kolonie der USA bleibt." ("Deutsche Stimme" 5/94, S. 9) Antisemitismus wird in der Agitation gegen den Vorsitzenden des Antisemitische Zentralrats der Juden in Deutschland, Bubis, deutlich. Dieser sei der und rassistische Agitation "neue (jüdisch-alliierte) Hochkommissar von und über Deutschland." ("Deutsche Stimme" 9/94, S. B) "Wie die italienische Politik von der Mafia bestimmt wird, so werden wir durch das mosaische Syndikat aus Frankfurt beherrscht." ("Deutsche Stimme" 6-7/94, S. 7) Gegen den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland agitiert die NPD mit ihrem Standardrepertoire an Schlagwörtern wie "Asylbetrug", "Überfremdung", "Ausländerstopp" und "multikulturell" gleich "multikriminell". Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sprechen aus ihrer Warnung vor der "Vermehrung und Ausbreitung fremder Rassen, Kulturen und Religionen, auch jederlei Mischung, in unserem (...) Land." ("Deutsche Stimme" 9/94, S. 6) "Die Verdummungspolitik der Multi-Kulti-Lobby kommt auf immer ausgefallenere und abwegigere Begründungsversuche für ihren Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk." ("Deutsche Stimme" 4/94, S. D) Nach wie vor fordert die NPD die "Rückgabe der russisch, tschechisch Forderung nach und polnisch besetzten deutschen Ostgebiete"24' und spricht von einer Rückgabe der "Teilwiedervereinigung"261. ehemaligen deutschen Ostgebiete Die europäische Einigung kommentiert sie mit der Voraussage, alles werde "in einem chaotischen Regionenund Völkerbrei enden"261.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

derErrichtung einer islamischen anstelle der westlich geprägten Staats-, Rechtsund Wirtschaftsordnung, und zwar weltweit. Dieses Weltbild spiegelt sich auch nach ERBAKANSsTodim

2. März, 3. April und 12. Juni 2012). Nicht zuletzt liegt "Milli Gazete" teilweise in den Räumlichkeiten von IGMG-Ortsvereinen für die Mitglieder zur Information, gelegentlich auch zur Mitnahme aus. Der Ende 2012 von seinem Amt zurückgetretene Vorsitzende des IGMG-Regionalverbandes Rhein-Neckar-Saar, der für einen Großteil der rheinland-pfälzischen IGMG-Gemeinden zuständig war, stattete dem Europa-Büro der "Milli Gazete" einen Abschiedsbesuchab. In seiner Rede dankte er den Mitarbeitern der Zeitung für ihre Bekanntmachung der IGMG-Aktivitäten ("Milli Gazete", 14. Dezember 2012). Die "Milli Görüs*-Ideologie - formuliert von Necmettin ERBAKANin zahlreichenschriftlichen und mündlichen Verlautbarungenist durch ausgeprägte Schwarz-Weiß-Schemata gekennzeichnet. Auf der einen Seite stehen der Islam, die Muslime, die islamische Ordnung und mitihr Gerechtigkeit und Frieden, auf der anderen Seite stehen die Nichtmuslime und mit ihnen pauschal Imperialismus, Rassismus, Ausbeutung und Gewalt. Den Wegzur Überwindung heutiger Missstände sah ERBAKANeinzig undallein in derErrichtung einer islamischen anstelle der westlich geprägten Staats-, Rechtsund Wirtschaftsordnung, und zwar weltweit. Dieses Weltbild spiegelt sich auch nach ERBAKANSsTodim Februar 2011 in unveränderter Weise in den Verlautbarungen von Funktionären der "Saadet Partisi" und in "Milli Gazete" wieder. In rhetorisch abgemilderter Form ist dieses Weltbild auch bei der IGMG erkennbar. Die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen dies: In einem Artikel der "Milli Gazete" vom 4.Juli 2012 mit dem Titel "Die sichere Heimat unserer Gemeinschaft ist die Milli Görüs" wird die Quintessenz der "Milli Görüs"-Ideologie dargelegt: "DerIslam ist eine Lebensordnung|...] Solange die Menschheit diese Wahrheit nicht sieht, sich nicht an denIslam hält und keine GERECHTE ORDNUNGauf der Grundlageder islamischen Regeln begründet, kannsie im Diesseits undJenseits kein Glück finden[...] Hinsichtlich der Menschen,die den Islam ablehnen oder annehmen,gibt es vier Kategorien.Es sind erstens Glaube, zweitens Unglaube, drittens Heuchelei und viertens Götzendienerei." Em nn -- m 7 --

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 135 "Daß Einigung machbar und durchzuhalten ist, haben wir in der Deutschen Liga geradezu vorbildlich unter Beweis gestellt
bürgerkriegsähnliches Klima geschaffen wird, in dem jedes Mittel recht ist, um die Gegner der Masseneinwanderung zu terrorisieren." ("Bayern-Info" 3/94

Rechtsextremistische Bestrebungen 135 "Daß Einigung machbar und durchzuhalten ist, haben wir in der Deutschen Liga geradezu vorbildlich unter Beweis gestellt. (...) Was bei uns seit Jahren möglich ist, ließe sich auch auf ein größeres Modell übertragen - wenn man nur will!" (Erklärung des Bundesvorstandes vom 1. November 1994 zum "Superwahljahr 1994") und sieht sich politischer Verfolgung ausgesetzt: "Einmal mehr zeigt es sich, daß absichtlich ein bürgerkriegsähnliches Klima geschaffen wird, in dem jedes Mittel recht ist, um die Gegner der Masseneinwanderung zu terrorisieren." ("Bayern-Info" 3/94, S. 4) Die DLVH redet einer pauschalen Diffamierung aller Ausländer und Agitation gegen Aylbewerber das Wort: Deutschland werde durch Asylantenund ^."flf"^(tm)"01 Minderheiten Einwandererströme überflutet. In ihren Propagandaschriften, zu denen bis April (3. Ausgabe) insbesondere die "Deutsche Rundschau" zählte - die Zeitschrift fusionierte mit der Monatszeitschrift "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte zur Europäischen Neuordnung" (vgl. Kap. VIII, Nr. 2) -, agitiert die DLVH allerdings nicht nur gegen Ausländer, sondern gegen Minderheiten schlechthin. So schreibt das DLVH-Bundesvorstandsmitglied Karl RICHTER (32): "Was heute noch normal ist, wird morgen als >rassistisch<, "diskriminierend" und >minderheitenfeindlich< am Pranger der veröffentlichten Meinung stehen. Heute sind Fixer, Homos, Lesben, Asylbetrüger, Schwerkriminelle noch Minderheiten in unseren Breiten. "Political correctness" macht's möglich, daß aus Asozialen und Randfiguren nach und nach Mitbürger wie Du und ich werden. In der nächsten Generation werden sie womöglich das Sagen haben." ("Nation und Europa - Deutsche Rundschau" 7-8/94, S. 4) Darüber hinaus offenbart die DLVH ein verzerrtes Geschichtsbild: "Die 1945 vorgenommene Aufteilung der Welt nach Sieger und Besiegten muß endgültig überwunden werden. Dazu gehört der Wegfall der UN-Feindstaatenklauseln und die Ermöglichung einer Geschichtsschreibung, die der Wahrheit entspricht und sich nicht für Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen läßt. Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung dürfen nicht zur politischen Erpressung führen." (Parteiprogramm, S. 2, in der Fassung der Parteiunterlagen des Bundeswahlleiters vom 5. April 1994) Schon 1993 relativierte RICHTER die NS-Verbrechen, indem er ihnen die Verbrechen anderer Völker gegenüberstellte und die Zahl der jüdi-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen führte die rechtsextremistische Partei "pro NRW" eine sogenannte Städtetour mit der Losung"Freiheit statt Islam" durch

wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen führte die rechtsextremistische Partei "pro NRW" eine sogenannte Städtetour mit der Losung"Freiheit statt Islam" durch. Hierbei zeigte sie vor Moscheendie Ergebnisse des vonihr initiierten Karikaturenwettstreits, darunter auch bekannte Muhammad-Karikaturen, die 2006in einigen Ländern gewaltsame Proteste ausgelöst hatten. Bereits im Vorfeld der angekündigten "pro NRW"-Aktionen hatte innerhalb salafistischer Kreise eine bundesweite Mobilisierungskampagne stattgefunden, im Zuge derer zu Gegendemonstrationen aufgerufen wurde. Am 1. Mai 2012 kam es durch salafistische Demonstrationsteilnehmer vor der Millatu-IbrahimMoscheein Solingen zu gewaltsamen Ausschreitungen, am 5. Mai 2012 vor der BonnerKönig-Fahd-Akademie ein zweites Mal. Hierbei wurden u.a. zwei Polizeibeamte bei einer Messerattacke schwer verletzt. Die bekannt gewordenenReaktionen vonSalafisten auf die Gewalteskalation in Solingen und Bonnreichten anschließend von Kritik an den Gewalttätern über Verständnis bis hin zu ausdrücklichem Lob. Die Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von "pro NRW"-Demonstranten undsalafistischen Gegendemonstranten zu verhindern suchte, wurde hingegen in vielen festgestellten Stellungnahmen mit dem Vorwurf konfrontiert, "pro NRW"beschützt zu haben und damit ein "Handlanger der Islamfeinde"zu sein. Die Ereignisse wurden anschließend sogarim jihadistischen Spektrum aufgegriffen. Der aus Deutschland stammende Propagandist der "Islamischen Bewegung Usbekistan" (IBU), Yassin CHOUKA,rief die Muslime in Deutschland in einer am 18. Mai 2012 veröffentlichten Audiobotschaft mit dem Titel "Tod der Pro-NRW"dazu auf, Informationen über deren Mitglieder zu sammeln, ihnen aufzulauern, zuzuschlagen und sie bevorzugter Weise zu töten. In einem kausalen Zusammenhang mit der antiislamischen Kampagne von "pro NRW"im Frühjahr 2012 sowie ähnlichen Aktionen von "pro Deutschland" in Berlin im August standenschließlich die Stürmungund Beschädigung der deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am 14. September 2012 sowie Angriffe von Einzeltätern gegen die deutschen Botzer a 6) mr

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen
oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug

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