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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

bürgerliche Lager unmittelbar bezeichnet werden. Die "vervor dem rechten Aufzug ebenfalls deckte NPD-Truppe" bezeichnet gegen den geplanten Moscheebau sich
August wurde Überfremdung und Islamisieder Protest der Rechtsextremisten rung sowie für unsere Heimat", auf der Straße fortgesetzt. Es gelang betreibt

Mahnwache profitiert haben, mit der kann als politisches Chamäleon das bürgerliche Lager unmittelbar bezeichnet werden. Die "vervor dem rechten Aufzug ebenfalls deckte NPD-Truppe" bezeichnet gegen den geplanten Moscheebau sich selbst als "überparteiliche protestiert hatte. Mit einer weiteren Organisation gegen Missstände, Kundgebung am 12. August wurde Überfremdung und Islamisieder Protest der Rechtsextremisten rung sowie für unsere Heimat", auf der Straße fortgesetzt. Es gelang betreibt jedoch faktisch NPDletztlich aber nicht, sich dauerhaft zu Basisarbeit. II. etablieren. Am 07. Januar nahmen rund 15 Personen an der von der Bürgerinitiative initiierten Demonstration mit Kundgebung unter dem Motto "Kein Vergeben, kein Vergessen der Opfer von Silvester 2016 + Berlin + 'Einzelfällen'" vor der Saarbrücker "Europagalerie" teil. Diese führten die bekannten Fahnen und Transparente mit und skandierten Parolen wie * "Festung Europa mach die Grenzen dicht", * "Keine Scharia in Europa", Wie alljährlich wurde auch 2017 * "Kein Jihad in unsrer Stadt", der deutschen Kriegsgefallenen gedacht. Unbemerkt von der Öf- * "Wir wollen keine Asylanten fentlichkeit wurde am 19. Noheime", vember ("Volkstrauertag") am Ehrenmal im "Deutsch-Franzö- * "Mit Booten übers Meer kommt sischen Garten" (DFG) in Saarder IS-Terror her", brücken ein Kranz mit schwarz- * "Heimat, Freiheit, Tradition - rot-goldenen Schleifen und den Multikulti-Endstation", Aufschriften "Wir gedenken unseren Opfern" sowie "NPD-Saar" * "Wer Deutschland nicht liebt, niedergelegt. soll Deutschland verlassen", * "Schritt für Schritt, holen wir Bürgerinitiative "Bündnis Saar" unser Land zurück" sowie Die Bürgerinitiative ist ein Projekt der NPD-Aktivistin S. und * "Merkel muss weg". 26

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

wollen. So hob er in gefolgt und Angehörige der linksexseinem Rechenschaftsbericht hertremistischen Szene störten die Anvor, für die NPD gelte
rund 60 % der Delegierrierenden Parteien wie "Die Rechte" tenstimmen in seinem Amt bestätigt. sowie zu Vorfeldorganisationen wie Sein unterlegener Gegenkandidat

Am 11./12. März oblag dem NPDruhe und Spekulationen gegeben. PoLandesverband Saar die Ausrichtung tenzielle Kandidaten hatten sich aber des 36. ordentlichen NPD-Bundesbis zuletzt bedeckt gehalten. Dass parteitages. Dieser stand unter dem der wegen seines "wachsweichen Motto "Ja zum deutschen Volk" und Politikstils" intern vielfach kritisierbegann am 11. März im Festsaal des te F. relativ deutlich wiedergewählt Saarbrücker Schlosses. Fortgesetzt wurde, war so nicht zu erwarten. Im wurde er am 12. März im "SchütJahr 2014 als "Verlegenheitslösung" zenhaus" im Saarbrücker Stadtteil bei zwei Gegenkandidaten (u. a. SaarII. Dudweiler. Während der erste VerNPD-Chef M.) mit einem ähnlichen anstaltungstag von breit angelegten Ergebnis (knapp 64 %) gewählt, hatte Gegenprotesten begleitet wurde, u. a. er in seiner ersten Amtszeit auf eine waren dem Aufruf eines bürgerlichen entradikalisierte Außendarstellung Bündnisses zu friedlichen Protestakder NPD gesetzt. Diesen Kurs scheint tionen mehrere Tausend Personen er fortsetzen zu wollen. So hob er in gefolgt und Angehörige der linksexseinem Rechenschaftsbericht hertremistischen Szene störten die Anvor, für die NPD gelte es nach wie reise der NPD-Delegierten, verlief der vor, anschlussfähig zu werden, um zweite Teil des NPD-Parteitages von in ihrem öffentlichen Auftreten als der Öffentlichkeit unbemerkt. Wich"anständige Partei" wahrgenommen tigster Tagesordnungspunkt war die zu werden. Dagegen wirbt H. für eine Neuwahl des Parteivorstandes. Dabei Öffnung der NPD zu noch konkurwurde F. mit rund 60 % der Delegierrierenden Parteien wie "Die Rechte" tenstimmen in seinem Amt bestätigt. sowie zu Vorfeldorganisationen wie Sein unterlegener Gegenkandidat, "Thügida", um eine "große, breite, der NPD-Landesvorsitzende Thürinnationale Bewegung" aufzubauen. Er gens H., der für einen radikaleren sucht den Schulterschluss auch mit Kurs seiner Partei warb, wurde späAngehörigen der Kameradschaftsszeter zu einem der drei stellvertretenne und appellierte an "alte Kämpfer", den Parteivorsitzenden gewählt. Die den Weg zur NPD zu finden. bisherigen Stellvertreter K. (Pätow/ MV) und Z. (Cottbus/BB) wurden Im Rahmen ihres Wahlkampfendin ihren Funktionen bestätigt. Mit R. spurts zur saarländischen Landtagsgehört ein zweiter Aktivist der Saarwahl hatte die Saar-NPD zu einem NPD als Beisitzer dem fünfzehnköpaußerordentlichen Landesparteitag figen erweiterten Parteivorstand an. am 19. März ins Cloef-Atrium in MettEin Saarbrücker NPD-Altkader und lach-Orscholz eingeladen. Im MitFinanzier vielfältiger NPD-Aktivitäten telpunkt der von rund 80 Personen im Saarland wurde für 50 Jahre Parbesuchten Veranstaltung stand die teimitgliedschaft geehrt. Vorstellung ihres NPD-Spitzenkandidaten R. Für das musikalische RahIm Vorfeld der Wahl des NPD-Parteimenprogramm sorgte ein bekannter vorsitzenden hatte es eine Menge Unrechtsextremistischer Liedermacher. 24

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Block zahlreiche verbotene Symboliken gezeigt. Gemeinsam mit deutschen Linksextremisten wurde eine großflächige PKK-Fahne entrollt

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Anlaufpunkt für PKK-Anhänger. Wiederholt wurden hier Gedenkfeiern für getötete "Märtyrer" der PKK abgehalten. Der Verein organisierte mehrfach öffentlichkeitswirksame Demonstrationen (s. unten). Im Jahr 2017 lag das personelle Potenzial der PKK mit etwa 600 Anhängern auf dem Niveau des Vorjahres. Die Organisation verfügt darüber hinaus in Hamburg über ein Sympathisantenumfeld, welches sich mit Zielen und insbesondere mit Öcalan als Person und Führungsfigur im "Freiheitskampf" des kurdischen Volkes identifiziert. Wie im Vorjahr ist insgesamt von rund 1.500 Anhängern, Unterstützern und Sympathisanten auszugehen. Die eigentlichen Entscheidungsträger der Organisation sind die von der PKK nach einem Rotationsprinzip in der Regel für einige Monate bis zu einem Jahr entsandten "Kader". Diese sind jedoch häufig nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft zu einer Mitarbeit, zum Beispiel in Ausschüssen, zu motivieren oder deren Akzeptanz zu erlangen. Dies liegt zum Teil an der kurzen Verweilzeit der Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einblick in interne Abläufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten erlaubt. Die mitunter mangelnde Bereitschaft der Anhängerschaft ist daneben auch auf deren finanzielle Abschöpfung, die erhebliche zeitliche Intensität der Aufgaben und Einbindungen sowie den verpflichtenden Druck durch kaum erreichbare Vorgaben der PKK-Führung zurückzuführen. Auch in Hamburg haben 2017 zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund stattgefunden: Den Mobilisierungsaufrufen vom NAV-DEM folgend, haben an der internationalen Großdemonstration am 08. Juli 2017 "G20 - not welcome" im Rahmen des G20-Gipfels ungefähr 1000 PKK-Anhänger teilgenommen, darunter auch Angehörige des Verbandes der Studierenden in Kurdistan (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK) und der Studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan, JXK). Während der Demonstration wurden in dem PKK-Block zahlreiche verbotene Symboliken gezeigt. Gemeinsam mit deutschen Linksextremisten wurde eine großflächige PKK-Fahne entrollt. 69

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 8) Flugblatt "Autonomer Grup24) RF Nr. 26/94 vom 2.7.1994, pen" S. 16-19 9) Heinz STEHR, Sprecher

70 Linksextremistische Bestrebungen 8) Flugblatt "Autonomer Grup24) RF Nr. 26/94 vom 2.7.1994, pen" S. 16-19 9) Heinz STEHR, Sprecher der 25) RF Nr. 21/94 vom 28.5.1994, DKP, Rede auf einer VeranS. 15; Resolution des 6. ZKstaltung der DKP zum 75. Plenums, Mai 1994, S. 1 Jahrestag der KPD-Gründung, 7. Oktober in Völk26) Entwurf einer neuen Satzung lingen (internes Manuskript) des BWK, "Politische Berichte" Nr. 11 vom 10) HeinzSTEHR.Referataufder 3.6.1994, S. 13 7. Tagung des DKP-Partei27) "VORAN" Nr. 161 vom vorstandes, zitiert nach Mai/Juni 1994 "DKP-Informationen" Nr. 3/94 vom 20.6.1994 28) SAV-Broschüre "Wofür wir 11) DKP-Zentralorgan "Unsere kämpfen ..." Zeit" (UZ) vom 10.6.1994 29) "Erklärung zur Gründung der 12) "DKP-Informationen" Nr. 7/94 Internationalistisch-Sozialistivom 24.10.1994 schen Organisation" (ISO), in: "Internationaler Sozialismus" 13) "Neues Deutschland" (ND) Nr. 1, September/Oktober vom29./30.1.1994 1994 14) Antrag an den 12. Bundes30) Flugblatt, Beilage zu "GEkongreß der SDAJ am 12. GENSTANDPUNKT" Nr. März 1994 3/94 15) UZ vom 14.10.1994 31) Die KPD vereinigte sich 1986 mit der trotzkistischen 16) ND vom 10./11.12.1994 "Gruppe Internationale Mar17) "Rote Fahne" (RF) Nr. 36/94 xisten" (GIM) zur "Vereinigten vom 10.9.1994, S. 2 Sozialistischen Partei" (VSP). 18) RFNr.21/94vom28.5.1994, 32) PDS-Schatzmeister Dietmar S. 9 BARTSCH im "Neuen Deutschland" vom 25.2.1995 19) Programm des ZK, März 1994, S. 9 33) Die entsprechende Stelle im "Manifest der Kommunisti20) RF Nr. 42/94 vom schen Partei" lautet: "Wenn 22.10.1994, S. 3, 6, 7, 10 das Proletariat im Kampf ge21) vgl. "lernen und kämpfen" gen die Bourgeoisie sich not(luk) Nr. 10/94, S. 25 wendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich 22) Programm des ZK, März zur herrschenden Klasse 1994, S. 11 macht und als herrschende 23) luk Nr. 10/94, S. 27; RF Nr. Klasse gewaltsam die alten 44/94 vom 5.11.1994, S. 12 Produktionsmittel aufhebt,

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 71 so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes der Klassen überhaupt, und damit seine eigene

Linksextremistische Bestrebungen 71 so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes der Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (MEW, Bd. 4, S. 482). 34) PDS-Mitgliederzeitschrift "Disput" Nr. 18/94 35) "PDS-Pressedienst" Nr. 30 vom 29.7.1994 36) "Sozialistische Zeitung" (SoZ) Nr. 19 vom 22.9.1994 37) Leipziger Volkszeitung vom 11. März 1994 38) "KPF der PDS, Wir stellen uns vor - Warum sind Kommunistinnen in der PDS?", Berlin, Februar 1994, S. 23, 25 39) ND vom 18.4.1994 40) ND vom 30.11.1994 41) ND vom 16.5.1994 42) "PDS-Pressedienst" Nr. 51 vom 23.12.1994 43) ND vom 22.12.1994 44) PDS-Schatzmeister Dietmar BARTSCH im "Neuen Deutschland" vom 25.2.1995

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz

72 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. geschätzt) Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische den Wiederaufbau der Arbeiterzeitung KPD (AB) - monatlich - - München - -3.500(1.500)über Autonome 5.000 (5.000) "Szene Blätter" INTERIM (wöchentl.), SWING (monati), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher 250 (300) Kommunisten (BWK) - Köln - BWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen 200 (200) Mitteilungen Reaktion, Faschis- - vierteljährlichmus und Krieg - 800 (800) - (VOLKSFRONT) - Köln - unter Deutsche Kommu6.000 (6.000) Unsere Zeit (UZ) nistische Partei (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - -8.000(14.000)Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.200) - Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische 200 (400) Position - magazin Deutsche Arbeiterder SDAJ jugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der 8.500 (8.500) antifa-rundschau Verfolgten des - unregelmäßig - Naziregimes - -9.000(9.500)Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) - Frankfurt/M. - Marx-EngelsStiftung e.V. -Wuppertal-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 73 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. geschätzt) Föderation Gewaltgraswurzelrevolution

Linksextremistische Bestrebungen 73 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. geschätzt) Föderation Gewaltgraswurzelrevolution - freier AktionsgrupFÜR EINE GEWALTpen (FöGA) FREIE HERRSCHAFTS(KoordinierungsLOSE GESELLSCHAFT stelle der anarchi- - monatlich - stischen "Graswur-4.000(4.000)zelbewegung" mit ca. 80 "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Kollektiven") Freie Arbeiterinnen direkte aktion und Arbeiter Union - zweimonatlich - (FAU-IAA) - 3.000 (3.000) - - Frankfurt/M. - Freie ArbeiterFanal Union/Anarchisti- - vierteljährlich - sche Partei (FAU/AP) - Heidelberg - Marxistische Gruppe 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT (MG)*) - vierteljährlich - - München - -7.000(6.000)etwa Marxistisch2.300 (2.000) Rote Fahne Leninistische Partei - wöchentlich - Deutschlands (MLPD) -7.500(7.500)- - Essen - lernen und kämpfen (luk) - monatlich - - 1.000 (1.500) - MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage Partei des Demoetwa (etwa Disput kratischen Sozia124.000 132.000) - 2 x im Monat - lismus (PDS) - Berlin - PDS-Pressedienst - wöchentlich - Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - monatlich - über Rote Hilfe e.V. (RH) 1.000 (700) Die Rote Hilfe - Kiel - - vierteljährlich - -2.000(2.000)*) Nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. geschätzt) Sozialistische

74 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. geschätzt) Sozialistische 250 (250) Klassenkampf Arbeitergruppe (SAG) - monatlich - - Berlin - -4.000(3.500)Vereinigte 180 (270) Sozialistische Zeitung Sozialistische (SoZ) Partei (VSP) -vierzehntäglich- - Köln - -2.000(2.000)SoZ-Magazin - 3 xjährlich - -2.000(2.000)SoZ-Aktuell - 1 0 xjährlich-12.000(12.000)Sozialistische Alternative 320 (300) VORAN VORAN (SAV) - monatlich - - Köln - -1.000 (1.000) - Marxistische Hefte - unregelmäßig - - 500 (500) - SAV-beeinflußte Organisation: Jugend gegen 1.100 (1.000) Rassismus in Europa (JRE) - Köln -

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Partei folgt. Saar-NPD-Chef M. konnte am "Die Rechte" aktiv geworden waren, Nachmittag unter den Gästen zahlsowie zu Kameradschaftsaktivisten
festzuhalten, dass sich das "MachtVorjahren ein bekannter rechtsextII. gefüge" in der Saar-NPD faktisch remistischer Liedermacher. In seiner zum Nachteil

spiel zwischenzeitlich in der Partei folgt. Saar-NPD-Chef M. konnte am "Die Rechte" aktiv geworden waren, Nachmittag unter den Gästen zahlsowie zu Kameradschaftsaktivisten. reiche namhafte NPD-Mandatsträger Dabei beschränkte sie sich nicht nur wie den NPD-Europaabgeordneten V. auf den regionalen Bereich. Weitere (Berlin) und den aus dem Saarland einzelne Protagonisten des NPDstammenden NPD-BundesvorsitzenLandesverbandes ließen keine Poden F. begrüßen. Für die musikalische sitionierung erkennen. Letztlich ist Begleitung sorgte wie schon in den festzuhalten, dass sich das "MachtVorjahren ein bekannter rechtsextII. gefüge" in der Saar-NPD faktisch remistischer Liedermacher. In seiner zum Nachteil des LandesvorsitzenRede richtete M. den Fokus zunächst den, der 2017 nicht in der Lage war, auf den bevorstehenden Landtagsseinem Verband einen kreativen Inwahlkampf. Man sei fest entschlosput zu geben, entwickelte. Die NPD sen, in den Landtag einzuziehen, und hatte auf Landesebene inhaltlich und werde mit einem "knallharten" Wahlstrukturell nichts Neues zu bieten. kampf dieses Ziel erreichen. Ende April gründete W. die FacebookGruppe "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit des politischen Widerstands Saar". Über ein integriertes "Nationales Branchenbuch" wurden Dienstleistungen aller Art angeboten, die W. bei Bedarf vermitteln wollte. Mitgliederpflege/-schulung Veranstaltungen zur Stärkung der eigenen Gemeinschaft gewannen im Wahljahr 2017 zusätzlich an Bedeutung. Dies wurde bei den In diesem Kontext rechnete er mit drei NPD-Events Neujahrsempfang, den im Saarländischen Landtag eta"Politischer Aschermittwoch" und blierten Parteien ab. Nur die NPD Weihnachtsfeier deutlich. Zudem verstehe sich als "Vertreter der kleiwurde die Reihe der monatlichen nen Leute auf der Straße" und werde "politischen Gesprächskreise" des dies auch mit ihrem WahlkampfproNPD-Kreisverbandes Saarbrücken gramm deutlich machen. Darüber fortgesetzt. hinaus ging M. noch kurz auf das zu diesem Zeitpunkt vor dem Abschluss Der Einladung der Saar-NPD zu ihstehende NPD-Verbotsverfahren ein rem Neujahrsempfang am 14. Januar und erklärte dieses als "gescheitert". in Saarbrücken (Großer Festsaal im V. befasste sich mit der außenpoliVHS-Zentrum am Schloss) waren tischen Lage und der "katastrophawie im Vorjahr rund 60 Personen gelen" Situation in Syrien. F. zeigte sich 22

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

dazu suchte mus die Vorsitzende des NPD-Ortsver3.1.1 Rechtsextremistische Parbandes Burbach unter Einbeziehung teien ihrer Bürgerinitiative "Bündnis Saar

Zweitstimmenergebnisse der NPD in den vier saarländischen Bundestagswahlkreisen: Wahlkreis 2017 zum Vergleich 2012 Zweit- % Zweit- % stimmen stimmen 296 Saarbrücken 933 0,6 2.582 1,9 297 Saarlouis 748 0,5 2.610 1,7 298 St. Wendel 646 0,5 2.062 1,5 II. 299 Homburg 779 0,5 2.437 1,8 Saarland 3.106 0,5 9.691 1,7 Zudem gelang es den Nationaldemokraten nur in einem von vier Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten anzutreten. Dies war der Bundesvorsitzende im Wahlkreis 296 SaarDer NPD-Landesverband Saar zeichbrücken. Er erzielte 947 Erststimmen nete sich auch 2017 nicht durch (0,7 %). Bei der Bundestagswahl Homogenität aus, setzten sich doch 2013 war der Landesvorsitzende in die seit Jahren festzustellenden undiesem Wahlkreis noch auf 2.550 terschiedlichen "machtpolitischen Stimmen (1,8 %) gekommen. Interessen" einzelner Aktivisten fort. Es gab zum einen das zunächst do2.3 Oberbürgermeisterwahl in minierende Lager um den LandesVölklingen vorsitzenden M. und seinen später Zur Neuwahl des Völklinger Oberzurückgetretenen engen Mitstreiter bürgermeisters am 24. September W. Dieses Duo bemühte sich um ein trat für die NPD ein 60-jähriger Ortsbürgerlich-seriöses Image und beansässiger an. Bei insgesamt vier vorzugte - zumindest nach außen - Kandidaten erhielt er 678 Stimmen eine klare Abgrenzung zu neonazisti(3,5 %). schen Kadern. Diesem Lager war der Landesvize R. zuzurechnen, auf den 3. Einzelaspekte der Landtagswahlkampf zugeschnit3.1 OrganisierterRechtsextremisten war. Im Gegensatz dazu suchte mus die Vorsitzende des NPD-Ortsver3.1.1 Rechtsextremistische Parbandes Burbach unter Einbeziehung teien ihrer Bürgerinitiative "Bündnis Saar" 3.1.1.1 "Nationaldemokratische aktionistisch und - wenn möglich - Partei Deutschlands" (NPD) auch inhaltlich die Zusammenarbeit Struktur/Organisation mit "NPD-Abtrünnigen", die zum Bei21

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Rechtsextremismus

II. Rechtsextremismus 15

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Beschaffung Referat 1: Referat 1: Auswertung dt. Beschaffung Grundsatz Linksextremismus, sicherund Personal heitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern, Einbürgerungen, Aufenthaltsangelegenheiten und ScientologyNachrichten
InternetaufVerwaltung klärung Haushalt und InformationsReferat 2: technik Auswertung dt. Rechtextremismus Organisierte Kriminalität Referat 3: Auswertung Islamismus / Islamistischer Terrorismus ND-Technik

Aufbauorganisation des Landesamtes für Verfassungsschutz des Saarlandes bis November 2017 I. Direktor Sicherheitsangelegenheiten, IT-Sicherheit, des LfV Spionage- / Sabotageund Wirtschftsschutz, G10-Stelle Behördlicher DatenschutzPoliferation beauftragter Abteilung Z Abteilung I Abteilung II Zentralabteilung Auswertung Beschaffung Referat 1: Referat 1: Auswertung dt. Beschaffung Grundsatz Linksextremismus, sicherund Personal heitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern, Einbürgerungen, Aufenthaltsangelegenheiten und ScientologyNachrichten Organisation dienstliche Referat 2: InternetaufVerwaltung klärung Haushalt und InformationsReferat 2: technik Auswertung dt. Rechtextremismus Organisierte Kriminalität Referat 3: Auswertung Islamismus / Islamistischer Terrorismus ND-Technik Tarnmittel 13

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Gesetzesverletzungen 1993 und 1994 12000 10.561 Gesetzesverletzungen gesamt davon: 10000 sonstige Gesetzesverletzungen Gewalttaten

80 Rechtsextremistische Bestrebungen Gesetzesverletzungen 1993 und 1994 12000 10.561 Gesetzesverletzungen gesamt davon: 10000 sonstige Gesetzesverletzungen Gewalttaten 8000 6.463 6000 * 4000 : ::: 2000 1993 1994 Mehrfachtäter, die zahlreiche antisemitische Pamphlete mit volksverhetzendem Inhalt versandten (vgl. Nr. 3.2). Überwiegend Die weitaus meisten Gesetzesverletzungen wiesen auch 1994 einen Gesetzesverfremdenfeindlichen Hintergrund auf. Die Aufteilung der Gesetzesletzungen mit verletzungen nach Zielrichtungen zeigt folgende Grafik: fremdenfeindlichem Hintergrund 6.721 5.000 Gesetzesverletzungen gesamt Mit fremdenfeindlichem Hintergrund Mit antisemitischem Hintergrund 4.000 ^ gegen politische Gegner sonstiger Zielrichtungen 2.919 2.852 3.000 davon Gewalttaten 1.000 I 1.366 1.000 265 243 1993 1994 1993 1994 1993 1994 1993 1994

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder

(3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung personenbezogener Daten (1) Werden öffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder von seiner Ermächtigung abhängt, gilt als Behördenleiter der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im Ministerium des Innern. SS 17 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde durch öffentliche Stellen (1) Öffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzgüter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Behörden übermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde die zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus all120

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

dische Verfassungsschutzgesetz * Bestrebungen und Tätigkeiten (SVerfSchG). Eingriffe in die Rechte der Organisierten Kriminalität in der Bürgerinnen und Bürger unterlieder Bundesrepublik
Deutschland, gen den rechtsstaatlichen Grundsät- * Bestrebungen in der Bundesrezen des Gesetzesvorbehalts sowie publik Deutschland, die gegen der Verhältnismäßigkeit und sind

I. Der Verfassungsschutz im Saarland bereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt I. 1. Gesetzliche Grundlagen oder darauf gerichtete VorbeDie wichtigste gesetzliche Handreitungshandlungen auswärtige lungsgrundlage für den VerfassungsBelange der Bundesrepublik schutz im Saarland ist das SaarlänDeutschland gefährden, dische Verfassungsschutzgesetz * Bestrebungen und Tätigkeiten (SVerfSchG). Eingriffe in die Rechte der Organisierten Kriminalität in der Bürgerinnen und Bürger unterlieder Bundesrepublik Deutschland, gen den rechtsstaatlichen Grundsät- * Bestrebungen in der Bundesrezen des Gesetzesvorbehalts sowie publik Deutschland, die gegen der Verhältnismäßigkeit und sind geden Gedanken der Völkerverrichtlich nachprüfbar. ständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das fried2. Aufgaben liche Zusammenleben der Völ2.1 Beobachtungsaufgaben ker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet Die zentralen Aufgaben des Verfassind. sungsschutzes sind im SS 3 Abs. 1 SVerfSchG zusammengefasst. HierDie Beobachtung durch den Verfasnach beobachtet die Verfassungssungsschutz erfolgt durch gezielte schutzbehörde planmäßige Sammlung und Auswertung von Informationen. Die Auswertungsergebnisse werden dem Minister für Inneres, Bauen und Sport * Bestrebungen in der Bundesregelmäßig und umfassend übermitrepublik Deutschland, die telt, um die Landesregierung in die gegen die freiheitlich demoLage zu versetzen, Bestrebungen und kratische Grundordnung, den Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 Bestand oder die Sicherheit des zutreffend beurteilen zu können und Bundes oder eines Landes geentsprechende Abwehrmaßnahmen richtet sind oder eine ungesetzlieinzuleiten. Darüber hinaus dient die che Beeinträchtigung der AmtsÜbermittlung auch der Aufklärung führung der Verfassungsorgane der Öffentlichkeit über Bestrebungen des Bundes oder eines Landes und Tätigkeiten nach Absatz 1. oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2.2 Mitwirkungsaufgaben * Sicherheitsgefährdende oder Neben den beschriebenen Beobgeheimdienstliche Tätigkeiten achtungsaufgaben hat der Verfasim Geltungsbereich des Grundsungsschutz noch sogenannte Mitgesetzes für eine fremde Macht, wirkungsaufgaben. So wirkt er auf * Bestrebungen in der BundesreErsuchen der zuständigen öffentpublik Deutschland im Geltungslichen Stellen nach SS 4 SVerfSchG 8

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Motiv für die Anwendung von Gewalt. Allerdings ging deren Anteil an den Gewalttaten von rund 86% (1992) über

84 Rechtsextremistische Bestrebungen Motiv für die Anwendung von Gewalt. Allerdings ging deren Anteil an den Gewalttaten von rund 86% (1992) über 75% (1993) auf 58% zurück. Bestimmend hierfür dürften die bereits beschriebenen Ursachen, insbesondere der Rückgang der Asylbewerber, sein (vgl. Nr. 2.2). Mit 71 % sind die besonders schweren Gewalttaten - Tötungsdelikte (1994 kein vollendetes Delikt) sowie Brandund Sprengstoffanschläge - mit fremdenfeindlichem Hintergrund sehr stark gesunken. Der Anteil der sonstigen Gesetzesverletzungen mit diesem Hintergrund ist gegenüber der Gesamtzahl der sonstigen Gesetzesverletzungen von 62% auf 39% zurückgegangen. Die meisten Gesetzesverletzungen ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen (1.038), Baden-Württemberg (347) und Niedersachsen (341). Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Danach waren die Bundesländer Hamburg, SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern am stärksten betroffen. FremdenfeindDie Anzahl fremdenfeindlicher Gesetzesverletzungen ist nicht abhänliche Gesetzesgig vom Anteil der Ausländer in den Bundesländern. So weist Badenverletzungen unWürttemberg mit 12,3% Ausländeranteil statistisch 3,4 Gesetzesverabhängig vom letzungen pro 100.000 Einwohner auf, Mecklenburg-Vorpommern mit Anteil der Ausländer an der Bevölkerung Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem 1994 fremdenfeindlichem Hintergrund I verteilt nach Tatarten 1993 I Tötungsdelikte* 20 8 Sprengstoffanschläge 3 1 Brandanschläge** 284 80 Landfriedensbrüche 36 27 Körperverletzungen 727 494 Sachbeschädigungen mit 539 250 erheblicher Gewaltanwendung Bedrohungen / Nötigungen 1.414 548 Propagandadelikte 1.437 834 sonstige Tatarten, u.a. 2.261 1.249 Volksverhetzung, Beleidigungen, Aufstachelung zum Rassenhaß 1993: 2 Tötungsdelikte, 18 versuchte Tötungsdelikte; 1994: 8 versuchte Tötungsdelikte. Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Innern zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Sie ist in unserer vernetzten Gesellschaft zu einem wichtigen Gradmesser für

Klaus Bouillon Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, noch immer sind uns die Bilder der Anschläge in mehreren Städten Deutschlands im Jahr 2016 in Erinnerung. Sie erlangten ihren traurigen Höhepunkt in dem terroristischen Akt auf den Berliner Weihnachtsmarkt. So präsent uns diese Taten allesamt auch heute noch sind, so andauernd existent war die hohe abstrakte Gefahrensituation in Deutschland und im Saarland auch im Jahr 2017. Die Sicherheit im Innern zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Sie ist in unserer vernetzten Gesellschaft zu einem wichtigen Gradmesser für Lebensqualität geworden und darüber hinaus wesentlicher Indikator von individueller und kollektiver Freiheit. Um in dem rasant fortschreitenden Prozess gesellschaftlichen Wandels ein hohes Maß an Freiheit aufrechterhalten zu können, ist eine nachhaltige und konsequente Sicherheitsstrategie erforderlich. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land müssen so aufgestellt sein, dass sie bei der Bekämpfung extremistischer und terroristischer Bedrohungsszenarien und der Gewährleistung der Inneren Sicherheit effektiv und effizient agieren können. Wenngleich es in beiden Fällen keine Bezüge ins Saarland gegeben hat, ist mir mit Blick auf die Lehren aus dem Fall Amri sowie den Gräueltaten des NSU-Trios ein noch stärker koordiniertes Zusammenwirken aller Sicherheitsbehörden zur Schaffung von Sicherheit und Schutz für alle Saarländerinnen und Saarländer besonders wichtig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch extremistische Bestrebungen immer mehr in international vernetzten und immer professioneller werdenden Strukturen entstehen und sich rasant weiterentwickeln. Um auf diese Herausforderungen besser reagieren zu können, hat der saarländische Verfassungsschutz mit der Schaffung einer neuen Arbeitseinheit "Islamismus und islamistischer Terrorismus" reagiert. Damit sind wir für die Bearbeitung von 4

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 87 (DVU) und zur verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) gehabt haben. In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) verletzte am 30. November

Rechtsextremistische Bestrebungen 87 (DVU) und zur verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) gehabt haben. In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) verletzte am 30. November ein 1 öjähriger einen 29jährigen Studenten aus dem Sudan mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich. Der Täter hatte den Sudanesen ohne Grund zunächst beschimpft und ihm dann mehrmals in Bauch und Rücken gestochen. Gegen den 15jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet. 3.2 Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Hintergrund 1994 wurden 1.366 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem antisemitischem Hintergrund erfaßt. Empörung im Inund Ausland riefen vor allem der Brandanschlag auf die Synagoge in Lübeck in der Nacht zum 25. März (vgl. Nr. 2.3) und die Ausschreitungen auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald am 23. Juli hervor. Gegenüber 1993 (656 Gesetzesverletzungen)*1 ist ein Anstieg um 108% zu verzeichnen. Dieser Anstieg liegt ausschließlich im Bereich der Straftaten ohne Gewalteinwirkung wie Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Beleidigung, Propagandadelikte und einfache Sachbeschädigung; die Zahl der Gewalttaten ging dagegen um 43% - von 72 auf 41 - zurück. Entwicklung der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder vermutetem antisemitischem Hintergrund 1985 bis 1994 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 Sofern die Zahlen von irüheren Statistiken abweichen. beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Stand. *) Die Vorjahreszahl ist durch die Einführung der Polizeistatistik "Antisemitische Straftaten" z u m 1. Juli 1993 nur bedingt vergleichbar.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Kontext verwendet werden. Einige dieser Organisationen hat die Rechtsprechung bereits in den vergangenen Jahren der PKK als Teilorganisationen zugeordnet

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