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Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 89 Zeugin wurde mit den Worten "Dich brenn' ich eigenhändig an" bedroht. Das Amtsgericht Weimar verurteilte in drei
Höchststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Täter gehörten überwiegend der "rechten Szene" in Gera und Erfurt an; eine Täterin ist seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 89 Zeugin wurde mit den Worten "Dich brenn' ich eigenhändig an" bedroht. Das Amtsgericht Weimar verurteilte in drei Prozessen insgesamt 16 Angeklagte im Alter von 16 bis 28 Jahren u.a. wegen Landfriedensbruchs und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Jugendarresten sowie Freiheitsund Jugendstrafen bis zu einem Jahr und acht Monaten. Die Freiheitsund Jugendstrafen wurden mit Ausnahme der Höchststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Täter gehörten überwiegend der "rechten Szene" in Gera und Erfurt an; eine Täterin ist seit 1994 Landesvorsitzende der "Deutschen Nationalisten" (DN) in Thüringen. In der Gedenkstätte Sachsenhausen (Brandenburg) zeigten mehrere Personen am 2. September den "Hitlergruß", verlangten "die Öfen sollten wieder angemacht werden" und bespuckten Mahnmale.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

werden; die 514 Verfassungsschutzbehördeallein trägt die Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit. Ein Informationsübermittlung durch die Ersuchensoll nur dann gestellt werden, wenn
Parteien des Nordatlantikvertrages über die 'odereines Landesgerichtet sind, auswärtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden

von sich aus der Verfassungsschutzbehörde Infortigen Informationsbestände nehmen, soweit dies mationen, soweit diese nachihrer Beurteilung zur zur Aufklärung derin Satz 1 genannten Tätigkeiten Erfüllung der Aufgaben nach $ 5 Nr. 1 und 4, soweit oder Bestrebungen zwingenderforderlich ist und die Bestrebungen undTätigkeiten durch Anwendung durch eine andere Art der Übermittlung der Zweck 'von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsder Maßnahmegefährdet oder Betroffene unverhandlungen gekennzeichnet sind, sowie 85 Nr 2 hältnismäßig beeinträchtigt würden. Die Übermittund 3 erforderlich sind. Darüber hinaus dürfen die lung personenbezogener Daten ist auf Name, öffentlichen Stellen des Landes und der kommuAnschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangenalen Gebietskörperschaften von sich aus auchalle hörigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Veranderen ihnen bekannt gewordenenInformationen fassungsschutzbehörde festzulegende Merkmale zu einschließlich personenibezogener Daten übermitbeschränken. teln, die Bestrebungen und Tätigkeiten nach $ 5 (4)Die Übermittlung personenbezogenerDaten, Satz 1Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tatsächliche die aufgrund einer Maßnahme nach $ 100 ader 'Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ÜbermittStrafprozessordnung bekannt gewordensind, ist für lungfür die Erfüllung der Aufgaben der VerfassungsZwecke der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz schutzbehörde erforderlich ist nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhalts(2)Die Verfassungsschutzbehörde kann überalle Punkte dafür bestehen, dass jemand eine der in 83 Angelegenheiten, deren Aufklärungzur Erfüllung 'Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genanntenStrafihrer Aufgaben nach den 5 5 und $ 6 erforderlich taten plant, begeht oder begangenhat. Auf deren ist, von den öffentlichen Stellen des Landes und der Verwertung durch die Verfassungsschutzbehörde kommunalen Gebietskörperschaften Informationen findet $ 4 desArtikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung, Ersuchen braucht nicht begrundet zu werden; die 514 Verfassungsschutzbehördeallein trägt die Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit. Ein Informationsübermittlung durch die Ersuchensoll nur dann gestellt werden, wenn die Verfassungsschutzbehörde Informationen nicht ausallgemein zugänglichen Quellen odernur mit übermäßigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an öffentnur durch eine die Betroffenen stärker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den $ 5 und 8 6 übermitteln, Maßnahme erhoben werden können, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmtist Die (3) Bestehen nurallgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten Fälle bezogeneAnhaltspunkte nach $ 5, so kanndie nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermitVerfassungsschutzbehörde die Übermittlung persotelt wurden, soweitgesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oderInformationsbestimmt ist. bestände von öffentlichen Stellen des Landes und (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsder kommunalen Gebistskörperschaften nurverlanschutzbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes 'gen, soweit dies erforderlich ist zur Aufklärung von bestimmt ist, personenbezogene Daten nur übersicherheitsgefährdenden odergeheimdienstlichen mittelnan Tätigkeitenfür eine fremde Machtoder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der Stationierungsstreit'oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzgegen die freiheitliche demokratische Grundordabkommens zu dem Abkommen zwischen dem nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Parteien des Nordatlantikvertrages über die 'odereines Landesgerichtet sind, auswärtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden n der Bundesrepublik Deutschland statiooder gegen den Gedanken der Völkerverständigung mierten ausländischen Truppen vom 3. August 'oderdas friedliche Zusammenleben der Völker 1959 (BGB. 1961 115. 1183 - 1218 -), zuletzt gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbehörde kann geändert durch Abkommen vom 18. März 'auch Einsicht in die amtlichen Dateien und sons1993 (BGBL. 1994 11 5.2594), un nn m 133 m

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

auch die 58 Zuständigkeit für die Anordnungsolcher InformaAllgemeine Rechtsgrundsätze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschriftist der Parlamentarschen Kontrollkommission vorzu(1) Die Verfassungsscnutzbehörde
Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) (2) Maßnahmennach Absatz 1,diein ihrer Art und Schwere

bekanntgegeben werden,wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenfür das Verständnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel snd insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen undTätgkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach $ 5 erforderlich ist und das öffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und GewährsInteresse an der Bekenntgabe das schutzwürdige personen, das Anwerben und Führen gegnerischer Interesseder betroffenen Person überwiegt 'Agentinnen und Agenten, Observationsmaßnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowe die Teil3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbehörde zeichen Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die 58 Zuständigkeit für die Anordnungsolcher InformaAllgemeine Rechtsgrundsätze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschriftist der Parlamentarschen Kontrollkommission vorzu(1) Die Verfassungsscnutzbehörde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) (2) Maßnahmennach Absatz 1,diein ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren möglichen undgeeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMaßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde besondere das heimliche Mithören oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des außerhalb der Wohnung nicht öffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortesunter verdecktem trächtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Einsatztechnischer Mittel gehört, bedürfen der Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg, 'Anordnung durch die fachlich zuständige Ministerin erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Maßnahme oder den lachlich zuständigen Minister und der ist nur solange zulässig, bs ihr Zweck erreicht ist Zustimmungder nach dem Landesgesetz zurparlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann mentarischen Kontrolle von Beschrankungen des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. nisse gegenüber der Polizei stehen der VerfassungsDezember 2002 (GVBl, 5. 477, BS 12-1), gebildeten schutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverzüglich nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmenersudie Genehmigungdieser Kommission nachträglich chen, zu denensie selbst nicht befugtist. einzuholen. Die Verarbeitung der durch Maßnahmennach Satz 1 erhobenen personenbezo59 'genen Datenerfolgt in entsprechender Anwendung Allgemeine Befugnisse des $ 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26 Juni 2001 (BGBI. 15. 1254, 2298), geändert durch Artkel 4 Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung des Gesetzes vom 9, Januar 2002 (BGBl. 5.361) ihrer Aufgaben nach den $ 5 und $ 6 die nach pflichtgemäßern Ermessenerforderlichen Maß(3) Die zuständigen öffentlichen Stellen des Landes nahmen treffen, insbesondere Informationen einund der kommunalen Gebietskörperschaftenleisschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, ten der Verfassungsschutzbehörde für ihre Insbesondere erheben, speichern, nutzen, übermitTarnmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. teln und löschen, soweitnicht die 88 10 bis 17 die Befugnisse besondersregeln (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist zur Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn s10 BesondereBefugnisse 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oderTätigkeiten nach 55 (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden oder dafür vorliegen, dass die zur Erforschung und Gegenstände einschließlich technischer Mittel solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachzur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichrichtenzugänge gewonnen werden können, 127 --

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

anderen Länderntatg werden, soweites dieses beschädigen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zurfreiheitlichen demokratischen Länder zulassen, Grundordnung im Sinne
zählen (3)Bei derErfüllung von Aufgabenauf Grundeines 1 das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel

Teil1 behörde nur die Befugnisse zu, die sie zurErfüllung Allgemeine Bestimmungen der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetzhat. 51 Zweckbestimmung 54 Begriffsbestimmungen DerVerfassungsschutz dient dem Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung,des (1) Im Snne dieses Gesetzes sind Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes Länder 'odereines Landespolitisch bestimmte,zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in 52 enem oder für einen PersonenzusammenVerfassungsschutzbehörde schluss, der darauf gerichtetist, de Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder (1) Alle den Zweckendes Verfassungsschutzes Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit 'dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom zu beseitigen oderein zu ihm gehörendes Ministerium desInnern und für Sport als Gebiet abzutrennen; Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei dürfen Bundesoder eines Landespolitisch beeinander ncht angegliedert werden. stimmte, zelund zweckgerichtete Verhaltensweisen in enem oder für einen 83 Personenzusammenschluss,der darauf gerichZusammenarbeit in Angelegenheiten des tet ist, den Bund, Länder oder deren Verfassungsschutzes Einrichtungenin ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; (1) Die Verfassungsschutzbehördest verpflichtet, Bestrebungengegen die freiheitliche demomit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten kratische Grundordnungpolitisch bestimmte, des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten Die zielind zweckgerichtete Verhaltensweisen in Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegeneinem oder für einen Personenzusammenseitiger Unterstützung und im Informationsausschluss, der darauf gerichtet st, einen der n tausch sowiein der Unterhaltung gemeinsamer diesem Gesetz genannten VerfassungsgrundEinrichtungen. sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Die Behördenfür Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einverhn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unternehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz stützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die gemäß $ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutznicht in einem oder für einen Personenzusammengesetzes vom 20, Dezember 1990 (BGBl. |5. 2954 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses - 2970 -), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. 5.361), nur Gesetzes unter Anwendungvon Gewalt gerichtet. im Benehmenmit der Verfassungsschutzbehorde sind oderdiese sonst in einer Weise bekämpfen, die tatig werden. Die Verfassungsschutzbehördedarf in geeignet st, diese Schutzgüter erheblich zu den anderen Länderntatg werden, soweites dieses beschädigen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zurfreiheitlichen demokratischen Länder zulassen, Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen (3)Bei derErfüllung von Aufgabenauf Grundeines 1 das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst b.oder c Wahlen und Abstimmungen und durch besondes Grundgesetzes stehen derVerfassungsschutzdere Organe der Gesetzgebung, der vollzie- m mm 125

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

undder Öffentlichke" Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde $8 Allgemeine Rechtsgrundsatze 59 Allgemeine Befugnisse 510 Besondere Befugnisse $10a Weitere Einzelfallbefugnisse

Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen 51 Zweckbestimmung 82 Verfassungsschutzbehörde $3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 54 Begriffsbestimmungen Teil2 'Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde $5 _ Beobachtungsaufgaben 86 Aufgabenbeider Sicherheitsuberprüfung $7 Unterrichtung der Landesregierung undder Öffentlichke" Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde $8 Allgemeine Rechtsgrundsatze 59 Allgemeine Befugnisse 510 Besondere Befugnisse $10a Weitere Einzelfallbefugnisse $10b Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen $10c Besondere Bestimmungen für Maßnahmennach $ 10 b Teil 4 Datenverarbeitung 511 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten $12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten $13 _Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde 514 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehorde $15 Übermittlungsverbote $16 BesonderePflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten a nn nn 123 ms

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 11. Herausgeberkreis "REMER DEPESCHE"/"DEUTSCHLAND REPORT" Die "REMER DEPESCHE", für die zuletzt ein Herausgeberkreis - angeblich mit Sitz

116 Rechtsextremistische Bestrebungen 11. Herausgeberkreis "REMER DEPESCHE"/"DEUTSCHLAND REPORT" Die "REMER DEPESCHE", für die zuletzt ein Herausgeberkreis - angeblich mit Sitz in England - verantwortlich war, hat mit der Ausgabe Februar 1994 ihren Druck und Vertrieb eingestellt. Sie wurde von Juni 1991 bis Anfang 1993 von dem früheren 2. Vorsitzenden der 1952 verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP), Otto Ernst REMER (82), herausgegeben. REMER ist wegen seiner hetzerischen RevisionismusAgitation wiederholt vorbestraft. Anfang 1994 hat er sich dem Strafantritt zur Verbüßung einer 22monatigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß durch die Flucht nach Spanien entzogen. Leugnung des Nachfolgepublikation ist der seit August 1993 erscheinende Holocaust "DEUTSCHLAND REPORT". Diese Publikation hat das revisionistische Gedankengut und die unverblümte antisemitische und fremdenfeindliche Hetze der "REMER DEPESCHE" übernommen. Zentrales Thema im "DEUTSCHLAND REPORT" ist die sogenannte Auschwitz-Lüge. So wurde als Schlagzeile eine Aussage des flüchtigen Altnazis REMER vor dem spanischen Fernsehen wiedergegeben:

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Leugnung 6. Neonazikreis um Thies CHRISTOPHERSEN des Holocaust Der aus der "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) hervorgegangene bundesweite Unterstützerkreis

110 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugnung 6. Neonazikreis um Thies CHRISTOPHERSEN des Holocaust Der aus der "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) hervorgegangene bundesweite Unterstützerkreis von Personen um Thies CHRISTOPHERSEN (76) - einem ehemaligen SS-Sonderführer, der 1986 vor der Strafverfolgung in Deutschland nach Dänemark geflohen war und gegen den seitdem in Deutschland ein Haftbefehl besteht - konnte auch 1994 kein Jahrestreffen wie in früherer Zeit durchführen. Die von CHRISTOPHERSEN in Dänemark als "Nordische Dichtertage" geplante mehrtägige Zusammenkunft wurde wegen massiver Protestaktionen "Antifaschistischer Initiativen" und zahlreicher dänischer Bürger abgesagt. CHRISTOPHERSEN, der neuerdings resignative Züge erkennen läßt, gehört zu den maßgeblichen Leugnern des Holocaust. In der von ihm vierteljährlich herausgegebenen Publikation "Die Bauernschaft", deren Herausgabe Ende 1994 der in Kanada lebende deutsche Revisionist Ernst ZÜNDEL (vgl. Nr. 7) übernahm, werden neonazistische und antisemitische Artikel veröffentlicht. Er gilt auch heute noch als glühender Verehrer Adolf Hitlers: "Es ist erfreulich, daß die Bedeutung Adolf Hitlers von Menschen, die nicht in Deutschland leben, besser gewürdigt wird als von den bundesdeutschen Wohlstandsbürgern. Dadurch bleibt Adolf Hitler unsterblich. So wie der Kaiser Barbarossa der Sage nach niemals gestorben ist und einst wieder kommen wird. Er ist wieder gekommen: aber hatte keinen roten Bart mehr, sondern nur einen kleinen Schnurrbart." ("Die Bauernschaft" 3/94, S. 65 f.)

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Geheimschutz Der Geheimschutz gehört zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorgänge vor unbefugter Kenntnisnahme schützt, deren Bekanntwerden

VIl. Geheimschutz/Sabotageschutz 1. Geheimschutz Der Geheimschutz gehört zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorgänge vor unbefugter Kenntnisnahme schützt, deren Bekanntwerden denBestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden kann.In diesem Sinne werden geheim zu haltende Tatsachen als Verschlusssachen (VS) bezeichnet, die abhängig von der Schutzwürdigkeit in folgende Geheimhaltungsgrade eingestuft werden: VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH VS-VERTRAULICH amtlich geheim gehalten GEHEIM amtlich geheim gehalten STRENG GEHEIM amtlich geheim gehalten Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes berät und unterstützt der Verfassungsschutz landesweit Behörden im vorschriftskonformen'(r) Umgangmit Verschlusssachen. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbedürftige Aufträge des Bundes/der Länder vergeben werden. Ansprechpartner der Verfassungsschutzbehörde sind die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten der betreffenden Dienststellen und die Sicherheitsbevollmächtigten der Unternehmen, die auch im Berichtszeitraum durch Schulungen, persönliche Gespräche und Broschüren beraten undinformiert wurden. 60 Nach der/Anweisung zum materiellen Und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung/VSA) Rheinland-Pfalz betrifft dies insbesondere technische und organisatorischeScherheitsmaßnahmen 117

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Organisationen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Al-Quds ist der arabische Name für die Stadt Jerusalem. Der Quds-Tag wurde vom iranischen Regime nach der Machtübernahme 1979 als Feiertag eingeführt. Am 23. Juni 2017 waren rund 80 Personen aus Hamburg und der Metropolregion an der in diesem Jahr von insgesamt etwa 800 Demonstranten besuchten Veranstaltung in Berlin dabei, darunter mit Dr. Hamid Reza Torabi ein hochrangiger Funktionär aus dem IZH-Umfeld - bei dem es sich auch um den Direktor der IZH-Nebenorganisation "Islamische Akademie Deutschland" (IAD) handelt - sowie weitere Anhänger des Milieus rund um die "Blaue Moschee" an der Außenalster. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung und strebt damit an, den "Export der islamischen Revolution" zu verwirklichen. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, zu dem unter anderem die "Islamische Vereinigung in Bayern (IVB)" gehört, und übt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie schiitisch-islamische Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollständigen Kontrolle. Über diese Organisationen sorgt das IZH vor allem mit finanziellen Mitteln für die Verbreitung der iranischen "Revolutionsidee" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. Das IZH ist in einigen islamischen Dachverbänden vertreten. In Hamburg wirkt es in führender Position in der zentralen islamischen Organisation "Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V." (SCHURA), einem Zusammenschluss von zahlreichen Moschee-Trägervereinen, mit. Auf Bundesebene sind Vertreter des IZH im "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) und in der "Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V." (IGS) und auf europäischer Ebene 54

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Mit demselben Ziel wird unter dem Vorwand angeblicher Wahrheitsfindung Zahlenkosmetik betrieben, insbesondere bei den KZ-Opfern. Alle

124 Rechtsextremistische Bestrebungen Mit demselben Ziel wird unter dem Vorwand angeblicher Wahrheitsfindung Zahlenkosmetik betrieben, insbesondere bei den KZ-Opfern. Alle, die sich zu diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte bekennen, werden als antideutsche Kräfte und Vasallen des Auslands verunglimpft: "Gewiß gibt es im Ausland eine beachtliche Zahl einflußreicher, vor allem lautstarker Deutschenhasser. Auf deren Äußerungen stürzen sich unsere heimischen Radikalumerzieher und stellen sie stets groß heraus. Denn sie wollen sich als verlängerter Arm >des Auslandes< darstellen, um von ihrer Mickrigkeit abzulenken. Sie präsentieren sich als Sachwalter dessen, was >die Welt< von uns Deutschen angeblich verlange." (DNZ 46/94, S. 4) Antisemitische Die Zeitungen schürten eine breit angelegte antisemitische StimStimmungsmungsmasche, indem sie die Integrität jüdischer Repräsentanten und mache der Juden im allgemeinen durch direkte und geschickt verbrämte Anfeindungen in Frage stellten:

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 ben fungierte sie als überregionales Mitteilungsblatt der "Anti-Antifa". Nach regionalen Bezügen geordnet wurden Namen, Adressen

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 ben fungierte sie als überregionales Mitteilungsblatt der "Anti-Antifa". Nach regionalen Bezügen geordnet wurden Namen, Adressen und Anlaufstellen von politischen Gegnern in großer Zahl publiziert*1. Eine im Januar in Wupptertal erschienene "Anti-Antifa"-Druckschrift veröffentlichte Material von über 30 gegnerischen Objekten. An erster *) Die beiden 26 und 23 Jahre alten Hauptverantwortlichen für die Herausgabe der Neonazischrift wurden am 31. Januar 1995 vom Jugendschöffengericht Groß Gerau zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren ohne Bewährung bzw. von einem Jahr mit Bewährung verurteilt. Das Gericht befand sie für schuldig, mit iher "schwarzen Liste" über politische Gegner öffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben. Der 23jährige hat das Urteil angenommen.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

etwa 135Millionen sind monatlich auf Google+ unterwegs.*? 1. Rechtsextremismus Die Neonazis haben in den vergangenen Jahren die sozialen Netzwerke

V. Elektronische Medien Im Jahr 2012 stieg der Anteil der Online-Nutzer in Deutschland auf 75,9% (2011: 73,3%). Insgesamt 53,4 Millionen Usernutzen das Internet, was innerhalb derletzten 12 Jahre nahezu einer Verdreifachung gleichkommt (2000: 18,4 Mio.). Gegenüber 2011 sind 1,7 Mio. "neue Anwender" zu verzeichnen. Während in der kompletten Altersgruppe 14 bis 49 Jahre 90% online sind, ist in der jüngsten Altersgruppe (14 bis 19 Jahre) eine ganzheitliche Durchdringung von 100% erreicht." Die junge Generation wächst mit dem Internet auf. Es ist wesentlicher Bestandteil ihres Lebens und entfaltet mit den vielfältigen Möglichkeiten der Kommunikation eine enorme Breitenwirkung. So bietet das Social Web ideale Möglichkeiten zum schnellen Aufbau netzwerkartiger Strukturen über geographische Grenzen hinweg. Sozialen Netzwerken (wie etwa Facebook) kommt hierbei eine immer großere Bedeutungzu. Sie ermöglichen ohne räumliche Grenzen das Knüpfen von Kontakten unddie Bildungvon Interessengemeinschaften. Neben dem Austausch privater Nachrichten über die Chatfunktion ermöglichen sie den Aufbau von Kommunikationsplattformen, zu denen nur Mitglieder Zugang haben. Allein Facebook verzeichnet über eine Milliarde User, über den Kurznachrichtendienst Twitter werden pro Tag durchschnittlich 175 Millionen Tweets versendet; knapp 190 Millionen User hat LikedIn und etwa 135Millionen sind monatlich auf Google+ unterwegs.*? 1. Rechtsextremismus Die Neonazis haben in den vergangenen Jahren die sozialen Netzwerke als Instrument für die Rekrutierung von Nachwuchs für sich entdeckt und ihre Aktivitäten stark ausgebaut. Indem sie hoch emotionale Themen aufgreifen, sprechen sie ein breites Userpublikum an. Viele Surfer wissen auf den ersten a1 httpv/Iwww.ard-2df-onlinestudie.de/ 42. httpy/Iroyalpingdom.com/2013/01/16/internet-2012-in-numbers/ mn A |ÜZ nn

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Gerichtliche Verfahren - Exekutivmaßnahmen Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Rechtsprechung, nach der PKK-Funktionäre als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gemäß

Gerichtliche Verfahren - Exekutivmaßnahmen Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Rechtsprechung, nach der PKK-Funktionäre als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gemäß $ 129 StGBgalten, verworfen. Nach seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2011 werden bei der Strafverfolgung der PKK, deren Teilorganisationen, bzw. ausihr hervorgegangene Organisationen, die 88 129b Abs1 i.V. mit $ 129a Abs. 1 StGB angewendet. So verurteilte der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main nach einem Revisionsverfahren am 6. März 2012 einen kurdisch-stämmigentürkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Verurteilte zwischen 2005 und 2007 als Gebietsleiter innerhalb der Struktur der PKK zuerst in Mainz und danach in Darmstadt betätigt hatte. Ein gleiches Verfahren begann am 13. August 2012 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Hamburg gegeneinen ehemaligen Regionsverantwortlichen in Hamburg. Das OLG Stuttgart führt seit 13. September 2012 ein Verfahren wegengleicher Vergehen gegenzwei türkische Staatsangehörige. Ein Angeschuldigter war von Oktober 2009 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 in Frankreich und Deutschland (u.a. im Gebiet Mannheim/Ludwigshafen) als hochrangiger Kader der Jugendorganisation KC tätig. Der andere Angeschuldigte war von März 2010 bis Juli 2011 Deutschlandverantwortlicher der KC. Beiden wird vorgeworfen, Jugendliche für die PKK-Guerilla rekrutiert sowie Geld und AusweisPapiere für deren Reisen in den Nordirak beschafft zu haben. Außerdem sollen sie in die Propagandaund Schulungsarbeit der Organisation eingebunden gewesen sein. Ähnliche Verfahren werden beim OLG Düsseldorf seit 24. September 2012 gegen einen zunächstin Berlin und später in der Schweiz tätigen KC-Funktionär und vor dem Kammergericht Berlin seit 8. Oktober 2012 gegen einen hauptamtlichen PKK-Kader, der vorwiegend in den östlichen Bundesländern aktiv war, geführt. Polizeikräfte desPolizeipräsidiums Rheinpfalz (Ludwigshafen am Rhein) nahes 94 mE

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Die FAP vertrat rassistisch geprägte fremdenfeindliche Ziele: Agitation gegen "Den Kindern wird nämlich in den Schulen

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Die FAP vertrat rassistisch geprägte fremdenfeindliche Ziele: Agitation gegen "Den Kindern wird nämlich in den Schulen mit unglaublichen Aktionen Ausländerund der Unterschied zwischen den verschiedenen Kulturen wegmanipuliert. Anstatt lesen und schreiben zu lernen, mußten Hamburger Grundschüler jetzt multikulturelle Wochen über sich ergehen lassen, bei denen in den Schulpausen statt Schwarzbrot mit Käse lieber Fladenbrot mit Döner Kebap aufgetischt wurde. Die gravierenden Probleme, die eine hohe Ausländerquote mit sich bringt (Krimininalität, Arbeit, Wohnung etc.) sehen die Kinder doch nicht. Und genau das wird bezweckt!" ("STANDARTE" 1/94, S. 8) Am 12. März demonstrierten etwa 40 Personen, die zum Teil Gegenstände mit dem Emblem der FAP bei sich führten, vor der südafrikanischen Botschaft in Bonn. Dabei wurden Sprechchöre gebildet, wie "AWB und FAP - die Verbindung ist okay" und "Hängt Nelson Mandela". Am 13. März ging dem Polizeipräsidium Bonn hierzu per Telefax eine an die "Systempresse" gerichtete und mit "Heil Deutschland" von Siegfried BORCHARDT unterzeichnete Pressemitteilung des FAP-Landesvorstandes von Nordrhein-Westfalen zu. Darin heißt es u.a., bei der Demonstration habe es sich um eine spontane Reaktion von FAP-Angehörigen auf die Ermordung dreier Gefolgsleute der - rassistischen - "Afrikaaner Weerstandsbeweging" (AWB) durch "negroide" Militärpolizisten am Vortage in Südafrika gehandelt. Vehement agitierte sie gegen die Anerkennung der polnischen gegen die AnerWestgrenze durch die Bundesregierung: kennung der polnischen West"Wir sind ein Volk! Kein Verzicht auf Ostdeutschland. Breslau-Königsgrenze berg-Stettin - sind deutsche Städte wie Berlin! Wir wehren uns für Deutschland!" (FAP-Flugblatt: "DEUTSCHLAND EINIG VATERLAND") Auf Verzichts Politiker verzichtet mai Auf xomtotr Ocutfdila I Ä l - U Hamburg Arb"iterpartei ",le Berlin' NIE! FmiKuücbe Deutscht Arbeiterpartei

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 Nr. 43 6. Jahrgang Mai 1994 Michael Kühnen Deutschlands Freiheitskämpfer A 25.4.1991 "Wenn wir Deutschen uns gegen

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 Nr. 43 6. Jahrgang Mai 1994 Michael Kühnen Deutschlands Freiheitskämpfer A 25.4.1991 "Wenn wir Deutschen uns gegen die kriminellen Ausländer und den >multikulturellen< Völkerbrei wehren, den gewissenlose Politiker uns aufgehalst haben, dann werden wir als "Rassisten" beschimpft! Wenn aber Fremde aus aller Welt unser Land millionenfach überfluten und hier schlimmste Verbrechen begehen (Drogenhandel, Vergewaltigungen, Raubüberfälle), dann werden sie zu Mitbürgern ernannt! Wenn auch Sie diese >multikriminellen< Zustände in unserem Deutschland nicht mehr länger ertragen können, dann sind Sie bei uns richtig." ("INDEX", Sonderausgabe September 1994, S. 2) "Ob rot oder schwarz, grün oder gelb: Sie alle sind zu Totengräbern unseres Volkes geworden, sie schauen der schleichenden Invasion tatenlos zu oder unterstützen diese noch mit ihrem Multikulturgeschwätz!" ("INDEX" 45/94, S. 2) "Genug davon, daß die "Europäische Union< in Brüssel befiehlt und das deutsche Volk gehorchen muß (...)." "Deutsches Geld für Deutsche Aufgaben!" ("INDEX" 43/94, S. 12)

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 5. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Verbreitung von Die NSDAP-AO gilt als weltweit größter Produzent

108 Rechtsextremistische Bestrebungen 5. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Verbreitung von Die NSDAP-AO gilt als weltweit größter Produzent und Vertreiber von NS-PropagandaNS-Propagandamaterial. Sie verfügt in Deutschland seit Jahren über material aus den zahlreiche "Stützpunkte", die auch 1994 von der "Auslandszentrale" USA in Lincoln/Nebraska (USA) umfassend mit diesen Materialien versorgt wurden. Diese in den USA straffrei hergestellten Schriften, Aufkleber und Handzettel werden von deutschen Gesinnungsgenossen bei ihren Schmier-, Klebeund Verteilaktionen in großem Umfang verwendet. Der amerikanische Staatsbürger Gary Rex LAUCK (41), der seit Jahren als "Propagandaleiter" der NSDAP-AO auftritt, gibt - neben neun fremdsprachigen Zeitungen - auch die alle zwei Monate erscheinende deutschsprachige Publikation "NS Kampfruf" heraus. Durch die Veröffentlichung des Buches "Eine Bewegung in Waffen, Band II: Strategie und revolutionärer Kleinkrieg" als Artikelserie im "NS Kampfruf" sind Militanz und Gewaltbereitschaft in der Neonaziszene gefördert worden. Antisemitische Seit Jahren veröffentlicht LAUCK maßgeblich antisemitische und rasAgitation sistische Artikel. Im "NS Kampfruf", Ausgabe März/April, heißt es in dem Artikel "2000 Jahre Antisemitismus": "Erst die urwüchsigen, gesunden Barbaren aus dem Norden (Germanen) erkannten instinktiv den ekligen Wurm in den Juden. Kurzerhand schlugen sie ihn tot und befreiten so unbewußt ihre Feinde, die Römer und Griechen, jahrhundertlang von dieser Pest. Doch die Juden wühlten weiter." ("NS Kampfruf" 106/94, S. 1,8) Die Internationale NS-Presse Die NSDAP/AO gibt großformatige NS-Zeitungen in zehn Sprachen heraus: Deutsch, Englisch, Swedisch, Ungarisch, Französisch, Holländisch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch und Danisch. (Ferner finanziert sie eine russische NS-Zeitung, die in Rußland gedruckt wird.) Nationalsozialisten in der ganzen Welt kämpfen in den Reihen der NSDAP/AO mii. Denn sie wissen: Zusammen sind wir stark! Kamerad! Mach' mit! Abonnieren ! Beitreten ! Mitkämpfen S"imn Zijn V/t Sterk tnsienw nvi sian SVfcRtGFS ^ W l K W E I l A HEWegDER FOKHUND* SSWSMP NS KAMPFRUF t'omrade Assassinated ! Fegyver es zäszlö. Sieg in Rudofstadt

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION 2000 Jahre Antisemitismus irrs

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION 2000 Jahre Antisemitismus irrs.^Ä'Ä "In der Tat, jeder Jude hat einen Zwischennamen, und für tausende von Jahren war es - >Verlogen< -. Folglich, auf was warten sie? Wunder oder Ehrlichkeit? Keine soziale Ordnung in der Welt wird geistig gesund bleiben, die den psycho-neurotischen Juden beherbergt (...) und der Jude wird jede Kultur entstellen und wird jedes gastliche Volk vernichten." ("NS Kampfruf" 106/94, S. 8) In der September/Oktober-Ausgabe des "NS Kampfruf" ruft LAUCK Aufruf zu zu verstärkten Propagandaaktivitäten auf. Eine wirkungsvolle Möglichverstärkten Propagandakeit, "die Entfremdung zwischen dem Volk und dem Bonner Regime aktivitäten zu fördern", sieht er in der massenhaften Überschwemmung Deutschlands mit nationalsozialistischem Propagandamaterial: "Gerade die rabiatesten Verteidiger des Bonner Besatzungsregimes - nämlich die Opportunisten, die als aggressive >Anti-Nazis< besonders >auffällig< werden möchten - sollen die NS-Aktivisten mit gerade jenen Kampfmitteln angreifen, die diese Kreaturen am meisten fürchten: nicht Bomben und Gewehre, sondern NS-Propagandamaterial, und zwar MASSENWEISE und VERDAMMT AUFFÄLLIG!" ("NS Kampfruf" 109/94, S. 1)

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 145 Amtliches Endergebnis der REP bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 (Zweitstimmen) mit Vergleichszahlen

Rechtsextremistische Bestrebungen 145 Amtliches Endergebnis der REP bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 (Zweitstimmen) mit Vergleichszahlen 1990 '94 | '90 3% II I! II <P 0) 5 - I* *au o c I I Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 13. März erzielten die REP 3,7% der Zweitstimmen (1990: 1,5%). Bei den folgenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (26. Juni) sowie in Brandenburg und Sachsen (11. September) erhielt die Partei nur zwischen 1,1% und 1,4% der Stimmen. Von der Landtagswahl in ihrem "Stammland" Bayern am 25. September hatten sich die REP nach den vorherigen Mißerfolgen eine Trendwende und den notwendigen Schub für den Bundestagswahlkampf erhofft. Sie erzielten jedoch nur 3,9% der Stimmen (1990: 4,9%). Bei den Landtagswahlen am 16. Oktober in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Thüringen konnten die REP lediglich zwischen 1,0% (Mecklenburg-Vorpommern) und 1,4% (Saarland) der Stimmen auf sich vereinen. Darüber hinaus kandidierten die REP in zehn Bundesländern zu Kommunalwahlen. Lediglich in Baden-Württemberg und RheinlandPfalz konnte die Partei örtlich oder regional begrenzte Erfolge verbuchen. Von einem landesweiten Einzug in die Kommunalparlamente, wie

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Innentäter). Überprüft werden Personen, die innerhalb von einer durch Rechtsverordnung des Senats gemäß SS 33 HmbSÜGG bestimmten lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen

Geheimund Sabotageschutz Sabotageakte lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen zu zerstören (sogenannte Innentäter). Überprüft werden Personen, die innerhalb von einer durch Rechtsverordnung des Senats gemäß SS 33 HmbSÜGG bestimmten lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen beschäftigt sind oder werden sollen und die tatsächlich auf die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen Einfluss nehmen könnten. Eine sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbstständig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigten Zugang geschützt ist und von der im Falle der Beeinträchtigung eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen würde. Der Verfassungsschutz steht den betroffenen öffentlichen und privaten Stellen zu Fragen rund um den personellen Sabotageschutz zur Verfügung. 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Verschiedene Vorfälle, wie beispielsweise der Hackerangriff auf den Bundestag 2015, haben für eine breite Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie angreifbar moderne Kommunikationsinfrastrukturen sind. Die in öffentlichen Stellen eingesetzten IT-Systeme sind dabei einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, elektronisch angegriffen zu werden. Ziel dieser Angriffe ist häufig das Ausforschen, das Manipulieren oder Löschen von Daten sowie die Beeinträchtigung der Verfügbarkeit dieser IT-Systeme. Das LfV Hamburg, dessen zentraler Geschäftsprozess aus der Sammlung, Verarbeitung und Auswertung von Informationen besteht, ist auf die Verfügbarkeit und Integrität der elektronisch gespeicherten Daten angewiesen. Das LfV unternimmt erhebliche Anstrengungen, um durch technische und organisatorische Maßnahmen die eingesetzten ITSysteme sowie die genutzten Kommunikationsstrukturen zu schützen. Mit einer an IT-Sicherheitsstandards ausgerichteten Struktur und der festen Einbindung in den Informationssicherheitsprozess der Freien und 210

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen steskrankes System Widerstand zu leisten, wo nur immer möglich und in welcher Form (es) der mündige Bürger eines

112 Rechtsextremistische Bestrebungen steskrankes System Widerstand zu leisten, wo nur immer möglich und in welcher Form (es) der mündige Bürger eines solchen Staates für angemessen und angebracht, sowie für effektiv betrachtet." ("Germania-Rundbrief" 182/94, S. 3) ZÜNDEL verurteilt ZÜNDEL wurde 1991 wegen seiner revisionistischen Agitation vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 12.600 DM verurteilt. Er unterhält enge Verbindungen zu den deutschen Neonazis ALTHANS und CHRISTOPHERSEN, von dem er Ende 1994 die Herausgabe der Publikation "Die Bauernschaft" übernahm (vgl. Nr. 6). Internationale Kontakte bestehen über den Revisionisten David IRVING (vgl. Kap. X, Nr. 1) nach Großbritannien, aber auch in die Niederlande, nach Frankreich, in die Vereinigten Staaten von Amerika und seit Mitte des Jahres zu dem russischen Nationalistenführer Wladimir SCHIRINOWSKIJ. 8. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG zählt mit rund 340 (1993: rund 220) Mitgliedern weiterhin zu den mitgliederstärksten neonazistischen Organisationen. Allerdings konnte sie auch 1994 ihr Ziel, in den neuen Bundesländern verstärkt Mitglieder zu gewinnen, nicht verwirklichen. Sie wird seit 1991 von der NS-Aktivistin Ursula MÜLLER (61) geleitet. NACHRICHTEN DER SeDtember 1994 16. Jahrgang - Nr. 164 u"'*gBber: HMsorganisalion tut nationale politisch Gebogene und deren Anoehof ioe e.V. iriNG".

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